25.2.2017: Demonstration gegen Rassismus

[Update 22.2.2017] Link zu Facebook:
https://www.facebook.com/events/386092155116548/

Der Anlaß ist der Parteitag einer rassisischen Partei, aber vorallem ist es auch eine Demonstration gegen Rassismus.
So heißt es im Aufruf „Rassismus ist keine Alternative!“:

Die AfD verdächtigt Flüchtende generell nur aus wirtschaftlichen oder mit kriminellen Absichten nach Deutschland und Europa zu kommen. Das ist rassistisch, ….“

Etwas was nicht nur für die AfD zutrifft:
( siehe aktuell: bz-berlin: kabinett-diskutiert-schnellere-abschiebungen )
Diese Demo wird daher eine Demonstration der Solidarität mit den Unterdrücken dieser Welt werden, für eine menschenfreundliche Alternative zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Gegen die falschen Alternativen von „AfD“ und der Abschiebung von Menschen ins Elend


25. und 26. Februar plant die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Saal „Europa“ der Messe Essen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl 2017 aufzustellen. Essen-stellt-sich-quer hat aus diesem Anlaß eine Demonstation angemeldet.

Rassismus ist keine Alternative!

Am 25. und 26. Februar wird die „Alternative für Deutschland“ hier in Essen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl aufstellen. Dazu hat sich die europafeindliche Partei ausgerechnet im Saal „Europa“ der Messe Essen eingemietet.

Warum es wichtig ist, gegen die AfD auf die Straße zu gehen:

Die „Alternative für Deutschland“ steht für eine Politik der Abschottung. Während Flüchtlinge ihre zerbombten Städte und Länder verlassen müssen, plant die AfD die Grenzen für Schutzsuchende zu schließen. Sie tritt für Abschaffung des grundgesetzlich verbrieften Asylrechts und seine Umwandlung in ein „Gnadenrecht des Staates“ ein. Prominente dieser Partei fordern sogar unverhohlen, an den Außengrenzen auf Flüchtende zu schießen.

Die AfD verdächtigt Flüchtende generell nur aus wirtschaftlichen oder mit kriminellen Absichten nach Deutschland und Europa zu kommen. Das ist rassistisch, da der einzige Anlass für diese haltlose Verdächtigung die Hautfarbe und das Herkunftsland ist. Besonders hetzt die Partei dabei gegen Muslime und phantasiert von einer „Islamisierung“ Deutschlands. Der ultrarechte, einflussreiche Flügel, die sogenannte „Patriotische Plattform“, betreibt blanken Geschichtsrevisionismus. Gemäß dem Motto „Jetzt muss aber gut sein“ wird die Schuld Hitlerdeutschlands am Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen der Nationalsozialisten relativiert. Orte der Erinnerung, wie das Holocaust-Mahnmal in Berlin, sind Parteivorstandsmitgliedern der AfD ein Dorn im Auge und gelten als „Denkmal der Schande“. Klare antisemitische Tendenzen sind ebenfalls in der Partei erkennbar (Fall Gedeon, MdL in Baden-Württemberg).

Zurück in den Mief der 50er Jahre – Die AfD vertritt ein reaktionäres Familienbild, bei der die Frau ihren „angestammten“ Platz, sprich, die Küche, einnimmt und beispielsweise im Falle einer ungewollten Schwangerschaft nicht selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden darf. Mühsam durchgesetzte Entkriminalisierung von Homosexuellen und bescheidene Ansätze der Gleichstellung dieser, sollen rückgängig gemacht werden.

Die vielen „Protestwähler und Abgehängten“ aus Schichten mit niedrigem Einkommen werden regelrecht belogen, denn die AfD steht mit Verschärfung der Hartz IV-Gesetze, der Ablehnung eines menschenwürdigen Mindestlohns und der weiteren Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, beispielsweise in Bezug auf den Kündigungsschutz, für eine Politik, die sich gegen eben diese Wählerinnen und Wähler richtet.

