18.10.2019: Monatstreffen Umweltgewerkschaft

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17.10.2019: Steele bleibt Bunt: Blues gegen rechts

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte veröffentlichen Sie die nachfolgende Pressemitteilung:

Am 17. Oktober heißt es in Steele: Blues gegen rechts

Am 3. Oktober zogen Mitglieder der  Bruderschaft Deutschland, beste Freunde der „Steeler Jungs“, durch die Straßen von Berlin und grölten : „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot“.

So etwas wieder auf deutschen Straßen zu hören, verstört.

Ebenso wie das Attentat in Halle verstört und erschreckt.

Umso wichtiger ist es, den Gegenstimmen Raum und Gehör zu geben.

Deswegen lädt die Initiative „Mut machen – Steele bleibt bunt“ zum bunten Donnerstag am

Donnerstag, 17. Oktober 2019 ab 18 Uhr in den Hof des Cafes im Kulturforums, Dreiringstr. 7 in Essen – Steele.

Es spricht Sigi Dohmke, Autor der Ruhrgebietskomödie „Freunde der italienischen Oper“.

Es spielt die „Guntram Leuchtkäfer Bluesband.

In der Anlage ist das Ankündigungsfluglatt.

Mit freundlichem Gruß

Irene Wollenberg

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Herren der Kriege – Masters of war

„Herren der Kriege“,
deutsch nach Bob Dylans „Masters of War“ vom Ruhrchor:

Ihr Herren der Kriege, ihr Mörder der Welt,
regiert mit Kanonen, für dreckiges Geld.
Versteckt hinter Mauern und Gittern aus Gold,
ich kenn eure Maske – ich weiß was ihr wollt!

Ihr wollt unsre Welt, soll ganz euch gehörn
dafür laßt ihr bauen – und wieder zerstörn!
Ihr redet von Frieden, vergießt unser Blut –
vergeßt unsre Fäuste, vergeßt unsre Wut!

Süleyman Soylou, der türkische Innenminister

Ihr braucht unsre Köpfe, Ihr braucht unser Herz,
ihr braucht unsre Hände für Euren Kommerz,
ihr habt schöne Worte und Küppel bereit,
wenn zornig das Volk nach Gerechtigkeit schreit

aus „Herren der Kriege“, deutsch nach Bob Dylans „Masters of War“ vom Ruhrchor.
Protest am 9.10.2019 am Willy-Brandt-Platz in Essen

Bob Dylans „Masters of War“ in Schwedisch:
„Ni Som Tjänar På Krig“ – wörtlich: Ihr, die am Krieg verdient.
Etwas freier übersetzt, aber sehr gut.
Mikael Wiehe hat viele Texte von Bob Dylan übersetzt, davon spricht er in der Mitte des Videos während im Hintergrund sein Song weiter läuft.

https://open.spotify.com/track/5dWodHf76tHdw5wersabse
Lyrics: http://www.mikaelwiehe.se/text_ni_som_tjnar_p_krig.htm

Ni som tjänar på krig
och på att människor dör
Ni som tillverkar vapnen
som slår ihjäl och förstör
Ni som säljer gevären
och kanonerna med
Jag vet var ni finns
och jag vet vem ni är

Ni sitter bakom skrivbord
i eleganta kvarter
Och ni leker med världen
som om världen var er
Sen är det alltid nån annan
nån annan än ni
som ska marschera och dö
i era smutsiga krig

Ja, det är alltid dom unga
som ni skickar till slakt
medan ni sitter hemma
i era slott och palats
Och ni talar om ära
och ni talar om mod
Men det enda dom får är ångest
och gyttja och blod

Ja, ni hycklar och ljuger
och ni kör era spel
Men jag ser rakt igenom
era lögner och svek
Ni talar om frihet
och om demokrati
Och så handlar det bara
om simpel profit

Och ni skickar missiler
mot kvinnor och barn
mot gamla och sjuka
som inte har nåt försvar
Ni är liksom gamar
som lever på lik
Fast ni slipper ju höra
dom sårades skrik

Och ni hotar vår framtid
och våra ofödda barn
med bakterier och gifter
med plutonium och uran
Och ni kanske har pengar
och ni kanske har makt
men det enda jag känner
för er är förakt

Jag måste ställa en fråga
Tror ni silver och guld
kan köpa er fria
från ansvar och skuld
Tror ni era mäktiga vänner
kommer att va er till hjälp
den dan när ni brinner
i helvetets eld

Ja, jag hoppas ni dör
och att det inte gå fort
Att ni får pinas och plågas
för det ni har gjort
Och den dagen ni dör
blir en underbar dag
Och jag ska gå dit där ni ligger
och jag ska pissa på er grav

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Ökologischer Wiederaufbau in Kobane / Rojava

http://www.eco-aufbau-rojava.de/

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Abrechnung mit der AfD

Zitat:

