Ein klares NEIN zur Wohnsitzauflage – ein klares JA zu Demokratie, Verbrüderung und Freiheit!

160926_10_ruhrgebietsdemo_gegen_wohnsitzauflage_640

400 solidarische TeilnehmerInnen, 15 Städte, Menschen aus mindestens 9 Ländern:

ein klares NEIN zur Wohnsitzauflage – ein klares JA zuDemokratie, Verbrüderung und Freiheit!

„Große Resonanz fand die 597. Montagsdemonstration als ruhrgebietsweite Demonstration. Delegationen der Montagsdemonstrationen und Flüchtlinge von Neukirchen-Vluyn bis Dortmund, von Hagen bis Marl und sogar über das Ruhrgebiet hinaus bis Wuppertal kamen, um die Informationen und Erfahrungen auszutauschen und Kräfte zu bündeln. Das war nicht nur eine politisch hochkarätige Aktion, sondern auch eine internationalistische, herzliche Verbrüderung, die weit über den Tag hinaus ausstrahlen wird!“, so Martina Reichmann, Anmelderin der außergewöhnlichen Demo.

Anlaß des Protestes: die „Wohnsitzauflage“ und insbesondere ihre rückwirkende und besonders rigorose Umsetzung in Gelsenkirchen. Im Zentrum der Forderungen: das Recht auf freien Aufenthalt, um in Demokratie, Frieden und Freiheit leben zu können. Ein bewegender Tag des Widerstands für die solidarische Interessenvertretung in der kämpferischen Flüchtlingspolitik.
Ein Signal, das in die Region ausstrahlt.

Flüchtlinge aus vielen Ländern, wie aus Neu-Guinea, Mazedonien und Syrien fanden bewegende Worte für die vielen Schicksale. Eine von der Wohnsitzauflage Betroffene: „Was uns belastet ist, dass wir aus dem Krieg Geflüchtete hier mit der Wohnsitzauflage bestraft werden. Wir sollen uns hier integrieren, das wollen wir gerne – aber man gibt uns kein Bleiberecht. Unsere Kinder gehen zur Schule, und jetzt sagt man uns: Geht zurück in andere Bundesländer!“

Ayman Al Homsi, Sprecher der Flüchtlingsinitiative Gelsenkirchen, war erster Redner auf der Demonstration, er steht auch für das mehrtägige Protestcamp vor dem Hans-Sachs-Haus und organisierte Proteste gegen die Ungerechtigkeiten am Ausländeramt in Gelsenkirchen. „Wir sind gekommen in ein Land, von dem man uns sagte, dass man menschlich behandelt und die Menschenwürde geachtet wird, und jeder Mensch seine Rechte und Pflichten hat. Als wir hierhin kamen, schien ein Traum in Erfüllung zu gehen. Doch wir mussten aufwachen: aus diesem Traum ist zuweilen ein Albtraum geworden. Wir erfahren oft: wir werden behandelt wie Schmarotzer und nicht wie Menschen, die ihr Land, ihre Heimat, viele Menschen aus ihren Familien verloren haben und viel, viel lieber dort leben würden. Ein Teil dieser ungerechten Behandlung ist die Wohnsitzauflage.“ Seine Rede war eine eindringliche Mahnung, den Krieg in Syrien zu beenden, die Fluchtursachen entschieden zu bekämpfen: „Wenn kein Krieg herrscht, gehen wir gerne in unser Land zurück. Wir sind nicht als Bettler gekommen. Nicht nur die Wohnsitzauflage hat vieles geändert. Wir wollen ein Leben mit Würde und Anstand!“

Monika Gärtner-Engel, Moderatorin, lenkte den Blick auf die furchtbaren Kriegsfolgen in Aleppo. Montagsdemonstranten hatte mit viel Engagement einen Ort des Gedenkens mit Kerzen und Blumen geschaffen. Die Demonstration begann und schloss mit dem gemeinsamen Gedenken der TeilnehmerInnen unterschiedlichster Religionen für die Opfer des Krieges in Aleppo, in vielen Städten Syriens und auch der unzähligen Opfer der Flucht über das Mittelmeer.

Viele der Flüchtlinge und Helfer sind seit längerem täglich gegen die Wohnsitzauflage unterwegs, sind am Ausländeramt aktiv, und bringen zur Sprache, dass sich aktuell wieder die Probleme häufen und der Ton sich merklich verschärft. Der entschiedene Protest gegen rigides Vorgehen, ja Repressalien wurde als ein erstes Ergebnis der revierweiten Demonstration einstimmig bekräftigt: Ein großes Votum für eine gerechte menschenwürdige Behandlung und demokratische Rechte und Freiheiten! Wir können aufeinander zählen!

Stefan Engel, MLPD, hat sich bei den Flüchtlingen nicht nur als Ideengeber für diese ruhrgebietsweite Bündelung der Kräfte verankert. Er findet auch große Beachtung als zuweilen unbequemer Diskussionspartner in der Orientierung in der neuen Heimat Deutschland, der jedoch stets auf Augenhöhe und mit immer neuen Argumenten debattiert: „Die Moderatorin sagte eben, dass ein ganzer Teil der Anwesenden gar nicht von der Wohnsitzauflage betroffen ist. Da widerspreche ich entschieden! Ich bin gegen eine Unterscheidung zwischen Betroffenen und nicht Betroffenen. Kann irgend jemand in einer Gesellschaft dulden, dass einem Teil der Gesellschaft grundlegende Rechte entzogen werden? Wir sind alle betroffen, wenn Menschen diskriminiert und unterdrückt werden! Vor einem Jahr hat Frau Merkel den Begriff der Willkommenskultur geprägt. Heute, ein Jahr später, titelt die Frankfurter Rundschau treffend ‚Ende der Willkommenskultur‘. Die Länder der EU haben sich aktuell in Wien darauf geeinigt, möglichst viele Flüchtlinge abzuschieben, keine mehr hereinzulassen und mit Ländern wie Ägypten ähnliche Deals abzuschließen wie mit der Türkei. Durch die reaktionäre Flüchtlingspolitik gibt es nicht einen Flüchtling weniger, nur die Wege der Flucht ändern sich – allein diese Woche sind 500 ertrunken. Das aktualisierte Integrationsgesetz beinhaltet u.a. den Zwang, drei Jahre in einer bestimmten Stadt zu leben. Bis zu 30 Stunden sollen die Leute für 80 Cent arbeiten! Als Marxist-Leninist bin ich grundsätzlich dagegen, dass Menschen unterschiedlich behandelt werden und vertrete in Wort und Tat die Gedanken des kommunistichen Freiheitsideals!“

