Drohbrief der Thüringer Polizei gegen das rebellische Musikfestival

Im Februar 2015 trat Dirk Löther seinen Dienst als Polizeichef in Saalfeld an. Am 1. Mai 2015 zeigte er, was von ihm zu erwarten ist: Bis zu 150 Nazis hatten sich dort versammelt und prügelten sechs antifaschistische Jugendliche krankenhausreif. Die Polizei unter Löthers Leitung beobachtete alles – und unternahm nichts. Im Gegenteil eskortierte die Polizei die Nazis ohne jede Konsequenz zu ihren „Kameraden“:
https://blog.zeit.de/…/ausgeschlagene-zaehne-gehirnerschuet…
Es ist nicht bekannt, dass die Polizei und speziell Herr Löther auch nur ansatzweise so gegen Faschistenkonzerte vorgingen, wie nun gegen das Rebellische Musikfestival vorgegangen wird!
https://www.rf-news.de/20…/kw20/rebellisches-musikfestival-1

aus: https://www.rf-news.de/2018/kw20/rebellisches-musikfestival-1
RebellischesMusikfestival

Martialische Polizeidrohungen gegen Rebellisches Musikfestival

Anlässlich einer erneuten polizeilichen Drohung, die sich gegen den Auftritt der revolutionären Band Grup Yorum auf dem Rebellischen Musikfestival, aber auch gegen das Festival selber richtet, hat die MLPD diese Pressemitteilung herausgegeben:

Von MLPD
Martialische Polizeidrohungen gegen Rebellisches Musikfestival
Das Rebellische Musikfestival ist einzigartig, bewusst drogenfrei und hat schon zweimal erfolgreich stattgefunden (rf-foto)

Hunderte Jugendliche packen in ganz Deutschland gerade ihre Rucksäcke. Am kommenden Wochenende wollen sie nach Thüringen zum 3. Rebellischen Musikfestival. Dort treten unter dem Stichwort antifaschistisch, internationalistisch, revolutionär und selbstorganisiert rund 50 Bands auf – aus allen denkbaren musikalischen Spektren von Ska, Rock, Punk, Folk, Rap bis zu einem Matrosenchor aus St. Petersburg. Der Weltfrieden ist dort 2018 eine besondere Herzensangelegenheit. Heute fand dort die logistische Abnahme durch die lokalen Behörden statt: keine Beanstandung!

ABER: Gestern Abend wurden massive Drohungen der Landespolizeiinspektion Saalfeld gegen das Festival bekannt.

Mit der Unterschrift des Kriminaldirektors Dirk Löther wird in einem Schreiben das einzigartige, auch bewusst drogenfreie Festival massiv bedroht. Und zwar mit nicht weniger als freiheitsbeschränkenden und freiheitsentziehenden Maßnahmen, bis hin zu Gewahrsam- und Festnahmen, Beschlagnahmungen von PKW, Handy, Computer und Musikgeräten, Gefahrenabwehr und Strafverfahren … (Hier geht es zu dem Schreiben!)

Grup Yorum ist eine in Deutschland definitiv nicht verbotene Band mit großem Zuspruch bei allen Auftritten

Als Vorwand dieser drastischen Maßnahmen muss der Auftritt der fortschrittlichen türkischen Band Grup Yorum herhalten. Eine Band, die in Istanbul schon Konzerte vor einer Million Menschen gespielt hat. Ihr wird vorgeworfen – entsprechend der Diktion des faschistischen Präsidenten Erdogan – einer in Deutschland verbotenen türkischen revolutionären Organisation nahezustehen. Bereits im Vorfeld hatte der berüchtigte Thüringer Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ von den Festivalorganisatoren verlangt, Namen und Texte der Band vorgelegt zu bekommen. Fakt ist: Grup Yorum ist eine in Deutschland definitiv nicht verbotene Band mit großem Zuspruch bei allen Auftritten.

 

Wo kommen wir hin, wenn künftig Polizei und Geheimdienste Texte und Musiker solcher demokratisch vorbereiteter Jugendfestivals zensieren? Inzwischen ist sogar mündlich der Abbruch des Festivals angedroht, falls Grup Yorum dort am Sonntag auftritt. Uns ist nicht bekannt, dass jemals auch nur annähernd mit derartigen Maßnahmen gegen eines der faschistischen Konzerte in Thüringen vorgegangen wurde.

