Die EU-Wahl steht vor der Tür

Die Europawahl bzw EU-Wahl steht vor der Tür.
Am 18.05.2019 veröffentlicht.

„Ob CDU, SPD oder AfD gute Parteien sind, die im Einklang mit Wissenschaft und Logik stehen, versuche ich in diesem Video zu beantworten. In jedem Fall: Geht wählen am nächsten Wochenende. Sonst entscheiden Rentner über eure Zukunft und geil ist das nicht.“

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Do,13.6: Das V-Leute-System des „Verfassungsschutzes“ und seine Verstrickung in Neonazi-Szenen

Donnerstag, 13. Juni, 19 bis 21 Uhr,
Großer Saal der Volkshochschule, Burgplatz 1

Neonazis im Dienste des Staates: Das V-Leute-System des „Verfassungsschutzes“ und seine Verstrickung in Neonazi-Szenen
Im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie und der jahrelangen Nichtaufklärung ihres rassistischen Hintergrundes ist der Verfassungsschutz so stark und anhaltend in die öffentliche Kritik geraten, wie bislang noch nie in seiner Geschichte. Der Geheimdienstexperte Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, wird in seinem Vortrag einen kritischen Blick hinter die Kulissen des skandalumwitterten Inlandsgeheimdienstes und in das Innenleben seines V-Leute-Systems werfen.


An dieser Kooperationsveranstaltung sind folgende Organisationen beteiligt: Essener Friedensforum, Antirassismus-Telefon, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, das Bündnis Essen-stellt-sich-quer, Attac Essen sowie die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen.

vhs-programm.essen.de/…knr=191.1A013F

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Protest am 20.5: RAG will mit Flutung der stillgelegten Zeche Auguste Viktoria beginnen

Protestdemonstration in Marl am 20.5., Treffpunkt um 17 Uhr am „Dicken Stein“, Ecke Römerstraße / Carl-Duisberg-Straße in Marl-Hüls

Der Tag X ist leider gekommen, die RAG will nun mit der Flutung der stillgelegten Zeche Auguste Viktoria beginnen. Bringen Sie Bekannte mit, Bergleute und ihre Familien, Jugendliche, Umweltschützer! Viele von Ihnen/Euch haben sich an der Unterschriftensammlung gegen die Zechenflutungen und gegen die Stilllegung des deutschen Steinkohlebergbaus beteiligt. Mit ihrem Wasserkonzept will die RAG an den notwendigen Ewigkeitskosten drastisch sparen. Wenn nicht mehr wie bisher in einer Tiefe von 1000-1200 m das aggressiv wirkende Grubenwasser abgepumpt wird, sondern im ersten Schritt auf 600 m Tiefe, droht für künftige Generationen eine regionale bis überregionale Umweltkatastrophe. Dann würde das Grubenwasser den Giftmüll unter Tage und das krebserzeugende PCB umspülen und könnte mit dem Grundwasser in Kontakt kommen.

Giftmüll unter Tage Ruhrgebiet Grafik 12x6cm

Dieses Umweltverbrechen dürfen wir nicht zulassen. Wir fordern deshalb einen Stopp der Zechenflutung und eine PCB-Filteranlage auf dem höchsten technischen Stand. Ich schicke Ihnen auch die Mail der Bürgerversammlung Marl für die Protestdemonstration und verbleibe mit freundlichen aktiven Umweltgrüßen,   D. Grünwald, Regionalsprecher der Umweltgewerkschaft

Mail der Bürgerversammlung Marl / Aufruf zur Protestdemonstration:

Die Marler Bürgerversammlung gegen Verfüllung und Flutung von Auguste Victoria ruft für den 20. Mai 2019 zu einer Protestdemonstration auf:

Treffpunkt um 17 Uhr am „Dicken Stein“, Ecke Römerstraße / Carl-Duisberg-Straße in Marl-Hüls

