terroristische Straftaten im Sinne des Entwurfs des neuen Polizeigesetzes

Zitat aus:http://www.linksdiagonal.de/2018/12/06/nopolgnrw-innenminister-reul-stellt-die-bevoelkerung-unter-generalverdacht/

Es ist Auslegungssache, wann eine vorbeugende Überwachung zur Erkennung eines vermeintlichen Terroristen erforderlich ist. Eine Autobahnblockade durch Streikende (Gefährdung der öffentlichen Ordnung), Protestierende sanktionierte Hartz-IV Bezieher, Demonstranten gegen Gipfeltreffen der Nationen und und – alle können Terroristen sein. Damit wird die ganze Bevölkerung, insbesondere alle die protestieren und Widerstand leisten, unter einen Generalverdacht gestellt.

Hier der vorgesehene Gesetzestext dazu.

Denn terroristische Straftaten im Sinne des Entwurfs des neuen Polizeigesetzes sind:
(zitiert nach https://www.im.nrw/sites/default/files/media/document/file/synopseaendPolG%29.pdf)

„(4) Straftaten nach
1. $89a, $89b, $89c, $129a, $129b in Verbindung mit $129a, $211, $212, §224, $226, $227, $239a, $239b, $303b, $305, $305a, §$306 bis 306c, $307 Absatz 1 bis 3, $308 Absatz 1 bis 4, $309 Absatz 1 bis 5, $310 Absatz 1 oder 2, $313, $314, $315 Absatz 1, 3 oder 4, $316b Absatz 1 oder 3, $316c Absatz 1 bis 3, $317 Absatz 1, $328 Absatz 1 oder 2, $330 Absatz 1 oder 2 oder $330a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuchs

2. den §$6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuchs vom 26. Juni 2002 (BGBl. I S. 2254), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3150) geändert worden ist,

3. $19 Absatz 1 bis 3, $20 Absatz 1 oder 2, $20 a Absatz 1 bis 3, $19 Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3 Nummer 2, $20 Absatz 1 oder 2, $20 a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit $21, oder $22 a Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, und

4. $51 Absatz 1 bis 3 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2133) geändert worden ist,

sind terroristische Straftaten im Sinne dieses Gesetzes, wenn und soweit sie dazu bestimmt sind, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und sie durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen können.“

Das heißt: Statt die umstrittenen Paragrafen 129a/129b abzuschaffen, werden sie im Entwurf des neuen Polizeigesetzes als terroristische Straftaten benannt, die dazu führen, dass Menschen, die auch nur im Verdacht stehen so etwas begehen zu können, von besonderen präventiven polizeilichen Maßnahmen betroffen sind.

http://www.linksdiagonal.de/2018/06/21/ungeheuerliche-verurteilung-nach-129b-latife-muss-in-haft/

http://www.linksdiagonal.de/2017/03/01/17-3-2017-zum-tag-der-politischen-gefangenen-ueber-129b-stgb/

http://www.linksdiagonal.de/2011/11/16/paragraph-129b-und-terrorlisten-politische-betatigung-unter-dem-druck-der-antiterrorpolitik/

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Weihnachtsmann verhaftet: Protest am 8.12 und am 12.12 in Düsseldorf gegen Verhaftungs- und Polizeigesetz

Nachdem der Weihnachtsmann verhaftet wurde, protestieren wir:

polizeigesetz-nrw-stoppen.de/

Landesweite Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen!“
8. Dezember 13:00 Uhr Auftakt (Sammlungsphase ab 12:00 Uhr)
DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf

linksdiagonal.de/2018/12/06/nopolgnrw-innenminister-reul-stellt-die-bevoelkerung-unter-generalverdacht/

[Update: 6.12.2018]:
Heute hat der Innenausschuss des Landtags die Beschlussvorlage behandelt und mit den Stimmen der CDU und FDP beschlossen, SPD und AFD waren dagegen, Grüne haben sich enthalten. Am 12.12. steht die Verabschiedung des Gesetzes um 14:30 Uhr auf der Tagesordnung. Eine Mahnwache mit Kundgebung ist bereits angemeldet ab 9 Uhr bis … Einzelheiten demnächst.