Nein zu Rassismus! Nein zur AfD!

Wir rufen dazu auf, die Delegierten am 25. Februar um 7:30 Uhr vor der Messe Essen zu „empfangen“ und gegen die Politik der „Alternative für Deutschland“ Gesicht zu zeigen. Ab 11:00 Uhr planen wir eine Demonstration unter dem Motto „Rassismus ist keine Alternative“ von der Messe Essen mit Zwischenkundgebung um 11:30 Uhr am Rüttenscheider Stern bis zum Willy-Brandt-Platz, wo um ca. 12:30 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfinden soll.

Wir stellen uns klar gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus und treten für eine freie, offene und tolerante Gesellschaft ein! Rassismus ist keine Alternative!


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Deutscher Städte- und Gemeindebund begrüßt Beschleunigung von Abschiebungen

Zitat aus www.finanzen.net: DStGB zum 16 Punkte-Plan zur Beschleunigung von Abschiebungen:

Berlin (ots) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmenkatalog zur Beschleunigung von Abschiebungen. Der DStGB fordert seit langem ein bundesweit abgestimmtes, konsequentes Abschiebemanagement. Die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, ist dringend notwendig, um die Kommunen zu entlasten und die Akzeptanz der Bevölkerung für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive nicht zu gefährden.

Der DStGB unterstützt insbesondere den Plan der Bundesregierung, ein gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr sowie sogenannte Bundesausreisezentren zu schaffen, nachhaltig. Die Zuständigkeit für die Durchführung von Abschiebungen sollte bei zentralen Ausreisezentren der Länder und des Bundes gebündelt und die Geflüchteten gar nicht erst auf die Städte und Gemeinden verteilt werden. Dies ermöglicht die Bündelung der für die effektive Durchführung von Abschiebungen erforderlichen Ressourcen. …

Am 10. Februar 2017 haben Bund und Länder mit dem ’16-Punkte-Plan‘ für beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerberinnen und -bewerber einen weiteren Schritt nach rechts getan. Angesichts wachsender Kritik und Proteste setzen einige Bundesländer die Abschiebungen nicht so um, wie sich das unter anderem Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorstellt. Es müsse daher, so die Bundesregierung, eine „wesentlich intensivere“ Zusammenarbeit von Bund und Ländern geben; CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte Sanktionen für Bundesländer, die Menschen mit „geringer Bleibeperspektive“ nicht konsequent abschieben.

Mehr dazu: www.rf-news.de: Bundesregierung rückt in der Flüchtlingspolitik noch weiter nach rechts und provoziert wachsenden Widerstand

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Solidarisch mit den Beschäftigten des Uni-Klinikum Essen

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Wählerinitiative „Internationalistische Liste/MLPD“ Essen und Mülheim
Solidaritätserklärung an die Beschäftigten im Uni-Klinikum EssenDie Wählerinitiative der Internationalistischen Liste/MLPD Essen und Mülheim unterstützt euren Kampf in der Tarifrunde, die wichtige Forderungen hat: 6 % mehr Lohn, Sockelbetrag und 90 Euro mehr für die Auszubildenden bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Das ist voll berechtigt, genau wie die Übernahme aller Auszubildenden und die Erhöhung ihres Urlaubsanspruchs auf 30 Tage und dass auch die schulischen Auszubildenden eine Ausbildungsvergütung und Lernmittelfreiheit bekommen müssen. Es ist völlig unakzeptabel, dass die Vertreter der Länder bisher kein Angebot vorgelegt haben! Tagtäglich arbeitet ihr im Uni-Klinikum am Limit unter unglaublichem Arbeitsdruck und sollt den Pflegenotstand auf euren Knochen ausbaden. Mehr Personal muss her, die Überlastung aller Beschäftigten muss ein Ende haben!