Großartige Stimmung auf dem Rebellischen Musikfestival 2016
Großartige Stimmung auf dem Rebellischen Musikfestival 2016

In Kürze

  • Ein von Kriminaldirektor Dirk Löther unterschriebenes polizeiliches Schreiben droht dem Rebellischen Musikfestival mit Zwangsmaßnahmen
  • Kriminaldirektor Löther schützte in der Vergangenheit bei einem von ihm geleiteten Polizeieinsatz schlagende Faschisten
  • Die Band Grup Yorum ist eine beliebte, definitiv nicht verbotene Band, weshalb die Maßnahmen der Polizei als rechtswidrig einzustufen sind

Dirk Löther, Autor des Drohschreibens, ist kein Unbekannter und der Vorgang offenbar weder Zufall noch Ausrutscher. Er war Einsatzleiter, als am 1. Mai 2015 in Saalfeld eine Horde Faschisten unter den Augen der passiv bleibenden Polizei antifaschistische Jugendliche brutal verprügelte und dann ohne Personalienfeststellung von der Polizei sicher geleitet wurden. Er war auch schon vor den NSU-Untersuchungsausschuss geladen, wo er einschneidende Gedächtnislücken zeigte.

Die Drohungen reihen sich ein in den verschärften Rechtsruck der Bundesregierung und aller bürgerlichen Parteien

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD

„Das ist ein beispielloses Vorgehen, gegen ein Festival, das bereits zweimal erfolgreich und unbeanstandet stattgefunden hat. Die Drohungen reihen sich ein in den verschärften Rechtsruck der Bundesregierung und aller bürgerlichen Parteien. Dafür hat die bayerische CSU mit dem Durchpeitschen ihres Polizeigesetzes gestern das Signal gesetzt,“ so Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD.

Verantwortliche Veranstalter wurden bisher mit keinem Wort informiert

Rechtsanwalt Peter Weispfenning hält die Maßnahmen der Polizeiführung Saalfeld für rechtswidrig. Die Polizei hat sie zudem dem früheren langjährigen Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, zugestellt – der aber keinerlei verantwortliche Funktion für das Festival hat. Die tatsächlich verantwortlichen Veranstalter wurden bisher mit keinem Wort informiert.

 

Gabi Fechtner ist – wie Stefan Engel – auch eine der Schirmfrauen und -herren des Festivals. Weitere Schirmherren sind unter anderem Tobias Pflüger (Linkspartei), Konstantin Wecker, Choukri Rascho (PYD).

Zwei Protestveranstaltungen morgen in Sonneberg und Saalfeld

Wie die Veranstalter des Rebellischen Musikfestivals außerdem mitteilen, wird es zwei Protestveranstaltungen gegen diese versuchte Kriminalisierung und Zensur des Festivals geben: Morgen, Donnerstag, 17. Mai, im Zeitraum von 16 Uhr bis 17 Uhr, vor dem Landratsamt Sonneberg. Und ebenfalls morgen, Donnerstag, 17. Mai, im Zeitraum von 16 Uhr bis 17 Uhr in der Fußgängerzone von Saalfeld, im Bereich Markt. Kommt zahlreich und bringt Euren Protest zum Ausdruck.

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Rebellisches Musikfestival: Mit Zensur und Unterdrückung gegen das Festival

aus: https://www.rf-news.de/2018/kw20/polizeichef-loether-zensur-und-unterdrueckung-gegen-rebellisches-musikfestival
Rebellisches Musikfestival

Polizeichef Löther: Mit Zensur und Unterdrückung gegen das Festival

Jugendverband REBELL und der Verein Rebellisches Musikfestival e.V. äußern sich wie folgt zum unverschämten Angriff der Landespolizeiinspektion Saalfeld gegen das Rebellische Musikfestival:

Von Jugendverband REBELL und Verein Rebellisches Musikfestival e.V.
Polizeichef Löther: Mit Zensur und Unterdrückung gegen das Festival
Klar antifaschistisch und fortschrittlich – das Rebellische Musikfestival (rf-foto)

Wir erklären: Jetzt erst Recht! Vom 18. bis 20. Mai findet das Rebellische Musikfestival in Truckenthal/ Südthüringen statt. Bundesweit 40 Festival-AGs sind freudig im Endspurt zur Vorbereitung des selbstorganisierten Festivals, als folgendes passierte:

 

Am 15. Mai erhielt ein Schirmherr des Festivals, Stefan Engel¹, einen skandalösen Brief des Leiters der Landespolizeiinspektion Saalfeld, Dirk Löther. Darin droht dieser, gegen „Organisatoren und Unterstützer der Veranstaltung sowie im Einzelfall gegen Veranstaltungsteilnehmer freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen“ durchzuführen.