Wer kämpft, kann gewinnen. Ein Grund für große Freude war, dass der 10-jährige Anas mit seinem Vater zusammen zur Kundgebung kam. Er wurde auf der Flucht von seinen Eltern getrennt, unser gemeinsamer Kampf trug dazu bei, sie hier wieder zusammen zu bringen. Ein weiterer Erfolg: Noch auf der Demo wurde ein Wohnung für diese Familie gesucht und gefunden! Als Anas das Lied, das die Schönheit seiner Heimat – das Paradies Syrien – besingt, fliessen nicht nur bei vielen hartgesottenen Geflüchteten Tränen -des Heimwehs, aber auch der Rührung und Freude über das neu gefundene Zusammengehörigkeitsgefühl.

Die Rebellen und Rotfüchste standen Anas und den Flüchtlingen im Kampf um ihre Rechte fest zur Seite. Lisa Gärtner sprach für sie: „Alle Mächtigen auf dieser Welt sprechen davon, Frieden und Freiheit bringen zu wollen. Warum haben Menschen Recht, Kriege zu führen, während die bestraft werden, die diese Kriege bekämpfen? Deshalb unterstützen wir alle, die für Frieden, Freiheit, Demokratie und Sozialismus kämpfen.“ Mit ihnen kam ein jugendlicher Sänger aus Dortmund – und aus dem kurdischen Teil Syriens – mit seinem selbst komponierten Lied „Ein Jahr bin ich hier. Ein Jahr, immer noch kein Aufenthalt, jeden Tag beim Arbeitsamt.“

Fest an der Seite der Flüchtlinge stehen Kollegen aus den Belegschaften großer Betriebe wie bei Opel, in der Stahlbranche und im Bergbau. Sie kämpfen denselben Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Arbeits- und Ausbildungsplätze sind für alle wichtig, egal aus welchem Land man kommt und die Lehre ihrer Abeitskämpfe ist: Wir dürfen uns niemals spalten lassen!

Der nächste Schritt in der Vernetzung ist die Fahrt nach Berlin, wo am 1. Oktober auf der bundesweiten Herbstdemo in der ganzen Palette der Anliegen auch die Wohnsitzauflage ins Visier genommen wird. Thomas Kistermann, Moderator, mobilisierte zur Teilnahme. Die Adresse der Bundesregierung ist genau der richtige Ort, um dieses menschenunwürdige Gesetz anzuprangern und die Kräfte bundesweit zu bündeln, gegen Hartz IV, gegen die Wohnsitzauflage, gegen jede unsoziale Politik!

Die freien Plätze im Bus aus Gelsenkirchen nach Berlin zur bundesweiten 13.Herbstdemonstration sind inzwischen komplett ausverkauft, es gibt weit mehr Anmeldungen als Busplätze. Für weitere Interessierte wird die Fahrt nun anderweitig zusammen organisiert. Letzte Anmeldungen bei martina.reichmann@onlinehome.de

Mit Menschen aus vielen Ländern heißt es dieses Jahr: Berlin – Berlin – wir fahren nach Berlin!
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung
Martina Reichmann und Thomas Kistermann Pressesprecher

160926_01_ruhrgebietsdemo_gegen_wohnsitzauflage_640

160926_02_ruhrgebietsdemo_gegen_wohnsitzauflage_640

160926_03_ruhrgebietsdemo_gegen_wohnsitzauflage_640

160926_04_ruhrgebietsdemo_gegen_wohnsitzauflage_640

160926_06_ruhrgebietsdemo_gegen_wohnsitzauflage_640

160926_05_ruhrgebietsdemo_gegen_wohnsitzauflage_533

160926_07_ruhrgebietsdemo_gegen_wohnsitzauflage_640

160926_08_ruhrgebietsdemo_gegen_wohnsitzauflage_640

160926_09_ruhrgebietsdemo_gegen_wohnsitzauflage_640

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Monsanto-Übernahme Protest vor den Toren des Bayer-Konzerns

Vor dem Tor 1 des Chemparks fanden sich gegen 14.30 Uhr Vertreter verschiedener Organisationen wie beispielsweise die Umweltgewerkschaft Köln/Leverkusen und Einzelpersonen zusammen, um an einem offenen Mikrofon die Auswirkungen des geplanten Monsanto-Kauf vor Augen zu führen. „Wir sind der Meinung, dass dieser Deal zwischen zwei so mächtigen Konzernen eine Gefahr für die Welternährung darstellt, weil hier dann ein neues Monopol für Saatgut und Pflanzenschutz entsteht“, machte Reiner Dworschak, ein Vertreter der Montagsdemo gegen Hartz IV, im Hinblick auf die drohende Durchsetzung gentechnisch veränderter Lebensmittel seinem Ärger Luft. Toni Michelmann von der Coordination gegen Bayer-Gefahren angesichts der größten Übernahme in der deutschen Wirtschaftsgeschichte noch deutlicher: „Das Geschäftsmodell, was Bayer unter Monsato verfolgen, ist es, mit Gentechnik und Pestiziden unsere Landwirtschaft zu organisieren.“
… weiter

http://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/monsanto-uebernahme-protest-vor-den-toren-des-bayer-konzerns-24713412

160909_bild_komplett_bayer_monsanto_640

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Flüchtlingsrat gegen Wohnsitzauflage

24.09.16 – Flüchtlingsrat gegen Wohnsitzauflage
Gegen eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge in Baden-Württemberg hat sich der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ausgesprochen. Starr gleichmäßig im Land zu verteilen „mag rein rechnerisch gerecht sein, aber es ist nicht unbedingt ein guter Start in ein selbstbestimmtes Leben“ und „Wir lehnen es ab, wenn ein anerkannter Flüchtling nicht mehr frei wählen kann, wo er wohnt“. sagte die Vorsitzende Angelika von Loeper.
Quelle: Südwestpresse vom 24.09.2016
zitiert aus https://www.rf-news.de/2016/kw38/24.09.16-fluechtlingsrat-gegen-wohnsitzauflage

Dazu Monika Düker MdL GRÜNE in einem Rundbrief

Kommunalinfo: Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 6. August ist das Bundesintegrationsgesetz in Kraft getreten. Damit einher gelten auch Regelungen zur Wohnsitzzuweisung von anerkannten Flüchtlingen. Wir möchten Euch deshalb über den aktuellen Sachstand informieren.

