Menschenfeindliche Flüchtlingspolitik: Stichwortgeber für Faschisten
[Update: Reden aus dem Livestream zum nachhören]
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Dietrich Keil, Ratsherr „Essen steht AUF“, 27.11.2013
Beitrag Ratssitzung 27.11.13 TOP 9 Asylheime
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Nicht nur die großen Kriegsbrandherde wie Afghanistan, Irak und Syrien haben Folgen für die Kommunen in Form von Menschen, die auf der Flucht sind und Schutz suchen. Auch die gnadenlose Konkurrenzwirtschaft macht ganze Staaten bankrott und Millionen Menschen zu Armutsflüchtlingen.
Die verschiedenen Bundesregierungen haben durch ihre Politik zu diesen Brandherden beigetragen, wollen aber für ihre Folgen nicht gerade stehen.
Stattdessen wird Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. Die „Grenzen der Belastbarkeit“ seien erreicht, erklärte im Sommer CDU-Mann Wolfgang Bosbach, und der Essener Parteikollege Peter Renzel machte ein möglichst abschreckendes Flüchtlingskonzept. Das ist erst mal abgewehrt durch Engagement vieler Menschen, gut so.
Eine solche menschenfeindliche Flüchtlingspolitik ist Stichwortgeber für Faschisten und Ultrareaktionäre. Das ist wörtlich zu nehmen: Die 1992 von CDU und FDP gebrauchten Begriffe von der „Asylantenflut“ und „Das Boot ist voll“ werden heute von der NPD plakatiert.
Seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 kommt nur noch ein Bruchteil Flüchtlinge hier an: Kamen 1992 etwa 450.000 Menschen nach Deutschland, waren es 2007 weniger als 20.000, die einen Erstantrag auf Asyl stellten. Offensichtlich dachte man in Deutschland und auch in Essen, trotz zunehmender Kriege, Konflikte und Krisen nicht mit wachsenden Flüchtlingszahlen rechnen müssen.
Doch diese Rechnung geht nicht auf. Wenn bis Jahresende 100.000 Flüchtlinge erwartet werden, ist das immer noch weniger als ein Viertel der Hilfesuchenden vor zwanzig Jahren. Wer behauptet, das sei für ein reiches Land wie Deutschland nicht zu verkraften, der lügt nicht nur, dem geht es um plumpe Fremdenfeindlichkeit, um die Menschen zu spalten und von internationaler Solidarität abzuhalten.
Ich möchte mich entschieden gegen eine neue, mehr oder weniger offene Stimmungsmache wenden gegenüber den Menschen, die aus Not oder Verfolgung bei uns Schutz suchen. Da wird so getan, als ginge es um lauter Tagediebe und Kriminelle. Natürlich nicht so direkt, wer will schon gern als fremdenfeindlich gelten. Aber was ist es anders, wenn dumpfe Vorbehalte in das St-Florianprinzip gekleidet werden – bitte kein Flüchtlingsheim bei uns, bitte woanders. So in Altendorf, wo nicht nur der Allbau um seine heile Welt und Mieten fürchtet, sondern sogar Kirchenvertreter alle Nächstenliebe fahren lassen und sowas unterschreiben. So aber auch im Nordviertel von der dortigen SPD. Oder bei so gut wie allen Partei in der BV III – Respekt den wenigen Politikern dort, die sich dagegen stemmten!
Natürlich ist eine etwas gleichmäßigere Verteilung in den Stadtteilen wünschenswert. Aber für die Flüchtlinge, und um die geht es zuerst, ist das doch zweitrangig. Für mich hat Solidarität mit den Betroffenen Vorrang vor einer sog. „sozialen Balance“, die nur dieses Abgrenzungsdenken zum Ausdruck bringt. Für mich hat eine menschenwürdige Unterbringung mit möglichst großer Selbstbestimmung der Menschen Vorrang vor allen Behelfs- oder Übergangsheimen, die auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken sind. Dahin weist aber die neue Ergänzungsvorlage – lassen sie uns diesen Weg weiter ausbauen und durch solidarisches Willkommen für die Ärmsten dieser Welt mit Leben füllen.
Auch dafür gibt es in Essen ermutigende Beispiele.