LinksDiagonal

Haftverschärfung in Büren
Büren, 12. Dezember 2018
Büren/Düsseldorf – Der Landtag in NRW hat heute ein neues Abschiebehaftvollzugsgesetz verabschiedet. Damit hat NRW die schärfsten Haftbedingungen in Abschiebehaft Bundesweit eingeführt.

Eine massive Beschränkung der Rechte von Gefangenen sieht das neue Abschiebehaftvollzugsgesetz des Landes NRW vor, welches
heute verabschiedet wurde. Insbesondere ist ein System von Sanktionsmaßnahmen vorgesehen, nach dem die Inhaftierten ohne externe Kontrollen massiven Sanktionen, bis hin zur Isolierhaft ausgesetzt sind.

„Während in Strafhaft Sanktionsmaßnahmen bis zu einer richterlichen Kontrolle ausgesetzt werden können, gilt in Büren nun das Motto: Erst bestrafen, dann prüfen, ob die Strafe gerechtfertigt ist“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Nicht nur die Überprüfung durch Gerichte ist in Büren unerwünscht. Insgesamt will sich das Gefängnis offensichtlich jeglicher Kontrolle von außen entziehen. So kann z.B. den Gefangenen der Kontakt zur Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter untersagt werden. Diese Stelle hatte erst vor einigen Wochen nach einem Besuch gegenüber der Einrichtung massive Vorwürfe erhoben.

„Hierzu passt auch, dass zwei Sozialarbeiter, die seit über 20 Jahren in der Einrichtung sehr gute Arbeit getätigt haben, Anfang Dezember entlassen wurden“, so Gockel. Die Einrichtung hat es wohl gestört, dass sich die beiden Mitarbeiter immer wieder fürsorglich für die Gefangenen eingesetzt haben. Auch der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. rechnet mit massiven Einschränkungen der Betreuungsarbeit.

So werden die Besuchszeiten des Vereins massiv eingeschränkt und die Gespräche können zukünftig überwacht werden. „Bereits jetzt wurden wir in unserer Tätigkeit massiv behindert und nicht jeder Gefangene, der uns sprechen wollte, durfte dieses“, so Gockel.

Wie effektiv die Arbeit noch sein wird und ob sie überhaupt noch Sinn macht, wird sich erst in den nächsten Wochen zeigen. Die Landespolitik hat zur Wahrung des Scheins, eine abhängige Beschwerdestelle eingerichtet. Vorfälle in der Einrichtung werden nun von einem Mitarbeiter des Ministeriums aufgenommen. Wenn es die Loyalität gegenüber dem Einrichtungsleiter zulässt, kann diese Stelle Vorfälle an den Beirat melden, der dann darüber zur Verschwiegenheit verpflichtet ist und nichts unternehmen kann.

Gockel hierzu: „Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Die Abschiebehaft wird nun zur absoluten Black Box, es ist keinerlei Kontrolle von außen gewünscht, eine effektive Kontrolle von Innen findet nicht statt.“

Letztendlich kritisiert der Bürener Verein auch das undemokratische Zustandekommen des Gesetztes. „Die Fraktion der CDU und der FDP haben eine Änderung zum Gesetzesentwurf so n spät eingebracht, dass hierüber im Integrationsausschuss nicht mehr diskutiert werden konnte“, so Gockel. Dementsprechend haben das Bündnis90/Die Grünen und die SPD am 21.11.2018 an der Abstimmung zum Gesetz nicht teilgenommen. MdL Berivan Aymaz (Bündnis 90/Die Grünen) weist in ihrer heutigen Rede zur 2. Lesung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes darauf hin, dass die Sachverständigenanhörung im Integrationsausschuss ergeben hat, dass das Gesetz Verfassungswidrig ist. Der Verein begrüßt, dass MdL Ellen Stock (SPD) in ihrem Redebeiträgen überlegt, eine Normenkontrollklage einzulegen.

