27.4.2017 in Köln: Bayer Monsanto: Get off our plates

27.4. Uni Köln
TOWNHALL MEETING [englisch]
19:30 Uhr Aula 1

Fernando Lugo – Paraguay, ehemaliger Präsident

Johannes Remmel, NRW-Landwirtschafts- & Umweltminister

Nnimmo Bassey – Nigeria
alternativer Nobelpreisträger
& Ex-Vorsitzender Friends of the Earth

Andre Leu – Australien
IFOAM Organics International-Präsident

Axel Köhler-Schnura
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Marie Bauer
Umweltgewerkschaft Köln

Bernward Geier
Moderation

25.4. Uni Bonn
Podiumsdiskussion
STOP BAYER MONSANTO!
19:30 Uhr Uni Bonn Hörsaal 17
Coordination gegen BAYER-Gefahren

28.4. Bonn
Demonstration
STOP BAYER MONSANTO!
Platz der vereinten Nationen
ab 7 Uhr „Get up early!“
Protestaktio vor der BAYER-Aktionärsversammlung
Ab 8:30 Uhr Kundgebung mit Fernando Lugo u.a.
Mehr Infos www.cbgnetwork.org

aus:
http://seedfreedom.info/events/bayer-monsanto-get-off-our-plates-town-hall-meeting/

Along with AStA Uni Köln. Colabora, IFOAM Organics International, the Coalition against Bayer Dangers eV- and others, Navdanya is co-organising a Townhall Meeting in Cologne on April 27th, 2017.

“Bayer-Monsanto: Get-off our Plates!” event is strictly connected to the “Stop Bayer demonstration which will take place in Bonn on April 28th in front of the World Conference Center, where the annual Bayer shareholder will be held. Other actions are being organised nationwide along the same lines. (See list of Germany events here)

This series of actions in Germany is, in turn, part of the global mobilization which was initiated last October during the People’s Assembly and the Monsanto Tribunal in the Hague, where Navdanya,  along with multiple civil society organisations, formed a Planetary Alliance for Earth Democracy.

Movements across the world are already joining this renewed “Call to Action against the Corporate Takeover of our Food and Health” and events and actions are being organised along the month of April and beyond.

The  “Bayer-Monsanto: Get-off our Plates!” Town Hall Meeting in Cologne will feature the following international speakers:

Andre Leu, IFOAM Organics International – President,

Nnimmo Bassey (Nigeria, Health of Mother Earth Foundation, Member of Navdanya International Board, 2010 Right Livelihood Award, former President of Friends of the Earth International),

TBD (Coalition against Bayer dangers),

Johannes Remmel (NRW LW-minister,  well known for his criticism of Bayer-Monsanto merger),

Miguel Lovera, former head of Paraguay’s National Service for Plants and Seeds Quality and Health and witness at the Monsanto Tribunal,

Jon Tester (democratic US Senator, organic farmer and the only GM opponent in the Senate)

The acquisition of Monsanto by the BAYER Group exacerbated the already existing disastrous political, environmental and social issues related to corporate power and corporate profits.

The merger of the two agricultural giants is going to create a monopoly in the market of GMOs, and agrichemicals, adding to it a strong link to the pharmaceutical business. This situation has been giving rise to great concern about the entailed dangers for our food and health. In the conventional seed sector, the two companies have a combined market share of around 30% and a 25% in the pesticides sector. Through the increased pressure that they can put on governments and international institutions, corporate giants like BAYSANTO threaten not only small scale agriculture and the quality of our food, but also democracy, human rights, biodiversity, peace, social security and people’s health.

Corporations like Monsanto, Bayer, Dow, Dupont, Syngenta, all have their roots in warfare and through free trade neoliberal policies and deregulation of commerce, they enlarge their empire with mega buyouts. The Bayer-Monsanto merger will most likely destroy thousands of jobs and further enhance the exploitation of people and the environment.

We invite you to join us in Cologne to continue the defence of our freedoms and shape a poison-free, corporate-free future.

Facebook Event: https://www.facebook.com/events/421193521581775/

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ESSQ: Keine Nazis im Essener Norden – Aufmarsch der NPD am 1. Mai verbieten!

