15.12.2016: Bürgertreffen: Stoppt die Verfüllung und Flutung von Auguste Victoria!

5. Bürgertreffen am 15. Dezember 2016 um 19 Uhr im Ernst Reuter Haus, Marl-Hamm, Sperberweg 3

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Stoppt die Verfüllung und Flutung von Auguste Victoria!
Keine Verseuchung unseres Grund-und Trinkwassers durch Giftmüll und PCB unter Tage!

5. Bürgertreffen am 15. Dezember 2016 um 19 Uhr im Ernst Reuter Haus, Marl-Hamm, Sperberweg 3

In den 1980er Jahren bis 2006 verklappte die Ruhrkohle AG (RAG) gegen Bezahlung über 1,6 Millionen Tonnen giftigen Müll unter Tage. Mindestens 578.000 Tonnen davon sind hochgiftiger Sondermüll, u.a. Filterstäube aus Müllverbrennungsanlagen. Dazuhin sind mindestens 10.000 Tonnen PCB-haltige Betriebsmittel unter Tage verblieben – eines der zwölf giftigsten Stoffe der Erde. Nach der Zechenschließung von Auguste Victoria in Marl will die RAG den Aufwand für die Wasserhaltung ohne Rücksicht auf die Folgen zurückfahren. Aktuell sind die Schächte 8 und 9 bereits verfüllt und die Kabel zu den tiefsten Pumpen gekappt. Dadurch wird das Grubengebäude 200 Meter hoch geflutet. Damit setzt sich die RAG über Recht und Gesetz hinweg. Ein vorläufiges Gutachten der Landesregierung hatte den Anstieg des Grubenwassers vorerst untersagt. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Versammlung sind sich einig: Die Gefährdung unseres Grund-und Trinkwassers nehmen wir nicht hin!

Unser Anliegen ist längst in der öffentlichen Diskussion angekommen. Die RAG kann die Problematik des verseuchten Grubenwassers nicht mehr leugnen. Aktuell versuchte sie mit einer Broschüre in hunderttausendfacher Auflage und gezielt platzierten Zeitungsartikeln die Dramatik herunter zu spielen, um ihre Pläne weiter durchziehen zu können. Tatsächlich wird in verantwortungsloser Weise mit der Gesundheit und der Zukunft hunderttausender Menschen gespielt. Eine von unserer Versammlung beauftragte Arbeitsgruppe hat deshalb eine „vorbeugende Unterlassungsklage“ gegen die RAG erarbeitet. Sie soll dazu verurteilt werden, die rechtswidrig begonnene Flutung des Bergwerks rückgängig zu machen und den ursprünglichen Grubenwasserspiegel dauerhaft aufrecht zu erhalten. Über das weitere Vorgehen werden wir gemeinsam beraten. Initiativen und Vorschläge sind herzlich willkommen.

Kommt zur Versammlung und macht mit! Jede/r Einzelne stärkt den Protest! Für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen! Gegen Umweltverbrechen!

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Demo Afghanischer Aufschrei: Rede von Kai Müller Horn (DGB Düsseldorf)

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schwestern und Brüder!

Mein Name ist Kai Müller Horn.

Ich bin Vorsitzender von der Gewerkschaft Bauen und Mitglied im Ortsvorstand vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

Um es gleich am Anfang klarzustellen: IHR BLEIBT HIER!
Niemand hat das Recht euch abzuschieben! Wir sind zusammengekommen um euch unterzuhaken und festzuhalten als ein Teil der weltweit 60 Millionen Flüchtlinge vor Krieg, Not und Verfolgung.

Als Gewerkschaftler halte ich nichts von kurzsichtigen Standortlogik nach dem Motto, wir kämpfen nur für uns oder auch dem menschenverachtenden Satz, das Boot ist voll. Nein, wahre Gewerkschaftler sind Internationalisten in Wort und Tat, sind solidarisch über Ländergrenzen hinweg.

Ich gebe jedoch zu, dass ich auch egoistisch denke, liebe Brüder und Schwestern aus Afghanistan. Warum? Ihr seid in ein Land gekommen in dem wir euch brauchen: eure Erfahrung, euren Durchhaltewillen, euren Mut. Deutschland ist durchweg kein sicherer Zuflichtsort wie es Frau Merkel erscheinen lässt! Das ist eine Lebenslüge! Hier droht erstarkender Rassismus, Nationalismus und Häuser brennen. Wachsende Ausbeutung und Not droht vor allem Frauen, Jugendlichen und ausländischen Kollegen. Auf den Straßen von Düsseldorf wirst Du von den verbrecherischen Methoden der Autoindustrie vergiftet! Und als sei das noch nicht genug sollen bei Volkswagen nun auch noch 30.000 Kollegen ihre Arbeit verlieren! Also auch hier, in Deutschland, gibt es zu tun, gilt es gemeinsam anzupackem und aufzuräumen!

Es sind dieselben Herren und Damen des deutschen und internationalen Finanzkapitals, die diese gesellschaftliche Krise zu verantworten haben, Kolleginnen und Kollegen, Brüder und Schwestern, es sind dieselben Damen und Herren, die euer Land in Krieg und Elend gestürzt haben! Bei diesen schmutzigen Geschäft stützen sie sich auf heimische faschistische Kräfte wie die Taliban und die korrupte und reaktionäre Regierung zum gegenseitigen Vorteil, und wie Banditen reißen sie sich um die Beute. Herr Köhler früher Präsident des internationalen Weltwährungsfonds IWF und dann Bundespräsident, hat mal kurz diese Wahrheit über den Einsatz deutscher Truppen gesagt: … Damit hat er die Lebenslüge von der angeblich humanitären Außenpolitik aufgedeckt. Das konnte die herrschende Propaganda nicht vertragen und er musste zurücktreten! An dieser Stelle fordere ich auch entschieden: Schluss mit den Geheimverhandlungen zwischen den Taliban, der afghanischen Regierung, der EU und Deutschland!

