Bundesrat befürwortet LNG-Infrastruktur

LNG = (Abkürzung LNG für liquefied natural gas, wird durch Abkühlung auf −161 bis −164 °C (112 bis 109 K) verflüssigtes aufbereitetes Erdgas bezeichnet. -> Flüssigerdgas

Beschluss-Text: https://www.bundesrat.de/drs.html?id=138-19%28B%29
Kommentar dazu aus:

Niederschmetternd für Klimaschutz und Grüne Glaubwürdigkeit

Bundesrat befürwortet LNG-Infrastruktur

„Fridays for Future“-Schüler überreichten dem Präsidenten des Bundesrates vor dessen Sitzung am 7.6.2019 annähernd 100.000 Unterschriften gegen den geplanten Aufbau einer LNG-Infrastruktur. Das Thema war angesichts wachsenden Widerstandes, der auch von der Deutschen Umwelthilfe und „Extinction Rebellion“ unterstützt wird, erneut in die Ausschüsse überwiesen worden. Klimaschützer hatten daraus eine leichte Hoffnung geschöpft, wurden am 7.6. jedoch eines Anderen belehrt.
Denn offensichtlich hatte man sich nur umso fester darauf eingeschworen, den Einsatz des klimaschädlichsten aller Brennstoffe als Klimaschutzmaßnahme zu verkaufen.
Niedersachsens Umweltminister Lies (SPD), Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Buchholz (FDP) und Staatssekretär Bareiß (CDU) vom Bundeswirtschaftsministerium wiederholten unisono die alte Lüge:

LNG-angetriebene Schiffe oder Lastfahrzeuge würden 20% weniger CO2 emittieren als mit Diesel-Antrieb.

Bei dieser Behauptung bleiben Emission unverbrannten Methans im Zuge der Erdgasproduktion, Energiebedarf von Verflüssigung und Transport des Erdgases und Methanschlupf im Gasmotor außer Acht.

Ihr anderes „Argument“:

Die LNG-Infrastruktur sei nötig, um in Zukunft mit grünem Gas betrieben zu werden.

Sofern es diese Zukunft überhaupt noch geben wird, ist daran zu erinnern, dass in der bereits bestehenden Gas-Infrastruktur Deutschlands der Energiebedarf mehrerer Monate gespeichert werden kann. Nicht am Speichervolumen, sondern an Sonnen- und Windkraftanlagen, die die Speicher mit grünem Gas füllen könnten, mangelt es, – sowie an der Intelligenz der Politik, die es vorzieht, 11% des in Schleswig-Holstein regenerativ hergestellten Stroms abzuregeln, statt durch Abschaffung absurder Abgaben dafür zu sorgen, dass damit grünes Gas produziert wird.

Die Frage, warum dreistellige Millionenbeträge samt freundlichsten Gesetzesänderungen der Erdgasindustrie und nicht den erneuerbaren Energien gewidmet werden, wurde von niemandem verbalisiert, gellte aber in Form eines durch Mark und Bein gehenden Buh-Schreies von der Besuchertribüne durch den Raum. – Ob seines schändlichen Tuns vermutlich selber vom Gewissen geplagt, kam vom Präsidium keine Rüge.

Die Grüne Umweltministerin von Thüringen, Siegesmund, ging auf den Schrei und auf die Demonstranten vor dem Bundesratsgebäude ein:

Man müsse den Menschen erklären, warum LNG nötig sei und dürfe hierbei auch Gefahren nicht verschweigen. Schließlich könne auch unkonventionell gefracktes Erdgas importiert werden.

