Montagsdemo fordert Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge

Montagsdemo zum Recht auf Familiennachzug

Einen Tag nach dem Tag der Menschenrechte (siehe unten Veranstaltung in Bochum)
wird die Montagsdemo in Essen am 11. Dezember das Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge thematisieren:

Montag ab 18 Uhr, in Essen auf der Porschekanzel

Zitat aus einer Rundmail:

Zur Kenntnis und herzlichen Einladung und Weiterverbreitung

Liebe Montagsmitstreiter*innen,
auf der Montagsdemo kommenden Montag behandeln wir folgendes Schwerpunktthema:

Montagsdemo fordert Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge
Weihnachten ist das Fest der Familie – aber nicht für Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak. Sie haben kein Recht, ihre Ehepartner, Kinder oder Eltern nachzuholen. Familien sind getrennt, unbegleitete Kinder und Jugendliche wachsen ohne Eltern auf, mit allen negativen Folgen für ihre Entwicklung. Nach dem Willen von Bundesinnenminister de Maizière soll dies auch so bleiben. Der Protest der Montagsdemo gilt dem Versuch von CDU/CSU, mit den Stimmen der AfD eine Verlängerung des Nachzugsstopps im Bundestag durchzupeitschen.

Wir diskutieren am offenen Mikrofon nach den bewährten Regeln: Alle haben Rederecht, aber faschistische, rassistische oder frauenfeindliche Beiträge sind nicht gestattet. Wir nehmen Rücksicht auf den Weihnachtsmarkt.

Montag, 11.12.2017 Essen, Porschekanzel um 18 Uhr

Mit herzlichen Grüßen, Miriam Urbat, Montagsdemo Essen

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VERDI-JUGEND aus BONN zu den G20 Razzien / Pressekonferenz der Polizei

VERDI-JUGEND aus BONN zu den G20 Razzien – Pressekonferenz | Rote Fahne TV

Pressekonferenz zu den bundesweiten Razzien nach G20-Ausschreitungen am 05.12.17

Dazu:

LD: Razzia gegen Linke Protesterklärung der Umweltgewerkschaft und des Bündnis Grundrechte verteidigen/

rf-news.de: Polizei Razzien sind Ausdruck der weiteren Faschisierung des Staatsapparats

http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/wp-content/uploads/2017/08/G20-Betroffenenbericht_verdiJugend.pdf

http://www.dielinke-nrw.de/nc/politik/presseerklaerungen/detail_nachrichten/zurueck/nachrichten-1/artikel/vorgehen-nach-g20-unverhaetlnismaessig/

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Razzia gegen Linke: Protesterklärung der Umweltgewerkschaft und des Bündnis „Grundrechte verteidigen“

Dienstag 5.12.2017

Heute früh führte die Polizei bundesweit 24 Razzien in Wohnräumen von Privatpersonen und linken Stadtteilzentren durch. Zum Teil wurden Wohnungstüren mit Rammböcken aufgebrochen, um in das Innere von Häusern zu gelangen und Bewohner verletzt. Im Rahmen dieser brutalen bundesweiten Razzien wurde auch das Haus unserer Mitglieder Annette Ramaswamy und Dr. Mohan Ramaswamy durchsucht. Der Durchsuchungsbeschluss war begründet mit dem Verdacht auf Landfriedensbruch von Annette beim G20-Gipfel. Völlig rechtswidrig ist, dass alles aus dem Büro von Mohan beschlagnahmt wurde, was er beruflich, als Journalist und für die Arbeit der Umweltgewerkschaft braucht, obwohl gar nicht gegen ihn ermittelt wird.

Mit den Razzien sucht die Polizei eine nachträgliche Legitimierung für den Polizeiterror beim G20-Gipfel. Mit völlig unnötigen Attacken auf die Welcome-to-Hell-Demo, mit Sondergefängnissen und dem Einsatz von Schlagstockkommandos, Wasserwerfern und Hunden auf friedliche Demonstrant*innen hatte die Polizei bewusst die Situation eskaliert. Zusammen mit Aktivitäten einiger Provokateure lieferte das den Stoff für die Massenmedien, eine Hetze gegen die Linken loszutreten als Rechtfertigung der Regierung, den Rechtsruck mit europaweiter Bespitzelung und
Abbau des Demonstrationsrechts weiter zu verschärfen.