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Kurzbericht über die Entscheidung des Landtags
NRW zum Polizeiaufgabengesetz

Düsseldorf, den 12. Dezember 2018

Ergebnis: Die Beschlussempfehlung zum geänderten „entschärften“ Polizeiaufgabengesetz der Landesregierung wurde mit den Stimmen der CDU, SPD und FDP und der zwei Fraktionslosen angenommen, die Parteien Die GRÜNEN stimmte dagegen, die AfD enthielt sich der
Stimme. Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich beschlossen.

Die SPD hat nach ihrem Statement bekräftigt, dem geänderten Gesetzentwurf zuzustimmen, weil wesentliche Änderungsvorschläge der SPD in der Anhörung von der Regierungskoalition berücksichtigt wurden. Insbesondere soll im Falle des Unterbindungsgewahrsams dem Betroffen ein anwaltlicher Beistand verpflichtet beigeordnet werden. Ein Gewahrsam setzt zudem immer eine richterliche Entscheidung voraus. Außerdem sind die Begriffe „Gefährder“ und „drohende Gefahr“ aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden und sinngemäß durch Terrorabwehr ersetzt worden. Als schwere Straftat wurden Verbrechen definiert.

Die Grünen erklärten in ihrem Statement, dass sie dem Gesetzentwurf nicht zustimmen werden, da sich insbesondere nichts am substanziellen Charakter des Gesetzes auch durch die Entschärfung geändert hat. Nach wie vor können Unschuldige in Unterbindungsgewahrsam geraten, nur weil bei den Betroffenen eine schwere Straftat (Verbrechen) vermutet wird. Das gleiche gilt für die elektronische Fußfessel. Außerdem ist der Einsatz der „Staatstrojaner“ nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da unberechtigt auf Daten zugegriffen werden kann, die nicht für die Strafverfolgung erforderlich sind.

Die FDP warf den GRÜNEN vor, linke Chaoten wie z.B. im Hambacher Wald zu unterstützen, die Angriffe auf die Polizei vorbereiteten. Die FDP warf den GRÜNEN vor, sich an der Demonstration am 8.12.18 gegen das Polizeigesetz beteiligt zu haben, wo diese gewaltbereiten Linksextremisten vertreten waren.

Die AfD enthielt sich der Stimme, weil ihre Änderungsanträge wie u.a. Verlängerung des Unterbindungsgewahrsams und die Ausweitung der Schleierfahndung von allen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt wurden. Einige Reden vom Innenminister Reul und der Landtagsabgeordneten der GRÜNEN, Frau Schäffer sind besonders hervorzuheben: Frau Schäffer wehrte sich entschieden gegen den Vorwurf der FDP, mit „Chaoten“ zu sympathisieren. Sie sah in dem Gesetzentwurf auch einen Trennungsverlust zwischen dem Verfassungsschutz und den Aufgaben der Polizei. Insbesondere machte Frau Schäffer deutlich, dass das Ausspionieren von angeblich Verdächtigen durch eine Software gegen das Grundgesetz verstößt.

„Wer kennt den Inhalt dieser Software, dazu ist auch kein Richter in der Lage“, argumentierte sie. Weiterhin prangerte Schäffer das Aushebeln der Unschuldsvermutung an und bezeichnete den Unterbindungsgewahrsam als eine Grundgesetzverletzung. Unabhängig davon ist die Kriminalitätsrate in NRW seit Jahren rückläufig, so dass man keine schärferen Gesetze braucht.