Ja, Minister Buchholz hatte zuvor gesagt, Oman, Katar und Norwegen seien die Hauptexporteure von LNG, also nicht die USA. –Freeport-LNG-Terminal×Leaflet, © OpenStreetMap

Warum aber posaunt dann der amerikanische Energieminister weltweit aus, dass das „Freeport-LNG-Terminal“ in Texas für mehr Export ausgebaut wird, tauft den Stoff „Freedom-Gas“, das die ganze Welt „befreien“ werde und rückt ihn auch noch in einen historischen Zusammenhang: 75 Jahre nach der Befreiung Europas würden die Vereinigten Staaten „erneut eine Form von Freiheit auf den europäischen Kontinent“ liefern: statt „in Form junger amerikanischer Soldaten“ jetzt „in Form von verflüssigtem Erdgas“ (so Rick Perry am 2. Mai 2019 in Brüssel).1)

MdB Hubertus Zdebel (Linke) stellte am 07.06.2019 fest:

„Mit seiner heutigen Entscheidung für die ‚Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland‘ hat der Bundesrat ein fatales Signal gesetzt. Statt auf Klimaschutz und erneuerbare Energien zu setzen, hat sich der Bundesrat für den Import von dreckigem Fracking-Gas aus den USA und einen extrem klimaschädlichen fossilen Energieträger ausgesprochen.“

Wie die Ländervertretungen abgestimmt haben, wurde auf der Sitzung nicht ersichtlich. Der Präsident fragte lediglich nach den Ja-Stimmen und stellte ohne Auszählung jeweils fest, dass sie die Mehrheit darstellten. Ob und von wem es auch Zustimmungsverweigerung gab, ist nicht leicht herauszufinden, da nicht alle Länder ihr Abstimmungsverhalten offen legen.

Eines ist aber klar: Wenn sich die Länder mit Grüner Regierungsbeteiligung enthalten hätten, wie es bei Meinungsunterschieden innerhalb einer Koalition üblich ist, wäre jener Beschluss nicht zustande gekommen. Das heißt: Grüne Regierungsmitglieder haben die LNG-Verordnung mit befürwortet!

Hierzu nochmal Zdebel:

„Keine zwei Wochen nach der Europawahl, bei der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Klimaschutz vollmundig zum bestimmenden Thema gemacht haben, ist die Partei der Klimaschutzbewegung in den Rücken gefallen…Von Klimaschutz reden und die Subventionierung von klimaschädlichen Projekten ermöglichen, scheint die neue Devise von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu sein.“

Einige ehrliche Individuen gibt es auch in der Politik, aber keine Partei, auf die Verlass wäre. Die Bevölkerung muss selber handeln und hierfür geeignete Strukturen herausbilden: Durch zivilen Ungehorsam das Schlechte verhindern und – was entscheidender ist – durch „solaren Ungehorsam“ das Richtige selber aufbauen.

Und es muss schnell passieren. Ein neuer Bericht eines Thinktanks aus Australien warnt: Es besteht „hohe Wahrscheinlichkeit .., dass die menschliche Zivilisation in den nächsten drei Jahrzehnten ein Ende findet“, wenn nicht rasch dringend notwendige Maßnahmen ergriffen werden.2)

Viele Grüße,
Christfried

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Di, 25.6.2019 19h: AgR und EGA: zur gleichen Zeit an zwei Orten

Am vergangenen Donnerstag (Fronleichnam)  organisierte Aufstehen gegen Rassismus (AgR ) „Steele zeigt grenzenlose Solidarität“ Es war ein Protest gegen das jüngst durch den Bundestag verabschiedete „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ –  auch „Hau-Ab-Gesetz“ genannt.

Nächstes Treffen von Aufstehen gegen Rassismus (AgR )
Dienstag von 19:00 bis 22:00 bei Alibi-Essen, Holzstr.12, 45141 Essen
Kontakt: hallo(at)agr-essen.de
Quelle Facebook: https://www.facebook.com/pg/AgREssen/events/

Nächstes Treffen von Bündnis ‚Essen gegen Abschiebung‘ (EGA)
Dienstag, 25.06. um 19:00 beim Anti-Rassismus-Telefon.
in der Steubenstr.49, 45138 Essen / Quelle: Email.