nopolgnrw.org: Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW“

no-polizeigesetz-nrw.de: alte (eingefrorene) Archiv-Seite des Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW“)

Veröffentlicht unter Antirepression | Hinterlasse einen Kommentar

noPolGNRW: Innenminister Reul stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht

[Update: 6.12.2018]:
Heute hat der Innenausschuss des Landtags die Beschlussvorlage behandelt und mit den Stimmen der CDU und FDP beschlossen, SPD und AFD waren dagegen, Grüne haben sich enthalten. Am 12.12. steht die Verabschiedung des Gesetzes um 14:30 Uhr auf der Tagesordnung. Eine Mahnwache mit Kundgebung ist bereits angemeldet ab 9 Uhr bis … Einzelheiten demnächst.


Pressemitteilung des Bündnisses nopolgnrw

Innenminister Reul stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht um den Überwachungsstaat und die Polizeigesetze zu rechtfertigen!

Wenige Tage vor der geplanten Verabschiebung der Polizeigesetze im Landtag von NRW lässt der Innenminister Reul die Katze aus dem Sack, wofür die Polizeigesetze und der Verfassungsschutz s.E. tatsächlich gedacht sind.

Wurde bisher das neue Polizeigesetz und damit ein umfassender Abbau von demokratischen Rechten *, allgemein mit der Gefahr des Terrorismus und der angeblich gestiegenen Kriminalität (die tatsächlich 2017 die niedrigste Rate seit 25 Jahren hat) begründet, geht Reul weiter. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vom 28.11.18 führt er aus:

„Ich will keinen Verfassungsschutz der Schlapphüte, der nur Terroristen jagt. Sondern ich will die ganze Bandbreite….. Für mich gibt es kein entweder – Oder. Terroristen sind das Ergebnis einer Entwicklung die viel früher beginnt… Die Sicherheitsbehörden (müssen) das ganze Umfeld von politischer Gewalt betrachten, den politischen Nährboden, die sogenannte Sympathisantenszene. Auch wenn die Leute dort nicht selbst kriminell werden (auch nicht gewalttätige Gruppen).“

Als Beispiele führt Reul nicht etwa den islamistischen Terrorismus an, die faschistische Terrorgruppe des NSU oder wie zuletzt das rechte terroristische Netzwerk in der Bundeswehr. Reuls Zielgruppe liegt eher links bei den Demos im Hambacher Wald („Demonstranten für einen antikapitalistischen Kampf“) oder die Linksjugend („Auch die will unseren Staat abschaffen“). Reul fordert damit auch die Überwachung von allen ernsthaften Kritikern an dem jetzigen politischen System.

Es ist Auslegungssache, wann eine vorbeugende Überwachung zur Erkennung eines vermeintlichen Terroristen erforderlich ist. Eine Autobahnblockade durch Streikende (Gefährdung der öffentlichen Ordnung), Protestierende sanktionierte Hartz-IV Bezieher, Demonstranten gegen Gipfeltreffen der Nationen und und – alle können Terroristen sein. Damit wird die ganze Bevölkerung, insbesondere alle die protestieren und Widerstand leisten, unter einen Generalverdacht gestellt.

Damit ist auch der Zusammenhang zum neuen Polizeigesetz klar. Dieses geht nicht mehr von der Unschuldsvermutung des Beklagten, sondern von einer „Vermutung einer Gefahr“ aus, zu einem Zeitpunkt wo noch keine konkrete Gefahr droht.

Deshalb rufen wir zum Widerstand gegen das geplante Polizeigesetz auf. Beteiligt euch an der Demonstration „Nein zum neuen Polizeigesetz“ am 8.12.18 12.00 Uhr , Friedrich-Ebert- Straße (Aufstellung vor dem DGB Haus)

kontakt: kontakt(at)nopolgnrw.org , www.nopolgnrw.org

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Von den kanarischen Inseln bis nach Australien – eine Weltreise zu Meeresschutzgebieten

Von den Kanaren bis nach Australien – eine Weltreise zu Meeresschutzgebieten

Reisebericht von Tharaka Sriram
Sonntag, 16. Dezember 2018, 11 Uhr,
Couragezentrum, Goldschmidtstraße 3,
45127 Essen/ Ostviertel

