Stoppt das Ertrinken im Mittelmeer – Seebrücke – schafft sichere Häfen! – Seenotrettung jetzt!

Ab 18 Uhr startete am Willy-Brandt-Platz in Essen eine Demo:

„Stoppt das Ertrinken im Mittelmeer – Seebrücke – schafft sichere Häfen! – Seenotrettung jetzt!“

Aus dem Aufruf dazu :

„In diesen Minuten, Stunden, und Tagen laufen weiterhin Boote mit Menschen aus den Häfen Libyens aus und die Menschen darauf werden keine Hilfe erhalten. Alle Rettungsschiffe wurden festgesetzt, kein einziges ist mehr auf dem Mittelmeer. Das heißt: Jeden Tag sterben hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa. Das ist eine unfassbare humanitäre Katastrophe, die verhindert werden muss. Wir alle sind Teil dieses Systems, wenn wir stumm bleiben! Lasst uns Widerstand leisten! Das alles geschieht nicht in unserem Namen! Menschenleben retten! Wir sind viele! Wir sind laut! Demonstration Freitag, 13.07.2018 // 18:00 Uhr // Essen: Willy-Brandt-Platz

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Sa, 30.6: Day of Song: Ruhrchor am Samstag in der City

Update 3.7.2018: Bilder vom Day of Song 2018


Sa, 30.6: Day of Song: Ruhrchor am Samstag in der City

Am Samstag, 30. Juni von 11 bis 15 Uhr ist der Ruhrchor wie bisher an jedem Day of Song an seinem „Stammplatz“ vor der Lichtburg, Kettwiger Straße, in Essen zu sehen und zu hören.

Day of Song
Ruhrchor am Samstag in der City

Im Kulturhauptstadt-Jahr 2010 wurde der „Day of Song“ erstmals veranstaltet. Obwohl dieses Kulturereignis sehr beliebt war, wurde es nach nur zwei Wiederholungen eingestellt, weil der Ruhr Tourismus GmbH als Veranstalter die „überregionale Ausstrahlung“ fehlte. Nach vier Jahren Pause findet der „Day of Song“ dieses Jahr nun wieder statt. Der „Ruhrchor“ war von Anfang an dabei und kündigt seine Teilnahme mit der der folgenden Pressemitteilung an:

Der Ruhrchor vor der Lichtburg

Am Samstag, 30. Juni von 11 bis 15 Uhr ist der Ruhrchor wie bisher an jedem Day of Song an seinem „Stammplatz“ vor der Lichtburg, Kettwiger Straße, in Essen zu sehen und zu hören.
War der Day of Song bis 2014 ein Volksfest, wo an allen Ecken und Enden im Revier begeistert gesungen wurde, ist er diesmal auf elf Spielorte reduziert, in Essen nur auf Zeche
Carl.

Und er soll für den „Abgesang“ auf den Steinkohlebergbau missbraucht werden. Den wird der Ruhrchor nicht anstimmen, da er für den Erhalt des Bergbaus steht, nicht nur wegen
der Arbeits- und Ausbildungsplätze, sondern auch um die Flutung der Zechen nach 2018 zu verhindern, wodurch dort gelagerter Giftmüll und hochgiftiges PCB in die Oberflächengewässer bis ins Trinkwasser gelangen könnte – eine Bedrohung für fünf Mio Menschen.

Schluss mit umweltschädlicher Kohleverbrennung ja, aber der Zugang zum wertvollen Rohstoff Kohle darf nicht für immer versperrt werden. Der Ruhrchor unterstützt die Initiative der Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ gegen die Schließung des deutschen Steinkohlebergbaus, hält die kulturelle Tradition der Bergleute im Ruhrgebiet hoch und wird selbstverständlich um 12.10 Uhr das „Steigerlied“ anstimmen.