161126_afghanischer_aufschrei_1366_320Kolleginnen und Kollegen, Brüder und Schwestern, die Kapitalisten und Imperialisten und ihre Helfershelfer nehmen sich alles Recht überall auf der Welt Mensch und Natur auszubeuten, Besitz zu ergreifen, Einflusssphären abzustecken und all das mit Betrug, aber eben auch mit militärischer Gewalt abzusichern. Aber uns wollen sie das Recht verweigern uns dagegen zu wehren, uns wollen sie das Recht nehmen davor zu fliehen und zu gehen wohin das Leben uns führt! Dieses Recht lassen wir uns doch nicht nehmen! Die Erde ist aller Menschen Mutter – überall!

Auf den ‚Hügeln der Frauen‘ in Kabul haben sich Frauen ohne Männer zusammengeschlossen, oder deren Männer getötet wurden.

Sie schützen sich selber, sie haben ihren Stolz, sie teilen was sie haben und helfen einander. Sie haben sich Regeln gegeben nach denen sie solidarisch sind. Sie gehören niemandem mehr, keinem Mann, keinem Vater, sie gehören nur nur sich selbst.Ich brauche nicht zu sagen was das bedeutet in einem Land in dem allein stehende Frauen jeder Willkür ausgeliefert sind und nicht mehr gelten als ein Topf ohne Deckel. Aber genau diese Selbstorganisation hat Zukunft,

liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Brüder und Schwestern, hier wird, so unbedeutend es im Augenblick auch erscheinen mag, eine neue Gesellschaft geboren, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Erkämpfen wir gemeinsam das Aufenthaltsrecht wo immer wir sind. Erkämpfen wir dieses Menschenrecht auf internationalistsche Art!

Keine Abschiebung in Kriegsgebiete!

Keine Abschiebung nach Afghanistan!

Weg mit dem reaktionären Integrationsgesetz!

Die Würde des Menschen ist unantastbar! Hoch die internationale Solidarität!

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17.12.2016: Salih Müslim: „Über den fortgeschrittensten Kampf für Freiheit und Demokratie in Rojava

Quelle: https://www.rf-news.de/2016/kw47/veranstaltung-mit-saleh-mueslim
einlader_a5_int_live_saleh_mueslim_rojava_320 Veranstaltung mit Salih Müslim: „Über den fortgeschrittensten Kampf für Freiheit und Demokratie in Rojava“

Veranstaltung mit Salih Müslim: "Über den fortgeschrittensten Kampf für Freiheit und Demokratie in Rojava"

Am Samstag, dem 17. Dezember 2016, findet in Gelsen-kirchen im Rahmen der Reihe „Inter-nationalismus Live“ eine Veranstaltung mit Salih Müslim, Ko-Vorsitzender der PYD (Partei der Demokratischen Union – Rojava), statt. Veranstalter sind das Internationalistische Bündnis, die ICOR und die MLPD.

Die von Gabi Gärtner vom Zentralkomitee moderierte Veranstaltung trägt den Titel „Über den fortgeschrittensten Kampf für Freiheit und Demokratie in Rojava“. Nach dem Bericht des PYD-Ko-Vorsitzenden schließt sich eine sicherlich spannende Diskussion an.

  • Wann? Beginn 18.30 Uhr; Einlass 17.30 Uhr
  • Wo? Kultursaal der Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a, Gelsenkirchen
  • Eintritt 4 Euro; ermäßigt 2 Euro
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Rekordtemperaturen von 54°C im Sommer 2016 im Nahen Osten

ecohealthcenter_logo_279Bundesweite Initiative
Ökologischer Wiederaufbau in Kobanê / Rojava (Syrien)
Kontakt: Prof. Dr. Christian Jooß /Göttingen, eco-health-center@posteo.de
Internet: www.eco-aufbau-rojava.de/
https://www.facebook.com/Eco-Health-Center

aus einer Pressemitteilung vom 21.11.16 der Initiative ökologischer Wiederaufbau von Kobanê/Rojava

Rekordtemperaturen von 54°C im Sommer 2016 im Nahen Osten

Rascher Klima- und Umweltschutz ist notwendig.

Die Völker im Nahen und Mittleren Osten leiden zusehends unter den Folgen einer sich rasch beschleunigten Erderwärmung. Mit +54°C wurde im Irak und in Kuweit im Sommer 2016 die höchste jemals aufgezeichnete Temperatur gemessen. Im ganzen mittleren Osten stiegen die Temperaturen im Juli 2016 auf über 50°C. Bei dieser zunehmenden Hitze ist menschliches Leben (absehbar in dieser Region) nicht mehr möglich. Hinzu kommen sich verstärkende Trockenperioden. Bereits die Rekorddürre im Jahr 2011 hatte vielen Bauern in Syrien ins Elend gestürzt und zum Beginn der demokratischen Bewegung gegen das Assad Regime beigetragen.