Erdogan hat Kopfgeld auf die Musiker ausgesetzt

Konkreter Vorwand ist der Auftritt der türkischen oppositionellen Band „Grup Yorum“. Herr Löther wirft ihr vor, dass sie „die staatliche Ordnung in der Türkei im Sinne eines kommunistischen Absolutregimes“ verändern wollte. Wir können nichts Verwerfliches daran finden, dass Grup Yorum in der Türkei auf Protestkundgebungen gegen Erdogan vor Millionen Menschen aufgetreten ist und sich für eine sozialistische Gesellschaft engagiert – Revolution ist kein Verbrechen!

 

Vorher wurden wir aufgefordert, die Liedtexte der Band zu zensieren und eine Namensliste vorzulegen. Ein solches Denunziantentum lehnten wir ab, da Präsident Erdogan mittlerweile ein Kopfgeld auf die Künstler ausgesetzt hat. Eine solche Zensur kritischer und fortschrittlicher Musik kennen wir aus vergangen geglaubten Zeiten. Was für Sitten werden hier wieder eingeführt?

 

Der Brief wird lächerlich, wenn es weiter heißt, dass auch „Gegenstände beschlagnahmt werden, die zur Tatbegehung verwendet werden können“, nämlich: „Musikgeräte“. Herr Löther ist dabei nie direkt an uns als Organisatoren heran getreten, was wir als Respektlosigkeit empfinden.

Verantwortlicher Polizeichef hat Vergangenheit

Wir protestieren energisch gegen dieses undemokratische und faschistoide Vorgehen! Berechtigt protestierten in den letzten Wochen Zigtausende in Bayern gegen das neue Polizeiaufgabengesetz der CSU. Maßnahmen wie diese sind Teil eines Rechtsruck der Regierung, die immer mehr demokratische Rechte und Freiheiten abbaut.

 

Herr Löther steht für einen solchen Rechtsruck: Er war mehrere Jahre Leiter der Spezialeinheiten des LKA Thüringen und der internen Ermittler. Als solcher musste er auch vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagen, wo er auf zahlreiche Gedächtnislücken verwies. Dabei ist bekannt, dass der NSU über Jahre aus Teilen des Verfassungsschutz, LKA und der Polizei gedeckt wurde.

 

Im Februar 2015 trat Löther seinen Dienst in Saalfeld an. Am 1. Mai 2015 zeigte er, was von ihm zu erwarten ist: Bis zu 150 Nazis hatten sich dort versammelt und prügelten sechs antifaschistische Jugendliche krankenhausreif. Die Polizei unter Löthers Leitung beobachtete alles – und unternahm nichts. Im Gegenteil eskortierte die Polizei die Nazis ohne jede Konsequenz zu ihren „Kameraden“².

 

Thüringen ist in den letzten Jahren ein Zentrum faschistischer Konzerte geworden. Die auftretenden Bands verbreiten in ihren Texten Rassismus, Faschismus, Volksverhetzung; einige forderten ein Wiederauferstehen der SS. 2016 erhielten wir als Veranstalter des Rebellischen Musikfestivals Morddrohungen. Gerade deshalb organisierten wir eine Antifa-Demonstration in Hildburghausen 2016 und solidarisierten uns 2017 mit den Themaranern klar gegen Rechts. Uns ist nicht bekannt, dass die Polizei und speziell Herr Löther auch nur ansatzweise so gegen Faschistenkonzerte vorgingen, wie nun gegen uns vorgegangen wird!

Wir bestehen auf unserem Recht auf Widerstand und Rebellion!