Neben Liedern vom Bergbau sind antifaschistische und Lieder gegen den Krieg zu hören und solche, die Lust auf bessere Verhältnisse machen. Der Chor lädt dazu ein mitzusingen, Liedtexte stehen bereit.


Flugblatt zum Day of Song:

Flugblatt zum Day of Song

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23.6.2018: Podiumsdiskussion: Gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung

Samstag, 23.6.2018, von 16 bis 19 Uhr
im Kultursaal der Horster Mitte
Schmalhorststr. 1a, 45899 Gelsenkirchen
Eintritt: 4/2 Euro

Zitat aus: https://www.rf-news.de/2018/kw24/gegen-die-rechtsentwicklung-der-neuen-regierung

Dazu diskutieren auf dem Podium mit dem Publikum:

  • Ufuk Ali / ATIK – Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa
  • Henning von Stolzenberg / Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe
  • Stefan Engel / Leiter des theoretischen Organs und langjähriger Vorsitzender der MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
  • Ayten Kaplan / NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland
  • Markus Stockert / Stahlarbeiter, Betriebsrat und IG Metall-Vertrauensmann bei Thyssenkrupp Steel, Duisburg
  • Anna Vöhringer / Vorsitzende des Jugendverbands REBELL

Erweitert wird dieses kompetente und vielfältige Spektrum jetzt noch durch einen profilierten Vertreter der kämpferischen Flüchtlingsbewegung.

Übrgens: Erst vor drei Tagen (am 20.6.2018) wurde in einer überfallartigen Nacht- und Nebelaktion ein Aktivist der organisierten Flüchtlingssolidarität durch die Polizei aus der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen verschleppt und nach Italien abgeschoben.

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LINKE: „Essen stellt sich quer“ stärken statt schwächen

aus: www.linksfraktion-essen.de: „Essen stellt sich quer“ stärken statt schwächen

DIE LINKE hält es für bedenklich, dass der SPD-Ortsverein Altenessen und SPD-Vize Karlheinz Endruschat die Zusammenarbeit mit dem antifaschistischen Bündnis „Essen stellt sich quer“ auf den Prüfstand stellen wollen. Damit würde die SPD eine Grundlinie sozialdemokratischer Politik verlassen, gegen rechtsradikale Kräfte breite gesellschaftliche Bündnisse einzugehen. Außerdem wäre es eine Schwächung der notwendigen Gegenwehr gegen eine zunehmende undemokratische Entwicklung.

„Es ist doch wichtiger, Bündnisse wie ,Essen stellt sich quer‘ in diesen Zeiten zu stärken statt zu schwächen, denn Ausgrenzung, Menschenverachtung und Rassismus nehmen fast täglich zu“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Es ist der Verdienst von ,Essen stellt sich quer‘ breite gesellschaftliche Bündnisse und Demonstrationen dagegen auf die Beine zu stellen. Dabei haben sich die Verantwortlichen von ,Essen stellt sich quer‘ immer eindeutig von Gewalt distanziert und zu friedlichen Protestaktionen aufgerufen. Es ist eine infame Unterstellung, das Bündnis mit der unsäglichen Farbaktion gegen die Essener Tafel oder dem Anschlag auf das CDU-Büro in Verbindung zu bringen.“

An den Demonstrationen haben Bürgerinnen und Bürger aus den verschiedensten gesellschaftlichen und politischen Lagern teilgenommen. Es ist in vielen Städten selbstverständlich, dass es zu so breiten gesellschaftlichen Bündnissen gegen Rassismus kommt wie in Essen, aber leider längst nicht in allen. Dabei sind solche Bündnisse wichtig, gerade in Erinnerung an die verhängnisvolle Spaltung der Nazigegner in der Weimarer Zeit.

