Im Februar 2015 trat Dirk Löther seinen Dienst als Polizeichef in Saalfeld an. Am 1. Mai 2015 zeigte er, was von ihm zu erwarten ist: Bis zu 150 Nazis hatten sich dort versammelt und prügelten sechs antifaschistische Jugendliche krankenhausreif. Die Polizei unter Löthers Leitung beobachtete alles – und unternahm nichts. Im Gegenteil eskortierte die Polizei die Nazis ohne jede Konsequenz zu ihren „Kameraden“:
https://blog.zeit.de/…/ausgeschlagene-zaehne-gehirnerschuet…
Es ist nicht bekannt, dass die Polizei und speziell Herr Löther auch nur ansatzweise so gegen Faschistenkonzerte vorgingen, wie nun gegen das Rebellische Musikfestival vorgegangen wird!
https://www.rf-news.de/20…/kw20/rebellisches-musikfestival-1

Hunderte Jugendliche packen in ganz Deutschland gerade ihre Rucksäcke. Am kommenden Wochenende wollen sie nach Thüringen zum 3. Rebellischen Musikfestival. Dort treten unter dem Stichwort antifaschistisch, internationalistisch, revolutionär und selbstorganisiert rund 50 Bands auf – aus allen denkbaren musikalischen Spektren von Ska, Rock, Punk, Folk, Rap bis zu einem Matrosenchor aus St. Petersburg. Der Weltfrieden ist dort 2018 eine besondere Herzensangelegenheit. Heute fand dort die logistische Abnahme durch die lokalen Behörden statt: keine Beanstandung!

ABER: Gestern Abend wurden massive Drohungen der Landespolizeiinspektion Saalfeld gegen das Festival bekannt.

Mit der Unterschrift des Kriminaldirektors Dirk Löther wird in einem Schreiben das einzigartige, auch bewusst drogenfreie Festival massiv bedroht. Und zwar mit nicht weniger als freiheitsbeschränkenden und freiheitsentziehenden Maßnahmen, bis hin zu Gewahrsam- und Festnahmen, Beschlagnahmungen von PKW, Handy, Computer und Musikgeräten, Gefahrenabwehr und Strafverfahren … (Hier geht es zu dem Schreiben!)

Grup Yorum ist eine in Deutschland definitiv nicht verbotene Band mit großem Zuspruch bei allen Auftritten

Als Vorwand dieser drastischen Maßnahmen muss der Auftritt der fortschrittlichen türkischen Band Grup Yorum herhalten. Eine Band, die in Istanbul schon Konzerte vor einer Million Menschen gespielt hat. Ihr wird vorgeworfen – entsprechend der Diktion des faschistischen Präsidenten Erdogan – einer in Deutschland verbotenen türkischen revolutionären Organisation nahezustehen. Bereits im Vorfeld hatte der berüchtigte Thüringer Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ von den Festivalorganisatoren verlangt, Namen und Texte der Band vorgelegt zu bekommen. Fakt ist: Grup Yorum ist eine in Deutschland definitiv nicht verbotene Band mit großem Zuspruch bei allen Auftritten.

Wo kommen wir hin, wenn künftig Polizei und Geheimdienste Texte und Musiker solcher demokratisch vorbereiteter Jugendfestivals zensieren? Inzwischen ist sogar mündlich der Abbruch des Festivals angedroht, falls Grup Yorum dort am Sonntag auftritt. Uns ist nicht bekannt, dass jemals auch nur annähernd mit derartigen Maßnahmen gegen eines der faschistischen Konzerte in Thüringen vorgegangen wurde.

Dirk Löther, Autor des Drohschreibens, ist kein Unbekannter und der Vorgang offenbar weder Zufall noch Ausrutscher. Er war Einsatzleiter, als am 1. Mai 2015 in Saalfeld eine Horde Faschisten unter den Augen der passiv bleibenden Polizei antifaschistische Jugendliche brutal verprügelte und dann ohne Personalienfeststellung von der Polizei sicher geleitet wurden. Er war auch schon vor den NSU-Untersuchungsausschuss geladen, wo er einschneidende Gedächtnislücken zeigte.