„Die Verhandlungen zur Einrichtung des weltgrößten Meeresschutzgebietes im antarktischen Weddellmeer sind gescheitert.
Der Schutz der Meere nimmt in der Politik weltweit einen viel zu niedrigen Stellenwert ein. Klimawandel, Plastikmüll und
Überfischung bedrohen die Ozeane und ihre Bewohner.“

Tharaka Sriram

Von November 2017 bis Oktober 2018 bereiste Frau Sriram 17 Länder, um Meeresschutzgebiete zu besuchen und zu lernen, wie vor Ort diese Rückzugsgebiete dazu beitragen, maritime Artenvielfalt zu bewahren. Dabei sprach sie mit Umweltministerien, gemeinnützigen Organisationen und Umweltschützern, die sich für den Erhalt und Schutz der Weltmeere stark machen. Während der Reise ging sie auch ihrer neuen Leidenschaft, dem Tauchen nach, um sich selbst ein Bild über die Lage unter Wasser zu machen.

Ziele der Reise waren, die Öffentlichkeit über die Wichtigkeit der Bildung eines globalen Netzwerkes von Meeresschutzgebieten zu überzeugen und einen Standort für die Meeresschutzorganisation „Ocean Education“ zu finden, die Tharaka Sriram ins Leben rufen will.

Ein Beitrag zum Weltklimatag 2018
Es laden ein: Frauenverband Courage Essen e.V.,
Bergarbeiterfrauen-AG in Courage, Umweltgewerkschaft Gruppe Essen

Herzlich willkommen!
Eintritt frei – Getränke und Buffet zu kleinem Preis

181216_von_den_kanaren_bis_nach_australien_meersschutzgebiete

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

NEIN auch zum überarbeiteten Polizeigesetz NRW!

Pressemitteilung Düsseldorf, den 30.11.2018

NEIN auch zum überarbeiteten Polizeigesetz NRW!

Das Bündnis „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW!“ setzt seinen Protest als Teil der bundesweiten Bewegung entschieden fort! Am 8. Dezember beteiligen wir uns an vielfältigen örtlichen Protesten anlässlich des internationalen Umweltkampftags gegen die aufziehende globale Umweltkatastrophe in vielen Städten NRWs. Die Erfahrungen mit den Polizeieinsätzen im Hambacher Wald unterstreichen den Zusammenhang beider Themen.

Aufgrund dieses Schwerpunkts werden wir die geplante Kundgebung am 8.12. um 15 Uhr auf der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Hauptbahnhof und Karlstraße als Infostand „umwandeln“ und beteiligen uns an der Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen!“ ab 13 Uhr in Düsseldorf. Dies zumal es sehr erfreulich ist, dass die diese Demo tragenden Kräfte von einer „kritischen Begleitung der Gesetzgebung“ zu Aktivitäten auf der Straße zurückgekehrt sind.

Für den 12. oder 13. Dezember planen wir eine Aktion vor dem Düsseldorfer Landtag und laden dazu alle interessierten fortschrittlichen Kräfte aus NRW ein. Lassen Sie sich überraschen! Denn am 12. oder 13.12.2018 soll das neue Polizeigesetz NRW vom Landtag beschlossen werden. Schon am 07.07. diesen Jahres protestierten wir mit über 20 000 Menschen in Düsseldorf gegen dieses undemokratische Gesetz. Diesen Protest setzen wir fort! Die „Überarbeitung“ des Gesetzentwurfs durch die Regierungsparteien wird in den Medien überwiegend als „Entschärfung“ dargestellt, obwohl nur kosmetische Korrekturen vorgenommen wurden. Am Charakter des Gesetzes ändert sich nichts!

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Benefiz-Rock-Konzert zum Welt-AIDS-Tag

Treatment for all 15


Benefiz-Rock-Konzert zum Welt-AIDS-Tag
Der gesamte Erlös wird an die AIDS-Hilfe Duisburg und Solidarität International gespendet.