Die Trockenheit nimmt in der Region seitdem weiter zu.
Mittlerweile bestimmt auch der Kampf um die Beherrschung des Wassers in der Region die Machtpolitik der angrenzenden Regionalmächte. Mit dem Bau von 22 Staudämmen strebt die türkische Bourgeoise nach der Kontrolle des Wassers am Euphrat und Tigris, was auf den Widerstand der länderübergreifenden Umweltbewegung in Kurdistan stößt.

Der Tigris im Irak wird darüber hinaus zu ca. 20-30% gespeist vom Zufluss des Wassers der Flüsse Sirwan und Alwand aus dem Iran. Der Bau des Daryan Staudammes durch die iranische Regierung wird den Wasserfluß des Sirwan um ca. 60% verringern. Dies wird die entstandene Trinkwasserkrise in der kurdischen Region und im ganzen Irak weiter verschärfen.

Gleichzeitig wird die Verwirklichung von zukunftsorientierten Umweltprojekten in der Region durch den Kampf um Kontrolle der Region durch die Türkei, Syrien, Russland, Saudi-Arabien und der NATO verhindert und mit einem bestialischen Stellvertreterkrieg tausende von Syrer ermordet und Millionen in die Flucht geschlagen. Die Kommunalverfassung der von den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) gemeinsam mit der kurdischen YPG befreiten Gebieten sieht eine regionale ökologische Wirtschaftsentwicklung vor, die Klimaschutz und die Einheit von Mensch und Natur
entwickelt. Diese fortschrittliche Bewegung wird durch den Einmarsch der Türkei in Syrien und der Blockade ökologischer und sozialer Projekte des Wiederaufbaus durch alle angrenzenden neuimperialistischen Regionalmächte und ihrer Bündnispartner bekämpft.
Am 17.11.2016 haben sich die kurdischen Kämpfer der YPG/YPJ auf Druck der USA und der Türkei offiziell aus der Stadt Minbic zurückgezogen und haben sich östlich des Euphrat stationiert.

Die YPG/YPJ-Kämpfer gehören der SDF an. Gemeinsam hat man vor einigen Monaten die Stadt Minbic nach langen Häuserkämpfen vom IS befreien können. Die SDF ist die einzige Fraktion in Syrien, wo Kurden, Araber, Turkmenen und Assyrer zusammen gegen den IS kämpfen, egal welcher Religion man angehört. Trotz des Rückzugs der YPG/YPJ hat die türkische Luftwaffe am 20.11.2016 Stellungen der SDF in Minbic bombardiert.

Auf der anderen Seite hat die SDF bekannt gegeben, dass man nur noch 25 Km von der sogenannten Hauptstadt des IS, Rakka, entfernt ist, nachdem man am 07.11.2016 Operation „Zorn des Euphrat“ begonnen hat. Der Erfolg dieser Operation kann die Aggressionen aus der Türkei erklären, da die Türkei auf keinen Fall einen Frieden in Syrien möchte.

Auch die ökologische Ausstattung des Sommer 2016 in Betrieb befindliche Gesundheitszentrum in Kobanê/Rojava (Nordsyrien), welches seit Juni 2015 von mehr als 170 ehrenamtliche Brigadisten der ICOR gemeinsam mit kurdischen Kräften gebaut wurde, wird durch die Blockadepolitik aller umliegenden Mächte derzeit verhindert. Unsere Initiative für den ökologischen Wiederaufbau in Kobanê / Rojava hat für die Finanzierung einer Photovoltaikanlage, Wärmedämmung und Wärmepumpen bundesweit für das Gesundheitszentrum in Kobane mehr als 50.000€ Spenden gesammelt. Das Gesundheitszentrum soll als Modell für den ökologischen Wiederaufbau der Region realisiert werden.

Wir fordern die uneingeschränkte Lieferung von Hilfsgütern in Notstandsgebiete, wie nach Kobane, Rojava und Aleppo. Die Blockade und Massenverhaftungen von Demokraten und Umweltschützern durch die türkische Regierung werden durch die deutsche Außenpolitik unter Kanzlerin Merkel nach wie vor unterstützt und müssen gestoppt werden.

Angesichts der Errichtung einer faschistischen Diktatur in der Türkei fordern wir von der Bundesregierung den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Türkei und die Unterstützung von Hilfslieferungen über den Irak nach Rojava, u.a. für die ökologische Gestaltung des Gesundheitszentrums.

Protestiert mit uns gemeinsam gegen die Errichtung der Staudämme in der Türkei und im Iran. Nach dem Pariser Klimavertrag dürfen die Temperaturen nochmals weiter ansteigen, was ganze Regionen im mittleren Osten unbewohnbar machen würde. Für rasche Klimaschutzmaßnahmen weltweit und auch in Deutschland statt Greenwashing mit dem Pariser „Klimaschutz“vertrag. Alle die an der aktuellen Entwicklung in der Region interessiert sind und die die fortschrittliche Entwicklung in Rojava unterstützen wollen laden wir herzlichen zum nächsten Treffen unserer Initiative ein. Wir besprechen dort auch die weiteren Schritte in unseren Plänen.

Die Initiative für den ökologischen Wiederaufbau Kobanês trifft sich wieder am Samstag den 26.11.2016 von 10.30 Uhr bis 13.30 Uhr in Hannover.

Anfragen unter: eco-healthcenter@posteo.de

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Christian Jooß, Göttingen
Rückfragen unter Tel. 0174 3884485

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Sa., 26.11.2016 um 13 Uhr: Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete!

