Warum Kritik? „Mohren-Eis“. Das Anti-Rassismus-Telefon hat das Eiscafé Möhrchen auf das beleidigende Wort „Mohr“ hingewiesen. Auch wenn „Mohr“ der Familienname der früheren Café-Chefin ist: Das Essener Traditionsunternehmen will – auch nicht irrtümlich – mit Rassismus in Verbindung gebracht werden. Daher ist geplant, die zwei „Mohren“-Eisbecher-bezeichnungen im Menü leicht abzuändern; weil man natürlich auch auf Mitmenschen anderer Hautfarbe Rücksicht nimmt. Was gibt es bitteschön daran zu kritisieren? Wer hier vom „Einknicken“ gegenüber dem Anti-Rassismus-Telefon redet, bekämpft doch nur den Überbringer der schlechten Nachricht. Wer vom Eiscafé den weiteren Gebrauch einer rassistischen Bezeichnung verlangt, muss sich fragen lassen, welchen widerwärtigen Kulturkampf das Eiscafé für ihn da übernehmen soll. Rainer Sonntag, Essen
Wenn sich weiße Menschen darüber auslassen, dass bestimmte Marken ja nur missverstanden werden, dabei auf vermeintliche Tradition pochen und von Rassismus betroffenen Personen attestieren, sie seien zu empfindlich, dann ist das nicht nur überaus anmaßend, sondern auch fahrlässig.
Hier sind die „Vertragsarbeiter“ der einstigen DDR angesprochen. Es gab sie. Aus Vietnam oder Mosambik. Es gab auch Rassismus dort, genauso wie es ihn der BRD gibt oder gab. Keine Frage. Aus eigener Anschauung kann ich nichts dazu beitragen, aber „ausgerechnet“ im ND nachlesen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135383.vertragsarbeiter-waren-herstellen-n-nicht-kaufen.html Passt nicht ganz zum Thema. Von Hölzchen zu Stöckchen. Aber das „Neue Deutschland“ ist heute eine ganz normale Tageszeitung, die am Bahnhof zu kaufen ist. Und es sind bereits Jahrzehnte vergangen seit Ende der DDR. Unsere Bundesrepublik gibt es aber nach wie vor. Und sie wandelt sich. Zum Guten? Darum geht es die ganze Zeit. Olaf Swillus
Zu neuerlichen Kriminalisierungsversuchen bei Demonstrationen
„Ostentatives Mitmarschieren“ – über dieses juristische Wortpaar ist in den letzten Jahren viel gesprochen worden. 2017 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass in einem Fall der Auseinandersetzung von Fußballfans außerhalb des Stadions die Verurteilung zweier Fußballfans, die zwar auf dem Weg zur Prügelei in der Formation mitgelaufen, sich aber im letzten Moment abgesetzt bzw. sich nicht selbst an Gewalttätigkeiten beteiligt hatten, durch das Landgericht Köln Bestand haben könne. …
Die Staatsanwaltschaft forderte hohe Haftstrafen für fünf junge Männer, die sich im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg an einem Demonstrationszug beteiligt hatten. In dessen Verlauf war es zur gewaltsamen Beschädigung von Autos und Geschäften gekommen. Allerdings werden vier der Angeklagten keine konkreten strafbaren Handlungen vorgeworfen. Allein das Mitlaufen sei laut Staatsanwaltschaft Anlass genug, davon auszugehen, dass sie sich „beim Loslaufen zur Begehung von Straftaten verabredet“ hätten.
Der Hauptangeklagte, ein 24-Jähriger aus Frankreich, bekam eine Haftstrafe von drei Jahren. Ein 26-Jähriger aus Hessen erhielt ein Jahr und fünf Monate Haft auf Bewährung, ein 24-jähriger Hesse eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Die beiden anderen, zwei junge Männer aus Hessen im Alter von 20 Jahren, müssen wegen Landfriedensbruchs 20 Arbeitsstunden ableisten. Die Rote Fahne Redaktion protestiert entschieden dagegen, dass hier ein politisches Exempel statuiert werden soll.