Wir bestehen auf unserem Recht auf freie Meinungsäußerung! Das Rebellische Musikfestival ist ein Festival für die Zukunft der Jugend! Es steht für internationale Solidarität, Zusammenhalt und ehrliches Engagement – ohne Sexismus und Drogen. Hier kommen Antifaschisten, Frauenrechtlerinnen, Gewerkschafter und Betriebsräte, Bergleute, Leiharbeiter und Arbeitslose, Umweltschützer, religiöse Menschen und Atheisten, Flüchtlinge und Thüringer, palästinensische und jüdische Demokraten, Parteilose sowie Mitglieder der MLPD oder der Partei „Die Linke“ zusammen.

 

Wir Jugendlichen wollen und schaffen eine Kultur mit Werten wie internationaler Solidarität, Respekt und dem Willen, die Welt zum Besseren zu verändern. Die Tickets werden günstig verkauft, Künstler verzichten auf Gagen, damit jeder sich die Teilnahme an diesem Event leisten kann.

 

Das Rebellische Musikfestival findet in diesem Jahr zum dritten Mal statt. Bereits 2014 und 2016 lief die Veranstaltung reibungslos und war wunderschön. Viele Nachbarn können bestätigen, dass über 100 Ehrenamtliche bereits Pfingstmontag den Platz blitzsauber in Ordnung brachten.

 

Nicht zuletzt ist das Festival sehr gut organisiert, weil Fachleute und Jugendliche städteweise Gemeinschaftsaufgaben übernommen haben. Unser Festival findet professionell, rebellisch, sicher, ordnungsgemäß und friedlich statt. Wir sehen nicht ein, dass die Polizei mit ihren rechtswidrigen Vorstößen nun alles durcheinander bringen will.

Wir rufen auf:

– Wir laden ein zur Protestaktion am Donnerstag, 17. Mai.

– Kommen Sie / kommt jetzt erst recht zum Rebellischen Musikfestival! Bringt alle Freunde, Fans, Familien und Nachbarn mit. Herr Löther darf mit seinen Plänen nicht durchkommen!

– Protesterklärungen können an die Polizei Saalfeld geschickt werden, Solidarität an info@rebellischesfestival.de

– Einer für alle – alle für einen! Rebellion ist gerechtfertigt!

 

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Zukunft der Geschichte – ein Leserbrief

aus der WAZ 14.5.2018, Rezension: Proletenpassion

Im Kulturteil der WAZ
gab es am 14.5.2018
eine Rezension der Premiere der Proletenpassion, die mit einer Frage begann, die einen Leser zu einem Leserbrief angeregte.


Leserbrief: Zukunft der Geschichte

WAZ 14.5.2018, Rezension: Proletenpassion

Lieber Stephan Hermsen,

Sie fragen: Gibt es das noch? Das Proletariat? Um diese Frage zu beantworten, recherchieren Sie am besten in Betrieben und Fabriken, oder fragen Sie freiberuflich tätige Journalisten, die gegen geringes Zeilenhonorar, Geschichten über das Verschwinden des Proletariats schreiben. Fragen Sie auch die MLPD, die LINKEN oder den DGB, die für die Interessen der ArbeiterInnen zum Beispiel am Ersten Mai auf die Straße gehen. Ja, es gibt auch die MLPD. Schön, dass Sie darüber berichten. Es sollte noch viel mehr darüber geschrieben werden. Dieser Brief den die Essener MLPD auf ihrer Webseite veröffentlicht hat, war zum Beispiel ursprünglich ein Leserbrief an WAZ und NRZ: www.mlpd-essen.de: Folgende Zuschrift erhielten wir von Olaf Swillus bezüglich der Kontenkündigungen gegen die MLPD. Greifen Sie auch dieses Thema auf. Nur Mut. Die Geschichte der Arbeiterbewegung, die in der Proletenpassion erzählt wird, ist noch nicht zu Ende, und setzt sich auch in Zukunft fort. Es gibt eine Zukunft der Geschichte.
Olaf Swillus, 14.5.2018

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15.5.2018 19:30 Uhr: Änderungen im NRW-Polizeigesetz

Bayerische Verhältnisse?
Eine kritische Betrachtung der geplanten
Änderungen im NRW-Polizeigesetz

Dienstag, 15.5.2018, 19h30
Buchhandlung BiBaBuZe, Achener Straße 1, Düsseldorf
Referent: Rechtsanwalt Jasper Prigge, Düsseldorf

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ÖPNV zum Nulltarif – Erfahrungen aus Erfurt

Siehe auch Pressemitteilung der Essener Linksfraktion:
https://www.linksfraktion-essen.de/nc/detail/news/oepnv-zum-nulltarif-vorbild-fuer-essen/


ÖPNV zum Nulltarif – Erfahrungen aus Erfurt.