 

Was regelt der Bund? Was regelt das Land?

Die Wohnsitzregelung für anerkannte Schutzberechtigte besteht aus zwei Schritten. Im ersten Schritt werden Geflüchtete verpflichtet, ihren Wohnsitz für drei Jahre in dem Bundesland zu nehmen, in dem sie ihr Asylverfahren durchlaufen haben. Die Verteilung dafür erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel. In einem zweiten Schritt können die Bundesländer die anerkannten Flüchtlinge bestimmten Gemeinden zuweisen.

Die Wohnsitzregelung des Bundes

Mit dem Integrationsgesetz des Bundes, das am 6. August 2016 in Kraft trat, wurde auch der erste Schritt der Wohnsitzregelung wirksam (durch Einfügung des § 12a in das Aufenthaltsgesetz).

Betroffen sind Personen, die als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention oder als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt worden sind oder denen aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde. Diese Personen werden dazu verpflichtet, die ersten drei Jahre nach Anerkennung oder erstmaliger Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in dem Bundesland zu leben, in dem das Asyl- bzw. Aufnahmeverfahren lief.

Ausgenommen sind Personen
  1. die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen (Umfang: mindestens 15 Stunden pro Woche und ein Einkommen mindestens in Höhe des monatlichen durchschnittlichen Bedarfs nach SGB II für eine Einzelperson) oder Ehepartner*in, eingetragene*r Lebenspartner*in oder minderjähriges Kind dieser Person sind;
  2. die eine Berufsausbildung aufnehmen oder aufgenommen haben;
  3. die in einem Studien- oder Ausbildungsverhältnis stehen.

Diese Regelung gilt für all jene, die ab dem 1. Januar 2016 ihre Anerkennung beziehungsweise ihre Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen erhalten haben. Diese rückwirkende Bundesregelung hat dazu geführt, dass Kommunen anerkannte Flüchtlinge daran hindern wollten, ihren Wohnsitz dort zu nehmen. Diese Kommunen verweigerten dann die Leistungen nach SGB II.

Für die letztgenannten Fälle wird es in absehbarer Zeit einen Erlass mit dem Ziel geben, solche Härtefälle zu vermeiden. Wir werden Euch den Erlass weiterleiten, sobald er vorliegt.

entwurf_einer_verordnung_zur-regelung_des-wohnsitzes_titel_640

Hier der angekündigte Entwurf einer Verordung zu diesem Gesetz: Auf das Titelbild klicken um den Entwurf herunter zu laden

Die Wohnsitzzuweisung des Landes

Das Integrationsgesetz des Bundes gibt außerdem den Rahmen vor, in dem die Länder den gleichen Personenkreis wie in der Bundesregelung (siehe oben) verpflichten können, in einer bestimmten Kommune ihren Wohnsitz zu nehmen. In Nordrhein-Westfalen haben wir uns als rot-grüne Koalition dazu entschlossen, eine Wohnsitzzuweisung einzuführen, um den Bedarf an Integrationsangeboten und -strukturen für die Kommunen planbarer zu gestalten und damit die Geflüchteten angemessen unterstützen zu können.

Das Kabinett hat eine Verordnung zur Umsetzung der Wohnsitzzuweisung erarbeitet und als Entwurf am 14. September in die Verbändeanhörung gegeben. Die Verbände können dann innerhalb von drei Wochen ihre Stellungnahme abgeben. Anschließend wird der Entwurf wieder im Kabinett beraten und dann beschlossen. Zum Schluss wird die Verordnung an das Parlament übergeben, das allerdings keine Mitsprachemöglichkeiten mehr hat, sondern die Verordnung sozusagen zur Kenntnis bekommt. Nach den bisherigen Planungen wird die Verordnung im Dezember in Kraft treten.

Inhalt des Verordnungsentwurfs

Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, dass der hier vorgestellte Inhalt der Verordnung nicht endgültig ist, da es sich um einen Entwurf handelt.

Personenkreis

Der betroffene Personenkreis ist der gleiche wie im Integrationsgesetz des Bundes: Personen, die als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention oder als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt worden sind oder denen aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde plus deren enge Familienangehörige (damit Familien nicht auseinandergerissen werden).

Bei den Geflüchteten, die noch in einer Landeseinrichtung leben, greift die Wohnsitzzuweisung, wenn ihre Anerkennung erfolgt ist, so dass sie aus der Landeseinrichtung in die ihnen zugewiesene Kommune ziehen müssen.

Die Geflüchteten, die während ihres Asylverfahrens bereits einer Kommune zugewiesen wurden, müssen dort auch nach ihrer Anerkennung drei Jahre lang ihren Wohnsitz behalten. Damit wird eine Zweitverteilung vermieden.

Aufnahmepflicht der Gemeinden

Die Zuweisung der Geflüchteten auf die Gemeinden soll landesweit zentral durch die Bezirksregierung Arnsberg erfolgen. Die Gemeinden sind verpflichtet, die Geflüchteten aufzunehmen.

Nach welchen Kriterien wird verteilt?

Auf Basis der Daten von IT.NRW wird ein sogenannter Integrationsschlüssel berechnet, der als Grundlage für das Zuweisungsverfahren dient. Dieser baut auf dem Verteilungsschlüssel nach Flüchtlingsaufnahmegesetz auf. Hinzu kommt beim Integrationsschlüssel das Arbeits- und Ausbildungsplatzangebot. Zudem werden Kommunen mit Mietpreisbremse sowie mit einem überdurchschnittlichen Anteil an EU-Zuwander*innen aus den osteuropäischen Ländern im SGB II-Bezug entlastet.