Die Drohungen reihen sich ein in den verschärften Rechtsruck der Bundesregierung und aller bürgerlichen Parteien

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD

„Das ist ein beispielloses Vorgehen, gegen ein Festival, das bereits zweimal erfolgreich und unbeanstandet stattgefunden hat. Die Drohungen reihen sich ein in den verschärften Rechtsruck der Bundesregierung und aller bürgerlichen Parteien. Dafür hat die bayerische CSU mit dem Durchpeitschen ihres Polizeigesetzes gestern das Signal gesetzt,“ so Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD.

Verantwortliche Veranstalter wurden bisher mit keinem Wort informiert

Rechtsanwalt Peter Weispfenning hält die Maßnahmen der Polizeiführung Saalfeld für rechtswidrig. Die Polizei hat sie zudem dem früheren langjährigen Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, zugestellt – der aber keinerlei verantwortliche Funktion für das Festival hat. Die tatsächlich verantwortlichen Veranstalter wurden bisher mit keinem Wort informiert.

Gabi Fechtner ist – wie Stefan Engel – auch eine der Schirmfrauen und -herren des Festivals. Weitere Schirmherren sind unter anderem Tobias Pflüger (Linkspartei), Konstantin Wecker, Choukri Rascho (PYD).

Zwei Protestveranstaltungen morgen in Sonneberg und Saalfeld

Wie die Veranstalter des Rebellischen Musikfestivals außerdem mitteilen, wird es zwei Protestveranstaltungen gegen diese versuchte Kriminalisierung und Zensur des Festivals geben: Morgen, Donnerstag, 17. Mai, im Zeitraum von 16 Uhr bis 17 Uhr, vor dem Landratsamt Sonneberg. Und ebenfalls morgen, Donnerstag, 17. Mai, im Zeitraum von 16 Uhr bis 17 Uhr in der Fußgängerzone von Saalfeld, im Bereich Markt. Kommt zahlreich und bringt Euren Protest zum Ausdruck.

Wir erklären: Jetzt erst Recht! Vom 18. bis 20. Mai findet das Rebellische Musikfestival in Truckenthal/ Südthüringen statt. Bundesweit 40 Festival-AGs sind freudig im Endspurt zur Vorbereitung des selbstorganisierten Festivals, als folgendes passierte:

Am 15. Mai erhielt ein Schirmherr des Festivals, Stefan Engel¹, einen skandalösen Brief des Leiters der Landespolizeiinspektion Saalfeld, Dirk Löther. Darin droht dieser, gegen „Organisatoren und Unterstützer der Veranstaltung sowie im Einzelfall gegen Veranstaltungsteilnehmer freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen“ durchzuführen.

Erdogan hat Kopfgeld auf die Musiker ausgesetzt

Konkreter Vorwand ist der Auftritt der türkischen oppositionellen Band „Grup Yorum“. Herr Löther wirft ihr vor, dass sie „die staatliche Ordnung in der Türkei im Sinne eines kommunistischen Absolutregimes“ verändern wollte. Wir können nichts Verwerfliches daran finden, dass Grup Yorum in der Türkei auf Protestkundgebungen gegen Erdogan vor Millionen Menschen aufgetreten ist und sich für eine sozialistische Gesellschaft engagiert – Revolution ist kein Verbrechen!

Vorher wurden wir aufgefordert, die Liedtexte der Band zu zensieren und eine Namensliste vorzulegen. Ein solches Denunziantentum lehnten wir ab, da Präsident Erdogan mittlerweile ein Kopfgeld auf die Künstler ausgesetzt hat. Eine solche Zensur kritischer und fortschrittlicher Musik kennen wir aus vergangen geglaubten Zeiten. Was für Sitten werden hier wieder eingeführt?

Der Brief wird lächerlich, wenn es weiter heißt, dass auch „Gegenstände beschlagnahmt werden, die zur Tatbegehung verwendet werden können“, nämlich: „Musikgeräte“. Herr Löther ist dabei nie direkt an uns als Organisatoren heran getreten, was wir als Respektlosigkeit empfinden.

