MLPD 22.4.2008: CDU-Umweltminister Uhlenberg in NRW muss zurücktreten!
[Update 10.42021] Auch Ruhrbarone konnten berichten:
https://www.ruhrbarone.de/der-untersuchungsausschuss-uhlenberg-hat-viel-zu-tun
http://archiv.pro-herten.de/dl/umwelt/orica/umw-hcb-dl.pdf
MLPD Nordrhein-Westfalen, Landesleitung 22. April 2008
RETTET die UMWELT vor der PROFITGIER
CDU-Umweltminister Uhlenberg in NRW muss zurücktreten!
In den letzten Wochen häufen sich Chemie-„Unfälle“ in NRW, die die Gefahr einer regionalen Umweltkatastrophe, verursacht vor allem durch industrielle Konzernbetriebe, heraufbeschworen haben:
Am 13. März 2008: im Bayer-Werk in Wuppertal tritt giftiges Ammoniak-Gas aus einer Leitung, 27 Personen werden verletzt.
Am 17. März 2008: ereignete sich im Bayer-Chemieparks in Dormagen ein folgenschwerer Chemieunfall der Firma Ineos. Aufgrund eines defekten Ventils brennt stundenlang eine Acetylen-Pipeline. Das Feuer griff auf einen nur 8 Meter entfernten Acrylnitril-Tank über, und eine Giftgaswolke zog stundenlang über die dichtbesiedelten Kölner Stadtteile Worringen und Chorweiler. An mindestens drei Stellen wurden 20 ppm des krebserregenden Acrylnitril und auch Blausäure gemessen, der Höchstwert, den die verwendeten Messröhrchen überhaupt erfassen können. Nur mit Mühe konnte bei dem größten Einsatz der Kölner Feuerwehr seit dem zweiten Weltkrieg ein Übergreifen des Feuers auf zahlreiche andere Tanks mit hochexplosiven Inhalten verhindert werden.
Am 24. März 2008: Rheinalarm nachdem Tonnen giftigen 1,2-Dichlorbenzols abgelassen wurden. Der Verursacher ist unbekannt.
Am 10. April 2008: im Duisburger Grillo-Werk tritt Schwefeldioxid aus und verletzt mindestens 20 Anwohner.
Am 10. April 2008: WDR-Bericht über das Arnsberger Unternehmen Perstop, das seit Jahren mit behördlicher Genehmigung das Ruhr-Trinkwasser mit der Chemikalie Tosu verseucht. Der Vorsorgewert ist bis um das 13-fache überschritten.
Am 19. April 2008: Aus einer Chlorfabrik von Bayer Material Science im Chemiepark Leverkusen tritt Chlorgas aus.
Die Empörung wächst gegen das Krisenmanagement von NRW-Umweltminister Uhlenberg (CDU), dessen Amt formelartig und gleichlautend bei jeder Beinahe-Katastrophe wider besseren Wissens verkündet „Für die Öffentlichkeit bestand keine Gefahr!“ Selbst über die Chemieanlagen, von denen potentielle Gefahren ausgehen, wird die Bevölkerung mit der zynischen Begründung nicht informiert: „Terroristen sollen keine brisanten Daten für mögliche Anschläge geliefert werden.“ Es passt zu dieser Politik, wenn jetzt das Berliner Landgericht offiziell bescheinigt, dass Uhlenberg die Öffentlichkeit mit geschönten Messtabellen des Krebs erregenden Schadstoffes PFT in der Ruhr „irregeführt“ hat. Dieser Mann muss zurücktreten!
Es wird immer offensichtlicher: Die Kumpanei der Behörden in NRW mit der Chemieindustrie ist längst Standart und der Staat Dienstleister der internationalen Monopole geworden. In sämtlichen Fällen verharmlosen Chemiekonzerne, Behörden und Landespolitiker die Situation und gefährden verantwortungslos die Gesundheit der Bevölkerung.
Landesministerin Thoben sah sich angesichts der Empörung und sich entwickelnder Proteste gezwungen, am 17. April einen „Chemiegipfel“ einzuberufen und hat dazu Vertreter der Chemieindustrie, Behörden und Gewerkschaft IGBCE eingeladen. Das nennt man den Bock zum Gärtner machen – haben doch genau deren Vertreter bisher jeden wirksamen Umweltschutz und effektive Sicherheitsmaßnahmen verhindert !
Wir fordern eine lückenlose Aufklärung sämtlicher Vorgänge! Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden! Sofortige umfassende Sicherheitsstandards zum Schutz der natürlichen Umwelt auf Kosten der Betreiber!
Den Kampf um Umweltschutz und Arbeitsplätze in die eigene Hand nehmen!
Konzerne wie Bayer behaupten immer, es ginge ihnen um Umweltschutz und Arbeitsplätze. Warum werden dann seit Jahren Tausende Instandhaltungs-Arbeitsplätzen wie bei der früheren Bayer Industry Services vernichtet? Aus reiner Profitgier werden billigere Wartungsfirmen unter enormem Arbeitsdruck eingesetzt – um dann als Ursache bei Unfällen den Beschäftigten „menschliches Versagen“ vorzuwerfen.
