FDJ-Prozeß in Berlin: Richter befangen, Prozeß verschoben

ein Zitat aus einer Pressemitteilung der FDJ, die etwas zum vorläufigen Ausgang des Prozesses am 19.6.2013 in Berlin erzählt:

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Pressemitteilung

Heute, 11:30 Uhr sollte der Prozess am Amtsgericht Berlin Tiergarten gegen zwei Mitglieder der Freien Deutschen Jugend beginnen. Tatvorwurf: Tragen des FDJ Emblems. Aber ein Prozess kam erst mal gar nicht zustande. Denn die Angeklagten, die natürlich ihr FDJ-Blauhemd trugen, durften nicht ins Gericht. Stattdessen ließ der Richter polizeiliche Maßnahmen gegen die Angeklagten durchführen und deren Blauhemden beschlagnahmen. Und sein Urteil wusste er auch schon ohne und vor dem Prozess: Schuldig! So nicht! Hier geht es nicht um ein Symbol, hier wird eine Organisation verboten. Aber die lassen wir uns nicht von Herren Richtern nehmen, für die auch ohne Verhandlung eine Verurteilung feststeht und die dann auch noch die Polizei rufen lassen! Trotz dieser abschreckenden Maßnahmen war der Zuschauerraum bis zum letzten Platz gefüllt. Nun wurde erst einmal ein Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt, bis zur Entscheidung darüber ist der Prozess ausgesetzt. Die Besucher des Prozesses zeigten sich entsetzt über das Vorgehen der Polizei, die einen der Angeklagten mehrmals zu Boden rissen und an die Wand klatschten. Seine Anwältin wurde mit Gewalt daran gehindert ihrem Mandaten zu Hilfe zu kommen. Der ehemalige Rektor der Humboldt Universität Heinrich Fink war fassungslos, ob des offensichtlich rechtswidrigen und gewaltbereiten Vorgehens der Justiz und der Polizei. „Warum ist es plötzlich ein Problem ein Blauhemd zu tragen?“