Bernie Sanders: „I am reminded of these words by Reverend Martin Niemoller…“

We Will Not Let Trump Pick Us Off

When I see children torn from the arms of their mothers, I am reminded of these words by Reverend Martin Niemoller.When they come for immigrants, we will stand with immigrants. When they come for Muslims, we will stand with Muslims. We cannot allow this president to pick us off one group at a time.

Gepostet von Bernie Sanders am Donnerstag, 25. Juli 2019

When I see children torn from the arms of their mothers, I am reminded of these words by Reverend Martin Niemoller.

When they come for immigrants, we will stand with immigrants. When they come for Muslims, we will stand with Muslims. We cannot allow this president to pick us off one group at a time.

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mit Paragraf 15 Abs. 2 Versammlungsgesetz: gegen Linke

[Update 17.8.2019] https://www.rf-news.de/2019/kw33/details-zu-plan-a-und-plan-b


https://www.rf-news.de/2019/kw33/skandalurteil-des-verwaltungsgerichts-weimar

Das Gericht bemüht für seine haarsträubende Konstruktion Paragraf 15 Abs. 2 Versammlungsgesetz. Doch dieser Paragraf richtet sich ausdrücklich gegen faschistische Aufmärsche an antifaschistischen Gedenkorten!

Ulla Jelpke:

„…dass die im Geiste des Antikommunismus und der unwissenschaftlichen Totalitarismustheorie vorgebrachte Verbotsbegründung unschwer auch gegen andere sozialistische und kommunistische Vereinigungen Anwendung finden kann. Es sollte daher »von allen demokratischen und antifaschistischen Kräften zurückgewiesen werden«.

Zitiert aus dem Neuen Deutschland (ND):
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124362.ernst-thaelmann-thaelmann-vor-gedenken-geschuetzt.html oder https://www.jungewelt.de/artikel/360801.kritik-an-verbot-von-mlpd-veranstaltung.html
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Kein Platz für rechte Bürgerwehren in Essen-Steele und überall! Aufruf zur Demo am 14.09 in Essen-Steele

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Bleiberecht statt Ausgrenzung

In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag/den Petitionsausschuss anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes auf: Alle, die auf Dauer hier leben wollen, sollen zum Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes ein Bleiberecht erhalten. Alle Infos und Möglichkeiten zum Mitmachen unter: https://www.petition-bleiberecht.de Geduldete und Illegalisierte sind als Studierende, Arbeitsuchende oder Geflüchtete eingereist. Ihr Visum ist abgelaufen oder ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Sie leben mitten unter uns, arbeiten „illegal“ im Niedriglohnsektor oder ergänzen minimale Sozialleistungen durch Jobs als Putzkräfte, im Pflege-Bereich, in der Gastronomie und ähnliches. Viele werden Opfer von Ausbeutung durch Arbeitgeber*innen und Vermieter*innen. Eine angemessene medizinische Behandlung ist vielfach nicht gewährleistet. Nicht nur Erwachsene müssen jederzeit mit einer Abschiebung rechnen, sondern auch Kinder und Jugendliche, die Schulen besuchen oder eine Ausbildung absolvieren. Alle, die auf Dauer im Land sind, sehnen sich danach, ohne Angst vor Abschiebungen und ohne Unsicherheit hier zu leben, sowie ihre Rechte als Mieter*innen, Schüler*innen oder Arbeitnehmer*innen einfordern zu können. Jeder und jede soll die Möglichkeit haben, bei Krankheit einen Arzt aufzusuchen und sich an Polizei und Gerichte zu wenden, wenn sie oder er Opfer einer Straftat geworden ist. Menschen bedürfen generell des Rechts auf einen Ort, an dem sie das politische, soziale und kulturelle Leben selbstbestimmt mitbestimmen und an dem sie sich ihren individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen gemäß entfalten können. Zudem gilt: Das Leben in existenzieller Unsicherheit und Rechtlosigkeit belastet nicht nur die Betroffenen. Es führt auch zu unterschiedlichen Folgeproblemen für die übrige Gesellschaft. Es ist etwa sehr aufwändig, Menschen beruflich zu integrieren, wenn ihnen jahrelang kein Zugang zu Sprachkursen und Qualifizierungsmaßnahmen möglich war. Und wenn Krankheiten chronisch werden, weil sie nicht angemessen behandelt werden, sind die Kosten einer späteren Heilung hoch. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass all diejenigen, die bislang kein Aufenthaltsrecht erhalten haben, zur freiwilligen Ausreise veranlasst oder abgeschoben werden könnten. Dagegen eröffnet die Forderung nach einem dauerhaften Bleiberecht, das allen, die hier leben, einen legalen Aufenthalt und eine langfristige Lebensplanung ermöglicht, eine humane und realistische Perspektive für die Einwanderungspolitik. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat darauf, die Würde aller Menschen zu achten und zu schützen. Wir nehmen den 70. Jahrestag seines Inkrafttretens zum Anlass, um mit der Forderung nach einem Bleiberecht einen Schritt in Richtung auf eine Politik einzufordern, die diesen Anspruch endlich ernst nimmt. Alle Infos und Möglichkeiten zum Mitmachen unter: https://www.petition-bleiberecht.de Eine Initiative von medico international und dem Grundrechtekomitee Mit Dank an den DGB Chor Frankfurt, Gruppe Kizil Anka (AABF-Hessen Kunst und Kulturrat) und Stefan Eisler.