Die Hausdurchsuchungen und Hetze gegen linke Kräfte ordnen sich ein in eine Verschärfung des Rechtsrucks der Regierung angesichts der politischen Krise im Zusammenhang mit den Problemen der Regierungsbildung und zunehmender Kämpfe zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei Siemens, Stahl und in Autobetrieben.

Auch in Hannover wurden am Samstag Demonstrant*innen gegen den AfD-Parteitag von der Polizei brutal misshandelt.

Neben dem tiefen entwürdigenden Eingriff in die Privatsphäre mit den Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmung von Gegenständen sollen solche Maßnahmen einschüchternd wirken und anderen Menschen signalisieren, sich von Protesten gegen die Herrschen den zurückzuhalten. Betroffen sind Einzelpersonen, gemeint sind wir alle in unserem Widerstand gegen eine Politik der G20, die kein einziges dringendes Problem der Menschheit lösen kann.

Wir stehen fest an der Seite von Annette und Mohan und den anderen Betroffenen von Polizeiwillkür und verteidigen das Demonstrationsrecht. Wir fordern die sofortige Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände und Unterlagen.

5.12.2017 Geschäftsführender Vorstand der Umweltgewerkschaft


www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Polizei-startet-Razzia-in-Goettinger-linken-Szene

Im Rahmen der Großrazzia gegen Links wurden auch 6 Wohnungen von ver.di KollegInnen durchsucht. Die Polizei drang um 6:00 Uhr früh in die privaten Wohnungen der KollegInnen und ihrer Familien ein, es wurden Handys, Laptops und weitere private Gegenstände beschlagnahmt.

Presseerklärung des Bündnisses „Grundrechte verteidigen!“:

PM: Hausdurchsuchungen bei SprecherInnen des Bündnis „Grundrechte vereidigen!“ und GewerkschafterInnen

Der Koordinierungskreis des Bündnis „Grundrechte verteidigen“ verurteilt die bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen die Anti-G20-DemonstrantInnen. Unter den Durchsuchten befinden sich auch die beiden SprecherInnen unseres Bündnisses, Julia Kaufmann und Nils Jansen.

Dazu Julia Kaufmann Mitglied im Vorstand der ver.di-Jugend NRW-Süd und Sprecherin des Bündnis „Grundrechte vereidigen!“: „Während des G20-Gipfels hat die deutsche Polizei richterlich genehmigte Camps schikaniert, angemeldete Demonstrationen rechtswidrig aufgelöst, Busse mit Jugendlichen entführt und zugelassenen Journalisten die Akkreditierung entzogen. Um diese Angriffe auf die Demonstrations- und Pressefreiheit zu rechtfertigen, versucht sie nun, uns per Hausdurchsuchungen als gefährliche Kriminelle darstellen. Doch kriminell ist die Einschränkung unserer Grundrechte und die Politik der G20 – nicht der Protest dagegen.“

Hintergrund der Durchsuchungen ist eine Demonstration am Hamburger Rondenbarg, die von der Polizei brutal aufgelöst wurde. Insgesamt waren acht Krankenwagen vor Ort nötig, um die Verletzten zu versorgen. Die Polizei wirft den dort in Gewahrsam genommenen Personen vor, gemeinsam „schweren Landfriedensbruch“ geplant zu haben.

Die Polizei versucht aus der Defensive herauszukommen

Ein erstes Verfahren in diesem Fall gegen den jungen Italiener Fabio V. hat bundesweit für Medienaufmerksamkeit gesorgt. So war der Jugendliche 4 ½ Monate in Untersuchungshaft gehalten worden, ohne dass ihm eine konkrete Gewalthandlung zur Last gelegt wurde.

Dazu Nils Jansen: „Schon im ersten Rondenbarg-Prozess ist die Polizei immer weiter in Erklärungsnot geraten. Die aktuellen Hausdurchsuchungen sind ein Versuch, aus dieser Defensive herauszukommen. Die Polizei versucht, die dortige politische Demonstration als Aufmarsch von Hooligans darzustellen. Das Vorgehen der Polizei zielt darauf ab, in Zukunft jeden Demonstranten für Eskalationen bei Demonstrationen verantwortlich zu machen – auch wenn er selbst gar nicht beteiligt war, oder die Eskalation von der Polizei ausging. Von dieser repressiven Entwicklung sind alle betroffen, die vorhaben, sich irgendwann einmal an Demonstrationen zu beteiligen. Die Hausdurchsuchungen reihen sich ein in einen Generalangriff auf demokratische Rechte in der BRD.“

Unser Bündnis „Grundrechte verteidigen“ steht solidarisch an der Seite der von den Durchsuchungen betroffenen Menschen. Weitere Informationen über unsere geplante Aktivitäten folgen.