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Steele zeigt grenzenlose Solidarität mit Geflüchteten

[Update 23.6.2019] zu „und versprechen noch mehr über diese Aktion in Erfahrung zu bringen“ . Hier war es angekündigt. Eine langer und inhaltlicher Aufruf: https://allevents.in/essen/grenzenlose-solidarit%C3%A4t-%E2%80%93-auf-die-stra%C3%9Fen-zum-weltfl%C3%BCchtlingstag/200017485744146 für die Freunde von Facebook auch hier: https://www.facebook.com/events/2041861996109019/ und hier dokumentiert: http://www.linksdiagonal.de/politik/aufruf-zu-steele-zeigt-grenzenlose-solidaritaet-mit-gefluechteten/


Am Donnerstag, den 20. Juni gab es eine Aktion für Solidarität mit Geflüchteten. Dazu veröffentlichen wir eine Pressemitteilung von „Aufstehen gegen Rassismus Essen“, und versprechen noch mehr über diese Aktion in Erfahrung zu bringen.

Pressemitteilung // Aufstehen gegen Rassismus Essen

Steele zeigt grenzenlose Solidarität mit Geflüchteten

Essen, 21.06.2019

Pressemitteilung // Aufstehen gegen Rassismus Essen

Gestern haben rund 200 Personen zum Weltflüchtlingstag für die Rechte geflüchteter Menschen auf dem Kaiser-Otto-Platz in Essen Steele protestiert. Es wurde scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung und der Europäischen Union laut: Die EU lasse Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken, kriminalisiere private Seenotrettung und schaffe selbst Fluchtursachen. Das jüngst durch den Bundestag verabschiedete „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – bezeichnet als „Hau-Ab-Gesetz“ – stelle einen bewussten Angriff auf die Grundrechte Schutzsuchender dar. Beim Auftritt von „Flamingo Me“ warb die Essener Band für „Grenzenlose Solidarität mit geflüchteten Menschen“.

Viel Zuspruch von Seiten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhielten die kritischen Beiträge über die immer wieder diskutierten Zusammenhänge von Flucht, Klimawandel, Krieg und Folgen des Wirtschaftens des globalen Norden für den globalen Süden. Der durch die industrialisierten Staaten des Nordens massiv verursachte Klimawandel wäre ebenso ein Grund für Flucht wie Kriege, die durch europäische Waffenverkäufe unterstützt würden oder der Export hochsubventionierter Agrarprodukte, der den Menschen im globalen Süden ihre Lebensgrundlage entziehe. Ein spontaner Beitrag machte deutlich, dass die Entscheidung zur Flucht keine ist, die aus freien Stücken getroffen wird und niemand seine Heimat freiwillig hinter sich lasse.

In allen Redebeiträgen wurde betont, dass die Solidarität mit Geflüchteten gerade vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse und den Entwicklungen der letzten Jahre wichtig sei. Das Erstarken rechter Parteien und Bewegungen führe zu einem gesellschaftlichen Klima, in dem Intoleranz, Diskriminierung und Rassismus gedeihen würden. Sie machten auf den bundesweit diskutierten Mord am Regierungspräsidenten Lübcke aufmerksam, der das Gewaltpotential rechter Bewegungen auf traurige Weise vor Augen führe. Alltäglicher Rassismus richte sich vornehmlich gegen Menschen mit Migrationshintergrund, wie jüngst die Ereignisse im Essener Club “Musikpalette” gezeigt haben. Wie rechte Bewegungen das gesellschaftliche Klima zu beeinflussen suchen, zeigten an diesem Tag die “Steeler Jungs”. Obwohl sie ihren wöchentliche Aufmarsch abgesagt hatten, liefen mehrere von Ihnen in Kleingruppen immer wieder durch die Kundgebung mit dem Ziel, diese zu beobachten und einzuschüchtern. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ließen sich in ihrer guten Stimmung und Entschlossenheit, rechten Bewegungen entgegenzutreten, allerdings nicht beirren.

