Brief an Herrn Özdemir, von Thomas Nowotny

stop_leine_abschiebung_250Brief an Herrn Özdemir, 22.1.2017

Zitiert nach: https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-keine-abschiebungen-nach-afghanistan/u/19145474

Sehr geehrter Herr Özdemir,

Als Kinder- und Jugendarzt im Landkreis Rosenheim habe ich viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untersucht und ihre beeindruckenden Geschichten gehört. Viele von ihnen kommen aus Afghanistan.

Dorthin werden seit Dezember auch unbescholtene und gut integrierte Flüchtlinge abgeschoben – und damit in Lebensgefahr gebracht.

Dass ich mich für Flüchtlingsrechte stark mache, liegt auch an meiner Familiengeschichte.

Meine Mutter war in den 1930er Jahren selbst ein „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“, weil ihre Familie von den Nazis verfolgt wurde. Wäre ihr nicht unbürokratisch geholfen worden, gäbe es mich heute nicht. Auf die Frage, wieso die Nazis ihre Verbrechen ohne nennenswerten Widerstand der Bevölkerung verüben konnten, würde ich sagen:

Es lag am „Verlust der humanen Orientierung“, wie der jüdische Publizist Ralph Giordano es nannte.

Ein Verlust, der weit vor Auschwitz anfing und weit darüber hinausgeht. Ihn sofort zu erkennen und dagegen vorzugehen, ist entscheidend.

In letzter Zeit nimmt dieser Orientierungsverlust in unserer Gesellschaft erschreckende Ausmaße an: Seit Herbst 2015 gibt es Sonderlager mit menschenunwürdigen Lebensbedingungen für Sinti und Roma und andere Balkanflüchtlinge; und jetzt werden tatsächlich Menschen in Kriegs- und Krisengebiete deportiert.

Dass sich daran auch grüne PolitikerInnen beteiligen, hat für mich eine neue Qualität, auch wenn ich mir einbilde, wenig Illusionen über PolitikerInnen zu haben. Hier wird eine rote Linie überschritten. Doch es ist nicht zu spät.

Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Stefan Studt (SPD), hat den Weg vorgegeben: Er fordert einen zunächst dreimonatigen Abschiebestopp, weil die Sicherheitslage in Afghanistan prekär ist. http://www.frsh.de/fileadmin/pdf/Aktuelles/Konsultationsschreiben_AFG_10-01-2017.pdf

Auch Ihr Parteifreund Kretschmann hat in einem Tagesspiegel-Interview vor einer Woche gesagt: „Die Lage in Afghanistan ist nicht so, dass man skrupellos Menschen abschieben kann“. Genau dies ist für morgen wieder geplant. Kretschmann und seine grünen Länderkollegen erwarteten von der Bundesregierung, dass sie die Lage „seriös und aktuell“ beurteile. Genau dies ist aber bedauerlicherweise nicht der Fall.

Lieber Herr Özdemir, Sie werden von der Presse als „Realo“ bezeichnet. Gewiss sind Sie in der Lage, die Realität in Afghanistan klar zu beurteilen und dem postfaktischen Aktionismus des Bundesinnenministers entgegenzutreten.

Der neueste UNHCR-Bericht hat die Behauptung de Maizières endgültig widerlegt, in Afghanistan gebe es sichere Regionen. Im Bericht heißt es:

„Ein pauschalierender Ansatz, der bestimmte Regionen hinsichtlich der Gefahr von Menschenrechts¬verletzungen, wie sie für den Flüchtlingsschutz oder den subsidiären Schutz relevant sind, als sichere und zumutbare interne Schutzalternative ansieht, ist nach Auffassung von UNHCR vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Afghanistan nicht möglich.“
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2017-Bericht-UNHCR-Afghanistan.pdf

Daher bitte ich Sie, auf alle Landesregierungen mit grüner Beteiligung einzuwirken, sich dem Vorschlag aus Schleswig-Holstein bis zum 31.01.2017 anzuschließen. Schon heute müssen sie ein Zeichen geben und ihre Beteiligung an der geplanten Abschiebung aussetzen. Alles andere wäre zutiefst inhuman.
Mit freundlichen Grüßen
T. Nowotny

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2.2.2017: Flucht und Migration im Kontext der ökonomischen Globalisierung

Donnerstag, 2. Februar 2017
19 Uhr in der „Brücke“ am Uni-Campus Essen
Universitätsstr. 19

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Kriege und Bürgerkriege, Unterdrückung und Terror sowie bittere Armut vertreiben Menschen aus ihren Heimatländern. In den letzten Jahren ist die Zahl der Schutzsuchenden stark angestiegen und es erreichen auch wieder mehr Flüchtlinge Europa. Das Thema beherrscht die politische Agenda und die täglichen Schlagzeilen, löst Ratlosigkeit und hektische Aktivität aus und spaltet die Menschen in Europa. Dabei sind Flüchtlinge und Zuwanderer kein neues Phänomen. Migration, Flucht und Vertreibung sind Konstanten der europäischen Geschichte von der Antike bis hin zur jüngsten Vergangenheit. Dennoch unternehmen die europäischen Machthaber den aussichtslosen, aber in jeder Hinsicht Konflikt verschärfenden und die Menschenrechte missachtenden Versuch, durch Zäune und weitere sog. ‚grenzsichernde Maßnahmen’ die Schutzsuchenden abzuhalten und in militärisch abgesicherte „Pufferzonen“ zu verbannen.

Aber es geht nicht allein um Europa. Weltweit befanden sich Ende 2014 bereits 60 Millionen Menschen auf der Flucht und die Zahl der Menschen, die ihre Heimat aus ökonomischen, sozialen und zukünftig vor allem ökologischen Gründen verlassen, übersteigt diese Zahl bei weitem. Flucht, Vertreibung und Migration lassen sich nicht säuberlich trennen – sie gehören zusammen und verweisen auch auf das Scheitern des Kapitalismus als eines globalen Wirtschaftssystems.

