20.6.2018: Warnstreik an Universitätskliniken für Entlastungstarifvertrag

Hintergrund der Streikmaßnahmen ist die seit Monaten laufende Auseinandersetzung um einen Entlastungstarifvertrag, den Verdi an den Uni-Kliniken Essen und Düsseldorf aushandeln will. Die UKD-Leitung verweigert dies mit dem Hinweis, für solche Vereinbarungen sei die Tarifgemeinschaft der Länder zuständig. In einem offenen Brief forderte die Führungsebene der Klinik die Düsseldorfer Verdi-Geschäftsführerin Stephanie Peifer auf, keine Streiks auf dem Rücken von Patienten auszutragen und „zu Vernunft und Recht“ zurückzukehren. „Lassen Sie uns die Mediationsgespräche weiterführen.“ …

Zu diesem offenen Brief schreibt Stephanie Peifer von ver.di:
https://duessel-rhein-wupper.verdi.de/branchen-und-berufe/gesundheit-soziale-dienste-wohlfahrt-und-kirchen/++co++b9046f68-706f-11e8-b213-525400423e78

Uniklinikum Düsseldorf – Offener Brief: Streiks abwendbar durch ernsthafte Verhandlungen

Sehr geehrte Direktoren des Universitätsklinikums Düsseldorf,

erstaunt nehme ich Ihren Weg der Kontaktaufnahme mit mir über einen „offenen Brief“ in der Rheinischen Post zur Kenntnis. Wenn das der Umgang ist, den Sie auch mit den Beschäftigten am UKD pflegen, dann frage ich Sie: glauben Sie ernsthaft, dass man auf diesem Weg zueinanderkommen kann? Statt in Tarifverhandlungen über Entlastung mit ver.di einzusteigen und die eklatante Personalsituation an der Uniklinik zu verbessern, machen Sie mit dieser PR-Aktion Stimmung gegen die Beschäftigten des Uniklinikums Düsseldorf. Diese nehmen nichts Anderes als ihr verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf Streik in Anspruch, da sie sich weiterhin jeglicher Tarifverhandlung über Entlastung verweigern.

Ich habe selbst lange genug als Krankenschwester im Krankenhaus gearbeitet. Ich kenne die Situation der Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß, was es heißt, ohne Pause zu arbeiten, ständig einzuspringen, früher zu kommen, später zu gehen – damit Menschen gut versorgt sind. Für die Beschäftigten am Uniklinikum steht das Wohl der Patientinnen und Patienten an oberster Stelle. Jeden Tag gehen sie über ihre Grenzen, um trotz der Personalnot die bestmögliche Pflege und Versorgung sicherzustellen. Haben Sie sich schon mal die Frage gestellt, warum Menschen, die diesen Beruf gerne machen, wieder aussteigen? Warum so viele Kolleg*innen in Teilzeit arbeiten? Reden Sie mit den Menschen, die Ihren Betrieb am Laufen halten?

Wie oft haben die Beschäftigten an Sie und die politisch Verantwortlichen appelliert, endlich für eine ausreichende Stellenbesetzung Sorge zu tragen? Ihre Antwort war eine Veränderung der Arbeitszeit, die die Beschäftigten 12 freie Tage im Jahr kostet. Entlastung ist nirgends am UKD zu spüren – im Gegenteil.

Der Streik führt auch gerade nicht zu einer Gefahr für Wohlergehen, Gesundheit und Leben von Patienten*innen. Sie wissen ganz genau: ver.di hat ihnen im Bewusstsein seiner Verantwortung für die Patientinnen und Patienten vor jedem Streik eine Notdienstvereinbarung vorgelegt. ver.di hat hierbei stets bereits bei Übersendung erklärt, diese Notdienstvereinbarung auch dann zu befolgen und hat dies auch getan, wenn kein Abschluss einer gemeinsamen Notdienstvereinbarung zustande gekommen ist.

ver.di hat zum Streik für einen Tarifvertrag „Entlastung“ aufgerufen, um durch die erforderliche Stellenbesetzung gerade auch den Gesundheitsschutz der Patientinnen und Patienten sicher zu stellen. Denn nicht ein Streik gefährdet die Patientinnen und Patienten, sondern die tägliche Überlastung als Normalzustand!

Sie schreiben, dass der Personalrat „Einstellungen behindere“. Die Wahrheit ist, dass der Personalrat das Verwaltungsgericht wegen der Missachtung der betrieblichen Mitbestimmung anrufen musste. Sie behaupten, dass die Tarifgemeinschaft der Länder für die Verhandlungen zuständig sei und Sie nicht verhandeln dürften. In der Rechtsverordnung des Landes NRW für die Uniklinika heißt es in §13 Absatz (1) unmissverständlich: „Der Aufsichtsrat trifft für die Mitglieder des Vorstands, die Kaufmännische Direktorin oder der Kaufmännische Direktor für die Beschäftigten des Universitätsklinikums die arbeits- und tarifrechtlichen Entscheidungen.“ Entlastung ist kein Bestandteil der bestehenden Tarifverträge. Damit sind Sie der Ansprechpartner für ver.di, wenn es um die betriebliche Personalbemessung geht. Warum ist an der Uniklinik Düsseldorf nicht möglich, was an der Charité und anderen Häusern möglich war und ist?

Solange Sie Verhandlungen blockieren, werden die Beschäftigten an der Uniklinik ihr Grundrecht auf Streik wahrnehmen. Die Versorgung von Menschen in Notsituationen ist durch unsere Notdienstvereinbarung – an die wir uns in allen Auseinandersetzungen halten – jederzeit gewährleistet. Ich finde es sehr widersprüchlich, wenn Sie Unterbesetzungen im Klinikalltag tolerieren, aber wenn ein Streik droht plötzlich feststellen, dass es ein Problem gibt.

Wirtschaftliches Handeln schließt die beste Versorgung mit ausreichend Personal ein! Reden Sie sich nicht länger heraus und beginnen Sie ernsthafte Verhandlungen mit ver.di über einen Tarifvertrag zur Entlastung. Kommen Sie ihrer Verantwortung uns allen gegenüber nach. Die Solidarität mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen ist groß: bei ver.di und in der Düsseldorfer Stadtgesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Stephanie Peifer
Geschäftsführerin