Wir erklären uns solidarisch mit eurem Warnstreik und werden auch weiterhin euren Tarifkampf unterstützen. Angesichts des Rechtsrucks der Regierung sind gewerkschaftliche und andere Kämpfe für unsere grundlegenden Lebensinteressen absolut notwendig. In unserem am 2.10.2016 beschlossenen Wahlmanifest heißt es: „Die Regierung Merkel/Gabriel stellt sich offen gegen die Interessen der Masse der Bevölkerung. So kürzt sie aus angeblich ‚alternativlosen‘ Sachzwängen die elementarsten sozialen Leistungen, während Milliarden für Banken- und Konzernrettungen bereit stehen. Dabei wird sie durch den Bundestag, die Landtage und lokalen Parlamente und die in ihnen mehrheitlich vertretenen bürgerlichen Parteien von CSU bis zu den Grünen vorbehaltlos unterstützt.“ Wir sind da! und sagen: „Weiter so? Nein Danke!“ Wir treten für die Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen auf Kosten der Profite und für die Förderung der Arbeiterbewegung ein. Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass man dem Übel an die Wurzel gehen und gegen die gesellschaftlichen Missstände in Deutschland kämpfen muss. Die Ursache aller Probleme liegt im kapitalistischen System – wir müssen die Regierung und die Macht der internationalen Großkonzerne und Großbanken ins Visier nehmen und für unsere berechtigten Lebensinteressen kämpfen.

Diese Solidaritätserklärung haben wir bei unserem 3. Treffen am 5. Februar einstimmig beschlossen.
Schaut euch auch unser Flugblatt „Gemeinsamer Kampf um jeden Arbeitsplatz – für die Zukunft der Jugend!“ an, auf dem auch unsere Direktkandidaten und unser neues Bündnis kurz vorgestellt sind.
Kontakt: E-Mail: ib-essen@gmx.de
V.i.S.d.P.: Sigrid Agbeley, III. Stiege 16, 45309 Essen

. aus:dielinke-nrw.de:
Linke solidarisch mit WarnstreikendenAnlässlich des Tarifkonfliktes des öffentlichen Dienstes der Länder und des daraus resultierenden landesweiten Warnstreiks der Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen, erklärt Christian Leye, Landessprecher der LINKEN in NRW und deren Spitzenkandidat zur anstehenden Landtagswahl: „Wenn die Landesregierung meint, kein Geld für die berechtigten Forderungen ihrer Beschäftigten zu haben, soll sie ihnen erklären, wieso SPD und Grüne bislang auf eine gerechte Besteuerung der extremen Vermögen verzichten.“ Leye weiter:“Extremer Reichtum steht in Deutschland noch immer unter Artenschutz, während die Landesbeschäftigten und die Menschen in Nordrhein-Westfalen dafür die Zeche zahlen. Ein intaktes Gemeinwohl lebt von einem attraktiven öffentlichen Dienst. Diese Wahrheit hat die nordrhein-westfälische Landesregierung und allen voran ihr SPD-Finanzminister viele Jahre missachtet. Das Ergebnis ist zunehmend dramatischer Personalmangel, an den Schulen, bei den Gerichten und auch beim Nachwuchs für die Verwaltung. Deshalb ist es im Interesse aller Menschen im Land, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei ihren Tarifverhandlungen erfolgreich sind. Wir bringen unsere Solidarität mit den Warnstreikenden zum Ausdruck. Mit ihrer heutigen Protestkundgebung vor dem Landtag sind sie an der richtigen Adresse. DIE LINKE ist solidarisch mit den Streikenden und unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft ver.di vollumfänglich.“

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11.2.2017 in Düsseldorf: Abschiebungsstopp nach Afghanistan – Jetzt!