„Das darf nicht leichtfertig aufgegeben werden“, so Kreissprecher Daniel Gerekes abschließend. „Deshalb begrüßen wir es, dass die Antragskommission der SPD die Ablehnung dieses Antrages empfohlen hat. In Zeiten, in denen die politische Gewalt von rechts drastisch steigt, ist die Gleichsetzung von rechts und links durch Karlheinz Endruschat ein Zeichen von politischer Verantwortungslosigkeit. Damit ist die SPD geschichtlich schon einmal gescheitert.“

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Essener Antirassismustelefon möchte dass SPD das Bündnis ESSQ unterstützt statt bekämpft

Betreff: Pressemitteilung

Seit Gründung von „Essen stellt sich quer“ (damals noch „Runder Tisch für Menschenrechte“) im Jahr 2000 unterstützt das Anti-Rassismus-Telefon diese Initiative nach besten Kräften.

„Essen stellt sich quer“ versteht sich als Forum für alle, die sich friedlich gegen Nazis, Neonazis und Fremdenhass stellen. Neben der Gedenk- und Erinnerungsarbeit geht es darum, dass in unserer Stadt kein Aufmarsch der Nazis und menschenverachtenden Rechtspopulisten unwidersprochen stattfinden kann.

„Essen stellt sich quer“ schafft es beständig, über Konfessionen und Parteigrenzen hinweg, dass wir gemeinsam zusammen stehen – durchaus mit Erfolg. Das geschieht in anderen Nachbarstädten des Ruhrgebiets leider nicht so gut.

Auch die SPD Essen mit ihren Unterorganisationen war und ist laufend aktiver Partner des Bündnisses. Wir sind verwundert, dass hier ein parteiinternes Störfeuer nun all dies in Frage stellen soll.

Momentan greift der Ausländerhass weiter um sich.
Gerade jetzt wünschen wir uns, dass diese zivilgesellschaftlich so notwendige Initiative von Seiten der SPD Essen eher ausdrücklich unterstützt und nicht bekämpft wird.

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MLPD zum SPD-Antrag zu ESSQ: Nichts aus der Geschichte gelernt?

Nichts aus der Geschichte gelernt?

Stellungnahme der MLPD Essen-Mülheim zur Debatte um den Antrag von Endrutschat/SPD zu Essen-stellt-sich-quer

Karlheinz Endruschat, stellv. Vorsitzender der Essener SPD, fordert vom Unterbezirksparteitag, die SPD möge die weitere Zusammenarbeit mit Essen-stellt-sich-quer (ESSQ) prüfen. Seine Behauptung, das Bündnis würde ein „Klima der Angst“ produzieren, ist eine (bewusste?) Provokation und stellt die Tatsachen auf den Kopf. Im Gegenteil fühlen sich Ultrarechte und Faschisten im Schutz der Rechtsentwicklung der Regierungsparteien zu Angriffen auf Ausländer, Flüchtlinge und Linke ermuntert.

Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, brauchen wir starke antifaschistische Bündnisse.

Essen kann stolz sein, ein Bündnis wie ESSQ zu haben, in dem überparteilich und auf Augenhöhe gegen Rassismus und Faschismus zusammengearbeitet wird, ausdrücklich auch gegen Ausgrenzung von Marxisten-Leninisten. Seine Anziehungskraft und sein Erfolg resultiert gerade daraus, dass man sich nicht spalten lässt, auch wenn man in anderen Fragen unterschiedlicher Meinung ist. Das ist eine der bittersten Lehre der deutschen Geschichte. Schließlich fanden sich Sozialdemokratien und Kommunisten später „vereint“ im KZ wieder, nachdem sie es nicht vermochten, mit einem gemeinsamen Widerstand den Hilter-Faschismus zu verhindern.

Pfarrer Martin Niemöller mahnt uns in seinem Gedicht „Als sie die Nazis die Kommunisten holten…“ eindrücklich.

WAZ-Kommentator Frank Stenglein ist offensichtlich genau das ein Dorn im Auge, wenn er schreibt: „Bei Veranstaltungen von Essen-stellt-sich-quer fanden sich schon Kirchenmänner neben Fahnen der MLPD…“.