Verantwortlicher Polizeichef hat Vergangenheit

Wir protestieren energisch gegen dieses undemokratische und faschistoide Vorgehen! Berechtigt protestierten in den letzten Wochen Zigtausende in Bayern gegen das neue Polizeiaufgabengesetz der CSU. Maßnahmen wie diese sind Teil eines Rechtsruck der Regierung, die immer mehr demokratische Rechte und Freiheiten abbaut.

Herr Löther steht für einen solchen Rechtsruck: Er war mehrere Jahre Leiter der Spezialeinheiten des LKA Thüringen und der internen Ermittler. Als solcher musste er auch vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagen, wo er auf zahlreiche Gedächtnislücken verwies. Dabei ist bekannt, dass der NSU über Jahre aus Teilen des Verfassungsschutz, LKA und der Polizei gedeckt wurde.

Im Februar 2015 trat Löther seinen Dienst in Saalfeld an. Am 1. Mai 2015 zeigte er, was von ihm zu erwarten ist: Bis zu 150 Nazis hatten sich dort versammelt und prügelten sechs antifaschistische Jugendliche krankenhausreif. Die Polizei unter Löthers Leitung beobachtete alles – und unternahm nichts. Im Gegenteil eskortierte die Polizei die Nazis ohne jede Konsequenz zu ihren „Kameraden“².

Thüringen ist in den letzten Jahren ein Zentrum faschistischer Konzerte geworden. Die auftretenden Bands verbreiten in ihren Texten Rassismus, Faschismus, Volksverhetzung; einige forderten ein Wiederauferstehen der SS. 2016 erhielten wir als Veranstalter des Rebellischen Musikfestivals Morddrohungen. Gerade deshalb organisierten wir eine Antifa-Demonstration in Hildburghausen 2016 und solidarisierten uns 2017 mit den Themaranern klar gegen Rechts. Uns ist nicht bekannt, dass die Polizei und speziell Herr Löther auch nur ansatzweise so gegen Faschistenkonzerte vorgingen, wie nun gegen uns vorgegangen wird!

Wir bestehen auf unserem Recht auf Widerstand und Rebellion!

Wir bestehen auf unserem Recht auf freie Meinungsäußerung! Das Rebellische Musikfestival ist ein Festival für die Zukunft der Jugend! Es steht für internationale Solidarität, Zusammenhalt und ehrliches Engagement – ohne Sexismus und Drogen. Hier kommen Antifaschisten, Frauenrechtlerinnen, Gewerkschafter und Betriebsräte, Bergleute, Leiharbeiter und Arbeitslose, Umweltschützer, religiöse Menschen und Atheisten, Flüchtlinge und Thüringer, palästinensische und jüdische Demokraten, Parteilose sowie Mitglieder der MLPD oder der Partei „Die Linke“ zusammen.

Wir Jugendlichen wollen und schaffen eine Kultur mit Werten wie internationaler Solidarität, Respekt und dem Willen, die Welt zum Besseren zu verändern. Die Tickets werden günstig verkauft, Künstler verzichten auf Gagen, damit jeder sich die Teilnahme an diesem Event leisten kann.

Das Rebellische Musikfestival findet in diesem Jahr zum dritten Mal statt. Bereits 2014 und 2016 lief die Veranstaltung reibungslos und war wunderschön. Viele Nachbarn können bestätigen, dass über 100 Ehrenamtliche bereits Pfingstmontag den Platz blitzsauber in Ordnung brachten.

Nicht zuletzt ist das Festival sehr gut organisiert, weil Fachleute und Jugendliche städteweise Gemeinschaftsaufgaben übernommen haben. Unser Festival findet professionell, rebellisch, sicher, ordnungsgemäß und friedlich statt. Wir sehen nicht ein, dass die Polizei mit ihren rechtswidrigen Vorstößen nun alles durcheinander bringen will.

Wir rufen auf:

– Wir laden ein zur Protestaktion am Donnerstag, 17. Mai.

– Kommen Sie / kommt jetzt erst recht zum Rebellischen Musikfestival! Bringt alle Freunde, Fans, Familien und Nachbarn mit. Herr Löther darf mit seinen Plänen nicht durchkommen!

– Protesterklärungen können an die Polizei Saalfeld geschickt werden, Solidarität an info@rebellischesfestival.de

– Einer für alle – alle für einen! Rebellion ist gerechtfertigt!