Prof. Dr. Birgit Mahnkopf ist Politikwissenschaftlerin an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und einer ihrer Schwerpunkte in der Forschungs- und Lehrtätigkeit sind die ökonomischen, sozialen und politischen Aspekte der Globalisierung.

Donnerstag, 2. Februar 2017
19 Uhr in der „Brücke“ am Uni-Campus Essen
Universitätsstr. 19

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17.02.2017: Handeln für ein demokratisches vielfältiges Miteinander in Essen – Mit vereinter Kraft gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

[Update 23.1.2017]
abschiebung_250Erste Sammelabschiebung des Jahres nach Afghanistan: Am Montagabend ist vom Frankfurter Flughafen aus eine Maschine in Richtung Kabul gestartet. An Bord waren nach Angaben einer Abschiebebeobachterin der Diakonie Frankfurt 26 abgelehnte Asylbewerber. Die Abschiebung sei „ruhig und friedlich“verlaufen, das Flugzeug sei fast pünktlich gegen 20.40 Uhr gestartet. Bei den Abgeschobenen handelt es sich den Angaben zufolge um alleinstehende Männer: 18 aus Bayern, vier aus Baden-Württemberg, drei aus Hamburg und einen aus Rheinland-Pfalz. Darunter sei auch ein Straftäter gewesen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es am Abend noch nicht. Vor dem Abflug gab es eine Protestaktion am Frankfurter Flughafen. Rund 100 Menschen demonstrierten gegen die Aktion. Zu dem Protest hatten eine afghanische Flüchtlingsorganisation und Pro Asyl aufgerufen. „Wir protestieren gegen Abschiebungen in ein Land wie Afghanistan“, sagte Sarmina Stuman von der Afghan Refugees Movement. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sprach von einem „russischen Roulette auf dem Rücken der Flüchtlinge.
(Quelle: facebook.com/AfghanistanIsntSave/)


Einladung zur Veranstaltung
Handeln für ein demokratisches vielfältiges Miteinander in Essen – Mit vereinter Kraft gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Datum: Donnerstag, 09. Februar 2017
Beginn:  18:30 Uhr
Ort: VHS Essen (Burgplatz 1, 45127 Essen), Etage 5 Altbau, Raum 5.40

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ABLAUF:

18.30 Uhr Begrüßung und Einführung in das Thema

18.45 Uhr Input „Gefahr durch Menschenfeinde“ Prof. Dr. Beate Küpper, Hochschule Niederrhein

19.15. Uhr Diskussion
Dirk Heidenblut MdB
Britta Altenkamp MdL, Vorsitzende der AWO Niederrhein
Dieter Hillebrand, DGB Regionalgeschäftsführer MEO und Sprecher der Allianz
für Weltoffenheit in Essen
Max Adelmann, Essen stellt sich quer
Florian van Rheinberg, Referent für Politische Bildung GB . Stadt Essen

19.45 Uhr Fragen des Publikums

20.15 Uhr Fazit und Ausblick

20.30 Uhr Ende der Veranstaltung

Um Voranmeldung bis zum 6. Februar wird unter info(at)spd-essen.de gebeten.

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Umweltgewerkschaft war mit dabei, als 18.000 Bauern und Bürger eine andere Agrar- und Ernährungspolitik forderten …

„Wir haben Agrarindustrie satt!“: 18.000 Bauern und Bürger fordern Wende in der Agrar- und Ernährungspolitik. 130 Traktoren aus ganz Deutschland führen Demonstration an / Bündnis fordert in 9-Punkte-Plan tier-, umwelt- und klimagerechten Umbau der Landwirtschaft. Mehr dazu:
http://www.wir-haben-es-satt.de/start/presse/pressemitteilungen/

170121_vk07_berlin_whes_m3114det2_320 Und die Umweltgewerkschaft fordert in ihrem Programm unter anderem:
Klima- und umweltschonende ökologische Anbaumethoden, gesunde Nahrung, wirksame Bekämpfung von Hunger und Armut!
Schluss mit der Spekulation mit Lebensmitteln und Agrarrohstoffen! Stopp dem Landgrabbing! Schutz der Natur und Artenvielfalt, artgerechte Tierhaltung und aktiver Tierschutz! Verbot der Genmanipulation bei der Herstellung von Nahrungsmitteln! Beseitigung von Umweltschäden auf Kosten der Verursacher*innen! Widerstand gegen jegliche Freihandelsabkommen, die Umwelt-, Arbeits- und Verbraucher-schutz-Standards, soziale und demokratische Rechte aushöhlen oder aushebeln statt sie auszubauen! Solidarische Hilfe für Opfer von Umweltzerstörung und Anerkennung von Umweltzerstörung als Asylgrund!

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Der UNHCR-Bericht zu Afghanistan … (www.alsharq.de)

Thomas Ruttig ist einer der bekanntesten Afghanistan-Experten Deutschlands. Er ist Ko-Koordinator des Afghanistan Analysts Network und bloggt auf Deutsch auf seinem Blog Afghanistan Zhaghdablai, wo auch dieser Artikel in ausführlicher Fassung zuerst erschien: www.alsharq.de: Der UNHCR-Bericht zu Afghanistan …

Hier auch als PDF-Download der UNHCR-Bericht zu Afghanistan:
20170111-unhcr-zu-silage-afg-reaktion-de-maziere.pdf

http://www.alsharq.de/2017/afghanistan-2/der-unhcr-bericht-zu-afghanistan-naechste-allgemeine-verunsicherung/

Von Gastautor_in | 18.01.17  | Afghanistan.