Pressemitteilung des Bündnisses Essen stellt sich quer

Essen, 11. April 2017
Keine Nazis im Essener Norden – Aufmarsch der NPD am 1. Mai verbieten!
Das Bündnis Essen stellt sich quer fordert ein Verbot des NPD-Aufmarsches am 1. Mai. Die Neonazis wollen zwischen 11 und 15 Uhr vom Bahnhof Altenessen bis zum S-Bahnhof Zollverein Nord marschieren.
Max Adelmann, Sprecher des Bündnisses, erklärt dazu: „Der Aufmarsch von verfassungsfeindlichen Nazis am 1. Mai ist eine offene Provokation! Der 1. Mai ist und bleibt der Tag der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften. Eben jene Gewerkschaften wurden 1933 von den Nazis zerschlagen, und dann jeder Widerstand gegen die Nazidiktatur unterdrückt und blutig verfolgt. Deswegen lassen wir es nicht zu, wenn das geistige Erbe der NSDAP den 1. Mai in Essen missbraucht!“

Sollte kein Verbot erfolgen, fordert das Bündnis mit der Unterstützung vieler Anwohnerinnen und Anwohner aus Altenessen, Katernberg und Stoppenberg, die NPD nicht auf den belebten Hauptstraßen Altenessener, Stauder- und Zollvereinstraße nach Katernberg marschieren zu lassen, sondern über Palmbuschweg und die Köln-Mindener Straße. Das Gelände der Zeche Carl, wo das Internationale 1. Mai-Fest mit tausenden Besuchern stattfindet, würde nicht berührt. Außerdem befindet sich dort weit weniger Wohnbebauung, so dass die Neonazis die Sicherheit und den sozialen Frieden weniger gefährden. Auch für diesen Fall werden selbstverständlich Gegenaktionen geplant.

Essen stellt sich quer ruft alle Essener Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die des Essener Nordens, dazu auf, sich dem bunten, friedlichen Protest anzuschließen und ihn nach dem Motto „Der Essener Norden ist bunt“ auch in Fenstern, an Häusern und Einrichtungen sichtbar zu machen.

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22.4.-23.4.2017: Theaterstück im Glaspavillon der Uni Essen: Fear

22. April 2017 und 23. April 2017, 19:00 Uhr, Universität Essen, Glaspavillon

Deutschland 2017.

Während von außen betrachtet der Eindruck eines pulsierenden, offenen, ungeheuer erfolgreichen und positiven Landes immer mehr Aufmerksamkeit hervorruft, verdüstert sich im Land selbst die Stimmung zusehends. Verunsicherung und Ängste haben sich ausgebreitet, Furcht, auf der Strecke zu bleiben, vernachlässigt zu werden, wird kompensiert durch hemmungslose Aggressivität gegenüber allem, was als fremd angenommen wird. Die sogenannten „Wutbürger“ kaschieren das eigene Scheitern und menschliche Versagen durch Angriffe auf die Politik, die dafür sagen, dass das Land „überfremdet“, auf die „Lügenpresse“ und das große gemeinsame Feindbild: Islam.

Ein Ensemble von SchauspielerInnen erkundet gemeinsam die verlorenen Seelenlandschaften derjenigen, die von den Rattenfängern problemlos eingefangen werden können. Und sie finden die Zombies, die Untoten, die nur darauf aus sind, die von Hass, Hetze und Vernichtung geprägte Vergangenheit wieder heraufzubeschwören. Gegen deren Methoden setzen wir das Lachen, stellen die Banalität bloß, bekämpfen die Grausamkeit und finden in der Gemeinschaft das Reinigende.

Des Pudels Kern präsentiert eines der kontroversesten Theaterstücke der letzten Jahre. Vergeblich versuchte die AfD, die Inszenierung an der Schaubühne in Berlin verbieten zu lassen, stattdessen wurde es zu einem Publikumserfolg sondergleichen.

Regie: Christian Scholze

Präsentiert vom AStA der Uni Duisburg-Essen mit Unterstützung des Fachbereichs 3, Germanistik.

Zweite Vorstellung am Sonntag, dem 23. April 2017, um 19.00 Uhr.

Der Eintritt ist frei, Spenden werden gerne angenommen.

Die Aufführungsrechte liegen beim S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main.

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Herr Söder will sparen, aber zu welchen Kosten ?

