DIE LINKE – Eine Stadt für alle

Soziales und solidarisches Essen

Eine Stadt für alle!

Kreisverband Essen Wahlprogramm zur Kommunalwahl 09 Essen

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Die Zeche Carl lebt weiter: Internationales Maifest 2009. Mit viel Unterstützung konnte das Fest trotz der
Insolvenz des wichtigsten Bürgerzentrums im Essener Norden stattfinden.

Soziales und solidarisches Essen – eine Stadt für alle!

Inhaltsverzeichnis:

I. Soziale Stadt
II. Kinder, Jugend, Bildung
III. Öffentliche Daseinsvorsorge und Arbeit
IV. Kultur und Sport
V. Lebenswerte Stadt
VI. Bürgerrechte und Frieden
VII.Finanzreform dringender denn je
DIE LINKE steht für ein soziales und solidarisches
Essen – für eine Stadt für alle, die hier leben!
Auch die Gleichstellung der Geschlechter verlangt
weit reichende Änderungen in Politik und
Gesellschaft. Dazu gehört, dass das hohe Maß
Wir wollen, dass sich alle Einwohnerinnen und an offener oder versteckter Gewalt gegen Frauen
Einwohner am gesellschaftlichen Leben beteiligen überwunden wird. Wir setzen uns dafür ein, dass
können – unabhängig von ihrem sozialen Status, alle kommunalpolitischen Entscheidungen auf
ihrem Einkommen, ihrem Geschlecht, ihrer Herihre
frauenspezifischen Auswirkungen überprüft
kunft und ihrem Alter. Wir wollen, dass alle Einwerden.
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wohnerinnen und Einwohner in Essen ihr Auskommen
und die Chance haben, ihre Fähigkeiten zu
entwickeln und einzubringen.
Sozial und solidarisch bedeutet für uns auch, für
Wachsender Reichtum – wachsende
Armut
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Menschen einzutreten, die anders leben wollen,
als es dem vorherrschenden Familienbild ent-
Der wachsende gesellschaftliche Reichtum wird
immer ungleicher verteilt. Die Gesellschaft spal-
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spricht, und für diejenigen, die als Migranten oder
Flüchtlinge zu uns kommen. Eine soziale und solitet
sich zunehmend. Das ist auch in Essen zu
spüren. Gerade in Regionen wie dem Ruhrgebiet
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darische Politik ist untrennbar verknüpft mit ökologischen
Zielen, mit dem Schutz der Umwelt für
hat die Armut drastisch zugenommen, selbst im
wirtschaftlichen „Aufschwung“. Gleichzeitig gibt
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uns selbst und für kommende Generationen. Sie
steht dem Ansinnen von Rassisten und Faschisten
es immer mehr Reiche, die Einkommensunterschiede
nehmen zu. Niedriglöhne und wachsende
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entgegen und zielt auf eine Erweiterung demokratischer
Beteiligungsmöglichkeiten für alle Einwoh-
Profite sind die Kehrseiten einer Medaille, der kapitalistischen
Gesellschaft.
nerinnen und Einwohner. Es ist kein Naturgesetz, dass immer mehr Men3

schen von ihrer Arbeit nicht leben können, dass Städte führen. Und sie muss es auch nicht, wenn
Kinder hungrig zum Unterricht kommen, dass die Umverteilung von unten nach oben, von den

I. Soziale Stadt
Schulklassen zu groß sind und Kinderkrippenplät-Kommunen zu Land und Bund, gestoppt wird.
ze fehlen. Es muss nicht sein, dass Sportplätze DIE LINKE. Essen will Politik nicht stellvertretend

Armut bekämpfen, nicht die Armen!

und Schwimmbäder geschlossen werden, der oh-für andere Menschen entwickeln, sondern ge

nehin schlechte Öffentliche Nahverkehr im Ruhrgebiet
immer teurer wird und öffentliches Eigentum
privatisiert wird.
Die Ursachen und die Verursacher sind bekannt!
Die gleichen, die das hohe Lied vom Sparen singen,
bedienen sich selbst immer schamloser und
lassen sich bedienen – von Politiker/innen, die
die Steuern für Konzerne und Banken senken und
gleichzeitig Armutsgesetze einführen, die öffentliches
Eigentum verschleudern, Auslandseinsätze
der Bundeswehr beschließen und Bürgerrechte
beschneiden.
DIE LINKE. Essen unterstützt den Widerstand
und Protest gegen eine Politik, die die Spaltung
der Gesellschaft und die Ausgrenzung vieler vom
gesellschaftlichen Leben zementiert. Ohne Bewegung
bewegt sich nichts. DIE LINKE. Essen will diese
Stadt aber auch mit- und umgestalten. Sie will
den gesellschaftlichen Protest, die Entwicklung
von Reformalternativen und die Erarbeitung von
Perspektiven, die über den Kapitalismus hinausweisen,
zusammenführen.

Veränderung beginnt von unten!

DIE LINKE. Essen weiß, dass in der Kommune
nicht all das repariert oder ausgeglichen werden
kann, was auf Bundes- und Landesebene zu
Lasten der Einwohnerinnen und Einwohner beschlossen
wurde. Aber wir legen die Hände nicht
in den Schoß. Wir handeln dort, wo es etwas zu
bewegen gibt. Deshalb setzt sich DIE LINKE im
Bundestag für die Abschaffung von Hartz IV und
die Einführung eines Mindestlohns ein und in Essen
gegen Zwangsumzüge von AlG II-Bezieher/
innen und für die Einführung eines Sozialtickets
und eines Sozialpasses.
Kommunales Handeln braucht entsprechende
Spielräume. Wir wollen, dass die Menschen aktiv
in die Gestaltung ihrer Lebensumstände eingreifen
und das auch können. Das ist gerade auf der
Ebene der Kommunen möglich. Deshalb treten
wir für eine Stärkung der Kommunen ein – rechtlich
und finanziell. Die katastrophale Haushaltslage
der Ruhrgebietsstädte, die einen tiefgreifenden
wirtschaftlichen Strukturwandel hinter sich
haben, darf nicht zur Handlungsunfähigkeit der

meinsam mit ihnen. Deshalb sucht sie die Zusammenarbeit
mit sozialen Initiativen und Gewerkschaften,
Wohlfahrtsverbänden, Friedens- und
Antifagruppen, mit Jugend- und Seniorenverbänden,
dem Essener Frauenbündnis, mit Selbsthilfegruppen
und Migranten-Verbänden – kurz mit
allen, die für ein soziales und solidarisches Essen
eintreten. Und deshalb tritt sie zur kommenden
Kommunalwahl wieder mit einer Offenen Liste
an.
DIE LINKE ist eine noch junge Partei, aber sie
wirkt! Unsere Themen sind in aller Munde, auch
durch unsere Arbeit im Stadtrat und in den Bezirksvertretungen
in den vergangenen Jahren.

DIE LINKE. Essen will

• die Armut bekämpfen als Voraussetzung für
eine Soziale Stadt für alle Menschen;
• eine kommunale Wirtschaftspolitik, die auf sozialversicherungspflichtige,
tarifliche Beschäftigung
zielt;
• eine Stadtentwicklungspolitik, die sich nicht an
„Leuchtturmprojekten“ orientiert, sondern an der
Lebensqualität für alle Einwohnerinnen und Einwohner;
• die öffentliche Daseinsvorsorge gegen alle Privatisierungsabsichten
erhalten;
• dass sich Essen zu einer Großstadt für alle
Kinder
entwickelt, in der Bildung als Menschenrecht
anerkannt wird;
• Zugang zu Kultur für alle – nicht nur im Kulturhauptstadtjahr;
• mehr demokratische Beteiligungsmöglichkeiten
für alle Einwohnerinnen und Einwohner, z.B. durch
die Einführung des Kommunalwahlrechts für Mi-
grantinnen und MIgranten und die Einführung von
Bürgerhaushalten;
• eine Stärkung der Kommunen, nicht zuletzt finanziell.
Diese Ziele können nur umgesetzt werden, wenn
Schwarz-Grün die Mehrheit im Rat und in den
meisten Bezirksvertretungen verliert. Das kann
bei den Kommunalwahlen erreicht werden. Mehrheiten
entlang von Sachfragen wären allemal eine
spannende Alternative.
Unterstützen sie DIE LINKE bei den Kommunalwahlen!
Wer links will, muss DIE LINKE wählen!

Zentrale Demonstration des DGB
gegen Sozialabbau.

D
D
as soziale Netz wurde in den vergangenen
Jahren immer weiter durchlöchert. Mit
Hartz IV und der Rente mit 67 Jahren wurde
für Millionen Menschen der Weg in die Armut
beschlossen. DIE LINKE entstand auch im Widerstand
gegen diese Politik und fühlt sich diesem
Ursprung verpflichtet. Menschenwürde, Selbstbestimmung
und Solidarität sind für uns Schlüsselbegriffe
sozialer Politik.
Dies gilt selbstverständlich für Bund, Länder
und Kommunen. Dabei darf kommunale Politik
nicht zum „Ausputzer“ von unsozialen Bundesgesetzen
wie Hartz IV verkommen. Bis zu deren
Überwindung müssen die Auswirkungen auf die
Betroffenen vor Ort soweit wie möglich verringert
werden. Es ist für DIE LINKE. Essen deshalb
selbstverständlich, dass alle kommunalen Spielräume
dafür genutzt werden.

Die Stadtspitze feiert Essen als „Boomtown“. Die
Stadt ist aber gespalten, die Schere zwischen arm
und reich, zwischen Norden und Süden in dieser
Stadt öffnet sich weiter. Ganze Stadtteile im Norden,
Altendorf im Westen, Bereiche in der Essener
Innenstadt oder in Kray drohen abgehängt zu werden.
Zunehmend mehr Menschen sind vom vorhandenen
Reichtum ausgeschlossen. Dabei sind
große Teile der Migranten in überdurchschnittlichem
Masse betroffen. Sie sind in mehrfacher
Hinsicht – sozial, kulturell, in Bildungsfragen – benachteiligt.
Allein über 80.000 Menschen sind auf Hartz IV
angewiesen und/oder leben unter der Armutsgrenze.
Darunter fast jedes dritte Kind in Essen,
in einigen Stadtbezirken sogar jedes zweite Kind.
DIE LINKE. Essen lehnt die viel zu niedrigen Mietobergrenzen
ab, die zur „Bereinigung“ ganzer

Stadtteilbereiche von Hartz-IV-BezieherInnen
führen. Von 351 Euro im Monat – soviel bekommt
eine Einzelperson als Regelsatz nach Hartz IV –
kann man in Essen nicht leben. Steigende Energiepreise,
Fahrten im öffentlichen Nahverkehr, Ersatzanschaffungen
für Bekleidung und Wohnung
sind davon nicht zu finanzieren.
Längst sind aber nicht nur Bezieher von Sozialleistungen
arm: Immer mehr Menschen sind trotz
Arbeit arm, weil sie zu erbärmlich niedrigen Löhnen
arbeiten müssen oder nur noch Teilzeitarbeit
oder Arbeit in ungesicherten, prekären Beschäftigungsverhältnissen
bekommen. Die bundesweite
Einführung eines Mindestlohnes wie ihn
Gewerkschaften, Sozialverbände und die Bundestagsfraktion
DIE LINKE. fordern, ist ebenso überfällig
wie eine ausreichende Mindestsicherung.
Forderungen, deren Umsetzung die schwarz-rote
Bundesregierung kaltschnäuzig verweigert. Hier
gibt es kommunal leider wenig Handlungsspielraum,
allerdings muss endlich Schluss sein mit
der auch in Essen betriebenen Praxis, durch Ausgliederungen
von Teilen der Stadtverwaltung in
städtische Gesellschaften selber Lohndumping zu
betreiben.
Die wachsende Überschuldung vieler Haushalte
ist ein weiteres Indiz für die steigende Armut.
Zunehmend häufiger können viele Menschen ihre
Energiekosten nicht mehr bezahlen. Allein 2006
übernahm die Stadt für 1.484 Haushalte, denen
der Strom abgeschaltet wurde, darlehnsweise die
Rückstände. Es ist ein gesellschaftlicher Skandal,
dass die Zahl der Menschen stetig steigt, die auf
die Lebensmittel der Essener Tafel oder die Kleiderkammern
angewiesen sind.

Die Menschenwürde nicht verletzen

DIE LINKE. Essen tritt dafür ein, dass ein selbstbestimmtes
Leben auch beim Bezug von Sozialleistungen
möglich ist. Besondere Berücksichtigung
muss die Situation Alleinerziehender finden. Das
JobCenter muss mehr Gewicht auf das „Fördern“
statt auf das „Fordern“ legen. Dies gilt vor allem
gegen über den jungen Erwachsenen unter 25
Jahren, denen schnell die gesamten Zahlungen
einschließlich der Miete gekürzt werden. DIE
LINKE. Essen lehnt es ab, Bezieherinnen und Bezieher
von existenzsichernden Leistungen durch
Sanktionen unter Druck zu setzen.
DIE LINKE. Essen lehnt darüber hinaus Zwangsumzüge
ebenso ab wie den Zwang zu 1-Euro-Jobs

oder die Vermittlung zu Löhnen, von denen man
nicht leben kann. Alternativ ist ein öffentlicher
Beschäftigungssektor aufzubauen, der vor allem
den Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive
gibt. Vor allem die Verbesserung der sozialen
Infrastruktur in den Stadtteilen bietet vielfältige
Arbeitsfelder. Das Modellprojekt „Stadtteilservice
Essen“ ist dafür ein Beispiel, allerdings müssen
die 1-Euro-Jobs in dauerhafte versicherungspflichtige
Beschäftigung umgewandelt werden.
In welchen Arbeitsfeldern ein Öffentlicher Beschäftigungssektor
eingerichtet werden kann, ist
vor Ort in den Städten am besten zu beurteilen.
Bei der anstehenden Neuorganisation der von der
Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen
Trägern gebildeten „Arbeitsgemeinschaften“ ist
deshalb der kommunale Einfluss auf die Ausgestaltung
der Eingliederungsmaßnahmen und der
Beschäftigungsförderung sicherzustellen und
auszubauen.
Die Einführung eines Sozialpasses, des Essen-
Passes, mit dem Vergünstigungen für Menschen
mit niedrigen Einkommen eingeführt und ausgebaut
werden, ist überfällig. Dazu gehört vorrangig
die Einführung eines bezahlbaren Tarifes für den
öffentlichen Personennahverkehr. DIE LINKE. Essen
unterstützt nachdrücklich die entsprechende
Kampagne des DGB Essen. Die Einführung der
Essener Familienkarte ist nach Ansicht von DIE
LINKE. Essen Augenwischerei. Deren Vergünstigungen
können in erster Linie Mittelstandsfamilien
in Anspruch nehmen, aber nicht tatsächlich
von Armut betroffene Familien.

Hartz IV muss weg! Bis das Ziel einer Überwindung
von Hartz IV erreicht ist, fordert DIE
LINKE. Essen:

• Die viel zu niedrige „Angemessenheitsgrenze“
bei der Miethöhe muss deutlich nach oben angepasst
werden. In einem ersten Schritt ist diese
Grenze um mindestens 20% zu erhöhen. Wir
fordern eine Orientierung an einem qualifizierten
und aktuellen Mietspiegel.
• Bei Umzügen sind die damit verbundenen
Kosten (Renovierung, Transportkosten, Ersatzbeschaffung
etc.) zu übernehmen und die Betroffenen
sind hierüber umfassend und aktiv zu
informieren.
• Die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs zugunsten
geförderter und sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung. Die so genannten Fachstellen, die
bislang von dem System der Ein-Euro-Jobs massiv
profitieren, sind ersatzlos aufzulösen. Die eingesparten
Mittel kommen der Finanzierung geförderter,
sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung
zugute.
• Die finanzielle Unterstützung unabhängiger Beratungsstellen
durch die Stadt Essen. Diese sind
ausreichend sächlich wie personell auszustatten.
Selbsthilfeinitiativen sollen dabei besondere Berücksichtigung
finden.
• Zur Stärkung der Rechte der SGB-II-BezieherInnen
wird eine unabhängige Ombudsstelle beim
JobCenter Essen direkt eingerichtet.
• Wie die erfolgreichen Widersprüche zeigen, gibt
es auch beim JobCenter Essen rechtswidrige Entscheidungen.
Es muss Schluss sein mit der Verweigerung
der Übernahme von Fahrtkosten zum
JobCenter und von Beihilfen oder der Ausgabe von
Lebensmittelgutscheinen statt von Barschecks.
Eine zügige Bearbeitung von Anträgen und Widersprüchen
ist notwendig. Zielvorgaben zur Anzahl
von Sanktionen lehnen wir ausdrücklich ab.
• Die Ausstattung der JobCenter ist zu verbessern,
u.a. mit mehr qualifiziertem Personal, bessere
telefonische Erreichbarkeit durch Aufgabe
des kostenträchtigen Call-Center-Systems, mehr
dezentrale JobCenter-Nebenstellen für bessere
Erreichbarkeit, schnellere Terminvergaben und
die Auflösung des so genannten Außendienstes
(„Schnüffeldienst“).
• Die Änderungen durch Hartz IV dürfen nicht
dazu führen, dass die Einrichtungen, in denen
Frauen Rat und Hilfe suchen, in ihrer Existenz bedroht
werden. Finanzielle Absicherung und Erweiterung
von Frauenhäusern/Zufluchtstätten sowie
ihrer Hilfs- und Beratungsangebote.
• Menschen, die die deutsche Sprache nur unzureichend
beherrschen, haben Anspruch auf einen
Dolmetscher, um ihre Angelegenheiten beim Job-
Center zu regeln. Die Stadt setzt sich dafür ein,
dass beim JobCenter mehr Menschen mit interkulturellen
Kompetenzen beschäftigt werden.
Gesellschaftliche Teilhabe für kranke und behinderte Menschen

I
I
n einer modernen Stadtgesellschaft ist eine
für alle erreichbare Gesundheitsversorgung
von existenzieller Bedeutung. Das gilt für die
Versorgung von alten Menschen ebenso wie für
Menschen mit Handicaps. Die Gesundheitsreform
bedeutet für viele, dass sie sich eine gute medizinische
Versorgung nicht mehr leisten können.
Wer vom Arbeitsmarkt ausgesondert wird, wird
schnell auf das gesellschaftliche Abstellgleis geschoben.
Diese Erfahrung machen alte Menschen
ebenso wie Menschen mit Handicaps, vor allem
wenn sie pflegebedürftig sind und über keine
Reichtümer verfügen.
Die Gesundheitsversorgung und die Gesundheitsvorsorge
in Essen sind auszubauen. Insbesondere
niederschwellige Angebote sind zur Versorgung
von Menschen, die an den Rand der Gesellschaft
gedrückt sind, wichtig. Das Arztmobil spielt dabei

eine ebenso wichtige Rolle und ist zu erhalten, wie
Angebote der AIDS-Prävention, der Familienberatung
und der Gesundheitsförderung. Hier sollten
gerade Kinder in Kindertageseinrichtungen und
Schulen im Mittelpunkt stehen. Es ist nicht länger
hinnehmbar, wenn mehr bei mehr der Hälfte aller
Kinder bei der Einschulung gesundheitliche Störungen
festgestellt werden.