Demo: Abschiebungsstopp nach Afghanistan – Jetzt! #keinsicheresLand

Aufruf zur Demonstration am 11.02.2017 in Düsseldorf
Treffpunkt: 13.30 Uhr vor dem DGB Haus (Friedrich-Ebert-Str.34)
Kundgebung: 15 Uhr vor dem Landtag NRW

frnrw.de/…/demo-abschiebungsstopp-nach-afghanistan-jetzt-keinsicheresland.html

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Generationswechsel in der MLPD

In der der Gelsenkirchener Regionalzeitung Horster Familienpost erschien am 26.1.2017 ein ausführlicher Artikel über den Generationenwechsel an der Parteispitze der MLPD:

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Horster Famlienpost, Jahrgang 29, Nummer 1, 26. Januar 2017, S.11

Dazu:

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Sammelabschiebung Januar 2017

[Update 26.1.2016]
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Eine Meldung über die Kritik der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) an Sammelabschiebungen, die in der WAZ 26.1.2017 abgedruckt ist. Es ist ermutigend, dass auch solche Meldungen Eingang in die Massenmedien finden, die oft genug wie ein Kaninchen auf die Schlange eines besorgniserregenden Rechtstrends starrt. Auch darüber könnte zum Beispiel berichtet werden: Pläne für eine bundesweiter Aktionswoche:
http://welcome2stay.org/de/2017/01/25/protokoll-vom-arbeitstreffen-in-goettingen-am-14-01/
Selbst die Umweltorganisation BUND-Jugend spricht über Flucht-Ursachen:
https://www.bundjugend.de/fluechtlinge-willkommen-fluchtursachen-nicht/


Erste Sammelabschiebung des Jahres nach Afghanistan: Am Montagabend ist vom Frankfurter Flughafen aus eine Maschine in Richtung Kabul gestartet. An Bord waren nach Angaben einer Abschiebebeobachterin der Diakonie Frankfurt 26 abgelehnte Asylbewerber. Die Abschiebung sei „ruhig und friedlich“verlaufen, das Flugzeug sei fast pünktlich gegen 20.40 Uhr gestartet. Bei den Abgeschobenen handelt es sich den Angaben zufolge um alleinstehende Männer: 18 aus Bayern, vier aus Baden-Württemberg, drei aus Hamburg und einen aus Rheinland-Pfalz. Darunter sei auch ein Straftäter gewesen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es am Abend noch nicht. Vor dem Abflug gab es eine Protestaktion am Frankfurter Flughafen. Rund 100 Menschen demonstrierten gegen die Aktion. Zu dem Protest hatten eine afghanische Flüchtlingsorganisation und Pro Asyl aufgerufen. „Wir protestieren gegen Abschiebungen in ein Land wie Afghanistan“, sagte Sarmina Stuman von der Afghan Refugees Movement. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sprach von einem „russischen Roulette auf dem Rücken der Flüchtlinge.
(Quelle: facebook.com/AfghanistanIsntSave/)


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Brief an Herrn Özdemir, von Thomas Nowotny

stop_leine_abschiebung_250Brief an Herrn Özdemir, 22.1.2017

Zitiert nach: https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-keine-abschiebungen-nach-afghanistan/u/19145474

Sehr geehrter Herr Özdemir,

Als Kinder- und Jugendarzt im Landkreis Rosenheim habe ich viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untersucht und ihre beeindruckenden Geschichten gehört. Viele von ihnen kommen aus Afghanistan.

Dorthin werden seit Dezember auch unbescholtene und gut integrierte Flüchtlinge abgeschoben – und damit in Lebensgefahr gebracht.

Dass ich mich für Flüchtlingsrechte stark mache, liegt auch an meiner Familiengeschichte.

Meine Mutter war in den 1930er Jahren selbst ein „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“, weil ihre Familie von den Nazis verfolgt wurde. Wäre ihr nicht unbürokratisch geholfen worden, gäbe es mich heute nicht. Auf die Frage, wieso die Nazis ihre Verbrechen ohne nennenswerten Widerstand der Bevölkerung verüben konnten, würde ich sagen:

Es lag am „Verlust der humanen Orientierung“, wie der jüdische Publizist Ralph Giordano es nannte.

Ein Verlust, der weit vor Auschwitz anfing und weit darüber hinausgeht. Ihn sofort zu erkennen und dagegen vorzugehen, ist entscheidend.