 

Ein Flüchtlingslager in Afghanistan. Aus 31 der 34 Provinzen im Land sind laut UNHCR Menschen innerhalb Afghanistans auf der Flucht. Grund ist die schlechte Sicherheitslage. Foto: Flickr/Lauras Eye (CC BY-ND 2.0) Ein Flüchtlingslager in Afghanistan. Aus 31 der 34 Provinzen im Land sind laut UNHCR Menschen innerhalb Afghanistans auf der Flucht. Grund ist die schlechte Sicherheitslage. Foto: Flickr/Lauras Eye (CC BY-ND 2.0)

Die Argumente werden erdrückender: Selbst ein von der Bundesregierung beauftragter Bericht sagt, die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich erneut verschlechtert. Anscheinend unbeirrt will die Regierung weiter abgelehnte afghanische Asylbewerber abschieben. Von Thomas Ruttig

Noch versucht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Druck auf die Bundesländer zu erhöhen, die sich bisher weigern, abgelehnte afghanische Asylbewerber abzuschieben. Währenddessen mehren sich die Stimmen, die der Bundesregierung in ihrer Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan widersprechen. Dazu gehört jetzt auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, von dem die Bundesregierung eine neue Lageeinschätzung erbeten hatte – und einige prominente deutsche und afghanische Politiker.

De Maizière hatte sich am 3. Januar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beklagt, dass man sich „in Deutschland (…) als Verantwortlicher für den Vollzug des Aufenthaltsrechts oft rechtfertigen (muss), nicht nur bei Rückführungen nach Afghanistan.“ Jetzt muss er sich noch mehr rechtfertigen.

Zwei deutsch-afghanische Minister, eine Botschaft

Der frühere afghanische Wiederaufbau- und Wirtschaftsminister Amin Farhang – vor seiner Rückkehr nach Afghanistan mehrere Jahrzehnte lang Dozent an der Ruhr-Universität in Bochum – sagte bereits Ende Dezember der Mitteldeutschen Zeitung:

Ich bin völlig dagegen, dass man Afghanen zurückschickt. Das ist eine verkehrte Politik. Denn es bedeutet, dass man in Afghanistan die Zahl der Binnenflüchtlinge erhöht. (…) Für diese Menschen muss man andere und wirksamere Konzepte entwickeln. Eine Abschiebung in der jetzigen Lage wäre besonders für die junge Generation katastrophal.

Außerdem sagte er, afghanische Flüchtlinge hätten „eine positive Auswirkung auf den (deutschen) Arbeitsmarkt“.

Schon zuvor hatte sich der Ex-Außenminister und Chefberater des früheren Präsidenten Hamed Karsai, Rangin Dadfar Spanta – der ebenfalls mehr als 23 Jahre lang in Deutschland lebte – in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ähnlich geäußert. Er werde sich nicht dafür aussprechen, dass man Afghanen im Ausland unter Zwang in ihr Heimatland zurückschickt, zumal es „besonders [seit] 2006 (…) überall im Lande militärische Konfrontationen“ gegeben habe, „so weit, dass etwa 40 bis 45 Prozent des afghanischen Territoriums, insbesondere in den ländlichen Gebieten, nicht mehr in konventioneller Hinsicht unter Kontrolle des Staates stehen, sondern diese Gebiete ohne Staatspräsenz sind.“

Der Wehrbeauftragte des Bundestags: „Kein sicheres Land“

Hans-Peter Bartels (SPD), der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, sagte am 27. Dezember 2016 dem Tagesspiegel:

Afghanistan ist kein sicheres Land. Deshalb hat die internationale Gemeinschaft auch beschlossen, sich weiter um die Stabilisierung zu bemühen, zivil und militärisch, vor allem durch Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte.

Damit stellt er die verquere Argumentation der Bundesregierung vom Kopf auf die Füße, man könne Afghanen in ihr Land anschieben, weil dort deutsche Soldaten für Sicherheit sorgten.

Als weitere Indikatoren für die Unsicherheitslage in Afghanistan führte Bartels an – entgegen Behauptungen aus der Regierung –, dass „auch 2016 die Zahl der bewaffneten Zusammenstöße zwischen afghanischen Kräften und Taliban gestiegen“ sei. Dazu kommen Anschläge und Luftschläge. Diese Kämpfe tragen auch einen Großteil zu der ebenfalls über die letzten Jahre fast ununterbrochen gestiegenen Zahl der zivilen Opfer bei. Außerdem, so Bartels, nehme die Zahl der Binnenflüchtlinge zu.

Laut UN (zitiert hier) lag die Zahl der Afghanen, die 2016 vor Kampfhandlungen an andere Orte innerhalb des Landes fliehen mussten (die sog. Binnenvertriebenen oder IDPs), bei 623.345 – so hoch wie nie zuvor. Zudem fand das UNHCR bei einer Befragung in Griechenland angekommener afghanischer Flüchtlinge im Januar 2016 heraus, dass 55 Prozent von ihnen angaben, dass sie zuvor Binnenvertriebene in Folge von Kriegshandlungen waren (hier, dann auf Profiling Of Afghan Arrivals On Greek Islands In January 2016 gehen).

Anfang Januar nannte auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung und Staatsministerin Aydan Özoguz,(SPD) in der Saarbrücker Zeitung  Abschiebungen nach Afghanistan „zynisch“ und forderte eine Überprüfung der Abschiebungen.

Afghanistan ist ein schwieriges Land, über das wir in der Bundesregierung noch einmal reden müssen, auch, weil bei vielen Bundesländern noch erhebliche Bedenken bestehen. Nicht alle Geduldeten aus Afghanistan können abgeschoben werden. Im Einzelfall muss geschaut werden, ob es berechtigte Gründe gegen eine Abschiebung gibt. Zugleich ist aber auch richtig: Es gibt in Afghanistan zweifellos Krieg und Terror. Es entbehrt nicht eines gewissen Zynismus‘ zu sagen, ihr müsst zurück, weil wir eine Stelle in eurem Land gefunden haben, in der gerade mal keine Bomben hochgehen.

Diese Überprüfung der Sicherheitslage forderte die Innenministerkonferenz der Länder bei ihrer letzten Tagung Ende November 2016 von der Bundesregierung – in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM).