Für ein würdevolles Altern!

Zukünftige Rentnergenerationen werden größere
Probleme haben als bisher, da die hohe Arbeitslosigkeit,
die Ausweitung des Niedriglohnbereiches
sowie die Rentengesetzgebung sinkende Renten
zur Folge haben wird.
DIE LINKE. Essen setzt sich stattdessen dafür ein,
die zunehmende Zahl der älteren Menschen als

Bereicherung zu sehen, weil sie ihre Erfahrungen
in die Gesellschaft einbringen können. DIE LINKE.
Essen setzt sich dafür ein, dass sie gleichberechtigt
am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Die Rechte des Seniorenbeirates müssen in
diesem Zusammenhang weiter gestärkt werden,
damit die Interessen der älteren Menschen durch
sie selber besser vertreten werden können.
DIE LINKE. Essen setzt sich für den Ausbau von
Hilfen in den Stadtteilen ebenso ein wie die Unterstützung
von alternativen, selbstorganisierten
Wohnformen. Um ein möglichst langes, selbständiges
Leben führen zu können, sind die ambulanten
Hilfen in den Stadtteilen auszubauen,
Selbsthilfe und Nachbarschaften sind zu unterstützen.
Der barrierefreie Zugang zu öffentlichen
Gebäuden und öffentlichen Vermitteln ist intensiv
voranzubringen. Hauseigentümer sind zum barrierefreien
Umbau von Wohnungen zu ermutigen.
Das nutzt nicht nur Menschen mit Handicaps
sondern z.B. auch Familien mit kleinen Kindern in
Kinderwagen.
Darüber hinaus ist eine menschenwürdige Pflege
in den Pflegeeinrichtungen dieser Stadt sicherzustellen.
Dazu gehört die Beachtung der Bedürfnisse
von Menschen aus anderen Kulturen und
der respektvolle Umgang mit ihnen. Es ist darauf
zu achten, dass die Einrichtungen dezentral in
den Stadtteilen vorhanden und vergünstig angeschlossen
sind.

DIE LINKE. Essen setzt sich für folgende
Punkte ein:

• Die Öffnung, Aufwertung und Stärkung von
Heimbeiräten.
Für Heimbewohner und ihre Angehörigen muss
eine zentrale, unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet
werden. Gleichzeitig muss die Beratung
von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen
stadtteilnah ausgebaut werden.
• In der ambulanten und stationären Pflege soll
nur fachlich gut qualifiziertes Personal eingesetzt
werden. Eine angemessene Bezahlung ist dabei
wichtig. Die Ausgliederung von Pflegekräften in
eine zweite Tarifebene, die schlechter bezahlt
wird, lehnen wir ab. Bei der städtischen Tochter
GSE muss diese Ausgliederung rückgängig gemacht
werden.
Die im Ausland erworbenen Kenntnisse in der
Kranken- und Altenpflege müssen mehr Anerkennung
finden, das Nachholen von Berufsabschlüssen
nach deutschem Recht wird in der Stadt Essen
unterstützt.

• Die Pflegeheime müssen von der kommunalen
Heimaufsicht regelmäßig unangemeldet mindestens
einmal jährlich kontrolliert werden.
• Die ärztliche Versorgung in Pflegeheimen vor
Ort muss sichergestellt werden. Im Rahmen der
Pflegekonferenz unterstützt die Stadtverwaltung
die Erarbeitung von Qualitätsstandards und ihre
Umsetzung durch die niedergelassenen Ärzte und
die Pflegeeinrichtungen.
• Den besonderen Bedürfnissen von Menschen
mit Zuwanderungsgeschichte ist Rechnung zu
tragen. Dazu gehört die Beschäftigung von muttersprachlichem
Personal in den Pflegeheimen
ebenso wie die Berücksichtigung von Ernährungsgewohnheiten
und der kulturellen Gewohnheiten
(z.B. Gebetsräume).
• Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ ist in
der Pflege zu berücksichtigen. Dabei darf die freie
Entscheidung der Betroffenen nicht aus finanziellen
Gründen eingeschränkt werden. Einrichtungen
des betreuten Wohnens sind zu fördern.
• Öffentliche Einrichtungen, Straßen und Plätze
sowie der Nah- und Fernverkehr müssen barrierefrei
gestaltet werden. Hauseigentümer sollen bei
der barrierefreien Umgestaltung von Wohnraum
unterstützt werden, z.B. durch Beratungsangebote.
Die Selbstorganisation von Menschen mit Handicaps
ist zu stärken und zu fördern. Die Arbeit von
Menschen mit Handicaps in besonderen Einrichtungen
ist angemessen nach tariflichen Regeln zu
entlohnen.
• Bei der Gesundheitsvorsorge sind präventive
Angebote zu fördern und zu stärken. Die dezentrale
Versorgung mit Krankenhäusern ist sicherzustellen.
Die Einrichtung von Polykliniken und
Ärztehäusern soll unterstützt werden.
Auf die Kindergesundheit ist ein besonderes Augenmerk
zu legen, dabei haben dezentrale Angebote
auch in Kindertageseinrichtungen und Schulen
besondere Bedeutung.
Die AIDS-Vorsorge ist zu erhalten und auszubauen.
• Die Angebote der Suchtprävention durch die
Suchthilfe direkt sind zu erhalten und auszubauen.
• Die gesundheitliche Versorgung von illegalisierten
Menschen ist sicherzustellen. Die Beratungsangebote
speziell für Frauen sind auszuweiten.
Die Kosten von Verhütungsmitteln sind für alle Sozialleistungsbezieherinnen
zu übernehmen. Das
ehrenamtlich aufgebaute „Medi-Netz“ soll durch
die Stadt Essen unterstützt werden.
Postkartenaktion der linken
Ratsfraktion für mehr Ausbildungs-
plätze bei der Stadt Essen
II. Kinder, Jugend, Bildung
Kinder lernen vom ersten Tag an – Chancengleichheit für alle Kinder

K
K
indertageseinrichtungen sind Einrichtungen
der Elementarerziehung. Sie gelten
als sozialpädagogische Institutionen
und haben neben Betreuungsaufgaben einen
eigenständigen Erziehungs und Bildungsauftrag.
Im Elementarbereich des Bildungssystems haben
Kitas die Aufgabe, Chancengleichheit für alle Kinder,
unabhängig ihrer sozialen oder ethnischen
Herkunft zu garantieren. Der Besuch einer Kita ist
weichenstellend für den ganzen Lebensweg eines
Kindes. Umso schlimmer ist es, dass in Essen immer
noch nicht ausreichend Kitaplätze für unter
Dreijährige zur Verfügung steht. Auch das Angebot
an Kitaplätzen ist oft nicht deckend mit dem
tatsächlichen Bedarf im Stadtteil.
Kinder haben einen gesetzlichen Anspruch auf
einen Kitaplatz – Kinder haben das Recht auf Bildung!
Eltern haben ein Recht auf Unterstützung in
erzieherischen Fragen!

Kindergartenplätze für U3-Jährige

Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für unter
Dreijährige wächst durch die gewünschte Vereinbarkeit
von Familie und Beruf, aber auch darüber
hinaus ist der Besuch eines Kindergartens von
elementarer Bedeutung. Soziale Kompetenzen,
die emotionale Entwicklung, die körperliche und
geistige Entwicklung der kindlichen Persönlichkeit
werden optimal gefördert.
Im Zeitraum zwischen 2004 und 2007 konnte das

Jugendamt Essen die Platzzahl für unter 3-Jährige
in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege
um 36 % von 935 auf 1.462 steigern. Allerdings
stehen immer noch 13.887 unter Dreijährigen
1.462 Plätzen gegenüber, so der aktuelle
Kinderbericht der Stadt Essen. Das ist eine katastrophale
Unterversorgung! Ein Rechtsanspruch
auf einen Kitaplatz bereits am dem ersten Lebensjahr
ist zwingend notwendig.
Durch dass am 1.8. 2008 in Kraft getretene Kinderbildungsgesetz
(KiBiz) des Landes hat sich
die Situation teilweise weiter verschärft. Das
breitere Angebot an Ü 3-Plätzen ging zu Lasten
der U 3-Plätze. Angeblich sollte das KiBiz zur Qualitätssicherung
der Kitas beitragen und ein angemessenes
Betreuungsangebot garantieren. Das
Gegenteil ist der Fall.
Eine sichere, zukunftsorientierte Planung, welche
die Grundlage für qualitatives, pädagogisch
sinnvolles Arbeiten darstellt, ist durch Kibiz nicht
möglich. Besonders kleine und alternative Einrichtungen
werden geschlossen werden müssen. Da
an den laufenden Kosten kaum gespart werden
kann, kommt es zwangsläufig zu Einsparungen bei
qualifiziertem Personal. Es entstehen unsichere
Beschäftigungsverhältnisse durch befristete Verträge
und Teilzeitstellen.
Die Stadt Essen rechnet durch Kibiz mit einer finanziellen
Mehrbelastung in Höhe von 2,5 Millionen
Euro allein für 2008. Insgesamt fördert das
KiBiz massiv die soziale Spaltung auch in Essen.

Sprachförderung für alle – Städtische

Träger stärken!

Auch die Integration von Kindern und Jugendlichen
mit Migrationshintergrund, mit besonderem
Förderbedarf oder mit überdurchschnittlich
hoher Begabung muss in den Einrichtungen
verstärkt werden. Fachlich kompetent begleitet
stellen diese Kinder und Jugendlichen mit besonderem
Hintergrund eine nicht zu unterschätzende
Bereicherung für die Persönlichkeitsentwicklung
aller Kinder und Jugendlichen da.
Systematische Sprachförderung und die Prinzipien
interkultureller Erziehung müssen einen hohen
Stellenwert im Kita-Alltag einnehmen. Auch
die Sprachenvielfalt innerhalb einer Gruppe ist
ein Gewinn für alle Kinder. Personal mit Migrationshintergrund
ist am besten dafür geeignet, Brücken
zwischen den Kulturen zu schlagen und auch
die Eltern der Kinder mit Migrationshintergrund zu
integrieren.
Das Konzept der „Rucksackmütter“ hat sich dabei
sehr bewährt. Eltern der Kinder mit Migrationshintergrund
besuchen mehrmals im Monat die Kita
und lernen gemeinsam mit ihren Kindern Worte
der deutschen Sprache. So kann die Sprachförderung
auch zu Hause stattfinden. Die gut erlernte
Muttersprache ist jedoch unverzichtbar, und als
grundlegende Voraussetzungen für den Bildungserfolg
von Kindern zu sehen.
In Essen wird deutlich, dass die massiv geförderte
Monopolstellung der kirchlichen Träger in den
90iger Jahren ein Fehler war, 34 Kitas des Bistums
Essen sollten geschlossen werden. Selbst
bei 100%iger Finanzierung wäre das Bistum Es

sen nicht bereit gewesen die Kitas weiterzuführen
– ein Akt der Nächstenliebe? Die Stadt tritt
mit 335.000 Euro ein um die Kitas im Stadtteil
erhalten zu können. Auch als neuer Träger springt
die Stadt ein.

Deshalb fordert DIE LINKE. Essen:

• Einen schnelleren und stärkeren Ausbau der
Unter-Drei-Betreuung ohne Verschlechterung der
Betreuung der Über-Drei-Jährigen.
• Die Ausweitung der Mitwirkungs- und Mitspracherechte
der Eltern.
• Privatgewerbliche Anbieter mit Wettbewerbscharakter
werden nicht mit städtischen Mitteln
gefördert, denn Kinderbetreuung ist keine Ware.
• Die Förderung und den Ausbau mehrsprachiger
und interkultureller Einrichtungen und die Erhöhung
des Anteils an Betreuungspersonal mit Migrationshintergrund.
Die Aufwertung und Verstetigung des Projekts der
so genannten Rucksackmütter.
• Die Stärkung der Gemeinschaftskindergärten.
Der Ausbau von städtischen Trägern ist zu fördern,
da die strikte Trennung von Kirche und Staat
zu den Grundsäulen unserer Demokratie gehört.
• Qualifizierte Fachkräfte mit sicheren Beschäftigungsverhältnissen,
denen die Möglichkeit zur
Fort- und Weiterbildung eingeräumt wird.
Betreuungsschlüssel von maximal acht Kindern
pro Betreuungsperson.
• Weitere Regionalisierung von integrativen Gruppen
in den Stadtteilen.
• Frische-Küche in den Kitas, um eine gesunde
und ausgewogene Ernährung zu garantieren.
• Kostenlose Bildung von den Kindertagesstätten
bis zum Hochschulabschluss.
Schule – Bildung ist Menschenrecht

B
B
ildung ist Menschenrecht und die Kommune
ist in der Verpflichtung, allen Kindern
die gleichen Chancen auf Bildung zu ermöglichen.
Die PISA-Studie hat gezeigt, dass in
Deutschland Kinder viel zu früh in die bildungspolitische
Sackgasse abgeschoben werden. Besonders
Kinder mit Migrationshintergrund, besonderem
Förderungsbedarf oder Hochbegabung fallen
oft durch das System der Auslese. Dabei stellen
gerade diese Kinder eine besonders große Chance
und Bereicherung für ihre Mitschüler da, soziale
Kompetenzen auszubauen und interkulturell
aufzuwachsen. Dazu sind ein Bildungssystem und
gesellschaftliche Rahmenbedingungen nötig, die

eine Integration und Partizipation dieser Kinder
möglich machen.
Die Gemeinden als Schulträger organisieren das
örtliche Schulangebot in eigener Zuständigkeit
und Verantwortung. Im Rahmen der Vorgaben des
Schulgesetzes sind sie berechtigt, Schulen zu errichten,
fortzuführen, zu ändern und aufzulösen.
Die Linke fordert deshalb „Eine Schule für Alle“,
und den konsequenten Aus- und Aufbau von gebundenen
Ganztagsgrundschulen, d.h. Schulen
mit verbindlichem Ganztagsunterricht, sowie von
Gesamtschulen. Es ist unabdingbar, dass unser
Bildungssystem integrativer wird. Die ganzheitliche
Betrachtung des Kindes unter schul- und

sozialpädagogischen Aspekten, muss wesentliches
Element der Offenen Ganztagsschule in
Essen sein. Längeres gemeinsames Lernen bringt
höhere Bildungserfolge. Davon profitieren besonders
Kinder aus so genannten bildungsbenachteiligten
Schichten. Ihnen werden die Chancen auf
den Erwerb eines höheren Bildungsabschlusses
nicht von vornherein erschwert.
Die aktuellen Anmeldungen mit 29,2% an Gesamtschulen,
gegenüber 23,9% an Realschulen
und gerade mal 8,3 % an Hauptschulen belegen,
dass das alte Schulsystem überholt ist und es
gilt, den Ausbau von Gesamtschulen und offenen
Ganztagsschulen in Essen zu unterstützen. Die
Nachfrage ist da. Allein im Schuljahr 2007/2008
wurden 280 Kinder von Gesamtschulen wegen
mangender Kapazitäten abgewiesen. Die soziale
Auslese im Grundschulalter wird von DIE LINKE
Essen abgelehnt.
Um allen Kindern die gleichen Startmöglichkeiten
zu verschaffen ist es zwingend notwendig, dass
alle Kinder mit demselben Arbeitsmaterial in die
Schule eintreten können. Bildung und die Mittel
sie zu erlangen müssen als gesamtgesellschaftliche
Aufgabe kostenlos sein. Da die Schule als
Lernort und Lebensort einen immer größer und
zeitlich aufwändiger werdenden Platz im Leben
der Kinder und Jugendlichen einnimmt, ist es
notwendig, dass Schulen nicht nur mit guten Arbeitsräumen,
sondern auch mit angenehmen Freizeiträumen
ausgestattet sind, die von den Schüler/
innen gestaltet werden sollten.
Um auch Schüler/innen mit Migrationshintergrund
dieselben Startchancen einzuräumen,
ist der Ausbau des muttersprachlichen Unterrichts
zwingende Voraussetzung. Nur wer seine
Muttersprache beherrscht ist auch in der Lage
Fremdsprachen zu erlernen. Lehrer/innen mit
Migrationshintergrund sind am besten geeignet,
eine Brücke zwischen den Sprachen und Kulturen
zu schlagen und ein vertrauensvolles Umfeld
für Schüler/innen mit Migrationshintergrund zu
schaffen.
Um die Schule als angenehmen Ort für alle zu gestalten
ist die Arbeit der Hausmeisterinnen und
Hausmeister unerlässlich. Springermodelle, bei
denen überlastete Hausmeister/innen von Schule
zu Schule hetzen und dort nur noch Flickwerk
verrichten können lehnen wir ab. Die Ganztagsschulen
müssen ein gesundes Frühstück und Mittagessen
anbieten.
Aber auch im Bereich der Erwachsenenbildung

hat die Kommune für Chancengleichheit zu sorgen.
Es müssen vermehrt Angebote zur Erlangung
von Schulabschlüssen zu Verfügung gestellt werden.