Herr Söder wurde in der ‚Welt am Sonntag‘ vom 2.1.2017 mit folgenden Worten zitiert:

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„Die Kosten müssen runter“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). „Erst einmal müssen wir wissen, ob jeder Minderjährige tatsächlich minderjährig ist. Zum anderen ist nicht jeder Jugendliche traumatisiert und braucht die besondere Betreuung der Jugendhilfe.“

In was sollen wir denn sonst investieren, Herr Söder? Die Investition in die Jugend ist doch eine Investition in die Zukunft.

Hier ist übigens die Geschichte eines jungen Afghanen, der Deutschland und seine Asylgesetze nicht überlebt hat:

thruttig.wordpress.com: Afghane begeht wegen drohender Abschiebung Selbstmord

Bestimmt war dieser Jugendliche auch jemand von dem Herr Söder glaubt, dass er nicht traumatisiert gewesen sei.

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Beklagenswerte Gesetze und Abschiebungen …

Leserbrief zu WAZ 1.4.2017:
„Richter: Urteile in Asylverfahren nur schleppend umgesetzt“

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WAZ 1.4.2017

Verwaltungsrichter beklagen, dass ihre Urteile in abgelehnten Asylverfahren nur verzögert umgesetzt würden.

Ist denn nicht eher zu beklagen, dass im Schnellverfahren Gesetze verabschiedet worden sind, nach denen diese Richter nun urteilen müssen?

So wartete ein geflüchteter Syrer auf seine Frau und zwei Kinder, aber wegen der Gesetzesänderung im März 2016 im Rahmen des Asylpakets II gab es für ihn keine Möglichkeit, seine Familie nachzuholen, denn ihm wurde vom BAMF nur ein subsidiärer Schutz zuerkannt. Am 24. März ist seine Frau mit den Kindern im Mittelmeer ertrunken.

Dass Gesetze und Abschiebungen tötlich sein können, ist zu beklagen, nichts anderes.

Olaf Swillus


Auch im Landtagswahlkampf wird dieses Thema angesprochen:
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Wahlkampf hat begonnen: Thema Flucht

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Stellungnahmen gegen das Flaggenverbot

Quelle:
www.dielinke-nrw.de/…/presseerklaerungen/…/geheim-erlass-behindert-versammlungsfreiheit-fuer-kurden/

Die NRW-LINKE wirft Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor, Versammlungen mit kurdischem Bezug rechtswidrig behindern zu wollen. De Maizière müsse ein Rundschreiben seiner Behörde vom 2. März 2017 zu verbotenen Symbolen der kurdischen Arbeiterpartei PKK vollständig öffentlich machen. „In der Anlage zu seinem Rundschreiben konkretisiert das Innenministerium, welche Kennzeichen und Symbole in der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden dürften, weil sie angeblich unter das Verbot der PKK fallen“, erläutert der innenpolitische Sprecher der NRW-Linken, Jasper Prigge.

„An Verbote kann man sich aber nur halten, wenn man weiß, was genau verboten ist. Genau das will das Innenministerium aber nicht veröffentlichen. Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet.“

Jasper Prigge hatte unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz das Rundschreiben des Bundesinnenministeriums angefordert. Das Schreiben selbst ist online verfügbar, nicht aber die Anlage. Das Ministerium lehnte den Antrag ab, die PKK könne sich bei Bekanntwerden des Rundschreibens an diesem ausrichten, so dass „effektive versammlungsrechtliche Maßnahmen weiter erschwert würden“, heißt es in dem beigefügten Ablehnungsbescheid. Prigge wird nun Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einlegen.

„Offensichtlich will das Ministerium kurdische Versammlungen unabhängig davon verbieten, ob deren Teilnehmer gegen das PKK-Verbot verstoßen wollen. Anders ist diese Geheimniskrämerei nicht zu erklären“, kritisiert Prigge.