Dieser Schlüssel wird gebildet aus:

  1. dem Einwohneranteil der Gemeinden an der Gesamtbevölkerung des Landes mit einem Anteil von 80 Prozent;
  2. dem Flächenanteil der Gemeinden an der Gesamtfläche des Landes mit einem Anteil von 10 Prozent;
  3. dem Anteil der als arbeitslos gemeldeten erwerbsfähigen Personen an der Bevölkerung der Gemeinden mit einem Anteil von 10 Prozent (dieser Anteil muss berechnet werden, da die Daten gemeindescharf nicht zur Verfügung stehen);

Der sich nach diesen Punkten gebildete Integrationsschlüssel verringert sich:

  1. um 10 Prozent bei Gemeinden, die nach Mietpreisbegrenzungsverordnung erfasst werden (Das sind Aachen, Bielefeld, Bocholt, Bonn, Brühl, Düsseldorf, Erkrath, Frechen, Hürth, Kleve, Köln, Langenfeld (Rheinland), Leverkusen, Meerbusch, Monheim am Rhein, Münster, Neuss, Paderborn, Ratingen, Sankt Augustin, Siegburg, Troisdorf.);
  2. um 10 Prozent bei Gemeinden, die einen mindestens 50 Prozent über dem Landesdurchschnitt liegenden Anteil von Personen aus den EU-Mitgliedstaaten Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien und Ungarn haben, die Leistungen nach SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) beziehen.

Zum letzten Punkt: In vielen Fällen verläuft die Integration in den Arbeitsmarkt der Personen aus den genannten Ländern ohne Probleme. Deshalb sollen nur diejenigen, die Leistungen nach SGB II erhalten, auf den Integrationsschlüssel angerechnet werden. Die Daten dafür werden allerdings erst ab dem Berichtsjahr 2017 erhoben werden und dann erst in der zweiten Jahreshälfte 2018 vorliegen.

Die Personen, die seit dem 1. Januar 2016 aus anderen Bundesländern zugewandert sind, obwohl sie dort einer Wohnsitzverpflichtung unterliegen, sollen bei der Zuweisung anhand des Integrationsschlüssels auf die Gemeinde angerechnet werden, in der sie aktuell ihren Wohnsitz haben.

Weitere Aspekte bei der Zuweisung

Grundsätzlich wird nach dem Integrationsschlüssel zugewiesen. Es sollen aber folgende Punkte bei der Zuweisung berücksichtigt werden:

  1. Haushaltsgemeinschaften von Ehegatt*innen, eingetragene Lebenspartnerschaften und Eltern und ihre minderjährigen ledigen Kinder sollen nicht getrennt werden (analog Integrationsgesetz des Bundes).
  2. Darüber hinaus sollen andere familiäre Bindungen berücksichtigt werden. Das betrifft v.a. Lebenspartner*innen, die nicht verheiratet oder verpartnert sind, Eltern und ihre volljährigen Kinder oder Geschwister untereinander bis zum Alter von 25 Jahren sowie pflegende Angehörige.
  3. Diejenigen anerkannt Schutzberechtigten, die bereits aus einer Unterkunft ausgezogen sind, sollen den Gemeinden, in denen sie tatsächlich wohnen, zugewiesen werden. Dadurch wird eine Zweitverteilung vermieden und der bereits begonnene Integrationsprozess nicht gestört.
  4. Bei jenen Personen, die vor Inkrafttreten des Bundesintegrationsgesetzes am 6. August 2016 anerkannt waren und ihren Wohnsitz bereits gewählt haben, soll auf eine Zuweisung verzichtet werden.

Weiterhin können im Einzelfall vorgetragene oder ersichtlich humanitäre Gründe berücksichtigt werden. Das kann z.B. der Kindergarten- oder Schulbesuch minderjähriger Kinder, die Betroffenheit von häuslicher oder sexualisierter Gewalt, der Bedarf an psychotherapeutischer und psychiatrischer Behandlung sowie die Zugehörigkeit zu einer besonders schutzbedürftigen Gruppe wie z.B. homosexuelle oder transsexuelle Menschen sein. Bei der Zuweisung von Personen dieser besonders schutzbedürftigen Gruppe sollen vor Ort befindliche spezielle Beratungs- und Selbsthilfestrukturen eine Rolle spielen.

Sollten sich im Laufe der Verbändeanhörung grundlegende Veränderungen ergeben, werden wir Euch informieren. Falls Ihr weitere Fragen habt, könnt Ihr Euch an die Mitarbeiterin für Integrations- und Flüchtlingspolitik unserer Fraktion, Cornelia Schröder (0211/884-2276, cornelia.schroeder@landtag.nrw.de), und uns wenden.

Monika Düker MdL

Sprecherin für Flüchtlingspolitik

 

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Landtag NRW

Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

Tel.: 0211 – 884 2204

Fax: 0211 – 884 3529

Monika.Dueker@landtag.nrw.de

Jutta Velte MdL

Sprecherin für Integationspolitik

 

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Landtag NRW

Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

Tel.: 0211 – 884 2118

Mobil: 0172 – 2545312

jutta.velte@landtag.nrw.de

www.jutta.velte.de

 

 

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Ein Mann namens Ove: Saab, Volvo, BMW

Die ersten Worte in Fredrik Backman’s Roman „En man som heter Ove“, der auch verfilmt worden ist:

bok_en_man_som_heter_ove_59ar_gammal_640

Ove ist 59 Jahre alt. Er fährt Saab.