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Kommunalwahlbündnis lädt ein zum Jahresabschluss

Herzliche Einladung
zur
Jahresabschlussfeier
Wir treffen uns zum gemütlichen Abschluss eines ereignisreichen Jahres.
Der Vorstand gibt einen Rückblick auf dieses Jahr und einen Ausblick
auf das kommende Jahr 2018.
Wir ehren die „Aufrechten Essener“ des Jahres 2017.
Das Duo Auftakt wird die Feier mit Musik begleiten.
Auf einem weihnachtlichen Basar kann man sich selbst beschenken oder
Geschenke für andere einkaufen.
Wer die Feier mit Kuchenspenden, Musik, Basarangeboten, bei Auf-
oder Abbau unterstützen will, möge sich beim Vorstand melden.
Jahresabschlussfeier mit Kaffee/Kuchen gegen Spende, Sonntag 10. Dezember
15.00 – 18.00 Uhr im Courage-Zentrum, Goldschmidtstr. 3, Essen – Ostviertel

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5.12.2017 Protest gegen Abschiebung in Köln

Quelle: Email.

Aufruf zur Kundgebung
gegen die geplante Abschiebung nach Afghanistan am 6.12.17 von Frankfurt

Wir treffen uns
am 5.12.2017 um 18 Uhr
auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln

Bitte bringt alte Schuhe in jeder Größe und Form mit.
Diese sollen die abgeschobene Menschen symbolisieren.

Kommt zahlreich. Es ist dringend!!!!!

AG-Bleiben
Forum afghanischer Migranten
Kein Veedel für Rassismus
Kein Mensch ist Illegal
Köln gegen Rechts

Gegen alle Abschiebungen nach Afghanistan!
Gegen alle Abschiebungen, egal wohin!

Am 6.12.2017 sollen von Frankfurt erneut 78 Afghan*innen in ihr Herkunftsland abgeschoben werden, und das obwohl laut dem Global Peace Index 2017 nur der Aufenthalt in Syrien noch gefährlicher ist als der in Afghanistan. Aktuell warnt die Bundesregierung sogar alle Flüge aus Deutschland vor Raketenangriffen!

Auf den Sommer der Migration folgt jetzt der kalte Winter der Abschottung. Heute schöpft die Bundesregierung alle Mittel aus, um das Grundrecht auf Asyl und auf ein sicheres und würdiges Leben einzuschränken. Abschiebungen sind hierbei nur die Spitze der gewalttätigen staatlichen Eingriffe in das Leben von Geflüchteten. Eingeschränkt wurden außerdem: Zugang zu Bildung, Arbeit und Wohnen, der Familiennachzug und die Unterstützung von Beratungsangeboten. So schürt die Bundesregierung die menschenfeindliche und nationalistische Stimmung in Deutschland.
Wir stellen uns gegen jede Form der Abschiebung egal wohin, von wem und aus welchem Grund auch immer!

Wir stellen uns gegen die Abschottungspolitik Deutschlands und der EU!
Wir wehren uns gegen Rassismus und Nationalismus!

Wir stellen dem Rechtsruck die Vision von Solidarischen Städten entgegen! Von diesen ausgehend finden keine Abschiebungen statt und alle Menschen haben die gleichen Rechte!

support your local Solidarity City: solidarity-city.eu
Kontakt: rechtaufasyl@gmx.de

AG-Bleiben, Forum afghanischer Migrant*innen, Kein Mensch ist illegal, Köln gegen Rechts

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9. Dezember 2017: Filmvorführung: Trapped by Law

Filmabend & Diskussion

am Samstag, den 09.12. (19.00 Uhr) zeigen die Initiativen NRW gegen Aschiebung, Amnesty Bochum und Treffpunkt Asyl gemeinsam mit dem Künstlerkollektiv Roma Art Action den Film „Trapped by Law“ im Bahnhof Langendreer in Bochum.

Der Dokumentarfilm Trapped Law von Sami Mustafa begleitet die Brüder Prizreni drei Jahre lang auf ihrer Abschiebe-Odysee in den Kosovo und zurück nach Essen.