Unsere Ansprechpartner per E-Mail: kontakt@nopolgnrw.org / Tel.: 01575 3755 729 /
Twitter: @NoPolG_NRW – Weitere Informationen: www.nopolgnrw.org

Innenminister Reul wiederholte im Wesentlichen seine Argumente im seinem Statement zum Sicherheitspaket I, Quelle: https://www.im.nrw/themen/polizei/sicherheitspaket-i-ein-zeitgemaesses-update-fuer-unser-polizeigesetz

Wir brauchen Eingriffsmöglichkeiten im Gefahrenvorfeld. Die Polizei kann nicht warten, bis die Bombe hochgeht. Das gilt nicht nur für terroristische Gefährder, sondern auch für andere Verbrechen, z.B.für Pädophile, gewalttätige Ehepartner oder Fußball-Hooligans, wenn sie ein Aufenthaltsverbot ignorieren. Beim Unterbringungsgewahrsam hat immer ein unabhängiger Richter das Wort, der entscheidet, ob überhaupt oder wie lange Haft in dem entsprechenden Einzelfall erforderlich ist. Die Polizei kann nur einen Antrag dazu stellen und daher keinen Terrorverdächtigen so einfach wegsperren.

Reul argumentierte, dass Nordrhein-Westfalen im Bereich der Sicherheit den anderen Bundesländern „hinterherhinkt“ und Freiheit ohne Sicherheit nicht möglich ist. Als besondere „Geste“ überreichte Frau Schäffer Herrn Reul als Weihnachtsgeschenk das
Buch „Erosion von Demokratie und Rechtsstaat“ vom Autor Klaus-Peter Krause.

Der verabschiedete Gesetzentwurf zum neuen Polizeiaufgabengesetz beweist die weitere Rechtsentwicklung in der deutschen Politik. Es geht in erster Linie gar nicht um die Abwehr der Terroristen, sondern um die Kriminalisierung von Widerstandskämpfern, die das jetzige System des Kapitalismus ablehnen. Dazu gehören Umweltaktivisten genauso wie revolutionäre,
fortschrittliche und antikapitalistische Organisationen und Parteien wie z.B. das Internationalistische Bündnis, aber auch Beschäftigte, die für ihre Rechte spontan streiken und auf die Straße gehen oder Menschen, die Behördenwillkür öffentlich anprangern, z.B. Hartz IV-Empfänger! Alle Umweltaktivisten im Hambacher Wald wurden von allen Fraktionen außer den GRÜNEN als extremistische Krawallmacher bezeichnet. Nur am Rande wurde erwähnt, dass gerade die Naturschützer im Hambacher Wald im Klagewege erreichen konnten, dass der Hambacher Wald vorerst nicht abgeholzt wurde.

Ginge es vorrangig um Terroristenabwehr, wäre es niemals zu dem schrecklichen Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt vor zwei Jahren durch Amin gekommen, da diese Person der Polizei schon bekannt war.

Die Argumente von Reul für eine Verschärfung des Polizeigesetzes sind an den Haaren herbeigezogen. Personen, die bereits für eine Straftat verurteilt wurden, z.B. ein Annäherungsverbot von gewalttägigen Ehepartnern, können bei Zuwiderhandlung bereits nach dem bestehendem Strafrecht verfolgt und auch inhaftiert werden. Dazu braucht man kein neues Polizeigesetz!

Das einzig Erfreuliche an dieser Sitzung ist die einhellige Ablehnung der rassistischen und reaktionären Änderungsanträge von der faschistoiden AfD durch alle übrigen Fraktionen.
Fazit: Der Kampf gegen die Polizeigesetze muss fortgesetzt werden!

Unsere Ansprechpartner per E-Mail: kontakt@nopolgnrw.org / Tel.: 01575 3755 729 /
Twitter: @NoPolG_NRW – Weitere Informationen: www.nopolgnrw.org

Zitat aus:http://www.linksdiagonal.de/2018/12/06/nopolgnrw-innenminister-reul-stellt-die-bevoelkerung-unter-generalverdacht/

Es ist Auslegungssache, wann eine vorbeugende Überwachung zur Erkennung eines vermeintlichen Terroristen erforderlich ist. Eine Autobahnblockade durch Streikende (Gefährdung der öffentlichen Ordnung), Protestierende sanktionierte Hartz-IV Bezieher, Demonstranten gegen Gipfeltreffen der Nationen und und – alle können Terroristen sein. Damit wird die ganze Bevölkerung, insbesondere alle die protestieren und Widerstand leisten, unter einen Generalverdacht gestellt.