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gesehen auf der Demonstration gegen die Wohnsitzauflage am 19.11.2016 in Düsseldorf

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir, das Bündnis Afghanischer Aufschrei, laden euch hiermit zu einer
Demonstration am 26.11. in Düsseldorf ein um gemeinsam gegen die
geplante Abschiebung von über 40.000 Menschen nach Afghanistan zu
demonstrieren. Die Abschiebung in ein Kriegsgebiet stellt eine
Menschenrechtsverletzung dar, welche wir nicht hinnehmen werden. Wir
würden uns daher freuen wenn ihr zur Demonstration kommt, diese in euren
Kreisen bewerbt und den untenstehenden Aufruf unterzeichnet.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei – Afghan Outcry

https://www.facebook.com/nedajeafghan/

http://afghanischer-aufschrei.de/

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DAS NENNT IHR SICHER??
Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete!
Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Aufruf zur NRW-weiten Groß-Demonstration in Düsseldorf (DGB-Haus / Nähe HBF)
SA, den 26.11.2016 um 13 Uhr:
Gemeinsam auf die Straße! Gegen das „Rücknahmeabkommen“ der EU und BRD
mit Afghanistan!

Zu Beginn des Jahres 2016 behauptete Innenminister De Maizière während
eines Fernsehinterviews in Kabul, dass Afghanistan sicher sei.
Ironischerweise sprengte sich am selben Tag nur wenige Kilometer weiter,
ein Selbstmordattentäter der Taliban an einer stark besuchten
Verkehrsader in die Luft. Er riss dabei 20 weitere Menschen mit in den
Tod. Dass das Alltag der afghanischen Bevölkerung ist, verschweigt De
Maizière. Stattdessen lässt er verlauten, dass Afghan*innen lediglich
aus Gründen ökonomischer Perspektivlosigkeit, Korruption und
Kriminalität flüchten. Das ist nicht nur eine maßlose Relativierung der
dortigen Zustände, sondern eine Leugnung des Krieges der seit nunmehr 36
Jahren tobt.

Neben den amerikanischen und britischen Streitkräften bildet die
Bundeswehr seit 2001 einen Teil der ausländischen militärischen Präsenz
in Afghanistan. Unter dem Vorwand polizeiliche und militärische
Strukturen aufzubauen, haben deutsche Soldaten in keiner Weise zu einer
positiven Entwicklung beigetragen. Ganz im Gegenteil, Afghanistan ist
unsicherer den je. Laut einer Studie der Brown University stieg die Zahl
der bei Anschlägen, Luftbombardements und Schießereien von US Army,
Bundeswehr, dem afghanischen Regime und Talibanmilizen Getöteten
zwischen 2007 und 2015 um ein doppeltes, die der Verletzten hat sich
sogar versiebenfacht. Während 2007 1.523 zivile Tote verzeichnet wurden,
sind 2015 laut UNAMA 3.545 Zivilist*innen getötet worden und 7.457
verletzt. Dieses Jahr starben allein im ersten Halbjahr bereits 1.600
Zivilist*innen durch die allgegenwärtige Gewalt und mehr als 3.500
wurden verletzt. Dies sind die höchsten Opferzahlen seit 2009!
Über die reelle Zahl der Geschädigten seit Beginn des angeblichen
„Kriegs gegen den Terror“ kann man nur spekulieren. Viele dieser
Menschen werden bleibende physische und mentale Schäden mit sich tragen.
Die Zahlen sprechen für sich. Die UN spricht von aktuell ca. 2 Mio.
Binnenvertriebenen in Afghanistan, welche zum Teil mehrfach fliehen
mussten. Die kriegerischen Handlungen zwischen diversen „Warlords“, der
Taliban, dem afghanischen und internationalen Militär lassen nach wie
vor kein sicheres, ziviles Leben in Afghanistan zu. Von welchem sicheren
und politisch stabilen Land spricht De Maizière also? In welchem
sicheren Land muss De Maizière mit einer kugelsicheren Weste aus einem
Militärhubschrauber steigen, flankiert von mehreren schwer bewaffneten
Soldaten?

Die deutsche Bundesregierung und De Maizière müssen endlich zugeben,
dass ihr militärisches Unterfangen, wie auch das der Amerikaner, Briten
und zuvor der Sowjetunion, kläglich gescheitert ist. Bislang hat jede
dieser Interventionen, zumeist maskiert als humanitäre
Demokratisierungs- oder Entwicklungshilfe, die Lebensrealität der
afghanischen Bevölkerung nur verschlimmert. Hinterlassen haben sie nur
ein im Laufe von 37 Jahren Krieg durch Armut, Korruption und Gewalt
gebeuteltes und vernarbtes Land.
Deutschland trägt übrigens nicht erst mit dem fatalen Luftangriff – bei
dem über 100 Zivilist*innen (darunter auch Kinder und Jugendliche) bei
Kundus ermordet wurden – eine Verantwortung für das Ergebnis seiner
aggressiven Außenpolitik, sondern seit seiner Ankündigung, die
Vereinigten Staaten uneingeschränkt bei ihrem Krieg in Afghanistan zu
unterstützen.

Wer Krieg auf fremdem Boden führt, jede Hoffnung auf Unversehrtheit
ausmerzt und damit erst die Gefahr für Leib und Leben mit erschafft,
muss damit rechnen, dass Menschen ihre Heimat und ihre Familien
verlassen, um anderswo ein sicheres Leben führen zu können. Die etwa
40.000 geflüchteten Afghan*innen, die den langen und beschwerlichen Weg
zu uns schafften, haben ein Recht hier, im sicheren und wohlhabenden
Land, das Krieg in ihrer Heimat führte und führt, Schutz zu suchen und
dauerhaft zu bleiben. Wie ebenso diejenigen, die Afghanistan in Angst um
ihr Leben noch verlassen werden müssen.