01.12.2018 – ab 18.00 Uhr Haus der Jugend +++ Friedrich-Alfred-Straße 14 +++ 47226 Duisburg
Eintrittspreis: € 5,00 Ermäßigt € 3,00 Spenden gerne

Die 22. Welt-AIDS-Konferenz der Uno im Juli 2018 in Amsterdam schlug Alarm: In fast 50 Ländern steigt
die Zahl der HIV-Neuinfektionen –, in manchen drastisch. Sorge macht Experten vor allem die Entwicklung in Osteuropa und Mittelasien. In der am stärksten von HIV beeinflussten Region, dem östlichen und südlichen Afrika, ist hingegen ein Rückgang zu verzeichnen. Ursprünglich hatte sich das UN-Programm gegen Aids (Unaids) im Jahr 2014 vorgenommen, die Ausbreitung des HI-Virus bis 2030 zu beenden. Mittlerweile gilt das Ziel als kaum noch erreichbar. In bestimmten Ländern und in Regionen weltweit „sehen wir erneut, dass die Epidemie weiter zunimmt“, warnte die Präsidentin der Internationalen Aids-Gesellschaft, Linda Gail-Bekker. Knapp 37 Millionen Menschen sind derzeit mit dem HI-Virus infiziert, die meisten leben in Afrika. Fast 60 Prozent von ihnen seien derzeit in Behandlung. Jedes Jahr sterben knapp eine Million Menschen an Aids. 2017 gab es nach Angaben von Unaids 1,8 Millionen Neuinfektionen. Damit scheint das Etappenziel, die Zahl der Neuinfektionen bis 2020 auf 500.000 zu drücken, unerreichbar. Das gleiche gilt für das Vorhaben, die Zahl der Todesfälle bis 2020 ebenfalls unter 500.000 zu senken.

Bis 2030 wollte die Unaids die Aids-Epidemie eigentlich beendet haben. In Deutschland lebten Ende 2016 rund 88.400 Menschen mit HIV. 64.900 Menschen nahmen HIV-Medikamente. Ungefähr 3.100 Menschen infizierten sich im Jahr 2016 neu. Die Zahl der Neuinfektionen ist seit 2006 weitgehend stabil. Rund 460 Menschen starben 2016 an den Folgen ihrer HIV-Infektion. 1.100 Menschen erhielten 2016 ihre Diagnose erst, nachdem sie bereits schwer erkrankt waren. 12.700 Menschen mit HIV wissen nach Hochrechnungen nichts von ihrer Infektion.

Unser Benefiz-Konzert „Treatment for all“ im Haus der Jugend wird sich dieser Thematik widmen – zum 14.mal in jährlicher Folge. Es ist wie immer eine Gemeinschaftsveranstaltung der Basisgruppe vom Haus der Jugend, der AIDS-Hilfe und von Solidarität International Duisburg sowie der beteiligten Bands.

In den Umbaupausen wird informiert und diskutiert: Was ist von dem neuen HIV-Selbsttest zu halten? Welche Schwerpunktthemen hat die AIDS-Hilfe Duisburg-Kreis Wesel, welche internationalen Projekte fördert Solidarität International? Was können wir alle tun? Die Veranstaltung wird sich auch Themen wie weltweite Flüchtlingsströme – kranke Flüchtlinge in Deutschland – Umweltkrise und Infektionskrankheiten ansprechen und kritisch betrachten, wie die Bundesregierung ihren Anteil an den Unaids-Programmen leistet, bzw. eben nicht!

Beginn des Solidaritätskonzerts ist am Samstag, 1. Dezember, im Haus der Jugend in Rheinhausen am Stüning um 18 Uhr.

Mit von der Partie sind die Bands:
Soundrooms, Crazy Dogs, Fresh Game, Screenplay und Silent Fox, die alle ohne Gage spielen.

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Sa. 8.12. Düsseldorf: NEIN! zum neuen Polizeigesetz: Kundgebung ab 15 Uhr, Friedrich-Ebert-Straße (zwischen Hauptbahnhof und Karlstraße)

[Update 3.12.2018]
http://www.linksdiagonal.de/2018/11/30/nein-auch-zum-ueberarbeiteten-polizeigesetz-nrw/

Aufgrund dieses Schwerpunkts werden wir die geplante Kundgebung am 8.12. um 15 Uhr auf der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Hauptbahnhof und Karlstraße als Infostand „umwandeln“ und beteiligen uns an der Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen!“ ab 13 Uhr in Düsseldorf. Dies zumal es sehr erfreulich ist, dass die diese Demo tragenden Kräfte von einer „kritischen Begleitung der Gesetzgebung“ zu Aktivitäten auf der Straße zurückgekehrt sind.