LIEBE Leserinnen UND Leser,es gibt Probleme ohne Ende: in Thüringen, in Deutschland, in Europa, auf der Welt. Den Massen werden wohnortnahe Krankenhäuser und Schwimmbäder geschlossen, Buslinien ausgedünnt, Schulen vernachlässigt, ländliche Regionen abgehängt. Immer mehr Betriebe kündigen Entlassungen an. Heute droht schon 17 Prozent der Menschen Altersarmut (1). Löhne, Gehälter und Renten stagnieren, Mieten und Lebens haltungskosten steigen ohne Ende. Junge Menschen wandern ab, andere stecken in Leiharbeit fest. Und: Die Menschheit rast auf eine globale Umweltkatastrophe zu. Flüchtlingsströme, Hunger und Kriegsgefahr wachsen. Die Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems verschärft sich. Von CDU/CSU, FDP und SPD, aber auch von Grünen und führenden Leuten der Partei Die Linke hört man vor allem eines: leere Versprechungen und Worthülsen. Die Abgehobenheit von den tatsächlichen Problemen und die immer augenscheinlicher werdende Diktatur der Monopole haben zu einer tiefen Vertrauenskrise in die gesamte bürgerliche Politik geführt. Da kommt die AfD scheinbar anders daher. Sie inszeniert sich als „unterdrückte Protestpartei“, die Klartext rede, sich um die Probleme der Menschen kümmere. Zugleich ist sie – außer bei den eigenen Anhängern – die absolut unbeliebteste Partei in allen Bundesländern.(2) Wo sie auftritt, gibt es in der Regel ein Vielfaches an Gegendemonstranten. Es muss sich tatsächlich radikal etwas ändern! Aber das geht niemals mit, sondern nur gegen Kräfte wie die AfD. Den Arbeitern wird nichts geschenkt in diesem System. Um uns selber müssen wir uns selber kümmern. Das war schon die Losung der Bergarbeiter beim Kampf in Bischofferode 1992/93. Wer Protest will, der muss konsequent links wählen, sich organisieren und den Kampf aufnehmen. Die richtige Partei dafür ist die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD. Sie ist radikal gegen das kapitalistische System, sie hat Rückgrat, einen gesellschaftlichen Plan, und sie ist in der Lage, die Menschen im Kampf für eine lebenswerte Zukunft zusammenzuschließen. Wenn du AfD wählst, weil du meinst, damit mal richtig auf den Tisch zu hauen, täuschst du dich gewaltig. Im Gegenteil: Du wirst dazu missbraucht, den rechtesten Rand der Herrschenden zu stärken. Ob du das willst oder nicht. Lies die folgenden Argumente – und wir freuen uns auf eine anschließende streitbare Diskussion!
Die AfD tut so, als sei sie die Stimme des kleinen Mannes. Zweifellos: Eine Politik im Interesse der Arbeiterklasse und der breiten Massen muss gestärkt werden. Denn wir leben in Deutschland in einer Klassengesellschaft, in der sich zwei Hauptklassen gegenüberstehen: einerseits die in­ternationalen Monopole mit Konzer­nen wie Siemens, VW, Bayer/Monsan­to, Deutsche Bank etc. Die Regierung und die verschiedenen bürgerlichen Parteien agieren als deren Dienst­leister. Auf der anderen Seite steht die Arbeiterklasse mit dem internationalen Indus trieproletariat an der Spitze und den werktätigen Massen an ihrer Seite. Die Monopole haben eine Diktatur über die ganze Gesell­schaft errichtet. Aber wo steht in diesem Koordinatensystem die AfD? Unter ihren Gründern finden sich gleich zwei ehemalige Präsidenten des Kapitalistenverbandes Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): Hans­Olaf Henkel und Heinrich Weiss. Diese vertreten vor allem die Politik der nationalen Monopole in Deutschland, die sich gegenüber dem allein herrschenden internatio­nalen Finanzkapital als „zu kurz gekommen“ sehen. Die AfD vertritt zunehmend auch internationale Monopole, die ihre Profite durch erkämpfte Umweltmaßnahmen gefährdet sehen. Sie profiliert sich mit ihren Differenzen zu den anderen bürgerlichen Parteien als Protestpartei. Aber dabei geht es lediglich um einen Streit darum, welche Teile des Monopolkapitals vertreten werden, mit welcher konkreten Methode sie herrschen. Die AfD steht nicht im Widerspruch zur kapitalistischen Ausbeutung von Mensch und Natur. Im Gegenteil. Sie ist Scharfmacherin für chauvinistische Kriegstreiberei und Umweltzerstörung. Sie ist Wegbereiterin für Faschismus und Rassismus, steht für die Spaltung der Arbeiterklasse, um sie noch besser ausbeuten zu können. Die AfD hat mit Protest so viel zu tun wie die FDP mit Sozialismus oder Angela Merkel mit der MLPD. Die führenden Leute und Geldgeber der AfD sind hauptsächlich Superreiche, Bürgerliche, Industrielle und Adlige, Richter, Offiziere und Beamte. Sie gehören selbst zum „Establishment“. Sie kommen oft aus dem Westen, waren selbst jahrelang Funktionäre in der CDU/CSU oder SPD. Die AfD will die Erbschaftssteuer abschaffen und wehrt sich gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Deshalb spenden Milliardäre wie Finck und Conle so gerne für die AfD. Die geborene Herzogin Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, arbeitet eng mit Verbänden zusammen, die die Bodenreform der DDR rückgängig machen wollen. (3) Sie wollen in den persönlichen Besitz von Ländereien kommen, die früher Adelshäusern gehörten und die mit der Novemberrevolution 1918 oder nach dem II. Weltkrieg berechtigt enteignet wurden. Auch Storchs Großvater, Nikolaus Erbgroßherzog von Oldenburg, verlor im Zuge der Novemberrevolution 1918 seinen Status als Thronerbe. Weil die Massen gegen derartig feudale Herrscher allergisch sind, beteuert die AfD jetzt vehement ihren „bürgerlichen“ Charakter. Originalton Alexander Gauland: Bürgerlich bedeutet, „dass man die Eigentumsordnung und die Rechtsordnung respektiert. . . . Dass man nicht auf die Idee kommt, Wohnungsbaugesellschaften zu enteignen . . . das Die­Ge­sellschaft­verändern­Wollen, das halte ich nicht für bürgerlich“. (4) Na, das sind doch dankenswert klare Worte, Herr Gauland! Die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse respektieren, Konzerne unangetastet lassen und vor allem: die kapitalistische Gesellschaftsordnung verteidigen, wenn nötig mit blankem Terror – das ist das Glaubensbekenntnis der AfD.