Später wird noch von einem Volvo die Rede sein, Audi und BMW kommen auch noch vor.
Aber worum es eigentlich geht, Zitat aus
einmannnamensove-film.de bok_en_man_som_heter_ove_320

So einen kennt jeder! Diese Sorte des schlecht gelaunten, grantigen in die Jahre gekommenen Nachbarn, der jeden Morgen seine Kontrollrunde in der Reihenhaussiedlung macht, Falschparker aufschreibt, Fahrräder an ihren Platz räumt und Mülltonnen auf korrekte Mülltrennung überprüft. Genau so einer ist Ove (Rolf Lassgård). Dabei will er eigentlich Schluss mit allem machen. Nachdem er vor einigen Wochen seine geliebte Frau verloren hat, versucht er nun immer wieder, sich auf diverse Arten das Leben zu nehmen. Erfolglos – irgendetwas kommt einfach jedes Mal dazwischen. Auch beim neuesten Versuch wird Ove gestört. Und zwar als die neuen Nachbarn mittendrin seinen Briefkasten über den Haufen fahren. Von diesem Augenblick an steht Oves Leben auf dem Kopf. Denn hinter der grimmigen Fassade verbirgt sich eigentlich ein großes Herz. Und manchmal braucht es eben nur eine streunende Katze, das richtige Werkzeug und eine unerwartete Freundschaft, um alte Wunden zu heilen…

Und hier eine die Szene aus einer Rückblende der Erinnerungen von Ove, als er noch ganz jung war, über verschiedene Automarken Saab, Volvo und BMW, die zum Schreien komisch ist:

Ein Film-Kritiker warnte übrigens in www.zeit.de „Vorsicht, Kitschgefahr!“ Stimmt aber nicht. Ein sehr schöner Film, der auch tröstet, wenn man selber traurig ist.

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Power to Gas / Göttingen: Abgasfreie Busse gefordert …

[Update: Materialsammlung Grundlagen und Hintergründe]

https://www.oekologische-plattform.de/postfossile-zukunft-power-to-gas/

http://www.bund.net/themen_und_projekte/klima_und_energie/energiewende/energiepolitik/stromnetze/

http://www.iugr.hs-nb.de/fileadmin/IUGR/Publikationen/Standpunkte/Internet_IUGR-Standpunkte_7_Endfassung.pdf

http://wibke-brems.de/wp-content/uploads/2016/09/Dokumentation-Power-to-Gas-16-09-2016.pdf

http://gruene-fraktion-nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Drucksachen/Antraege/16._WP/16-12854_Energiespeicher.pdf

http://www.powertogas.info/fileadmin/content/Downloads_PtG_neu/Potenzialatlas/dena_Potenzialatlas_PowerToGas_Zusammenfassung.pdf


aus Göttinger Tageblatt 22.9.2016

Umweltgewerkschaft fordert abgasfreie Busse

160922_gn_ug_abgasfreie_busse_320Eine „sofortige und vollständige Umrüstung“ aller Göttinger Stadtbusse auf Elektromotoren oder Antriebssysteme auf Wasserstoffbasis fordert die Umweltgewerkschaft Göttingen. Dazu hat sie jetzt eine Online-Petition gestartet.

Darin fordert sie auch eine Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) über Steuern und Fahrkarten zum Nulltarif. Regelmäßig werde die Luft in Göttingen durch Feinstaub und Stickoxide verschmutzt, erklärten die Initiatoren der Petition – oft würden dabei Grenzwerte überschritten. Bei Feinstaub sei die Spitzenbelastung zwar inzwischen rückläufig, dafür gebe es zunehmend Probleme mit Stickoxiden. Vor diesem Hintergrund sei ein vom Rat beschlossener Klimaschutzplan „völlig unzureichend“, sagte Kay Langemeier vom Vorstand der Göttinger Ortsgruppe der Umweltgewerkschaft. Es fehle eine klare Vorgabe, die Stadtbus-Flotte von Motoren mit fossilen Brennstoffen auf alternative und umweltverträgliche Antriebsarten umzustellen.

Zugleich macht sich die Umweltgewerkschaft generell für einen Ausbau des ÖPNV in Göttingen stark. Weniger Pkw mit Verbrennungsmotoren und dafür mehr öffentliche Verkehrsmittel mit erneuerbarer Energie als Antriebsstoff sei für den Klimaschutz, vor allem aber auch für die Gesundheit der Menschen, „eine Investition in die Zukunft“. Denn Hauptursache für eine große Zahl an Todesopfern in Deutschland seien Feinstäube, ergänzte der Göttinger Physiker Christian Jooß.

„Das wollen wir ja auch und bereiten es schon vor“, kommentierte am Mittwoch Michael Neugebauer, Geschäftsführer der Göttingen Verkehrsbetriebe, die Petition für E-Busse. Es werde bereits gutachterlich geprüft, ob und unter welchen Bedingungen in Göttingen Busse mit Elektroantrieb eingesetzt werden können. Eine sofortige Umrüstung der gesamten Flotte würde allerdings mehr als 50 Millionen Euro kosten, so Neugebauer – ohne Zusatzkosten für die erforderliche Infrastruktur. Die Wasserstofftechnik sei noch zu unerforscht, um als kleines Unternehmen Vorreiter sein zu können.

Die Umweltgewerkschaft wurde 2014 in Berlin gegründet. Sie ist ein Zusammenschluss „mutiger Umweltaktivisten, Gewerkschaftsmitglieder und Wissenschaftler“. Ihre Petition mit Unterschriftensammlung richtet sich an Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD): im Internet unter open petition.de, Suchwort „Abgasfreie Stadtbusse“.

160922_gn_ug_abgasfreie_busse_640b

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Offener Brief an SPD-Delegierte, mit der Forderung „Nein zu CETA“ zu sagen

Quelle: www.bund.net … 160915_bund_umweltschutz_international_ceta_demokratie_offener_brief.pdf

Offener Brief an SPD-Delegierte, mit der Forderung „Nein zu CETA“ zu sagen

Sechs Organisationen,
BUND, Greenpeace, campact, Deutscher Kulturrat, foodwatch, Mehr Demokratie fordern von den SPD Delegierten des Parteikonvents am Montag in Wolfsburg ein klares Zeichen gegen „CETA“ zu setzen.