Hier der vorgesehene Gesetzestext dazu.

Denn terroristische Straftaten im Sinne des Entwurfs des neuen Polizeigesetzes sind:
(zitiert nach https://www.im.nrw/sites/default/files/media/document/file/synopseaendPolG%29.pdf)

„(4) Straftaten nach
1. $89a, $89b, $89c, $129a, $129b in Verbindung mit $129a, $211, $212, §224, $226, $227, $239a, $239b, $303b, $305, $305a, §$306 bis 306c, $307 Absatz 1 bis 3, $308 Absatz 1 bis 4, $309 Absatz 1 bis 5, $310 Absatz 1 oder 2, $313, $314, $315 Absatz 1, 3 oder 4, $316b Absatz 1 oder 3, $316c Absatz 1 bis 3, $317 Absatz 1, $328 Absatz 1 oder 2, $330 Absatz 1 oder 2 oder $330a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuchs

2. den §$6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuchs vom 26. Juni 2002 (BGBl. I S. 2254), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3150) geändert worden ist,

3. $19 Absatz 1 bis 3, $20 Absatz 1 oder 2, $20 a Absatz 1 bis 3, $19 Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3 Nummer 2, $20 Absatz 1 oder 2, $20 a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit $21, oder $22 a Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, und

4. $51 Absatz 1 bis 3 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2133) geändert worden ist,

sind terroristische Straftaten im Sinne dieses Gesetzes, wenn und soweit sie dazu bestimmt sind, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und sie durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen können.“

Das heißt: Statt die umstrittenen Paragrafen 129a/129b abzuschaffen, werden sie im Entwurf des neuen Polizeigesetzes als terroristische Straftaten benannt, die dazu führen, dass Menschen, die auch nur im Verdacht stehen so etwas begehen zu können, von besonderen präventiven polizeilichen Maßnahmen betroffen sind.

http://www.linksdiagonal.de/2018/06/21/ungeheuerliche-verurteilung-nach-129b-latife-muss-in-haft/

http://www.linksdiagonal.de/2017/03/01/17-3-2017-zum-tag-der-politischen-gefangenen-ueber-129b-stgb/

http://www.linksdiagonal.de/2011/11/16/paragraph-129b-und-terrorlisten-politische-betatigung-unter-dem-druck-der-antiterrorpolitik/

[Update: 6.12.2018]:
Heute hat der Innenausschuss des Landtags die Beschlussvorlage behandelt und mit den Stimmen der CDU und FDP beschlossen, SPD und AFD waren dagegen, Grüne haben sich enthalten. Am 12.12. steht die Verabschiedung des Gesetzes um 14:30 Uhr auf der Tagesordnung. Eine Mahnwache mit Kundgebung ist bereits angemeldet ab 9 Uhr bis … Einzelheiten demnächst.

Pressemitteilung des Bündnisses nopolgnrw

Innenminister Reul stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht um den Überwachungsstaat und die Polizeigesetze zu rechtfertigen!

Wenige Tage vor der geplanten Verabschiebung der Polizeigesetze im Landtag von NRW lässt der Innenminister Reul die Katze aus dem Sack, wofür die Polizeigesetze und der Verfassungsschutz s.E. tatsächlich gedacht sind.