Und sogleich schwingt Stenglein die „Extremismus“-Keule.

„Extrem“ und strukturell gewalttätig ist doch dieses kapitalistische System, in dem einige wenige Superreiche immer mehr Menschen in Armut stürzen, das Mauern um Europa baut, tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lässt, in Elend und Kriegsgebiete abschiebt, Nazikonzerte und -aufmärsche weitgehend ungehindert duldet und mit Gesinnungsjustiz Antifaschisten und Kommunisten mit Berufsverboten belegt oder gar einsperrt, ohne dass diese Straftaten verübt hätten. Das ist reale Gewalt (nicht verbal) gegen Menschen (nicht Sachen).

Solche Zustände will die MLPD grundsätzlich beseitigen. Die Geschichte hat bewiesen, dass die Herrschenden in aller Regel Gewalt einsetzen, wenn sie sich in ihrer Macht bedroht fühlen. Dann ist es das demokratische Recht der Arbeiter und Volksmassen, sich zu schützen und dem ein Ende zu setzen. „Revolution ist kein Verbrechen!“ ist darum eine Losung der MLPD.

Warum sollen gerade dieser Tage neue Polizeigesetze verabschiedet werden, die elementare Grundrechte ausschalten? Der breite Protest dagegen hat mit der Verschiebung der Beschlussfassung in NRW einen Punktsieg errungen. Das gibt der breiten Aktionseinheit für die Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf Aufwind. Wehret den Anfängen!

Im antirassistischen und antifaschistischen Kampf, in der Aufklärung und Bildungsarbeit als Auftrag gerade deutscher Geschichte bleibt die einende Losung: Keinen Fussbreit den Faschisten!

MLPD, Member of ICOR, Kreisverband, Essen-Mülheim
TELEFON +49(0)201 29 05 97
MOBIL +49(0)177 / 31 64 015
E-MAIL essen-muelheim@mlpd.de
WEB www.mlpd-essen.de

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So., 1.7.,16.30h: Treffen des InterBündnis Essen/Mülheim

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Ungeheuerliche Verurteilung nach 129b: Latife muss in Haft

Die §§129 a und b sind politische Willkür-Paragraphen, die der Ausforschung, Einschüchterung und der Verhinderung von Solidarität dienen. Die Paragraphen 129 a und b müssen ersatzlos und sofort gestrichen werden! Dazu: Am 15.11.2011, luden in Düsseldorf die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (Düsseldorf) zusammen mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (NRW), Rote Hilfe Ortsgruppe Düsseldorf/Neuss und zakk zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „WIDERSTAND UND BEFREIUNG UNTER DEM DRUCK DER ANTITERRORPOLITIK“ ein: „§129, Terrorlisten, politische Betätigung unter dem Druck der Antiterrorpolitik

Latife muss in Haft (17/06/2018)

(zitiert aus a: a,b, es wurde auch auf der Montagsdemo am 18.6
darüber berichtet)

Vor wenigen Tagen kam der knappe Bescheid des Bundesgerichtshofs (BGH): Die von ihren Anwälten gut begründete Revision zum Hafturteil vom 16. Februar 2017 wurde zurückgewiesen. Damit steht jetzt fest, dass Latife die angesichts der Vorwürfe ungeheuerliche Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten wohl antreten muss.

Wir werden die Zeit im Knast natürlich ebenso solidarisch begleiten wie den ganzen Prozess – auch mit der Fortsetzung unserer Öffentlichkeitsarbeit.

Nachdem die Entscheidung aus Karlsruhe eingegangen ist, möchten wir durch eine, gemeinsam mit Latifes Rechtsanwälten verfasste Pressemitteilung zunächst nochmals auf ihren Fall und die damit verbundenen höchst gefährlichen Verschärfungen der repressiven Gesetze in Deutschland aufmerksam machen.