Die neue Einschätzung des UNHCR

Die Einschätzung des UNHCR liegt inzwischen vor, wie die Zeit schon am 10.1.17 berichtete, und sie widerspreche derjenigen der Bundesregierung „diplomatisch (…), aber trotzdem eindeutig“, so die Zeitung. Sie berichtet weiter, dass das UNHCR

… bereits im April 2016 in einem Bericht konstatiert (hatte), dass überall in Afghanistan Bürgerkrieg herrsche und dort lebende Menschen dadurch gefährdet seien. Der neue Bericht für die Bundesregierung, der ZEIT ONLINE vorliegt, ist noch eindringlicher.

Tatsächlich steht schon im ersten Satz des Berichts, dass sich die Lage seit April „insgesamt nochmals deutlich verschlechtert hat.“ Dementsprechend sei es „überraschend“, dass die Zahl der in Deutschland anerkannten Flüchtlinge im Jahr 2016 deutlich gesunken ist. „Aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage“ unterscheide das Flüchtlingshilfswerk auch nicht zwischen „sicheren“ und „nicht sicheren“ Gebieten. „Aus 31 der 34 afghanischen Provinzen mussten Menschen im Jahr 2016 fliehen und in allen 34 Provinzen von Afghanistan waren Binnenflüchtlinge zu finden.“

 Aus dem Bericht geht auch indirekt hervor, welche Gebiete die Bundesregierung als „sicher“ betrachtet: Es sind die Provinzen Kabul, Bamian, Pandschir und Herat, denn zu diesen habe die Bundesregierung „gebietsspezifische“ Informationen angefragt.

Den ganzen neunseitigen Bericht finden Sie hier als PDF zum Download, gemeinsam mit einer Reaktion Thomas de Maizières vom 9. Januar, mit der er den Bericht an die Landesinnenminister weitergeleitet hat.

Reaktionen auf den UNHCR-Bericht

Innenminister de Maizière beharrt in dem Brief darauf, dass die bisherige Einschätzung weiter gelte, dass die Situation in „einigen Regionen“ (die er im nächsten Satz als „sichere Regionen“ bezeichnet) einer Rückkehr abzuschiebender abgelehnter Asylbewerber „grundsätzlich“ nicht entgegenstehe und die „allgemeine Bewertung der gegenwärtigen Sicherheitslage in Afghanistan“ auch eine „Intensivierung der Rückkehr“, wie im deutsch-afghanischen Abkommen vom Oktober 2016 vorgesehen (hier mehr dazu), erlaube. Er schlussfolgert, im Gegensatz zu UNHCR: „Die Sicherheitslage in Afghanistan kann jedenfalls nicht als allgemein unsicher bezeichnet werden“ – und beruft sich unter anderem auf den Generaldirektor der IOM, William Lacy Swing, der im Dezember 2016 in einem Interview einige Regionen als „ausreichend sicher“ bezeichnet hatte, „auf der Grundlage von Erfahrungen mit freiwilligen Rückkehrern“.

Als erste Reaktion aus den Bundesländern auf diesen Bericht hat laut Zeit Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) erklärt: „Der Bericht bestätigt meine Bedenken. (…) Eine Rückführung von Menschen in Sicherheit und Würde erscheint daher kaum möglich. Vor diesem Hintergrund schließe ich den Erlass eines vorläufigen Abschiebungsstopps nicht mehr aus.“ Dieser Abschiebestopp würde aber nicht für Menschen gelten, von denen nach Ansicht der Behörden eine Gefahr für die Bundesrepublik ausgeht. Terrorverdächtige und verurteilte Straftäter könnten dann immer noch ausgeflogen werden, Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge jedoch dürften die Behörden nicht zurückschicken.

Auch die Grünen, die an zehn Landesregierungen beteiligt sind, fordern die Bundesregierung auf, die Sicherheitslage auch vor dem Hintergrund des UNHCR-Berichts erneut zu überprüfen. Das sei die Voraussetzung für einen Stopp der Abschiebungen, erklärten etwa die Grünen in Hessen.

Es gibt aber auch gegenläufige Tendenzen, zum Beispiel in Hamburg. Unterstützer berichten, der Hamburger Senat wolle seine harte Linie fortzusetzen, anders als andere sozialdemokratisch regierte Länder (zur Situation dort auch dieser taz-Artikel) und obwohl die Afghanen dort als besonders gut integriert gelten. Entgegen der Einschätzungen unter anderem von Pro Asyl hätten dort auch Familien mit Kindern Abschiebebescheide erhalten, mit der Aufforderung, Deutschland innerhalb eines Monats zu verlassen.

Vor dem Massenfluchtjahr 2015 (also 2014, nach BAMF-Angaben) hatten der FAZ zufolge „29 Prozent der afghanischen Flüchtlinge in Deutschland eine Arbeit, 16 Prozent waren in Ausbildung. Gute Werte für Schutzsuchende, die noch nicht lang im Land sind.“ Das deutet daraufhin, dass das auch jetzt ähnlich sein könnte, bekämen sie nur die Chance zur Integration.

Was am UNHCR-Bericht und de Maizières Erwiderung auffällt

Erst einmal ist es interessant, dass der Minister hier zum ersten Mal öffentlich erwähnt, dass die Bundesregierung die Provinzen Kabul, Bamian, Herat und Pandschir als „sichere Gebiete“ betrachtet. In der vertraulichen Einschätzung der „asyl- und abschieberelevanten Lage“ vom 19. Oktober 2016 werden keine Provinzen genannt. Laut der Zeit schätzte die Bundesregierung 2016 die Lage in den Regionen Kabul, Balkh, Herat, Bamiyan, Takhar, Samangan und Panjshir als sicher genug ein.