Gegen den erklärten Willen und Protest von Anwohnern, Bergleuten und Bevölkerung schafft die RAG auf dem Bergwerk Auguste Victoria vollendete Tatsachen. Vergangene Woche wurden die Vorbereitungen zum Verfüllen der Schächte 3 / 7 beendet und der Hauptgrubenlüfter abgeschaltet. Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit wird die Wasserhaltung in 1.200 Meter Tiefe eingestellt. Wenn in der Folge das Grubenwasser ansteigt, durchströmt es das untertägig verbliebene und krebserregende PCB sowie andere eingelagerte Giftstoffe. Früher oder später gelangen sie ins Grundwasser und in die „Halterner Sande“, aus denen Millionen Menschen im Ruhrgebiet ihr Trinkwasser beziehen. Mit dem Segen der Landesregierung und von unverantwortlichen Gefälligkeitsgutachten werden sehenden Auges unsere Lebensgrundlagen in Gefahr gebracht – nur um die Arbeitsplätze von Kumpel für einen Schachtbetrieb einzusparen. Wir lassen es nicht zu, dass die RAG unseren Kindern und Enkelkindern eine verbrannte Erde hinterlässt! Für alle Gegner der Zechenflutung ist jetzt der „Tag X“ gekommen.

Kontakt: Wolfgang Göller (Sprecher der Bürgerversammlung), wolfgang.goeller@t-online.de
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Appell an den Bundestag: Stimmen Sie für Menschenrechte

Palästinensische Gesellschaft für Menschenrechte und Rückkehrrecht
-Deutschland -(PGMR) e.V.
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pgmmenschenrechte@yahoo.de

Stimmen Sie für die Menschenrechte. Sagen Sie Nein

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete

morgen, am Freitag, dem 17. Mai 2019, stehen Sie vor einer schwerwiegenden Entscheidung, die nicht nur die Freiheit auf Meinungsfreiheit in Deutschland beschränken, sondern auch den Traum der palästinensischen Bevölkerung von einem eigenen Staat erschweren kann.

Wir geben zu bedenken, dass Israel eine rechts- und friedensfeindliche Politik betreibt (Landnahme, Annektionen, Mauer in Palästina, Ausschluss/Behinderung der Bevölkerung der besetzten Gebiete vom Wasserverbrauch), die bei anderen Staaten zu Sanktionen und Schlimmerem führen, und zwar zu Sanktionen von Staats wegen.

Die Kritik am Staat Israel ist völlig berechtigt und nötig. Man schaue nur auf die Innenverhältnisse im israelischen Kernland. Mit großer Sorge verfolgen viele Israelis die Entwicklung hin zu einem Apartheidstaat.

Mit diesem Antrag, der morgen zur Abstimmung steht, wird die Antisemitismusbekämpfung als Vorwand benutzt, um jeden Protest gegen Israels völkerrechtswidrige Besatzungspolitik zu unterdrücken und eine Kampagne zu stoppen, die sich ausschließlich auf das internationale Recht und von Israel akzeptierte UN-Resolutionen bezieht. Viele Menschenrechtler, Gewerkschafter und Berufsverbände in Palästina und in Israel haben den BDS-Aufruf von 2005 unterschrieben und unterstützt. Wir fürchten, dass mit der Zustimmung zu vorliegendem Antrag eine Diskussion über Menschenrechte in Israel und Palästina verhindert wird. Den dringend notwendigen Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland werden Sie damit nicht voranbringen

Der Antrag stellt die BDS-Kampagne in eine Reihe mit antisemitischen Diffamierungen: BDS rufe zu einem „allumfassenden Boykott“ Israels auf, antisemitisch seien auch seine Argumentationsmuster.

Beides trifft nicht zu. Die Boykottaufrufe richten sich immer nur gegen Gesellschaften und Institutionen (israelische und nicht-israelische), soweit diese in die Verletzung des internationalen Rechts durch die israelische Politik involviert sind (https://bdsmovement.net/faqs#collapse16239).