Der vor anderthalb Monaten ohne jede parlamentarische und
gesellschaftliche Debatte beschlossene Rückführungsplan und die
„Gemeinsame Erklärung“ auf der Brüsseler „Afghanistan Konferenz“
zwischen der EU und der korrupten afghanischen Regierung, ist besonders
für die Bundesregierung ein feiger und aus humanistischer Perspektive
inakzeptabler Rückzug aus der Verantwortung für 15 Jahre erbitterten
Krieg. In dieser Erklärung wurde nämlich vereinbart, dass Afghanistan in
den kommenden vier Jahren ca. 13 Milliarden Euro Entwicklungshilfegelder
erhalten und im Gegenzug bis zu 80.000 Afghan*innen aus Europa, aus der
Bundesrepublik Deutschland allein 40.000, wiederaufnehmen soll. Für die
deutsche Regierung war der SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier
nach Brüssel angereist, um jenen Deal durchzusetzen.

Für uns, „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei Düsseldorf“
widerspricht dieser Handel mit bedrohten Menschenleben sämtlichen
humanitären Prinzipien, mit denen sich europäische Staaten so gerne
schmücken.

Wir stellen uns gegen die geplante Abschiebung von Mitgliedern unseres
Bündnisses, ebenso wie weiterer zehntausender afghanischer Geflüchteter
aus der EU zurück in das Elend und den Tod, der die Menschen dort
erwartet. Einen Krieg kann man nicht wegreden!

Wir fordern einen sicheren Aufenthaltsstatus für alle afghanischen
Geflüchteten, die hier Schutz suchen!

Kommt zu unserer Großdemonstration am 26.11.2016 in Düsseldorf und
unterstützt uns!!!

Wenn ihr den Aufruf unterzeichnen wollt, schreibt bitte eine Mail an:
afghanischer-aufschrei@riseup.net
https://www.facebook.com/nedajeafghan
Nedaje Afghan نداى افغان – Afghanischer Aufschrei – Afghan Outcry
Düsseldorf

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9.12.2016: NSU-Anschläge in NRW

Quelle: http://www.rlc-essen.de/2016/11/nsu-anschlaege-in-nrw/

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NSU-Anschläge in NRW

Über den aktuellen Stand der Aufklärung und notwendige Konsequenzen

Seit fünf Jahren sind die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekannt, viele Fragen zu seinen Taten, seinem Unterstützerumfeld und zum Versagen, Vertuschungen und Unterstützung der Behörden sind ungeklärt. Auf Initiative von Birgit Rydlewski (Piratenfraktion im Landtag NRW) wurde in NRW ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum NSU eingesetzt. Dieser ist nun in der Abschlussphase und Birgit wird Einblicke in die Erkenntnisse des Ausschusses in NRW geben. Friedrich Burschel (RLS, Referent für Rechtsextremismus und Radio-Korrespondent zum NSU-Prozess) wird über den Prozess berichten; mit beiden wollen wir darüber diskutieren, welche Konsequenzen gezogen werden müssen, damit rechter Terror zukünftig verhindert wird.

Fr., 9.12.2016   19 Uhr

Glaspavillon der Universität DuE (Raum R12 S00 H12)
Universitätsstr. 12, Essen

Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Essen in Kooperation mit:

Essen stellt sich quer, Essener Friedensforum, Linke Liste an der Universität Duisburg-Essen, Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, Vereinigung Demokratischer JuristInnen, VVN-BdA Kreis Essen

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NRW-Wahl mit linker Alternative: Internationalistisches Bündnis in Essen gegründet

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Dokumente des Wahlkongresses


Ein Blick nach den USA, zeigt wie wichtig eine menschenfreundliche, linke Alternative ist:
linksdiagonal.de: IL: Auf den Sieg Trumps in den USA die richtige Antwort geben/

Die gab es in den USA nämlich nicht. Und Donald Trump wurde Präsident, weil er sich demagogisch als Kritiker des bürgerlichen „Establishments“ in Washington und an der Wall Street ausgab. In einer über alle Medien verbreiteten üblen sozialen Demagogie gab er sich als Verteidiger der Arbeitsplätze aus, als anpackender „Macher“ und vieles mehr, verbunden mit nationalistischer, rassistischer, sexistischer und antikommunistischer Demagogie. ( spiegel.de: Alternative Rechte in den USA, beste Kontakte zu Neonazis und ins Weiße Haus )

Wie die Trumps in Deutschland heißen, daran werden wir fast täglich in den Tageszeitungen und im Fernsehn erinnert. Darüber verlieren wir jetzt kein Wort. Denn LinksDiagonal will ein Gegengewicht dazu bilden, und stellt deshalb vor:

Internationalistisches Bündnis in Essen, Internationalistische Liste / MLPD
„Pressemitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung“ (gesagt, getan … )
15. November 2016

Gründung des örtlichen Bündnisses Internationalistische Liste/MLPD Essen – Kandidatur zu Landtags- und Bundestagswahl

Am vergangenen Sonntag, den 13. November, wurde 6 Wochen nach einem Wahlkongress in Berlin in Essen eine örtliche Initiative des Internationalistischen Bündnisses gegründet. Dies erfolgte einstimmig von 37 der bisher 81 Unterstützerinnen und Unterstützern des Bündnisses in Essen. Ebenfalls einstimmig wurde eine sieben-köpfige, international zusammengesetzte Koordinierungsgruppe und ein Kassierer gewählt.