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Angst um gute Klinik-Versorgung

Oberhausen.  Auch in Oberhausen droht mit der Krise des Katholischen Klinikums (KKO) ein Krankenhaussterben. Verdi-Gewerkschafter fordert staatliche Planung

Für eine starke staatliche Hand, die das Krankenhauswesen ordnet, hat sich der frühere Krankenpfleger, Betriebsrat und Verdi-Gewerkschafter Tobias Michel am Dienstag bei der Linkspartei ausgesprochen. Die befasste sich vor dem Hintergrund der Krise beim Katholischen Klinikum Oberhausen (KKO) mit der Zukunft der Krankenhäuser in Oberhausen. Dort wurde jetzt vor rund 30 Teilnehmern die Frage diskutiert, ob sich die Existenz von Kliniken, wie bisher, weiter nach vorwiegend wirtschaftlichen Gesichtspunkten richten sollte oder stärker nach dem Bedarf der Patienten. Das KKO ist in finanzielle Schieflage geraten. Es betreibt in Oberhausen das St.-Clemens-Hospital Sterkrade, das St.-Marien-Hospital Osterfeld und das St.-Josef-Hospital Alt-Oberhausen.

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Blitzlicht: Wahlkampf-Plakate in Sachsen

[Update 7.8.2019]: Plakate sagen nicht alles, und geben manchmal Rätsel auf. Mir stellte sich zum Beispiel die Frage, was das Motto: „Identität beginnt vor Ort“ im Plakat von Herrn Gebhardt (LINKE) bedeutet. Daher schaute ich auf seine Webseite: ricogebhardt.dielinke-sachsen.de – dort steht:

Soziale Ungleichheit ist ein Hemmnis für gesellschaftliche Entwicklung. Sie wird aber bestehen bleiben, wenn die gesellschaftliche, infrastrukturelle und technische Entwicklung weiterhin nur einzelnen Großkonzernen oder weit entfernten Akteuren überlassen wird. Wir wollen das ändern: Wir wollen neue Verbindungen knüpfen, wo diese weggefallen sind. Wir setzen uns für eine regionale Wirtschaft von uns allen für uns alle ein. Wir stehen für eine moderne, öffentliche Infrastruktur, die alle Teile unseres Landes berücksichtigt. Wir wollen eine Privatisierungsbremse und das Gemeinwohl endlich wieder in den Mittelpunkt stellen. …

https://ricogebhardt.dielinke-sachsen.de/

Gut. Das hätte wirklich nicht auf das Plakat gepaßt! Ich wünsche den LINKEN in Sachsen Erfolg. Olaf Swillus aus Essen/NRW.


Das Clan-Thema (fast tägliches Brot der WAZ/NRZ in Essen und im Ruhrgebiet) ist bis nach Sachsen vorgedrungen. Die Sachsen-FDP hat das plakatiert.

Die AfD gibt sich auf Plakaten dagegen ganz harmlos und bürgerlich, spricht ihren Wählern Mut zu sie zu wählen („trau dich“) und spricht von Familie („Zukunft für unsere Kinder“ ) .

Auf einem Plakat der Partei „DIE LINKEN“ (ehemals PDS) ist von „Identität“ die Rede, dass die auch „vor Ort“ beginnt.

CDU verspricht auf Plakaten mehr Ärzte auf dem Lande und 1000 neue Polizisten.

Es fehlen Plakate von denen, die in Sachsen nicht kandidieren, wohl aber bei der Landtagswahl im Nachbarland Thüringen:

https://www.rf-news.de/2019/kw17/1-200-plakate-fuer-die-landeshauptstadt-erfurt

https://www.rf-news.de/2019/kw31/bericht-ueber-revue-der-grosse-bergarbeiterstreik-1997-heute-ab-20-uhr

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Hans Söllner / Porträt eines Liedermachers

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ESSQ-PM: Hetzer und Heuchler! Bedenkt Euer Tun!