DIE LINKE in NRW warnt, es könne zu ähnlichen Vorfällen kommen wie in Essen vor wenigen Tagen. Dort verbot die Polizei eine Versammlung anlässlich des kurdischen Neujahrsfests eineinhalb Stunden vor deren Beginn, weil nicht auszuschließen sei, dass „auf der Versammlung verbotene PKK-Symbole“ getragen werden würden. Prigge weiter: „Wir halten derartige Verbote für genauso falsch wie das PKK-Verbot an sich. Aber Veranstalter müssen zumindest in die Lage versetzt werden, sich an dem Verbot auszurichten und ihren Teilnehmern im Vorfeld mitzuteilen, welche Symbole nicht gezeigt werden dürfen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie im Unklaren gelassen werden, um ihnen dann im Nachhinein die lange Nase zu zeigen und ein Versammlungsverbot auszusprechen. Ein solcher Umgang mag eine Gefälligkeit gegenüber Erdogan und der AKP sein, dem hohen Stellenwert der Versammlungsfreiheit wird er nicht gerecht.“

Quelle:
https://www.jungewelt.de/artikel/307377.haftstrafe-f%C3%BCr-kurden.html

Per Erlass des Bundesinnenministers fallen die Symbole von YPG und YPJ seit Monatsbeginn unter das PKK-Verbot. Diese Zeichen könnten von der PKK propagandistisch für ihre Ziele benutzt werden, begründete das Bundes­innenministerium die Ausweitung des Verbots am Freitag in seiner Antwort auf eine schriftliche Frage der Linke-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke. »Ich bin stolz darauf, dass auch die Fahne meiner Partei immer wieder auf Demonstrationen für Rojava und gegen das Verbot der PKK gezeigt wird. Will das BMI deswegen auch unsere Fahne verbieten?« kommentierte Jelpke die Mitteilung der Regierung. Statt weitere Organisationen zu kriminalisieren, müsse das anachronistische PKK-Verbot aufgehoben werden, forderte sie.

Zitat aus:
yxkonline.com/index.php/8-news/698-stellungnahme-der-yxk-zum-flaggenverbot

kss_640

Mit dem fünfseitigen Schreiben des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) an die Bundesländer verbietet dieser das Zeigen jeglicher Fahnen von legalen kurdischen Institutionen, welche sich unter dem Dach des Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen (NAV-DEM) in Deutschland organisieren und politische Arbeit leisten.

Das Verbot beinhaltet insgesamt 33 Symbole wie z.B. auch das Symbol unseres Verbandes YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.) und dem dazu gehörigen autonomen Frauenflügel JXK (Studierende Frauen aus Kurdistan). Der Schwerpunkt unserer Arbeiten liegt darin, politische Geschehnisse in der Türkei sowie deren Zusammenhang mit der Politik der deutschen Bundesregierung hauptsächlich an den Universitäten zur Diskussion zu stellen. Als größter kurdischer Studierendenverband Europas sind wir nicht nur an deutschen Universitäten vertreten, sondern haben auch Ortsgruppen in Frankreich, England und Österreich. Der Verband der Studierenden aus Kurdistan sowie auch die Studierenden Frauen aus Kurdistan sehen die Notwendigkeit, eine gerechtere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Toleranz unter ethnischen, religiösen oder anderen Gemeinschaften zu etablieren.

Ein Verbot unserer Flaggen und Symbole entzieht sich jeglicher Rechtsstaatlichkeit. Die Argumentation des Bundesinnenministeriums für die Legitimation dieses Verbotes ist nicht nachvollziehbar und unterstreicht erneut die massive Einflussnahme der türkischen Regierung auf die deutsche Innenpolitik. Es ist ein Unding, dass die deutsche Bundesregierung mit dem Verbot und dem damit zusammenhängenden Ausbau der Kriminalisierung kurdischer Institutionen die Politik Erdogans unterstützt und somit in der BRD gleiche Prinzipien übernimmt, wie sie die türkische Regierung gegen KurdInnen und Andersdenkende anwendet. Die BRD betreibt hier eindeutig eine heuchlerische Politik. Verhaftungen von JournalistInnen und Oppositionellen in der Türkei werden kritisiert und führen zur „Besorgtheit“. Im eigenen Land wird jedoch nicht anders vorgegangen.