Dass in Pandschir und Bamian „grundsätzlich keine bewaffneten Konflikte“ stattfänden, ist nur bei Pandschir richtig. Pandschir ist allerdings nur aus politischen Gründen überhaupt eine Provinz; fast alle wichtigen Führer der ehemaligen Nordallianz stammen von dort, deshalb machte Karzai das entlegene, sehr arme und auch bevölkerungsarme Tal zur Provinz und schuf so Pfründe für einen schwierigen Verbündeten. Es gab dort nur vereinzelte Selbstmordanschläge der Taleban in den letzten Jahren. Die Pandschiris lassen auch niemanden ins Tal, selbst die Amerikaner nicht. Dorthin Leute „rücksiedeln“ zu wollen ist hanebüchen, weil es dort kaum Lebensgrundlagen gibt. Vermutlich befinden sich auch nicht viele Pandschiris unter den Asylbewerbern. Und wenn, würden die meisten im Moloch Kabul landen.

In Bamian gibt es, wie auch das UNHCR schreibt, sporadische Kämpfe, meist provinzgrenzüberschreitend. Im Distrikt Kahmard gibt es auch relativ einträgliche Kohleminen, um die verschiedene bewaffnete Gruppen konkurrieren. Über den Schibar-Pass verläuft auch eine der beiden Verbindungsstraßen nach Bamian, und dort finden nicht häufig, aber seit einigen Jahren zunehmend, Taleban-Angriffe statt. Das UNHCR stellt die Isolationssituation der Provinz gut dar. Weil die Hasara in Bamian die tadschikische Minderheit diskriminieren, laufen einige Tadschiken den Taleban in die Arme. Hier dürften alte Rechnungen offen sein. Aber auch etwa 30 „sicherheitsrelevante Vorfälle“ im 9 oder 10 Monate umfassenden Berichtszeitraum des jährlichen EASO-Berichts (hier der von November 2016) sind nicht wenig und nur im afghanischen Vergleich nicht besonders aufregend.

Zu Herat: Dort wird in einigen, auch sehr stadtnahen Distrikten durchaus gekämpft, und zwar zunehmend. Im letzten Afghan Analysts Network-Bericht aus Herat (Januar 2017) gibt es dazu einen längeren Abschnitt sowie zu anderen Unsicherheitsfaktoren (beispielsweise fragmentierte politische Gewalt, Kriminalität oder örtliche Granden mit bewaffneten Garden ).

Besuch in der Abschiebehaftanstalt

Zum Schluss ein Artikel aus der FAZ (10.1.17), der die Abschiebehaftanstalt im rheinland-pfälzischen Ingelheim schildert.

Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium, um Transparenz bemüht, hat dafür gesorgt, dass wir ohne Aufsicht mit einem der Abschiebehäftlinge sprechen dürfen.

Es ist ein junger Afghane, der nach eigenen Angaben Afghanistan überhaupt nicht kennt, weil seine Eltern einst nach Iran geflohen waren. Am 3. Januar sei er in einem Zug nahe Frankfurt aufgegriffen und nach Ingelheim gebracht worden. Offenbar wurde sein Asylantrag abgelehnt, Ende Februar soll er nach Afghanistan abgeschoben werden. Dort habe er bloß eine alte Oma, einen Onkel und einen kleinen Cousin. Er hofft noch auf ein Gespräch mit einem der Anwälte, die regelmäßig in die Ingelheimer Einrichtung kommen. Aber seine Tränen lassen erahnen, dass er sich nicht mehr viel Hoffnung macht.

Das könnte heißen, dass der nächste Abschiebeflug für die zweite Februarhälfte geplant sein könnte.

Bearbeitung und Ergänzungen: Bodo Straub

Thomas Ruttig ist einer der bekanntesten Afghanistan-Experten Deutschlands. Er ist Ko-Koordinator des Afghanistan Analysts Network und bloggt auf Deutsch auf seinem Blog Afghanistan Zhaghdablai, wo auch dieser Artikel in ausführlicher Fassung zuerst erschien. Im November 2016 war er Referent bei der Alsharq-Veranstaltung „Afghanistan – Exilistan“ in Berlin.

 

Der Blog Alsharq ist ein Projekt von Ehrenamtlichen. Wenn Du unabhängigen Journalismus zum Nahen Osten nachhaltig fördern willst, werde Fördermitglied von Alsharq e.V., verschenke eine Fördermitgliedschaft oder unterstütze uns mit einer Spende. 

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Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbotsantrag ab

Stimmen zum Nicht-Verbot:

VVN-BdA:
vvn-bda.de/versagt-vor-der-geschichte-zum-npd-verbotsurteil/

DKP:
news.dkp…/2017/01/dkp-zu-npd-verbot-und-wehrhafter-demokratie/

Neues Deutschland mit einem Überblick von Reaktionen unterschiedlicher Organisationen:
www.neues-deutschland.de/…faschismus-bleibt-waehlbar-und-staatlich-finanziert.html

‚Nachdenkseiten‘:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=36654

Rechtes Gedankengut kann man nicht verbieten … man kann es aber durch gute Politik vertreiben


rf-news, MLPD:

aus:  https://www.rf-news.de/2017/kw03/verfassungsgericht-lehnt-npd-verbotsantrag-ab


Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbotsantrag ab

17.01.17 – „Karlsruher Freibrief für neofaschistische NPD – Wehret den Anfängen!“ heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der MLPD. „Das Bundesverfassungsgericht spielt sich gerne als Gralshüter der Demokratie auf. Heute hat es zum zweiten Mal das Verbot der faschistischen NPD verweigert, die bekanntermaßen ein Todfeind von Demokratie und Freiheit ist“, erklärt Stefan Engel, Parteivorsitzender der MLPD und Bundestagswahl-Spitzenkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD in Thüringen, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Und weiter:

„Die Begründung ist seltsam: die NPD sei zwar eigentlich undemokratisch und gefährlich, ihr fehle aber gegenwärtig die gesellschaftliche Relevanz. Soll sie also weiterhin staatliche Wahlkampffinanzierung oder öffentliche Räume erhalten, Pogrome als legale Aufmärsche tarnen dürfen? Soll also alles legitimiert werden, was dazu beiträgt, dass sie wieder größer wird? Darf sie dafür ihre mehr als 300 parlamentarischen Mandate behalten?

