Internationaler Frauentag am 8.März 2018 in Essen

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Essener CDU regt eine Diskussion zum Thema Abschiebung an, schweigt sich aber zu rassistischen Kommentaren dazu aus …

Die CDU in Essen hat auf Lokalkompass eine Diskussion über Abschiebung angezettelt,

„Rückführungen von abgelehnten Flüchtlingen – Versachlichung eines oft politisch instrumentalisierten Themas“

hält sich aber angesichts vieler rassistischer Kommentare dazu jetzt vornehm zurück.

Vorläufiger Höhepunkt der „sachlichen Debatte“ über Abschiebung ist die Werbung für eine faschistische Frauendemo am 4.3 in Bottrop.

Am vergangenen Samstag verteidigte die Essener CDU in einer öffentlichen Aktion noch die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegenüber dem Salafismus:
http://www.linksdiagonal.de/2018/02/17/essener-cdu-bekennt-sich-zur-demokratie/

Würde die CDU die Freiheit auch gegenüber Rassisten und Faschisten verteidigen, oder buhlt sie jetzt seit den Wahlerfolgen der AfD in diesen Kreisen um Wählerstimmen?

Jedenfalls macht sich sogar CDU-Ministerpräsident Armin Laschet Sorgen um seine CDU:

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Essener CDU bekennt sich zur Demokratie !

Mit dem Grundgesetz in der Hand wird heute die Essener CDU die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen.

Die CDU schreibt dazu auf ihrer Webseite

Mit dieser Aktion will die CDU erneut deutlich machen, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung unantastbar ist und dass die demokratischen Prinzipien sowie Grundwerte von allen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen eingehalten werden müssen.

Das ist sehr zu begrüßen, und wir werden die CDU noch bei vielen Gelegenheiten daran erinnern können.

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20.2.2018: Kommen die neuen Notstandsgesetze? / Der G20 Gipfel in Hamburg und die Folgen

[UPDATE 20.2.2018]


Kommen die neuen Notstandsgesetze?
Der G20 Gipfel in Hamburg und die Folgen

20.02.2018 18.30 Uhr
Soziokulturelles Zentrum
zakk Fichtenstraße 40
40233 Düsseldorf

Vortrag und Diskussion mit Thomas Wüppesahl
Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten

Mit freundlicher Unterstützung der Roten Hilfe e.V.

Kommen die neuen Notstandsgesetze?

Der G20 Gipfel in Hamburg und die Folgen

Kaum ein Ereignis hat die politische Öffentlichkeit und Medienlandschaft im vergangenen Jahr so beschäftigt wie der G20-Gipfel in Hamburg.

Bereits im Vorfeld wurden Grundrechte eingeschränkt und im Laufe der Gipfelwoche polizeilich durchgesetzt. Es kam zu massiver Polizeigewalt und Auseinandersetzungen, welche die inhaltliche Kritik an der Politik der führenden Industrienationen über Monate in den Hintergrund rückte. Auf der Veranstaltung soll diskutiert werden, wie es zu dieser Situation kommen konnte und welche Rückschlüsse dies für politische Großereignisse in der Zukunft zulässt.

Neben hunderter Verletzter kam es in der Folgezeit zu tausenden Ermittlungsverfahren. Zahlreiche AktivistInnen wurden inhaftiert. Die Tatvorwürfe erwiesen sich vielfach als nicht haltbar. Dennoch hatte die Staatsanwaltschaft versucht, wie im Fall des jungen Aktivisten Fabio, deren Freilassung zu verhindern. Zweifellos ein Versuch die Deutungshoheit über die Geschehnisse zu behalten, nachdem eine Vielzahl kritischer Medienberichte über den eskalativen Polizeieinsatz laut wurden.

In der Folge kam es zu bundesweiten Razzien und Internetfahndung gegen linke AktivistInnen, darunter zahlreiche ver.di Aktive. Nicht zuletzt ist die Einrichtung SOKO Schwarzer Blog, mit der öffentlich zur Hetzjagd aufgerufen wird, eine weitere Verschärfung staatlicher Repression.

