6.Nov.2021: EU auf dem Weg zur Militärmacht
Fachtagung:
14:00 Begrüßung und Kaffee Joachim Schramm (DFG-VK NRW)
14:30 „Der Weg der EU zur militärischen Großmacht“ Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung IMI) anschl. Diskussion
15:15 „Für ein friedliches Europa“ Dr. Christine Schweitzer (Bund für Soziale Verteidigung) anschl. Diskussion
16:00 Kaffee und Kuchen
16:30 Das Friedensprojekt Europa – Feigenblatt oder Zukunftsvision?
Diskussion mit Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung IMI), Dr. Christine Schweitzer Bund für Soziale Verteidigung), Joachim Schramm(DFG-VK NRW) und dem Publikum Moderation:Michael Sünner (Alois Stoff-Bildungswerk der DFG-VK NRW) 18:00 Ende
DFGVK-Flyer-Tagung-EU-Militärmacht-v04-WEB-MAIL.pdf
Der unabgestimmte frühzeitige Abzug des US-Militärs aus Afghanistan machte die Abhängigkeit europäischer Armeen wie der Bundeswehr von den amerikanischen Streitkräften deutlich.
Im September sorgte die von den USA herbeigeführte Stornierung des U-Boot-Deals zwischen Australien und Frankreich für Unruhe bei den europäischen
NATO-Staaten. Dies ist die Stunde der Politiker:innen, die – durch Medien unterstützt – schon seit längerem mehr Eigenständigkeit und eine eigene Armee der EU fordern. Zuletzt war es EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die jetzt die Aufstellung einer EU-Eingreiftruppe quasi als Vorstufe einer EU-Armee forderte. Auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz sprach sich schon im März für eine EU-Armee aus.
Nicht allein der Plan einer gemeinsamen Armee ist Ausdruck der von verschiedener Seite forcierten Militarisierung der EU. Bereits 2013 äußerte sich der damalige EU-Parlamentspräsident Schulz so: „Europas Partner erwarten zu Recht das (…) aus der Wirtschaftssupermacht auch eine weltpolitische Supermacht wird“. Und im Dezember 2016 verabschiedete das Europäische Parlament eine Erklärung, in der es heißt, „dass die EU ihre Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten stärken muss, da sie ihr volles Potenzial als Weltmacht nur nutzen kann, wenn sie ihre einzigartige ‚Soft Power‘ im Rahmen eines umfassenden EU-Ansatzes mit Hard Power‘ kombiniert.“
Im Dezember 2017 beschloss der Europäische Rat dann die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO). Damit sollen vor allem die militärischen Fähigkeiten gebündelt werden. Entscheidend dabei ist, dass mit PESCO das bisher gültige Konsensprinzip bei außenpolitischen Aktivitäten aufgebrochen wurde.
Nun können militärpolitische Entscheidungen auf Kleingruppen von Staaten ausgelagert werden, die dann handeln können, ohne die Zustimmung aller einholen zu müssen.
Auch auf dem Gebiet der Rüstung gibt es umfangreiche Pläne zu gemeinsamen EU-Projekten. Deutschland und Frankreich (und auch Spanien) sind hier Vorreiter. Vor allem auf dem Gebiet der Kampfdrohnen tut sich einiges. Die Eurodrohne und das System FCAS (Future Combat Air System) sind ehrgeizige Schritte hin zur weiteren Militarisierung der EU.
Doch nicht nur die eigene Aufrüstung steht auf der Tagesordnung. 2021 wurden zum ersten Mal Finanzmittel für die sogenannte „Europäische Friedensfazilität“ zur Verfügung gestellt, ein Militärfonds, mit dem die Aufrüstung und die Militäreinsätze afrikanischer Staaten finanziert werden sollen.
Alternativen
2019, im Vorfeld der EU-Wahlen, forderten 110 Institutionen und Organisationen aus 12 EU-Staaten in einem gemeinsamen Appell: „Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, wollen keine Militärmacht Europa, sondern eine Europäische Union, die glaubhaft für Frieden und Menschenrechte eintritt.“
Die Initiator:innen verwiesen darauf, dass die Europäische Union eine der wichtigsten finanziellen Unterstützerinnen von gewaltfreier Konfliktbearbeitung und Menschenrechten weltweit sei. Auch die Rolle der EU als potentielle Vermittlerin in Konflikten und vor allem die Rolle der gesamteuropäischen Institution OSZE können.
Alternativen zu dem Militarisierungskurs sein.
Wie sehen weitere Details zur EU-Militarisierung aus und welche Ansätze gibt es für eine positive, friedensfördernde Rolle, die die Europäische Union spielen könnte?
Diesen und weiteren Fragen wollen wir in unserer friedenspolitischen Tagung nachgehen. Dazu haben wir eingeladen: Jürgen Wagner, Mitarbeiter der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und Dr. Christine Schweitzer vom Bund für Soziale
Verteidigung,