*

Pressemitteilung der Anwälte und Freundinnen und Freunde Latife Cenan-Adigüzel
Zur Ablehnung des Revisionsantrags durch den Bundesgerichtshof (BGH)

Essen, Remscheid, Wuppertal, den 18. Juni 2018

BGH bestätigt Urteil gegen Latife Cenan-Adigüzel:
Schwerer Angriff auf demokratische Rechte und Grundfreiheiten

Vor ziemlich genau sechzehn Monaten, am 16.2.2017, wurde im Paragraph 129 a/b-Verfahren gegen unsere Mandantin und Freundin Latife Cenan-Adigüzel ein aus unserer Sicht skandalöses Urteil seitens des Staatsschutzsenats des Oberlandes-gerichts Düsseldorf (Aktenzeichen: III – 5 StS 1/15 – OLG Düsseldorf) wegen angeblicher „Mitgliedschaft“ in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ (gemeint ist die türkische DHKP-C /Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) gefällt. In dem mehr als anderthalb Jahre dauernden Verfahren war der Haftbefehl nach einigen Monaten außer Vollzug gesetzt worden. Latife wurde zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Über ein Jahr später hat der BGH nun die von uns eingelegte Revision verworfen. (Aktenzeichen: BGH 3 StR 661/17) Das existenzbedrohende Hafturteil gegen die seit Jahren antifaschistisch, antirassistisch und migrationspolitisch aktive Mutter zweier Töchter und Altenbetreuerin aus Wuppertal hat somit jetzt Rechtskraft und eine baldige Ladung zum Haftantritt ist zu erwarten.

Nachdem der BGH das Urteil des OLG Düsseldorf bestätigt hat, kommt der Ausdehnung der Kriminalisierung und Diskriminierung progressiver, antifaschistischer und revolutionärer Personen und Organisationen auch eine Signalwirkung zu – sie reiht sich in die zu beobachtende Rechtsentwicklung in Deutschland ein. Mit dem Urteil erfolgt eine Erweiterung des Verbots der DHKP-C und deren Kriminalisierung als sogenannte „terroristische Organisation im Ausland“ auf die migrantische Organisation „Anatolische Föderation“. Damit soll eine selbstorganisierte migrantische Vereinigung getroffen werden, die insbesondere gegen Rassismus und für gleiche Rechte für Migranten in Deutschland tätig ist, die Solidarität mit dem Widerstand in der Türkei gegen die dortigen repressiven Regime, wie aktuell das Erdogan-Regime, entwickelt und ausgeprägt antifaschistisch tätig ist. Es ist kein Zufall, dass Latife und die „Anatolische Föderation“ bereits 2006 auf den rechtsradikalen Hintergrund und eine Verstrickung von Teilen der deutschen Polizei und Verfassungsschutzämter bei den Morden des „NSU“ hinwiesen – fünf Jahre vor dessen Selbstenttarnung.

Fragwürdig konstruierte „Mitgliedschaft“ illegalisiert politisches Handeln

Im Hinblick auf das Urteil ist der von uns in der damaligen Pressemitteilung gemachten Aussage auch heute wenig hinzuzufügen: Das Urteil gegen Latife ist juristisch wie menschlich vollkommen inakzeptabel. Unsere Mandantin war – wie im Verfahren bewiesen wurde – in demokratischer Wahl mit knapper Mehrheit zur Vorsitzenden der „Anatolischen Föderation“ gewählt worden. Der Vorwurf, Latife habe sich als Vorsitzende dieses bis heute nicht verbotenen migrantischen Verbands „pauschal der Mitgliedschaft in der DHKP-C schuldig gemacht“, konnte auch durch monatelange Ermittlungen und in einem über anderthalb jährigen Verfahren nicht belegt werden. Diese Tatsache wurde vom Senat in der Urteilsbegründung selber eingestanden. Grundlage des Urteils war lediglich die durch das Gericht bestrafte politische Gesinnung von Latife, bzw. eine durch das Gericht unterstellte angebliche innere Übereinstimmung mit den Zielen der DHKP-C. So heißt es im Urteil: „Obwohl der Senat keine unmittelbaren Beweise für konkrete Vorgaben zur Programmgestaltung bzw. für Aktionen der Anatolischen Föderation durch – andere – Führungskader der DHKP-C gefunden hat, ist der Senat davon überzeugt, dass sich die Angeklagte in die DHKP-C eingebunden hat.“