Nach dem Entwurf, der morgen zur Abstimmung steht, ist zu befürchten, dass zukünftig Aufrufe, die an die Einhaltung der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates vom 23. 12. 2016 oder an das Soda-Club Urteil des EuGH vom Februar 2010 erinnern, als antisemitisch gebrandmarkt werden. Folge des Bundestagsbeschlusses wäre neben einer ungerechten Totalverurteilung von BDS auch
eine Verunsicherung bei der kritischen Diskussion der israelischen Politik.Auch aus Israel kommt von 60 namhaften jüdischen und israelischen Wissenschaftlern scharfe Kritik, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen. Diese Vermischung sei „inakzeptabel und eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland“.

https://de.scribd.com/document/410140639/

Aufruf – von – Judischen – und – Israelischen – Wissenschaftler – an – Deutsche – Parteien – zu – BDS

Wir fordern Sie dringend auf, morgen mit Ihrer Abstimmung Grundgesetz, Völkerrecht und
Menschenrechte zu verteidigen und gegen den Antrag zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Nabil Rachid
Vorsitzender
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Berlin,16 Mai 2019

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Do. 23.5: Strategie für die „Festung Europa“?

Strategie für die „Festung Europa“? Externalisierung in der europäischen Migrationspolitik

In Zusammenarbeit mit Attac Essen, dem Anti-Rassismus-Telefon Essen, Essen gegen Abschiebungen und Pro Asyl Essen.
Spätestens seit der starken Zuwanderung von Immigranten und Flüchtlingen hat die Europäische Union mit vielen Mittelmeer-Anrainerstaaten Abkommen vereinbart, die den Zustrom von Migranten schon vor den EU-Außengrenzen verhindern sollen. Während vor 2015 die Grundbausteine der migrationspolitischen EU-Strategie vor allem durch Kooperationen mit Einzelstaaten gelegt wurden, wird nach der sogenannten „Migrationskrise“ in diesem Politikfeld eine zunehmend stärkere Koordinierung sichtbar. Diese EU-Externalisierungspolitik wird in der Veranstaltung anhand von drei Fallbeispielen beleuchtet werden: dem EU-Türkei-Deal, dem EU-Treuhandfonds für Afrika und der anstehenden Verabschiedung des EU-Budgets. Darüber hinaus wird in der Veranstaltung mit zwei Migrationsexperten auch auf die laufende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems eingegangen (inkl. der Frontex-Regulierung).
Leonie Jegen forscht am Arnold-Bergsträsser-Institut zur „Politischen Ökonomie der Westafrikanischen Migrationsgovernance“. Zuvor war sie an der Vrijen Universiteit Brussels und davor am ECRE tätig. Meral Zeller arbeitet in der Europaabteilung der Geschäftsstelle von Pro Asyl, davor war sie in der Öffentlichkeitsarbeit für das European Council on Refugees and Exiles (ECRE) tätig.

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Ruhrbarone: Mit Fake-News gegen links …

Nachfragen an „Ennepe-Ruhr stellt sich quer“ konnten diese Nachricht nicht bestätigen …

Wir wissen es besser:

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DFG/VK: Für friedliche und zivile EU

DFG/VK: Eine friedliche und zivile EU

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DIE LINKE: Europawahl

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13.5: Wahlkundgebung IL/MLPD

siehe auch:
www.mlpd-essen.de/die-internationalistische-liste-mlpd-laedt-ein-zur-wahlkundgebung-in-essen

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Offener Brief zu den Vorgängen gegen REBELL und MLPD bei der Demonstration zur RWE-Aktionärsversammlung am 3. Mai in Essen

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
und Jugendverband REBELL Essen/Mülheim

10. Mai 2019

Offener Brief zu den Vorgängen gegen REBELL und MLPD bei der Demonstration zur RWE-Aktionärsversammlung am 3. Mai in Essen

Liebe Umweltkämpfer und Fridays-for-future-Aktivisten,

an die 2000 umweltbewegte Menschen protestierten anlässlich der Aktionärsversammlung des Energiemonopols RWE. An der Auftaktkundgebung beteiligten sich kritische AktionärInnen, Aktivisten von „Ende Gelände“, Umweltorganisationen wie BUND, Greenpeace oder Urgewald, Mitglieder von DieLinke, SDAJ, Grüne, REBELL und MLPD, natürlich Fridays-for-future-Aktivisten aus zahlreichen Orten und viele mehr. Gemeinsam wurde gegen RWE demonstriert. Das war sehr bedeutend, denn Konzerne wie RWE sind hauptverantwortlich für den Übergang in eine globale Umwelt- und Klimakatastrophe.