Darum fordert DIE LINKE Essen:

• Eine „Schule für Alle“ und den konsequenten
Aus- und Aufbau von gebundenen Ganztagsgrundschulen,
sowie von Gesamtschulen; das Angebot
im Nachmittagsbereich sollte von ausgebildeten
Fachkräften begleitet werden und Teil der Ausbildung
sein.
• Kleinere Klassen.
• Keine offene oder versteckte kommerzielle
Werbung von Schulen.
• Ein/e Hausmeister/in und ein/e Sekretär/in
pro Standort.
• Zweisprachige Alphabetisierung sowie die Einbeziehung
der Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung
von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte.
Gerade für die kleineren Zuwanderungsgruppen,
die eine zweisprachige Alphabetisierung oft in Eigenregie
übernehmen, ist die Unterstützung bei
der Beschaffung von Räumen und Lehrmaterial
sowie die Anerkennung von Lehrerabschlüssen in
den Herkunftsländern wichtig.
• Der Besuch von Kindern illegalisierter Menschen
ist in Kindertageseinrichtungen und Schulen
zu ermöglichen. Die dort tätigen Beschäftigten
dürfen nicht unter Druck gesetzt werden, die Aufenthalte
der Kinder bzw. ihrer Eltern an andere
Behörden zu melden.
• Anpassung der Aus- und Weiterbildung von
Lehrern an integrativen und sozialen Unterrichtsformen.
Einstellungen von mehr Personal mit Migrationshintergrund.
• Lernmittelfreiheit, das heißt kein Elternanteil
für Schulbücher – Bildung muss kostenfrei sein.
Einschulungsbeihilfen für Alg-II-Bezieher/innen,
auch beim Übergang auf die weiterführende
Schule und Kostenübernahme für Tagesausflüge
und Klassenfahrten für Hartz-IV-Empfänger/innen
und Geringverdiener.
• Ein kostenfreies, ausgewogenes und gesundes
Mittagessen sowie Frühstück für alle Kinder.
• Die Einrichtung von gut ausgestatteten Schulbibliotheken,
um jedem Kind gleichen Zugang zu
Büchern zu gewähren.
• Ausbau des Angebotes in der Erwachsenenbildung.
• Ausbau von Gemeinschafts- statt Bekenntnisschulen.

Kinder- und Jugendarbeit – Mehr und Besser statt Weniger!

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er aktuelle Kinderbericht der Stadt Essen
macht deutlich, dass sich die Lebenssituation
für Kinder und Jugendliche in unserer
Stadt zusehends verschlechtert. Jedes dritte Kind
unter 15 Jahren in Essen ist von Armut betroffen!
Hauptursache hierfür ist der viel zu niedrig angesetzte
Hartz IV-Regelsatz. Gerade vor diesem
Hintergrund und um diese Entwicklung zumindest
abzufedern, ist eine Stärkung der Jugendarbeit
vor Ort vonnöten. Des Weiteren lehnen wir die
weitere Verlagerung von Dienstleistungen im Bereich
der Kinder- und Jugendhilfe zur Jugendhilfe
gGmbH ab, da dies dem Ausverkauf dieser Bereiche
gleichkommt.
Das neu zu errichtende zentrale Jugendzentrum
hat in städtischer Trägerschaft zu verbleiben, für
das bisherige zentrale Jugendzentrum in der Pa-
pestrasse müssen im Stadtteil Ersatzangebote für
Kinder und Jugendliche geschaffen werden.
Die Zusammenarbeit mit den Trägern der Kinder-
und Jugendarbeit ist zu sichern und anhand
von Qualitätskriterien weiter auszubauen. Bundesweit
agierende gemeinnützige Träger sind vor
einer eventuellen Auftragsvergabe genauestens
zu überprüfen, damit gewährleistet ist, dass ihre
günstigen Angebote nicht zu Lasten der Qualität
gehen. Freigewerbliche Anbieter in der Kinder-
und Jugendarbeit sind grundsätzlich abzulehnen.
Gemäß der Gemeindeordnung NRW sind die
Leistungen der freien Träger auch immer städtischen
Leistungen vorzuziehen, wenn sie mindestens
zum selben Preis oder gar preiswerter angeboten
werden können. In diesem Zusammenhang
brauchen wir dringend eine klare und transparente
Kostenaufstellung des Jugendamtes um hier

Vergleiche zu den Angeboten der freien Träger zu
ermöglichen.
In Essen werden mehr kostenfreie Freizeitangebote
für Kinder und Jugendliche benötigt. Angesichts
der hohen Zahl von armen Kindern ist es
notwendig, Kinder und Familien die von Transferleistungen
leben müssen, besonders zu fördern
und ihnen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
zu ermöglichen. Die Handlungsbestimmungen
aus dem „Ziel- und Maßnahmenplan Essen.Großstadt
für Kinder“ sind nur ein erster Ansatzpunkt,
aber zum größten Teil nicht ehrgeizig genug. In
der Stadt Essen muss mehr Geld für Kinder und
Jugendliche bereit gestellt werden. Dazu gehört
auch, dass erfolgreiche Projekte finanziell besser
abgesichert und durch die Stadt unterstützt werden.
Bewährten Angeboten für Kinder und Jugendliche
mit Zuwanderungsgeschichte ist bei der Förderung
der Jugendarbeit durch städtische Gelder ein
angemessener Platz einzuräumen.
DIE LINKE. Essen fordert die Einrichtung eines Jugendparlaments,
wie es das in einigen Städten in
NRW bereits gibt. Ein solches Parlament, bei dem
alle Kinder- und Jugendverbände, aber auch Vereine
die Möglichkeit zur Mitgliedschaft und Mitarbeit
haben, würde den Einfluss und die Durchsetzungskraft
konkreter Belange von Kindern und
Jugendlich deutlich verbessern.

DIE LINKE. Essen fordert:

• Keine Übertragung weiterer Dienstleistungen
der Kinder- und Jugendarbeit zur Jugendhilfe
gGmbH.
Keine Übertragung von Aufgaben der Kinder- und
Jugendarbeit an so genannte freigewerbliche
(kommerzielle) Unternehmen.
Die Zusammenarbeit der Stadt mit den Trägern der
Kinder- und Jugendhilfe ist anhand entwickelter
Qualitätskriterien zu sichern und auszubauen.
• Mehr kostenlose Freizeitangebote für Kinder
und Familien, die Transferleistungen beziehen.
• Ein zentrales Jugendzentrum in städtischer Trägerschaft.
Gleichzeitig muss aber auch die Angebotslage
in den Stadtteilen erhalten bleiben.
• Ein demokratisch gewähltes Jugendparlament,
das mit weitreichenden Mitwirkungsmöglichkeiten
ausgestattet ist, wie z.B. Rede- und Antragsrecht
im Rat, den Ausschüssen und den Bezirksvertretungen.
Foto: © Stephanie-Hofschlaeger, pixelio.de

Jugend- und Familienhilfe stärken!

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ie soziale Ausgrenzung und Verarmung
von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien
in Essen hat in den letzten Jahren dramatisch
zugenommen. Wir wenden uns gegen die
einseitige Individualisierung und Personalisierung
von Ursachen und Verantwortung hierfür. Nach
unserer Auffassung handelt es sich hauptsächlich
um die unmittelbaren Folgen der neoliberalen
Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs- und Jugendpolitik
von CDU/SPD/FDP/Grünen.
Dies lässt sich auch an der stetig steigenden Anzahl
von Maßnahmen der Jugendhilfe nach dem
Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGBVIII, KJHG)
ablesen. Die Ausgaben für den Bereich der „Erzieherischen
Hilfen“ beliefen sich im Jahre 2008
auf fast 60 Millionen Euro. Der Löwenanteil dieser
Ausgaben fällt in den Bereich der stationären, bzw.
teilstationären Hilfen (Heimunterbringungen).
Mütter, Väter und andere Erziehungsberechtigte
haben ein Recht auf öffentliche Hilfen zur Erziehung.
DIE LINKE. Essen tritt dafür ein, dass dabei das
Prinzip „Ambulant vor Stationär“ in der Jugendhilfe
vor allem aus fachlichen, aber auch aus finanziellen
Gründen gestärkt wird. Gleichwohl bleibt
die stationäre und teilstationäre Erziehungshilfe
eine fachlich notwendige Option im Interesse der
Kinder und Jugendlichen. Wir wollen die schnelle
Spezifizierung stationärer und teilstationärer Hilfen
in Essen, um eine überwiegende wohnortnahe
Unterbringung mit differenziertem Hilfeangebot
zu gewährleisten. Dabei wollen wir die konstruktive
Verzahnung von städtischen Hilfen mit den
freigemeinnützigen Träger stärken und ausbauen.
Die „Jugendhilfe Essen gGmbH“ (ehemals Jugendberufshilfe
Essen e.V.) darf nicht weiter schlei

chend zum neuen („billigen“ weil u.a. nicht tariflich
gebunden) städtischen Jugendhilfekonzern
mutieren, in dem immer mehr Bereiche der Kinder-
und Jugendhilfe und der Jugendarbeit dorthin
überführt werden.

Keine Privatisierung und
Kommerzialisierung der Jugendhilfe!

• Die LINKE. Essen fordert den weiteren qualitativen
und quantitativen Ausbau der „Ambulanten
Erzieherischen Hilfen“ (Flexible Hilfen) in enger
Kooperation mit den hier handelnden freigemeinnützigen
Trägern.
Die Verträge mit diesen, auch über das Jahr 2010
hinaus, müssen Planungssicherheit im Interesse
der Kinder und Jugendlichen und somit auch der
Fachkräfte ermöglichen und nicht weiter pauschalen
Einsparvorgaben unterliegen.
• Die ungesteuerte „Vergabe“ von gesetzlich
pflichtigen Maßnahmen nach dem Kinder- und
Jugendhilfegesetz an kommerzielle Unternehmen
(so genannte freigewerbliche Träger) auf dem
„Markt“ der Jugendhilfe lehnt DIE LINKE. Essen
ab, bzw. will diese im Interesse einer fachlich und
fiskalisch gewünschten Steuerung und Qualitätserhaltung
begrenzen, bzw. zurückfahren.
• Die Kooperation von Jugendhilfe und Schule
muss intensiviert und vor allem strukturell verankert
werden. Dabei sind verbindliche Standards
zwischen den Schulen einerseits und dem öffentlichen
Jugendhilfeträger unter Einbeziehung der
freigemeinnützigen Träger andererseits zu vereinbaren.
Die hierdurch entstehenden Kosten (Personal)
sind primär von der Schulverwaltung zu tragen.
12 13

Aktion von Umweltverbänden gegen den vom
RWE-Konzern geplanten Bau eines Atomkraft
werkes im erdbebengefährdeten Belene in
Bulgarien. OB Dr. Reiniger (CDU) sitzt im RWE-
Aufsichtsrat und hat nichts dagegen

III. Öffentliche
Daseinsvorsorge und Arbeit
Öffentlich, weil’s wichtig für alle ist!

S
S
oziale Gerechtigkeit und soziale Demokratie
erfordern einen guten öffentlichen Dienst
und eine bedarfsgerechte öffentliche Infrastruktur.
Nur so ist eine gleichberechtigte
Teilhabe insbesondere einkommensschwächerer
Menschen am gesellschaftlichen Leben möglich.
Aufgrund von Globalisierung, europäischer Integration
und neoliberalem Wettbewerb werden
effektive und preiswerte Dienstleistungen und
Güter von Kommunen und kommunalen Unternehmen
jedoch immer seltener. DIE LINKE setzt
sich auf Europa-, Bundes- und Landesebene konsequent
für eine Änderung dieser Rahmenbedingungen
ein.

In der Stadt Essen sind viele Dienstleistungen der
öffentlichen Infrastruktur ganz oder teilweise in
privaten Händen: sowohl die Stromversorgung
wie auch die Stromnetze (Leitungen) gehören
dem RWE, an den Stadtwerken sind (über Tochtergesellschaften)
das RWE und e.on zu 49% beteiligt,
das Fernwärmenetz und die -versorgung
befindet sich in Händen von Evonik-Fernwärme,
vormals STEAG.
Eine Ratsmehrheit von CDU und SPD hat im Juni
2007 verhindert, dass die Stadt Essen die Konzessionsverträge
mit der STEAG zum Jahr 2010
auslaufen lässt und danach die Fernwärmeversorgung
in eigener Regie betreibt. Dadurch sind

jährliche Mehreinnahmen zwischen 8 und 15 Millionen
Euro für die Stadt Essen an die STEAG bzw.
Evonik verschenkt worden.

„Privat vor Staat“ gefährdet soziale Stadt

Auf Landesebene hat die schwarz-gelbe Regierung
– blind dem neoliberalen Dogma „Privat vor
Staat“ folgend – die Gemeindeordnung geändert
und die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen
weiter erschwert. Künftig dürfen Kommunen nur
noch bei einem „dringenden öffentlichen Zweck“
tätig werden und auch nur dann, wenn private
Unternehmen diese Aufgabe „nicht mindestens
ebenso gut und wirtschaftlich“ erledigen können.
Dieses Prinzip lehnen wir entschieden ab. DIE
LINKE setzt sich für eine Rücknahme dieser Gesetzesänderung
ein und wird zusammen mit den
Gewerkschaften und anderen fortschrittlichen
Kräften dagegen vorgehen.
Mit der Ideologie „Privat vor Staat“ gefährden
CDU und FDP die wirtschaftliche Festigung kommunaler
Unternehmen und die Zusammenarbeit
dieser Unternehmen in einer Region. Die Landesregierung
ist dabei, das gewachsene Gefüge öffentlicher
Unternehmen zu zerstören.
Nicht nur wirtschaftliche Gründe sprechen gegen
eine Privatisierung öffentlicher Unternehmen. Mit
jeder Privatisierung werden demokratische Rechte
abgebaut. Privatisierte Unternehmen können
eben nicht mehr demokratisch – also von den
Bürgerinnen und Bürgern – mitbestimmt, gelenkt
und kontrolliert werden.
Seit Jahren kämpft DIE LINKE. Essen vor Ort gemeinsam
mit Gewerkschaften, Globalisierungskritikern
und anderen, dagegen dass städtische
Unternehmen für Gewinninteressen privatisiert
werden, zuletzt beim Bürgerbegehren „Essen ist
unser!“. Immer mehr Menschen erkennen: Privatisierte
Unternehmen sind nicht leistungsfähiger
und preisgünstiger. Vielerorts werden mittlerweile
zuvor privatisierte Unternehmen in kommunales
Eigentum zurückgeführt – in Essen nicht.
Das möchten wir ändern!

DIE LINKE. Essen tritt ein für:

• Ein möglichst breites und qualitativ gutes Angebot
an Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Hierzu zählen wir insbesondere die Bereiche
Wasser und Abwasser, Wohnen, Verkehr, Energie
(Gas, Strom und Fernwärme) und die Abfallentsorgung.
Kommunale Unternehmen haben einen sozialen
Auftrag und sind dazu verpflichtet, die sozialen
Grundrechte der Einwohnerinnen und Einwohner
durch soziale Dienstleistungen und eine soziale
Tarifstruktur einzulösen.
Die Kommune und städtische Unternehmen müssen
auch als Arbeitgeber Vorbilder sein: Gute
(tarifgebundene) Bezahlung, Qualifizierung und
Ausbildung, interkulturelle Kompetenz der Verwaltung,
Geschlechtergerechtigkeit und Einhaltung
von Ausbildungsquoten müssen selbstverständlich
sein.

• Rekommunalisierung: Die teilprivatisierten
Stadtwerke und Entsorgungsbetriebe Essen (EBE)
müssen wieder komplett in Öffentliche Hand. Die
erwirtschafteten Gewinne können so komplett für
Bürgerinteressen eingesetzt werden. Nur auf öffentliche
Unternehmen können Bürgerinnen und
Bürger demokratischen Einfluss nehmen. Nur
öffentliche Unternehmen sind den Bürgerinnen
und Bürgern rechenschaftspflichtig. Die teilprivatisierten
Stadtwerke und Entsorgungsbetriebe Essen
(EBE) müssen wieder komplett in Öffentliche
Hand.
Die Netze für die Energieversorgung gehören in
öffentliches Eigentum. Wir setzen uns dafür ein,
dass das von RWE betriebene Stromleitungsnetz
zum nächst möglichen Zeitpunkt – das ist im
Jahre 2014 – wieder von der Stadt übernommen
wird. Eine weitgehend stillschweigende Verlängerung
der Verträge wollen wir verhindern.
• Öffentlichen Wohnungsbestand: Der ALLBAU
darf nicht privatisiert werden. DIE LINKE Essen
setzt sich für eine expansive Strategie und eine
Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes
ein. Nur so kann die Stadt nennenswert Einfluss
auf das Mietniveau ausüben und nur so kann sichergestellt
werden, dass ausreichend günstiger
Wohnraum angeboten werden kann.
Als kommunales Wohnungsunternehmen soll der
ALLBAU nicht nur einen Mindestbestand an gut
erhaltenen Wohnungen besitzen, sondern auch
den Neubau von preiswertem Wohnraum mit öffentlicher
Förderung sicherstellen.
• Eine Abfallentsorgung in Öffentlicher Hand:
Die Vergabe der Entsorgung der Gelben Tonne an
Private geschah aufgrund rechtlicher Vorschriften
der EU. Dies hat den Bürgerinnen und Bürgern
nichts Positives gebracht: unnötiger Tonnentausch,
häufige Änderungen der Abholtage und
oft ausfallende Leerungen waren die Folgen. DIE
LINKE. Essen setzt sich dafür ein, dass die Ent

sorgung aller Tonnen wieder von der Öffentlichen
Hand übernommen werden kann.

• Den Erhalt und die Stärkung der Sparkasse,
denn die Turbulenzen auf den internationalen
Finanzmärkten und die Krise bei der Westdeutschen
Landesbank dürfen nicht auf den Schultern
der kommunalen Sparkassen ausgetragen werden.
Eine Privatisierung oder Teilprivatisierung der
Stadtsparkasse Essen lehnen wir entschieden ab.
• Mehr regionale Zusammenschlüsse und engere
Kooperationen als Alternative zu drohenden Privatisierungen.
Als positives Beispiel sehen wir die
jüngste vereinbarte Kooperation der EVAG mit den
Mülheimer und Duisburger Verkehrsbetrieben.
Allerdings gilt auch hier, dass Kooperation nicht
auf den Rücken der Belegschaften erfolgen darf.
• Die Kontrolle und Überprüfung der städtischen
Unternehmen durch Rechnungsprüfungsausschuss
und Rechnungsprüfungsamt müssen verbessert,
entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen
genutzt oder geschaffen werden. Dazu
gehören weitgehend öffentliche Aufsichtsratssitzungen
und die Verlagerung wichtiger Entscheidungen
aus den Aufsichtsräten in den Stadtrat.
Beraterverträge von Rats- oder Aufsichtsratsmitgliedern
müssen offengelegt werden. Das gleiche
gilt für Aufträgen der Stadt oder städtischer Unternehmen
an Rats- und Aufsichtsratsmitglieder
städtischer Firmen.