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Internationaler Klimastreik am Freitag, den 21. Juni 2019

Bis 12 Uhr Anreise nach Aachen
Treffen an den Startkundgebungsorten
Gegen 12 Uhr Start Demonstrationsmärsche
  Zusammentreffen der Schweife in der Innenstadt
Bis 14 Uhr  Ankunft auf dem Vorplatz des Tivolis
Ab 14:15 Uhr  Start der großen Kundgebung
Wechselnde Rede- und Musikbeiträge
Gegen 18 Uhr Abschluss
Ab 18 Uhr Rahmenprogramm am Parkhotel

Anreise aus Essen:

https://www.facebook.com/events/444201519739138/

Fahrplan:

 Aufruf und Einzelheiten:

https://www.umweltgewerkschaft.org/de/region-west/1380-erklaerung-gegen-die-kriminalisierung-der-demonstrant-innen-durch-das-polizeipraesidium-aachen.html

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Umweltgewerkschaft: Gegen Kriminalisierung am 21.6 in Aachen

https://www.umweltgewerkschaft.org/de/

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Flutung des Giftmülls unter Tage hat begonnen!

Heraus zur 2. Protestdemonstration der Ruhrkumpels in Bottrop!
Auftaktkundgebung am Samstag, 15. Juni 2019 um 11 Uhr Prosperstraße/Ecke Ostring
11:30 Uhr Demonstration durch Bottrop-Batenbrock.
12:30 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Berliner Platz

Damit darf die RAG nicht durchkommen!
200 Entlassungen geplant!
Flutung des Giftmülls unter Tage hat begonnen!
Unsere schlimmsten Befürchtungen, die uns schon am 16. März in Katernberg auf die Straße
gehen ließen, werden jetzt wahr:
• zum Monatsende im Juni 2019 werden 200 Nicht-Anpassungsberechtigte Kumpels
gekündigt. Das ist eine offene Massenentlassung, die wir nicht hinnehmen dürfen! Die
RAG hat für 71 Schwerbehinderte beim Integrationsamt die Kündigung beantragt. Das
Integrationsamt hat mit Unterstützung des Betriebsrats auf Prosper zugestimmt. Der
besondere Schutz für diese Kollegen ist damit aufgehoben! Für viele Start-Kumpel ist
immer noch offen, was aus ihnen wird.
• Obwohl Kumpel für AUF und der Vortrieb seit 3 Jahren eine umfassende Aufklärung über
die 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll unter Tage machen, obwohl alles durch ein
Untersuchungsbericht im Düsseldorfer Landtag bestätigt wurde, hat die RAG aus reinen
Profitgründen begonnen, die Schächte zu verfüllen und die Wasserhaltung auf AV
eingestellt. Damit besteht die Gefahr, dass für Millionen Bewohner des Ruhrgebiets
früher oder später das Trinkwasser mit schlimmsten Giften wie Dioxin, Furane usw.
verseucht wird. Damit werden vollendete Tatsachen geschaffen, statt den Giftmüll zu
entsorgen! Hier wird wider besseren Wissens von der RAG eine regionale
Trinkwasserkatastrophe provoziert!
Aktiver Widerstand ist angesagt!
Noch gibt es über 1.000 Kumpels, die die scharfe Waffe eines Streiks anwenden können! Hinzu
kommt, dass viele ehemaligen Kumpels um ihre Bergmannsrechte betrogen wurden, die jetzt
allen Grund haben, zu kämpfen:
• Die günstigen Bergbauwohnungen wurden privatisiert. Riesige Wohnungskonzerne
von Venovia oder VIVAWEST sind entstanden, die den Mietwucher soweit hochtrieben,
dass für immer mehr Kumpels und Wittwen die Wohnungen nicht mehr bezahlbar sind.
• In einer schäbigen Tarifvereinbarung wurden hunderttausende von Kumpels und
Hinterbliebenen um ein Teil ihrer Betriebsrente betrogen! Das Deputat soll mit einem
Federstreich gestrichen und durch eine völlig unzureichende Einmalzahlung abgegolten
werden.
So kann man mit der Lebensleistung der Kumpels nicht umgehen! So darf sich die RAG
nicht aus dem Staub machen!
Sie hat damit ihre Versprechen von „sozialem Abbau der Arbeitsplätze für alle“ gebrochen. Um
Ewigkeitskosten
einzusparen,
werden
Mieten
erhöht,
Renten
gekürzt,
offene
Massenentlassungen durchgeführt und eine regionale Trinkwasserkatastrophe riskiert! So hat
die RAG-Stiftung 2018 ihren Gewinn um 454 Millionen € gesteigert und ihre Rücklagen auf 7,3
Milliarden € angehäuft.
Schluss mit Lügen und Betrug an den Bergmannsrechten!
Weg mit der Politik der verbrannten Erde!
Weg mit den Massentlassungen!
Kumpel für AUF ruft deshalb zu einer 2. Protestdemonstration gegen die verbrannte Erde durch
die Zechenschließung und den Bruch der Vereinbarungen auf!
Heraus zur 2. Protestdemonstration der Ruhrkumpels in Bottrop!
Auftaktkundgebung am Samstag, 15. Juni 2019 um 11 Uhr Prosperstraße/Ecke Ostring
11:30 Uhr Demonstration durch Bottrop-Batenbrock.
12:30 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Berliner Platz

