DFG/VK: Protest gegen die Ausweitung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr

[Update 1.11.2016]
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/bundeswehr-weitet-einsatz-in-der-tuerkei-aus-14475285.html

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Entscheidung am 10. November im Bundestag über den Einsatz von AWACS-Radarflugzeugen

Zitat aus einer Rundmail der DFG/VK NRW, und die Anhänge:

• Musterbrief an Bundestagsabgeordnete zur abstimmung über die verlängerung des Bundeswehr-Mandats am 10. November 2016
• Aktions- und Lobbyleitfaden (v1_19_10_2016)

Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Tornado-Einsatzes im Syrienkrieg beschlossen und zusätzlich dem Einsatz der AWACS-Radarflugzeuge aus Geilenkirchen zugestimmt. Die AWACS-Maschinen der NATO haben eine Besatzung aus verschiedenen Staaten, ein Drittel der Besatzungen kommen aus Deutschland.

Am 10. November – einen Monat früher als geplant – stimmt nun der Bundestag über die Ausweitung des Syrien-Einsatzes ab. Bis dahin gilt es, möglichst noch die Abgeordneten zu unterstützen, die Nein sagen wollen wie auch die zu einem Nein zu ermutigen, die sich noch nicht entschieden haben.

Dazu hat die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ (http://www.macht-frieden.de ), die auch von der DFG-VK getragen wird, einige Aktionsvorschläge entwickelt. Unter https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=378 könnt Ihr nachschauen, wie Eure örtlichen Abgeordneten im letzten Dezember abgestimmt haben. Im Anhang findet Ihr einen Musterbrief
, den Ihr anpassen und an Eure Abgeordneten schicken könnt, um sie zu einem Nein zu ermutigen.

Bei der Kampagne kann man auch Protestpostkarten und Flyer bestellen, mit denen man noch in den nächsten Tagen einen Infostand organisieren kann.
…

Bitte schaut, wie Ihr noch aktiv werden könnt. Auch wenn die Abgeordneten Euch vielleicht nicht antworten oder man nicht weiß, wie sie wirklich abstimmen: Wenn Ihr zu den Briefen noch eine Presseerklärung macht, wird in der örtlichen Presse deutlich, dass es Kritik an dieser Mandatsverlängerung gibt. Mit wenig Aufwand kann man also breite Wirkung erzielen.

Mit besten Grüßen,

Joachim Schramm
Landesgeschäftsführer
Deutsche Friedensgesellschaft-
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW
Braunschweiger Straße 22, 44145 Dortmund
0231/8180-32 (fax -31)
www.nrw.dfg-vk.de

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