Diskutiert wurde, dass die Zeit reif ist für einen Zusammenschluss von fortschrittlichen Kräften als Antwort auf den Rechtsruck der Regierung. Aktivisten trafen bereits auf eine große Offenheit und Bereitschaft, das Bündnis zu unterstützen. Ein Kollege reagierte erleichtert, dass es ein internationalistisches, antifaschistisches, klassenkämpferisches und revolutionäres Bündnis gibt: „Ich bin nicht für den Sozialismus, da weiß ich zu wenig darüber, aber ich bin für eine andere Gesellschaft.“ Die AfD dagegen ist keine Alternative zu den bürgerlichen Parteien, sondern sie verschärft die Situation für die Menschen, sozial, ökonomisch und ökologisch. Das Bündnis, das als Internationalistische Liste / MLPD zu den Landtagswahlen NRW und der Bundestagswahl antritt, versteht sich als die linke Alternative zu den Berliner Parteien.

Dirk Willing, Parteigeschäftsführer der MLPD, ging auf die Bedeutung des in Berlin beschlossenen Wahlmanifests und der Grundsätze ein. Er begrüßte die gewählte Methode, Formulierungen zu finden, welche die grundsätzliche Kritik am Kapitalismus zum Ausdruck bringen und gleichzeitig ermöglichen, dass sich auch diejenigen darin wiederfinden, deren Kritik am Kapitalismus sich auf einzelne Seiten bezieht.

Ein besonderer Trumpf sind die Kandidaten der Landesliste NRW mit der Spitzenkandidatin Gabi Gärtner, der stellvertretenden Parteivorsitzenden der MLPD. Auf Platz 2 kandidiert der türkische Revolutionär Erhan Aktürk aus Duisburg. Er steht in München vor Gericht und ist angeklagt, Mitglied einer revolutionären Partei zu sein. Dem Vorsitzenden des Linken Forum Radevormwald, Fritz Ullmann auf Platz 4 folgt mit Klaus Leymann ein Arbeiterführer von Opel aus Bochum. Die Landesliste weist auch 3 Kandidaten aus Essen auf: die 37-jährige Zerspanungsmechanikerin Martina Stalleicken, die Verwaltungsangestellte Sagitta Siegert sowie den 64-jährigen Rechtsanwalt Roland Meister.

Dieses Bündnis ist etwas Neues und Einmaliges in Deutschland über die Wahlen 2017 hinaus – eine optimistische Stimmung prägte die Essener Gründungsveranstaltung, die mit dem Solidaritätslied von Bertolt Brecht endete.

Kontakt: Sigrid Agbeley, III. Stiege 16, 45309 Essen, Telefon 0201/290597, mobil: 0163 634 09 76

E-Mail: ib-essen@gmx.de, bundesweite Bündnishomepage: www.internationale-liste.de


Säzzer-Kommentar
http://www.linksdiagonal.de/2012/11/06/kommunismus-das-allernachstliegende-mittlere-vernunftige/

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IL: Auf den Sieg Trumps in den USA die richtige Antwort geben!

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Seit Bekanntgabe der Wahlergebnisse protestieren Zigtausende in immer mehr Großstädten der USA

Zitiert nach einer Erklärung der Internationalen Liste zur Wahl von Trump in den USA

Auf den Sieg Trumps in den USA die richtige Antwort geben!

Die US-Präsidentschaftswahlen endeten mit einer herben Niederlage Clintons, der erklärten Wunschkandidatin des internationalen Finanzkapitals. Mit dem Sieg Trumps wird ein ultrareaktionärer rassistischer und extrem chauvinistischer Repräsentant des US-Imperialismus 45. Präsident der USA. Er ist ein Vertreter der reaktionärsten Kreise des US-amerikanischen Finanzkapitals. Sein Regierungsantritt kennzeichnet eine allgemeine Tendenz der offenen Reaktion. Die US-Regierung rückt weiter nach rechts, was weltweit den Rechten und reaktionären Nationalisten Auftrieb geben wird.

Das verschärft die gesellschaftliche Polarisierung international. Vor allem Jugendliche gehen seit der Bekanntgabe des Ergebnisses landesweit massenhaft auf die Straße mit der Losung: „Das ist nicht mein Präsident!“

Diese Demonstrationen richten sich, teils bewusst, gegen das undemokratische US-Wahlsystem, indem nur ein Kandidat einer der beiden Regime-Parteien die Chance hat, gewählt zu werden. Das Internationalistische Bündnis begrüßt und unterstützt diese Proteste.

Wir hoffen, dass die Demonstranten in dieser Situation erkennen: Das kapitalistische System der USA ist ihr Gegner.

Multimilliardär Trump gewann in erster Linie deshalb, weil er sich demagogisch als Kritiker des bürgerlichen „Establishments“ in Washington und an der Wall Street ausgab. Aber Trump wird die Erwartungen der Leute nicht erfüllen. In einer über alle Medien verbreiteten üblen sozialen Demagogie gab er sich als Verteidiger der Arbeitsplätze aus, als anpackender „Macher“ und vieles mehr. Dies war verbunden mit einer Flut nationalistischer, rassistischer, sexistischer und antikommunistischer Demagogie, Hetze, Lügen und Intrigen, die die Massen manipulieren sollten. Trump ist eine Kreatur der krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus – und seine Präsidentschaft wird diese Krise noch verstärken. So deutet er schon eine protektionistische Wirtschaftspolitik an, ein Roll-Back der internationalen Vereinbarungen im Umweltschutz, reaktionäre Flüchtlingspolitik und eine aggressivere Außenpolitik, um die in den letzten Jahren stark gelittene Weltmachtstellung der USA wiederherzustellen.