Erst durch diese Konstruktion einer Mitgliedschaft aus innerer Übereinstimmung, die der bisherigen Rechtsprechung zuwiderläuft, war es dem 5. Senat unter dem Vorsitzenden Richter Schreiber möglich, Latife für völlig legale politische Handlungen zu verurteilen. Eine strafbare Handlung oder ein „Eintritt“ in die DHKP-C konnte Latife nicht nachgewiesen werden, obwohl gegen sie eine alle Bereiche ihres Lebens betreffende Überwachung und Bespitzelung durchgeführt wurde. Die Teilnahme an Informations- und Gedenkveranstaltungen, die Durchführung mehrerer Konzerte der antifaschistischen Band „Grup Yorum“, der Verkauf von Essen bei Festivals, die Arbeit mit migrantischen Familien und Jugendlichen oder die Teilnahme an angemeldeten Demonstrationen, (beispielsweise während der „Gezi“-Solidarität im Sommer 2013 oder anlässlich des 20. Jahrestags des Solinger Brandanschlags im Mai 2013), wurden nur durch die fragwürdig konstruierte „Mitgliedschaft“ zu illegalisierten Handlungen im Auftrag einer „terroristischen Vereinigung“.

Latife hatte erklärt, sie habe ausschließlich ihre demokratischen Rechte wahrgenommen und alles, was sie getan habe, habe sie aus eigenem Entschluss und Überzeugung getan; nichts sei in jemandes Auftrag oder auf Verlangen einer übergeordneten Organisation geschehen. Ihre Erklärung blieb bei der Urteilsfindung komplett unberücksichtigt. Der logische Widerspruch in der Urteilsbegründung blieb unaufgelöst: Einerseits sei die Wuppertalerin selbst erklärt und aus eigenem Entschluss einer „terroristischen Vereinigung“ beigetreten – andererseits beruhe aber ihr gesamtes politisches Handeln nicht auf „eigenem Entschluss“, sondern geschehe auf Weisung einer Organisation.

Ein Merkmal diktatorischer Regimes

Bis zum Urteil gegen unsere Mandantin bedurfte es für die Feststellung einer „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach Einschätzung des BGH rechtlich hoher Anforderungen an die Beweisführung. Dies umso mehr, wenn sich Beschuldigte gar nicht in dem Land aufgehalten hatten, in dem die „terroristische Vereinigung“ aktiv ist. Bei Latife Cenan-Adigüzel ist das der Fall: Seit über dreißig Jahren in Deutschland lebend, besuchte sie die Türkei nur im Urlaub. Das OLG Düsseldorf hat diese hohen Anforderungen an den Nachweis einer Mitgliedschaft mit seinem Urteil negiert und massiv in verfassungsrechtlich garantierte Rechte, wie das Recht der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit, eingegriffen. Er hat damit eine gefährliche Ausweitung der Anwendbarkeit der Paragraphen 129 a/b StGB geschaffen.