Das gesamte herrschende System hat insofern Interesse an der AfD, weil sie hilft, einen ganzen Teil der Proteststimmung gegen die bürgerliche Politik in systemkonform reaktionäre Bahnen umzuleiten oder in diesem Rahmen zu halten. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing! Im Zusammenhang mit den Spendenaffären der AfD wurde aufgedeckt, dass der Milliardär August von Finck seit 2013 AfD­Veranstaltungen und Wahlkämpfe verdeckt über eine Münchner PR­Firma und Goldanlagen mitfinanziert (5). Fincks Vermögen wird auf 8,6 Milliarden Dollar geschätzt.(6) Neben der Aktienmehrheit an der Hotelkette Mövenpick hält er Anteile an der Edelmetallfirma Degussa. Henning Conle ist ein Immobilienhai aus Duisburg, der völlig zu Recht zur Hassfigur vieler Mietervereine wurde (7). Er betreibt unter anderem in London Spekulations­Luxusprojekte. Darüber hinaus haben Industrielle wie der Hamburger Reeder Folkard Edler große Summen an die AfD gespendet (8). Wer glaubt das Märchen, dass diese Gelder ohne Gegenleistung fließen? Die AfD ist zu 40 Prozent mit staatlichen Mitteln finanziert (alleine 2016 und 2017 waren das 13,7 Millionen Euro) (9). Sieht so ein „Opfer“ der bürgerlichen Parteien, der Medien und des Establishments aus, wie sich die AfD selbst gerne darstellt?
Monopolverbände wie der Bundesverband Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und die Bundesvereinigung der Deutschen Industrie (BDI) distanzieren sich durchaus medienwirksam von der AfD. Angesichts der großen Exportabhängigkeit der deutschen Industrie sind sie an offenen Märkten interessiert und fürchten Handelseinschränkungen, etwa mit neuen Zöllen. Zugleich sind sich in der Haltung zur AfD nicht alle Monopolgruppen einig, was die Widersprüche zwischen vor allem international tätigen Monopolen und denen, die eher national agieren, zum Ausdruck bringt. Das spiegelt einen, im Kapitalismus auf heutiger Entwicklungsstufe, unlösbaren Widerspruch wider: „Der Widerspruch zwischen der nationalstaatlich organisierten Herrschaft der Monopole eines Landes und der ausgereiften Internationalisierung der kapitalistischen Produktionsweise spitzt sich aufs Äußerste zu.“ (10)
„Die Förderung dieser ultra – reak tionären, faschistoiden Bewe-gungen und Strömungen ist eine neue Methode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise und zugleich Ausdruck seiner Krise. Die Strategie und Taktik des Monopol­kapitals befindet sich im Übergang zu einer offen reaktionären Ideo­logie, mit der die Massen für eine künftig auch offener reaktionäre Politik gewonnen werden sollen. Dazu werden verstärkt primitive Formen der kleinbürgerlichen Denkweise geschürt.“ (Stefan Engel, Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, S. 229)(8) Diese Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Monopolgruppen findet international statt. Die Trump­Regierung in der USA setzt sich mit ihrer Politik „America first“ unter anderem aggressiv für die Stahl­ und Energiemonopole ein, die im internationalen Konkurrenzkampf am meisten an Boden verloren hatten. In Deutschland setzen die export­abhängigen Monopolgruppen in ihrem Kampf um die Steigerung ihrer Weltmarktanteile wiederum vor allem auf die wirtschaftliche Durchdringung. Für sie ist der Teil der Flüchtlinge, die sie als billige Arbeitskräfte „verwerten“ können, nützlich. Ob Freihandel oder Protektionismus – das ändert nichts an der Tatsache der Diktatur der Monopole über die ganze Gesellschaft. Beides sind Methoden des internationalen Konkurrenzkampfs, sie gehen auf Kosten der Arbeiter und der breiten Massen, sie verschärfen die Weltkriegsgefahr und gehen einher mit einer rasant fortschreitenden Umweltzerstörung.
Auffällig ist: Hunderttausende gehen für die Zukunftsinteressen der Menschheit auf die Straße. Allein 1,4 Millionen Menschen in Deutschland – besonders Jugendliche – demonstrierten am 20. September 2019 bei „Fridays for Future“ für den Umweltschutz. Das Internationalistische Bündnis mit 39 Trägerorganisationen und über 30.000 Einzelpersonen, in dem auch die MLPD mitwirkt, entwickelt sich zum Motor einer kämpferischen Opposition gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und sämtlicher bürgerlicher Parteien. In ihrer Selbstinszenierung spielt die AfD sich oft als Märtyrer auf, sie werde wegen ihres Protests ach so sehr unterdrückt. Macht es da nicht nachdenklich, warum dann die AfD von sämtlichen bürgerlichen Parteien und bürgerlichen Medien als angebliche Protestpartei gehandelt wird? Kein Tag vergeht ohne riesige Artikel und Studien über die AfD, ohne Fernsehauftritte, kaum eine Talkshow findet ohne sie statt. Stets wird sie immer in einem Atemzug damit genannt, dass die Menschen das Vertrauen in die etablierte Politik verloren haben. Als ob die AfD die Antwort darauf wäre. Dabei ist sie nur ein besonders widerwärtiges Ergebnis der Krise der bürgerlichen Gesellschaft. Ursprünglich als Anti­Euro­Partei von Wirtschaftsprofessoren und Mo­nopolvertretern gegründet, war die AfD mit drei Prozent in den Umfra­gen im August 2015 schon fast wie­der verschwunden (11). Dann setzte ab dem Herbst 2015 mit der Rechtsentwicklung der CDU/CSU/SPD­Regierung und aller bürgerlicher Parteien der Rückenwind für die AfD ein. Angesichts von damals 60 Millionen Flüchtlingen weltweit wurde massenhaft die Suche nach den Ursachen aufgeworfen. Unter einer großen Anzahl von Menschen verstärkte sich die Kapitalismuskritik, und eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik wurde gefordert. Neun Millionen Menschen engagierten sich in unterschiedlicher Form ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe. Zugleich