Weitere Informationen findet unten,
ebenso bei Facebook: https://www.facebook.com/events/199894723887054/

Trapped by Law, ein Dokumentarfilm über die Abschiebe-Odyssee der Roma-Brüder Prizreni in den Kosovo und zurück nach Essen (ca. 90 min.)
Samstag 09/12/17 19:00 Uhr Bahnhof Langendreer (Wallbaumweg 108, 44894 Bochum)

Kefaet, Hikmet und Selamet Prizreni sind Brüder – und Musiker. Sie sind Roma, Angehörge der größten europäischen ethnischen Minderheit, die in ganz Europa diskriminiert und verfolgt wird.

Kefaeet und Hikmet wurden im Kosovo, Selamet in Deutschland geboren. Die Brüder sind in Essen aufgewachsen, haben in Deutschland gearbeitet und besitzen hier alles, was Ihnen etwas bedeutet: Freunde, Familie … und sie sind aktiv im politischen Künstlerkollektiv Roma Art-Action, welches sich grenzübergreifend gegen Antiziganismus, Diskriminierung und Abschiebungen einsetzt.

Noch immer haben die Drei kein Bleiberecht in Deutschland: Selamet wurde im Mai 2017 zum zweiten Mal in den Kosovo abgeschoben und Hikmet ist seit Anfang Juni in der JVA Gelsenkirchen inhaftiert, weil er sich „illegal“ in Deutschland aufhalten musste, nachdem die die Behörden ihn vor zwei Jahren aufgefordert hatten,das Land zu verlassen.

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Diskussionen zu Abschiebung in Witten und in Essen

In Witten: Erfolgreicher Antrag für Abschiebestopp nach Afghanistan!

Abstimmungskrimi im Wittener Stadtrat
Nachdem Bürgermeisterin Sonja Leidemann bereits verkündete, der Antrag sei abgelehnt, forderten einige Ratsmitglieder die Auszählung der Stimmen ein. Das Ergebnis dieses Abstimmungskrimis war: 23 Stimmen gegen den Antrag, 6 Enthaltungen und 30 Stimmen für unseren Antrag – angenommen! Die CDU stimmte gegen den Antrag, die SPD stimmte uneinheitlich ab. Unterstützung kam unter anderem von DIE LINKE, bürgerforum und der Wittener Bürgergemeinschaft (WBG).

Hier der wirklich gut begründete Antrag:
Dringlichkeitsantrag: Abschiebestopp in das Kriegsland Afghanistan


In Essen wurde ein ähnlicher Antrag ohne Diskussion von der Tagesordnungspunkt abgesetzt:


Aus der Zeitschrift „Essener Morgen“ des Essener Kreisverbandes der LINKEN


Am 25.2.2017 gab es anlässlich eines Parteitages einer extrem-rassistischen Partei in Essen eine Kundgebung und Demonstration. Hier eine Rede zu diesem Anlaß:
Jules El-Khatib: „Kann nicht sein … immer mehr Menschen von Abschiebung bedroht“

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Essener Morgen: Keine Abschiebung ins Kriegsgebiet!

In der Zeitschrift „Essener Morgen“ des Essener Kreisverbandes der LINKEN gab es eine gute Stellungnahme zu Abschiebungen und nebenbei ist zu erfahren, dass im Essener Stadtrat bereits ein Antrag gestellt wurde „Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres generell auszusetzen“ und gegenüber der Landesregierung deutlich zu machen, dass es keine Abschiebung nach Afghanistan geben dürfe.

Statt diesen Antrag zu behandeln wurde dieser aber einfach von der Tagesordnung genommen, um einer Debatte über die Folgen der Abschiebepolitik zu entgehen. Hier ist vielleicht auch die außerparlamentarische Bewegung gefordert, vor diesem Rathaus Proteste zu organisieren, damit das endlich mal auf die Tagesordnung kommt:

Zitat des Artikels aus dem Essener Morgen:

Keine Abschiebung ins Kriegsgebiet!
Aus Essen in den Tod?
von Jules El-Khatib

Seit kurzem schiebt die nordrhein-westfälische Landesregierung wieder Menschen nach Afghanistan ab. Die offizielle Begründung lautet, dass einige Teile des Landes als sicher gelten. Als sicher gilt unter anderem das Botschaftsviertel in Kabul, also jenes Gebiet, in dem kürzlich bei einem Anschlag mehr als 90 Menschen starben und über 500 verletzt wurden. Infolge dessen rief die Bundesregierung einen befristeten Abschiebestopp für Afghanistan aus, denn es wurde deutlich, dass es keine sicheren Gebiete mehr gibt.