4-seitiger Flyer zum Herunterladen

NEIN! zum neuen Polizeigesetz NRW

  • Das Gesetz soll im Dezember beschlossen werden.
  • Deine Initiative zählt, um es zu verhindern.

NRW Kundgebung

Beginn 15 Uhr
– Sammeln ab 14 Uhr
– Ende 17 Uhr

Friedrich-Ebert-Straße
(zwischen Hauptbahnhof und Karlstraße)
Sa. 8.12. Düsseldorf

Spendenkonto: LINKES FORUM
IBAN: DE60340513500000267344
Stichwort: Polizeigesetz NRW

Zitat aus dem Aufruf auf http://nopolgnrw.org/:

Wir sind das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“. Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus
Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien.
Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft – im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.

http://nopolgnrw.org/ Alle Infos auf einen Blick

kontakt(at)nopolgnrw.org
Für Aktuelles und Veranstaltungen
Für Fragen, Unterstützung und Mitmachen
Presseanfragen

twitter: @NoPolG_NRW

#NoPolGNRW Hashtag für Twitter, Facebook & Co.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Sa. 8.12. Düsseldorf: NEIN! zum neuen Polizeigesetz: Kundgebung ab 15 Uhr, Friedrich-Ebert-Straße (zwischen Hauptbahnhof und Karlstraße)

Samstag, 8. Dezember 2018: Aktionstag am Weltklimatag

Umweltgewerkschaft Essen lädt ein:

PDF-Flyer zum Ausdrucken und Weitergeben

Vom 3. Dezember bis zum 14. Dezember 2018 findet in Katowice/Polen
die 24. UN-Weltklimakonferenz (COP24) statt.

Aktionstag am Weltklimatag
in Essen / Kettwiger Str. am Burgplatz.
Samstag, den 8. Dezember 2018, ab 11 Uhr

Die Umweltgewerkschaft Essen lädt alle interessierten Menschen, Parteien, Gewerkschaften und Initiativen ein, in der Essener Innenstadt mit Infoständen, Rede- und Kultur-Beiträgen am offenen Mikrofon, am Weltklimatag, den 8. Dezember von 11 bis 13 Uhr an der Kettwiger Straße vor dem Burgplatz dabei zu sein.

Wir sprechen über die Entwicklung des Weltklimas und die Aufgaben der Umweltbewegung. Auch regionale Umweltfragen, wie die geplanten Flutungen der Zechen im Ruhrgebiet und die damit drohende Verseuchung des Grundwassers durch Giftmüll unter Tage sollen Thema sein, wie auch Dieselfahrverbote und damit einhergehender Verkehrskollaps. Kurz: Wir sprechen über die globalen und lokalen Bedrohungen unserer Lebensgrundlagen, und was wir tun können um sie zu erhalten.

PDF-Flyer zum Ausdrucken und Weitergeben

Veröffentlicht unter Klima, Umwelt, Verkehr | Kommentare deaktiviert für Samstag, 8. Dezember 2018: Aktionstag am Weltklimatag