ging die Bundesregierung zu einer neuen Stufe der reaktionären Flüchtlingspolitik über, mit Abschottung und verschärfter Abschiebung. Spitzenpolitiker von CSU, CDU und SPD, bis hin zu einzelnen führenden Repräsentanten der Grünen und der Linkspartei, übertrumpften sich in fremdenfeindlicher Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. „Wir haben in der Flüchtlingspolitik im Freistaat Bayern derzeit einen Ausnahmezustand. Es sind alle Regeln mehr oder weniger außer Kraft“ (12), machte Innenminister Horst Seehofer Stimmung. Das zog lange nicht so massenhaft wie erwünscht, und die überwiegend solidarische Stimmung hält bis heute an. Erst mit einer bis dahin beispiellosen Hetzkampagne angesichts der Ereignisse in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 gelang es, die solidarische Stimmung unter einem Teil der breiten Massen zu verunsichern und mit der Hetze zeitweise zu landen. Als Hohn auf jede notwendige Kritik an frauenfeindlichem und sexistischem Verhalten wurde eine rassistische Medienkampagne aufgebauscht, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu schaffen. Derartige Kampagnen machten die rassistische Hetze hoffähig, und sämtliche bürgerliche Parteien gingen deutlich nach rechts. Auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann blies ins gleiche Horn: „Das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht habe, seien ,junge Männerhorden‘.“ (13) Die Frauenbewegung ließ sich nicht instrumentalisieren und demonstrierte gegen Sexismus und Rassismus. Bis heute ist die deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung solidarisch gegenüber Flüchtlingen eingestellt. Aber in diesem Klima gedieh die AfD, und ihre führenden Vertreter kamen im Fernsehen vor einem Millionenpublikum mit ihrer rassistischen Hetze zu Wort. Im Monat vor der Bundestagswahl 2017 entfielen in politischen Sendungen bei ARD und ZDF auf die AfD die meisten Sendeanteile, sowohl in der Kategorie Parteien als auch Politiker – vor allen Bundestagsparteien! Und das, obwohl die AfD damals noch nicht im Bundestag war – zugleich wird die MLPD seit Jahren unter anderem mit eben dieser Begründung aus jeglicher TV-Berichterstattung ausgeblendet.Bereitwillig fungiert die AfD als Vorbeterin der ultrarechten Scharfmacher. Die Aussage von Günter Lenhardt, AfD: „Dem Flüchtling ist es doch egal, an welcher Grenze, an der griechischen oder an der deutschen, er stirbt“ (14), bringt menschenverachtend zum Ausdruck, was die praktische Politik der imperialistischen EU in dieser Zeit betrieb: Europa abzuschotten, die Menschen zur Flucht über das Mittelmeer zu zwingen, weil alle Landwege versperrt wurden, sie in unmenschlichen Lagern in Griechenland oder Italien vegetieren zu lassen. Seit 2014 bis 2019 kamen 18.788 Menschen im Mittelmeer ums Leben oder gelten als dort vermisst.(15) Schluss damit, der AfD in den bürgerlichen Medien den roten Teppich auszurollen! Freier Zugang aller Demokraten, Linken und Revolutionäre zu den Massenmedien!
Die Wirtschaftsprofessoren der AfD schweben in völlig anderen Sphären. So entdeckte die AfD die „sozialen Fragen“: 2018 führte Björn Höcke aus, was ihn dazu trieb: „Die soziale Frage war das Kronjuwel der Linken, es war ihre Existenzgarantie. Und wenn wir als AfD glaubwürdig bleiben und entschlossen bleiben, dann können wir der Linken dieses Kronjuwel jetzt abjagen!“(16) Die AfD verspricht: „Min­destlohn erhalten, Senkung der Mehr­wertsteuer, Leiharbeit begrenzen.“(17) Papier ist geduldig! Bezeichnend: Die Landtagsfraktion der AfD in Thü­ringen hat über 260 Anfragen, Anträ­ge und Gesetzesentwürfe zum The­ma Ausländer und Asyl eingebracht. Zu Lebensverhältnissen, Löhnen und Arbeitszeiten in Ost und West waren es genau null.(18) Erstens hat die AfD noch kein einzi­ges Mal ernst gemacht, irgendetwas Substanzielles zur Verbesserung der sozialen Lage zu tun. Und zweitens: Selbst wenn sie das tun würde, ist die Frage, wofür. Alle faschistischen, faschistoiden und ultrarechten Re­gierungen erkaufen sich die Zustim­mung der Massen mit zeitweiligen sozialen Zugeständnissen. In Polen soll pünktlich zu den Wahlen das Kindergeld erhöht werden (19), in der Türkei versprach Erdoğan jedem Rentner die Auszahlung von 400 Euro (20), kurz vor der Neuwahl. Selbst im Hitler­Faschismus gab es zunächst bestimmte materielle Vergütungen. Aber die waren nur dazu da, sich die Zustimmung der Massen im wahrsten Sinne des Wortes zu erkaufen. Um dann mit Chauvinismus, Kriegstreiberei, dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, massiver Unterdrückung von Demokraten, Gewerkschaftern, Marxisten­Leninisten bis zum faschistischen Terror vorzugehen. Im Ergebnis werden und wurden umso rabiater soziale Rechte abgebaut und alles aus den Massen herausgepresst, was zur Finanzierung der jeweiligen Großmachtpolitik gebraucht wird. Auf diese Art vergifteter Geschenke kann jede Arbeiterfamilie getrost verzichten! Auch die AfD steht für die Umverteilung von unten nach oben. Eine Steuerpolitik für die Superreichen! Im Sommer 2019 beriet der Bundestag eine „Forschungsförderung“ für Kapitalisten in Höhe von über fünf Milliarden Euro (21), die AfD forderte sogar noch mehr Geld. Und ganz „sozial“ will sie die Rüstungsausgaben von derzeit 35 Milliarden auf 75 Milliarden (22) im Jahr 2024 steigern. Die Verbesserung der sozialen Lage der Massen, gleich welcher Nationalität, muss erkämpft werden – auf Kosten der Profite. Die MLPD kämpft schon seit der Wende um gleiche Löhne und Renten in Ost und West, beteiligt sich an den Montagsdemonstrationen gegen das Armutsgesetz Hartz IV. Sie kämpft für Arbeits­ und Ausbildungsplätze, die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich auf Kosten der Mono­polprofite. In all diesen Kämpfen war und ist die AfD weit und breit nicht zu sehen.