Die Einschätzung wird vom UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) geteilt. Dieses erklärte im vergangenen Jahr, dass man „aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage“ bei der Feststellung des internationalen Schutzbedarfes „keine Unterscheidung von ‚sicheren‘ und ‚unsicheren‘ Gebieten“ vornehmen könne.

Die Bundesregierung, wie auch die neu gewählte schwarz-gelbe Landesregierung zeigten allerdings kein Interesse an der Einschätzung des UNHCR und begannen vor wenigen Monaten wieder damit Menschen abzuschieben. Diese Politik wird von Flüchtlingsorganisationen als „Abschiebung in den Tod“ bezeichnet.

Das ist leider keine Übertreibung, sondern bittere Realität. Dies zeigt das traurige Beispiel von Farhad Rasuli, der am 14. Februar von Deutschland nach Kabul abgeschoben worden war.

Er wurde drei Monate nach seiner Abschiebung nach Afghanistan von den Taliban, vor denen er aus politischen Gründen geflohen war, gemeinsam mit seinem Cousin umgebracht. Farhads Ermordung ist dabei kein Einzelfall, sondern trauriger Alltag in dem Land, in dem 31 von 34 Provinzen als Kriegsgebiet gelten.

Das vergangene Jahr stellte auch in anderer Hinsicht einen traurigen Höhepunkt dar, denn noch nie sind so viele Zivilist*innen umgekommen. Nach Angaben der UN-Mission in Afghanistan (Unama) kam es zu fast 3.500 Todesopfern und mehr als 7.900 Verletzten. Dass ausgerechnet in dieser Situation Afghanistan als teilweise „sicher“ betrachtet und dorthin abgeschoben wird, ist auch eine Folge des gesellschaftlichen Rechtsrucks, in dem sich unser Land befindet.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und die afghanischen Geflüchteten zu schützen, beantragte die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Essen, „Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres generell auszusetzen“ und forderten die Stadt auf, dass diese gegenüber dem Land deutlich macht, dass es keine Abschiebung nach Afghanistan geben dürfe. Statt diesen
Antrag zu behandeln und ihn zu verabschieden, wurde er einfach von der Tagesordnung genommen, um einer Debatte über die Folgen der Abschiebepolitik zu entgehen.

Diese Entscheidung der Mehrheit des Stadtrats offenbart dabei insbesondere die Verlogenheit der SPD. Diese hatte sich auf Bundesebene gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen, zögert aber in den Kommunen, wenn es darum geht, die Menschen zu schützen.

Der Autor ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW

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Demokratie stärken: Den Rechten keinen Raum geben.

Erklärung ethecon, zitiert nach:
https://www.ethecon.org/download/Erkl%E4rung%20gegen%20Rechts.pdf

Erklärung von Vorstand und Kuratorium
der Stiftung ethecon vom 08. Oktober 2017

Demokratie stärken.
Den Rechten keinen Raum geben.

Keine Akzeptanz für AfD und andere Rechtspopulisten!

Historiker sowie Gesellschafts- und Politikwissenschaftler bestätigen unumstritten für die Zeit nach Ende des Zweiten Weltkriegs einen „antifaschistischen Konsens“. Er reichte von der KPD bis zur CDU, von aus dem Exil zurückkehrenden Gruppen über aus den KZs befreite Opfer des faschistischen Regimes und kommunistische und sozialdemokratische Vertreter der Arbeiterbewegung bis weit in das bürgerliche und christlichen Lager hinein. Selbst die Staatschefs der Alliierten hatten im Potsdamer Abkommen einen antifaschistischen Konsens formuliert.
Nach dem Niederringen des Faschismus in Europa war den Völkern klar, dass sich 1933 nicht wiederholen darf. Auch in Deutschland schlug dieser Konsens sich nieder in Losungen wie „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ und „Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen!“

Die allgemein anerkannte Lehre aus der Entwicklung des europäischen Faschismus war, dass rechtsradikale, faschistische und rassistische Positionen in einer Demokratie keine Existenzberechtigung haben; dass der Fehler der Weimarer Demokratie, solche Positionen als beispielsweise durch „demokratische Wahlen legitimiert“ zuzulassen, sich nicht wiederholen darf; dass rechtsradikale, rassistische und faschistische Positionen nicht demokratisch geduldet werden dürfen, sondern konsequent bekämpft und ausgegrenzt werden müssen.
Ohne Wenn und Aber.