Clinton scheiterte mit ihrer „Weiter-so-Politik“, weil die Massen immer unzufriedener mit den bürgerlichen Regierungen und den gesellschaftlichen Verhältnissen werden. Die meisten Wähler votierten nicht für einen der beiden Kandidaten, sondern taktisch zur Verhinderung des jeweils anderen. Der gesamte Wahlkampf zeigt die Suche der US-Bevölkerung nach einer gesellschaftlichen Alternative.

Diese Alternative muss sich international entwickeln. Bei den US-Präsidentschaftswahlen fehlte eine klare linke Alternative. Bemerkenswert war, dass Bernie Sanders bei den Vorwahlen der Demokraten trotz fehlender Finanzmittel und Medienpräsenz lange Zeit Kopf an Kopf mit Hillary Clinton lag – er hatte immerhin offen seine Sympathie für den Sozialismus erklärt, auch wenn er ein bürgerlicher Politiker ist und nie mehr als Reformen im kapitalistischen Systems versprach.

Trump konnte rechte Nichtwähler oder solche mit niedrigem Klassenbewusstsein mobilisieren. Dennoch ist die Wahlbeteiligung sogar auf einen Tiefstand seit 1980 gesunken. Circa 50 Prozent der Amerikaner im wahlfähigen Alter gingen nicht zur Wahl. Menschen, die teils sehr bewusst nicht zwischen Pest und Cholera entscheiden wollten. Während die Medien so tun, als ob „das amerikanische Volk“ nach rechts gerückt wäre, stimmten tatsächlich nur circa 25 Prozent der Wahlberechtigten für Trump. Das wirft ein Schlaglicht auf die Farce der bürgerlichen Demokratie.

Auch in Deutschland wenden sich immer mehr Menschen zu Recht von den regierenden Parteien ab. Auch hier versuchen ultrareaktionäre und nationalistische Kräfte, wie die AfD, aus dieser Situation Profit zu ziehen. Die Alternative zum bestehenden System kann nicht von rechts kommen. Der Faschismus ist nicht mehr als eine andere Herrschaftsform des Kapitalismus. Letztlich wird Trump die Ausbeutung und Unterdrückung seiner Gegner noch verschärfen. Es ist nötig, eine starke, fortschrittliche, revolutionäre und internationalistische linke Kraft aufzubauen, der nach einer wirklichen gesellschaftlichen Alternative sucht, soll sie auch finden können!

Unsere Kandidaturen zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und zur Bundestagswahl 2017 sind eine Kampfansage an die reaktionären und nach rechts gerückten Regierungen des krisenhaften Imperialismus, wie in Deutschland, der Türkei, Russland und auch den USA!

Unterstützt die Bewegung für ein internationalistisches Bündnis gegen den Rechtsruck der Regierungen und der bürgerlichen Parteien!

Tragt euch in die Unterstützerlisten ein und entwickelt mit uns eine breite gesellschaftliche Bewegung für Freiheit, Demokratie und Sozialismus!

Unterstützt die Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen und Landtagswahlen in NRW!

Jetzt mitmachen!

O Ich unterstütze das Internationalistische Bündnis!
O Ich möchte spenden
O Ich möchte für die Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD unterschreiben
O Ich möchte in einer Wählerinitiative mitarbeiten
O Ich kann Folgendes beitragen:

dazu mehr am Ende der
Erklärung der Internationalen Liste zur Wahl von Trump in den USA

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30.11.2016: Türkei: Ende der Demokratie?

siehe auch Veranstaltung am 17.12: Salih Müslim: für Freiheit und Demokratie in Rojava


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Kreisverband und Fraktion im Rat Essen Kreisverband und Fraktion im Rat Essen

Türkei: Ende der Demokratie?

Seit dem Putschversuch hat sich die Türkei drastisch verändert. Die Pressefreiheit wird abgeschafft und die Opposition soll mundtot gemacht werden. Am 11. September wurden unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung insgesamt 28 Stadt- und Kreisverwaltungen abgesetzt und durch Treuhänder der AKP ersetzt. 24 der Betroffenen Stadtverwaltungen wurden von der kurdischen BDP (Demokratische Partei der Regionen) geleitet, einer Schwesterpartei der HDP (Demokratische Partei der Völker).
Mit der Festnahme der beiden HDP Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und neun weiterer Abgeordneter Anfang November ist ein weiterer trauriger Höhepunkt erreicht worden.
Wir wollen uns über das Ausmaß der Zerstörung der Demokratie in der Türkei, besonders in den kurdischen Gebieten, ein Bild machen.
Außerdem wollen wir darüber diskutieren, wie wir praktische Solidarität mit den Kommunalpolitikerinnen und –politikern vor Ort aufbauen können. Im Gespräch ist eine Patenschaft mit Sara Kaya, ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin von Nusaybin, die auch ihres Postens enthoben wurde und einige Zeit inhaftiert war.

Wir diskutieren mit:

Faysal Sariyildiz, HDP-Abgeordneter im türkischen Parlament
Andrej Hunko (MdB DIE LINKE)
30.11. um 19.00 Uhr „Chorforum“
(Fischerstr 2-4, 45128 Essen, Haltestelle Kronprinzenstraße)
DIE LINKE. Essen, Severinstr. 1, 45127 Essen, 0201 17543311, www.dielinke-essen.de

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für 30.11.2016: Türkei: Ende der Demokratie?