Quellennachweise:
1 Deutschlandfunk,12.09.2019
2 ZDF­Politbarometer, September 2019
3 Alternativer AfD­Newsletter, 20.11.2013
4 FAZ, 08.09.2019
5 SPIEGEL, 23.11.2018
6 SPIEGEL, 23.11.2018
7 WELT, 05.04.2019
8 ZEIT online, 23.05.2017
9 Rechenschaftsberichte an die Bundestags­verwaltung unter www.bundestag.de
10 Programm der MLPD, S. 23
11 Forsa auf Wahlrecht.de
12 Augsburger­Allgemeine.de, 10.02.2016
13 Tagblatt.de, 08.06.2018
14 Stuttgarter­zeitung.de, 18.02.2016
15 UNHCR
16 FR, 17.07.2019
17 AfD­Homepage – steuern – finanzen – wirtschaft – arbeit
18 Afd­thl.de
19 Deutschlandfunk.de, 24.09.19
20 Focus.de, 03.05.2018
21 Bundestagsdrucksache 19/10940
22 Telepolis, 08.01.2018
23 WELT, 15.12.2018
24 www.dia­vorsorge.de, 12.10.2018
25 Die­LINKE­thl.de, 19.08.19
26 Handelsblatt, 04.01.2017
27 GSA e. V., 05.11.2018 eigene Berechnung
28 Höcke auf Facebook am 01.05.16
29 Spiegel.de, 23.01.2018
30 Berechnet von attac Österreich, zitiert in „Rote Fahne“ 27/2013
31 www.stimmtdas.org/2018/0
32 Focus­online, 21.05.19#
33 Wikipedia nach Angaben der EU­Kommission
34 Afd.de 11.09.19
35 Südddeutsche.de, 31.03.2010
36 Lobbypedia.de
37 AfD­Bundestagsabgeordneter Heßenkemper auf einer Pegida-Veranstaltung
38 Adelphi.de, 26.02.19
39 Afdbundestag.de 07.02.2019#
40 MDR.de, 07.02.2019
41 Landtagswahlprogramm der AfD
42 aus Bericht der Citi und der Oxford Martin School auf www.onvista.de , 10.09.2018
43 Flüchtlingsrat Thüringen und Thüringer Allgemeine, 26.10.2018
44 www.swr3.de
45 Wissenschaftliche Studie der Universität Ulm, gefunden auf www.evangelische.de, 12.03.2019
46 Spiegel Online, 25.11.2018, und deutschlandfunk.de, 20.11.2018
47 fr.de, 05.07.2018
48 www.mdr.de, 14.01.2019
49 netzpolitik.org 23.5.19
50 Zeit online, 14.11.2018
51 ARD Faktenfinder (20.07.2017):
http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/falsches­antifa­foto­101.html
52 wikipedia
53 Gemeinsam für ein Europa der Vaterländer, Salvini und Meuthen – afd.de
54 CDU bei Bundestagswahl 1976, CSU­Chef Huber 04.12.2007, FDP bei Landtagswahl Hessen 2008, Annegret­Kramp­Karrenbauer und CDU Düsseldorf im Europawahlkampf 2019
55 Programm der MLPD, S. 79
56 wikipedia
57 wikipedia
58 Zeit.de 21.4.17
59 wikipedia