Wenn eine „Eingliederung“ in eine als „terroristisch“ eingestufte Gruppe keine konkret nachweisbaren Schritte mehr voraussetzt, sondern alleine die legale und immer öffentliche Beteiligung an Aktivitäten eines nicht verbotenen Verbands ausreicht, werden fundamentale und bislang geltende rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt. Wenn legale Handlungen durch eine unterstellte innere Übereinstimmung mit den Zielen einer Organisation willkürlich und nachträglich zu illegalen Taten gemacht werden können, wird es unmöglich, in Betrachtung der Gesetzeslage zu handeln. Politische Betätigung ist dann ständig davon bedroht, mit dem vollen Spektrum der – im Zuge des „Kampfs gegen den Terror“ weiter ausgebauten – staatlichen Überwachungs und Repressionsmaßnahmen konfrontiert zu werden, weil eine „innere Übereinstimmung“ ausreicht, eine umfassende „Terror-Ermittlung“ gegen politisch aktive Menschen und ihr Umfeld anzuordnen.

In Kombination mit der Einführung der „drohenden Gefahr“ und des Gefährdungsbegriffs durch neue Polizeigesetze, die weitreichende polizeiliche Maßnahmen bereits im Vorfeld erlauben, ohne dass eine Ermittlung wegen strafbarer Handlungen vorliegt, ist die durch das Urteil gegen Latife Cenan-Adigüzel erfolgte Ausweitung der Anwendbarkeit der Paragraphen 129 a+b ein beängstigender Schritt in eine vollständige Überwachung und Kontrolle der Gesellschaft. Zukünftig können somit erste erhebliche Maßnahmen der Überwachung und Kontrolle von „Gefährdern“ zunächst durch die Polizei angeordnet und dann von Staatsanwaltschaften immer häufiger in ausgedehnte „Terrorismusermittlungen“ überführt werden. Die durch eine nachträgliche Strafandrohung geschaffene ständige Verunsicherung, sich der Legalität eigenen Handelns nie sicher sein zu können, ist ein ein Merkmal diktatorischer Regimes. Im Kern zielt dies auf die Einschüchterung aller oppositioneller Kräfte ab.

Stigmatisierung als „Terroristin“

Was für politisch engagierte Menschen auf dem Spiel steht, wird an den persönlichen Folgen des nun rechtskräftigen Urteils für unsere Mandantin deutlich. In erster Linie ist es die drohende Haftstrafe, die eine mitten im Berufsleben stehende zweifache Mutter aus ihrem normalen Leben zwischen der Tätigkeit im Kiosk ihres Mannes und als Altenpflegerin reißen wird. Ihre Haft wird dabei nicht nur für Latife bedeutsame Folgen haben: Auch ihre Töchter, ihr an einer Herzerkrankung leidender Ehemann und ihre Patient*innen müssen für eine lange Zeit ohne ihre Unterstützung auskommen.

Doch eine Verurteilung als „Terroristin“ führt noch zu wesentlich mehr Einschränkungen als die zunächst anzutretende Haftstrafe. Aufgrund der jetzt eingetretenen Rechtskraft des Urteils wird unsere Mandantin und Freundin zukünftig international als „Terrroristin“ in den entsprechenden Listen geführt – mit allen denkbaren Schikanen durch die Behörden und mit allen möglichen Beschränkungen der Freiheit zur Ein- und Ausreise, etwa wenn sie verreisen will. Darüberhinaus drohen Latife auch ausländerrechtliche Konsequenzen, wie der Verlust ihrer Niederlassungserlaubnis; es können auch Aufenthaltsgebote gegen sie ausgesprochen werden, so dass sie Besuche in einer anderen Stadt bei den Behörden anmelden muss. Auch die Weiterausübung ihrer beruflichen Tätigkeit als Betreuerin alter und kranker Menschen ist zukünftig infrage gestellt.

Gleichzeitig zeigt der Fall unserer Mandantin auch, was eine Ausweitung der Anwendbarkeit der Paragraphen 129 a+b auf Menschen bedeutet, die nicht „Berufsrevolutionäre“ sind, sondern die ein Leben zwischen Familie und Beruf führen. Ein langer Prozess wie der gegen Latife, kostet einen hohen sechsstelligen Betrag. Nach einer Verurteilung sind diese Kosten vom Angeklagten zu tragen. Was bei klandestin lebenden „Berufsrevolutionären“ dank Vorbereitung meist mit einer Übernahme der Kosten durch den Staat endet, bedeutet für Menschen wie Latife den vollständigen finanziellen Ruin. Die gegen immer mehr Menschen gerichtete Drohung eines Paragraph 129-Verfahrens verschafft dem Staat so über die Prozesskostenordnung indirekt ein zusätzliches Einschüchterungsszenario gegen alle, die sich politisch betätigen.

