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NEIN zur Haushaltspolitik der Stadt

Kahlschlag „light“ bleibt Kahlschlag

Kurz vor der Verabschiedung des Stadthaushalts 2013/14 am 28. November ist das Viererbündnis CDU/Grüne/FDP/EBB mit einer angeblichen Entschärfung des „Sparpakets“ ins Rennen gegangen. Gemeint ist der beispiellose Kahlschlag bei der Daseinsvorsorge und gesamten Lebensqualität durch die unsoziale Haushaltspolitik
der Stadtspitze. Mit über 4,6 Milliarden ist die Stadt Essen samt ihren Tochtergesellschaften verschuldet. Das sind über 8000 Euro pro Einwohner. Die Bürger sollen allein die Lasten der städtischen Finanzkrise tragen, während Essens
Konzerne keinen zusätzlichen Cent beisteuern. Die Gewerbesteuer soll unangetastet bleiben. Für ihr Lieblingsprojekt, die Messe Essen, stehen über 100 Mio auf Pump bereit. Den Bürgern aber sollen fast 1000 Stellen bei der Stadt gestrichen werden. Stadtteilbibliotheken sollen weitgehend Öffnungszeiten abbauen.

Die Volkshochschule soll viele Kurse und Veranstaltungen streichen. Bei der Folkwang-Musikschule entfallen hunderte Unterrichtsstunden. Mit der geplanten Schließung von sechs der neun Bürgerämter wird die viel gepriesene „Bürgernähe“ zu einer hohlen Phrase.

Das Viererbündnis will nun plötzlich die krassesten Auswüchse etwas zurückschrauben. Nur bei den Bibliotheken soll es bleiben wie bisher, um, wie die WAZ schreibt, diese „Bombe“ zu entschärfen, die sie selbst gelegt haben. Was dem Bürgerbegehren zum Erhalt der Stadtbibliotheken den Boden entziehen soll, ist ein klarer Erfolg des Widerstands!

Sonst bleibt es bei fast allen Entlassungen, nur die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle sollen der VHS oder Musikschule erstattet werden. Bei den Bürgerämtern soll nur die Hälfte entlassen werden, ohne Schließungen wie behauptet, wird das nicht gehen.

Das alles ändert nichts am unsozialen Kern der Haushaltspolitik. Die Kürzungsorgie ist der Preis dafür, dass die Stadt auf Mittel des „Stärkungspakts Kommunalfinanzen“ der NRW-Regierung setzt mit dem Ziel, dadurch mal zu einem Haushaltsausgleich zu kommen, wo die Ausgaben nicht mehr die Einnahmen
übersteigen wie seit über 25 Jahren. Dieses Kürzungsprogramm kommt aber
noch obendrauf auf die Rasenmäher-Kürzungspolitik von Kämmerer Klieve in den
letzten Jahren, die mit jährlich zwei Prozent Abstrich an den Ausgaben in fast allen Bereichen stur weiter betrieben wird. Dabei ist das Manöver von CDU, Grünen, FDP und EBB durchsichtig und mehr als scheinheilig. Mit ihrer Ratsmehrheit setzte diese unheilige Koalition genau diese Politik, z.B. den 1000-Stellen-Beschluß durch.
Diese Kahlschlagspolitik ist samt solcher Manöver grundsätzlich abzulehnen. Wir treten dafür ein, die steigenden Zinsen und Schuldenberge in Essen auf Kosten der Profiteure dieser Verschuldungspolitik, der Banken, abzutragen statt zu Lasten der Menschen!

Es lohnt sich, dafür organisiert zu kämpfen – auch das zeigt der Entschärfungsversuch des Viererbündnisses. Schluss mit der Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung! Machen Sie mit bei „Essen steht AUF“!
Dietrich Keil

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