18. September 2016
Offener Brief an die Delegierten des SPD‐Konvents: CETA ist eine Gefahr für die Demokratie

Verehrte Delegierte des SPD‐Konvents,

bei der Entscheidung über CETA geht es nicht nur um die Frage, ob und in welchem Maße „rote Linien“ überschritten sind. CETA erfüllt in keiner Weise den Anspruch, die Globalisierung „positiv zu gestalten“. Das Abkommen bewirkt vielmehr das Gegenteil. Seine gravierenden Schwächen können wirksam nur durch Neuverhandlungen zwischen der EU und Kanada beseitigt werden. Die vom SPD‐Vorstand vorgeschlagene Durchsetzung der notwendigen Verbesserungen im Laufe des Ratifizierungsprozesses bleibt völlig ungewiss, weil dazu die Zustimmung der kanadischen Seite, des Europäischen Parlamentes, aller EU‐Mitgliedsstaaten und nicht zuletzt einer Mehrheit im Deutschen Parlament erforderlich ist. Wird das Abkommen gar vorläufig angewendet, auch wenn die Investitionsgerichte dabei außen vor bleiben, wird es mit allen anderen gravierenden Schwächen bis zum Ende des Ratifikationsprozesses wirksam sein. Das kann sich über Jahre hinweg ziehen. Wer das Abkommen inhaltlich wirklich verbessern will, darf es deshalb jetzt weder unterzeichnen noch dessen vorläufiger Anwendung zustimmen. Die wesentlichen Defizite des Abkommens sind:

Auch wenn die Richterauswahl eine rechtsstaatliche Verbesserung darstellt: Investoren haben nur Rechte und keine Pflichten. Nach wie vor können Investoren Staaten, Bundesländer und Kommunen durch Schadensersatzklagen von gesetzgeberischen Maßnahmen zum Allgemeinwohl abhalten und damit das „right to regulate“ mittelbar einschränken.

Ausschüsse, die nicht ausreichend demokratisch legitimiert sind, können das Abkommen ohne parlamentarische Zustimmung weiterentwickeln und völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen treffen.

Das auf europäischer und deutscher primärrechtlicher Ebene geltende Vorsorgeprinzip ist nicht ausreichend verankert. Diese Tatsache gefährdet bestehende EU‐Gesundheits‐, Verbraucher‐ und Umweltschutzstandards und erschwert deren Weiterentwicklung.

Die öffentliche Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene ist nicht ausreichend vor privaten Wirtschaftsinteressen geschützt.

Das „right to regulate“ wird unverhältnismäßig eingeschränkt, da ohne das Risiko von Handelssanktionen die notwendige Verbesserung von verbindlich vereinbarten Verbraucher‐, Umweltund Gesundheitsschutzstandards nicht mehr möglich ist.

Auch wenn die „regulatorische Kooperation“ freiwillig ist, kann man sich ihr de facto nicht entziehen. Regulierungsinitiativen kommen von Exekutivbehörden, sind beeinflusst von Wirtschaftsinteressen und haben das Ziel, „unnötige Handelshemmnisse“ zu beseitigen. Die Legislative wird geschwächt, die Initiativen werden einseitig durch Wirtschaftsinteressen vorgeprägt.

Die Absicherung und nachhaltige Weiterentwicklung von Umwelt‐ , Sozial‐ und Arbeitsstandards ist nicht verbindlich und einklagbar geregelt. In einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen ist dies ein Rückschritt gegenüber der europäischen und der deutschen Gesetzgebung in welcher Investoren und Unternehmen nicht nur Rechte sondern auch einklagbare Pflichten haben.

Der europäische Kulturbereich wird schlechter gestellt als der kanadische. Die Europäische Union unterwirft die gesamte Kulturwirtschaft nur mit der Ausnahme audiovisueller Dienstleistungen dem CETA‐Abkommen. Demgegenüber nimmt Kanada seine Kulturwirtschaft weitgehend von den Regelungen des Vertrages aus. Bei den sogenannten Liberalisierungsverpflichtungen geht Kanada noch weiter und stellt seine gesamte nationale Kulturpolitik vernünftigerweise unter Schutz.

Fazit: CETA stärkt den ohnehin zu dominanten Einfluss der Konzerne und schwächt die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Spürbare wirtschaftliche Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger sind selbst nach den Prognosen der EU‐Kommission nicht zu erwarten. Die geplante vorläufige Anwendung des Abkommens untergräbt die Demokratie. Es genügt keinesfalls, nur die Investitionsgerichte von der vorläufigen Anwendung auszunehmen. Der Vertrag zeitigt mit der vorläufigen Anwendung nur des Europateils endgültige negative Folgen, ohne dass die nationalen Parlamente zugestimmt haben: Durch die Erosion des Vorsorgeprinzips, die undemokratische Rolle der Ausschüsse, die generelle Einschränkung des „right to regulate“, die Gefahren für die Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene u.v.m.

Dafür dürfen Sie, verehrte Delegierte, nicht verantwortlich zeichnen!

Den Vertrag zu unterzeichnen, vorläufig anzuwenden und auf den Ratifizierungsprozess zu setzen, um die Kritikpunkte auszuräumen, ist eine völlig unsichere Wette auf die Zukunft. Der Ratifikationsprozess kann sich über viele Jahre hinziehen. Während dieser Zeit bleibt der Vertrag, wenn er vorläufig angewendet wird, in seiner jetzigen Form wirksam, mit all seinen negativen Folgen.

Wir sind nicht gegen die Beseitigung von Handelshemmnissen zur Förderung des internationalen Handels. Aber das geht auch anders. Der Preis, den wir mit CETA dafür bezahlen, ist viel zu hoch. CETA öffnet die Tür zu einer neuen demokratie‐, bürger‐ und europafeindlichen Handelspolitik. Wir bitten Sie, verhindern Sie das! Mehr als 300.000 unserer Unterstützerinnen und Unterstützer haben sich unserem Aufruf schon angeschlossen. Machen Sie sich nicht mitverantwortlich und stimmen Sie gegen CETA und dessen vorläufige Anwendung!

Mit freundlichen Grüßen

Hubert Weiger Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

Felix Kolb Geschäftsführer Campact

Olaf Zimmermann Geschäftsführer Deutscher Kulturrat

Thilo Bode Geschäftsführer foodwatch

Stefan Krug Leiter der Politischen Vertretung Greenpeace Deutschland

Roman Huber Geschäftsführender Bundesvorstand Mehr Demokratie

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

3.10.2016: Aufruf zur Doppelaktion in Kalkar und Essen

Quelle:Flyer PDF

161003_flyer_kalkar_essen_640b

Der Krieg beginnt hier und hier muss er gestoppt werden!