• Eine Offenlegung und Rückabwicklung der
Cross-Border-Leasing-Geschäfte (CBL) der Stadt:
Das noch vor wenigen Jahren gepriesene Modell
der Cross-Border-Leasing-Geschäfte (CBL) ist
endgültig gescheitert. Für etliche Kommunen erweisen
sich diese Verträge mittlerweile als Verlustgeschäft.
DIE LINKE Essen konnte – im Bündnis mit Globalisierungskritikern,
Gewerkschaften und anderen
– den vor vier Jahren geplanten CBL-Deal mit unserem
Trink- und Abwassernetz erfolgreich verhindern.
Bezüglich der älteren CBL-Geschäfte mit
dem EVAG-Schienennetz und der Messe Essen
fordern wir von der Verwaltung und dem Oberbürgermeister
endlich die Offenlegung der damals
geschlossenen Verträge. Eine Rückabwicklung
dieser bestehenden Verträge ist zu prüfen (unter
Vermeidung finanzieller Verluste).
• Gegen ein Zusammenwirken mit privaten Unternehmen
in so genannten Public Private Partnership
Projekten: Während die Privaten die Gewinne
machen, sollen Städte und Gemeinden die Risiken
tragen. DIE LINKE. Essen wird sich konsequent
gegen derartige „Partnerschaften“ zum Nachteil
der Stadt Essen einsetzen.
„Gute Arbeit“ fördern – in und durch die Kommune

D
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ie Stadt Essen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
Trotz der drastischen Umverteilung
finanzieller Mittel von unten nach oben tätigt
sie nach wie vor den Großteil der öffentlichen
Investitionen in Essen. Gleichzeitig sind die Stadtverwaltung
und die städtischen Betriebe mit rund
18.000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber in
Essen. Schließlich hat die Stadt Essen wichtige
Aufgaben im Bereich der Wirtschaftsförderung,
sei es bei der Ansiedlung von Unternehmen, der
Bereitstellung von Grundstücken und Infrastruktur,
oder bei der „Bestandspflege“.
DIE LINKE. Essen ist für den Erhalt und Ausbau
dieser Aufgaben.
Kommunale Selbstverwaltung ist ohne „Selbstwirtschaft“
nicht möglich. Deshalb lehnen wir die
drastischen Einschränkungen für die Kommunalwirtschaft
ab, die die schwarz-gelbe Mehrheit im
Landtag unter der Losung „Privat geht vor Staat“
mit der Verschärfung des Wirtschaftsverbotes
in § 107 Gemeindeordnung beschlossen hat.
Wir sind jedoch auch für eine Verbesserung der

16

Qualität und der demokratischen Kontrolle der
Kommunalen Wirtschaft, d.h. für eine breite Beteiligung
der Bevölkerung an Entscheidungen. Die
Kommunalwirtschaft darf nicht „Beutegut“ der jeweiligen
Ratsmehrheit werden. DIE LINKE. Essen
tritt dafür ein, dass die Aufsichtsratssitzungen der
städtischen Gesellschaften immer, wenn es möglich
ist, öffentlich zugänglich sind.
Die Stadt Essen muss sowohl mit ihren Wirtschaftsbetrieben
und „ihren“ Beschäftigten als
auch mit der Auftragsvergabe und der Wirtschaftsförderung
vorbildlich umgehen. Dazu gehört, dass
sie menschenwürdige, existenzsichernde „gute“
Arbeit fördern statt Mini-Jobs, Niedriglöhne und
Leiharbeit.
Wie dringend dies ist, belegen auch die Auswirkungen
der Wirtschaftskrise auf den Essener Arbeitsmarkt.
Fast 35.000 Frauen und Männer sind
im Januar 2009 arbeitslos gemeldet, fünf Prozent
mehr als noch im Dezember 2008. Die Arbeitslosenquote
stieg wieder um 0,6 Prozent auf 12,2
Prozent. Zudem besteht ein großer Teil der Be

schäftigung aus Leiharbeit und Billigjobs, die oft
deutlich unter dem von DIE LINKE geforderten
Mindestlohn liegen. Die Anzahl der Leiharbeiter
hat sich in den letzten 10 Jahren mehr als verdreifacht.
Die Stadtverwaltung Essen und die Beteiligungsgesellschaften
müssen verstärkt Menschen mit
Zuwanderungsherkunft einstellen, um die Beteiligung
und Integration dieser Bevölkerungsgruppe
voranzubringen.

Für einen Öffentlichen
Beschäftigungssektor

Die Folgen der Strukturkrisen in Essen sind noch
lange nicht überwunden, die Wirtschaftskrise
wird neue Probleme bringen. Die Deindustrialisierung
hinterließ nicht nur viele Brachflächen,
sondern ein großes Potential an brachliegendem
„Humankapital“. Die Ausweitung des Dienstleistungssektors
hat die Probleme nicht gelöst. Wir
sind für die Stärkung der industriellen Basis im
Rahmen eines ökologischen, nachhaltigen Wirtschaftens
und für Projekte zur Stärkung der „Lokaler
Ökonomie“.
Der wirksamste Weg aus Armut und Ausgrenzung
durch Arbeitslosigkeit ist es, den Menschen Wege
in sinnvolle, menschenwürdige Tätigkeiten ohne
Zwang zu öffnen, von denen sie leben können.
Der erste Arbeitsmarkt wird diese Aufgabe nicht
bewältigen, die Hartz-Gesetze sind dazu völlig
ungeeignet. Neben dem Ausbau des gemeinwirtschaftlichen
Sektors brauchen wir mehr öffentlich
geförderte, sinnvolle Beschäftigung. Umso
unverständlicher ist es, dass im letzten Jahr das

JobCenter Essen fast 7,2 Millionen Euro, die die
Bundesregierung für die Eingliederung schwer
vermittelbarer Langzeitarbeitsloser zur Verfügung
gestellt hat, nicht genutzt hat. Davon sind gerade
einmal 72.000 Euro abberufen worden, von den
geplanten 223 Stellen sind nur 38 besetzt worden.
Möglich wären rund 500 Stellen gewesen.
Während öffentliche Subventionen am gewinnorientierten
Markt die Unternehmensprofite steigern,
können gemeinwirtschaftliche Tätigkeiten
der solidarischen Selbsthilfe mit öffentlichen
Mitteln nachhaltig gesichert werden. Das können
gerade die Kommunen. Bei sozialen Diensten, in
der Bildung, Gesundheit und Pflege, im Öffentlichen
Nahverkehr, Wohnungsbau, in der Kulturarbeit
und beim Umweltschutz fehlt es an allen
Ecken und Enden. DIE LINKE. Essen ist für einen
grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts-,
Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Dazu
gehört der Ausbau eines insbesondere kommunal
getragenen Öffentlichen Beschäftigungssektors.

DIE LINKE. Essen fordert:

• Wir wollen eine Verbesserung der Öffentlichen
Dienstleistungen. Personalabbau in der Verwaltung
oder gar betriebsbedingte Kündigungen
lehnen wir ab, ebenso wie Rationalisierungsmaßnahmen
unter dem Druck von Entlassungen oder
die Ausgliederung von Teilen der Verwaltung oder
städtischer Betriebe zur Tarifflucht in Billiglohn-
Gesellschaften.
Zustände wie bei der Jugendhilfe gGmbH, bei der
vier verschiedene Tarife gelten, wollen wir nicht.
Stattdessen muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche
Arbeit! Wir sind dafür, die Wiedereingliederung
ausgegründeter Bereiche des Öffentlichen
Dienstes zu prüfen, lehnen die Verlängerung von
Arbeitszeiten ab und treten für eine Arbeitszeitverkürzung
ein.
Zur Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen
des Öffentlichen Dienstes und der verwaltungsinternen
Abläufe, gegen bürokratische
Verkrustungen setzen wir auf beteiligungsorientierte
Konzepte, die sowohl die Nutzerinnen und
Nutzer als auch die Beschäftigten einbeziehen.
• Die Stadt Essen muss auch in der Gleichstellungspolitik
vorbildlich sein. Die Gleichstellungsbeauftragte
muss gegenüber Verwaltung und Politik
gestärkt werden. Die Frauenbeauftragten in
den Fachbereichen der Stadtverwaltung sind für
ihre Tätigkeiten angemessen von ihrer Arbeit frei
zu stellen.

Eingerichtet werden soll ein stadtweiter Frauenförderausschuss
mit Beteiligungs- und Kompetenzrechten
gegenüber Rat, Bezirksvertretungen
und Verwaltung.
Die Beschäftigungsquoten von Frauen in Öffentlichen
Betrieben und privaten Unternehmen müssen
beibehalten und ausgeweitet werden.

• Kommunale Wirtschaftsförderung in Essen darf
sich nicht an den Profit-Interessen einzelner Unternehmen
orientieren, sondern am allgemeinen
Entwicklungsinteresse der Stadt. Sie ist für uns
vor allem die Förderung von nachhaltiger, sinnvoller
und existenzsichernder Beschäftigung.
Die Wirtschaftsförderung muss wieder politischer
werden und Gegenstand regelmäßiger Berichterstattung
in den politischen Gremien sein. Durch
die Bildung gemeinsamer Gesellschaften mit Unternehmerverbänden
und Konzernen ist die Wirtschaftsförderung
der Stadt Essen intransparenter
geworden.
Gerade in einer Großstadt wie Essen muss die
Wirtschaftsförderung Stadtentwicklung zu ihrer
Aufgabe machen und die Probleme von besonders
benachteiligten Stadtteilen berücksichtigen.
Hier gilt es, Konzepte „lokaler Ökonomie“ oder
auch ethnischer Ökonomie zu fördern.
Wir sind für die Förderung von Genossenschaften,
da sie eine direkte Einflussnahme der Nutzerinnen
und Nutzer auf die wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen.
• Die Kommunale Wirtschaftsförderung darf nicht
auf die Konkurrenz der Kommunen um den besten
Standort und den niedrigsten Gewerbesteuersatz
für die Ansiedlung globaler Investoren zielen.
Wir sind für den Ausbau der regionalen Zusammenarbeit
und für mehr Kooperation und Zusammenarbeit
über Städtegrenzen hinweg. Essen und
Gelsenkirchen haben da einen Anfang gemacht
und unterstützen sich gegenseitig bei neuen Gewerbeansiedlungen.

• Die Rolle der Stadtverwaltung als wirtschaftspolitischer
Akteur und Moderator vor Ort muss
gestärkt werden. Branchenkonferenzen, Runde Tische
aller wirtschaftlichen Akteure können wichtige
Voraussetzungen für die Bewältigung von Beschäftigungsproblemen
und Strukturkrisen sein.
• Als Sofortmaßnahme gegen Arbeitslosigkeit
erhöht die Stadt Essen befristet die Gewerbesteuern
und setzt den Ertrag für ein Programm „Neue
sozialversicherungspflichtige, tarifgebundene Arbeit
für Essen“ ein. Die Mittel sollen insbesondere
für Stadtteilprojekte eingesetzt werden.
Ein-Euro-Jobs sind keine Lösung der Beschäftigungsprobleme.
Wir sind für die Umwandlung der
Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige,
tarifgeregelte Arbeit. Als eine Möglichkeit sollte
in möglichst vielen Fällen die Umwandlung entsprechender
Beschäftigungsverhältnisse in die
Entgeltvariante angestrebt werden.
Im Rahmen eines öffentlichen Beschäftigungssektors
muss es eine besondere Frauenförderung
geben.
• Wir sind für eine Ausbildungsoffensive der
Stadt Essen, die sich an der vom DGB geforderten
Ausbildungsquote von sieben Prozent orientiert.
In Essen beträgt diese Ausbildungsquote gerade
3,8 Prozent. Frauen müssen bei den Ausbildungsangeboten
besonders berücksichtigt werden.
• Die schwarz-gelbe Landesregierung hat das
Tariftreuegesetz abgeschafft. Solange dies nicht
wieder eingeführt wird, sind wir dafür, dass die
Stadt Essen alle nach dem Vergabegesetz vorhandenen
Möglichkeiten einer qualifizierten Auftragsvergabe
nutzen, z.B. durch entsprechende
Ausschreibungen.
• Die Sparkasse Essen muss stärker im Sinne
von Beschäftigungsförderung tätig werden. Sie
ist heute oft der einzige Kreditgeber für kleine
und mittlere Unternehmen. Auch bei der Förderung
eines Öffentlichen Beschäftigungssektors
und kommunaler Investitionsprogramme kann die
Sparkasse eine wichtige Rolle spielen.
Die Stadt Essen richtet eine Mikrokredit-Genossenschaft
ein, die Handwerken und kleinen Selbständigen
günstige Kredite vermittelt und so einen
Beitrag zur Sicherung und zur Schaffung von
Arbeitsplätzen leistet. Die Genossenschaft soll in
dem Bereich tätig werden, in dem Banken oder
auch die Sparkasse keine Kredite vergeben.
Übergabe der Unterschriften für das Bürger
begehren gegen den Masterplan Sport, Februar 2007
IV. Kultur und Sport
Kultur für alle!

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V
iele haben es nicht für möglich gehalten.
Trotzdem ist das Ruhrgebiet Europäische
Kulturhauptstadt 2010 geworden. Diese
Auszeichnung macht deutlich, welche Bedeutung
die Entwicklung von Kultur für den Umbruch der
Region hat. Nirgendwo sonst in Europa sind die
industriellen Grundlagen von Kohle und Stahl in
dem Umfang weggebrochen, wie im Ruhrgebiet.
In Essen hat dieser Wandel früher als anderswo
begonnen. Die hohen Zahlen von Langzeitarbeitslosen
und die Tatsache, dass Essen eine schrumpfende
Stadt ist, machen deutlich, dass der Wandel
hin zu einem modernen Dienstleistungszentrum
noch längst nicht abgeschlossen ist.
DIE LINKE. Essen hat die Bewerbung zur Kulturhauptstadt
stets kritisch begleitet. Sie hält das
Kulturverständnis, dass der Bewerbung und dem
Konzept der Kulturhauptstadt zugrunde liegt, für
zu eng. Kultur und die teilweise verschwundene
industrielle Arbeitswelt des Ruhrgebietes werden
faktisch als Gegensätze behandelt. Noch in den
60er und 70er Jahren galt das Ruhrgebiet als „kulturlose“
Region. Entsprechend setzen die Verantwortlichen
der Kulturhauptstadt Kultur mit Kunst

gleich, lediglich die Kreativwirtschaft findet noch
Raum.
Das bisher vorliegende Programm lässt kein wirklich
bevölkerungsnahes, Künstler und Kulturschaffende
nachhaltig förderndes Entwicklungskonzept
für die Kulturhauptstadt erkennen. Das aus unserer
Sicht zentrale Thema der Kulturhauptstadt
Ruhr.2010, Migration und Integration, droht in
folkloristischen Veranstaltungen unterzugehen,
aus der die Fragen politischer Beteiligung von Mi-
granten und Migrantinnen glatt ausgeklammert
werden. Die Freie Szene in der Region kritisiert
die Planungen zu Recht, ebenso wie die Soziokulturellen
Zentren. Sie finden offiziell schlicht kaum
statt, obwohl ihre Förderung im Kulturhauptstadtjahr
ein Beitrag zur Nachhaltigkeit wäre.
Die offizielle Planung zur Kulturhauptstadt setzt
vor allem auf Werbeeffekte für die Region, die
sich in höheren Touristenzahlen niederschlagen
und das „Standortmarketing“ vorantreiben sollen.
Tragende Elemente der Planung sind die Ruhrfestspiele,
die Ruhrtrienale und das Klavierfestival
Ruhr als hochkulturelle Ereignisse. Für die Masse
der Bevölkerung gibt es zusätzlich zum Mitmachen

einige „Events“, die Bilder für die internationalen
Medien liefern sollen, wie die Tafel auf der A 40.
Diese Planung knüpft an Interessen der Ruhr-Konzerne
an. Der Einfluss der im Initiativkreis Ruhr
zusammengeschlossenen Konzern-Chefs selbst
auf Details des Programms ist auch im Vergleich
zu anderen Europäischen Kulturhauptstädten
groß. Neben Werbung für die Region steht die Entwicklung
der Kooperation der Kulturträger in der
Region ganz oben. Es gibt auch einige Kooperationsprojekte
wie das Theaterprojekt „Odysee Europa“.
Was nachhaltig davon bleibt, steht jedoch
in den Sternen.
Der Zugang zu den Veranstaltungen des Kulturhauptstadtjahres
für Menschen mit geringem Einkommen
bleibt erschwert. Es wird zwar ein Tourismusticket
für den ÖPNV mit ermäßigten Eintritten
geben, ein Sozialpass, ein sozialer Kulturpass wird
von den politischen Mehrheiten, von CDU, SPD,
FDP und Bündnis 90/Die Grünen, abgelehnt.
In den nächsten Jahren kommt es darauf an, aus
der erfolgreichen Bewerbung zur Kulturhauptstadt
Nachhaltigkeit zu generieren. Eine Verbesserung
der Kooperation kultureller Einrichtungen
in der Region und die Förderung der vorhandenen
Kunst- und Kulturszene sind unabdingbar. DIE
LINKE. Essen begrüßt deshalb die vom Regionalverband
Ruhr (RVR) eingeleitete Diskussion um
einen Masterplan Kultur für die Region.

Kultur ist mehr als Kunst

Auch in Essen setzt die Kulturpolitik einseitig auf
Hochkultur, auf Kunst. In den von der Verwaltung
vorgelegten „Kulturpolitischen Leitlinien“ werden
vor allem Oper, Philharmonie, Tanz, Theater, Zollverein
und die Folkwang-Hochschule beachtet.
Wir freuen uns darüber, dass die Aalto-Oper Preise
als beste Oper im deutschsprachigen Raum
erhalten hat, das Grillo-Theater mehrfach jahresbestes
Theater in NRW wurde und das Ballett ein
hohes internationales Renommee hat. Wir finden
es inakzeptabel, dass Probenräume für junge
Rock- und Popgruppen fehlen und eine Förderung
von Jazz- und Kleinkunstszene kaum stattfinden.
DIE LINKE. Essen tritt für ein breites Verständnis
von Kultur ein. Kultur ist mehr als Kunst. Kultur
ist ständige Selbstreflexion der Gesellschaft über
ihre Werte und Standards, ist kritische Auseinandersetzung
und umfasst alle menschlichen
Lebensäußerungen. Kunst und Kultur sind kein
konfliktfreier Raum. Das gilt nicht nur für die In

halte, sondern auch für die Arbeitswelt im Bereich
von Kultur und Kunst, die oft geprägt ist von niedrigen
Löhnen, prekären Arbeitsverhältnissen und
„Schein“selbständigkeiten, die kaum ein selbständiges
Leben ermöglichen.
DIE LINKE. Essen tritt für ein breites Kulturangebot
ein, das in doppelter Hinsicht erreichbar ist:
Räumlich durch Angebote in den Stadtteilen, finanziell
durch kostengünstige Eintrittspreise. Alle
Einwohnerinnen und Einwohner müssen die Möglichkeit
erhalten, an unterschiedlichen kulturellen
Angeboten teilzuhaben. Die Kultur von Menschen
mit Zuwanderungsgeschichte ist dabei als integrativer
Bestandteil der Angebote einzubeziehen
und zu berücksichtigen. Kulturförderung darf sich
nicht an dem Interesse der großen Konzerne zur
„Bespaßung“ ihrer Manager und leitenden Angestellten
orientieren.
Es wird zweierlei Maß gemessen, wenn die
schwarz-grüne Ratsmehrheit jede verkaufte Eintrittskarte
der TUP ohne mit der Wimper zu zucken
mit weit über 100 Euro aus dem Stadthaushalt
bezuschusst, während Einrichtungen wie
das Grend, die Zeche Carl oder die ohnehin sehr
schmale Szene der freien Träger um ihre Existenz
kämpfen.