Angeblich will Bayer mit dem Bau der hochgefährlichen Bayer CO-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen und Gelsenkirchen 3.000 Arbeitsplätze „sichern“ und neue schaffen. Tatsächlich werden mit der Konzentration der CO-Produktion in Dormagen Tausende Arbeitsplätze an den bisherigen Standorten für die CO-Produktion wie in Uerdingen vernichtet. Sämtliche Düsseldorfer Parteien – einschließlich der „Umweltpartei“ B90/GRÜNEN (!) – stimmten den Bayer-Plänen zu. Ebenso die rechte IGBCE-Führung. Dagegen ist die MLPD diesem Profitsystem in keiner Weise verpflichtet – als revolutionäre Arbeiterpartei unterstützt sie die massenhaften Proteste und wirbt mit ihren Wohngebiets- und Betriebsgruppen insbesondere dafür, dass die Arbeiterklasse den Kampf zum Schutz der Umwelt zu ihrer Sache macht und ihn verbindet mit dem Kampf zum Erhalt und der Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Mit unglaublicher Dreistigkeit werden auch im Bergbau die Zechenstilllegungen u.a. mit dem Umweltschutz begründet. Schuld für die starke Schädigung und Zerstörung der Häuser der Wohnbevölkerung sind aber der durch die RAG zu verantwortende Bruchbau! Zehntausende direkte und indirekte Arbeits- und Ausbildungsplätze in NRW sollen nicht dem Umweltschutz, sondern der Profitgier der RAG geopfert werden, die sich mit Milliarden Steuergeldern die vorgezogenen Zechenstillegungen subventionieren lässt.
Wenn es um Umweltschutz ginge, warum wird dann Bruchbau betrieben und einkalkuliert, dass ganze Siedlungen zerstört werden? Wenn es um Umweltschutz ginge, warum wird dann der Bau von 25 neuen Kohlekraftwerken – davon 8 in NRW – geplant?
Die nackte kapitalistische Profitgier ist es, die sowohl unsere Umwelt wie unsere Arbeitsplätze vernichtet. Diese liegt auch der Zustimmung der Landesregierung zugrunde, 69.500 Tonnen Haus-Müll aus Neapel in Müllheizkraftwerken in NRW verbrennen zu lassen. Müllverbrennungsanlagen – auch mit dem Segen von B90/Grüne erbaut – produzieren unter anderem hochtoxische und krebserregende Dioxine, die über Fein- und Feinststäube in die Umwelt gelangen und uns krank machen. In Neapel wagte es die Regierung aufgrund des massenhaften aktiven Widerstands der Bevölkerung seit Jahren nicht, neue Mülldeponien und Müllverbrennungsanlagen zu bauen.
Die örtlichen Proteste dagegen sind wichtig, aber zur Verhinderung des fortschreitenden Übergangs in eine globale Umweltkatastrophe reichen sie nicht aus. Notwendig ist eine international vernetzte Umweltbewegung. In diesem Sinne unterstützen wir nach Kräften die, durch die Bürgerbewegung für Kryo-Recycling und Kreislaufwirtschaft e.V. organisierte Pfingstumwelttagung 2008 und werben für eine breite Beteiligung daran. Unter dem Motto „Kreislaufwirtschaft und neuer Aufbruch in der Umweltbewegung“ findet sie am Pfingstsamstag, den 10. Mai 2008 in Schwerte/Ruhrgebiet im Bürger- und Kulturzentrum „Rohrmeisterei“, Ruhrstr. 20, statt (Beginn 10 Uhr). Weitere Informationen zum Programm und der Anreise unter www.total-recycling.org
Längst wäre es technisch möglich, umweltschonend zu produzieren. So macht z.B. das Tiefkälteverfahren des Kryo-Recycling die Verbrennung von Kunststoffen und Altreifen überflüssig und ermöglicht die kostengünstige und umweltschonende Rückgewinnung von Kunststoffen in höchster Qualität. Aber seine Einführung wird durch die Profitgier verhindert. Die MLPD tritt ein für den Schutz der natürlichen Umwelt auf Kosten der Profite und für eine sofortige Wende zu einer umfassenden Kreislaufwirtschaft und erneuerbaren Energien. Als marxistisch-leninistische Partei ist sie der Überzeugung, dass erst im echten Sozialismus dauerhaft die Einheit von Mensch und Natur hergestellt werden kann. Wer konsequent für den Schutz der Umwelt eintreten will, ist herzlich eingeladen, sich mit den umweltpolitischen Positionen der MLPD zu befassen, aktiv mit ihr zusammen zu arbeiten und – am besten natürlich – Mitglied zu werden!
Für die Landesleitung NRW der MLPD Gabi Gärtner