Dass sich die NPD momentan auf dem absteigenden Ast befindet, liegt an der Wachsamkeit der Antifaschisten, v.a. der Jugend. Dass man den Anfängen wehren muss und nicht warten darf, bis es irgendwann zu spät ist, ist eine wichtige Lehre der Arbeiterbewegung und aller Demokraten aus dem Hitlerfaschismus. Denn die Monopole halten sich solche faschistischen Stoßtrupps als Reserve für eine künftige Zuspitzung des Klassenkampfs – und das mit Segen des höchsten deutschen Gerichts.

Das Urteil ist auch ein Freibrief für Kräfte wie die AfD, die Wegbereiter des Faschismus sind. Mehrere hundert NPD-Mitglieder sind im Verlauf des Verfahrens bereits zur AfD abgewandert.“

,„Völlig verharmlost wird mit dem Urteil der faschistische Terror, für den die NPD eine wesentliche Verantwortung hat“, so Gabi Gärtner, stellvertretende Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD in NRW bei der Landtags- und Bundestagswahl 2017. Und weiter: „Über 130 Menschen wurden von Neofaschisten seit 1990 umgebracht. Das Gericht behauptet, bei NPD-Funktionären gäbe es zwar individuelle Verfehlungen, die man aber der Partei nicht zuordnen könne. Die ganze Serie an Pogromen, Brandanschlägen, Hetze und Terror belegt aber, dass das Vorgehen organisiert ist. Wieso ist eigentlich ein Großteil der faschistischen Straftaten bis heute nicht aufgeklärt?“

Die MLPD hatte in ihrem Verbotsantrag darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht der ungeeignete Adressat für ein NPD-Verbot ist. Es kann und muss auf Grundlage der antifaschistischen Regelungen des Grundgesetzes und des Potsdamer Abkommens von der Bundesregierung vollzogen werden, was diese bis heute verweigert. Gabi Gärtner weiter: „Das Urteil zeigt, dass ein Verbot aller faschistischen Organisationen nur durch den Kampf der Massen durchgesetzt werden kann.“

Mehr Informationen zu den antifaschistischen Positionen der MLPD in ihrem soeben aktualisierten Parteiprogramm.

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Tag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 1945

Gedenken an 520 Jüdinnen, Zwangsarbeiterinnen bei Krupp

Freitag 27. Januar, 17.00 Uhr
vor der Hauptverwaltung von Thyssen-Krupp,
Altendorfer Straße

Am 27. Januar 1945 wurde Auschwitz von der Roten Armee befreit. Die Hölle von Auschwitz, das Synonym für das größte Menschheitsverbrechen, existierte nicht mehr, die Gaskammern, die Krematorien waren zerstört.

Doch weiter starben tausende Häftlinge, die von Auschwitz und anderen Vernichtungs- und Konzentrationslagern auf Todesmärschen in Richtung Westen getrieben wurden.

170127_befreiung_von_auschwitz_krupp_351 Auch in Essen setzte sich das fürchterliche Martyrium der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter nach dem 27. Januar fort. Unter ihnen befanden sich 520 jüdische Ungarinnen, die für Krupp Sklavenarbeit verrichten mussten. Die Frauen zwischen 14 und 25 Jahren waren in Auschwitz zur Zwangsarbeit nach Essen selektiert worden. Sie wurden in Baracken des KZ-Außenlagers Buchenwald an der Humboldtstraße unter unmenschlichen Bedingungen untergebracht, bei völlig katastrophaler Ernährung ohne jeglichen Schutz vor Bombardierungen. Bei klirrender Kälte mussten sie in viel zu leichter Häftlingskleidung, in Holzpantinen oder barfuß täglich sieben Kilometer bis zur Helenenstraße zurücklegen, dort körperliche Schwerstarbeit ohne irgendeine Schutzkleidung im Walzwerk II leisten. Nach der 12stündigen Arbeit mussten sie erschöpft wieder den langen Rückweg zur Humboldtstraße antreten. Prügel und andere Strafen durch SS-und Krupp-Wachmannschaften gehörten zum Alltag der Frauen. Es gab jedoch auch Krupp-Arbeiter, die den Frauen Brot zusteckten, und sechs Frauen sogar zur Flucht verhalfen. Alle anderen Ungarinnen wurde am 15. März 1945, vier Wochen bevor die Amerikaner Essen befreiten, über das Konzentrationslager Buchenwald ins KZ Bergen-Belsen geschickt.

Das Verbrechen an den 520 Jüdinnen zeigt, dass Krupp sowie bedeutende Unternehmen Teil des mörderischen Systems des faschistischen Regimes waren. Als einer der wichtigsten Rüstungsbetriebe war Krupp bis zum Schluss nicht nur Förderer der Faschisten und Profiteur an dem verheerenden 2. Weltkrieg, sondern beteiligt an der Versklavung von über 100 000 Zwangsarbeitern, Kriegsgefangenen und KZ-Häftlingen in Europa, an der „Vernichtung durch Arbeit“. Alfried Krupp wurde im Nürnberger Prozess als Kriegsverbrecher verurteilt. Heute wird er in Essen als großer Sohn unserer Stadt gefeiert. Seine Verantwortung für die Verbrechen wird so gut wie nicht erwähnt.

Den 27. Januar nehmen wir in diesem Jahr zum Anlass, der 520 Ungarinnen zu gedenken und als VVNBdA wiederholt zu fordern, den 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Faschismus, wie in vielen vom Faschismus befreiten Ländern Europas, zum gesetzlichen Feiertag zu erklären.