Vorbild für Essen?

mit Matthias Bärwolff (ehemals MdL Thüringen)

Dienstag, 8. Mai 2018, 18 Uhr,
im Heinz-Renner-Haus, Severinstr. 1, 45127 Essen

Was in Essen angeblich überhaupt nicht geht, weil es noch nie gegangen ist, könnte in Erfurt bald Realität sein. Dort gibt es eine längere Debatte zur Einführung eines fahrscheinfreien Nahverkehrs. Matthias Bärwolff wird mit uns über die Schritte und Initiativen, über Widerstände und Erfolgschancen diskutieren.

Matthias Bärwolff war für die Linken im Landtag Thüringen, ist Mitglied der Fraktion Die Linke.Erfurt und sitzt im Aufsichtsrat der Erfurter Verkehrsbetriebe (EVAG).

Aus dem Erfurter Konzeptpapier:

Die Idee eines „kostenlosen ÖPNV“ ist bereits sehr alt und geht bis in die 1970er Jahre zurück. Der fast ungehemmt wachsende Autoverkehr wird zunehmend als Umweltbelastung wahrgenommen: die Hauptprobleme sind der Flächen- und Ressourcenverbrauch, der Lärm und die Abgase.

Anfang der 1980er Jahre entwickeln sich an vielen Orten im Westen Deutschlands Initiativen, die auf eine Verbesserung des Nahverkehrs drängen. In diesem Kontext entsteht auch die Forderung, den Nahverkehr für alle kostenlos zu machen. Durch den daraus entstehenden Anreiz, den Nahverkehr zu bevorzugen, sollte der motorisierte Individualverkehr (MIV) drastisch zurückgedrängt werden.

Mobilität ist der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ob es der Weg zum Kindergarten, zur Schule, zum Arzt, zum Amt oder zur Arbeit ist, er muss überbrückt werden; dies erfordert jedoch zahlreiche Ressourcen. Die Gesundheit spielt dabei ebenso eine Rolle wie der Geldbeutel. Mobil zu sein heißt aber auch Lebensqualität und Teilhabe. Der tägliche Einkauf, die Teilnahme an einer Kulturveranstaltung oder ein Treffen mit Freunden und Verwandten – die sichere, schnelle und günstigeFortbewegung ist für all dies Grundvoraussetzung. Alle Menschen haben ein Recht auf ihre Stadt, haben das Recht, an der Gestaltung des Stadtlebens mitzuwirken. Deswegen fordert DIE LINKE das Grundrecht auf Mobilität!

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinvorsorge. Er soll die Mobilität für alle gewährleisten und somit das im Grundgesetz fixierte Recht auf Freizügigkeit mit Leben erfüllen. Im Rahmen von Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung ist die öffentliche Daseinsvorsorge immer stärker unter finanziellen Druck geraten. Die Forderungen nach höherer Eigenwirtschaftlichkeit und Verringerung der öffentlichen Zuschüsse, insbesondere für den Nahverkehr haben dazu geführt, dass der ÖPNV einen anderen Charakter bekommen hat. Die Wirtschaftlichkeit des ÖPNV selbst steht seither im Fokus. Aus Sicht der LINKEN ist der öffentliche Nahverkehr aber vor allem ein Instrument kommunaler Sozial-, Umwelt-, Stadtentwicklungs- und Wirtschaftspolitik. Er soll die Mobilität für jedermann gewährleisten und auf eine Steigerung der Fahrgeldeinnahmen hin optimiert werden. Ein gut ausgebauter, verlässlicher ÖPNV stärkt die soziale Teilhabe, entlastet die Umwelt und erhöht die Attraktivität der Stadt.

Mit dem fahrscheinfreien ÖPNV wollen wir die Vorteile kollektiver Verkehrssysteme für die Nutzer_innen, die Stadtentwicklung und die Umwelt verbinden und belegen, dass eine Prioritätenverschiebung in der Verkehrspolitik hin zu Bus und Bahn auch finanziell machbar und tragfähig ist. Dazu bedarf es aber anderer Finanzströme und Geldquellen, als es in der heutigen Praxis der Fall ist.