Die Staatsanwaltschaft berief sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs von Mai 2017, das im Fall von Hooligans das „ostentative Mitmarschieren“ als „psychische Beihilfe“ für die gewalttätigen Mitglieder der Gruppe einstufte. Damit werden alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Demonstrationszug unter Generalverdacht gestellt. Dabei gab es zahlreiche Beweise dafür, dass sich Provokateure, Faschisten und Hooligans unter die G20-Proteste gemischt hatten.
Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. erklärt dazu: „Das einzige, was durch die jahrelange Ermittlungsarbeit der Sonderkommission in diesem Fall bewiesen werden konnte, sind Pfusch und systematische Fälschungen bei der polizeilichen Arbeit sowie die dahinterstehende politische Absicht, die Proteste gegen den Gipfel mit allen Mitteln zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Wenn das Gericht der Konstruktion der Staatsanwaltschaft folgt und somit einen Demonstrationszug als organisierte kriminelle Bande einstuft, ist das ein Frontalangriff auf die Versammlungsfreiheit, der keinesfalls hingenommen werden darf.“
Die MLPD beteiligte sich 2017 an den berechtigten, friedlichen Protesten gegen das imperialistische Gipfeltreffen und forderte eine umfassende Aufklärung über den Staatsterror, Bestrafung aller Verantwortlichen sowie eine angemessene Entschädigung von (Polizei-)Gewalt betroffenen Personen. Sie kritisierte aber auch spontaneistische Scharmützel mit der Polizei seitens anarchistischer Kräfte.
Heute jährt sich die Gründung der Antifaschistischen Aktion
Am 10.07.1932 wurde in Berlin die Antifaschistische Aktion gegründet. Ihr Ziel war der organisierte, militante Widerstand gegen den brutalen Straßenterror der Nazis. Ihr Symbol war der Kreis mit den zwei gegen Rechts erhobenen Fahnen. Ihr Motto: „Durch den organisierten roten Massenselbstschutz in breitester Einheitsfront den Mordterror des Hitlerfaschismus brechen.“Die militanten Antifaschist*innen erreichten von 1932 bis 1933 einige Achtungserfolge im Kampf auf der Straße gegen den Faschismus. In blutigen Auseinandersetzungen sprengten sie Demonstrationen und Kundgebungen der Nazis. Zahlreiche Genossen bezahlten diese Siege mit ihrem Leben oder ihrer Freiheit. Die erhoffte antifaschistische Einheitsfront zwischen KPD und SPD scheiterte jedoch an den tiefsitzenden Konflikten zwischen den beiden Arbeiterparteien.Die Antifaschistische Aktion kam zu spät und war zu schwach, um die Schreckensherrschaft des NS noch zu verhindern. Ihr Mut bleibt unvergessen. Ihr Symbol marschiert heute wieder auf den Straßen.Alerta, Alerta Antifascista! (Text via D.A.)
https://www.facebook.com/koenigkatharina
Die Geschichte der Antifaschistischen Aktion von 1932
Nachdem die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) im Jahre 1930 mit ca. sechs Millionen WählerInnen zur zweitstärksten Partei wurde, versuchte die Kommunistische Partei Deutschland (KPD) mit Hilfe einer „Einheitsfront aller Werktätigen“ den Nazis entgegenzutreten.
Diese so genannte „Aktionseinheit der Arbeiterklasse“ sollte bestehen aus ArbeiterInnen von KPD und Sozialdemokratischer Partei Deutschlands (SPD) sowie aus christlich organisierten ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen und Unorganisierten. …
Wir rufen dazu auf, den Hiroshima-Tag am 6. August zu nutzen, um den Protest gegen den atomaren Rüstungswahnsinn der USA und ihrer Verbündeten in der NATO auf die Straßen zu tragen.
Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):
DKP und SDAJ blockieren Atomwaffendepot
Am Freitagmorgen um 6 Uhr haben Mitglieder der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Atomwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz blockiert und alle drei Tore dicht gemacht.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärt dazu: „Die aktuelle Krise des Kapitalismus und die Corona-Pandemie legen vieles lahm, leider nicht den Kriegskurs der NATO, der EU und Deutschlands. Das müssen wir schon selber tun. Die Bundesregierung und ihre Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer versuchen die Situation auszunutzen. Neue Bomber, darunter viele, die in der Lage sein sollen, die in Büchel lagernden Atomwaffen zu transportieren, sollen angeschafft werden. Die dafür notwendigen 100 Milliarden Euro werden in Krieg und Tod investiert, während wir angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kurzarbeit und fehlendem Personal im Gesundheitswesen dringend Geld brauchen.
Dem können und werden wir auch in der Zukunft nicht zusehen. Die Situation ist brandgefährlich. Darum haben wir dem Militarismus, der nuklearen Aufrüstung und der Aggression gegen die Volksrepublik China und Russland heute Sand ins Getriebe gestreut. Das war nicht das letzte Mal – wir kommen wieder.
Wir rufen dazu auf, den Hiroshima-Tag am 6. August zu nutzen, um den Protest gegen den atomaren Rüstungswahnsinn der USA und ihrer Verbündeten in der NATO auf die Straßen zu tragen.
Wir fordern: Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland! Nukleare Teilhabe beenden! Stoppt das Bomberprogramm von Kramp-Karrenbauer!
— Pressesprecher Deutsche Kommunistische Partei | DKP-Parteivorstand Hoffnungstraße 18 | 45127 Essen presse@dkp.de Telefon 0201 177889-90 | Fax -29 news.dkp.de | www.unsere-zeit.de
„Von großen Behörden mit dementsprechend großen Einsätzen, über eine mittlere Behörde, die mit Fußball- und Claneinsätzen stark belastet ist, bis hin zum personalstärksten Landkreis ist alles dabei. So ist es wahrscheinlich, dass es auch zu verschiedenen Situationen kommt, in denen der Taser getestet werden kann“, sagt Reul.
aus einer Pressemitteilung des Ministerium des Innern Nordrhein-Westfalen
Verschickt: Do, 9. Jul. 2020 8:44 Betreff: [Pressemitteilungen] Polizei in Nordrhein-Westfalen startet Pilotversuch für Taser
Minister Reul: „Wir müssen die Taser gründlich und in einem Langzeittest auf ihre Praxistauglichkeit hin prüfen.“ Minister Herbert Reul hat entschieden, Taser (polizeifachlich auch Distanzelektroimpulsgeräte genannt) in mehreren Polizeibehörden im Rahmen eines einjährigen Pilotversuches zu testen. „Wir müssen die Taser gründlich und in einem Langzeittest auf ihre Praxistauglichkeit hin prüfen. Erst danach können wir entscheiden, ob wir die Geräte flächendeckend für die NRW-Polizei einführen“, so der Minister. Pilotbehörden sind die Polizeibehörden Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und der Rhein-Erft-Kreis. Die Erprobungsphase soll im Januar 2021 beginnen und umfasst zwölf Monate. Bis Frühjahr 2022 folgt dann eine Auswertung. Auf deren Grundlage wird anschließend über die Einführung der Distanzelektroimpulsgeräte für die NRW-Polizei entschieden. „Die Pilotbehörden decken die ganze Bandbreite der Polizei im Land ab: Von großen Behörden mit dementsprechend großen Einsätzen, über eine mittlere Behörde, die mit Fußball- und Claneinsätzen stark belastet ist, bis hin zum personalstärksten Landkreis ist alles dabei. So ist es wahrscheinlich, dass es auch zu verschiedenen Situationen kommt, in denen der Taser getestet werden kann“, sagt Reul. Bereits ab dem 1. September 2020 wird eine Projektgruppe beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) eingerichtet. Diese wird sich um die Ausbildung und das Training der Polizistinnen und Polizisten sowie um die Anschaffung der Geräte kümmern. Aktuell werden Taser in Nordrhein-Westfalen nur bei den Spezialeinheiten der Polizei NRW eingesetzt. Das LZPD hat gemeinsam mit dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW (LAFP) und unter Beteiligung von Polizeibehörden des Landes, den Einsatz von Tasern zuvor in einem internen Versuch erprobt. Nach Vorliegen des Berichts hat das Innenministerium über den Pilotversuch entschieden.