Wurde bisher das neue Polizeigesetz und damit ein umfassender Abbau von demokratischen Rechten *, allgemein mit der Gefahr des Terrorismus und der angeblich gestiegenen Kriminalität (die tatsächlich 2017 die niedrigste Rate seit 25 Jahren hat) begründet, geht Reul weiter. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vom 28.11.18 führt er aus:

„Ich will keinen Verfassungsschutz der Schlapphüte, der nur Terroristen jagt. Sondern ich will die ganze Bandbreite….. Für mich gibt es kein entweder – Oder. Terroristen sind das Ergebnis einer Entwicklung die viel früher beginnt… Die Sicherheitsbehörden (müssen) das ganze Umfeld von politischer Gewalt betrachten, den politischen Nährboden, die sogenannte Sympathisantenszene. Auch wenn die Leute dort nicht selbst kriminell werden (auch nicht gewalttätige Gruppen).“

Als Beispiele führt Reul nicht etwa den islamistischen Terrorismus an, die faschistische Terrorgruppe des NSU oder wie zuletzt das rechte terroristische Netzwerk in der Bundeswehr. Reuls Zielgruppe liegt eher links bei den Demos im Hambacher Wald („Demonstranten für einen antikapitalistischen Kampf“) oder die Linksjugend („Auch die will unseren Staat abschaffen“). Reul fordert damit auch die Überwachung von allen ernsthaften Kritikern an dem jetzigen politischen System.

Es ist Auslegungssache, wann eine vorbeugende Überwachung zur Erkennung eines vermeintlichen Terroristen erforderlich ist. Eine Autobahnblockade durch Streikende (Gefährdung der öffentlichen Ordnung), Protestierende sanktionierte Hartz-IV Bezieher, Demonstranten gegen Gipfeltreffen der Nationen und und – alle können Terroristen sein. Damit wird die ganze Bevölkerung, insbesondere alle die protestieren und Widerstand leisten, unter einen Generalverdacht gestellt.

Damit ist auch der Zusammenhang zum neuen Polizeigesetz klar. Dieses geht nicht mehr von der Unschuldsvermutung des Beklagten, sondern von einer „Vermutung einer Gefahr“ aus, zu einem Zeitpunkt wo noch keine konkrete Gefahr droht.

Deshalb rufen wir zum Widerstand gegen das geplante Polizeigesetz auf. Beteiligt euch an der Demonstration „Nein zum neuen Polizeigesetz“ am 8.12.18 12.00 Uhr , Friedrich-Ebert- Straße (Aufstellung vor dem DGB Haus)

kontakt: kontakt(at)nopolgnrw.org , www.nopolgnrw.org

Von den Kanaren bis nach Australien – eine Weltreise zu Meeresschutzgebieten

Reisebericht von Tharaka Sriram
Sonntag, 16. Dezember 2018, 11 Uhr,
Couragezentrum, Goldschmidtstraße 3,
45127 Essen/ Ostviertel

„Die Verhandlungen zur Einrichtung des weltgrößten Meeresschutzgebietes im antarktischen Weddellmeer sind gescheitert.
Der Schutz der Meere nimmt in der Politik weltweit einen viel zu niedrigen Stellenwert ein. Klimawandel, Plastikmüll und
Überfischung bedrohen die Ozeane und ihre Bewohner.“

Tharaka Sriram

Von November 2017 bis Oktober 2018 bereiste Frau Sriram 17 Länder, um Meeresschutzgebiete zu besuchen und zu lernen, wie vor Ort diese Rückzugsgebiete dazu beitragen, maritime Artenvielfalt zu bewahren. Dabei sprach sie mit Umweltministerien, gemeinnützigen Organisationen und Umweltschützern, die sich für den Erhalt und Schutz der Weltmeere stark machen. Während der Reise ging sie auch ihrer neuen Leidenschaft, dem Tauchen nach, um sich selbst ein Bild über die Lage unter Wasser zu machen.

Ziele der Reise waren, die Öffentlichkeit über die Wichtigkeit der Bildung eines globalen Netzwerkes von Meeresschutzgebieten zu überzeugen und einen Standort für die Meeresschutzorganisation „Ocean Education“ zu finden, die Tharaka Sriram ins Leben rufen will.