Auch das Symbolverbot der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ, welche international als effektivste Kraft gegen den IS anerkannt sind, zeigt die inkonsequente Haltung der deutschen Bundesregierung und ihre enorme politische Abhängigkeit vom Erdogan-Regime. Des Weiteren ist auch zu erwähnen, dass die YPG/YPJ in ihrem Kampf gegen den IS nicht nur von der Internationalen Koalition unterstützt werden, sondern ebenso treibende Kraft für eine friedliche Lösung im Nahen und Mittleren Osten sind. Das Symbolverbot jeglicher demokratischer Kräfte, ob nun YPG/YPJ, PYD oder gar YXK/JXK zeigt also, dass die deutsche Bundesregierung genauso wenig an einer friedliche Lösung der Kurdenfrage interessiert ist wie die Türkei. Während unter dem Erdogan-Regime täglich Menschenrechtsverletzungen begangen werden (kürzlich auch von den UN bestätigt), tausende von Menschen eingekerkert und ermordet werden, verstärkt die deutsche Bundesregierung die Kriminalisierung derer, die vor dem Erdogan-Regime flüchten bzw. ihm gegenüber eine demokratische Opposition bilden.

Als Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK und Studierende Frauen aus Kurdistan – JXK lehnen wir dieses Verbot ab! Statt KurdInnen in Deutschland immer stärker zu kriminalisieren, statt die einzigen effektiven demokratischen Kräfte im Nahen und Mittleren Osten zu kriminalisieren sollte die Bundesregierung zum einen den politischen Dialog mit Kräften wie dem Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen (NAV-DEM) suchen und zum anderen die Waffenlieferungen an die Türkei, welche eine indirekte Waffenlieferung an den IS ist, beenden!

Wir nehmen diese Kriminalisierung nicht hin und lassen uns von ihr nicht provozieren. Unsere Fahnen können genauso wenig verboten werden wie unsere Existenz.

Wir sind die YXK. Die YXK ist grün-rot-gelb.

13.03.2017, Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. – YXK

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Jules El-Khatib: „Kann nicht sein … immer mehr Menschen von Abschiebung bedroht“

Am 25.2.2017 gab es anlässlich eines Parteitages einer extrem-rassistischen Partei in Essen
eine Kundgebung und Demonstration. Hier eine bemerkenswerte Rede aus diesem Anlaß:


170225_antirademo_jules_redet_1523_320Jules El-Khatib, DIE LINKE

Jules El-Khatib, am 25.2.2017, auf dem Willy-Brandt-Platz:

Liebe Freundinnen und Freunde

ich freue mich, dass soviele Menschen heute in Essen auf der Straße waren, um gegen die AfD zu demonstrieren, um ein Zeichen zu setzen gegen den Rechtspopulismus und gegen den Rechtsradikalismus, der in dieser Partei ein Auffangbecken findet.

Aber es reicht nicht nur heute und hier auf die Straße zu gehen. Wir müssen immer da sein, wenn Nazis ihre Stimme erheben, ob im Betrieb, in der Universität, in der Schule.

Wir müssen da sein, wenn Schülerinnen und Schüler aus ihren Klassen genommen werden und abgeschoben werden.

Es kann nicht sein, dass wir in einer Gesellschaft leben, wo immer mehr Menschen von Abschiebung bedroht sind.

Es kann nicht sein, dass wir uns nur gegen rechte Hetze stellen, wenn sie von rechts aussen kommt.

Wir müssen auch den Rassismus aus der Mitte kritisieren.

Es reicht nicht nur Rassismus anzusprechen, wenn er von der AfD oder der NPD kommt.
Wenn Horst Seehofer fordert: ‚Wir brauchen Mindestabschiebezahlen‘, dann ist es eine Frechheit, und muss genauso kritisiert werden.

(Beifall)

Es reicht nicht, dass wir Abschiebung nur kritisieren, wenn sie von der AfD kommt.

Wenn um Europa eine Mauer gebaut wird, die Menschen daran hindert, die vor Krieg und Elend flüchten, nach Europa zu kommen, dann ist es eine Frechheit.

Und es ist egal, ob diese Frechheit von der CDU durchgesetzt wird, oder von der AfD. Keine Mauer um Europa, muss auch ein Slogan sein, der gilt wenn CDU und SPD im Bund regiert. Nicht nur wenn die AfD bei den Wahlen antritt.

Wir sehen, dass immer mehr Menschen erkennen, wohin die AfD geht. Wir sehen, dass Rassismus in der AfD eine Bühne gefunden hat.
Unsere Antwort darf aber nicht sein, dass wir dem Rassismus nachgeben. Unsere Antwort muss klarer und entschiedener Widerstand sein.