Sie bestimmen maßgeblich die Politik der bürgerlichen Parteien und Parlamente, und unterwerfen die gesamte Gesellschaft ihrem Profitdiktat. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei einem solch breiten Spektrum, was eine Stärke der Demonstration war, auch unterschiedliche Positionen und Meinungen vertreten sind.

Das passte offensichtlich einigen verantwortlichen Organisatoren gar nicht. So wurde Hannes Stockert, dem umweltpolitischen Sprecher der MLPD, bei der Auftaktkundgebung mitten im Beitrag das Mikro abgedreht, nachdem zuvor andere – offensichtlich „genehme“ – Parteienvertreter sprachen! Im Auftrag der Organisatoren wurden wir von mehreren Ordnern aufgefordert, unser Transparent „Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft! MLPD“ und die Fahnen des REBELL einzurollen. „Die Veranstalter und Schüler wünschten keine Parteiwerbung und Vereinnahmung“. Völlig richtig heißt es dagegen im Selbstverständnis der FFF-Bewegung: „Wir als Fridays for future sind eine überparteiliche Bewegung, gleichgesinnter Klimaaktivist*innen und solidarisieren uns mit allen, die sich friedlich für unsere Forderungen einsetzen.“ Doch ein kleiner Kreis von bestimmten „Orga“-Leuten tritt dieses Prinzip mit Füßen und verfälscht bewusst die notwendige Überparteilichkeit (also parteiübergreifende Zusammenarbeit auf gleichberechtigter Grundlage) zu einem Ausschluss von politisch unliebsamen Kräften. Die meisten Schüler haben aber kein Problem mit anwesenden Parteien oder Organisationen, wenn diese sich angemessen beteiligen ohne zu dominieren. Bei einem Transparent auf 2000 Teilnehmer kann niemand ernsthaft von Vereinnahmung sprechen! Es spricht Bände, dass insbesondere diejenigen regelrecht hysterisch vor einer Politisierung der FFF-Bewegung oder gar Vereinnahmung durch die MLPD warnen und eine konsequente Kapitalismus-Kritik unterdrücken, aus dem Spektrum der Grünen und Grünen Jugend, von Attac oder Campact kommen. Während gleichzeitig für die Europawahl als „Klimawahl“ geworben, sich an politische Abgeordnete gewandt und die FFF-Bewegung auf „grüne“ Forderungen und Losungen getrimmt werden soll. DAS richtet sich gegen die politische Selbständigkeit und Überparteilichkeit der FFF-Bewegung. Jeder soll auch offen sehen, wer wofür steht und sich beteiligt, bzw. auch, wer sich nicht beteiligt.

Im Verlauf der Demo wurde schnell deutlich, dass es einigen Organisatoren, gestützt auf verschiedene Ordner und Jugendliche aus dem anarchistischen und antideutschen Spektrum, vor allem darum geht REBELL und MLPD auszugrenzen. Als wir uns beim Start der Demo (in den hinteren Teil) einreihen wollten, versuchte eine Kette von erwachsenen Ordnern, uns daran gewaltsam zu hindern. Ein Mitglied von uns bekam einen Ellenbogencheck in den Magen, z.T. Vermummte versuchten, unsere Fahnen runterzureißen. Es wurde sogar die Polizei gerufen, um uns aus der Demo zu entfernen.

Diese bestätigte aber das demokratische Recht, an öffentlichen Versammlungen sichtbar teilzunehmen und seinen Standpunkt zu vertreten.Das kann kein „Orga-Kreis“ außer Kraft setzen. In vielen Ländern gehen Aktivisten für den Kampf um diese elementaren Grundrechte in den Knast. Sollen wirklich in der FFF-Bewegung undemokratische Methoden wie Zensur, Unterdrückung und „Hinaussäubern“ von persönlich unliebsamen politischen Kräften Einzug halten?! Das wäre wohl ihr schnelles Ende.