Andreas Zumach: Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren

https://medienblog.hypotheses.org/3782

Antisemitenmacher live (und mit Fahnen)
von Michael Meyen · Veröffentlicht 11/11/2018 · Aktualisiert 11/11/2018
Haben wir das so gewollt? Klar: Als es losging mit diesem Blog und mit Medienrealität live, wollten wir hinaus aus dem Elfenbeinturm. Nicht mehr im stillen Kämmerlein forschen und dann schauen, was passiert, sondern gleich mit denen zusammen denken, die es letztlich angeht.
Zum Beispiel mit einer Stadtgesellschaft, die nicht zur Ruhe kommt, seit ihr Parlament im Dezember 2017 beschlossen hat, kein Geld und keine Räume mehr zu geben, wenn es um BDS geht oder wenn Menschen auftreten, die sich zu BDS bekennen. Für alle, die die Abkürzung nicht kennen (auch weil sie eher selten in den Medien auftaucht; eine wunderbare Ausnahme: das Interview von Alexander Gorkow mit Roger Waters im Magazin der Süddeutschen Zeitung vom 13. September 2018): Die Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ fordert seit 2005 zum Widerstand auf, bis sich die israelische Regierung zu dem bekennt, was das Völkerrecht von ihr verlangt, und bis alle Bürger dieses Landes gleichberechtigt sind.
Der Stadtrat hat entschieden, BDS als antisemitisch einzustufen. Nicht nur in München ist es heute schwierig, Kritiker der israelischen Regierungspolitik auftreten zu lassen. Jürgen Jung hält im Hörsaal eine Liste hoch, die alle Vorfälle dokumentiert. 13 Seiten, eng bedruckt. Die Argumentation ist immer gleich. Die deutsche Geschichte. Verantwortung. Wer will da über sich lesen, Antisemiten Raum zu geben oder gar selbst einer zu sein.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Andreas Zumach: Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren

Offener Brief gegen die Verleumdungen des Herrn Schnarch

Uns erreichte ein Brief der Frauenorganisation Courage, mit der Bitte ihren Offenen Brief gegen die unglaubliche Diffamierung ihres Verbandes zu verbreiten. Wir erklären uns mit dem Frauenverband solidarisch und wünschen uns, dass viele andere es auch tun.

Brief des Frauenverbandes Gruppe Essen.

Liebe Freund*innen, Mitstreiter*innen, Frauen*organisationen und -verbände, Unterstützer*innen, Kooperationspartner*innen und interessierte Medien!

Offener Brief

Wir wollen euch hiermit über die ungeheuerliche Verleumdung von Courage Essen durch den Wiener ReA Schnarch vom 11.11.18 informieren. Herr Schnarch schickt mails im Netz herum mit der Behauptung, Courage Essen sei antisemitisch! Er bezieht seine Lüge alleine aus unserer Unterstützung dieser Kampagne

Zur Form dieses Protestes kann man kontrovers diskutieren und eine unterschiedliche Haltung haben. Aber einen Antisemitismus- Vorwurf daraus zu konstruieren ist absurd, zumal viele jüdische Menschen und Organisationen diese Kampagne selbst unterstützen!

Herr Schnarch fordert auf, eine Zusammenarbeit mit uns zu beenden und versucht, Zwietracht zwischen uns und unseren Kooperationspartner*innen zu säen.

http://bds-kampagne.de/aufruf/deutschlandweiter-bds-aufruf/unterstuetzende-gruppen-und-organisationen/ Das werden wir nicht hinnehmen und notfalls auch juristisch gegen diesen Herrn vorgehen.

Gerade heute, wo uns ein „Roll back“ mit der rechtsorientierten Regierungs-Frauenpolitik entgegenweht, ist es nötig, dass alle zusammenstehen, denn dafür haben wir nicht jahrzehntelang gekämpft!

Gegen Sexismus und Rassismus – dafür steht Courage, dafür steht ihr und das ist, was uns eint.

Da hat Antisemitismus keinen Platz!

Wir freuen uns über Dein/Ihr Interesse, über Statements und Solidarität!

Im Anhang: Offener Brief von Courage Essen und die Verleumdungs- mail von Herrn Schnarch

Gerne über alle Kanäle verbreiten helfen!

Herzliche Grüße,
Courage Essen e.V.,
Susanne Keil,
für den Ortsvorstand

Offener Brief:

Die Verleumdung unserer Couragegruppe als antisemitisch muss zurückgenommen werden!

Die Verleumdung der Essener Gruppe unseres Frauenverbands als antisemitisch durch Rechtsanwalt Herrn Schnarch aus Wien weisen wir auf Schärfste zurück.