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Petition: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-keine-abschiebungen-nach-afghanistan

170113_afghanistan_ist_kein_sicheres_land_change_org_640

Petitionsbrief an:
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Wir wissen aus zahlreichen persönlichen Begegnungen und Gesprächen, dass viele afghanische Flüchtlinge in großer Sorge sind, seit kürzlich die EU und die korrupte afghanische Regierung ein Rücknahmeabkommen geschlossen haben. Afghanistan erhält über vier Jahre verteilt 13 Milliarden Euro – die in den Taschen der Eliten verschwinden werden – und nimmt im Gegenzug 80.000 afghanische Flüchtlinge zurück, ein großer Teil davon aus Deutschland. Ein unmenschlicher Deal, staatlich abgesegnetes Unrecht, Menschenhandel in großem Maßstab. Und nun hat tatsächlich die erste Massendeportation stattgefunden.
Die Folgen für die Betroffenen sind entsetzlich. Der junge Afghane E. bekommt Anfang Dezember die Mitteilung, dass er bis zum 28.12.2016 ausreisen muss, nachdem sein Asylantrag abgelehnt und seine Klage dagegen abgewiesen wurde. Daraufhin versucht er mindestens fünf Mal, sich das Leben zu nehmen. Seine Betreuerin schreibt:
„Für mich als seine Sozialpädagogin ist es unbegreiflich, was aus E. wurde. Ich habe ihn als lustigen, freundlichen und hilfsbereiten jungen Mann kennengelernt. Er ist ein Vorbild an guter Integration. Hat innerhalb weniger Monate die deutsche Spreche durch unglaubliche Eigeninitiative gelernt. War einer unserer fleißigsten Schüler, hat einen Ausbildungsplatz erhalten und geschafft durch seine guten Leistungen die Schulzeit um ein Jahr zu verkürzen. Er ist nun in der Abschlussklasse. Mit einem Mal sind all seine Träume geplatzt. Nicht nur die Träume, auch sein Leben. Momentan hat er jeden Antrieb und Lebensfunken verloren. Auch weil einer seiner Freunde und unser Schüler in dem Abschiebeflugzeug vom letzten Mittwoch war. Seitdem hat er jeden Mut verloren.“
In Afghanistan herrscht seit fast vierzig Jahren Krieg. Die militärische Intervention nach dem 11. September 2001, an der auch die Bundeswehr bis heute beteiligt ist, hat Afghanistan nicht sicherer gemacht – im Gegenteil: Die Behauptungen des Bundesinnenministers, Afghanistan sei mindestens in Teilen sicher und der Terror dort richte sich nicht gegen die Zivilbevölkerung, sind vielfach widerlegt.
Wir sind geschockt über 12 Tote und 45 Verletzte nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt und trauern mit den Opfern und ihren Familien. Doch stellen wir uns diese Situation als Alltag vor: 2.562 tote und 5.835 verletzte Zivilisten in Afghanistan allein in den ersten neun Monaten 2016! Ihnen gilt unser Mitgefühl in gleichem Maße und wir verstehen die Fluchtgründe nun umso mehr.
Wir sehen die Zwangs-Abschiebungen nach Afghanistan als ein staatliches Unrecht an, das weder durch das Grundgesetz noch durch internationale Verträge gedeckt ist. Auch das Bundesverfassungsgericht stoppte am 14. Dezember 2016 die Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings mit der Begründung, dass die „veränderte Sicherheitslage im Land“ bei der Entscheidung über einen Asylfolgeantrag hätte berücksichtigt werden müssen.
Wir fordern daher, dass die Bundesregierung ihre Afghanistan-Flüchtlingspolitik im Sinne der Menschenrechte neu justiert. Wir fordern alle Menschen auf, nicht an Abschiebungen nach Afghanistan mitzuwirken – ob sie in Regierung und Behörden, in Polizei und Justiz, in Fluggesellschaften oder beim medizinischen Personal tätig sind: Folgen Sie Ihrem Gewissen und nicht vermeintlichen Sachzwängen.
Wenn der deutsche Staat seinen internationalen Schutzverpflichtungen gegenüber den afghanischen Flüchtlingen nicht mehr nachkommt, werden wir, Mitglieder der Zivilgesellschaft, uns für sie einsetzen – notfalls gegen staatliche Maßnahmen.

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19.1.2017: Bürgertreffen: Stoppt die Verfüllung und Flutung von Auguste Victoria!

6. Bürgertreffen am 19. Januar 2016 um 19 Uhr im Ernst Reuter Haus, Marl-Hamm, Sperberweg 3

Stoppt die Verfüllung und Flutung von Auguste Victoria!

Keine Verseuchung unseres Grund- und Trinkwassers!

PDF-Handzettel

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Bei unserer letzten Versammlung am 15.12.2016 gegen die Verfüllung und Flutung von Auguste Victoria durch die Ruhrkohle AG (RAG) und der damit einhergehenden Gefährdung unseres Grund- und Trinkwassers durch den eingelagerten Giftmüll unter Tage haben wir unser weiteres Vorgehen beraten. Im Mittelpunkt standen die Klage gegen die RAG, die als sogenannte vorbeugende Unterlassungsklage eingereicht werden soll, und im Zuge dessen die Vorbereitung öffentlichkeitswirksamer Aktionen.

Dass unsere Arbeit bereits Wellen geschlagen hat, zeigt sich unter anderem an den Reaktionen seitens der RAG, die eine ganze Broschüre zum Thema Wasserhaltung in hoher Auflage in regionalen Zeitungen zur Verharmlosung der Giftmüllproblematik erstellte und verbreitete. Doch wir finden uns mit dem Vorgehen der RAG nicht ab!

Deswegen haben wir auf unserer letzten Versammlung unter anderem folgende Beschlüsse festgelegt:

1. Am 16.02. führen wir mit Einreichung der Klage eine öffentlichkeitswirksame Aktion vor dem Rathaus in Marl durch. Dazu laden wir alle Umweltverbände, Parteien und Initiativen sowie die Presse ein.