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Der Endspurt zum 19. internationalen Pfingstjugendtreffen in Truckenthal

http://pfingstjugendtreffen.de/

Pressemitteilung Zentraler Koordinierungsausschuss für das 19. Internationale Pfingstjugendtreffen, 03.06.2019

Der Endspurt zum 19. internationalen Pfingstjugendtreffen in Truckenthal / Thüringen ist in vollem Gange. In ganz Deutschland arbeiten hunderte Jugendliche und jung gebliebene Erwachsene daran, dass Pfingsten ein Jugendhighlight der besonderen Art stattfinden wird. Fulminates Programm – für jeden was dabei

Die Zukunftsdemo am Samstag um 11 Uhr am Pikoplatz in Sonneberg wird zum Start konsequent die Interessen der Jugend auf die Straße tragen. Dazu heißt es im Flyer:

„Aktiv gegen die Rechtsentwicklung der Regierung! Keinen Fußbreit den Faschisten! Arbeitslosigkeit und Armut – in einer reichen Welt! Was für ein Widersinn! Eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Kriege und Umweltzerstörung ist möglich! Das alles können wir nur gemeinsam und organisiert erreichen.“

Sportlich wird sich beim Fußballturnier mit Mannschaften aus ganz Deutschland gemessen. Dazu gibt es Volleyball, einen Crosslauf und Schach. Bei den Spielen ohne Grenzen am Sonntag, mit Stadtmannschaften aus der ganzen Bundesrepublik, kämpfen Groß und Klein um den Wanderpokal in Geschicklichkeitsund Mannschaftsspielen. Samstagabend wird unter dem Motto: „Organisier dich – für die Zukunft der Jugend“ ein Konzert der besonderen Art stattfinden. Jugendliche berichten, wie sie organisiert für Umweltschutz, gegen Faschisten und für ihre Zukunft erfolgreich sind.