Wir brauchen einen gemeinsamen Nenner. Und dieser gemeinsame Nenner muss Solidarität sein.

Wir können nicht zulassen, dass in Deutschland die Spaltung verläuft anhand von Volksgruppen, anhand von Religionen.

Wenn Moscheen brennen, müssen wir alle auf der Straße sein, um ein deutliches Zeichen gegen Islamfeindlichkeit zu setzen.

Das sieht schwach aus in diesem Land. Wir müssen ein deutliches Zeichen setzen gegen Antisemitismus. Wir müssen ein deutliches Zeichen setzen gegen Antiziganismus. Sinti und Roma werden in Duisburg immer wieder stigmatisiert.

Sie werden ausgegrenzt auf dem Arbeitsmarkt. Trotzdem ist die Empörung nicht zu hören. Das alles muss von uns thematisiert werden. Es reicht nicht Rassismus zu kritisieren, wenn er von Rechtsaussen kommt.

Und liebe Freundinnen und Freunde, wir sehen, dass es auch eine soziale Spaltung gibt in diesem Land.
Soziale Ausgrenzung von Menschen mit ’n schlechten Abschluss, von Menschen, die vielleicht gar kein Schulabschluss haben, muss genauso bekämpft werden.

Die Parolen der AfD fallen auf fruchtbaren Boden, weil es in diesem Land immer mehr Mensch gibt, die vom Wohlstand dieser Gesellschaft ausgegrenzt werden. Wir brauchen eine solidarische Antwort.

Unsere Antwort muss sein:

Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen unten und oben. Solidarität überall.
Dankeschön

(Beifall)


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Proteste gegen Verbot gemeinsamer Newroz-Feiern

[UPDATE 26.2.2017]:
Quelle: jungewelt.de/artikel…

Per Erlass des Bundesinnenministers fallen die Symbole von YPG und YPJ seit Monatsbeginn unter das PKK-Verbot. Diese Zeichen könnten von der PKK propagandistisch für ihre Ziele benutzt werden, begründete das Bundes­innenministerium die Ausweitung des Verbots am Freitag in seiner Antwort auf eine schriftliche Frage der Linke-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke. »Ich bin stolz darauf, dass auch die Fahne meiner Partei immer wieder auf Demonstrationen für Rojava und gegen das Verbot der PKK gezeigt wird. Will das BMI deswegen auch unsere Fahne verbieten?« kommentierte Jelpke die Mitteilung der Regierung. Statt weitere Organisationen zu kriminalisieren, müsse das anachronistische PKK-Verbot aufgehoben werden, forderte sie.

[UPDATE 23.2.2017]: In WAZ und NRZ gab es heute einen Zeitungartikel zum Vorgehen der Polizei

WAZ/NRZ / Essen, Donnerstag, 23.03.2017

Kurdischer Verein kritisiert Versammlungsverbot der Polizei
Behörde: Straftaten waren nicht auszuschließen

WAZ20170323-kurdVerein
Der Deutsch-Kurdische Solidaritätsverein (DKS) hat ein Verbot einer geplanten Versammlung am Montagabend auf dem Willy-Brandt-Platz durch die Polizei kritisiert. „Wir haben uns darauf geeinigt, die Feier des kurdischen Neujahrfestes mit einem symbolischen Feuer abzuhalten“, sagt der DKS-Vorsitzende Yilmaz Gültekin. Etwa eineinhalb Stunden vor der Versammlung habe sich ein Mitarbeiter des Staatsschutzes mit der Nachricht gemeldet, die Kundgebung sei verboten worden – mit der Folge, dass die nicht mehr rechtzeitig zu informierenden „rund 100 Teilnehmer“ sich auf dem Vereinsgelände versammelt hätten. Das habe für Ärger beim Vermieter und Nachbarn gesorgt. Die Polizei beurteilt ihre Entscheidung auch im Nachhinein als richtig: Man habe dadurch im Vorfeld mögliche Straftaten verhindert. Denn nach einem Gespräch mit dem Anmelder war es nicht auszuschließen, dass auf der Versammlung verbotene PKK-Symbole, insbesondere Öcalan-Fahnen, getragen worden wären. Bereits am Mittag habe man Gültekin deshalb signalisiert, dass die Veranstaltung wohl nicht stattfinden könne. j.m.Bildunterschrift:
Die Polizei hatte am Willy-Brandt-Platz Stellung bezogen. FOTO: BROSCH