Im Original war die Überschrift Hetzer und Heuchler! Haltet euer Maul!“ Mir gefiel diese Überschrift nicht, der Text und die Ausseinandersetzung mit dem Thema ist aber gut.
(Weitere Texte und Aufrufe:

Ein Kind stirbt. Ein Mann stößt es und seine Mutter vom Bahnsteig vor einen Zug. Geschehen in Frankfurt. In Essen-Altenessen lässt ein Vater seinen zweijährigen Sohn verdursten, eingeschlossen in sein Zimmer. In Voerde stößt ein Mann eine Frau vom Bahnsteig ins Gleis. Die Frau stirbt. In Wächtersbach schießt ein Rechtsradikaler auf einen Mann aus Eritrea und tötet dann sich selbst. Er wollte noch einen Flüchtling mitnehmen. In Kassel erschießt ein Nazi einen CDU-Politiker wegen dessen Meinung zur Flüchtlingspolitik.

All diese Fälle machen fassungslos, sie machen wütend, erzeugen ein Gefühl von Hilflosigkeit. Zu allererst erzeugen sie jedoch Trauer bei den Familien, Freund*innen und Bekannten, Angehörigen. Als Außenstehende können wir den Hinterbliebenen nur viel Kraft in dieser schweren Zeit wünschen, ein starkes soziales Netz, das sie auffängt.

Solche Taten geschehen leider in Deutschland immer wieder. Im Bündnis Essen stellt sich quer trauern wir mit den Angehörigen, den Familien um die Opfer. Das ist für uns selbstverständlich.

Selbstverständlich ist auch, den Familien Rückzugsraum zu geben, weswegen wir uns normalerweise nicht zu Verbrechen äußern, die keinen direkten rassistischen oder rechtsradikalen Hintergrund haben, damit die Fälle nicht noch medial befeuert werden. Auch das gehört für uns selbstverständlich zur Pietät gegenüber den Opfern.

Derartiger Anstand ist vielen politisch Verantwortlichen der AfD und anderen rechtsradikalen Gruppen fremd. Ihnen geht es nicht um Solidarität mit den Hinterbliebenen. Ihnen geht es um das Ausschlachten und Ausnutzen für die eigene politische Agenda. Festmachen kann man das immer wieder daran, dass Vertreterinnen und Vertreter der AfD bei jeder Verbrechensmeldung anbeißen, bei der ein Mensch mit Migrationshintergrund tatverdächtig ist, bei Verbrechensmeldungen, bei denen aber Deutsche die mutmaßlichen Täterinnen und Täter sind, still bleiben, oder abwiegeln. Beim zutiefst zu verurteilenden Mord an Walter Lübke beschwichtigte Alice Weidel (AfD), man solle „nicht den politischen Diskurs“ von solchen Mördern bestimmen lassen. Den ebenfalls zutiefst zu verurteilenden Mord an dem Jungen in Frankfurt nutzt sie als Aufhänger, um gegen die „Willkommenskultur“ zu giften. Zwei Menschen wurden ermordet und statt still und solidarisch zu trauern instrumentalisiert die AfD die Taten. Wie sich zeigt, mit zweierlei Maß: Auf der einen Seite wird Rechtsterrorismus verharmlost, auf der anderen wird sie für ihren blanken Rassismus genutzt.

Auch andere rechtsradikale Gruppen springen derzeit deutschlandweit auf den Zug auf, den Mord aus Frankfurt für ihre eigene Politik zu missbrauchen. Für heute Abend ruft der stadtbekannte, mehrmals verurteilte Räuber und Zuhälter, der als ehemaliger „Pate von Essen“ von allen nur „Coca“ genannt wird, gestern Abend (30.7.) am Hauptbahnhof zu einem „Trauermarsch“ gemeinsam mit den „Huttroper Jungs“ auf. Im Aufruf entlarvt „Coca“ direkt selbst, dass es ihm eigentlich nicht um Trauer, sondern darum geht, dass die „Regierung […] verschissen“ habe. Eine politische Demonstration, bei der der Tod eines Jungen als Vorwand genommen wird.

Der dringend Tatverdächtige in Frankfurt kommt aus der Schweiz, lebt seit 13 Jahren dort, hat Familie mit drei Kindern und einen dauerhaften Aufenthaltsstatus gemäß den schweizerischen Gesetzen. Seine Gründe für die Tat sind völlig offen. Dass er aus Eritrea stammt, ist für die „Steeler Jungs“ und die „Huttroper Jungs“ der eigentliche Grund für die Versammlung. Das ist – so sehr die Tat zu verurteilen ist – rassistisch!