Aufruf zur Doppelaktion in Kalkar und Essen

An vielen Orten der Welt herrscht Krieg. Menschen sterben, sie flüchten, um ihr Leben zu retten und den Schreck en des Krieges zu entkommen. Waffen aus Deutschland werden in allen Kriegen zum Töten benutzt, aber auch deutsche Soldaten sind im Krieg: in Syrien, in Mali, im Irak und immer noch in Afghanistan. Die andauernde Kon fron tation zwischen der NATO und Russland im Ukraine-Konflikt birgt die Gefahr in sich, zu einem großen Krieg in Europa zu eskalieren. Auch mit dem Einsatz von Atom waffen ist hier bereits gedroht worden.

Kriegsführungszentrum Kalkar

Eine der wichtigsten Zentren der Kriegsführung befindet sich in Kalkar am Niederrhein. Der Kommandant des Standortes, General Wundrak, bezeichnet ihn als einen „ganz großen Player in den deutschen Streitkräften und der NATO“. Von den Tornados in Syrien bis zu den Transportern in Mali: Alle Luftwaffeneinsätze der Bundeswehr im Ausland werden von Kalkar aus gesteuert, Soldaten von dort sind direkt an den Kriegsschauplätzen vor Ort. In Kalkar/Uedem haben die Bundeswehr und die NATO Leitzentralen und Kriegs-Infrastruktur für den Hightech-Krieg aufgebaut. Das „Zentrum Luftoperaionen“ in der Von-Seydlitz-Kaserne in Kalkar ist die oberste Kommandoebene für die direkte Einsatzsteuerung aller Luftwaffeneinsätze der Bundeswehr. Von den Gefechtsständen in Kalkar will die Bundeswehr sogar künftig ihre auf dem Luftwaffenstützpunkt Jagel stationierten Kampfdrohnen steuern. Das Combined Air Operation Centre (CAOC) in Uedem ist ein internationaler Gefechtsstand, der die Luftkriegsführung der NATO nördlich der Alpen plant und durchführt. Wenn NATOFlieger über dem Baltikum an der Grenze zu Russland kreisen, werden sie durch das CAOC in Kalkar/Uedem dirigiert. Es untersteht direkt dem Luftwaffenkommando der NATO in Ramstein. Über Ramstein und Stuttgart ist Deutschland Dreh scheibe für den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg
und für die so begangenen Tötungen vieler Menschen durch diese Kampfdrohnen mitverantwortlich. Das muss aufhören! In der Von-Seydlitz-Kaserne in Kalkar ist außerdem das multinationale Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) der NATO untergebracht, eine Denkfabrik, in der die Militärs Pläne zur Kriegsführung mit konventionellen Waffen und mit Atomwaffen entwickeln. Die diesjährige Jahrestagung des JAPCC findet vom 4.-6. Ok tober in Essen statt. Dort soll über die Aufrechter hal tung der Kriegsführungsfähigkeit unter „verschlechterten Bedingungen“ beraten werden, auf der Tagung des JAPCC in 2014 wurde sogar ein großer Krieg in Europa für möglich und durchführbar erklärt. Statt dem Irrsinn zukünftiger Kriegen vorzubeugen, planen NATO-Militärs Kriege der Zukunft, mit Atomwaffen, unter „verschlechterten Bedingungen“, in Europa. Damit muss Schluss sein!

Verpflichtung zu Frieden und Abrüstung.

Mit dieser Doppelaktion protestieren wir gegen die Kriegsführung und – vorbereitung der Bundeswehr und der NATO zunächst in Kalkar und anschließend in Essen! Damit die Verpflichtungen zum Frieden und zur Abrüstung, wie sie im Vertrag zur Deutschen Einheit und im Zwei-plus-Vier-Vertrag enthalten sind, endlich umgesetzt werden, fordern wir am 3. Oktober:

  • Schluss mit den Kriegseinsätzen der Bundeswehr!
  • Stopp der Rüstungsexporte, Schritte zur Abrüstung und Vertrauensbildung!
  • Einvernehmliches Lösen von Konflikten im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa!
  • Den Abbau der Kommandozentralen in Kalkar/Uedem und anderer NATO-Einrichtungen in NRW und deren Umwandlung für zivile Zwecke!
  • Keine NATO-Kriegplanungen in Essen und anderswo!
  • Den Aufbau einer Friedens-Akademie in Kalkar/Uedem, die dem Frieden in Europa und in der Welt dient!

Wir sind alle aufgerufen, uns mit Mut, Kraft, Phantasie und langem Atem gegen die von Politik und Militärs ausgehenden Gefahren zu wehren und Alternativen zur Militärpolitik zu entwickeln.

Wir rufen auf: Kommt am 3.10.2016 zur Demonstration am Kriegsführungszentrum nach Kalkar und kommt im Anschluss mit nach Essen, um am Ort der NATO-Tagung unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Unser Nein zum Krieg ist ein Ja zum Leben.
Es rufen auf: der Ostermarsch Rhein/Ruhr sowie Friedensgruppen von Rhein und Ruhr.

161003_flyer_kalkar_essen_640a_sp3

161003_flyer_kalkar_essen_640a_sp1

161003_flyer_kalkar_essen_640a_sp2

Veröffentlicht unter Krieg und Frieden | Hinterlasse einen Kommentar

26.9.2016: Geflüchtete gegen Wohnsitzauflage

[UPDATE 24.9.2016]

https://www.rf-news.de/2016/kw38/delegation-aus-gelsenkirchen-beim-refugee-strike-in-duisburg-begruesst

Große Transparente und Schilder der 80-100 Teilnehmer und Teilnehmerinnen zeigen klar, was sie zu sagen haben. Dreisprachig leuchteten die gelben Buchstaben auf dem Transparent „Wir wollen in Duisburg bleiben“. Auf den Schildern stand zu lesen: „Kein Mensch ist illegal“, „We are a brotherhood! Everyone has the right to live in the best way“, „Ort und Zeit sind verschieden. Die Folgen von Krieg und Faschismus sind immer gleich!“ Ein Mädchen unter den Kindern vorne reckt ihr Schild in die Höhe „Wir lieben Duisburg“ mit aufgemaltem Herz.