Wir informierten die Passanten in persönlichen Gesprächen und über unserer Mikro über das Anliegen der Demo und riefen auf, mitzukommen. Doch sobald über unseren Lautsprecher Parolen der FFF-Bewegung gerufen wurden, wurde von einem – von den Organisatoren mindestens geduldeten – Block von Störern vor uns schnell andere Parolen angestimmt, nach dem Motto „alles ist schlecht, sobald es vom REBELL und der MLPD kommt.“ Ein peinliches Schauspiel, worüber sich viele Teilnehmer und Passanten auch nur wundern konnten. Bei den Kundgebungen versuchten Leute von Greenpeace und einer anarchistischen Gruppe mit ihren Bannern ständig unser Transparent zu verdecken. Das steigerte sich zum Kennedyplatz bis zu persönlichen Beleidigungen und Provokationen, auf die wir uns nicht einließen. Es ist bezeichnend, dass dies von Leuten ausging, die uns vorwerfen, wir wären „antidemokratisch und autoritär“. Diesen Kräften ist offensichtlich wichtiger, MLPD und REBELL zu bekämpfen, als RWE und Co.! Die Bewegung muss mit solchen Spaltern fertig werden, wenn sie an Breite, Kraft und Ausstrahlung gewinnen will. Solche Leute übernehmen objektiv die Drecksarbeit zur Spaltung eines konsequenten Umweltkampfs und haben daher auch in der FFF-Bewegung nichts zu suchen!

Die gemeinsamen Ziele müssen in den Vordergrund gestellt werden und nicht das Trennende. Eine starke, kämpferische Umweltbewegung, welche die Kraft hat einen wirklichen „system change“ herbei zu führen, braucht die Zusammenarbeit verschiedenster politischer Richtungen. Für parteiegoistische Grabenkämpfe lässt uns die Umweltkatastrophe keine Zeit.

Sie nutzen nur RWE, Bayer und Co. Unsere Gegner, mächtige Konzerne und ihnen hörige Politiker, sind hochorganisiert. FFF braucht demokratische und transparente Strukturen, wie z.B. ein Delegiertensystem in den Schulen oder Abstimmungen auf der Straße mit allen Teilnehmern. Oft ist es jedoch so, dass ein kleiner Kreis die Entscheidungen trifft. REBELLen versuchten mehrfach, sich in Treffen einzubringen, wurden aber nicht eingeladen oder sogar „rausgeschmissen“. Wir stehen für eine offene, solidarische Auseinandersetzung und Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Jeder, der uns unvoreingenommen prüft und mit uns zusammen arbeitet, kann das bestätigen. Berechtigte Kritiken nehmen wir an. Was wir aber ablehnen, sind undemokratische Methoden und uns selbst ernannten Führern unterzuordnen, unsere Ansichten zu verstecken oder Selbstzensur zu betreiben.

Nicht jeder muss unsere Kapitalismuskritik und Perspektive einer befreiten sozialistischen Gesellschaft teilen. Aber niemand hat das Recht, antikommunistische, parteipolitische Spaltung in die Bewegung zu tragen und Funktionen zu missbrauchen. Jeder Schüler ist mündig genug, selbst zu entscheiden ob er unser Flugblatt nimmt und mit uns diskutiert, oder nicht! Dafür braucht er keine Bevormundung. Zu einer breiten Protestbewegung gehört eine solidarische Streitkultur und gegenseitige Offenheit. Wir erwarten daher einen respektvollen Umgang, genau so, wie wir jeden anderen Demokraten respektieren. Die MLPD setzt sich seit jeher kritisch und selbstkritisch mit der dramatischen Entwicklung der Umweltkrise auseinander. Sie hat mit dem Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ einen fundierten wissenschaftlichen Beitrag zur Analyse und Perspektive des Kampfs zur Rettung unseres Planeten erarbeitet. Von Anfang an gehören wir mit zur FFF-Bewegung, haben sie in einigen Städten mit initiiert, verteidigen ihre politische Selbständigkeit gegen die Attacken der bürgerlichen Politiker. Wir werden dies auch weiter nach Kräften tun, für den Aufbau einer starken überparteilichen und kämpferischen Bewegung zur Verhinderung der globalen Umweltkatastrophe. In diesem Sinne hoffen wir auf eine sachliche und solidarische Klärung der Widersprüche, aber auch die Aufklärung der Vorgänge und Verantwortlichen dafür.

Hannes Stockert, umweltpolitischer Sprecher der MLPD

essen-muelheim@mlpd.de
rebell-essen@gmx.de
www.mlpd-essen.de

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