Als Bündnis Essen stellt sich quer verurteilen wir die miese Vereinnahmung des Todes eines Kindes aufs Schärfste! Wir trauern mit den Hinterbliebenen aller genannten Taten und appellieren an alle Essenerinnen und Essener, den Hetzern nicht auf den Leim zu gehen. Wir rufen dazu auf: Kommt am Donnerstag, den 1. August um 17:30 Uhr zur Kundgebung von Steele bleibt bunt und trauert still, würdig und solidarisch gemeinsam mit Menschen, die angesichts der genannten Taten ebenfalls verunsichert, fassungslos oder einfach entsetzt sind. Lasst uns jedoch auch klar machen: Die rassistische Hetze, in welche die „Steeler Jungs“ die Wut und Trauer umwandeln wollen, hat für uns Demokratinnen und Demokraten keinen Platz!

Ein Kind stirbt. Ein Mann stößt es und seine Mutter vom Bahnsteig vor einen Zug. Geschehen in Frankfurt. In Essen-Altenessen lässt ein Vater seinen zweijährigen Sohn verdursten, eingeschlossen in sein Zimmer. In Voerde stößt ein Mann eine Frau vom Bahnsteig ins Gleis. Die Frau stirbt. In Wächtersbach schießt ein Rechtsradikaler auf einen Mann aus Eritrea und tötet dann sich selbst. Er wollte noch einen Flüchtling mitnehmen. In Kassel erschießt ein Nazi einen CDU-Politiker wegen dessen Meinung zur Flüchtlingspolitik.

All diese Fälle machen fassungslos, sie machen wütend, erzeugen ein Gefühl von Hilflosigkeit. Zu allererst erzeugen sie jedoch Trauer bei den Familien, Freund*innen und Bekannten, Angehörigen. Als Außenstehende können wir den Hinterbliebenen nur viel Kraft in dieser schweren Zeit wünschen, ein starkes soziales Netz, das sie auffängt.

Solche Taten geschehen leider in Deutschland immer wieder. Im Bündnis Essen stellt sich quer trauern wir mit den Angehörigen, den Familien um die Opfer. Das ist für uns selbstverständlich.

Selbstverständlich ist auch, den Familien Rückzugsraum zu geben, weswegen wir uns normalerweise nicht zu Verbrechen äußern, die keinen direkten rassistischen oder rechtsradikalen Hintergrund haben, damit die Fälle nicht noch medial befeuert werden. Auch das gehört für uns selbstverständlich zur Pietät gegenüber den Opfern.

Derartiger Anstand ist vielen politisch Verantwortlichen der AfD und anderen rechtsradikalen Gruppen fremd. Ihnen geht es nicht um Solidarität mit den Hinterbliebenen. Ihnen geht es um das Ausschlachten und Ausnutzen für die eigene politische Agenda. Festmachen kann man das immer wieder daran, dass Vertreterinnen und Vertreter der AfD bei jeder Verbrechensmeldung anbeißen, bei der ein Mensch mit Migrationshintergrund tatverdächtig ist, bei Verbrechensmeldungen, bei denen aber Deutsche die mutmaßlichen Täterinnen und Täter sind, still bleiben, oder abwiegeln. Beim zutiefst zu verurteilenden Mord an Walter Lübke beschwichtigte Alice Weidel (AfD), man solle „nicht den politischen Diskurs“ von solchen Mördern bestimmen lassen. Den ebenfalls zutiefst zu verurteilenden Mord an dem Jungen in Frankfurt nutzt sie als Aufhänger, um gegen die „Willkommenskultur“ zu giften. Zwei Menschen wurden ermordet und statt still und solidarisch zu trauern instrumentalisiert die AfD die Taten. Wie sich zeigt, mit zweierlei Maß: Auf der einen Seite wird Rechtsterrorismus verharmlost, auf der anderen wird sie für ihren blanken Rassismus genutzt.

Auch andere rechtsradikale Gruppen springen derzeit deutschlandweit auf den Zug auf, den Mord aus Frankfurt für ihre eigene Politik zu missbrauchen. Für heute Abend ruft der stadtbekannte, mehrmals verurteilte Räuber und Zuhälter, der als ehemaliger „Pate von Essen“ von allen nur „Coca“ genannt wird, gestern Abend (30.7.) am Hauptbahnhof zu einem „Trauermarsch“ gemeinsam mit den „Huttroper Jungs“ auf. Im Aufruf entlarvt „Coca“ direkt selbst, dass es ihm eigentlich nicht um Trauer, sondern darum geht, dass die „Regierung […] verschissen“ habe. Eine politische Demonstration, bei der der Tod eines Jungen als Vorwand genommen wird.