Der antifaschistische Konsens jener Zeit umfasste sogar eine allgemeine „antikapitalistische Grundstimmung“. Es war allgemein klar, dass der Kapitalismus mit dem Faschismus mit seinen Massenverbrechen ohne große Probleme zurechtkam, wenn er nicht überhaupt das NS-Regime hervorgebracht hatte. Selbst die CDU formulierte mit ihrem Ahlener Programm eine antikapitalistische Zielvorstellungen, die u. a. gegen die Konzentration des Kapitals in Großkonzernen gerichtet waren. Antikapitalistische Eingriffe in das Wirtschaftssystem wurden im Rahmen des antifaschistischen Konsenses als Voraussetzung einer demokratischen Nachkriegsentwicklung angesehen. Innerhalb Deutschlands nahm dieser Konsens für eine kurze Zeit in den Antifaschistischen Ausschüssen und Komitees praktische Gestalt an. Seit Sommer 1945 wurden in zahlreichen Städten in allen Besatzungszonen den Stadtverwaltungen „Ausschüsse für die Opfer des Faschismus“ angegliedert. Auf Initiative politisch Verfolgter und des Berliner „Hauptausschusses der Opfer des Faschismus“ wurde mit dem 9. September 1945 der „Tag der Opfer des Faschismus“ eingeführt.

Er fand deutschlandweit statt, Hunderttausende beteiligten sich. Als Interessenvertretung für NS-Verfolgte gründeten vor allem politisch verfolgte Antifaschisten verschiedener Parteien und Parteilose 1947 die gesamtdeutsche überparteiliche Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN). Und selbst im Grundgesetz und den verschiedenen Landesverfassungen schlug sich der antifaschistische Konsens an vielen Stellen nieder.

Natürlich war mit all dem der Antikommunismus, den der Schriftsteller Thomas Mann 1944 als „die Grundtorheit unserer Epoche“ bezeichnete, nicht ausgerottet; aber er war massiv eingedämmt und weit zurück gedrängt. KommunistInnen waren nicht nur toleriert, ihr Einsatz zu Verteidigung und Erhalt der Demokratie war anerkannt und geachtet. KommunistInnen wirkten aktiv am Aufbau der parlamentarischen Demokratie sowie an der Entwicklung des Grundgesetzes und aller Landesverfassungen mit.

Dies änderte sich allerdings spätestens mit der entgegen aller Einheitsbestrebungen für Deutschland von Adenauer und seinen konservativ-rechten Kräften separat gegründeten „Bundesrepublik Deutschland“ im Jahr 1949 sowie der dann unmittelbar folgenden Kampagne zur Wiederaufrüstung Deutschlands. Die folgende Periode war von internationaler „Blockbildung“ und aufkommendem „Kalten Krieg“ geprägt, wofür von den reaktionären Kräften des Kapitals die „Totalitarismus-Doktrin“ lanciert wurde: Der Kommunismus wird seitdem in einer die Realität vollkommen verkehrender Weise mit dem Faschismus gleichgestellt. Parallel zu allem schuf die bis heute andauernde „Schluss-Strich-Propaganda“ rechter bürgerlicher Kreise Voraussetzungen, faschistische, rechtsradikale und rassistische Kräfte zu rehabilitieren, in der Politik zu verankern und in der breiten politischen Öffentlichkeit hoffähig zu machen.

Die Kommunistische Partei wurde 1956 schließlich auf Betreiben der rechts-konservativen Kreise um den Bundeskanzler Adenauer verboten. Hunderte KommunistInnen wanderten bereits wenige Jahre nach ihrer Entlassung aus den faschistischen Kerkern wieder in Zuchthäuser, diesmal allerdings „demokratische“(!).

Immer wieder kam es in der Folge dieser Entwicklung zum Aufleben rechtsradikaler und auch offen faschistischer Parteien, die allerdings auf erbitterten öffentlichen Widerstand stießen und letztendlich scheiterten. Allerdings verhielten sich die bürgerlichen Kräfte in Politik und Gesellschaft in diesen Abwehrkämpfen stets weitgehend zurückhaltend.