DIE LINKE. Essen hält die Teilhabe an Kultur
für ein Grundrecht und setzt sich insbesondere
ein für:

• Erhalt und Ausbau der Soziokulturellen Zentren
wie Zeche Carl und Grend sowie der Stadtteilzentren
und Bürgerhäuser in den Stadtteilen mit
Angeboten für Menschen aller Altersstufen. Dabei
liegt uns vor allem an vielfältigen Möglichkeiten
zur Vermittlung von Kunst und Kultur, der eigenen
künstlerischen Betätigung und der kulturellen
Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen.
• Erhalt und (Wieder)-Ausbau des Netzes der
Stadtteilbibliotheken.
• Stärkere Förderung der freien Szene und kultureller
Initiativen über zumutbare Mieten für Ateliers,
Atelierhäuser, Galerien und Proberäume, angemessene
Lebens- und Arbeitsbedingungen für
Kulturschaffende und höhere Zuschüsse für entsprechende
Projekte. Wir sind dafür, dass gerade
Künstlerinnen gefördert werden. Nicht zuletzt in
den Bezirksvertretungen müssen die Kultur der
Migrationsbevölkerung und Interkulturelle Ansätze
in Kunst und Kultur stärker beachtet werden.
• Der Spielraum für eine Kürzung und auch für
Die ehemalige Zeche Zollverein
ist Weltkulturerbe.

20 21

die weitere Deckelung der Zuschüsse an die TuP Perspektive des Weltkulturerbes klären Sport ist Lebensqualität!
ist ausgeschöpft. Die Schließung einer Sparte der

TuP lehnen wir ebenso ab wie die Privatisierung
von Teilen der TuP, wie sie z.B. mit einer Ausgliederung
der Philharmonie und der direkten Beteiligung
von Wirtschaftsunternehmen daran in der
Diskussion ist.
Die Eintrittspreise für Theater, Ballett, Oper und
Philharmonie sind stärker sozial zu staffeln. Dabei
sind vorrangig die oberen Preiskategorien und die
Premierenabonnements anzuheben, damit diejenigen,
die es sich leisten können, ihre Verantwortung
für eine allgemeine Zugänglichkeit der kulturellen
Angebote besser wahrnehmen.

• Die Förderung der Rock- und Popkultur und einer
aktiven Jazzszene. Gerade jugendliche Gruppen
brauchen Proberäume.
• Die Förderung der kulturellen Angebote für
Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sowie
ihrer kulturellen Bedürfnisse in allen Sparten der
Kultureinrichtungen in Essen.
Insbesondere die Interkulturelle Arbeit in Essen,
für die die Stadt als eine der ersten bundesweit
ein Konzept erarbeitet hat, muss weiter ausgebaut
werden.
• DIE LINKE. Essen begrüßt den Ausbau der Alten
Synagoge zu einem „Haus der jüdischen Kultur“,
das eins von derzeit drei Zentren jüdischer Geschichte
und Kultur in der Bundesrepublik werden
wird.
Wir sind für die aktive Auseinandersetzung gerade
der Kultureinrichtungen mit der Essener Geschichte
als „Waffenschmiede des Reiches“ und der damit
zusammenhängenden NS-Vergangenheit. Hier
kommt dem „Haus der Essener Geschichte“ eine
besondere Bedeutung zu.
• Spätestens im Kulturhauptstadtjahr brauchen
Essen und das Ruhrgebiet einen Sozialpass, einen
sozialen Kulturpass, der Menschen mit niedrigem
Einkommen den Zugang zu den kulturellen Angeboten
der Region ermöglicht.
• Gerade im Bereich der Kultur muss das Kulturhauptstadtjahr
dazu genutzt werden, die Kooperation
der Kultureinrichtungen im Ruhrgebiet zu entwickeln.
Wir sind für eine gemeinsame Werbung
für die Theater und Musikhäuser im Revier und für
Kooperationen der verschiedenen Einrichtungen,
wo immer das möglich und sinnvoll ist.
Entscheidungen dürfen allerdings nicht nur von
wirtschaftlichen Aspekten ausgehen. Die Breite
und Vielfalt des kulturellen Angebotes im Ruhrgebiet
müssen erhalten und ausgebaut werden.
Essens Geschichte ist eng verbunden mit der Geschichte
der industriellen Produktion von Kohle,
Stahl und Waffen. Die Industriekultur hat der Stadt
ihren Stempel aufgedrückt. Bis heute sind ihre
Auswirkungen spürbar. Dazu gehören verseuchte
Böden und alte Industriebrachen ebenso wie das
Weltkulturerbe Zollverein oder die Villa Hügel.
Zur Industriekultur gehört aber auch die Kultur
der arbeitenden Menschen, die Arbeiterkultur. Die
Um- und Neunutzung von Industrieanlagen muss
das berücksichtigen. Mit der Umwandlung der Zeche
Carl in ein soziokulturelles Stadtteilzentrum
ist es gelungen, eine ehemalige Zeche zu erhalten
und umzunutzen. Sie hat heute ein offenes,
von vielen, sehr unterschiedlichen Menschen genutztes
Angebot. Auch für die Umgestaltung von
ehemaligen Werksanlagen in Wohnraum gibt es
gelungene Beispiele.
Wird der Bezug auf die Bedürfnisse der Menschen
in der Umgebung solcher Projekte durch ausschließlich
elitäre Nutzungen missachtet, werden
umgenutzte alte Industrieanlagen jedoch schnell
zum Fremdkörper. Die Summen, die in den letzten
Jahren in die Umgestaltung des Weltkulturerbes
Zeche Zollverein geflossen sind, stehen bisher in
keinem rechten Verhältnis zum Ergebnis. Mit rund
150 Mio. Euro handelt es sich um die größten öffentlichen
Investitionen, die in Essen aus öffentlichen
Kassen finanziert wurden, überwiegend
aus EU- und Landesfördermitteln. Die Absicht, Zeche
Zollverein zu einem sich selbst finanzierenden
Designstandort zu entwickeln, ist spätestens mit
der Schließung der World-Design-School kläglich
gescheitert.
DIE LINKE. Essen hat sich seit Jahren im Rat für
einen „Kassensturz“ und die Überprüfung des
Masterplans Zollverein ausgesprochen. Die Ratsmehrheit
hat trotzdem jede Kostenüberschreitung
mitgetragen, statt die entsprechenden Konsequenzen
zu ziehen. Zollverein muss vor allem weitere
Bodenhaftung erhalten durch klare Zielsetzungen,
wie die Entwicklung des Weltkulturerbes
mit der Entwicklung der umliegenden Stadtteile
verzahnt werden kann.
Der Arbeiter- und Alltagskultur ist ein angemessener
Stellenwert zu geben. Projekte wie die
Sammlung des ARKU Altendorf sollten endlich in
den „offiziellen“ Kulturbetrieb integriert werden.
Die Zechensiedlungen rund um Zollverein müssen
erhalten bleiben.

S
S
port ist nicht nur Freizeitgestaltung, sondern
ist unverzichtbar für die Selbstverwirklichung
des Menschen, für seine Lebensqualität
und die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen
Leben. Sport bedeutet für DIE LINKE Essen Gesundheitsvorsorge,
Gewaltprävention, Förderung
von Toleranz, Medium gegen Rassismus, Gewalt
und Fremdenfeindlichkeit. Dabei ist die beispielhafte
Entwicklung des Frauenfußballs besonders
hervorzuheben. Das Engagement von Menschen
mit Zuwanderungsgeschichte wird im Sport in
allen Bereichen immer wichtiger. Ihre Integration
in die Vereins- und Verbandsarbeit ist gezielt zu
fördern.
Mit Anbeginn der industriellen Entwicklung gründeten
sich erste Sportvereine im Ruhrgebiet, Sport
zu treiben hat lange Tradition in unserer Stadt. Ein
Beleg für das große Interesse zeigen 25% unserer
Einwohner, die organisiert Sport treiben, weitere
25% „sportlern“ unorganisiert. Essen hat in den
letzten Jahrzehnten hervorragende Sportler hervorgebracht,
viele, über Essens Stadtgrenzen
bekannte Olympia-, Weltmeister- und Europameisterschaftsteilnehmer
haben in unseren Sportvereinen
das „Laufen“ gelernt.
Wir LINKE. Essen setzen uns dafür ein, dass unserer
Sportstadt deutlich mehr Anerkennung und
Förderung zukommt, als wie bisher.

Masterplan-Sport war ein
„Desasterplan“

Die Schwarz-Grüne Sportpolitik ist gescheitert,
Bevölkerungsrückgang oder Veränderung
des Sportverhaltens dürfen nicht zu Lasten des
Sports gehen. Angesichts des Ausmaßes maroder
Sportstätten bleibt das Schwarz-Grüne Bündnis
weit hinter den Erfordernissen zurück. Statt
eines mehrheitsfähigen Sportentwicklungsplanes
haben Schwarz-Grün ihren „Masterplan-Sport“
durchgeboxt, ohne Einbeziehung betroffener
Sportvereine, Schulen, Kindergärten, Interessenvertretungen,
Bürgerinnen und Bürgern, ohne
Hinzuziehung von Fachleuten aus Verwaltung und
Universitäten, Experten aus Wirtschaft und Sport.
Geht es nach dem Plan, wird es bald an einigen
Stellen kein wohnortnahes Sportangebot mehr geben,
stattdessen Reduzierung oder Schließungen,
Gebührenerhöhungen und Personalabbau.

2001 beschloss eine Ratsmehrheit von CDU, FDP
und REP die Schließung des Nöggerathbades im
Essener Westen (Bild) und des Kuhlhoffbades im
Norden – beides waren krasse Fehlentscheidungen.

Bestandteil linker Politik ist die Entwicklung von
unten, die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger,
und wo nötig, Protest von unten! Dank Engagement
unserer Bürger, dem Bürgerbegehren
„Masterplan Sport“ und „Essen ist unser“, konnte
ein Kahlschlag verhindert werden. Erst nach
dem Bürgerentscheid im Sommer 2007 waren
Schwarz-Grün zur Zusammenarbeit mit dem ESPO
(Essener Sportbund) und Sporttreibende bereit,
organisiert Essens Sportverwaltung Informationsabende
für Vereine und Betroffene.

Entwicklung der Essener
Sportlandschaft

Essens Sporttreibende haben modernere städtische
Sportstätten verdient, als wie wir sie derzeit
vorfinden. Selbst kleinere Kommunen haben ihre
Sportstätten nicht so vernachlässigt, wie unsere
Stadt in den letzten 30 Jahren. Im Gegensatz zu
Schwarz-Grün setzt sich die LINKE. Essen für eine
frühzeitige Berücksichtigung der Interessen Essens
Sportler ein, für breite Diskussionen, Mitbestimmung
und bürgernahe Beteiligung zur Zukunft
des Sports in unserer Stadt. Bürgerinitiativen, wie
jüngst zum „Masterplan Sport“ oder „Essen ist
unser“, werden wir weiterhin aktiv unterstützen.
DIE LINKE. Essen lehnt eine planlose Reduzierung

der Sportangebote und Schließungen ohne Alternativen,
ohne zugesagte Ersatzschaffungen ab,
wie u. a. Freibad Hesse.
Das Thema Sport wird für die LINKE. Essen, mit
ihren gewählten Rats- und Bezirksvertretern zum
Gegenstand ihres Wählerauftrags machen. So begreifen
wir den „Masterplan Sport“ u. a. nur als
ersten Einstieg in ein umfassendes Handlungsfeld
Sport und setzen uns für ständige Veränderungen
im Sinne der Essener Sporttreibenden ein.
Wir LINKE. Essen stehen zum Umbau des Georg-
Melcher-Stadions in neu geplanter wie auch
sinnvoller Stufenbauweise, sofern die geplanten
städtischer Steuermittel von 7,5 Mio. Euro nicht
überschritten werden. Weitere städtische Steuermittel
für Profisportanlagen zu Lasten des öffentlichen
Haushalts sowie den Verkauf des Handelshofes
zu Gunsten des Stadionumbaus lehnt die
LINKE Essen ab. Wir finden das mangelnde Engagement
der Essener Großkonzerne beschämend,
denn Sport bedeutet auch Wirtschaftsförderung.
Die LINKE Essen wird den Interessen unserer
Wählerinnen und Wähler, Bürgerinnen und Bürger
im sportpolitischen Raum mehr als bisher Gewicht
und Stimme verleihen.

Die LINKE Essen setzt sich ein für:

• Wir wollen eine Diskussion über die Aufstellung
von Sportpolitischen Leitlinien.
Demokratische Diskussions- und Meinungsvielfalt
zu städtischen Sportentwicklungsplänen und
-konzepten, Ausarbeitung von Alternativen, Ausweitung
von Mitspracherechten Essens „Spor-
tender“ und des ESPO (Essener Sportbund).
Kontinuierliche und bedarfsgerechte Investitionsplanung,
Festschreibung entsprechender Entwicklungs-,
Bebauungs- und Sanierungskonzepte,
Herstellung behindertengerechter und barrierefreier
Sportstätten und Umbau von Ascheplätze
zu Kunstrasenplätze.
Wohnortnahe Stadtteilversorgung und bezahlbare
Nutzung städtischer Sportstätten.
• Bedarfs- und altersgerechte Vergabe öffentlicher
Sportstätten, besonders an den organisierten
Kinder- und Jugend- sowie Senioren- und Behindertensport.
• Öffentliche Anerkennung des sportlichen Ehrenamtes
und Förderung als Leistung sozial wertvoller
„Arbeit“ im öffentlichen Beschäftigungssektor
und steuerliche Absetzbarkeit ehrenamtlichen
Aufwandes (u. a. Kilometerpauschale).
Initiativen für gemeinwohlorientierte und öffentlich
geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
in nicht professionellen Sportbereichen,
wie: Ausbau von sinnvoller, qualifizierter und sozialversicherungspflichtig
entlohnter „Nachsport-
Ganztagsschulangebote“ und Ausdehnung des
Gesetzes zur Förderung des freiwilligen sozialen
Jahres (FSJ) in Trägerschaft des ESPO, mit Einsätzen
in gemeinnützigen Sportvereinen, Schulen
und Kitas.

• Zeitgemäße finanzielle Aufstockung von Mitteln
zur Sportförderung. Erhöhung der Sportjugendförderung,
die derzeit gerade 7,50 pro Jahr und
pro Jugendlichen beträgt.
Sonderförderungsrichtlinien für Sportvereine,
-gruppen und -initiativen mit besonders hohem
Anteil von Kindern und Jugendlichen, Mädchen
und Frauen, Migranten, Behinderten, einkommensschwachen
Mitgliedern sowie Projekten mit
konkreten Bezug.
• Die Kompetenz von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte
ist durch gezielte Fort- und
Weiterbildungsangebote u.a. des ESPO zu unterstützen.
Besondere Unterstützung durch den
ESPO sollten Vereine mit einem hohen Anteil von
Migrantinnen und Migranten erhalten.
• Initiativen zur Gründung von Sport AGs bzw. Bildung
von Sportausschüssen in den Stadtbezirken
unter Federführung des ESPO und ein Herunterbrechen
von „Oben nach Unten“ als demokratisches
Prinzip der Selbstverwaltung.
Hilfestellung bei der Beantragung von Fördermöglichkeiten,
Beratung und rechtliche Unterstützung
für Vereinsprojekte durch den ESPO.
• Gleichberechtigte Teilnahme von Mädchen und
Frauen am Sport und ihre Mitbestimmung bei Organisierung
und Orientierung an den Bedürfnissen
und Interessen von Mädchen und Frauen.
Erstellung und Schaffung von Leitlinien und Möglichkeiten
für die aktive Teilnahme älterer und behinderter
Menschen im Sport, Durchsetzung des
Gleichstellungsgebotes für Menschen mit körperlichen
und/oder psychischen Behinderungen;
• Weiterentwickelung und Förderung von Fanprojekten
gegen gewaltbereite Hooligans.
• Aufbau eines Frauenfußballzentrums. Ein unterstützungswürdiges
Konzept wäre in Zusammenarbeit
mit dem SG Schönebeck möglich.
• Ausweitung geeigneter Stadträume, ehemaliger
Industrie- und Gewerbebrachen für Bewegung,
Spiel und Sport, Gestellung von Flächen für Trendsportarten.
Etliche Häuser in Altendorf wurden mit
dem Fassaden-Programm im Rahmen des
Projektes „Soziale Stadt“ aufgewertet.
V. Lebenswerte Stadt
Für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung!