Als künftige Erinnerung, welche Krankenhäuser es in Essen einst gab:
Oder als Ansporn, den Standard zu halten und sogar zu verbessern. Die Profitlogik zu überwinden. Mehr dazu am 10.7.2020 um 19 Uhr
am 3.7, Freitagmorgen, waren auch Beschäftigte der Uniklinik bei einer vom ver.di Bezirk Ruhr-West organisierten Solikundgebung für die Beschäftigten der Galeria Kaufhof Filiale am Willy-Brandt-Platz, deren Standort geschlossen werden soll. Neben den Beschäftigten kamen auch Vertreter*innen anderer Betriebe zu Wort, unter anderem Alexandra Willer, Personalrätin und Vertrauensfrau an der Uniklinik:
Gemeinsam gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf Arbeiter, Angestellte, Kleingewerbetreibende und ihre Familien!
Liebe Kolleg*innen,
Wir erleben die größte Weltwirtschaftskrise seit 1929. Es wird versucht im Windschatten der Corona–Krise tausende von Arbeitsplätzen zu vernichten. Während z.B. die Lufthansa – Großaktionäre Milliarden € an Geldern zugeschanzt bekommen, sollen tausende auf Lohn verzichten. In Essen und Mülheim kämpfen die Kaufhof/Karstadt – KollegInnen um ihre Arbeitsplätze; die Bergleute von Prosper bereits seit Monaten. Bei Siemens wurden im vergangenen Jahr hunderte Arbeitsplätze vernichtet, ebenso bei Widia, trotz massivem Lohnverzicht droht die Schließung; Kolektor (ehemals Widia, 160 Beschäftigte) soll verlagert werden; beide Krankenhäuser im Essener Norden sollen geschlossen werden – trotz Corona! In vielen Branchen, auch der Chemie, ist Kurzarbeit nicht auszuschließen, Reisebüros droht die Schließung. Was ist mit den Kolleg*innen in der Gastronomie?
Die Zeit ist überreif, dass wir uns zusammenschließen!
Die Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis lädt darum ein, gemeinsam zu beraten, wie wir dagegen den Kampf aufnehmen, welche Fragen zu klären sind usw.
Freitag 10.07.2020 um 19 Uhr im Frauenzentrum Courage, Goldschmidtstr. 3, 45127 Essen
Es ist schade, dass die „aktuellen Vorkommnisse“ in der Mitteilung der Stadt nicht näher beschrieben werden. Sind es etwa die Vorwürfe an die Polizei, die im Zusammenhang mit dem Tod von Adel B. auf einer Kundgebung am 20.6 am Ehrenzeller Markt erhoben wurden?
Gabriele Giesecke zur Resolution „Solidarität Polizei“
Ratssitzung am 24.6.2020
TOP 8 c – Solidarität mit den Essener Einsatzkräften bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sie springen mit Ihrem Antrag zu kurz. Selbstverständlich lehnen auch wir Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, Rettungskräfte sowie gegen ehrenamtlich Engagierte ab. Angriffe gegen Feuerwehrleute wie an Sylvester verurteilen wir genauso wie Sie. Und selbstverständlich haben Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste seit Ausbruch der Corona-Pandemie wichtige Dienste geleistet. Übrigens nicht nur sie, sondern auch diejenigen, die in der Pflege, im Einzelhandel und anderswo unsere Gesellschaft „am Laufen“ gehalten haben. Unsere Anerkennung und unsere Solidarität gehört ihnen allen.
Solidarität bedeutet für uns aber nicht, die Augen gegenüber Problemen bei denen zu verschließen, denen wir Respekt zollen. Es geht nicht, dass in einer Demokratie Institutionen der Kritik entzogen werden. Genau das machen sie aber. Es stimmt ja, dass Pauschalverurteilungen von Einsatzkräften abzulehnen ist. Umgekehrt dürfen demokratische Institutionen aber auch nicht pauschal von Fehlern und Missständen freigesprochen werden. Gerade in diesen Tagen ist eine Debatte über Rassismus bei Polizisten entbrannt. Das müssen wir ernst nehmen. Namhafte Kriminologen gehen davon aus, dass es auch in Deutschland z.B. ein Problem damit gibt, dass dunkelhäutige Menschen eher von der Polizei kontrolliert werden als beispielsweise ich.
Und das darf nicht sein. U.a. deshalb hat Innenminister Reul jetzt „Extremismusbeauftragte“ bei der Polizei NRW geschaffen, die interne Verfehlungen und Fehlentwicklungen aufklären sollen. Reul wandte sich bei ihrer Einführung ausdrücklich gegen falsch verstandenen Korpsgeist. Ein Schritt in die richtige Richtung, leider fallen Sie in diesem Antrag hinter den CDU-Innenminister zurück.
Wir hätten uns von dem Antrag eine Aussage gewünscht, wie von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. Sie forderte Anfang Juni eine Aufarbeitung von übermäßiger Gewaltanwendung und Rassismus bei der deutschen Polizei. Eine unabhängige Stelle müsse mit der Bearbeitung entsprechender Beschwerden über Polizisten betraut werden, sagte sie. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „der polizeiliche Korpsgeist spiele eine größere Rolle als die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern“. Es ist wirklich bedauerlich, dass die Essener SPD-Fraktion mit diesem Antrag hinter diese Aussagen zurückfällt.
Und ehe Sie mir entgegnen Frau Esken stehe mit ihrer Aussage allein oder sei sowieso „linksaussen“ in der SPD: Nach einer repräsentativen Umfrage der Tagespost stimmen ihr 46 % aller Befragten zu, nur 24 % weisen sie klar zurück.
Ihr Antrag springt aber auch zu kurz, weil es wohlfeil ist, die Polizei zu loben, ohne zu erwähnen, dass die Arbeitsbedingungen von Polizistinnen und Polizisten oft miserabel sind und die Bezahlung schlecht. Die meisten müssen Überstunden ohne Ende schieben und sind körperlich am Limit. Wenn sie selber Hilfe brauchen, weil sie den Belastungen durch ihre Einsätze nicht mehr gewachsen sind, bekommen oft keine ausreichende Unterstützung. Polizistinnen und Polizisten werden mit ihren Problemen in der Regel alleine gelassen. Davon findet sich in Ihrer Resolution kein Wort. Das Mindeste wäre es, die Landesregierung aufzufordern bei Arbeitsbedingungen und der Bezahlung nachzubessern.
Auch in den Medien läuft aktuell eine Debatte über die Situation in und bei der Polizei. So gibt die ARTE-Dokumentation „Feindbild Polizei“ aufschlussreiche Einblicke in die Arbeitsbedingungen der Polizei, sie lenkt aber auch den Blick auf Missstände bei der Polizei selber.
Manche hier im Raum werden auch das interessante Interview vor zwei Tagen mit Rafael Behr, Professor an der Akademie der Polizei in Hamburg, gesehen haben. Er verwies u.a. darauf, dass es Gewaltausbrüche wie beispielsweise aktuell in Stuttgart schon immer gegeben hat und warb dafür, die Zahlen über Gewalt gegen Ordnungskräfte „runterzukochen“. Es gäbe leider keine Strukturen zur Verhinderung von Auswüchsen. Strafrecht – so seine Aussage – kann soziale Probleme nicht befrieden, da braucht es andere Lösungen.
Kolleginnen und Kollegen,
Gewalt gegen Ordnungskräfte geht oft von Menschen aus, die sich ausgegrenzt fühlen. Das ist keine Entschuldigung. Aber es gibt einen Hinweis, dass Gewaltausbrüche oft ein Zeichen der Hilflosigkeit und der Verzweiflung ist. Dies ist kein neues Phänomen. Wer Gewalt gegen Ordnungskräfte abbauen will, muss sich aber mit den Ursachen dieser Gewaltausbrüche beschäftigen, sie einordnen und gegen ihre Ursachen beseitigen. Und die liegen vielfach in sozialer Ungleichheit, ungerechtfertigter Diskriminierung und Chancenlosigkeit. Auch hier fehlen in ihrem Antrag jegliche Lösungsansätze.