Aktuell mussten wir erleben, dass vor dem Hintergrund europa- und weltweiter Rechtsentwicklungen – u.a. Ungarn, Polen, Tschechei und USA mit Donald Trump und seinem rechtsgerichteten Beraterteam – nun auch in Deutschland mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine rechtsradikale Partei mit offenen Flügeln zu Nazis, Neonazis und Faschisten aller Couleur dank populistischer Massenarbeit zunächst in verschiedene Landtage einzog und im September 2017 schließlich mit einem zweistelligen Ergebnis eine starke Fraktion im Bundestag bildet. Erneut bei fehlender antifaschistischer Haltung der bürgerlichen Parteien und bei erneut weitgehender Untätigkeit der demokratischen Mitte der Gesellschaft. Die Gegenwehr gegen die AfD-Rechtspopulisten bleibt einer zunehmend isolierten, zunehmend diffamierten und zunehmend durch Repression dezimierten antifaschistischen Opposition überlassen.

Als wäre das nicht schlimm genug, drohen in der breiten Mitte der Gesellschaft bis weit in die linksliberalen Kreise hinein im Ergebnis des Einzugs der Rechtsradikalen in den Bundestag alle Reste der antifaschistischen Erfahrungen aus den Jahren nach 1945 verloren zu gehen. Erneut wird – wie zu Zeiten der Weimarer Republik – davon geredet, dass man „akzeptieren muss“, dass die Rechtsradikalen „demokratisch gewählt“ seien. Mit allen Schlussfolgerungen daraus:

Die antifaschistischen politischen Auseinandersetzungen werden als „links-rechts-Flügelkämpfe“ dargestellt, mit rasender Geschwindigkeit verbreiten sich bagatellisierende und relativierende Argumentationen wie etwa, die AfD sei eine „demokratische Realität“. Dabei ist es zugleich so, dass alleine durch den Wahlsieg den Rechts-Populisten Millionen und Abermillionen an Wahlkampfkostenerstattungen, Mandatsgeldern, Finanzierung ihrer parlamentarischen Strukturen etc. zufließen, sich also die demokratisch Tatenlosigkeit in aktive Förderung wandelt. Zudem werden die politischen Positionen der AfD nicht etwa verurteilt sondern man übernimmt sie teilweise, weil man ja „die Ängste“ und Sorgen der Menschen ernst nehmen müsse, die die AfD wählten.

ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie verurteilt diese verantwortungslose und gefährliche politische Öffnung hin zu den Totengräbern der Demokratie entschieden. Bereits in der
Gründungserklärung der Stiftung von 2004 heißt es unmissverständlich: „Mit den Verfechtern rassistischer und faschistischer Ideologien … darf es keine Kooperation geben. Sie verfolgen menschenfeindliche und verbrecherische Ziele, sie perfektionieren Ausbeutung und Unterdrückung in barbarischer Weise und stehen in krassem Gegensatz zu den menschlichen Idealen von Frieden, Gerechtigkeit und Umweltschutz.“

Und die Grundsatzerklärung der Stiftung aus dem Jahr 2006 spricht eine ebenso klare Sprache: „ethecon folgt dem Gedanken der Völkerfreundschaft, rassistische und neofaschistische Positionen werden konsequent abgelehnt.“

In einer Erklärung meint die Amadeo Antonio Stiftung anlässlich der Auftritte von Rechtsradikalen und Rechtspopulisten auf der Frankfurter Buchmesse 2017: „Diskutieren heißt, so steht es im Duden, Meinungen auszutauschen, Ansichten zu verhandeln, gegebenenfalls sogar einen Kompromiss oder Konsens herzustellen.

Eine Diskussion ‚auf Augenhöhe‘ mit den Neuen Rechten würde bedeuten, dass wir unsere demokratischen Überzeugungen zur Debatte stellen. Grund- und Menschenrechte oder die offene Gesellschaft und ihre Errungenschaften zur Disposition stellen? Der Neuen Rechten entgegen kommen und ihre Meinungen diskutabel machen? Nein, dazu sind wir nicht bereit.“

ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie sieht dies ebenso. Jede Diskussion mit Rechtsradikalen heißt, ihnen eine Bühne zu bieten, um ihre Propaganda zu verbreiten. Wir lehnen entschieden jedes freiwillige Entgegenkommen gegenüber rechten, faschistischen und rassistischen Kräften ab.

Allerdings werden wir natürlich den Kampf um die „Köpfe der Menschen“ führen, die den neuen Rechten in all ihren Erscheinungsformen schwankend und unentschlossen gegenüberstehen oder gar auf den Leim zu gehen drohen. Es kommt darauf an, gegen die soziale Unsicherheit und soziale Verunsicherung in breiten Teilen der Bevölkerung zu kämpfen. Hervorgerufen durch die globale Krise der kapitalistischen Ökonomie, nutzen die Rechtspopulisten und Neofaschisten die Missstände, um mit ihrer menschenfeindlichen Ideologie Einfluss auf die Menschen und die Politik zu nehmen.