D
D
IE LINKE. Essen ist für eine solidarische
und ökologische Stadtentwicklung. Unser
Ziel ist eine lebenswerte und vielfältige
Stadt für alle Einwohnerinnen und Einwohner.
Stadtentwicklung, Verkehrsplanung, Wohnungsbau,
Naherholung, öffentliche Einrichtungen und
Einkaufsmöglichkeiten müssen auf die Bedürfnisse
der großen Mehrheit der Bevölkerung ausgerichtet
sein.
Die Stadtspitze hat in den letzten Jahrzehnten
einseitig auf die Herausbildung der Stadt Essen

als Metropole im Ruhrgebiet und des Ruhrgebiets
als europa- und weltweit beachtete Metropolregion
gesetzt. Dies gilt für die sozialdemokratischen
Mehrheiten der Vergangenheit ebenso, wie für die
christdemokratisch geführten Mehrheiten. Die
Folge waren etliche „Leuchtturmprojekte“ wie die
Philharmonie, Zeche Zollverein, das Einkaufszentrum
am Limbecker Platz, die viel Geld gekostet
haben und kosten. Gleichzeitig vertiefte sich die
Spaltung der Stadt in einen reichen Süden und
viele arme Stadtteile nördlich der A 40, die zu

verslummen drohen, wenn nicht gegengesteuert
wird.
Metropolen werden nicht „gemacht“. Sie entwickeln
sich. Diese Entwicklung darf nicht von den
Interessen der Essener Konzerne bestimmt werden,
die die Entwicklung großer Brachflächen wie
des Krupp-Gürtels jahrzehntelang blockiert haben,
oder von den Interessen privater Investoren,
die die Bedingungen für ihre Investitionen diktieren.
Unser Maßstab ist die Verbesserung der sozialen
Bedingungen, der Lebensverhältnisse für die
Masse der Bevölkerung.
DIE LINKE Essen steht für eine Stadtentwicklungspolitik,
die Essen als Teil des Ruhrgebiets
begreift und auf Kooperation statt auf Konkurrenz
der Region gegen andere Regionen und der
Städte im Ruhrgebiet untereinander setzt. Die
bisherige Kirchturmspolitik, in der die Städte der
Region sich mit immer moderneren Einkaufstempeln,
immer günstigeren Gewerbeflächen, immer
neuen Einrichtungen der „Hochkultur“ und immer
mehr Einfamilienhaussiedlungen zu übertrumpfen
suchen, lehnen wir entschieden ab.
Essen ist – ebenso wie die meisten Städte im
Ruhrgebiet – eine „schrumpfende Stadt“. Essen
hatte Anfang der 70er Jahre noch weit über

700.000 Einwohner, heute sind es noch ca.
580.000. Dieser Entwicklung gilt es in der Stadtplanung
und -entwicklung Rechnung zu tragen
und als Chance zu begreifen: Statt immer weitere
Freiflächen als Bauland auszuweisen, ist es an der
Zeit, den Rückbau bereits existierender Bebauung
zielgerichtet anzugehen. Erste, erfolgreiche
Projekte laufen bereits im Rahmen des „Stadtumbaus
West“. Hierdurch können in dicht bebauten
Gebieten wie Altendorf zusätzliche Frei (Grün-)
Flächen gewonnen und so die Attraktivität dieser
Quartiere gesteigert werden.
Insbesondere Bausünden der 70er und 80er Jahre
gilt es hinsichtlich ihrer Erhaltenswürdigkeit zu
überprüfen und gegebenenfalls zurückzubauen.
Bei Neubauvorhaben setzen wir uns dafür ein,
dass Gesichtspunkte der Stadtästhestik (städtebauliches
Bild) eine angemessene Berücksichtigung
finden.
Wir sind gegen das Leitbild einer „autogerechten
Stadt“ und treten für eine menschengerechte
Stadtentwicklung ein. Wir sind für eine Stadt der
„kurzen Wege“, für eine engere Koppelung von
Arbeit, Wohnen, Einkaufen, Freizeit und Kultur –
kurz, für eine Mischung der Funktionen. Alle öffentlichen
Einrichtungen, Verkehrsflächen, Tunnel
26

usw. müssen auch auf die Sicherheitsbedürfnisse
von Frauen überprüft werden.
Gerade in einer Großstadt wie Essen kommt funktionierenden
Stadtteilen eine besondere Bedeutung
zu. DIE LINKE Essen steht für eine Stadtplanung,
welche die gewachsenen sozialen Strukturen der
Stadtteilteile als unmittelbares Lebensumfeld der
Einwohnerinnen und Einwohner weiterentwickelt
und stärkt, statt sie dem Verfall preiszugeben.
Alle Einwohnerinnen und Einwohner müssen ihre
täglichen Besorgungen im Stadtteil wohnortnah
erledigen können. Das vermeidet lange Wege, ist
ökologisch sinnvoll und schont den Geldbeutel.

DIE LINKE.Essen fordert:

• Den Erhalt und Ausbau vorhandener Grün- und
Freiflächen. Statt weiteren Flächenfraß zuzulassen,
sollen Brach- und ehemalige Industrieflächen
stärker als Bauland genutzt werden, sofern dies
notwendig ist. Dies gilt insbesondere für die Ausweisung
zusätzlicher Flächen für den Eigenheimbau.
Die Möglichkeit, damit durch zusätzliches
Eigenheim-Bauland dem Wegzug entgegenzuwirken,
ist ohnehin begrenzt, da die meisten Wegzüge
berufliche Gründe haben.
Die Verdichtung von Wohnbebauung, die auf Kosten
der Lebensqualität der Anwohner geht oder
den Charakter von Siedlungen zerstört, lehnen wir
ab.
• Wir sind für die Steigerung der Attraktivität der
Wohngebiete, gerade in den nördlichen Stadtteilen.
Bei Umfragen haben viele Einwohnerinnen
und Einwohner bessere Spiel- und Freizeitangebote
insbesondere für Kinder, mehr Verkehrssicherheit
für Kinder und alte Menschen und mehr
Grün gefordert. In diesem Sinne halten wir die Kooperation
der Stadt mit den Wohnungsbaugesellschaften
für sinnvoll und dringend erforderlich.
• Gerade in den dichtbesiedelten Stadtteilen im
Norden, Westen und Osten der Stadt Essen müssen
weitere Projekte zum Rückbau der Bebauung
entwickelt werden. Annähernd 20.000 leerstehende
Wohnungen in Essen sprechen für sich.
Gleichzeitig muss der Wohnungsbestand dem
geänderten Bedarf angepasst werden. Zu kleine
Wohnungen lassen sich heute oft auch schwer
vermieten. Die Stadt Essen sollte alle Fördermöglichkeiten
für den Stadtumbau ausschöpfen.
• Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt‘, an
dem die Stadtteile Altendorf und Katernberg teilnehmen,
soll fortgeführt werden. Ebenso bemüht
sich die Stadt um die Fortführung des Programms
„Stadtumbau West“. Beide Programme haben zu
wichtigen Investitionen in die Infrastruktur und
das Erscheinungsbild der beteiligten Stadtteile
geführt und gleichzeitig ein soziales Netzwerk
entwickelt.
Eine Ausweitung der Programme auf weitere
Stadtteile ist anzustreben. Wir sind für eine stärkere
Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern
an den Projekten.

• Die Stadt Essen soll möglichst viele Flächen
in eigener Hand behalten, um städtische, öffentliche
Gestaltungsspielräume zu erhalten. Wir sind
für ein Musterprojekt, das Grundstücksvergaben
auf Erbpachtbasis als Alternative zum Verkauf
vorsieht, um Bauvorhaben erschwinglicher zu machen.
• Das vom Grundsatz her gute Projekt „Wasser
in die Stadt“ soll überprüft werden. „Leuchtturmprojekte“
wie die Marina am Rhein-Herne-Kanal
werden wenig für die Entwicklung des Stadtteils
beitragen. Das Projekt darf nicht vor allem mit
Ein-Euro-Jobs durchgeführt werden, sondern soll
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit
Qualifizierungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose
schaffen.
• Auch die Planung für den Krupp-Gürtel muss
überprüft werden. Absehbar ist, dass sich die
„Hochhaus-Perlenkette“, die wir von Anfang abgelehnt
haben, nicht realisieren lässt. Gleichzeitig
ist der von Anfang an geringe Anteil von Flächen
für die Wohnbebauung durch Altlasten im Boden
noch weiter reduziert, statt dem Verursacher der
Belastungen die Entsorgung aufzuerlegen.
Die Entwicklung des Kruppschen Gürtels muss
zu einer Aufwertung der angrenzenden Stadtteile
Altendorf, Nord- und Westviertel genutzt werden
und soll die westlichen Stadtteile besser mit der
Innenstadt verbinden.
• Die Innenstadt muss vor allem durch Wohnen
weiter belebt werden. Hierzu ist ein Konzept zu
erarbeiten. Der systematische Leerzug der 60er
und 70er Jahre, bei dem massenhaft Wohnungen
in Büros umgewandelt wurden, muss „umgedreht“,
Wohnen und Einkaufen sinnvoll verbunden
werden. Nur so ist eine Belebung der Innenstadt
zu erreichen.
Auf die absehbaren Folgen der Kaufkraftballung
im neuen Einkaufszentrum muss die Stadt rechtzeitig
reagieren. Wir sind für die Stärkung und
Ausweitung des Quartiersmanagement für die
nördliche Innenstadt.
Die Neugestaltung des Berliner Platzes muss zu
einer besseren Anbindung der Universität an die
Innenstadt genutzt werden, der geplante, aus unserer
Sicht zu kleine Park mehr Grün in die Innenstadt
bringen.

• Die Marktordnung der städtischen Märkte in
den Stadtteilen ist zeitgemäß neu zu gestalten,
z.B. durch die Verschiebung der Öffnungszeiten,
wenn es entsprechenden späteren Bedarf gibt.
Der Innenstadtmarkt, der für viele Verantwortliche
in Politik und Verwaltung jahrelang ein ungeliebtes
Kind war, muss durch eine räumliche und
zeitliche Ausweitung aufgewertet werden. Er kann
zur Belebung der Innenstadt und zur Versorgung
der Innenstadt-Bewohnerinnen und Bewohner
beitragen.
• Die Stadt Essen sollte endlich der langjährigen
Forderung nach Einrichtung eines Gestaltungsbeirates
nachkommen. Ein Gestaltungsbeirat,
der aus unabhängigen Experten von auswärts besteht,
kann erheblich zur Steigerung der Qualität
von Bebauungsplanungen beitragen.
Gleichzeitig ist die direkte Beteiligung von Einwohnerinnen
und Einwohnern an Planungsvorhaben
zu stärken, wie es beispielhaft bei der Planung
des Berliner Platzes über Planungsworkshops geschah.
Allerdings müssen die Ergebnisse solcher
Planungsprozesse dann auch umgesetzt werden.
• Die Regelungen des Denkmalschutzes sind konsequent
anzuwenden und auszuschöpfen. Hier ist
in den letzten Jahren in Essen viel „gesündigt“
worden: Das gilt für das vor wenigen Jahren abgerissene
alte Verwaltungsgebäude der Ruhrkohle
AG, für den Hotelneubau an der Grugahalle ebenso
wie für Bergbausiedlungen wie die Bonifacius-
Siedlung.
Notwendige Hilfen für Hausbesitzer sind zu organisieren.
• DIE LINKE Essen setzt sich für eine weitere
Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) als
Kommunalem Zweckverband und Vertretung des
Ruhrgebiets ein. Wir begrüßen es, dass ab diesem
Jahr weitere Zuständigkeiten der Regionalplanung
in die Hoheit des RVR gelegt werden. Nur so kann
dem besonderen Charakter des Ruhrgebietes
als polyzentrischem Ballungsraum angemessen
Rechnung getragen werden.
Mittelinstanzen wie die nur von „oben“, von der
Landesregierung, legitimierten Regierungspräsidenten
sind nicht mehr zeitgemäß. Zur Stärkung
der Demokratie auf dieser Ebene sind die Mitglieder
der Verbandsversammlung des RVR und
der Verbandsdirektor direkt zu wählen.

Wohnen ist Menschenrecht

W
W
ohnen ist ein Menschenrecht und muss
für alle Menschen erschwinglich sein.
Kommunale Wohnungsgesellschaften
gehören zur Daseinsvorsorge und sind nach wie
vor unabdingbar für die Versorgung von Menschen
mit niedrigem Einkommen mit Wohnraum.
Nur mit einem ausreichenden kommunalen Wohnungsbestand
kann sichergestellt werden, dass
auch Obdachlosen, Flüchtlingen usw. gute Wohnungen
angeboten werden können.
Experten gehen darüber hinaus davon aus, dass
eine Kommune 10 bis 15 % des örtlichen Wohnungsbestandes
haben muss, um spürbaren Einfluss
auf das allgemeine Mietpreisniveau und die
Stadtgestaltung nehmen zu können. Von solchen
Anteilen ist die städtische Allbau AG weit entfernt,
obwohl sie mit rund 20.000 Wohnungen die größte
Wohnungsbaugesellschaft in Essen ist.
DIE LINKE. Essen tritt dafür ein, dass der Allbau
noch stärker als bisher die Aufgabe wahrnimmt,
beispielhafte Projekte zur Verbesserung der Qualität
des Wohnungsbestandes zu entwickeln. Dazu
gehören die Zusammenlegung kleinerer Wohnungen
zu größeren entsprechend dem Bedarf,
der Anbau von Balkonen und die energetische
Sanierung. Die energetische Sanierung ist gerade
für Mieter mit niedrigen Einkommen wichtig, damit
die Mietnebenkosten nicht ins Uferlose steigen.
Auch die Zusammenarbeit mit den ehemals

gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften muss in
dieser Richtung intensiviert werden.

DIE LINKE. Essen ist dafür, dass

• die Allbau AG städtischem Besitz bleibt; sie
muss die Mieterinnen und Mieter in Mieterbeiräten
einbinden und eine transparente Geschäftspolitik
entwickeln;
• die Zusammenarbeit der Essener Hilfseinrichtungen
gegen Wohnungslosigkeit noch besser mit
den Wohnungsunternehmen vernetzt wird, um
den Teufelskreis keine Arbeit – keine Wohnung –
keine Arbeit zu durchbrechen;
• genossenschaftliches Wohnen, Wohnprojekte
für ältere Menschen und Mehrgenerationenhäuser
gefördert werden; ein besonderes Anliegen
ist uns dabei, dass solche Wohnmodelle auch
für Menschen mit niedrigen Einkommen oder im
Hartz-IV-Bezug möglich sind;
• die Förderung und Unterstützung von neuen,
innovativen Wohnformen, wie Mehrgenerationenhäusern
oder Formen von genossenschaftlichem
Wohn- und Eigentumsformen.
• dass ein Qualifizierter Mietspiegel, welcher sich
auf ein aktuelles und breiteres Datenmaterial vor
allem von Mietern stützen kann, erstellt wird. Dabei
sind stärker als bisher Mietververeine zu berücksichtigen.
Global denken – lokal handeln!

DIE LINKE. Essen setzt sich dafür ein, dass jedes
kommunalpolitische Handeln konsequent auf Umweltschutz
und Nachhaltigkeit hin ausgerichtet
wird: bei der Stadtentwicklungs- und Verkehrsplanung,
der Industrie- und Gewerbeansiedlung,
dem Flächen- und Landschaftsverbrauch, beim
öffentlichen und privaten Wohnungsbau, der
Energieversorgung, der Abfall- und Wasserwirtschaft,
im kommunalen Beschaffungswesen, bei
öffentlichen Immobilien usw.
Die entscheidenden Rahmenbedingungen für
umweltbezogenes Handeln werden außerhalb
kommunalpolitischer Kompetenzen gesetzt. Unternehmerisches,
gewinnorientiertes Wirtschaften
entzieht sich weitgehend gesellschaftlicher
Steuerung. Umwelt- und Genehmigungsrecht ist

EU-, Bundes- und Landesangelegenheit. Die Kommunalpolitik
kann allerdings durch ihr konkretes
Handeln, vielfältige Einflussnahme, Beratung
und Beteiligung der EinwohnerInnen sowie ein
entsprechendes politisches Klima durchaus sehr
wichtige Beiträge zur ökologischen Kurswende leisten
und letztlich auch auf die Politik der oberen
staatlichen Instanzen und Genehmigungsbehörden
Einfluss nehmen.
DIE LINKE tritt für den Vorrang des Erhalts der
Umwelt vor Kapitalinteressen ein. Unter durch
Feinstaub und andere Schadstoffe belasteter
Luft, Lärm und schlechter Trinkwasserqualität leiden
die Menschen am meisten, die sich dem aus
finanziellen Gründen nicht entziehen oder dagegen
schützen können.

DIE LINKE. Essen unterstützt Einwohnerinnen
und Einwohner sowie Interessenvereinigungen,
die sich gegen Umweltbelastungen und -gefahren
wehren oder den Naturschutz fördern. Sie unterstützt
den Kampf um ökologische Alternativen auf
allen Gebieten. Umweltschutz, Arbeitsplätze und
soziale Sicherheit bilden für uns eine Einheit und
dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Die Energieversorgung gehört nicht nur in die Öffentliche
Hand, sie muss auch endlich Zug um Zug
dezentralisiert werden. Hierbei kann vor allem die
Kraft-Wärme-Koppelung genutzt werden. Denn diese
arbeitet energiesparend, weil auch Abwärme
genutzt und so ein deutlich höherer Wirkungsgrad
erreicht wird. Unbedingt zu bevorzugen sind erneuerbare
Energien, bei deren Produktion aber
strikt auf die Einhaltung ökologischer Kriterien
geachtet werden muss. Wie Energie bereitgestellt
wird, wird auch von Kommunalpolitikerinnen und
-politikern entschieden.
Vielfältiges Grün, Parks, naturnahe Gartengebiete,
verbindliche Biotopverbundkonzepte, möglichst
großräumige Landschafts- und Naturschutzgebiete
sowie natürliche Bäche und Flussläufe sind
gerade in einer Großstadt wie Essen wichtige Bestandteile
der Lebensqualität. In diesem begrüßen
das Projekt zur Renaturierung der Emscher und
ihrer Zuflüsse. Die kommunalen Planungen müssen
die europäischen Verpflichtungen zum Natur-
und Artenschutz verantwortungsvoll umsetzen.
Der Beirat der unteren Landschaftsbehörde muss
gestärkt werden.

DIE LINKE tritt ein für:

• Die Nutzung des erheblichen Ausbaupotenzials
an Fernwärme, den Ausbau der städtischen Beratungsangebote
für die nachträgliche Wärmedämmung
im Altbaubestand und die zwingende
Einbeziehung von solar-, geothermischen oder
fotovoltaischen Anlagen und Wärmepumpen bei
Neubauten.
Die Stadt hat hier Beispielfunktion bei kommunalen
Investitionen.
• Für den möglichst geringen Eingriff in den Naturhaushalt
bei Bauvorhaben. Bei Planungsvorhaben
sind grundsätzlich Umweltverträglichkeitsprüfungen
vorzunehmen.
Den Bau von Ökosiedlungen unter Einschluss
vorbildlicher Sozialstandards und generationenübergreifendem
Wohnen; hier sollte die städtische
Wohnungsbaugesellschaft Allbau ein entsprechendes
Modellprojekt umsetzen.
Es gibt vieles zu tun: Häuser-Kulisse im Hörsterfeld
in Essen-Steele.