Offener Brief, Pressemitteilung der Essener Monatagademo.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 20.3.17 fand die wöchentliche Montagsdemonstration auf der Porschekanzel vor der Marktkirche statt, an der sich auch zahlreiche Kurdinnen und Kurden beteiligten. Der 20.3. ist für die kurdische Bevölkerung der Tag des Newroz-Festes, der Feier zum Frühlingsbeginn. Traditionell ist die Feier aus dem Kampf gegen Unterdrückung, für Freiheit und Demokratie entstanden. Die kurdischen Kolleginnen und Kollegen sind seit Jahren ein Teil der Montagsdemonstrationsbewegung wie viele andere Migranten.

Es ist ungeheuerlich, dass die anwesende Polizei kurz nach Beginn der Montagsdemonstration und Redebeiträgen von deutschen und kurdischen Teilnehmern die anwesenden Kurden vom Platz verweisen wollte.
Wir protestieren entschieden gegen die Unterdrückung der Rede- und Versammlungsfreiheit der kurdischen Kollegen und auch gegenüber der Montagsdemonstration. Die Montagsdemonstration hat den Essener Polizeipräsidenten aufgefordert, den für dieses Vorgehen verantwortlichen Polizisten eine Wiederholung zu untersagen und sich beim deutsch-kurdischen Solidaritätsverein und der Montagsdemonstration zu entschuldigen.

In einer Zeit, in der sich – angesichts der derzeitigen Verhältnisse in der Türkei – eine große Mehrheit in Deutschland gegen die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten und für Meinungsfreiheit ausspricht und engagiert, soll hier in Essen die Meinungsfreiheit unterdrückt und Teile der kurdischen Bevölkerung wie Kriminelle behandelt werden?

Die Montagsdemonstration solidarisiert sich mit den Kurdinnen und Kurden, die sich entschieden gegen die Unterdrückung durch die türkische Regierung engagieren. Ausdrücklich kritisieren wir, dass ihre am 20.3. geplante Demonstration nicht erlaubt wurde. Dieses Vorgehen reiht sich ein in diese politische Unterdrückung und verschärfte Gesetzgebung der Bundesregierung, die wir ablehnen.

Die Montagsdemonstration ist an den Polizeipräsidenten herangetreten, in seiner Funktion dafür zu sorgen, dass die Montagsdemonstration ihre wöchentliche Aktion mit Kundgebung und ggfs. Demonstration auf antifaschistischer Grundlage ungehindert ausüben kann.

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31.3.2017: Marl: Kundgebung gegen die Verfüllung und Flutung von Auguste Victoria

[Update 4.4.2017]
zu der Klage, die eingereicht worden ist


170331_protestkundgebung_gegen_flutung_av_640
170119_einladung_marl_av_320Am Freitag, den 31.03., findet um 17 Uhr eine Kundgebung in Marl gegen die Verfüllung und Flutung von Auguste Victoria statt.

Seit einiger Zeit hat eine Bürgerversammlung in Marl den Kampf gegen PCB und Giftmüll unter Tage aufgenommen, denn durch die aktuelle Verfüllung und damit einhergehend auch die Flutung der Schächte in Marl lässt die Bedrohung der Verseuchung unseres Grund- und Trinkwassers und der gesamten Umwelt akut werden.

Betroffen ist – wie wir wissen – nicht nur die Marler Bevölkerung, sondern fast das gesamte Ruhrgebiet. Viele Gruppen der Umweltgewerkschaft sind an der Frage aktiv.

Die Bürgerversammlung aus Marl will mit der Aktion auf diese Gefährdung und die Umweltverbrechen der RAG aufmerksam machen und zeitgleich eine Klage gegen die RAG einreichen.

Die Kundgebung wird am Rathaus in Marl, Creiler Platz 1 (Rückseite) stattfinden.

Kommt vorbei und unterstützt die Aktion und leitet die Info an alle umweltbewegten Menschen weiter.

Gemeinsam gegen Umweltverbrechen! Für eine lebenswerte Zukunft im Ruhrgebiet und weltweit!

19.1.2017: Bürgertreffen: Stoppt die Verfüllung und Flutung von Auguste Victoria!

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