Ein Beitrag zum Weltklimatag 2018
Es laden ein: Frauenverband Courage Essen e.V.,
Bergarbeiterfrauen-AG in Courage, Umweltgewerkschaft Gruppe Essen

Herzlich willkommen!
Eintritt frei – Getränke und Buffet zu kleinem Preis

181216_von_den_kanaren_bis_nach_australien_meersschutzgebiete

Pressemitteilung Düsseldorf, den 30.11.2018

NEIN auch zum überarbeiteten Polizeigesetz NRW!

Das Bündnis „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW!“ setzt seinen Protest als Teil der bundesweiten Bewegung entschieden fort! Am 8. Dezember beteiligen wir uns an vielfältigen örtlichen Protesten anlässlich des internationalen Umweltkampftags gegen die aufziehende globale Umweltkatastrophe in vielen Städten NRWs. Die Erfahrungen mit den Polizeieinsätzen im Hambacher Wald unterstreichen den Zusammenhang beider Themen.

Aufgrund dieses Schwerpunkts werden wir die geplante Kundgebung am 8.12. um 15 Uhr auf der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Hauptbahnhof und Karlstraße als Infostand „umwandeln“ und beteiligen uns an der Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen!“ ab 13 Uhr in Düsseldorf. Dies zumal es sehr erfreulich ist, dass die diese Demo tragenden Kräfte von einer „kritischen Begleitung der Gesetzgebung“ zu Aktivitäten auf der Straße zurückgekehrt sind.

Für den 12. oder 13. Dezember planen wir eine Aktion vor dem Düsseldorfer Landtag und laden dazu alle interessierten fortschrittlichen Kräfte aus NRW ein. Lassen Sie sich überraschen! Denn am 12. oder 13.12.2018 soll das neue Polizeigesetz NRW vom Landtag beschlossen werden. Schon am 07.07. diesen Jahres protestierten wir mit über 20 000 Menschen in Düsseldorf gegen dieses undemokratische Gesetz. Diesen Protest setzen wir fort! Die „Überarbeitung“ des Gesetzentwurfs durch die Regierungsparteien wird in den Medien überwiegend als „Entschärfung“ dargestellt, obwohl nur kosmetische Korrekturen vorgenommen wurden. Am Charakter des Gesetzes ändert sich nichts!

Treatment for all 15

Benefiz-Rock-Konzert zum Welt-AIDS-Tag
Der gesamte Erlös wird an die AIDS-Hilfe Duisburg und Solidarität International gespendet.

01.12.2018 – ab 18.00 Uhr Haus der Jugend +++ Friedrich-Alfred-Straße 14 +++ 47226 Duisburg
Eintrittspreis: € 5,00 Ermäßigt € 3,00 Spenden gerne

Die 22. Welt-AIDS-Konferenz der Uno im Juli 2018 in Amsterdam schlug Alarm: In fast 50 Ländern steigt
die Zahl der HIV-Neuinfektionen –, in manchen drastisch. Sorge macht Experten vor allem die Entwicklung in Osteuropa und Mittelasien. In der am stärksten von HIV beeinflussten Region, dem östlichen und südlichen Afrika, ist hingegen ein Rückgang zu verzeichnen. Ursprünglich hatte sich das UN-Programm gegen Aids (Unaids) im Jahr 2014 vorgenommen, die Ausbreitung des HI-Virus bis 2030 zu beenden. Mittlerweile gilt das Ziel als kaum noch erreichbar. In bestimmten Ländern und in Regionen weltweit „sehen wir erneut, dass die Epidemie weiter zunimmt“, warnte die Präsidentin der Internationalen Aids-Gesellschaft, Linda Gail-Bekker. Knapp 37 Millionen Menschen sind derzeit mit dem HI-Virus infiziert, die meisten leben in Afrika. Fast 60 Prozent von ihnen seien derzeit in Behandlung. Jedes Jahr sterben knapp eine Million Menschen an Aids. 2017 gab es nach Angaben von Unaids 1,8 Millionen Neuinfektionen. Damit scheint das Etappenziel, die Zahl der Neuinfektionen bis 2020 auf 500.000 zu drücken, unerreichbar. Das gleiche gilt für das Vorhaben, die Zahl der Todesfälle bis 2020 ebenfalls unter 500.000 zu senken.