• Die Stadt und die städtischen Eigenbetriebe
erarbeiten im Rahmen des „Konzernziels Umweltschutz“
Energiesparpläne, die binnen fünf
Jahren zu einer Senkung des Energieverbrauchs
um mindestens ein Drittel führen. Die Stadt und
städtischen Eigenbetriebe beziehen ausschließlich
Ökostrom von geprüften Anbietern.
• Die Essener Entsorgungsbetriebe (EBE) werden
verpflichtet, die Anwendung umweltverträglicher
Müll-Entsorgungsverfahren auszuweiten. Der in
Essen hohe Anteil der Müllverbrennung durch das
Müllheizkraftwerk Karnap soll zurückgefahren
werden.
• Die Umweltzone in Essen muss flächendeckend
ausgeweitet werden. Sie ist ein Flickenteppich,
der die Feinstaubbelastungen im Stadtgebiet
kaum reduziert hat. Die ab 2010 verpflichtend
vorgeschriebenen Maßnahmen zur Reduzierung
der CO²-Emissionen müssen in die Planung der
Umweltzone einbezogen werden.
• Die Errichtung von kommunalen Zentren für
Nachhaltigkeit als Beratungs-, Ausstellungs- und
Aktionsort für Umweltverbände, Verwaltung, öffentliche
Betriebe, Handwerksbetriebe usw.
Unterstützung der Arbeit der Naturschutzverbände,
Ausbau und Erhalt von Naherholungsflächen
und Rückbau von Versiegelungen; Ausweisung
von verbindlichen Biotopverbundkonzepten.
• Die Verweigerung von Flächenfreigaben für
genmanipuliertes Saatgut.
Kleingärten gehören zur
Ruhrgebietskultur

DIE LINKE. Essen hält das Kleingartenwesen für
einen bedeutenden Faktor für die Stadtökologie

und die Freizeitgestaltung der Essener Einwohnerinnen
und Einwohner. Die Kleingärtner haben
einen großen Anteil am Erhalt der „grünen Lunge“
Essens. Gerade im Ruhrgebiet ist der Kleingarten
ein wichtiges Kulturgut. Insofern ist es nicht nachzuvollziehen,
dass die Kleingärtner im Rahmen
der Projektplanungen für die Kulturhauptstadt
2010 nicht berücksichtigt wurden.
DIE LINKE. Essen hat von Anfang an den Protest
der Kleingärtner gegen Anliegerbeiträge und
kommunale Grundbesitzabgaben unterstützt. DIE
CDU-FDP-Landesregierung bleibt weiterhin aufgefordert,
das Kommunale Abgabengesetz so zu
ändern, dass die Kleingärtner von den Anliegergebühren
befreit werden.

DIE LINKE. Essen begrüßt es, dass es nach jahrelanger
Auseinandersetzung u.a. um die Anliegergebühren
zu einer Verständigung des
Kleingartenverbandes mit der Stadt und einem
Kooperationsvertrag zur Bewirtschaftung der
Kleingärten gekommen ist – seien sie nun im Besitz
des Kleingärtnerverbandes oder der Stadt.
Die Stadt Essen muss die Kleingärtner weiter unterstützen,
zumal viele von ihnen mit wenig Geld
auskommen müssen.
Auch im Rahmen der Integration von Einwohnerinnen
und Einwohnern mit Migrationshintergrund
haben Kleingärten einen hohen Stellenwert. Projekte
wie die „Bunten Gärten“ in Essen-Katernberg
stehen hierfür beispielhaft.

Für eine soziale und ökologische Verkehrswende!

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er motorisierte Individualverkehr nimmt
überhand, besonders in einer Großstadt
wie Essen und im gesamten Ballungsraum
Ruhrgebiet. Die Umwelt wird immer stärker
belastet, gleichzeitig wird beim öffentlichen
Personenverkehr gespart. Sparmaßnahmen wie
die Einschränkungen des Straßenbahnverkehrs
nach 22 Uhr treffen besonders Jugendliche, ältere
Menschen und solche, die sich kein Auto
leisten können. Für Menschen, die nicht mit dem
Auto unterwegs sein können oder wollen, wird die
Mobilität immer mehr eingeschränkt. Dringende
Ausbaumaßnahmen des ÖPNV unterbleiben.
DIE LINKE will den motorisierten Individualverkehr
zurückdrängen, zugunsten des öffentlichen
Verkehrs. Sie will die Verwirklichung des Grundrechts
auf Mobilität für alle. Die Bereitstellung
eines bezahlbaren öffentlichen Personenverkehrs
ist für uns eine soziale und ökologische Frage.
Insbesondere aus den Innenstädten muss das
Auto zurückgedrängt werden. Für Pendler oder
Besucher von Innenstädten bieten Park-and-Ride
Systeme interessante Alternativen. Sie können
eine ökologisch sinnvolle und praktische Möglichkeit
zur Beruhigung des Innenstadtverkehrs sein.
Fahrgemeinschaften und Car-Sharing können
auch in Städten wirken, nicht nur im ländlichen
Raum.
Als Alternative muss neben Bus und Bahn auch ein
gut ausgebautes Radwegenetz zur Verfügung stehen,
das Fahrten ohne störende oder gefährliche
Unterbrechungen gewährleistet. Das Fahrrad ist
nicht nur ein Verkehrsmittel für die Freizeit, son

dern muss als gleichberechtigtes Alltagsverkehrsmittel
akzeptiert werden und Raum finden. Nach
der Vergabe der „Rostigen Speiche“ an die Stadt
Essen 1992 hat sich einiges getan. Uns reicht das
jedoch nicht! Vor allem an den Hauptverkehrsachsen
fehlen nach wie vor oft sichere Radwege.
Die Taktzeiten des öffentlichen Nahverkehrs in Essen
müssen verdichtet statt ausgedünnt werden.
Die Verbindungen in die Nachbarstädte müssen
dringend verbessert werden. Verkehrsgutachten
haben dem Ruhrgebiet bescheinigt, dass das
Nahverkehrssystem katastrophal und weit vom
Metropolen-Anspruch entfernt ist.
Nach dem Scheitern des Metrorapid hat das Land
NRW den zugesagten Ruhrexpress immer noch
nicht gebaut. Zwei weitere Gleise für die überlastete
Haupt-Achse der Eisenbahn im Ruhrgebiet
von West nach Ost würden die durchgängige Trennung
von Fern- und Regionalverkehr ermöglichen.
Neben einer dichteren Zugfolge auf der stark
nachgefragten Strecke wären weniger Verspätungen
die Folge. Auch die Nord-Süd-Verbindung
innerhalb der Stadt muss ausgebaut werden.
Der öffentliche Personenverkehr gehört zur Grundversorgung.
Öffentliche Verkehrsunternehmen
dürfen nicht privatisiert und damit dem Profitstreben
untergeordnet werden. Verkehrssubventionen
zur Steuerung der Takte und Verkehrssysteme
sind erforderlich, um den Herausforderungen an
ein soziales und ökologisches Verkehrssystem gerecht
zu werden. Wenn Verkehrsnetze profitabel
sein müssen, geht das zwangsläufig auf Kosten
von Takten und Strecken.

DIE LINKE tritt ein für:

• Der Anteil des Öffentlichen Nahverkehrs am
Verkehrsaufkommen soll deutlich erhöht werden.
Die Kürzung der Regionalisierungsmittel durch
Bund und Land muss rückgängig gemacht werden.
Gleichzeitig muss die Taktdichte bei Bus und
Bahn wieder erhöht werden.
Die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs muss
durch attraktive Preise bis hin zum Nulltarif gesteigert
werden. Nicht nur durch Schoko- und
Bärentickets, auch durch Sozialtickets kann die
Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs verbessert
werden.
Die Stadt und die städtischen Eigenbetriebe sowie
andere Einrichtungen der Öffentlichen Hand
haben eine Vorbildfunktion bei der Bereitstellung
von Firmentickets.
• Um die Innenstadt vom Individualverkehr zu entlasten,
ist der Bau der vor einigen Jahren intensiv
diskutierten Innenstadtstraßenbahn sinnvoll, die
das Stadtzentrum von Nord nach Süd durchquert.
Gleichzeitig braucht Essen die Straßenbahn-Trasse
auf dem Krupp-Boulevard. Die Blockade der
Finanzierung durch das Land ist nicht nachvollziehbar.
• Essen muss eine fahrradfreundliche Stadt werden.
Der Ausbau der Radwege muss in enger Kooperation
mit den Fahrrad-Verbänden insbesondere
an den Hauptwegestrecken fortgesetzt werden.
Das gleiche gilt für das erfolgreiche Programm zur
Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr.
Bei Straßenneubauten muss gesicherter Raum für
Fahrräder und Fußgänger verbindlich eingeplant
werden.
Die Anbindung des Radwegenetzes an den ÖPNV
muss verbessert werden. An zentralen Haltestellen
müssen Unterstellmöglichkeiten geschaffen
werden. Gleichzeitig müssen die Mitnahmemöglichkeiten
von Fahrrädern in öffentlichen Verkehrsmitteln
ausgeweitet werden.
Wir begrüßen den Ausbau ehemaliger Bahntrassen
zu Fahrradwegen durch die Stadt und den
RVR. Der Fahrradweg auf der Strecke der Rheinischen
Bahn, der die Universitäten Duisburg und
Essen verbindet, sollte durch eine Brücke über die
Altendorfer Strasse ergänzt werden, um unfallträchtige
Situationen auf einer der schon heute
meistbefahrenen Straßen in Essen zu vermeiden.
Das Land sollte die Finanzierung nicht weiter blockieren.
Die enge Kooperation der Verwaltung mit
den Fahrradverbänden muss fortgesetzt und weiterentwickelt
werden.
So gut besucht sind die Essener Wochenmärkte
nicht immer.

• Die Stadt Essen sollte ein Leihfahrrad-Netz aufbauen,
bei dem bei einer entsprechenden Registrierung
an automatischen Fahrradstationen Fahrräder
ausgeliehen werden können. Das wäre ein
auch für das Kulturhauptstadtjahr interessantes
Projekt, insbesondere entlang der bereits geplanten
Fahrradrouten entlang der Kulturstätten.
• Den Ausbau der A 52 lehnen wir nach wie vor
ab, ebenso wie den Ausbau der DüBoDo und den
Ruhralleetunnel. Diese Verkehrsplanungen müssen
aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen
werden.
Auch wenn die Trasse der A 52 teilweise in Tunnellage
gebaut würde, zerschneidet sie die Stadtteile
im Essener Norden und Osten und beeinträchtigt
die Wohn- und Lebensqualität. Zudem
ziehen neue Autobahntrassen unweigerlich neue
Verkehrsströme an, die jetzt um das Ruhrgebiet
herum gelenkt werden. Der Ruhralleetunnel soll
nach Schätzungen von 160.000 PKW am Tag frequentiert
werden.
• Die verkehrsberuhigten Zonen in der Innenstadt
und den Stadtteilzentren dürfen nicht geöffnet
werden. Die Tempo-30-Bereiche in den Wohngebieten
und Spielstraßen müssen ausgebaut und
durchgesetzt werden. Die Einrichtung von Spielstraßen
bietet sich vor allem für Sackgassen an.
Vor allem an viel bewohnten Hauptverkehrsstraßen,
müssen Bürgersteige verbreitert werden. Essen
muss eine Stadt der kurzen Wege werden, die
auch für Fußgänger sichere Einkaufs-, Schul- und
Arbeitswege bietet.
• Der Flugverkehr auf dem Flughafen Essen-
Mülheim darf nicht ausgeweitet werden. Einen
Regionalflughafen für Kurzstrecken lehnen wir
ab. Sobald die Pachtverträge auslaufen, muss der
Flughafen für motorisierten Flug geschlossen werden.

VI. Bürgerrechte und Frieden
Mehr Demokratie und Beteiligung!

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IE LINKE. Essen setzt sich für den Ausbau
von Entscheidungsbefugnissen und Mitwirkungsmöglichkeiten
für Bürgerinnen und
Bürger ein. Doch dies ist ohne direkte Demokratie,
Mitwirkungsmöglichkeiten und Transparenz
vor Ort undenkbar. Die Einbeziehung aller Bürgerinnen
und Bürger in politische Entscheidungsprozesse,
gerade auch in Haushaltsrelevanten
Fragen, ist für DIE LINKE. Essen ein wesentlicher
Bestandteil „echter Demokratie“.
Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von kommunaler
Politik auch deshalb nicht angesprochen,
weil sie den Eindruck haben, dass vorwiegend gut
situierte Bürgerinnen und Bürger in den Räten die
Entscheidungen treffen, die nicht der Allgemeinheit,
sondern der Befriedigung privater Interessen
dienen. Für uns ist klar: Wenn auf Kosten der
Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Beschlüsse
für einzelne Gruppen, Firmen oder Konzerne ge

fasst werden sollen, werden wir die Öffentlichkeit
informieren.
DIE LINKE. Essen fordert die Einführung eines
Bürgerhaushaltes in unserer Stadt. Sobald wie
möglich muss der gesamte Haushalt in einem
regelmäßigen Beteiligungsverfahren aufgestellt
werden, nur so wird eine direkte Mitwirkung der
Menschen an der kommunalen Schwerpunktsetzung
möglich. Ein Bürgerhaushalt macht das städtische
Haushaltsgeschehen transparent, ist ein
Beitrag zu rationeller Mittelverteilung und Gift für
Korruption und undurchsichtige Lobbyeinflüsse.
In einem mehrmonatigen Prozess können Einwohnerinnen
und Einwohner in Stadtteilversammlungen
ihre Vorschläge und Ideen miteinander
diskutieren und anschließend entsprechende
Forderungslisten aufstellen, die der Rat in seine
Haushaltsberatungen einbezieht. Das ist das demokratische
Gegenteil zu bloßer Information über

eine schlechte Finanzlage oder die reine Abschiebung
von Verantwortung.
Aber nicht jedes Modell ermöglicht eine breite
Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Modelle, die
allein auf Haushaltskonsolidierung zielen, wie sie
durch die Bertelsmannstiftung entwickelt wurden,
lehnen wir ab. Sie waren in der Praxis durch zu geringe
konkrete Mitwirkungsmöglichkeiten wenig
erfolgreich. Die Erfahrungen bei der Einführung
des Bürgerhaushaltes in anderen Städten zeigen,
dass ein breiter Konsens wichtig für die erfolgreiche
Umsetzung ist. In dieser Frage sollten alle
Parteien und die Verwaltung an einem Strang ziehen.
Ein erster Schritt könnte es sein, Beteiligung
bei den Bezirkshaushalten zu ermöglichen.

Bürgerentscheide erleichtern

Aktive Demokratie kann nur von „unten“ gelebt
werden, darum müssen die Rechte, sowie die finanziellen
Zuwendungen der Bezirksvertretungen
deutlich gestärkt und erhöht werden. Sie müssen
über einen Haushalt verfügen, der ihre Handlungsfähigkeit
sicherstellt. Die Auswirkungen
durch Entscheidungen des Rates sind am ehesten
in den Stadtteilen spürbar, sei es die Schließung
einer Jugendfreizeiteinrichtung, Sportstätte oder
Schule. Gerade in solchen Fragen muss den Bezirksvertretungen
ein höheres Mitspracherecht
eingeräumt werden, zur Einbeziehung aller Bürgerinnen
und Bürger wäre die Einführung eines
Beteiligungshaushaltes in den Bezirken ein Schritt
in die richtige Richtung.
Die zunehmende Zahl von Nichtwählerinnen- und
-wählern, besonders bei Kommunalwahlen, zeigt
deutlich, das den Wahlberechtigten das bloße
„Kreuzchen machen“ nicht ausreicht. Die demokratische
Kontrolle durch die Einwohnerinnen und
Einwohner muss auch durch die demokratische
Weiterentwicklung von Bürgerbegehren- und Entscheiden
erhöht werden.
Der Bürgerentscheid „Masterplan Sport“, der
sich gegen die Schließung verschiedener Essener
Sportstätten richtete, sowie der Entscheid
für den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge
„Essen ist Unser“ haben deutlich gezeigt, das die
Hürden viel zu hoch sind. Hier gilt es, das Quorum
gerade beim Bürgerentscheid abzusenken,
von 20 auf 10 %, wie das z.B. in Bayern bereits
der Fall ist. Auch die zulässigen Themen müssen
ausgeweitet werden und sich auch auf Haushaltsfragen,
sowie Genehmigungsverfahren in der

Bauleitplanung erstrecken. Die organisatorischen
Rahmenbedingungen müssen deutlich verbessert
werden (mehr Abstimmungslokale, Fahrdienst für
Behinderte, erleichterte Anerkennung von Unterschriftenlisten
beim Bürgerbegehren).
Verwaltungsstrukturreformen, die zur Privatisierung
öffentlicher Aufgaben oder zur Verlagerung
von Lasten auf die Kommunen führen, lehnt DIE
LINKE. Essen ab.
Dies gilt auch für solche Verwaltungsstrukturreformen,
die ausschließlich darauf gezielt sind,
Personal abzubauen. Aufgabenkritik muss sich
an Verbesserungen für die Einwohnerinnen und
Einwohner orientieren und unter Beteiligung von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Personalvertretungen
und Gewerkschaften stattfinden

DIE LINKE. Essen tritt ein für:

• Die Einführung eines Bürgerhaushaltes.
• Die Stärkung der Rechte der Bezirksvertretungen.
Sie müssen an allen Entscheidungen, die
den Bezirk betreffen, maßgeblich beteiligt werden
und über einen Haushalt verfügen, der ihre Handlungsfähigkeit
sicherstellt.
• Die deutliche Senkung von Quoten bei Bürgerbeteiligungen
auf allen politischen Ebenen.
Die Möglichkeit von Bürgeranträgen und Bürgerbegehren
bei allen politischen Aufgaben der Kommune,
auch bei haushaltsrelevanten Fragen.
Service statt Ablehnung als Markenzeichen von
Verwaltungen im Umgang mit Bürgerinitiativen.
• Unbürokratische und offene Fragestunden insbesondere
in den Bezirksvertretungen. So können
Informationsmängel aufgelöst und der Abstand
zwischen Einwohnern und kommunalen Gremien
verringert werden.
Bürgerversammlungen zu wichtigen kommunalen
Problemen.
• Den Ausbau des öffentlichen Sitzungsteils von
Kommunalparlamenten, auch bei Beschlüssen,
und die Offenlegung mandatsbezogener Nebeneinkünfte
von Kommunalpolitikern, z.B. in Aufsichtsratsgremien
oder von Managergehältern in
städtischen Beteiligungsunternehmen und deren
Begrenzung.
• Die Stichwahl bei der Oberbürgermeisterwahl
muss wieder eingeführt, die Legislaturperiode der
Bürgermeister und Landräte wieder auf fünf Jahre
verkürzt werden, im Einklang mit den Wahlen zu
Rat und Bezirksvertretungen.
„Sonnenkönige“, deren Position gegenüber den
Räten und Einwohnerinnen und Einwohnern stark
ist, brauchen wir nicht!
Von der „Waffenschmiede des Reiches“ zur Europäischen Kulturhauptstadt: Das ist vielleicht der wichtigste
Strukturwandel in Essen. Er muss aber auch gelebt werden!