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Mali: Klimawandel, bewaffnete Konflikte, Migration

Afrique-Europe-Interact:
Mali / Vortrag & Diskussion
am 12. Oktober 2019 von 17.00 – 19.30 Uhr im
Bahnhof Langendreer Wallbaumweg 108, 44894 Bochum

https://www.dw.com/de/mali-mit-gem%C3%BCse-gegen-den-klimawandel/av-44648468

Afrique-Europe-Interact:
Mali: Klimawandel, bewaffnete Konflikte, Migration

Mali war einst ein kulturell und wirtschaftlich bedeutendes Land, gelegen an einer wichtigen Handelsroute von der Westafrikanischen Küste nach Nordafrika. Heute ist Mali einer der ökonomisch ärmsten Staaten der Welt und eines der Haupttransitländer von Migrant*innen aus Westafrika, die nach Europa wollen – unter ihnen auch viele Malier*innen selbst. 2012/2013 wurde der Norden des Landes von bewaffneten (dschihadistischen) Gruppen besetzt. Im Anschluss gab es immer wieder gewaltsame Konflikte in verschiedenen Regionen des Landes. In jüngerer Zeit ist es – trotz UN-Präsenz mit deutscher Beteiligung und Friedensabkommen – mehrfach zu Massakern an Zivilist*innen gekommen.