Er begründet das mit unserer Unterstützung der „bds- Kampagne“ http://bds-kampagne.de/aufruf/deutschlandweiter-bds-aufruf/unterstuetzende-gruppenund-organisationen/ Warum unterstützen wir diese Kampagne? Weil wir die Aussagen und Forderungen des Aufrufs richtig finden: „Deutschland fördert eine stark privilegierte wirtschaftliche, militärische und wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Israel und begründet diese mit seiner besonderen historischen Verantwortung. Doch solange Israel diese Zusammenarbeit auch zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen gegen die PalästinenserInnen missbraucht, macht sich unser Land dieser Verletzungen mitschuldig. Verantwortungsvoller Umgang mit unserer Geschichte bedeutet für uns, sich dieser die palästinensischen Grundrechte missachtenden Zusammenarbeit zu widersetzen. Das ist eine für uns maßgebliche Schlussfolgerung aus der deutschen Geschichte.“ Antisemitismus und Rassismus ist für uns ein NoGo! Religion absolut Privatsache! Nicht aber die Kritik an der Politik von Regierungen, hier der zionistischen, menschenrechtsverletzenden Regierung des Staates Israel (übrigens nicht nur menschenverachtend gegen das palästinensische und andere Völker, sondern gegenüber Teilen des eigenen jüdischen Volkes, die gezwungen sind, an den Rändern der Großstädte in Slums zu leben). „Wir weigern uns, Feinde zu sein“ – unter diesem Motto haben wir im letzten Jahr eine Filmveranstaltung mit dem Essener Friedensforum gemacht, die genau unsere Hoffnung ausdrückte, dass die israelische und palästinensische Bevölkerung gemeinsam und unter menschenwürdigen Bedingungen zusammenleben kann. Es geht uns niemals, auch nicht bei der BDS-Kampagne, um ein Vertreiben, eine Delegimitierung, eine Infragestellung Israels an sich oder seiner Bevölkerung! Davon könnt Ihr Euch auf der BDS- Seite überzeugen, auf der auch sehr viele jüdische Organisationen und Verbände ihre Kritik an der zionistischen Politik der israelischen Regierung dokumentieren. Wer auf die Website von Courage Essen und unsere Facebook-Seite schaut, wird schnell feststellen, wie verlogen diese Antisemitismus-Verleumdung des Herrn Schnarch ist. Courage Essen hat auch dieses Jahr im Oktober/November an mehreren Aktionen zum Gedenken an die Reichsprogromnacht 1938 teilgenommen, u.a. der großen Bündnisdemo am 9. November: „Wehret den Anfängen!“
Uns ist ein Anliegen, dass unsere Frauen und Mädchen, v.a. auch die geflüchteten Frauen und ihre Familien, diesen schwarzen Teil der deutschen Geschichte kennen lernen, der gerade von der frauenfeindlichen AFD geleugnet wird. Wir haben Lieder der jüdischen Frauen und Widerstandskämpferinnen aus den Konzentrationslagern gesungen und uns darüber auseinandergesetzt. Soweit zur Wirklichkeit der Praxis von Courage Essen.
Wir werden notfalls auch gerichtlich gegen diesen Herrn vorgehen.


Antisemitenmacher live (und mit Fahnen)

medienblog.hypotheses.org/3782

von Michael Meyen · Veröffentlicht 11/11/2018 · Aktualisiert 11/11/2018

Haben wir das so gewollt? Klar: Als es losging mit diesem Blog und mit Medienrealität live, wollten wir hinaus aus dem Elfenbeinturm. Nicht mehr im stillen Kämmerlein forschen und dann schauen, was passiert, sondern gleich mit denen zusammen denken, die es letztlich angeht.

Zum Beispiel mit einer Stadtgesellschaft, die nicht zur Ruhe kommt, seit ihr Parlament im Dezember 2017 beschlossen hat, kein Geld und keine Räume mehr zu geben, wenn es um BDS geht oder wenn Menschen auftreten, die sich zu BDS bekennen. Für alle, die die Abkürzung nicht kennen (auch weil sie eher selten in den Medien auftaucht; eine wunderbare Ausnahme: das Interview von Alexander Gorkow mit Roger Waters im Magazin der Süddeutschen Zeitung vom 13. September 2018): Die Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ fordert seit 2005 zum Widerstand auf, bis sich die israelische Regierung zu dem bekennt, was das Völkerrecht von ihr verlangt, und bis alle Bürger dieses Landes gleichberechtigt sind.


Veröffentlicht unter Frauenbewegung | Kommentare deaktiviert für Offener Brief gegen die Verleumdungen des Herrn Schnarch