Uns ist bei diesem Ringen das prominente Beispiel von Richard Scheringer vor Augen. Die Hitler-Faschisten köderten ihn seinerzeit, DemokratInnen und KommunistInnen diskutierten mit ihm, er überprüfte deren Argumente in der Praxis und stellte seine Nazi-Parteigrößen bis hin zu Göring zur Rede. Scheringer erkannte, dass die Argumente der GegnerInnen Bestand hatten und wurde zu einem aufrechten Demokraten und Antifaschisten, der 1945 in der Periode des „Kampfes bis zum letzten Mann“ wesentlich die weitgehende friedliche Übergabe von Ingolstadt mitbewirken konnte und nach 1945 die Bayerische Landesverfassung mitgeschrieben hat.

Auch sehen wir uns in der Tradition der Häftlinge des Konzentrationslagers, die nach der Befreiung 1945 zu Tausenden schworen: “ Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Und aktuell begreift es ethecon als mutmachend und bestärkend, dass parteienübergreifend am 22. Oktober 2017 vor dem ersten Auftreten der AfD im Bundestag im Berliner Regierungsviertel ca. 12.000 Menschen gegen die AfD demonstrierten. ethecon schließt sich der Forderung dieser antifaschistischen Manifestation nach Isolierung der AfD vollumfänglich an.

Für ethecon gilt weiterhin: „Faschismus ist keine Meinung. Faschismus ist ein Verbrechen!“
Berlin, den 05. November 2017
ethecon
Stiftung Ethik & Ökonomie
Anschrift von
Kuratorium und Vorstand:
Schweidnitzer Str. 41
40213 Düsseldorf
info@ethecon.org
Fon 0211 – 26 11 210
Fax 0211 – 26 11 220

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25.11.2017 in Braunschweig: „Solidarität für Geflüchtete. Abschiebungen verhindern“

Braunschweig liegt in Niedersachsen, aber auch aus NRW wird sicher abgeschoben werden …
Ermutigend, dass es in Niedersachsen schon Proteste gibt! Keine Mehrheit der Welt hat das Recht Menschen in Kriegsgebiete abzuschieben.

Zitat aus:

http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Gegen-Abschiebung-Demo-vor-Wolfsburger-Bahnhof

Wolfsburg

Unter dem Motto „Solidarität für Geflüchtete. Abschiebungen verhindern“ findet am Samstag, 25. November, eine große Demonstration am Wolfsburger Bahnhof statt. Sie beginnt um 12.30 Uhr.

Organisiert wird die Demo von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VNN), der Flüchtlingshilfe Wolfsburg, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der IG Metall, der Linkspartei, den Falken und der Jusos.

Hintergrund der Protestaktion: Knapp 30 junge Männer im Alter zwischen 16 und 30 Jahren hätten in Wolfsburg einen Ausweisungsbescheid erhalten, berichtet Günter Schütte von der Flüchtlingshilfe Wolfsburg. Bei ihnen handele es sich jedoch um Afghanen, die schon seit mehr als zwei Jahren in der Volkswagenstadt leben und wichtige Schritte zur Integration bereits vollzogen haben, ergänzen Willi Dörr und Wolfram Gaden vom Unterstützerkreis.

Schütte befürchtet, dass weitere 100 bis 150 Personen einen Ausweisungsbescheid erhalten werden, denn: „Afghanistan ist von der Bundesregierung als sicheres Land eingestuft worden.“ Das mag für manche Gebiete gelten. Diese seien jedoch nicht vernetzt, so dass man auf sicherem Wege dort nicht hinkommen könne. Alle drei fordern von der neuen Landesregierung: auch künftig keine Abschiebungen nach Afghanistan.

Auch Ahmede Metsahel von den Wolfsburger Jusos spricht sich für den Verbleib der Geflüchteten aus: „Wir dürfen Hilfe nicht verwehren. Wo steht denn da der Mensch?“ Willi Dörr sieht’s ganz pragmatisch: „Hier werden zusätzliche Fachkräfte aus dem Ausland benötigt.“ Näheres könne ein Einwanderungsgesetz regeln.

Von Carsten Bischof

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