32 33

Für Toleranz und Respekt – gegen Rassismus und Diskriminierung

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echtsextreme und neofaschistische Organisationen
versuchen flächendeckend
in NRW Fuß zu fassen. Sie verbreiten
ihre braune und Fremdenfeindliche Propaganda,
veranstalten Feste und Konzerte, verteilen rassistische
und volksverhetzende Musik-CDs in und
vor Schulen. Besonders Jugendliche gehören zur
erklärten Zielgruppe der Neonazis.
Unter dem falschen Deckmantel „Bürgerbewegung“
wollen sie mit rechtspopulistischer Propaganda
in die Stadt- und Gemeinderäte einziehen.
So hat sich auch in Essen ein Ableger von
Pro NRW gegründet, die mit Kampagnen „gegen
Islamisierung und Moscheebauten“ Ängste und
Vorurteile, auch in der bürgerlichen Mitte, bedienen
und weiter schüren. Zwar versuchen sie, sich
verbal von der NPD und ihren Tarnorganisationen
abzugrenzen, vertreten aber eine zum großen Teil
ähnliche Politik und bedienen sich der gleichen
rassistischen und fremdenfeindlichen Parolen.
Dem tritt DIE LINKE. Essen entschieden entgegen.
Wir wollen eine offene, tolerante und bunte
Stadt, in der gegenseitiger Respekt an erster Stelle
stehen muss.
Rassistische und neofaschistische Hetze bekämpfen
wir auf allen Ebenen gemeinsam mit

Bürgerinnen und Bürgern, auf Demonstrationen,
in Netzwerken gegen Rechts, in Jugend- und Kulturbündnissen.
Wir setzen uns ein für den Dialog mit Migrantinnen
und Migranten, um gegenseitig Ängste und
Vorurteile abzubauen und ein friedliches und solidarisches
Zusammenleben zu ermöglichen. Auch
die kommunale Verwaltung soll sich an diesen
Richtlinien orientieren. Integration ist Anerkennung
der verschiedenen Lebensweisen und gegenseitiger
Respekt.
Egal, ob Ordnungs-, Jugend- oder Gesundheitsamt,
kommunale Verwaltung hat eine politische
Verantwortung. Sie soll daran arbeiten, eine lebenswerte
Kommune für alle Menschen, unabhängig
von ihrer Herkunft oder Lebensweise, zu
schaffen. Zuständige Stellen bei Polizei und Verwaltung
müssen die zunehmende Präsenz neofaschistischer
Organisationen Stärker zur Kenntnis
nehmen, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und
Bürgern Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Hier
muss gelten: Faschismus ist keine Meinung, sondern
ein Verbrechen.
Antifaschistische Politik muss die soziale Ungleichheit
und ihre Rechtfertigung bekämpfen.
Die Ausbreitung von rassistischen Vorurteilen und

Ideologien kann letztlich nur durch eine Politik
und durch eine breite gesellschaftliche Mobilisierung
gestoppt werden, die die soziale und rechtliche
Ungleichheit bekämpft und überwindet. Wir
wollen eine Gesellschaft, in der Herkunft, Religion,
Geschlecht oder Hautfarbe bei der Verteilung
gesellschaftlicher Ressourcen für ein menschenwürdiges
Leben und die zwischenmenschliche
Anerkennung keine Rolle mehr spielen.

DIE LINKE. Essen tritt ein für:

• Einen kommunalen Aktionsplan gegen Rechts
und ein gemeinsames Handeln aller antifaschistischen
Kräfte und Organisationen.
Die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Bildungs-
und Aufklärungsarbeit gegen Neofaschismus,
besonders an Schulen, Jugend- und Familieneinrichtungen.
Die kulturelle und jugendpolitische Arbeit gegen
Rechts muss gefördert werden.
• Die Nutzung aller rechtlichen und praktischen
Mittel durch Verwaltung, Polizei und Justiz, um die
Aktivitäten von Neonazis zu unterbinden.
• Die Einrichtung einer Informations-, Beratungs-
und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus.
• Die Umsetzung des in der UN-Menschenrechtskonvention
und im Grundgesetz gewährten
Rechtes auf Religionsfreiheit – auch für Moschee-
Bauten, sofern sie baurechtlich zulässig sind.
• Die Einführung einer kommunalen Beratungskommission,
an die sich von Abschiebung bedrohte
Flüchtlinge wenden können. Aussetzung
von Abschiebungen durch die Ausländerbehörde,
bis die Beratungskommission entschieden hat.
Eine systematische Verbesserung der Beratung
der Ausländerbehörde für alle von ihr betreuten
Menschen, Erarbeitung von diesbezüglichen Qualitätsstandards
in Zusammenarbeit mit dem Integrationsbeirat.
• Die Einstellung der hanebüchenen Nachforschungen
bei den sog. „Ungeklärten“ Menschen
mit libanesischer Herkunft, Erteilung von dauerhaften
Aufenthaltserlaubnissen unter Beachtung
internationaler Konventionen.
Die Unterstützung einer unabhängigen Flüchtlingsberatung
wie Pro Asyl Essen durch die Stadt.
Für eine kommunale Friedenspolitik

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erade die letzten Jahre belegen: Jagd nach
Rohstoffen und neuen Absatzmärkten erhöhen
das Kriegsrisiko. Die NATO und die
europäischen Staaten versuchen zunehmend, ihre
Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen.
DIE LINKE. ist Teil der Friedensbewegung. Wir
sind gegen Bundeswehreinsätze und Rüstungsprojekte
mit ihren Kosten und Folgekosten, denn
sie vergrößern die Finanznot der Kommunen.
Als Alternative sehen wir zivile Konfliktvorbeugung-
und lösung. Der Ausbau der Zusammenarbeit
ziviler Institutionen, wie Polizei und Verwaltung
mit der Bundeswehr dient dazu, den Einsatz
der Armee im Innern voranzutreiben. Internationale
Städtepartnerschaften hingegen können das
Kennenlernen und ein friedliches Zusammenleben
fördern, auch gerade vor dem Hintergrund
des Kulturhauptstadtjahres 2010.

DIE LINKE. Essen tritt ein für:

• Die Beendigung der zivilmilitärischen Zusammenarbeit
durch die Stadt Essen und den Stopp
der Werbung für die Bundeswehr in kommunalen
Einrichtungen, in Arbeitsämtern und Schulen.
• Die Beteiligung der Stadt Essen am Netzwerk
„Cities for Peace“ und den Beitritt des Oberbürgermeisters
zum Bündnis „Mayors for Peace“.

• Die Wiederbelebung und den Ausbau von Städtepartnerschaften,
um Kontakte – insbesondere
den Jugendaustausch – zu festigen und zu stärken.
Wir unterstützen den Vorschlag von Migrantenverbänden,
eine Städtepartnerschaft der Stadt
Essen mit der türkischen Schwarzmeerstadt Zonguldak
zu vereinbaren. Hierbei sind Einwohner/
innen mit türkischem Migrationshintergrund und
deren Organisationen mit einzubeziehen.
• Die Änderung von Straßennahmen, die nach
Personen oder Ereignissen benannt sind, die militaristisch,
rassistisch, antisemitisch oder durch
den Faschismus belastet sind. Die Hindenburg-
Straße könnte z.B. in Gustav-Heinemann-Straße
umbenannt werden.
Eine Überprüfung der aktuellen Essener Ehrenbürgerschaften.
Es ist ein Unding, dass der ehemalige
Reichspräsident Hindenburg, der Hitler
den Weg zur Machtergreifung geebnet hat, nach
wie vor Ehrenbürger dieser Stadt ist, während ein
überzeugter Pazifist wie der gebürtige Essener
Gustav Heinemann dies nicht ist.

Demonstration gegen den
G7-Gipfel, 2007 in Essen
VII. Finanzreform
dringender denn je
Kommunen schon lange in der Finanzkrise

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ie Stadt Essen ist mit einer Schuldenlast
von rund 3 Mrd. Euro eine der am höchsten
verschuldeten Städte der Bundesrepublik
Deutschland. Auch das strukturelle Haushaltsdefizit
ist mit fast 200 Mio. Euro trotz aller
„Sparmaßnahmen“ der letzten Jahre hoch. Nach
den vorliegenden Haushaltsplanungen wird die
Bilanz der Stadt nach dem Neuen Kommunalen
Finanzmanagement (NKF) 2015 negativ sein. Mit
anderen Worten: Die Stadt wäre dann buchstäblich
pleite – was immer das auch heißen mag.
Essen steht jedoch nicht allein. Rund 180 Kommunen
in Nordrhein-Westfalen mussten im vergangenen
Jahr ein Haushaltssicherungskonzept
vorlegen, über 100 hatten nur einen von der
Kommunalaufsicht nicht genehmigten Nothaus

halt, darunter die Stadt Essen. Nach Studien des
Regionalverbandes Ruhr (RVR) und des DGB NRW
sind vor allem die Städte und Regionen, die einen
tiefgreifenden, noch nicht abgeschlossenen
wirtschaftlichen Strukturwandel durchgemacht
haben, in einer ausweglosen Situation.
Knapp die Hälfte der bundesweit aufgenommenen
Kassenkredite in Höhe von 28 Mrd. Euro zur Liquiditätssicherung
konzentriert sich auf NRW mit
Schwerpunkt Ruhrgebiet. Die betroffenen Städte
können noch nicht einmal ihre laufenden Aktivitäten,
Personalkosten, gesetzlich vorgegebene
Ausgaben, Umlagen usw. ohne Kreditaufnahme
zahlen. Essen allein hat seit Jahren ständig über 1
Mrd. Euro Kassenkredite aufgenommen.
Doch nicht nur der Einbruch der Montanindustrie,

der bereits Ende der 50er begann, hat zu dieser
Situation geführt. Der Anteil der Kommunen am
gesamten Steueraufkommen ist in den letzten
Jahren drastisch gesunken, er lag zuletzt bei 13%.
Gleichzeitig hat die Landesregierung ihren Abbau
der Nettoneuverschuldung in den letzten Jahren
zumindest teilweise auf Kosten der Kommunen
erzielt. Schließlich wurden den Kommunen von
Bund und Land immer mehr Aufgaben übertragen,
die keineswegs immer finanziell gedeckt waren.
Die Verlagerung der Staatlichen Umwelt- und der
Versorgungsämter zu den Kommunen, die Reduzierung
der Erstattungsbeträge für die Schülerbeförderung
oder die erst vom Verfassungsgericht
in Münster gestoppte überhöhte Beteiligung der
Kommunen am „Solidarfonds“ sind nur einige
Beispiele für schwarz-gelbe NRW Politik zu Lasten
der Kommunen. Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt,
muss auch bezahlen – wurde immer wieder
mit Füßen getreten.
Die aktuelle Finanzkrise, die durch die Zockerei
von Finanzspekulanten auf den globalisierten
Kapitalmärkten verursacht wurde, wird die Kommunen
weiter in Schwierigkeiten bringen. Die
Steuereinnahmen einschließlich der kommunalen
Gewerbesteuer sind im freien Flug nach unten.
Daran ändert auch das Konjunkturpaket II nichts,
dessen Zuschüsse ab 2012 ohnehin zu einem Teil
ans Land zurückgezahlt werden müssen.

Die im Konjunkturpaket II vorgesehene Erweiterung
der Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen,
die Steuermindereinnahmen bei Gewerbe- und
Einkommenssteuern werden die Finanzkrise der
Kommunen in den nächsten Jahren drasttisch verschärfen.

Kommunen können Finanzprobleme
nicht allein lösen

Natürlich hat die Finanzmisere der Stadt auch
eine „hausgemachte“ Seite. Die Kosten für
Leuchtturmprojekte wie Zollverein, die Philharmonie
oder der geplante Neubau des RWE-Stadiums
belasten den Haushalt auf viele Jahre, auch wenn
sie in Zusammenarbeit mit privaten Investoren
durchgeführt werden. Die Phantasie, mit der in
der letzten Wahlperiode Schwarz-Gelb und jetzt
Schwarz-Grün Geld aufbringt, wenn es um solche
Prestigeprojekte geht, ist faszinierend. Lernmittel-
Zuschüsse für arme Kinder, die den Haushalt mit
nicht mehr als 200.000 Euro belastet hätten, wur

den monatelang verweigert, die Kosten schließlich
einer Stiftung aufgehalst.
DIE LINKE. Essen ist jedoch der Ansicht, dass die
Finanzprobleme von Städten wie Essen nicht von
ihnen allein gelöst werden können. Eine Kommunale
Finanzreform, wie sie von der linken Bundestagsfraktion
seit Jahren gefordert wird, ist nötiger
denn je. „Sparmaßnahmen“, die die sozialen und
kulturellen Leistungen der Daseinsvorsorge der
Stadt einschränken, oder Privatisierungs„orgien“,
auf die die Kommunalaufsicht drängt, lehnt DIE
LINKE. Essen ab. Sie gefährden die Kommunale
Selbstverwaltung.
Wenn dem verschärften Sparkurs gegenüber den
Kommunen und durch kommunale Mehrheiten
kein massiver Widerstand entgegen gesetzt wird,
droht eine neue Qualität von Leistungskürzungen
und -verschlechterungen für die breite Masse der
Bevölkerung. Erhöhte Gebühren und Abgaben sowie
weitere Privatisierungen eingeschlossen.
Kernpunkt einer Kommunalen Finanzreform muss
die Stärkung der eigenständigen Finanzkraft der
Kommunen sein. Dazu gehört eine Reform der Gewerbesteuer,
die die Schlupflöcher für das große
Kapital beseitigt und die Gewerbesteuer auf eine
breitere Grundlage stellt. Wir sind der Auffassung:
Wer in unserer Stadt lebt und durch Geschäfte
Nutzen aus ihr zieht hat auch eine kommunale
Verantwortung und soll auch seinen entsprechenden
Anteil zur weiteren Gestaltung unserer
Stadt leisten. Das gilt besonders für die Konzerne
und Banken.

Grundlegende Forderungen der Partei DIE
LINKE. Essen sind deshalb:

• Die Einrichtung eines Entschuldungsfonds des
Landes für strukturschwache Kommunen, durch
den der Abbau der Altschulden und Kassenkredite
gewährleistet wird.
• Die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
der Gewerbesteuer und anderer wirtschaftskraftbezogener
Steuerquellen (Art. 28 Abs. 2 Satz 3
GG), um die Konjunkturabhängigkeit dieser Steuerarten
zu verringern. Die Gewerbesteuer muss
zu einer Wertschöpfungssteuer entwickelt werden,
d.h. neben dem Gewinn sind auch gewinnunabhängige
Betriebskriterien bei der Steuerbemessung
heranzuziehen. Die Möglichkeiten für
Konzerne und Banken, Gewinne mit Verlusten zu
verrechnen und zu „verschieben“, müssen wieder
eingeschränkt werden.

Reduzierung der an Bund und Länder zu zahlenden
Gewerbesteuerumlage von 26 auf 20 %. Erhöhung
des Anteils der Kommunen an der Einkommenssteuer
von 15 auf 16 %. Erhöhung des Anteils der
Kommunen an der Umsatzsteuer.

• Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer,
der Einheitswert von Immobilien, muss endlich
aktualisiert werden.
Eine Erhöhung der Grundsteuern kann kommunal
durchaus ein richtiges Mittel zur Verbesserung
der Einnahmesituation sein, sofern sie vor allem
gewerbliche Immobilienbesitzer trifft.
• Die Wiedereinführung einer kommunalen Investitionspauschale,
nicht nur für die ostdeutschen
Kommunen, sondern für alle finanzschwachen
Kommunen. Stärkung der finanziellen Situation
der öffentlichen Kassen durch Wiedereinführung
der Vermögenssteuer.

• Das Konnexitätsprinzip (wer Leistungen bei den
Kommunen „bestellt“, der bezahlt sie auch) ist
verfassungsrechtlich festzuschreiben.
• Die Förderpolitik muss durch den Abbau von
Bürokratie vereinfacht werden. Die zweckgebundenen
Zuweisungen an die Kommunen sind
zugunsten eines Anspruchs auf frei verfügbare,
allgemeine Zuweisungen einzuschränken.
Der Mindestlohn-Truck der Gewerkschaft ver.di zu Gast in Essen

Rechtliche Position der Kommunen stärken

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ie Kommunen sind das politische Fundament
der Gesellschaft. Aus diesem Grund
tritt DIE LINKE. Essen für eine Stärkung
der Position der Kommunen im Staatsgefüge ein
und für die Ausweitung der Rechte der Kommune
ein. Die Rolle der Kommunen im Gesetzgebungsverfahren
muss gestärkt werden – v.a. durch die
Einführung eines Konsultationsmechanismus bei
allen Fragen, die die Kommunen betreffen, z.B.
durch eine „Dritte Kammer“ neben Bundestag
und Bundesrat.
Die Kommunalaufsicht des Landes NRW muss
vollständig „umgebaut“ und demokratisier werden.
Wir sind für eine Beschränkung ihrer Aufga

ben und ihre Übertragung auf den RVR als Kommunalen
Zweckverband. Insbesondere die Rechte
der Kommunalaufsicht zum Eingriff in die kommunalen
Haushalte müssen eingeschränkt werden.
Der Konsolidierungszeitraum für nichtausgeglichene
Haushalte muss erheblich über die festgeschriebenen
4 Jahre hinaus erweitert werden.
Auch der in der Gemeindeordnung durch die
schwarz-gelbe Landesregierung wieder verschärfte
Vorrang für privates Wirtschaften ist ein Eingriff
in die Kommunale Selbstverwaltung, der zurückgedreht
werden muss. Die Kommunen müssen
eine eigenständige Wirtschaftstätigkeit entwickeln
können.

Impressum:
DIE LINKE. Kreisverband Essen, Severinstr. 1, 45127 Essen
Tel. 0201-8602907, Fax 0201-8602906.
www.dielinke-essen.de
E-Mail: kontakt@dielinke-essen.de
Bankverbindung: Postbank Essen, Konto 518060-435, BLZ 36010043
Presserechtlich verantwortlich: Wolfgang Freye
Kreisverband Essen
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Soziales und solidarisches Essen

Eine Stadt für alle!

Kreisverband Essen
Die ersten acht Kandidatinnen und Kandidaten der Liste DIE LINKE. Essen für den
Stadtrat: Hans-Jürgen Zierus, Sidiqa Faizy, Markus Renner, Gabriele Giesecke, Hans
Peter Leymann-Kurtz, Wolfgang Freye, Nina Herff, Claudia Jetter

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