Polizei nahm Wahlkampf wörtlich

Polizei nahm ‚Wahlkampf‘ offenbar wörtlich, und bekämpfte eine Wahlaktion der MLPD

Die MLPD-Essen beklagt in einer Pressemitteilung
http://www.mlpd-essen.de/polizeieinsatz-behindert-wahlkampf
dass ihr Wahlkampf durch Polizei behindert worden sei.

Der unglaubliche Vorfall wird hier geschildert:
http://www.mlpd-essen.de/augenzeugenbericht-zum-polizeieinsatz-beim-strassenumzug-der-waehler-initiative-horst-dotten-am-27-8.13-1

In rf-news.de ist darüber zu lesen:
Zitat aus: http://www.rf-news.de/2013/kw35/faschistische-bedrohung-in-dortmund-dorstfeld

Am späten Nachmitag des 27. August erlebte der Essener Stadtteil Huttrop nicht nur einen lebendigen, schwungvollen Straßenumzug der MLPD, sondern auch einen massiven wie brutalen Polizeieinsatz. Nach den ersten Metern stoppte ein mit drei Beamten besetzter Polizeiwagen den Zug und es wurde versucht, den Umzug zu unterbinden. Die Mitglieder der Wählerinitiative setzten sich schlußendlich durch. Der Umzug fand statt, wurde aber danach vom Polizeiwagen begleitet. Am Spielplatz an der Eickenscheidter Furth ließ die Polizei schließlich die bis dahin völlig friedliche Situation eskalieren. Als sich spielende Kinder Aufkleber aussuchen wollten, ging der Polizist, der sich „Dambeck von der PI 1, Mitte“ nannte, dazwischen und forderte grundlos den Ausweis von einer Teilnehmerin, wobei er sich die Jüngste herauspickte. Als diese daraufhin den Polizisten aufforderte, sich ebenfalls auszuweisen, versuchte dieser, ihr die Handtasche zu entreissen und drückte sie vor Zeugen mit dem Unterarm an der Kehle gegen eine Hausmauer. Dabei fielen Unverschämtheiten wie: „So, jetzt nehme ich Sie mit auf die Wache, da wird es dann richtig ungemütlich für Sie“, bzw. „Ich zeig Ihnen gleich mal, wie das ist, wenn ich Sie tätlich angreife“ und „Zeigen Sie mich ruhig an, darauf freu ich mich!“. Die MLPD protestiert in beiden Fällen aufs Schärfste, informiert die Öffentlichkeit mit einer Pressemitteilung, stellt Strafanzeige gegen den Rädelsführer der Faschisten in Dortmund sowie die beteiligten Beamten in Essen und erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde.

Dieser Mut und die Entschlossenheit sich nichts gefallen zu lassen,
und sich auf ein rechtsstaatliches Verfahren vor Gericht einzulassen, ist zu beglückwünschen. Voller Erwartung sehen wir den Ergebnissen dieses Prozesses entgegen.

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Polizeieinsatz behindert Wahlkampf / Presseerklärung der MLPD Essen vom 28.08.2013

zitiert nach: http://www.mlpd-essen.de/polizeieinsatz-behindert-wahlkampf

Anlässlich eines Straßenumzugs der Wählerinitiative Horst Dotten (Direktkandidat der MLPD im Wahlkreis 119) in der Eickenscheidter Fuhr in Essen-Huttrop kam es am späten Nachmittag des 27. August 2013 zu einem massiven Polizeieinsatz, der mit keiner Begründung zu rechtfertigen ist.

Bei der angemeldeten Aktion sollten auch Aufkleber der Kinderorganisation Rotfüchse an die zahlreich anwesenden Kinder verteilt werden. Das war der Polizei zuviel und sie verbot das. Neben dieser direkten Wahl­behinderung wurde ein Polizeibeamter sogar gegenüber einer jungen Aktivistin handgreiflich, weil diese nicht sofort bereit war, ihren Personalausweis zu zeigen, sondern gegen die Wahlbehinderung protestierte und die Personalien des Polizisten verlangte. Dieses Vorgehen gegen revolutionäre Kräfte reiht sich ein in die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands und den Schutz faschistischer Aktionen durch die Polizei in Essen, die in den letzten Wochen bereits öffentlich in der Kritik stand.

Wir fordern die Essener Polizeipräsidentin Frau Stephania Fischer-Weinsziehr auf, sich öffentlich für das Vorgehen ihrer Beamten zu entschuldigen und die Kriminalisierung und Diskriminierung fortschrittlicher, antifaschistischer und revolutionärer Kräfte umgehend zu beenden.

Quelle: http://www.mlpd-essen.de/polizeieinsatz-behindert-wahlkampf

Hier ein Augenzeugenbericht über den Vorfall:
www.mlpd-essen.de/augenzeugenbericht-zum-polizeieinsatz-beim-strassenumzug-der-waehler-initiative-horst-dotten-am-27-8.13-1

Augenzeugenbericht zum Polizeieinsatz beim Straßenumzug der Wählerinitiative Horst Dotten am 27.8.13 (Wasserturm, Eickenscheidter Fuhr)
Wir waren 9 Teilnehmer mit kleinem Lautsprecher. Bereits nach ein paar Metern hat uns ein Polizeiwagen mit zwei Polizisten und einer Polizistin angehalten, die Versammlung wäre nicht genehmigt.