Malis Wirtschaft beruht in der Hauptsache auf Landwirtschaft, Fischerei und dem Export von wertvollen Bodenschätzen, wovon die Bevölkerng allerdings kaum profitiert, sondern korrupte Eliten und die Länder Europas – insbesondere Frankreich. In zunehmendem Maße wirkt sich auch der Klimawandel existenzgefährdend und bedrohlich aus. In den letzten Wochen haben massive Überschwemmungen durch klimabedingte Zunahme von Starkregen unter anderem im Office du Niger Teile der Ernte vernichtet und Lehmhütten zerstört. Zudem ist durch die heftigen Überflutungen die Zahl der Mücken und somit der Malaria-Infektionen stark angestiegen.

Aktivist*innen von Afrique Europe Interact aus Deutschland und Mali werden über die derzeitige Situation informieren – auch über die dramatischen Folgen des Klimawandels in der Sahelzone – und Wege der Solidarität aufzeigen.

Eingeladen sind: Alassane Dicko, Bamako, aktiv bei der malischen Sektion von Afrique-Europe-Interact; Inna Sididié Touré, Gründungsmitglied der AME (Association Malienne des Expulsés) und ehemaliges Mitglied der Frauengruppe der AEI-Sektion Mali, jetzt bei AEI Wien beteiligt; Ibou Konté, Aktivist und Geflüchteter aus Mali, „Voix des Sans Voix“ – war 8 Monate in der ZUE Bochum-Langendreer; Khadafi (Ahmadou Tidianiou Diallo), Rapper aus Guinea, über Mali und Marokko nach Europa geflüchtet; Musikbeitrag

Veranstaltet von dem transnationalen Netzwerk Afrique- Europe- Interact, Bahnhof Langendreer und Rosa Luxemburg Stiftung NRW.

Der Eintritt ist frei.
https://bahnhof-langendreer.de/mali-migration.html

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7.10.2019: Frauen for Future: „Gift aus dem Wasserhahn? NoGo!“

Update: Courage Essen schreibt:

wir von Courage Essen mit anderen Couragegruppen aus dem Ruhrpott machen mit beim Forum „Frauen und Umwelt“ auf dem 12. Frauenpolitischen Ratschlag in Erfurt, 1. bis 3. November. Die Bergarbeiterfrauen-AG von Courage ist verantwortlich für die Vorbereitung dieses Forums. Auch unsere Gastfrau Sharmista, eine Umweltaktivistin aus Indien-Westbengalen ist  mit uns in Erfurt dabei und kommt danach noch einige Tage zu uns nach Essen.

Besonders am Herzen liegt uns, dass alle Menschen erfahren, dass die Ruhrkohle- AG mit der Flutung der Zechen eine Trinkwasserkatastrophe in Kauf nimmt. Das müssen wir verhindern und viele, auch die jungen Leute von Fridays for Future dafür gewinnen. Mit einem aktiven Widerstand als Massenbewegung können wir gewinnen, für die Zukunft unserer Kinder!

Wer kämpft, kann gewinnen, wir haben das auch mit unserem Courage- Engagement mehrfach bewiesen, hier nur 3 Beispiele: Wir haben das eigenständige Bleiberecht für Nicole aus Kamerun, den Abbau der Giftshredder in Kray und ganz aktuell den Kampf um unsere Gemeinnützigkeit durch zähen, gemeinsamen, aktiven Widerstand gewonnen!

Nun gehts um die drohende Trinkwasserkatastrophe. Um uns selbst schlau zu machen und andere daran teilhaben zu lassen haben wir beschlossen, schon am nächsten Montag, 7. Oktober um 19:30 Uhr, nach der Montagsdemo diese Veranstaltung zu machen. Fe kocht einen Eintopf und wir zeigen einen sehr guten Kurzfilm von den Recklinghauser Couragefrauen und einen Powerpointvortrag zum Thema. Wir wollen genau wissen, was da passiert, warum und wer die Verantwortlichen sind! Und wir wollen die Schritte beraten, die uns zum Ziel führen: Stoppt die Zechenflutung durch die Ruhrkohle- AG!

Interessiert? Dann komm und bring noch andere Leute mit! Herzliche Grüße,
Susanne Keil
für den Ortsvorstand Courage Essen e.V.

