„Existenzrecht Israels“ und Kriegsrhetorik

Nicht nur die Zeitschrift „DIE WELT“ beobachtet, ob ein Passus zum Existenzrecht Israels ins Parteiprogramm der LINKEN kommt oder nicht.
welt.de/politik/deutschland/article13466197/Linke-bekennt-sich-zum-Existenzrecht-Israels.html

Es ist also ein Minenfeld. LINKE können es eigentlich nur falsch machen.

Auf der Mitgliederversammlung am 12.10.2011 äusserte ich aber meinen Widerwillen das „Existenzrecht Israels“ ins Parteiprogramm zu schreiben, denn die Rede vom „Existenzrecht Israels“ ist oft mit Kriegsrhetorik verbunden.

Zuerst fiel mir das auf einer Veranstaltung am 7.Dezember 2006 auf.

Da befürwortete jemand einen Präventiv-Krieg gegen den Iran, der als Gefährdung der Existenz des Staates Israel angesehen wurde.

Auf kritische Nachfragen aus dem Publikum zu den Konsequenzen eines dadurch provozierten dritten Weltkrieges, antwortete dann eine Frau ganz aufgeregt.

„Aber der iranische Präsident, der bezweifelt doch das Existenzrecht Israels. Was denken Sie dabei ?“

Dann ging es darum, dass im Jahre 1981 israelische Flugzeuge den Atomreaktor Osirak in der Nähe von Bagdad bombardiert und zerstört hatten. Begründet wurde das mit der atomaren Bedrohung Israels durch den Irak. Es war gegen jedes Völkerrecht, wurde zugegeben, aber es sei völlig dennoch richtig gewesen. Denn schliesslich ging es ja um die Existenz Israels.

Das war am 7.Dezember 2006, eine Diskussion mit dem „Welt am Sonntag“-Autor Bruno Schirra. (Es gibt ein ausführlicheren Bericht dazu, – falls jemand Interesse hat.)

Heutzutage geht es weiter:

Müssen wir, wenn wir das Existenzrecht und die Existenz des Staates Israel sichern wollen, Erstschlagsoptionen der NATO gegen den Iran fördern?

Denn darum geht es jetzt zum Beispiel bei dem Raketen-Abwehrschild in Kürecik:

http://www.linksdiagonal.de/2011/10/09/nein-zum-raketen-abwehrschild-in-kurecikte/

Wenn der Passus vom „Existenzrecht Israels“ ins Programm reinkommt, dann sollte auch unmissverständlich daneben stehen, dass damit keine militärische Durchsetzung eines solchen Rechtes gemeint sein kann.

Ich finde aber, statt vom Existenzrecht eines einzelnen Staates zu sprechen, sollten wir das Recht aller Menschen auf eine würdige Existenz in den Vordergrund stellen: Gegen Aufrüstung und Militär.

Inzwischen gibt es ja auch in Israel junge Menschen, die auf die Straße gehen und „wie in Ägypten“ demonstrieren:

http://www.linksdiagonal.de/2011/08/08/essener-montagsdemo-gluckwunsch-fur-die-israelische-bevolkerung/

http://walbei.wordpress.com/2011/09/21/das-gemeinsame-der-spanischen-und-israelischen-protestbewegung/

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