2. Zur Vorbereitung der Aktion und unserer weiteren Öffentlichkeitsarbeit treffen wir uns zur Beratung und Abstimmung am 19. Januar 2017 im Ernst Reuter Haus. Hier beschließen wir auch über unsere Beitrag zur Internationalen Bergarbeiterkonferenz, die im Februar in Indien stattfinden wird (nähere Infos unter: www.minersconference.org).

3. Wir erstellen bis zu unserem nächsten Treffen einen Entwurf für Aufkleber im Zuge unserer Öffentlichkeitsarbeit.

Unser nächstes Treffen findet am 19.01.2017 um 19 Uhr im Ernst Reuter Haus (Sperberweg 3, Marl-Hamm) statt.

Für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen!

Gegen Umweltverbrechen!

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Montagsdemo 16.1.2017: Asylrecht für alle Unterdrückten …

Montag, den 16. Januar 2017 um 18 Uhr auf der Porschekanzel gemeinsam mit Flüchtlingen, Flüchtlingshelfern, Demokraten und Antifaschisten: Protestaktion mit Demonstration für das Asylrecht und gegen die reaktionäre Abschiebepolitik der Bundesregierung und auch der Stadt

[Update 11.1.2017]

170110_nrzessen_kufen_65_200Hervorzuheben ist, dass es dabei auch um eine konkrete Abschiebung geht:

Große Empörung löste die Anschiebung einer aus dem Kososvo geflüchteten und bei uns heimisch gewordenen Familie kurz vor Weihnachten aus. In einer Nacht- und Nebelaktion wurden die Eltern und ihre beiden Jungen unter massivem Polizeiaufgebot in den Flieger gesetzt, eine Petition für ih Bleiberecht lief noch. Doch: ihre Unterstützung geht weiter!

Mit 212 Abschiebungen 2016 verdreifachte die Stadt Essen fast deren Anzahl. Und Oberbügermeister Kufen kündigte an, diese noch rigoroser handhaben zu wollen.

Grundlage dafür ist das von der Bundesregierung verabschiedete „Asylverfahrens-beschleunigungs-gesetz“, das immer mehr Länder zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt, wie Albanien oder den Kosovo. Auch kein Gebiet in Afghanistan ist „sicher“.
Aus Elend, Not und Krieg Geflüchtete werden wie Kriminelle behandelt, während der faschistische Belin-Attentäter Amri sich frei bewegen kann. Sogenannte „Gefährder“ werden nicht sofort abgeschoben oder strafrechtlich verfolgt.
Wir lehnen jeden Generalvedacht gegen Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber ab!
Wir fordern eine sofortige Beendigung der reaktionäen Abschiebepolitik der Bundesregierung, der rot-grünen Landesregierung und der Stadt Essen!

Wir verteidigen das Asylrecht für alle Demokraten und Antifaschisten und Einhaltung der UN-Charta der Menschenrechte für Flüchtlinge. Dafür wollen wir mit unserer Kundgebung und Demonstration mit Flüchtlingen und Flüchtlingshelfern, Demokraten und Antifaschisten ein Zeichen setzen.


597. Montagsdemonstration am 16.1.2017

Schluss mit der reaktionären Abschiebepolitik der Bundesregierung!
Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!

Die Montagsdemonstration hat beschlossen am Montag, den 16. Januar 2017 um 18 Uhr auf der Porschekanzel gemeinsam mit Flüchtlingen, Flüchtlingshelfern, Demokraten und Antifaschisten eine Protestaktion mit Demonstration für das Asylrecht und gegen die reaktionäre Abschiebepolitik der Bundesregierung und auch der Stadt Essen durchzuführen.

Sie laden zur Teilnahme, gerne mit Redebeiträgen, Transparenten und Sandwiches herzlich ein.

Dazu der Aufruf mit Übersetzung in arabisch und farsi.

Zitat aus dem Aufruf:

Schluss mit der reaktionären Abschiebepolitik der Bundesregierung!
Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!

Einladung zu Protestaktion de 597. Montagsdemonstation am 16. Janur 2017 um 18 Uhr auf der Porschekanzel vor der Marktkirche.

Große Empörung löste die Anschiebung einer aus dem Kososvo geflüchteten und bei uns heimisch gewordenen Familie kurz vor Weihnachten aus. In einer Nacht- und Nebelaktion wuden die Eltern und ihren beiden Jungen unter massivem Polizeiaufgebot in den Flieger gesetzt, eine Petition für ih Bleiberecht lief noch. Doch: ihre Unterstützung geht weiter!

Mit 212 Abschiebungen 2016 verdreifachte die Stadt Essen fast deren Anzahl. Und Oberbügermeister Kufen kündigte an, diese noch rigoroser handhaben zu wollen.

Grundlage dafür ist das von der Bundesregierung verabschiedete „Asylvefahrensbeschleunigungsgesetz“, das immer mehr Länder zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt, wie Albanien oder den Kosovo. Auch kein Gebiet in Afghanistan ist „sicher“.
Aus Elend, Not und Krieg Geflüchtete werden wie Kriminelle behandelt, während der faschistische Belin-Attentäter Amri sich frei bewegen kann. Sogenannte „Gefährder“ werden nicht sofort abgeschoben oder strafrechtlich verfolgt.
Wir lehnen jeden Generalvedacht gegen Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber ab!
Wir fordern eine sofortige Beendigung der reaktionäen Abschiebepolitik der Bundesregierung, der rot-grünen Landesregierung und der Stadt Essen!

Wir verteidigen das Asylrecht für alle Demokraten und Antifaschisten und Einhaltung der UN-Charta der Menschenrechte für Flüchtlinge. Dafür wollen wir mit unserer Kundgebung und Demonstration mit Flüchtlingen und Flüchtlingshelfern, Demokraten und Antifaschisten ein Zeichen setzen.

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