Der individuelle Motorverkehr ist unglaublich teuer und wird zudem über verschiedene Förderinstrumente stark unterstützt. Viele Kosten der Automobilgesellschaft werden von der Allgemeinheit getragen, während im Bereich des ÖPNV eine außerordentlich hohe Selbstbeteiligung der Nutzer_innen gefordert wird. Hier ein Umdenken zu befördern, ist unser Ziel. Linke Stadtpolitik kann darauf Einfluss nehmen und Argumente für eine sozial gerechte Verkehrspolitik liefern. Heute haben wir die finanziellen Mittel und technischen Möglichkeiten, um eine Weichenstellung hin zu einem fahrscheinfreien ÖPNV vorzunehmen. Nutzen wir diese Chance für eine soziale, ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich vernünftige Verkehrspolitik.

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„Das zweite Trauma“ DAS MASSAKER VON SANT’ANNA DI STAZZEMA

Die Volkshochschule Essen
informiert
„Das zweite Trauma“
DAS MASSAKER VON
SANT’ANNA DI STAZZEMA
Film von Jürgen Weber
Foto: Maren Westermann
Im nordtoskanischen Bergdorf Sant’Anna di Stazzema
töteten im Sommer 1944 Einheiten der Waffen-SS 400-
560 Zivilisten, darunter viele Frauen und etwa 130
Kinder. 132 Einwohner wurden auf dem Platz vor der
Kirche (s. Foto) erschossen.
2015 wurde das Verfahren gegen den letzten noch
lebenden Teilnehmer dieses Massakers in Deutschland
eingestellt. „Das zweite Trauma“ für die Überlebenden
waren juristische Ermittlungen ohne eine Anklage der
Täter in Deutschland.
In seinem Film „Das zweite Trauma“ zeichnet der Autor und Regisseur Jürgen Weber
historische und juristische Sachverhalte nach.
Der Film lässt aber auch den Erinnerungen und Emotionen der Überlebenden Raum.
Im Anschluss an die Filmvorführung findet eine Diskussion mit dem Regisseur statt (angefragt).
Montag, 07. Mai 2018, 19-21 Uhr,
Volkshochschule, Burgplatz 1, Eintritt frei
Mitveranstalter: Anti-Rassismus-Telefon, VVN-BdA Essen, Essen stellt sich quer,
Deutsch-Italienische Gesellschaft „Freunde der Friedensorgel“ Sant’Anna di Stazzema

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5.5.2018: 200 Jahre Karl Marx

Am 5. Mai 2018 lädt die MLPD zu einem Festakt zum 200. Geburtstag von Karl Marx nach Gelsenkirchen. „Marx ist in aller Munde. Es ist dem Antikommunismus in 200 Jahren nicht gelungen, Marx unter den Menschen nachhaltig zu diskreditieren. Es ist kein Wunder, dass er in einer BBC-Umfrage zum ‚Mann des Jahrtausends‘ gewählt wurde. Er kann immer weniger totgeschwiegen werden, denn die um sich greifenden Krisen des Imperialismus unterstreichen die Aktualität seines Werkes. Marx enthüllte bereits die Ursache von Kriegen, Krisen, staatlicher Unterdrückung … im kapitalistischen Gesellschaftssystem.


Bereits am Nachmittag wird der Jugendverband REBELL dieses besondere Event mit einer Filmvorführung einleiten: Um 15 wird im Jugendzentrum Che, An der Rennbahn 2, 45899 Gelsenkirchen der Defa-Jugendfilm „Mohr und die Raben von London“ gezeigt, der für Kinder und Jugendliche ab sechs Jahren geeignet ist.

Filmabend

Im Anschluss an den abendlichen Festakt wird um 20.30 Uhr die Doku „Karl Marx – Eine filmische Präsentation zu Lehren und Leben von Karl Marx“ aus der Filmreihe „Dem Antikommunismus keine Chance – wie aktuell sind die Klassiker des Marxismus-Leninismus?“ der MLPD gezeigt. Um 21.45 Uhr folgt der begeisternde Spielfilm „Der junge Karl Marx“, bevor der Abend mit einer Party des Jugendverbands REBELL ausklingen wird.

Diesen Abend sollte sich keiner und keine entgehen lassen! Einlass ist ab 17.30 Uhr; der Eintritt beträgt 5 Euro – ermäßigt 3 Euro.