Mit Thomas Wüppesahl haben wir sicher einen der schärfsten KritikerInnen des Hamburger Polizeieinsatzes gewinnen können. Wir hören seine Einsatzkritik und möchten mit ihm über seine Einschätzungen diskutieren. War die massive Eskalation vorhersehbar? Welche Absprachen gab es im Vorfeld des Gipfels? Haben in Hamburg tatsächlich die schwersten Krawalle seit Jahrzehnten stattgefunden? Ebenso wollen wir mit dem Referenten über seine Einschätzung für die Zukunft und Strategien für die linke Protestbewegung diskutieren.

Vortrag und Diskussion mit Thomas Wüppesahl, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten
20.02.2018 18.30 Uhr Soziokulturelles Zentrum zakk Fichtenstraße 40 40233 Düsseldorf

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Montag, 5.2.2018: Protest gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung

[Update aus Münster]
nrwgegenabschiebung.blogspot.de: In Münster hat es sich ausgezabt


Essen-stellt-sich-quer lädt am 5.2. um 19 Uhr
bei den Grünen, Kopstadtplatz 13, zu einem Treffen ein,
um über das geplante ZAB und den Protest dagegen gemeinsam zu beraten.

Vorher ist um 18 Uhr bei der Montagsdemo an der Porschekanzel Abschiebepolitik und geplantes ZAB als Thema angekündigt.


Quelle: „Einladung zur Montagsdemonstration am 5.2.2018 um 18 Uhr Porschekanzel“ per Email.

Protest gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung
Keine Zentrale Ausländerbehörde in Essen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

letzten Montag fand erfolgreich eine ruhrgebietsweite Montagsdemonstration mit bis zu 1000 Teilnehmern in Gelsenkirchen gegen die militärischen Angriffe der türkischen Regierung auf Afrin/Nordsyrien und zur Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf statt.
Die Demonstration war kämpferisch und friedvoll, auch wenn die Polizei diese immer wieder behinderte.

Am kommenden Montag, 5.2. wird die Montagsdemonstration wie gewohnt ab 18 Uhr auf der Porschekanzel, vor der Marktkirche, in Essen stattfinden.

Ein Schwerpunkt der Kundgebung mit offenem Mikrofon wird die Abschiebepolitik der jetzigen und künftigen Bundesregierung sein.

Und:
Wir werden über die geplante Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Essen diskutieren. Die Montagsdemo ist ein Forum, sich Durchblick zu verschaffen und den Protest dagegen in die Öffentlichkeit zu tragen.

Wir möchten darauf hinweisen, dass nach dem Protest auf der Strasse gegen das ZAB, das Bündnis Essen-stellt-sich-quer am 5.2. um 19 Uhr bei den Grünen, Kopstadtplatz 13, zu einem Treffen einlädt, um über das geplante ZAB und Organisierung des Protestes gemeinsam zu beraten.

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Sri Lanka environment

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Di. 6.2.2018: Buchvorstellung „Verbrechen der Wirtschaft“

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29.1.2018 in Gelsenkirchen: Ruhrgebietsweite Montagsdemonstration


https://www.rf-news.de/2018/kw04/auf-zur-ruhrgebietsweiten-demonstration-stoppt-die-invasion-des-tuerkischen-regimes-in-efrin


Info-Brief der Montagsdemonstration Essen 25.01.2018

Die Essener Montagsdemonstration ist eine demokratische Bürgerbewegung.
Seit dem 9. August 2004 protestieren wir jeden Montag um 18 Uhr auf der Porschekanzel vor der Marktkirche: Wir sind das Volk! Wir können es besser! Wir nehmen unser Leben selber in die Hand!

Ruhrgebietsweite Montagsdemonstration

am Montag, 29.1.2018 um 17.30 Uhr

in Gelsenkirchen, Preuteplatz (Nähe Hauptbahnhof)

Sofortiger Stopp der türkischen Angriffe auf Afrin/Nordsyrien!

Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemonstration hat den Vorschlag und die Einladung der Gelsenkirchener Montagsdemo für eine ruhrgebietsweite Montagsdemonstration am 29.1. zum Protest gegen die militärischen Angriffe der türkischen Regierung auf Afrin und für die Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf an uns weitergegeben. Nach Beratung mit Aktivisten der Essener Montagsdemo werden wir uns am kommenden Montag beteiligen und weiter mobilisieren.

Bündeln wir unsere Kräfte und setzen wir gemeinsam ein Zeichen!

Auch letzten Montag protestierten die Teilnehmer der Essener Montagsdemo gegen den Angriffskrieg des faschistischen Erdogan-Regimes auf Afrin.

Afrin ist eine Region der Demokratischen Förderation Nordsyriens, aus der der faschistische Islamische Staat (IS) von den Volksbefreiungseinheiten YPG und YPJ vertrieben wurde und die Menschen verschiedener Ethnien und Religionen gleichberechtigt zusammenleben.

Unsere Solidarität gehört dem kurdischen Befreiungskampf!

Mit vielen anderen Menschen fordern wir, dass die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit dem faschistischen Erdogan-Regime beendet!

Hoch die internationale Solidarität!

Treffpunkt für die Anreise mit der Bahn am 29.1.nach Gelsenkirchen Hauptbahnhof: DB-Reisezentrum Hauptbahnhof Essen, Ausgang Freiheit um 16.50 Uhr

Abfahrt S2 Richtung Dortmund 17.07 Uhr, Gleis 22

Beteiligt Euch an der Demonstration, verbreitet die Einladung und bringt viele Freunde, Kollegen und Familienmitglieder mit!

 

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Protest am 23.1.2018 gegen Abschiebung am Flughafen Düsseldorf



Es gab viele Reden, von Nedaje Afghan (Afghanischer Aufschrei) , Antifaschistisches Bündnis -Köln gegen Rechts, DIE LINKE , Rebell, linksjugend, Karawane Wuppertal , MLPD, Bezirksschülervertretung …
Hier die Rede von Alfred Hölz (MLPD)



[Update 26.1.2018] weitere Reden folgen nächste Woche … es lohnt sich also noch einmal reinzuschauen …


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Keine Abschiebung traumatisierter Kinder – Dzemail muss bleiben!

Dzemail ist akut von Abschiebung bedroht!

Kommt am 22.01.2018 alle zum Rathaus Porscheplatz 45121 Essen ab 09 Uhr.
Zeigt Solidarität mit Dzemail und seiner Familie, die von Abschiebung
bedroht ist.

Hier die Hintergrundinfos von Dzemails Mutter Suzana:
http://www.alle-bleiben.info/suzana-und-ahmet-basic/

Am 22.1.2018 hat er einen Termin bei der Ausländerbehörde, da seine
Duldung ausläuft. Seine Zukunft steht auf dem Spiel. Der Junge ist wegen
traumatischer Gewalterfahrungen in Therapie und soll endlich ein
Bleiberecht bekommen!

Wir wollen ihn dabei nicht allein lassen und treffen uns ab 09 Uhr vor dem
Rathaus in Essen. Bei dieser Gelegenheit wollen wir auch die Petition
für Dzemail dem Oberbürgermeister übergeben.

Kommt mit, um Dzemail und seine Familie zu supporten!

Bitte leitet diese E-Mail an möglichst viele weiter – an die Presse Einzelne und an
Gruppen, die in NRW gegen Abschiebung aktiv sind.

Solidarische Grüße
alle bleiben!

PS: Wenn ihr die Petition für Dzemail noch nicht unterschrieben habt,
könnt ihr das noch tun:

Keine Abschiebung traumatisierter Kinder – Dzemail muss bleiben!

Roma Antidiscrimination Network RAN
Roma-Center Göttingen e.V.
Am Leinekanal 4
37073 Göttingen
T: 0551-388 7633
www.ran.eu.com
www.roma-center.de

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