Wir wiesen darauf hin, dass es sich um eine angemeldete Wahlkampfaktion handelt, die nach dem Versammlungsgesetz nicht genehmigt werden muss. Sie nahmen vom Verantwortlichen Eberhard Schweitzer die Personalien auf, wollten uns das Nutzen der Anlage untersagen und teilten mit, dass sie Strafanzeige gegen den Verantwortlichen stellen werden. Das Ganze dauerte 10 – 15 min. Wir protestierten dagegen.

Ab da begleitete uns der Polizeiwagen. An der Eickenscheidter Fuhr machten wir einen Stop mit Kundgebung. Gegenüber auf dem Spielplatz der Schule spielten Kinder, die sofort interessiert waren und sich alle auf den Zaun setzten. Herr Schweitzer und ich gingen hin, Herr Schweitzer wollte den Kindern anbieten, sich Aufkleber auszusuchen, kam aber gar nicht dazu. Denn ein Polizist, Herr Dambeck (PI 1, Mitte), ging dazwischen.

Herr Dambeck: Ich verbiete Ihnen, den Kindern Aufklebern zu geben.

Martina Stalleicken: Nee, warum?

Herr Dambeck: Die Kinder kleben die dann überall drauf. Ist klar, sie wollen das durch die Kinder machen lassen.

Martina Stalleicken: Warum sollten die Kinder die überall draufkleben? Die Kinder können sich Aufkleber aussuchen. Und ich bitte Sie, unseren Straßenumzug jetzt nicht weiter zu behindern.

Herr Dambeck: Dann nehme ich Ihnen die Aufkleber jetzt ab.

Martina Stalleicken: Nein, das tun Sie nicht.

Martina Stalleicken (an die Kinder gewandt): Also Kinder, ihr dürft euch Aufkleber aussuchen, aber nur mit nach Hause nehmen. Nicht hier irgendwo hinkleben. Sonst wird die Polizei böse (30 Kinder nicken).

Herr Dambeck: Jetzt reicht es mir, das ist unglaublich, wie Sie hier die Polizei vor den Kindern darstellen. „Böse Polizei“ habe ich gehört. Geben Sie mir Ihren Personalausweis.

Martina Stalleicken: Wieso?

Herr Dambeck: Ich will wissen, mit wem ich es zu tun habe.

Martina Stalleicken: Ich auch.

Herr Dambeck: Geben Sie mir sofort ihren Ausweis. Kommen Sie jetzt mal mit mir mit. Ich nehme Sie mit auf die Wache.

Martina Stalleicken: Nein, ich gehe mit Ihnen nirgendwo hin.
Daraufhin bin ich wieder auf die andere Straßenseite zu den anderen gegangen. Herr Dambeck folgt mir.

Herr Dambeck: Geben Sie mir jetzt sofort Ihren Ausweis.

Martina Stalleicken: Ich möchte ihren dann bitte auch sehen.

Daraufhin reißt Herr Dambeck mir gewaltsam meine Handtasche vom Arm, zieht und zerrt und ruft aggressiv „Sie geben mir die jetzt“.

Ich halte die Tasche so fest, dass es ihm nicht gelingt, sie an sich zu reißen und sage „Sie können meinen Personalausweis haben, aber nicht meine Handtasche“.

Daraufhin greift er gewaltsam meinen Arm und drückt mich mit seinem Unterarm an meiner Kehle so stark gegen die Hauswand, dass es richtig schmerzhaft war. Als er loslässt, sagt er: „So, jetzt nehme ich Sie mit auf die Wache, da wird es dann richtig ungemütlich für Sie…“ .

Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt gewaltsam oder auch nur handgreiflich gewehrt, einzig habe ich meine Tasche festgehalten. Das haben einige gesehen, 3 Mädchen sagten auch, sie würden das bezeugen.

In der Zwischenzeit wurde durch die Polizei Verstärkung gerufen. Es kamen noch 3 Polizeiwagen, die uns daran hinderten, weiter zu gehen. Ich (und Herr Schweitzer) gaben dann der Polizei unsere Personalausweise. Als wir diese zurückbekamen, fragte ich den Polizisten nach seinem Namen. Er schrie: „Dambeck, Dambeck, immer noch Dambeck. PI 1, Mitte.“ Dann erklärten mir seine Kollegen, dass er seinen Ausweis nicht zeigen muss, weil er eine Uniform an hat, das wäre für die meisten Leute ja eindeutig. Ich sagte, dass er mich ja tätlich angegriffen hat.

Daraufhin Herr Dambeck: „Ich zeig Ihnen gleich mal, wie das ist, wenn ich Sie tätlich angreife!“

Und die 70- jährige Kollegin hinter mir fuhr er gleich zweimal aggressiv an: „Gehen Sie weg hier.“

Und im Weggehen sagte er: „Zeigen Sie mich ruhig an, darauf freu ich mich!“

Es kam dann ein hoher Polizeibeamter; er versuchte es mehr mit Deeskalation, wies aber darauf hin, dass das Ganze nicht genehmigt sei, aber wir weiter gehen dürfen, auch mit Lautsprecher. Im Polizeiwagen, der uns ab dort begleitete, saßen ab da andere Polizisten.

Neben der enormen Behinderung unseres Wahlkampfs, finde ich v. a. die Einschüchterung und unmittelbare Bedrohung massiv, noch dazu an einer Frau und gleichzeitig der jüngsten Teilnehmerin des Straßenumzugs.

Martina Stalleicken, 27. August 2013

In rf-news.de ist inzwischen zu lesen, dass die MLPD Strafanzeige gegen die beteiligten Beamten gestellt, und eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben hat.