Pressemitteilung:

MLPD: Die einzige Partei in Deutschland, die Marx im Namen führt …

und seine revolutionären Ideen in der heutigen Zeit anwendet

Am 5. Mai 2018 lädt die MLPD zu einem Festakt zum 200. Geburtstag von Karl Marx nach Gelsenkirchen. „Marx ist in aller Munde. Es ist dem Antikommunismus in 200 Jahren nicht gelungen, Marx unter den Menschen nachhaltig zu diskreditieren. Es ist kein Wunder, dass er in einer BBC-Umfrage zum ‚Mann des Jahrtausends‘ gewählt wurde. Er kann immer weniger totgeschwiegen werden, denn die um sich greifenden Krisen des Imperialismus unterstreichen die Aktualität seines Werkes. Marx enthüllte bereits die Ursache von Kriegen, Krisen, staatlicher Unterdrückung … im kapitalistischen Gesellschaftssystem. Eine Quintessenz seiner Geschichtsbetrachtung war sein Slogan ‚Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte‘“, so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD.

„Es ist schon absurd, zu beobachten, wie die herrschende Klasse in Deutschland versucht, Karl Marx in die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft zu integrieren. Man versucht krampfhaft, seine analytische Klarheit von seiner revolutionären Konsequenz zu trennen. Dabei war es immer sein Ziel, zur Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung beizutragen, dazu die sich verändernde Wirklichkeit dialektisch zu begreifen und revolutionär zu verändern.

Wer weder die verknöcherte Dogmatisierung von Marx noch seine weichgespülte bürgerlich-reformistische Variante sucht, der ist bei der MLPD richtig. Wir wenden die Marxschen Lehren auf heute an, verfolgen die revolutionären Grundlinien von Karl Marx und zeigen, wie seine Vision vom Welt-Kommunismus heute in der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution vorangebracht werden kann. Unsere Mitglieder und Freunde sind der beste Beweis des lebendigen Charakters des Marxismus-Leninismus im 21. Jahrhundert.“

Sie sind herzlich eingeladen zur Berichterstattung von unserem Festakt, um dessen Ankündigung wir bitten. Er beginnt am 200. Geburtstag von Karl Marx, am Samstag, 5. Mai 2018, um 18.30 Uhr im Kultursaal Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen. Auf dem Programm stehen die Ansprache von Gabi Fechtner, der MLPD- Vorsitzenden, vielfältige Beiträge und Kultur. In der anschließenden Filmnacht wird um 20.30 Uhr die filmische Präsentation der MLPD „Karl Marx“ und um 21:45 Uhr der Film „Der junge Karl Marx“ gezeigt. Danach findet für die Jugend ab 23.45 Uhr eine Rebell-Party statt. Besonders an jüngere Menschen richtet sich bereits um 15.00 Uhr die Filmvorführung „Mohr und die Raben von London“.

Gerne vermitteln wir Ihnen auch kompetente Interview- und Gesprächspartner zu allen Fragen rund um Leben, Werk und heutige Aktualität von Karl Marx.

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16.5.2018: Ökologie, Krieg, Rüstung und Frieden

Ökologie, Krieg, Rüstung und Frieden
Mittwoch, 16. Mai 2018, 19-21 Uhr,
Volkshochschule, Burgplatz 1, Eintritt frei

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Bündnis „Essen gegen Abschiebungen“ gegründet

Pressemitteilung des Bündnisses „Essen gegen Abschiebungen“
Datum: Donnerstag, 26.4.2018 21:57:19 +0200
Von: essengegenabschiebungen(at)gmail.com

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um die Veröffentlichung der folgenden Pressemitteilung.

Mit freundlichem Gruß
Florian Link
für das Bündnis Essen gegen Abschiebungen

ESSEN GEGEN ABSCHIEBUNGEN
Pressemitteilung des Bündnisses
Essen gegen Abschiebungen

Bündnis „Essen gegen Abschiebungen“ gegründet.

Am vergangenen Mittwoch trafen sich rund 60 Menschen aus Verbänden, Initiativen und Parteien in der Zeche Carl, um ein Bündnis gegen Abschiebungen zu gründen. Anlass ist die Errichtung einer zentralen Ausländerbehörde in Essen, die nach neuesten Informationen am 1. September ihre Arbeit aufnehmen soll.