In letzter Zeit nimmt dieser Orientierungsverlust in unserer Gesellschaft erschreckende Ausmaße an: Seit Herbst 2015 gibt es Sonderlager mit menschenunwürdigen Lebensbedingungen für Sinti und Roma und andere Balkanflüchtlinge; und jetzt werden tatsächlich Menschen in Kriegs- und Krisengebiete deportiert.

Dass sich daran auch grüne PolitikerInnen beteiligen, hat für mich eine neue Qualität, auch wenn ich mir einbilde, wenig Illusionen über PolitikerInnen zu haben. Hier wird eine rote Linie überschritten. Doch es ist nicht zu spät.

Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Stefan Studt (SPD), hat den Weg vorgegeben: Er fordert einen zunächst dreimonatigen Abschiebestopp, weil die Sicherheitslage in Afghanistan prekär ist. http://www.frsh.de/fileadmin/pdf/Aktuelles/Konsultationsschreiben_AFG_10-01-2017.pdf

Auch Ihr Parteifreund Kretschmann hat in einem Tagesspiegel-Interview vor einer Woche gesagt: „Die Lage in Afghanistan ist nicht so, dass man skrupellos Menschen abschieben kann“. Genau dies ist für morgen wieder geplant. Kretschmann und seine grünen Länderkollegen erwarteten von der Bundesregierung, dass sie die Lage „seriös und aktuell“ beurteile. Genau dies ist aber bedauerlicherweise nicht der Fall.

Lieber Herr Özdemir, Sie werden von der Presse als „Realo“ bezeichnet. Gewiss sind Sie in der Lage, die Realität in Afghanistan klar zu beurteilen und dem postfaktischen Aktionismus des Bundesinnenministers entgegenzutreten.

Der neueste UNHCR-Bericht hat die Behauptung de Maizières endgültig widerlegt, in Afghanistan gebe es sichere Regionen. Im Bericht heißt es:

„Ein pauschalierender Ansatz, der bestimmte Regionen hinsichtlich der Gefahr von Menschenrechts¬verletzungen, wie sie für den Flüchtlingsschutz oder den subsidiären Schutz relevant sind, als sichere und zumutbare interne Schutzalternative ansieht, ist nach Auffassung von UNHCR vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Afghanistan nicht möglich.“
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2017-Bericht-UNHCR-Afghanistan.pdf

Daher bitte ich Sie, auf alle Landesregierungen mit grüner Beteiligung einzuwirken, sich dem Vorschlag aus Schleswig-Holstein bis zum 31.01.2017 anzuschließen. Schon heute müssen sie ein Zeichen geben und ihre Beteiligung an der geplanten Abschiebung aussetzen. Alles andere wäre zutiefst inhuman.
Mit freundlichen Grüßen
T. Nowotny

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2.2.2017: Flucht und Migration im Kontext der ökonomischen Globalisierung

Donnerstag, 2. Februar 2017
19 Uhr in der „Brücke“ am Uni-Campus Essen
Universitätsstr. 19

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Kriege und Bürgerkriege, Unterdrückung und Terror sowie bittere Armut vertreiben Menschen aus ihren Heimatländern. In den letzten Jahren ist die Zahl der Schutzsuchenden stark angestiegen und es erreichen auch wieder mehr Flüchtlinge Europa. Das Thema beherrscht die politische Agenda und die täglichen Schlagzeilen, löst Ratlosigkeit und hektische Aktivität aus und spaltet die Menschen in Europa. Dabei sind Flüchtlinge und Zuwanderer kein neues Phänomen. Migration, Flucht und Vertreibung sind Konstanten der europäischen Geschichte von der Antike bis hin zur jüngsten Vergangenheit. Dennoch unternehmen die europäischen Machthaber den aussichtslosen, aber in jeder Hinsicht Konflikt verschärfenden und die Menschenrechte missachtenden Versuch, durch Zäune und weitere sog. ‚grenzsichernde Maßnahmen’ die Schutzsuchenden abzuhalten und in militärisch abgesicherte „Pufferzonen“ zu verbannen.