Der dringend Tatverdächtige in Frankfurt kommt aus der Schweiz, lebt seit 13 Jahren dort, hat Familie mit drei Kindern und einen dauerhaften Aufenthaltsstatus gemäß den schweizerischen Gesetzen. Seine Gründe für die Tat sind völlig offen. Dass er aus Eritrea stammt, ist für die „Steeler Jungs“ und die „Huttroper Jungs“ der eigentliche Grund für die Versammlung. Das ist – so sehr die Tat zu verurteilen ist – rassistisch!

Als Bündnis Essen stellt sich quer verurteilen wir die miese Vereinnahmung des Todes eines Kindes aufs Schärfste! Wir trauern mit den Hinterbliebenen aller genannten Taten und appellieren an alle Essenerinnen und Essener, den Hetzern nicht auf den Leim zu gehen. Wir rufen dazu auf: Kommt am Donnerstag, den 1. August um 17:30 Uhr zur Kundgebung von Steele bleibt bunt und trauert still, würdig und solidarisch gemeinsam mit Menschen, die angesichts der genannten Taten ebenfalls verunsichert, fassungslos oder einfach entsetzt sind. Lasst uns jedoch auch klar machen: Die rassistische Hetze, in welche die „Steeler Jungs“ die Wut und Trauer umwandeln wollen, hat für uns Demokratinnen und Demokraten keinen Platz!

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Steele bleibt bunt / auch am 1.8

Sofortinformation: Gegen rassistische Instrumentalisierung!
Pressemitteilung // Aufstehen gegen Rassismus Essen
Essen, 30.07.2019

Am heutigen Dienstag riefen Rechte aus dem Umfeld der „Huttroper Jungs“ spontan in den sozialen Netzwerken zu einer „Trauerfeier“ aus „Solidarität mit dem kleinen 8 jährigen Jungen aus Frankfurt“ vor dem Essener Hauptbahnhof auf. Die Aktivengruppe von „Aufstehen gegen Rassismus“ stellt sich gegen die rassistische Instrumentalisierung der Ereignisse aus Frankfurt und organisierte eine Sofortversammlung, an der etwa 50 Menschen teilnahmen. Während die rechte Gruppierung mit ca. 100 Personen im Essener Hauptbahnhof demonstrieren durfte, mussten die Gegenproteste draußen bleiben.


Dazu erklärt „Aufstehen gegen Rassismus Essen“:
„Es ist ein Skandal, dass eine Gruppe Hooligans, darunter auch Personen der selbsternannten ‚Steeler Jungs‘, unter Anwesenheit massiver Polizeipräsenz ungestört im Hauptbahnhof aufmarschieren konnte. Nachdem die Gruppierung den Hauptbahnhof verlassen hat, wurden Gegendemonstrantinnen und -demonstranten von allen Seiten durch kleine Nazi-Gruppen umstellt. Trotz der versuchten Einschüchterung und der Untätigkeit der Polizei ist für uns klar: Auch in Zukunft werden wir keinen Meter zurückweichen, wenn Rassisten und Faschisten auf den Straßen sind und versuchen ihre rassistische Agenda zu verbreiten. Wir rufen daher zur Beteiligung an den Protesten von ‚Mut machen – Steele bleibt bunt‘ am kommenden Donnerstag in Steele auf.“


„Trotz Ferienzeit und Hitze: Das Bündnis „Mut machen – Steele bleibt bunt“ lässt die Steeler Jungs am Donnerstag, 1- August nicht alleine laufen.

Ab 17.30 Uhr findet auf dem Kaiser Otto Platz eine Kundgebung mit Musik statt, mit der die Steeler Bürger auf die Gefahren von rechts aufmerksam gemacht werden sollen.

Mit großer Freude hat das Bündnis ein Kunstprojekt des Karl Humann Gymnasiums in  Steele zur Kenntnis genommen, in dem die Porträts der von den Nazis deportierten Menschen, derer vor den zuletzt von ihnen bewohnten Häusern mit Stolpersteinen gedacht wird, mit Kreide neben den Stolpersteinen auf das Pflaster gemalt wurden.“

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Gesundheits- und Krankenhauspolitik

Veranstaltung mit Nadja Rakowitz wird verschoben ! (Oktober?)
12.09.2019 im „Fachgeschäft für Stadtwandel“ in Holsterhausen.

Fragen aus einem Vortrag von Tobias Michel (am 30.7 in Oberhausen)
http://www.linksdiagonal.de/2019/07/26/krankenhaeuser-in-der-schieflage/

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