Eine solche Behörde ist im Rahmen der sogenannten Rückführung u.a. für die Beschaffung von Passersatzpapieren, die Organisation von Sammelabschiebungen und den Vollzug der Abschiebungen zuständig.

„Schon heute halten knapp die Hälfte aller Ablehnungsbescheide einer rechtlichen Prüfung nicht stand“, so Florian Link, Vertreter des Bündnisses. „Würden Geflüchtete besser über ihre juristischen Möglichkeiten informiert, würde diese Zahl sicherlich noch einmal steigen. Eine zentrale Ausländerbehörde steht hierbei nicht auf der Seite der Geflüchteten, sondern beschleunigt Abschiebungen, die möglicherweise unrechtmäßig wären und schickt Menschen damit zurück in Hunger, Elend und mitunter den Tod.“ Neben der formalen Bündnisgründung, die von einer großen Mehrheit der Anwesenden unterstützt wurde, wurde außerdem eine Demonstration gegen die ZAB geplant, die am 1. Juni ab 18 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz startet. Dem Bündnis „Essen gegen Abschiebungen“ ist bewusst, dass es die ZAB nicht verhindern wird. Vielmehr ginge es um ein klares Zeichen an Kommune und Land, die inhumane Abschiebepraxis zu verurteilen.

„Für uns, das Bündnis „Essen gegen Abschiebungen“, ist eine solche Behörde unvereinbar mit einer weltoffenen Stadt. Sie ist unvereinbar mit unserem Bild eines humanen Umgangs mit geflüchteten Menschen. Das lehnen wir ab und stellen uns entschieden und grundsätzlich gegen die Errichtung einer Zentralen Ausländerbehörde, ob in Essen oder sonstwo“, heißt es im
Gründungstext.

Nach seiner Gründung wird sich das Bündnis in naher Zukunft mit weiteren Fragen der Asylrechtspolitik beschäftigen – beispielsweise mit der geplanten Einrichtung sogenannter AnKER-Zentren, in denen Geflüchtete mit ungeklärtem Status in Lagern gehalten werden sollen. Das Bündnis „Essen gegen Abschiebungen“ läd alle Essenerinnen und Essener ein, sich in die Arbeit einzubringen und den Protest am 1. Juni zahlreich zu unterstützen.

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24.4.2018: Oury Jalloh || Das war Mord


Oury Jalloh || Das war Mord

Veranstaltung
am Dienstag, 24. April 2018, 19 Uhr

Ort: Alibi Holzstr. 12, 45141 Essen.

Mit Mouctar Bah, Freund von Oury Jalloh.


Oury Jalloh verbrannte am 7. Januar 2005 in einer deutschen Polizeizelle. Seit 13 Jahren wurde geleugnet, dass dieser Tod Mord war. Die Ermittlungen wurden von der These geleitet, Oury Jalloh – gefesselt auf einer feuerfesten Matratze – habe sich in der Zelle selbst angezündet. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat in den letzten Jahren selbstständig Ermittlungsaufgaben übernommen und mehrere internationale Gutachten in Auftrag gegeben. Diese haben inzwischen die hohe Wahrscheinlichkeit von dem bestätigt, was Freunde, Aktivisten und die Familie des Opfers schon lange vertreten haben:

„Oury Jalloh, das war Mord“.

Jetzt beschäftigt sich die Öffentlichkeit wieder mit dem Fall. Die Zweifel an der offiziellen Version der Selbstverbrennung sind laut geworden. Mouctar Bah, der Freund von Oury Jalloh, hat von Anfang an diese offizielle Version abgelehnt. Ende 2017 hat er eine Petition initiiert, die inzwischen beinah 120 000 Personen unterstützt haben.
www.change.org/p/mein-freund-ouryjalloh-es-war-mord-wir-fordern-lückenlose-aufklärung

Und doch ist der Mord bis heute, 13 Jahren danach, nicht aufgeklärt. Mouctar Bah, wird uns mit den neuen Entwicklungen bekannt machen.

Oury Jalloh Veranstaltung am 24.4.2018 Einführung Oury Jalloh Veranstaltung 1.) Karawane Oury Jalloh Veranstaltung 2.) Mouctar Oury Jalloh Veranstaltung 3.) Gespräch nach der Filmvorfuehrung
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