Verfassungsklage beabsichtigt

Die Tatsache, dass all dies von unserer Mandantin und Freundin zu tragen sein wird, weil sie sich stets solidarisch zeigte, Rassismus und Faschismus entgegenstellte, Demonstrationen organisierte oder selbstgemachte Börek bei Musikfestivals verkaufte, spricht nicht nur jedem Rechtsempfinden Hohn: Es lässt uns als Anwälte und Freund*innen auch nicht ruhen. In Absprache mit unserer Mandantin werden wir deshalb eine Verfassungsklage gegen das Urteil vorbereiten, weil es die Organisations- und Vereinigungsfreiheit fundamental infrage stellt. Wir werden auch nicht zögern, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen, weil wir in dem Urteil eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und die Freiheit zur politischen Betätigung sehen. Gerade vor dem Hintergund weiterer legislativer Verschärfungen wie den neuen Polizeigesetzen in verschiedenen Bundesländern, sehen wir es als unsere Pflicht an, die gleichzeitig stattfindende juristische Ausweitung der Repressionsonstrumente nicht unwidersprochen hinzunehmen. Es ist deshalb ermutigend, dass sich inzwischen gegen die Gesetzverschärfungen eine wachsende Bewegung für demokratische Rechte und Freiheiten entwickelt.

Latife wird sich nicht einschüchtern lassen und weiterhin ihre Stimme gegen Ungerechtigkeiten, Ausbeutung und Unterdrückung erheben – oder – wie es der türkische Dichter Nazim Hikmet formulierte:

Sich einem andern zu verdingen, damit soll Schluß, endgültig Schluß sein,
schafft ab die Knechtschaft des Menschen durch den Menschen!
Diese Einladung ist unser.
Leben! Wie ein Baum, einzeln und frei
und brüderlich wie ein Wald,
diese Sehnsucht ist unser!

Rechtsanwalt Roland Meister
Rechtsanwalt Yener Sözen
Freunde und Freundinnen Latifes

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Polizei gegen unversteuerten Wasserpfeifentabak

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Sich gegen die wirklichen Gefahren behaupten / Ein Leserbrief


Leserbrief auf einen Leserbrief
Sich behaupten: Aber gegen die wirklichen Gefahren

Lieber Leser,

Sie sprechen davon, dass „rechtliche Regelungen moralisch unterlaufen“ werden, von einer
„Luxushaltung, die auf Grenzen, Konfrontation und Selbstbehauptung glaubt verzichten zu können“.

Die rechtlichen Regelungen, sind aber menschengemacht, nicht gottgegeben, und Moral und Menschenrechte sind kein Luxus. Aus Asylrecht ist längst Unrecht geworden, wie beispielhaft an Hikmet zu sehen ist, der heute in ein für ihn fremdes Land abgeschoben werden soll.
Hikmet, seine Eltern und Bruder leben seit 30 Jahren in Essen.

Genauso wird das neue NRW-Polizeigesetz, das Ende Juli in Kraft treten soll, der Polizei erlauben, ohne konkreten Verdacht anzuhalten, zu durchsuchen, und Menschen bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen. Damit wird die Polizei eine Gefahr für die Demokratie, und jeder Polizist ein potentieller Gefährder der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Sich dagegen zu behaupten ist nötig.
Am 7.7.2018 wird in Düsseldorf bei der Großdemontration gegen die neuen Polizeigesetze die Gelegenheit dazu sein.

Olaf Swillus, Essen

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