Abschiebehaft wegen Corona aussetzen
[UPDATE 19.3.2020]
Verein fordert: Abschiebehaft wegen Corona aussetzen
Büren – Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. fordert, Abschiebehaft in der UFA Büren während der Corona-Krise auszusetzen. Zum einen sind aktuell immer weniger Abschiebungen möglich, zum anderen verschlechtern sich die Bedingungen der Gefangenen.
Immer mehr Länder schließen, genauso wie die Bundesrepublik, ihre Grenzen. Somit sind Abschiebungen zum Beispiel nach Italien oder Marokko nicht mehr möglich. Doch die geplante Abschiebung ist der alleinige Grund, warum die Menschen inhaftiert sind. Sie müssen nun damit rechnen, dass sie Wochen oder Monate in Haft gehalten werden bis ihre Abschiebung möglich wird, ohne dass sie dieses verschuldet haben. Zwar sieht der Gesetzgeber vor, dass jederzeit Ausländerbehörden und Gerichte die Haft auf ihre rechtliche Grundlage hin prüfen müssen, das jedoch passiert in der Praxis nicht.
„Die logische Konsequenz ist daher, Abschiebehaft zu beenden und auszusetzen.“, so Pressesprecher Frank Gockel für den Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Er fordert die Landesregierung auf, endlich zu handeln und einen entsprechenden Erlass herauszubringen.
Zwischenzeitlich hat die Gefängnisleitung einigen Besuchern den Zugang verweigert. Ob es sich um einen kompletten Besuchsstopp handelt, ist nicht bekannt. „Es ist nicht das erste Mal, dass das Gefängnis den Zugang sperrt, ohne hierüber zu informieren“, so Gockel. Warum in solchen Situationen nicht über die Internetseite informiert wird, sondern Besucher erst hunderte von Kilometern anfahren müssen, um dann zu erfahren, ob sie eine Person besuchen dürfen, bleibt offen.
Auch werden die Gefangenen unzureichend über die momentane Situation informiert. „Es geht gerade ein Gerücht herum, dass auch ein Mitarbeiter der Einrichtung sich infiziert hat“, so Gockel. Das wird jedoch gegenüber den Gefangenen weder bestätigt noch dementiert. „Dieses entspricht der bisherigen Praxis der Einrichtung, Krisen zu verschweigen, statt angemessen zu informieren.“ Die Gesundheit der Inhaftierten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss in der aktuellen Lage oberste Priorität haben.
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