Gefeiert wird zu Gehörwäsche mit den Pueblos und Umuda Haykiris wird mit türkisch/kurdischer Musik zum Tanz aufspielen. Wir freuen uns auf Vertreter der internationalen Bergarbeiterbewegung mit einem Grußwort und einem gemeinsamen Lied. Zum Abschluss wird am Sonntagabend das Fest der Internationalen Solidarität stattfinden. Wir freuen uns besonders auf die größte oppositionelle Band aus der Türkei, die immer wieder Repressionen ausgesetzt ist und als Symbol des Widerstands gilt: Grup Yorum! Vor einem Jahr wurde ihr Auftritt als Vorwand genommen, das Rebellische Musikfestival zu kriminalisieren, das auch auf der Ferienanlage in Truckenthal stattfand. Wir haben es erlebt – Solidarität macht stark! Die Polizei, die im Auftrag des Polizeidirektor Löther und seiner Freunde im Innenministerium handelte, musste unverrichteter Dinge abziehen. Weiter spielen Strom und Wasser und Passepartout und die Band Bad Punchline aus Sonneberg. An alles wurde in liebevoller Kleinarbeit gedacht. Die Kleinsten spielen auf dem Zwergenspielplatz oder gehen auf Entdeckung bei der Kinderrallye. Für das leibliche Wohl sorgen kulinarische Köstlichkeiten aus aller Welt – nicht nur, aber selbstverständlich auch vegetarisch und vegan. Den ganzen Tag über treten Bands auf der Kulturbühne auf.

Nur wer Durchblick hat, kann die Welt verändern Die Rebellion der Jugend belebt sich – bei Fridays For Future, im Kampf um Arbeits- und Ausbildungsplätze, in der Flüchtlingssolidarität und im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung. Dabei wird auch die Suche nach gesellschaftlichen Perspektiven größer. Speziell für Jugendliche bietet Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD eine Bildungsveranstaltung an: „Umweltzerstörung, Kriegsvorbereitung, DieselSkandal – Wie funktioniert Imperialismus?“. Beim Forum: „Fridays For Future – Wie weiter?“ werden Erfahrungen ausgetauscht und Vorschläge entwickelt, wie die Umweltproteste höherentwickelt werden können. Kulturelle Workshops, Filmvorführungen, Infostände von mindestens 16 Organisationen aus der Jugend- , Arbeiter-, Umwelt- , Frauen- und der internationalen Solidaritätsbewegung informieren darüber, aktiv zu werden.

Wir laden alle Kurzentschlossenen ein, kommt an Pfingsten nach Truckenthal – es lohnt sich. Auf gutes Wetter haben wir keinen Einfluss, aber gute Stimmung ist garantiert. Also bis Pfingsten!

i.A. Jonas Dachner vom Zentralen Koordinierungsausschuss

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Samstag, 15.6 in Bottrop: Demo gegen Entlassungen und Zechenflutung

15. Juni

Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF ruft zur Demonstration auf

Die Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF ruft für den 15. Juni zu einer Demonstration gegen die Politik der Ruhrkohle AG (RAG) infolge der Schließung der letzten Steinkohlezechen im Ruhrgebiet auf:
Von Kumpel für AUF Freitag,  31.05.2019,  18:00 Uhr

Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF ruft zur Demonstration auf
Die erste Bergarbeiterdemonstration, die Kumpel für Auf organisiert wurde, zog im März diesen Jahres durch Essen-Katernberg (rf-foto)

„Als wir erfuhren, dass für 71 Bergleute mit Bergmannsversorgungsschein die Kündigung beantragt und dieser zugestimmt wurde, war uns klar, dass wir was machen müssen“ so Christian Link, öffentlicher Sprecher von Kumpel für AUF. Tatsächlich werden die Befürchtungen war, dass die RAG, kaum ist die letzte Zeche Ende letzten Jahres geschlossen worden, erkämpfte Bergmannsrechte abbaut und Versprechungen nicht einhält.

Ein Versprechen der RAG war auch, dass keiner ins bergfreie fällt. Tatsächlich erhalten Nicht-Anpassungsberechtigte zum Ende des Monats ihre Kündigungen. Fakten werden geschaffen, dass mit der Verfüllung von Schächten begonnen und die Wasserhaltung auf AV eingestellt wurde, so dass man an den Giftmüll, der unter Tage gelagert ist, nie mehr rankommt. Damit wird wider besseren Wissens eine regionale Trinkwasserkatastrophe provoziert.

Kumpel für AUF ruft deshalb zur zweiten Bergarbeiterdemonstration auf: Damit darf die RAG nicht durchkommen! Aktiver Widerstand ist angesagt! So darf man mit der Lebensleistung der Kumpel nicht umgehen! So darf sich die RAG nicht aus dem Staub machen!