Bis 2030 wollte die Unaids die Aids-Epidemie eigentlich beendet haben. In Deutschland lebten Ende 2016 rund 88.400 Menschen mit HIV. 64.900 Menschen nahmen HIV-Medikamente. Ungefähr 3.100 Menschen infizierten sich im Jahr 2016 neu. Die Zahl der Neuinfektionen ist seit 2006 weitgehend stabil. Rund 460 Menschen starben 2016 an den Folgen ihrer HIV-Infektion. 1.100 Menschen erhielten 2016 ihre Diagnose erst, nachdem sie bereits schwer erkrankt waren. 12.700 Menschen mit HIV wissen nach Hochrechnungen nichts von ihrer Infektion.

Unser Benefiz-Konzert „Treatment for all“ im Haus der Jugend wird sich dieser Thematik widmen – zum 14.mal in jährlicher Folge. Es ist wie immer eine Gemeinschaftsveranstaltung der Basisgruppe vom Haus der Jugend, der AIDS-Hilfe und von Solidarität International Duisburg sowie der beteiligten Bands.

In den Umbaupausen wird informiert und diskutiert: Was ist von dem neuen HIV-Selbsttest zu halten? Welche Schwerpunktthemen hat die AIDS-Hilfe Duisburg-Kreis Wesel, welche internationalen Projekte fördert Solidarität International? Was können wir alle tun? Die Veranstaltung wird sich auch Themen wie weltweite Flüchtlingsströme – kranke Flüchtlinge in Deutschland – Umweltkrise und Infektionskrankheiten ansprechen und kritisch betrachten, wie die Bundesregierung ihren Anteil an den Unaids-Programmen leistet, bzw. eben nicht!

Beginn des Solidaritätskonzerts ist am Samstag, 1. Dezember, im Haus der Jugend in Rheinhausen am Stüning um 18 Uhr.

Mit von der Partie sind die Bands:
Soundrooms, Crazy Dogs, Fresh Game, Screenplay und Silent Fox, die alle ohne Gage spielen.

[Update 3.12.2018]
http://www.linksdiagonal.de/2018/11/30/nein-auch-zum-ueberarbeiteten-polizeigesetz-nrw/

Aufgrund dieses Schwerpunkts werden wir die geplante Kundgebung am 8.12. um 15 Uhr auf der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Hauptbahnhof und Karlstraße als Infostand „umwandeln“ und beteiligen uns an der Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen!“ ab 13 Uhr in Düsseldorf. Dies zumal es sehr erfreulich ist, dass die diese Demo tragenden Kräfte von einer „kritischen Begleitung der Gesetzgebung“ zu Aktivitäten auf der Straße zurückgekehrt sind.

4-seitiger Flyer zum Herunterladen

NEIN! zum neuen Polizeigesetz NRW

• Das Gesetz soll im Dezember beschlossen werden.
• Deine Initiative zählt, um es zu verhindern.

NRW Kundgebung

Beginn 15 Uhr
– Sammeln ab 14 Uhr
– Ende 17 Uhr

Friedrich-Ebert-Straße
(zwischen Hauptbahnhof und Karlstraße)
Sa. 8.12. Düsseldorf

Spendenkonto: LINKES FORUM
IBAN: DE60340513500000267344
Stichwort: Polizeigesetz NRW

Zitat aus dem Aufruf auf http://nopolgnrw.org/:

Wir sind das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“. Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus
Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien.
Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft – im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.

http://nopolgnrw.org/ Alle Infos auf einen Blick

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