Archiv der Kategorie: Antirepression

Weihnachtsmann verhaftet: Protest am 8.12 und am 12.12 in Düsseldorf gegen Verhaftungs- und Polizeigesetz

Publiziert am 7. Dezember 2018 von Swiola

Nachdem der Weihnachtsmann verhaftet wurde, protestieren wir: polizeigesetz-nrw-stoppen.de/ Landesweite Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen!“ 8. Dezember 13:00 Uhr Auftakt (Sammlungsphase ab 12:00 Uhr) DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf linksdiagonal.de/2018/12/06/nopolgnrw-innenminister-reul-stellt-die-bevoelkerung-unter-generalverdacht/ [Update: 6.12.2018]: Heute hat der Innenausschuss des Landtags die Beschlussvorlage behandelt … Weiterlesen →

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Verfassungsbruch: Das neue NRW-Polizeigesetz

Publiziert am 15. Oktober 2018 von Swiola

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/rheinblick/audio-verfassungsbruch-oder-sicherheitsgarant-das-neue-nrw-polizeigesetz-100.html https://www.rf-news.de/2018/kw25/neuer-punktsieg-im-kampf-gegen-die-rechtsentwicklung-der-regierung nächstes Bündnistreffen „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ am Samstag, 20.10.2018 um 14 Uhr im ZAKK in Düsseldorf (Fichtenstraße 40) siehe auch: www.no-polizeigesetz-nrw.de/termine/

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23.6.2018: Podiumsdiskussion: Gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung

Publiziert am 23. Juni 2018 von Swiola

Samstag, 23.6.2018, von 16 bis 19 Uhr im Kultursaal der Horster Mitte Schmalhorststr. 1a, 45899 Gelsenkirchen Eintritt: 4/2 Euro Zitat aus: https://www.rf-news.de/2018/kw24/gegen-die-rechtsentwicklung-der-neuen-regierung Dazu diskutieren auf dem Podium mit dem Publikum: Ufuk Ali / ATIK – Konföderation der ArbeiterInnen aus der … Weiterlesen →

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15.5.2018 19:30 Uhr: Änderungen im NRW-Polizeigesetz

Publiziert am 10. Mai 2018 von Swiola

Bayerische Verhältnisse? Eine kritische Betrachtung der geplanten Änderungen im NRW-Polizeigesetz Dienstag, 15.5.2018, 19h30 Buchhandlung BiBaBuZe, Achener Straße 1, Düsseldorf Referent: Rechtsanwalt Jasper Prigge, Düsseldorf

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Dürfen die das? Konten kündigen? / 5.4.2018 morgens um 8 Uhr

Publiziert am 1. April 2018 von Swiola

[Update 2.4.2018] Zum Gerichtsprozess am 5.4.2018, 8:50h, Sitzungssaal N119, Amtsgericht Essen, Zweigertstr. 52. Zuvor findet um 8:00 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Gerichtsgebäude statt: Mehr… seit Mitte November 2017 versucht die Deutsche Bank bzw. ihre Postbank-Tochter zum dritten Mal Konten … Weiterlesen →

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Proteste gegen Verbot gemeinsamer Newroz-Feiern

Publiziert am 22. März 2017 von Swiola

[UPDATE 26.2.2017]: Quelle: jungewelt.de/artikel… Per Erlass des Bundesinnenministers fallen die Symbole von YPG und YPJ seit Monatsbeginn unter das PKK-Verbot. Diese Zeichen könnten von der PKK propagandistisch für ihre Ziele benutzt werden, begründete das Bundes­innenministerium die Ausweitung des Verbots am … Weiterlesen →

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17.3.2017: zum Tag der politischen Gefangenen über 129b StGB

Publiziert am 1. März 2017 von Swiola

17.03.2017, 19:30 Uhr Veranstaltung zum „Tag der politischen Gefangenen“ Linkes Zentrum (Hinterhof), Corneliusstraße 108, Düsseldorf Referentin/Referent Monika Morres (AZADÎ) und RA Frank Jasenski Monika Morres vom Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden – AZADÎ – wird über die politische Funktion des … Weiterlesen →

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16.6.2015: Frauenverband Courage – raus aus dem Verfassungsschutzbericht NRW!

Publiziert am 2. Juni 2015 von Swiola

[Update 13.6.2015] Neue Pressemitteilung von Courage: Zum Gerichtstermin am 16.6.2015 Das war gewesen: linksdiagonal.de/geheimdienst/frauenverband-courage-braucht-unterstutzung/ linksdiagonal.de/2014/09/03/langer-atem-im-kampf-gegen-den-verfassungsschutz/ Und es geht weiter: Dienstag, 16.6. 9.30 Uhr, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, Sitzungssaal V, Raum 342 Am 16.06.2015 um 9.30 Uhr findet am Verwaltungsgericht Düsseldorf, … Weiterlesen →

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BILD: Bergmann darf weiter vor Gift-Abfällen warnen

Publiziert am 17. September 2014 von Swiola

[UPDATE 23.9.2014] rf-news berichtet darüber das bild berichtete: http://www.rf-news.de/2014/kw38/18.09.14-bild-zeitung-berichtet-ueber-christian-link Die BILD-Zeitung berichtete: Klage vor Arbeitsgericht: Bergmann darf weiter vor Gift-Abfällen warnen. ( wie rf-news auch). Dortmund – Bergmechaniker Christian Link (48) will nicht schweigen. Er spricht u.a. in der Presse … Weiterlesen →

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Alternativer VS-Bericht: Grundrechte-Report 2014

Publiziert am 6. September 2014 von Swiola

Während der Geheimdienst-basierte „Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2013 Pressefassung – Mai 2014“ wegen eines Rechtsstreites mit dem Frauenverband Courage bisher nur auf der Website des NRW-Innenminsteriums als PDF vorliegt und noch nicht in Druck gegangen ist, ist … Weiterlesen →

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