Treffpunkt für die Demonstration ist am Samstag, den 15. Juni 2019, um 11 Uhr, in Bottrop, Prosperstraße/Ecke Ostring. Die Demonstration beginnt um 11.30 Uhr und führt durch Bottrop-Batenbrock. Um 12.30 Uhr findet die Abschlusskundgebung auf dem Berliner Platz statt.

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Homepage von Kumpel für AUF www.minersconference.org. Glück auf!

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Tadzio Müller: Klimaschutz – auch wenn es hart wird

Seltsam: Haben denn Jugendliche nicht genauso wie Ältere auch ein Interesse an Arbeit und Einkommen?

Tadzio Müller von der „Climate Justice Action“ auf einem Europa-Konvent der LINKEN zum Widerspruch zwischen Arbeit und Umwelt:

Und da muss die LINKE an der Seite der Jugend stehen, da muss die LINKE ganz klar sagen, wir setzen Klimaschutz auch dann durch, wenn das heißt, dass in den dreckigen Industriesektoren dadurch weniger Arbeit, weil weniger Produktion läuft.
Das muss ganz klar sein. Und eine LINKE, die das nicht sagt, die junge Generation die kann das riechen – Formelkompromisse – die können das mit ihrer Klimaschutznase erschnüffeln, die wissen ganz genau, da geh ich dann nicht hin. Das ist die Aufgabe der LINKEN auch dann zu sagen Klimaschutz, auch wenn’s hart wird

Aus dem Programm der Umweltgewerkschschaft:
https://www.umweltgewerkschaft.org/de/ueber-uns/programm-umweltgewerkschaft.html

Wir suchen den engen Schulterschluss zwischen Arbeiter- und Umweltbewegung und schließen uns auf der Grundlage gewerkschaftlicher Prinzipien als Umweltorganisation zusammen – lokal, national und international. Der Gewerkschaftsgedanke steht für den gemeinsamen Kampf um unsere existenziellen Lebens- und Zukunftsinteressen, für Kampfgeist, Solidarität und breitesten überparteilichen Zusammenschluss. Wir treten für eine gesellschaftliche Alternative ein, in der die Einheit von Mensch und Natur verwirklicht wird.

1. Für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen

Wir wollen die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen nicht hinnehmen. Unsere vorrangigen Ziele sind: Wir brauchen sauberes Wasser, saubere Luft und intakte Böden, gesunde Lebensmittel, umwelt- und gesundheitsschonende Arbeitsplätze, ein für die Menschheit lebensfreundliches Weltklima, den Schutz und die Regeneration der Artenvielfalt sowie der Ozonschicht und der Ökosysteme der Erde, den nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen, umweltschonende Anbaumethoden, artgerechte Tierhaltung, Landschaftspflege und Naturschutz.
 

2. Arbeiterbewegung und Umweltbewegung brauchen eine Umweltgewerkschaft

Wir suchen die konstruktive Zusammenarbeit mit bestehenden Umweltverbänden und –initiativen sowie mit den Industrie- und Dienstleistungsgewerkschaften, welche sich in erster Linie für die sozialen und ökonomischen Interessen der abhängig Beschäftigten einsetzen.
Vor allem die Belegschaften in den großen Industriebetrieben, Bergwerken und Transport-unternehmen sind über ihre Arbeit weltweit vernetzt und haben vielfältige Erfahrungen. Sie können einen großen Beitrag zum Kampf gegen eine globale Umweltkatastrophe leisten, wenn sie sich als Teil der Umweltbewegung bewusst werden. Die Zusammenarbeit der Umweltgewerkschaft mit den traditionellen Gewerkschaften entspricht der Einsicht, dass die Lösung der sozialen Probleme heute nur noch in Einheit mit der Lösung der ökologischen Probleme möglich ist.