Umweltgewerkschafter und weitere Antifaschist*innen von Neonazis in Göttingen bedroht und angegriffen

[Update 14.11.2016]
Pressemitteilung der MLPD Göttingen:
rf-news.de/2016/kw46/ solidaritaet mit den von neofaschisten angegriffenen goettinger umweltgewerkschaftern und antifaschisten


Pressemitteilung der Umweltgewerkschaft e.V.:

aus: www.umweltgewerkschaft.org/de/themen/sonstige-themen/740-ug-pressemitteilung.html

Umweltgewerkschafter und weitere Antifaschist*innen von Neonazis in Göttingen bedroht und angegriffen

Göttingen, 13.11.2016

Im Nachgang zu den Protesten gegen Nazi Kundgebungen in Göttingen und Duderstadt kam es am Abend des am 12. November unter den Augen der Polizei zu Übergriffen auf den Umweltgewerkschafter und Kreistagsabgeordneten Mohan Ramaswamy und seiner Familie sowie zu Körperverletzung an Antifaschist*innen.

Schon während eines Redebeitrags des Neonazis Mario Messerschmidt bei einer Nazikundgebung des sogenannten “Freundeskreises Niedersachsen/Thüringen“ in Duderstadt bedrohte dieser die Familie Ramaswamy. Nachdem die Neonazis in Duderstadt ihre von Protesten begleitete Nazikundgebung abgehalten hatte, begaben sich einige der 18 Kundgebungsteilnehmer*innen nach Göttingen. In Göttingen war es wenige Stunden zuvor mit zahlreichem antifaschistischen Protest und zivilem Ungehorsam gelungen, die Nazis am Abhalten einer Kundgebung zu hindern. Obwohl die Gruppe in Göttingen zunächst von der Polizei eskortiert und beobachtet wurde, kam es wenig später zu Übergriffen der Nazis auf Antifaschist*innen. Die Neonazis formierten sich vor dem Wohnhaus der Ramaswamys und bedrohten die Bewohner*innen massiv. Fotos des Hauses wurden von dem Neonazi Jens Wilke auf der Facebook Seite des “Freundeskreises“ veröffentlicht. Die Neonazis Jens Wilke, Pascal Zintarra, Jan Phillip Jaenecke, Tim Wolk und Marcus Harsch griffen kurze Zeit später bewaffnet und in Anwesenheit einer Polizeistreife einige auf den Vorfall aufmerksam gewordene Antifaschist*innen in einer Seitenstraße an. So konnte sowohl eine Holzstange mit Metallkern, ein längeres Messer als auch eine Eisenkette als Waffe in den Händen der Neonazis identifiziert werden. Selbst als einer der Antifaschist*innen auf dem Boden liegend von einem mit einer Eisenkette bewaffneten Nazi traktiert wurde, griff die anwesende Polizei nicht ein. Erst die Ankunft weiterer Antifaschist*innen konnte die zunächst passive Polizei dazu nötigen, die Neonazis am Fortführen ihres unter Polizeibeobachtung verübten Übergriffs zu hindern. Zwei der Antifaschist*innen mussten mit dem Rettungswagen abtransportiert werden. Ohne Personalienkontrolle entfernten sich die Nazis vom Geschehen, um kurz darauf erneut vor dem Haus der Ramaswamys aufzutauchen und ihre Drohgebärden zu wiederholen. Die Personalien der verletzten Antifaschist*innen hingegen wurden von der Polizei aufgenommen.

Mohan Ramaswamy und seine Familie leisten seit Jahren antifaschistische Arbeit. Als Kreistagsabgeordneter setzt sich Herr Ramaswamy immer wieder gegen eine repressive und menschenunwürdige Asylpolitik ein. Auf antifaschistischen Demonstrationen im Kampf gegen neonazistische Hetzpropaganda in der Region Göttingen und darüber hinaus ist die Familie Ramaswamy häufig anzutreffen. Mohan Ramaswamy ist Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der Umweltgewerkschaft e.V. und kämpft damit aktiv gegen die menschengemachte Klimakatastrophe und für die Einheit von Mensch und Natur. Antifaschismus und Umweltschutz sind z.B. überall da miteinander verwoben, wo Nazis politische Fantasien von der Rückkehr ins Atomzeitalter haben oder Klimaveränderung nicht als Fluchtgrund anerkannt wird.

Dass eine in der Öffentlichkeit für ihr antifaschistisches Engagement bekannte Familie mitten in Göttingen betroffen ist von plumpen Drohgebärden gewaltbereiter Neonazis, ist ein unzumutbarer Zustand. Wir solidarisieren uns mit unserem Vorstandsmitglied Mohan Ramaswamy, seiner Familie und den engagierten und teils verletzten Antifaschist*innen, die an diesem Abend von faschistischen Gewaltakten betroffen waren. Wir fordern die Polizei auf, die Kriminalisierung von beherztem Antifaschismus zu unterlassen und endlich die Augenklappe von ihrem rechten Auge zu nehmen. Eine derartige “Zusammenarbeit“ zwischen Neonazis und Polizei, wie sie heute Abend zu beobachten war, ist nicht hinnehmbar und muss rechtliche Konsequenzen haben und politisch kritische Auseinandersetzungen nach sich ziehen.

Der Vorstand der Umweltgewerkschaft e. V.

Für Rückfragen: Geschäftsführender Vorstand der Umweltgewerkschaft e.V.
E-Mail: sg@ug-buvo.de

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