[UPDATE 20.9.2016]
Flugblatt, 2 Seiten 3 Sprachen: Deutsch, Englisch, Arabisch (PDF)

160916_aufruf_der_fluechtlingsinitiative_und_montagsdemo_in_gelsenkirchen_mehrsprachig-2_640_q65


160916_aufruf_der-fluechtlingsinitiative_und_montagsdemo_in_ge_de_640

Aufruf deutsch (PDF)

Montagsdemo und Flüchtlinge rufen auf zur großen Demonstration ruhrgebietsweit

am 26.9.2016 um 17.30 Uhr Gelsenkirchen, Bahnhofstr. Preuteplatz vor Primark

Stoppt die „Wohnsitzauflage“ und ihre rückwirkende Anwendung!

Im Brennpunkt: das Integrationsgesetz der Bundesregierung

In Städten wie Gelsenkirchen, Essen, Bochum protestieren Flüchtlinge gegen die „Wohnsitzauflage“. Sie klagen an: „Wir sind vor Krieg und Zerstörung geflohen und haben begonnen, uns hier wieder ein Leben aufzubauen. Das Gesetz wirft uns auf Punkt Null zurück und zerstört unsere Hoffnungen“.

Die Montagsdemo Gelsenkirchen erfuhr am 15.8.2016 von den Flüchtlingen, welche
Existenznöte durch die Umsetzung der „Wohnsitzauflage“ entstehen, die in GE zunächst besonders schnell und rücksichtslos umgesetzt wurde. Das hieß für alle zwischen dem 1.1. – 6.8.2016 gekommenen anerkannten Flüchtlinge: sie bekamen Ablehnungsbescheide vom Jobcenter, somit kein Geld, waren nicht mehr krankenversichert und sollten Gelsenkirchen verlassen. Viele haben zusammen gegen dieses unfreundliche Gesetz gekämpft und erste Erfolge erreicht, nämlich eine Aussetzung der „Wohnsitzauflage“ in Gelsenkirchen bis zum 31.10.2016. Aber damit können wir uns nicht zufrieden geben.

Wir schließen unsere Kraft zusammen! Keine rückwirkende Anwendung der
„Wohnsitzauflage“ – wir kämpfen darum zu bleiben! Wer vor Krieg und Terror flüchten musste, soll in Frieden und ohne Angst leben können!

Kommt und mobilisiert alle zur Demo am 26.9.2016 nach Gelsenkirchen!

Martina Reichmann, Thomas Kistermann
Montagsdemo Gelsenkirchen
Mohamed Ayman Al Homsi, Samih Almasri
Flüchtlingsinitiative Gelsenkirchen

160916_aufruf_der-fluechtlingsinitiative_und_montagsdemo_in_ge_en_640

Aufruf Englisch (PDF)

Monday Demonstration and refugees call for large demonstration – participation from all the region of Ruhr

on September 26th 2016 (26.9.2016) at 17.30, Bahnhofstraße / Preuteplatz in front of Primark

Stop the „Wohnsitzauflage“ and its retroactive application

In Focus: the Integration Law of the Federal Government

In cities like Gelsenkirchen, Essen, Bochum refugees are protesting against the „Wohnsitzauflage“ (forced residency). They accuse: „We have fled from war and destruction and have begun to rebuild our lives here. This law takes us back to zero and destroys our hopes.“

On August, 15th 2016 (15.8.2016) the Monday Demonstration Gelsenkirchen learned from the refugees about the existential needs that arise from the implementation of the „Wohnsitzauflage“, which was done in a quick and ruthless way in Gelsenkirchen. For those recognized refugees who came between January, 1st and August, 6th 2016 (1.1.2016 – 6.8.2016), it meant: They received rejection letters from the job center and thus, no money. They were no longer covered by health insurance and supposed to leave Gelsenkirchen. Many fought together against this incredible law and achieved an initial success in Gelsenkirchen, namely a suspension of the „Wohnsitzauflage“ until October, 31st 2016 (31.8.2016). But we cannot be satisfied with this.

We join our force. No retroactive application of the Wohnsitzauflage! We fight to stay! Those, who had to escape from war and terror, shall live in peace and without fear!

Come and mobilize everyone to the demonstration on September 26th, 2016 (26.9.2016) in Gelsenkirchen!

Martina Reichmann, Thomas Kistermann
Monday Demonstration Gelsenkirchen
Mohamed Ayman Al Homsi, Samih Almasri
Refugees Inititative Gelsenkirchen

Veröffentlicht unter Allgemein, Bürgerrechte, Flüchtlinge | Hinterlasse einen Kommentar

24.9.2016 Dortmund: Es reicht! Rechte Gewalt stoppen!

160924_do_esreicht_640a85

160924_do_esreicht_640b85

Veröffentlicht unter Antifaschismus | Hinterlasse einen Kommentar

15.10.2016: Versammlung Bergarbeiterbewegung

161015_einladung_nationale_versammlung_bergarbeiter_640

1. Nationale Versammlung der kämpferischen Bergarbeiterbewegung am Samstag, den 15. Oktober 2016
13 – 17 Uhr, Treff International, Hauptstraße 24, Gelsenkirchen
anschließend große Spendengala um 18:00 Uhr in der Horster Mitte,
Schmalhorstraße 1c, Gelsenkirchen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit der nationalen Versammlung wird ein großer Schritt vorwärts gemacht zur demokratischen,
selbstorganisierten und – finanzierten 2. internationalen Bergarbeiterkonferenz vom 02.- 05.
Februar 2017 in Indien. Im Mittelpunkt steht die Wahl der 5 Delegierten sowie die weitere
Vorbereitung.
Als Tagesordnung ist vorgeschlagen:
1. Begrüßung und Bericht des Hauptkoordinators der 2. IMC
2. Beschlussfassung der Änderungsanträge des Programmentwurfs
3. Vorstellung und Wahl der Delegierten
4. Unsere weiteren Aufgaben in der Vorbereitung insbesondere die Vorbereitung der Foren und
Länderbericht Europa
euer zentraler Koordinierungsausschuss Kumpel für AUF (Infos www.minersconference.org)

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar