Heraus zur 2. Protestdemonstration der Ruhrkumpels in Bottrop!
Auftaktkundgebung am Samstag, 15. Juni 2019 um 11 Uhr Prosperstraße/Ecke Ostring
11:30 Uhr Demonstration durch Bottrop-Batenbrock.
12:30 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Berliner Platz

Damit darf die RAG nicht durchkommen!
200 Entlassungen geplant!
Flutung des Giftmülls unter Tage hat begonnen!
Unsere schlimmsten Befürchtungen, die uns schon am 16. März in Katernberg auf die Straße
gehen ließen, werden jetzt wahr:
• zum Monatsende im Juni 2019 werden 200 Nicht-Anpassungsberechtigte Kumpels
gekündigt. Das ist eine offene Massenentlassung, die wir nicht hinnehmen dürfen! Die
RAG hat für 71 Schwerbehinderte beim Integrationsamt die Kündigung beantragt. Das
Integrationsamt hat mit Unterstützung des Betriebsrats auf Prosper zugestimmt. Der
besondere Schutz für diese Kollegen ist damit aufgehoben! Für viele Start-Kumpel ist
immer noch offen, was aus ihnen wird.
• Obwohl Kumpel für AUF und der Vortrieb seit 3 Jahren eine umfassende Aufklärung über
die 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll unter Tage machen, obwohl alles durch ein
Untersuchungsbericht im Düsseldorfer Landtag bestätigt wurde, hat die RAG aus reinen
Profitgründen begonnen, die Schächte zu verfüllen und die Wasserhaltung auf AV
eingestellt. Damit besteht die Gefahr, dass für Millionen Bewohner des Ruhrgebiets
früher oder später das Trinkwasser mit schlimmsten Giften wie Dioxin, Furane usw.
verseucht wird. Damit werden vollendete Tatsachen geschaffen, statt den Giftmüll zu
entsorgen! Hier wird wider besseren Wissens von der RAG eine regionale
Trinkwasserkatastrophe provoziert!
Aktiver Widerstand ist angesagt!
Noch gibt es über 1.000 Kumpels, die die scharfe Waffe eines Streiks anwenden können! Hinzu
kommt, dass viele ehemaligen Kumpels um ihre Bergmannsrechte betrogen wurden, die jetzt
allen Grund haben, zu kämpfen:
• Die günstigen Bergbauwohnungen wurden privatisiert. Riesige Wohnungskonzerne
von Venovia oder VIVAWEST sind entstanden, die den Mietwucher soweit hochtrieben,
dass für immer mehr Kumpels und Wittwen die Wohnungen nicht mehr bezahlbar sind.
• In einer schäbigen Tarifvereinbarung wurden hunderttausende von Kumpels und
Hinterbliebenen um ein Teil ihrer Betriebsrente betrogen! Das Deputat soll mit einem
Federstreich gestrichen und durch eine völlig unzureichende Einmalzahlung abgegolten
werden.
So kann man mit der Lebensleistung der Kumpels nicht umgehen! So darf sich die RAG
nicht aus dem Staub machen!
Sie hat damit ihre Versprechen von „sozialem Abbau der Arbeitsplätze für alle“ gebrochen. Um
Ewigkeitskosten
einzusparen,
werden
Mieten
erhöht,
Renten
gekürzt,
offene
Massenentlassungen durchgeführt und eine regionale Trinkwasserkatastrophe riskiert! So hat
die RAG-Stiftung 2018 ihren Gewinn um 454 Millionen € gesteigert und ihre Rücklagen auf 7,3
Milliarden € angehäuft.
Schluss mit Lügen und Betrug an den Bergmannsrechten!
Weg mit der Politik der verbrannten Erde!
Weg mit den Massentlassungen!
Kumpel für AUF ruft deshalb zu einer 2. Protestdemonstration gegen die verbrannte Erde durch
die Zechenschließung und den Bruch der Vereinbarungen auf!
Heraus zur 2. Protestdemonstration der Ruhrkumpels in Bottrop!
Auftaktkundgebung am Samstag, 15. Juni 2019 um 11 Uhr Prosperstraße/Ecke Ostring
11:30 Uhr Demonstration durch Bottrop-Batenbrock.
12:30 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Berliner Platz

http://pfingstjugendtreffen.de/

Pressemitteilung Zentraler Koordinierungsausschuss für das 19. Internationale Pfingstjugendtreffen, 03.06.2019

Der Endspurt zum 19. internationalen Pfingstjugendtreffen in Truckenthal / Thüringen ist in vollem Gange. In ganz Deutschland arbeiten hunderte Jugendliche und jung gebliebene Erwachsene daran, dass Pfingsten ein Jugendhighlight der besonderen Art stattfinden wird. Fulminates Programm – für jeden was dabei

Die Zukunftsdemo am Samstag um 11 Uhr am Pikoplatz in Sonneberg wird zum Start konsequent die Interessen der Jugend auf die Straße tragen. Dazu heißt es im Flyer:

„Aktiv gegen die Rechtsentwicklung der Regierung! Keinen Fußbreit den Faschisten! Arbeitslosigkeit und Armut – in einer reichen Welt! Was für ein Widersinn! Eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Kriege und Umweltzerstörung ist möglich! Das alles können wir nur gemeinsam und organisiert erreichen.“

Sportlich wird sich beim Fußballturnier mit Mannschaften aus ganz Deutschland gemessen. Dazu gibt es Volleyball, einen Crosslauf und Schach. Bei den Spielen ohne Grenzen am Sonntag, mit Stadtmannschaften aus der ganzen Bundesrepublik, kämpfen Groß und Klein um den Wanderpokal in Geschicklichkeitsund Mannschaftsspielen. Samstagabend wird unter dem Motto: „Organisier dich – für die Zukunft der Jugend“ ein Konzert der besonderen Art stattfinden. Jugendliche berichten, wie sie organisiert für Umweltschutz, gegen Faschisten und für ihre Zukunft erfolgreich sind.

Gefeiert wird zu Gehörwäsche mit den Pueblos und Umuda Haykiris wird mit türkisch/kurdischer Musik zum Tanz aufspielen. Wir freuen uns auf Vertreter der internationalen Bergarbeiterbewegung mit einem Grußwort und einem gemeinsamen Lied. Zum Abschluss wird am Sonntagabend das Fest der Internationalen Solidarität stattfinden. Wir freuen uns besonders auf die größte oppositionelle Band aus der Türkei, die immer wieder Repressionen ausgesetzt ist und als Symbol des Widerstands gilt: Grup Yorum! Vor einem Jahr wurde ihr Auftritt als Vorwand genommen, das Rebellische Musikfestival zu kriminalisieren, das auch auf der Ferienanlage in Truckenthal stattfand. Wir haben es erlebt – Solidarität macht stark! Die Polizei, die im Auftrag des Polizeidirektor Löther und seiner Freunde im Innenministerium handelte, musste unverrichteter Dinge abziehen. Weiter spielen Strom und Wasser und Passepartout und die Band Bad Punchline aus Sonneberg. An alles wurde in liebevoller Kleinarbeit gedacht. Die Kleinsten spielen auf dem Zwergenspielplatz oder gehen auf Entdeckung bei der Kinderrallye. Für das leibliche Wohl sorgen kulinarische Köstlichkeiten aus aller Welt – nicht nur, aber selbstverständlich auch vegetarisch und vegan. Den ganzen Tag über treten Bands auf der Kulturbühne auf.

Nur wer Durchblick hat, kann die Welt verändern Die Rebellion der Jugend belebt sich – bei Fridays For Future, im Kampf um Arbeits- und Ausbildungsplätze, in der Flüchtlingssolidarität und im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung. Dabei wird auch die Suche nach gesellschaftlichen Perspektiven größer. Speziell für Jugendliche bietet Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD eine Bildungsveranstaltung an: „Umweltzerstörung, Kriegsvorbereitung, DieselSkandal – Wie funktioniert Imperialismus?“. Beim Forum: „Fridays For Future – Wie weiter?“ werden Erfahrungen ausgetauscht und Vorschläge entwickelt, wie die Umweltproteste höherentwickelt werden können. Kulturelle Workshops, Filmvorführungen, Infostände von mindestens 16 Organisationen aus der Jugend- , Arbeiter-, Umwelt- , Frauen- und der internationalen Solidaritätsbewegung informieren darüber, aktiv zu werden.

Wir laden alle Kurzentschlossenen ein, kommt an Pfingsten nach Truckenthal – es lohnt sich. Auf gutes Wetter haben wir keinen Einfluss, aber gute Stimmung ist garantiert. Also bis Pfingsten!

i.A. Jonas Dachner vom Zentralen Koordinierungsausschuss

15. Juni

Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF ruft zur Demonstration auf

Die Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF ruft für den 15. Juni zu einer Demonstration gegen die Politik der Ruhrkohle AG (RAG) infolge der Schließung der letzten Steinkohlezechen im Ruhrgebiet auf:
Von Kumpel für AUF Freitag,  31.05.2019,  18:00 Uhr

„Als wir erfuhren, dass für 71 Bergleute mit Bergmannsversorgungsschein die Kündigung beantragt und dieser zugestimmt wurde, war uns klar, dass wir was machen müssen“ so Christian Link, öffentlicher Sprecher von Kumpel für AUF. Tatsächlich werden die Befürchtungen war, dass die RAG, kaum ist die letzte Zeche Ende letzten Jahres geschlossen worden, erkämpfte Bergmannsrechte abbaut und Versprechungen nicht einhält.

Ein Versprechen der RAG war auch, dass keiner ins bergfreie fällt. Tatsächlich erhalten Nicht-Anpassungsberechtigte zum Ende des Monats ihre Kündigungen. Fakten werden geschaffen, dass mit der Verfüllung von Schächten begonnen und die Wasserhaltung auf AV eingestellt wurde, so dass man an den Giftmüll, der unter Tage gelagert ist, nie mehr rankommt. Damit wird wider besseren Wissens eine regionale Trinkwasserkatastrophe provoziert.

Kumpel für AUF ruft deshalb zur zweiten Bergarbeiterdemonstration auf: Damit darf die RAG nicht durchkommen! Aktiver Widerstand ist angesagt! So darf man mit der Lebensleistung der Kumpel nicht umgehen! So darf sich die RAG nicht aus dem Staub machen!

Treffpunkt für die Demonstration ist am Samstag, den 15. Juni 2019, um 11 Uhr, in Bottrop, Prosperstraße/Ecke Ostring. Die Demonstration beginnt um 11.30 Uhr und führt durch Bottrop-Batenbrock. Um 12.30 Uhr findet die Abschlusskundgebung auf dem Berliner Platz statt.

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Homepage von Kumpel für AUF www.minersconference.org. Glück auf!

Seltsam: Haben denn Jugendliche nicht genauso wie Ältere auch ein Interesse an Arbeit und Einkommen?

Tadzio Müller von der „Climate Justice Action“ auf einem Europa-Konvent der LINKEN zum Widerspruch zwischen Arbeit und Umwelt:

Und da muss die LINKE an der Seite der Jugend stehen, da muss die LINKE ganz klar sagen, wir setzen Klimaschutz auch dann durch, wenn das heißt, dass in den dreckigen Industriesektoren dadurch weniger Arbeit, weil weniger Produktion läuft.
Das muss ganz klar sein. Und eine LINKE, die das nicht sagt, die junge Generation die kann das riechen – Formelkompromisse – die können das mit ihrer Klimaschutznase erschnüffeln, die wissen ganz genau, da geh ich dann nicht hin. Das ist die Aufgabe der LINKEN auch dann zu sagen Klimaschutz, auch wenn’s hart wird

Aus dem Programm der Umweltgewerkschschaft:
https://www.umweltgewerkschaft.org/de/ueber-uns/programm-umweltgewerkschaft.html

Wir suchen den engen Schulterschluss zwischen Arbeiter- und Umweltbewegung und schließen uns auf der Grundlage gewerkschaftlicher Prinzipien als Umweltorganisation zusammen – lokal, national und international. Der Gewerkschaftsgedanke steht für den gemeinsamen Kampf um unsere existenziellen Lebens- und Zukunftsinteressen, für Kampfgeist, Solidarität und breitesten überparteilichen Zusammenschluss. Wir treten für eine gesellschaftliche Alternative ein, in der die Einheit von Mensch und Natur verwirklicht wird.

1. Für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen

Wir wollen die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen nicht hinnehmen. Unsere vorrangigen Ziele sind: Wir brauchen sauberes Wasser, saubere Luft und intakte Böden, gesunde Lebensmittel, umwelt- und gesundheitsschonende Arbeitsplätze, ein für die Menschheit lebensfreundliches Weltklima, den Schutz und die Regeneration der Artenvielfalt sowie der Ozonschicht und der Ökosysteme der Erde, den nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen, umweltschonende Anbaumethoden, artgerechte Tierhaltung, Landschaftspflege und Naturschutz.
 

2. Arbeiterbewegung und Umweltbewegung brauchen eine Umweltgewerkschaft

Wir suchen die konstruktive Zusammenarbeit mit bestehenden Umweltverbänden und –initiativen sowie mit den Industrie- und Dienstleistungsgewerkschaften, welche sich in erster Linie für die sozialen und ökonomischen Interessen der abhängig Beschäftigten einsetzen.
Vor allem die Belegschaften in den großen Industriebetrieben, Bergwerken und Transport-unternehmen sind über ihre Arbeit weltweit vernetzt und haben vielfältige Erfahrungen. Sie können einen großen Beitrag zum Kampf gegen eine globale Umweltkatastrophe leisten, wenn sie sich als Teil der Umweltbewegung bewusst werden. Die Zusammenarbeit der Umweltgewerkschaft mit den traditionellen Gewerkschaften entspricht der Einsicht, dass die Lösung der sozialen Probleme heute nur noch in Einheit mit der Lösung der ökologischen Probleme möglich ist.

Der Kampf um Arbeitsplätze, für eine Produktion und Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen, sowie zur Rettung der natürlichen Umwelt, muss einen festen Platz in jeder Gewerkschaft haben. Wir unterstützen Arbeitskämpfe für soziale Forderungen, für umweltverträgliche und gesundheitsschonende Technologien und Produktionsweisen. Wir treten ein für das allseitige Recht auf Streik und freie politische Betätigung auf antifaschistischer Grundlage.

In Essen streikten im letzten Jahr Pflegekräfte 44 Tage lang. Sie erkämpften sich dabei nicht nur 180 neue Stellen, sondern auch viele weitere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen am Uniklinikum. Hier kommen einige der Menschen zu Wort, die das ermöglicht haben.

Umweltgewerkschaft Essen unterstützt die Streiks an den Unikliniken

https://www.umweltgewerkschaft.org/de/d-f/essen/1105-umweltgewerkschaft-essen-unterstuetzt-die-streiks-an-den-unikliniken.html

Erstellt: 08. August 2018

Umweltgewerkschaft Essen unterstützt die Streiks an den Unikliniken.
Umwelt, Gesundheit und Arbeit gehören zusammen

„Jeder von uns hat seine Erfahrungen gemacht mit diesem Gesundheitssystem, das immer strikter auf Profitmaximierung ausgerichtet wird“, schrieb die Essener Umweltgewerkschaft in einer bereits veröffentlichten Solidaritätserklärung.(1) Dass die Streikenden zu Recht sagen: „Es muss sich jetzt was ändern!“. Im Jahre 2015 als überparteilicher Zusammenschluss gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen gegründet, hat sich dieser Zusammenschluss ganz bewusst „Umweltgewerkschaft“ genannt, weil die Gewerkschaften mit ihren wirksamen Streiks ein großes Vorbild sind. Dabei geht es nicht um Konkurrenz, sondern um Zusammenarbeit für gesunde Arbeitsplätze und Umweltschutz.

„Zur Entlastung der Beschäftigten am Uniklinikum trägt auch eine gesündere Umwelt mit weniger kranken Menschen bei“, sagt Olaf Swillus vom Ortsvorstand der Essener Umweltgewerkschaft, und spricht damit die Diskussionsveranstaltung an, die am 24. August ab 18 Uhr am Burgplatz unter dem Motto „Sommer, Sonne, Giftmüll“ unter freiem Himmel zu den Themen Zechenstilllegungen und Giftmüll unter Tage stattfinden wird.(2) Auch die Streikenden, sind dazu eingeladen, mit Dr. Harald Friedrich (renommierter Wasser- und Abfallexperte) und den beiden Bergleuten Christan Link und Günter Belka zu diskutieren. Günter Belka hatte als Bergmann in seinem Berufsleben viel mit PCB-haltigen Ölen zu tun, Christan Link brachte die Gifteinlagerungen in stillgelegten Zechen an die Öffentlichkeit und wurde dafür von der RAG mit ‚Einfahrverbot‘ belegt. Olaf Swillus meint: „Wir freuen uns über Menschen, die aus der Medizin Erfahrungen mit umweltbedingten Krankheiten einbringen können. Sie alle sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren.“ Und Christa Stark fügt hinzu: „Wir gratulieren besonders den Frauen zu ihrem mutigen Streik und wissen aus eigener Erfahrung, dass es oft Frauen sind, die gesellschaftliche Missstände als erstes anprangern, wie in dem Lied ‚Brot und Rosen‘: „die Frauen, die sich wehren, wehren aller Menschen Plag!“

1  umweltgewerkschaft.org/de/d-f/essen/1099-solidaritaetserklaerung-an-die- beschaeftigten-der-unikliniken-essen-und-duesseldorf.html

2 umweltgewerkschaft.org/de/d-f/essen/1098-24-august-2018-sommer-sonne-giftmuell- unter-tage.html

Die Europawahl bzw EU-Wahl steht vor der Tür.
Am 18.05.2019 veröffentlicht.

Rezo: „Ob CDU, SPD oder AfD gute Parteien sind, die im Einklang mit Wissenschaft und Logik stehen, versuche ich in diesem Video zu beantworten. In jedem Fall: Geht wählen am nächsten Wochenende. Sonst entscheiden Rentner über eure Zukunft und geil ist das nicht.“

https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/wie-wir-die-sache-sehen.pdf

Rezo sagt nichts über Alternativen, … hier ist eine:

https://www.rf-news.de/2019/kw-21/eu-imperialismus-baut-militaerische-weltmachtrolle-forciert-aus

https://www.rf-news.de/2019/kw-21/eu-klimaziele-sind-brandgefaehrlich

Donnerstag, 13. Juni, 19 bis 21 Uhr,
Großer Saal der Volkshochschule, Burgplatz 1

Neonazis im Dienste des Staates: Das V-Leute-System des „Verfassungsschutzes“ und seine Verstrickung in Neonazi-Szenen
Im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie und der jahrelangen Nichtaufklärung ihres rassistischen Hintergrundes ist der Verfassungsschutz so stark und anhaltend in die öffentliche Kritik geraten, wie bislang noch nie in seiner Geschichte. Der Geheimdienstexperte Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, wird in seinem Vortrag einen kritischen Blick hinter die Kulissen des skandalumwitterten Inlandsgeheimdienstes und in das Innenleben seines V-Leute-Systems werfen.

An dieser Kooperationsveranstaltung sind folgende Organisationen beteiligt: Essener Friedensforum, Antirassismus-Telefon, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, das Bündnis Essen-stellt-sich-quer, Attac Essen sowie die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen.

vhs-programm.essen.de/…knr=191.1A013F

Protestdemonstration in Marl am 20.5., Treffpunkt um 17 Uhr am „Dicken Stein“, Ecke Römerstraße / Carl-Duisberg-Straße in Marl-Hüls

Der Tag X ist leider gekommen, die RAG will nun mit der Flutung der stillgelegten Zeche Auguste Viktoria beginnen. Bringen Sie Bekannte mit, Bergleute und ihre Familien, Jugendliche, Umweltschützer! Viele von Ihnen/Euch haben sich an der Unterschriftensammlung gegen die Zechenflutungen und gegen die Stilllegung des deutschen Steinkohlebergbaus beteiligt. Mit ihrem Wasserkonzept will die RAG an den notwendigen Ewigkeitskosten drastisch sparen. Wenn nicht mehr wie bisher in einer Tiefe von 1000-1200 m das aggressiv wirkende Grubenwasser abgepumpt wird, sondern im ersten Schritt auf 600 m Tiefe, droht für künftige Generationen eine regionale bis überregionale Umweltkatastrophe. Dann würde das Grubenwasser den Giftmüll unter Tage und das krebserzeugende PCB umspülen und könnte mit dem Grundwasser in Kontakt kommen.

Dieses Umweltverbrechen dürfen wir nicht zulassen. Wir fordern deshalb einen Stopp der Zechenflutung und eine PCB-Filteranlage auf dem höchsten technischen Stand. Ich schicke Ihnen auch die Mail der Bürgerversammlung Marl für die Protestdemonstration und verbleibe mit freundlichen aktiven Umweltgrüßen,   D. Grünwald, Regionalsprecher der Umweltgewerkschaft

Mail der Bürgerversammlung Marl / Aufruf zur Protestdemonstration:

Die Marler Bürgerversammlung gegen Verfüllung und Flutung von Auguste Victoria ruft für den 20. Mai 2019 zu einer Protestdemonstration auf:

Treffpunkt um 17 Uhr am „Dicken Stein“, Ecke Römerstraße / Carl-Duisberg-Straße in Marl-Hüls

Gegen den erklärten Willen und Protest von Anwohnern, Bergleuten und Bevölkerung schafft die RAG auf dem Bergwerk Auguste Victoria vollendete Tatsachen. Vergangene Woche wurden die Vorbereitungen zum Verfüllen der Schächte 3 / 7 beendet und der Hauptgrubenlüfter abgeschaltet. Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit wird die Wasserhaltung in 1.200 Meter Tiefe eingestellt. Wenn in der Folge das Grubenwasser ansteigt, durchströmt es das untertägig verbliebene und krebserregende PCB sowie andere eingelagerte Giftstoffe. Früher oder später gelangen sie ins Grundwasser und in die „Halterner Sande“, aus denen Millionen Menschen im Ruhrgebiet ihr Trinkwasser beziehen. Mit dem Segen der Landesregierung und von unverantwortlichen Gefälligkeitsgutachten werden sehenden Auges unsere Lebensgrundlagen in Gefahr gebracht – nur um die Arbeitsplätze von Kumpel für einen Schachtbetrieb einzusparen. Wir lassen es nicht zu, dass die RAG unseren Kindern und Enkelkindern eine verbrannte Erde hinterlässt! Für alle Gegner der Zechenflutung ist jetzt der „Tag X“ gekommen.

Kontakt: Wolfgang Göller (Sprecher der Bürgerversammlung), wolfgang.goeller@t-online.de

Palästinensische Gesellschaft für Menschenrechte und Rückkehrrecht
-Deutschland -(PGMR) e.V.
**********
pgmmenschenrechte@yahoo.de

Stimmen Sie für die Menschenrechte. Sagen Sie Nein

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete

morgen, am Freitag, dem 17. Mai 2019, stehen Sie vor einer schwerwiegenden Entscheidung, die nicht nur die Freiheit auf Meinungsfreiheit in Deutschland beschränken, sondern auch den Traum der palästinensischen Bevölkerung von einem eigenen Staat erschweren kann.

Wir geben zu bedenken, dass Israel eine rechts- und friedensfeindliche Politik betreibt (Landnahme, Annektionen, Mauer in Palästina, Ausschluss/Behinderung der Bevölkerung der besetzten Gebiete vom Wasserverbrauch), die bei anderen Staaten zu Sanktionen und Schlimmerem führen, und zwar zu Sanktionen von Staats wegen.

Die Kritik am Staat Israel ist völlig berechtigt und nötig. Man schaue nur auf die Innenverhältnisse im israelischen Kernland. Mit großer Sorge verfolgen viele Israelis die Entwicklung hin zu einem Apartheidstaat.

Mit diesem Antrag, der morgen zur Abstimmung steht, wird die Antisemitismusbekämpfung als Vorwand benutzt, um jeden Protest gegen Israels völkerrechtswidrige Besatzungspolitik zu unterdrücken und eine Kampagne zu stoppen, die sich ausschließlich auf das internationale Recht und von Israel akzeptierte UN-Resolutionen bezieht. Viele Menschenrechtler, Gewerkschafter und Berufsverbände in Palästina und in Israel haben den BDS-Aufruf von 2005 unterschrieben und unterstützt. Wir fürchten, dass mit der Zustimmung zu vorliegendem Antrag eine Diskussion über Menschenrechte in Israel und Palästina verhindert wird. Den dringend notwendigen Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland werden Sie damit nicht voranbringen

Der Antrag stellt die BDS-Kampagne in eine Reihe mit antisemitischen Diffamierungen: BDS rufe zu einem „allumfassenden Boykott“ Israels auf, antisemitisch seien auch seine Argumentationsmuster.

Beides trifft nicht zu. Die Boykottaufrufe richten sich immer nur gegen Gesellschaften und Institutionen (israelische und nicht-israelische), soweit diese in die Verletzung des internationalen Rechts durch die israelische Politik involviert sind (https://bdsmovement.net/faqs#collapse16239).

Nach dem Entwurf, der morgen zur Abstimmung steht, ist zu befürchten, dass zukünftig Aufrufe, die an die Einhaltung der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates vom 23. 12. 2016 oder an das Soda-Club Urteil des EuGH vom Februar 2010 erinnern, als antisemitisch gebrandmarkt werden. Folge des Bundestagsbeschlusses wäre neben einer ungerechten Totalverurteilung von BDS auch
eine Verunsicherung bei der kritischen Diskussion der israelischen Politik.Auch aus Israel kommt von 60 namhaften jüdischen und israelischen Wissenschaftlern scharfe Kritik, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen. Diese Vermischung sei „inakzeptabel und eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland“.

Aufruf – von – Judischen – und – Israelischen – Wissenschaftler – an – Deutsche – Parteien – zu – BDS

Wir fordern Sie dringend auf, morgen mit Ihrer Abstimmung Grundgesetz, Völkerrecht und
Menschenrechte zu verteidigen und gegen den Antrag zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Nabil Rachid
Vorsitzender
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Berlin,16 Mai 2019