Stoppt die Zechenflutung durch die Ruhrkohle-AG!  
Eintopf mit (noch) sauberem Wasser und Powerpoint-Vortrag  mit Diskussion

Montag, 07. 10.19, ab 19.30 Uhr 

Im Courage-Zentrum Essen e.V., 45127 Essen,
Ostviertel, Goldschmidtstraße 3 

>Giftmüll unter Tage, PCB im Grubenwasser – eine tickende Zeitbombe >Warum wehren sich viele Menschen im Saarland und im Ruhrgebiet gegen die Anhebung des Grubenwasser-Spiegels?
> Weitere Folgen der Grubenwasseranhebung
>Bisherige Erfahrungen und Kämpfe 

Save the Date: Vom 04.-09.November ist die Umweltaktivistin Sharmista Choudhury aus West- Bengalen bei Courage Essen zu Gast! Sie ist Indien-koordinatorin der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen. Wir werden ein Programm mit ihr organisieren, zu dem ihr alle eingeladen seid und jetzt noch Vorschläge machen könnt! Und wir berichten brandaktuell von den Ergebnissen des Forums „Frauen und Umwelt“ beim Frauenpolitischen Ratschlag, den wir gemeinsam mit Sharmista vom 01.-03.11. in Erfurt besuchen

Info, Fragen, Kontakt: fvcourage-essen@fvcourage.de
Tel: 0201-556323 (S.Keil)  couragezentrum-essen.de 

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Sondermüllverbrennung in Essen

https://www.bund-essen.de/umweltthemen-in-essen/muellverbrennung-in-essen/

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Schwedische Gewerkschaft „Unionen“ unterstützt Klimademonstration, will aber „nicht zu etwas aufwiegeln“

aus dem Schwedischen:
https://www.aktuellhallbarhet.se/unionen-staller-sig-bakom-klimatmanifestationen/

„Unionen“   stellt sich hinter Klimademonstration

Die Rolle der Gewerkschaften bei Klimaschutzmaßnahmen war umstritten.
Jetzt hat der Stockholmer Regionalrat der Union, Schwedens größte Gewerkschaft, beschlossen, die Klima-Kundgebung am Freitag zu unterstützen

Die Frage der Rolle der Gewerkschaften in der von Greta Thunberg eingeleiteten globalen Klimaschutzbewegung wurde vielfach diskutiert.
Die schwedischen Gewerkschaften zögerten, ihre Mitglieder zum Streik zu bewegen, da es in dieser Angelegenheit keinen Konflikt zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gäbe.

Die Stockholmer Regionalbehörde innerhalb der Union, Schwedens größter Gewerkschaft, hat nun beschlossen, ihre Mitglieder bei der Teilnahme an der Klimaveränderung am Freitag zu unterstützen.  Die Entscheidung wurde vor einigen Tagen bei einem Treffen getroffen, als die Mitglieder des Regionalrats, die unter anderem von H & M, Systembolaget und Electrolux stammen, beschlossen, die von Fridays for Future organisierte Klimamanifestation zu unterstützen.

– Fridays for Future  hat verstanden, dass sie keinen politischen Streik machen können, und sie haben stattdessen gesagt, dass wir eine Demonstration haben, an der wir hoffen, dass so viele Erwachsene wie möglich teilnehmen. Das Regional Board sagte, wenn Sie können, ist es großartig, dass Sie dorthin gehen und teilnehmen, sagt Jeanette Forss, Regional Managerin der Unionen Stockholm

Insbesondere hat das Regional Board der Union Stockholm Informationen über die Klimaveränderung am Freitag per E-Mail an 150.000 Mitglieder gesendet.  In der E-Mail heißt es, dass der Regionalvorstand an der Veranstaltung am Medborgar-Platz in Stockholm unter dem Motto „Gewerkschaft for Future“ teilnehmen wird.  Es wurde auch mit einem Link zu einer Unterschriftenliste von Fridays for Future gesendet, in der unter anderem Schweden aufgefordert wird, eine Politik im Einklang mit dem Pariser Abkommen umzusetzen.

Einschub:

Die Umweltgewerkschaft, kritisiert aber schon das Pariser Abkommen, siehe Flugblatt, wo das ausführlich ausgeführt wird:

Fortsetzung:

Jeanette Forss weist jedoch darauf hin, dass es nicht darum geht, ein Mitglied zur Teilnahme an der Kundgebung einzuladen.  Sie möchte die Arbeitgeber auch nicht dazu ermutigen, den Arbeitnehmern das Verlassen des Arbeitsplatzes zu erleichtern, um an der Veranstaltung teilzunehmen.



– Nein, wir wollen nicht dazu aufrufen, wir wollen nicht zu etwas aufwiegeln (vill inte uppvigla).  Unser Beitrag ist nach wie vor, dass der Dialog am Arbeitsplatz am wichtigsten ist.  Wenn Sie Ihre Unterstützung zeigen möchten, gibt es verschiedene Möglichkeiten, um dies zu erreichen, z. B. indem Sie sich eine Auszeit nehmen, um an der Demonstration, oder die Unterschriftenliste unterschreiben, sagt Jeanette Forss.

von Tobias Persson /  tobias.persson@aktuellhallbarhet.se

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heavy rain in Sri Lanka

[Update 26.9.2019] https://reliefweb.int/report/sri-lanka/sri-lanka-summary-situation-update-1300-hours-26-september-2019

https://unfccc.int/sites/default/files/nwp_integration_silva.pdf

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