Der Kampf um Arbeitsplätze, für eine Produktion und Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen, sowie zur Rettung der natürlichen Umwelt, muss einen festen Platz in jeder Gewerkschaft haben. Wir unterstützen Arbeitskämpfe für soziale Forderungen, für umweltverträgliche und gesundheitsschonende Technologien und Produktionsweisen. Wir treten ein für das allseitige Recht auf Streik und freie politische Betätigung auf antifaschistischer Grundlage.

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Rückblick: Streik am Uniklinikum für bessere Arbeitsbedingungen

In Essen streikten im letzten Jahr Pflegekräfte 44 Tage lang. Sie erkämpften sich dabei nicht nur 180 neue Stellen, sondern auch viele weitere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen am Uniklinikum. Hier kommen einige der Menschen zu Wort, die das ermöglicht haben.

Umweltgewerkschaft Essen unterstützt die Streiks an den Unikliniken

https://www.umweltgewerkschaft.org/de/d-f/essen/1105-umweltgewerkschaft-essen-unterstuetzt-die-streiks-an-den-unikliniken.html

Erstellt: 08. August 2018

180807 pm ugessen umwelt gesundheit arbeit 320

Umweltgewerkschaft Essen unterstützt die Streiks an den Unikliniken.
Umwelt, Gesundheit und Arbeit gehören zusammen

„Jeder von uns hat seine Erfahrungen gemacht mit diesem Gesundheitssystem, das immer strikter auf Profitmaximierung ausgerichtet wird“, schrieb die Essener Umweltgewerkschaft in einer bereits veröffentlichten Solidaritätserklärung.(1) Dass die Streikenden zu Recht sagen: „Es muss sich jetzt was ändern!“. Im Jahre 2015 als überparteilicher Zusammenschluss gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen gegründet, hat sich dieser Zusammenschluss ganz bewusst „Umweltgewerkschaft“ genannt, weil die Gewerkschaften mit ihren wirksamen Streiks ein großes Vorbild sind. Dabei geht es nicht um Konkurrenz, sondern um Zusammenarbeit für gesunde Arbeitsplätze und Umweltschutz.

„Zur Entlastung der Beschäftigten am Uniklinikum trägt auch eine gesündere Umwelt mit weniger kranken Menschen bei“, sagt Olaf Swillus vom Ortsvorstand der Essener Umweltgewerkschaft, und spricht damit die Diskussionsveranstaltung an, die am 24. August ab 18 Uhr am Burgplatz unter dem Motto „Sommer, Sonne, Giftmüll“ unter freiem Himmel zu den Themen Zechenstilllegungen und Giftmüll unter Tage stattfinden wird.(2) Auch die Streikenden, sind dazu eingeladen, mit Dr. Harald Friedrich (renommierter Wasser- und Abfallexperte) und den beiden Bergleuten Christan Link und Günter Belka zu diskutieren. Günter Belka hatte als Bergmann in seinem Berufsleben viel mit PCB-haltigen Ölen zu tun, Christan Link brachte die Gifteinlagerungen in stillgelegten Zechen an die Öffentlichkeit und wurde dafür von der RAG mit ‚Einfahrverbot‘ belegt. Olaf Swillus meint: „Wir freuen uns über Menschen, die aus der Medizin Erfahrungen mit umweltbedingten Krankheiten einbringen können. Sie alle sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren.“ Und Christa Stark fügt hinzu: „Wir gratulieren besonders den Frauen zu ihrem mutigen Streik und wissen aus eigener Erfahrung, dass es oft Frauen sind, die gesellschaftliche Missstände als erstes anprangern, wie in dem Lied ‚Brot und Rosen‘: „die Frauen, die sich wehren, wehren aller Menschen Plag!“

umweltgewerkschaft.org/de/d-f/essen/1099-solidaritaetserklaerung-an-die- beschaeftigten-der-unikliniken-essen-und-duesseldorf.html

2 umweltgewerkschaft.org/de/d-f/essen/1098-24-august-2018-sommer-sonne-giftmuell- unter-tage.html

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