Aber es geht nicht allein um Europa. Weltweit befanden sich Ende 2014 bereits 60 Millionen Menschen auf der Flucht und die Zahl der Menschen, die ihre Heimat aus ökonomischen, sozialen und zukünftig vor allem ökologischen Gründen verlassen, übersteigt diese Zahl bei weitem. Flucht, Vertreibung und Migration lassen sich nicht säuberlich trennen – sie gehören zusammen und verweisen auch auf das Scheitern des Kapitalismus als eines globalen Wirtschaftssystems.

Prof. Dr. Birgit Mahnkopf ist Politikwissenschaftlerin an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und einer ihrer Schwerpunkte in der Forschungs- und Lehrtätigkeit sind die ökonomischen, sozialen und politischen Aspekte der Globalisierung.

Donnerstag, 2. Februar 2017
19 Uhr in der „Brücke“ am Uni-Campus Essen
Universitätsstr. 19

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9.2.2017: Handeln für ein demokratisches vielfältiges Miteinander in Essen

Einladung zur Veranstaltung
Handeln für ein demokratisches vielfältiges Miteinander in Essen – Mit vereinter Kraft gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Datum: Donnerstag, 09. Februar 2017
Beginn:  18:30 Uhr
Ort: VHS Essen (Burgplatz 1, 45127 Essen), Etage 5 Altbau, Raum 5.40

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PDF-Handzettel

ABLAUF:

18.30 Uhr Begrüßung und Einführung in das Thema

18.45 Uhr Input „Gefahr durch Menschenfeinde“ Prof. Dr. Beate Küpper, Hochschule Niederrhein

19.15. Uhr Diskussion
Dirk Heidenblut MdB
Britta Altenkamp MdL, Vorsitzende der AWO Niederrhein
Dieter Hillebrand, DGB Regionalgeschäftsführer MEO und Sprecher der Allianz
für Weltoffenheit in Essen
Max Adelmann, Essen stellt sich quer
Florian van Rheinberg, Referent für Politische Bildung GB . Stadt Essen

19.45 Uhr Fragen des Publikums

20.15 Uhr Fazit und Ausblick

20.30 Uhr Ende der Veranstaltung

Um Voranmeldung bis zum 6. Februar wird unter info(at)spd-essen.de gebeten.

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Umweltgewerkschaft war mit dabei, als 18.000 Bauern und Bürger eine andere Agrar- und Ernährungspolitik forderten …

„Wir haben Agrarindustrie satt!“: 18.000 Bauern und Bürger fordern Wende in der Agrar- und Ernährungspolitik. 130 Traktoren aus ganz Deutschland führen Demonstration an / Bündnis fordert in 9-Punkte-Plan tier-, umwelt- und klimagerechten Umbau der Landwirtschaft. Mehr dazu:
http://www.wir-haben-es-satt.de/start/presse/pressemitteilungen/

170121_vk07_berlin_whes_m3114det2_320 Und die Umweltgewerkschaft fordert in ihrem Programm unter anderem:
Klima- und umweltschonende ökologische Anbaumethoden, gesunde Nahrung, wirksame Bekämpfung von Hunger und Armut!
Schluss mit der Spekulation mit Lebensmitteln und Agrarrohstoffen! Stopp dem Landgrabbing! Schutz der Natur und Artenvielfalt, artgerechte Tierhaltung und aktiver Tierschutz! Verbot der Genmanipulation bei der Herstellung von Nahrungsmitteln! Beseitigung von Umweltschäden auf Kosten der Verursacher*innen! Widerstand gegen jegliche Freihandelsabkommen, die Umwelt-, Arbeits- und Verbraucher-schutz-Standards, soziale und demokratische Rechte aushöhlen oder aushebeln statt sie auszubauen! Solidarische Hilfe für Opfer von Umweltzerstörung und Anerkennung von Umweltzerstörung als Asylgrund!

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170121_vk03_berlin_whes_m3118_640

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