24.4.2018: Oury Jalloh || Das war Mord


Oury Jalloh || Das war Mord

Veranstaltung
am Dienstag, 24. April 2018, 19 Uhr

Ort: Alibi Holzstr. 12, 45141 Essen.

Mit Mouctar Bah, Freund von Oury Jalloh.


Oury Jalloh verbrannte am 7. Januar 2005 in einer deutschen Polizeizelle. Seit 13 Jahren wurde geleugnet, dass dieser Tod Mord war. Die Ermittlungen wurden von der These geleitet, Oury Jalloh – gefesselt auf einer feuerfesten Matratze – habe sich in der Zelle selbst angezündet. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat in den letzten Jahren selbstständig Ermittlungsaufgaben übernommen und mehrere internationale Gutachten in Auftrag gegeben. Diese haben inzwischen die hohe Wahrscheinlichkeit von dem bestätigt, was Freunde, Aktivisten und die Familie des Opfers schon lange vertreten haben:

„Oury Jalloh, das war Mord“.

Jetzt beschäftigt sich die Öffentlichkeit wieder mit dem Fall. Die Zweifel an der offiziellen Version der Selbstverbrennung sind laut geworden. Mouctar Bah, der Freund von Oury Jalloh, hat von Anfang an diese offizielle Version abgelehnt. Ende 2017 hat er eine Petition initiiert, die inzwischen beinah 120 000 Personen unterstützt haben.
www.change.org/p/mein-freund-ouryjalloh-es-war-mord-wir-fordern-lückenlose-aufklärung

Und doch ist der Mord bis heute, 13 Jahren danach, nicht aufgeklärt. Mouctar Bah, wird uns mit den neuen Entwicklungen bekannt machen.

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27.04.2018, um 19 Uhr: April-Treffen der Umweltgewerkschaft-Essen

UG Einladung Monatstreffen April 2018 640

Liebe Umweltfreundinnen und Umweltfreunde!

Herzliche Einladung zum Treffen im April der Umweltgewerkschaft-Essen

Wir bleiben weiter dran an der Forderung für einen unentgeltlichen, nachhaltigen Nahverkehr in Essen, als eine wesentliche Maßnahme die Klimaerwärmung zu stoppen. Das ist eine Existenzfrage v . a . für die Zukunft der Jugend. Deshalb wollen wir auf dem rebellischen Musikfestival an Pfingsten mit einer „Schnippeldisko“ die gesunde Ernährung unterstützen und diskutieren, dass dazu der Kampf für ein nachhaltiges Verkehrssystem notwendig ist. Der 1 . Mai ist eine wichtige Möglichkeit für diese Ziele die Einheit von Arbeiter – und Umweltbewegung zu stärken.

am Freitag, den 27.04.2018, um 19 Uhr
in der Goldschmidtstraße 3, Essen,
im Courage-Zentrum im Südostviertel
Bringt gerne Freunde und Bekannte mit – wir freuen uns auf Euch !

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19.4.2018: Bergbau hat Zukunft

Viele Menschen im Ruhrgebiet sind nicht damit einverstanden, dass die Ruhrkohle AG (RAG) zum Ende des Jahres die beiden letzten Steinkohlezechen in Deutschland schließen will. Wir, das überparteiliche Wahlbündnis „Essen steht AUF“ und die bundesweite Bergarbeiterinitiative „Kumpel für AUF“ laden deshalb herzlich zu einem Bergbau-Stammtisch in der Nähe von Zollverein ein.

Ende dieses Jahres sollen die letzten beiden Steinkohlezechen in Bottrop und Ibbenbüren geschlossen werden. Mit viel Tamtam wollen die Ruhrkohle AG, Landesregierung und Lokalpolitiker 2018 einen Abgesang auf den Bergbau feiern. Mit ihrem Motto „Glück auf Zukunft“ will die RAG den Eindruck erwecken, als stehe ihre Politik für Fortschritt und Menschlichkeit.

Was gibt es da zu feiern?

Die Kumpel auf den Zechen und die Bevölkerung in den Steinkohlerevieren haben diesen Kurs nie akzeptiert. Ohne den Massenkampf der Bergleute 1997 wäre der Bergbau schon längst platt gemacht worden. Die RAG steht unter Druck. So hat sie jetzt begonnen, einige hundert Bergleute auf das Ultragift PCB im Blut untersuchen zu lassen. Im Saarland gibt es Massenproteste gegen die Flutung der Gruben. Rund 1000 aktive und ehemalige Bergleute klagen gegen die Streichung des Deputats, indem dieser Lohn- und Rentenbestandteil durch eine (viel zu geringe) Einmalzahlung abgegolten werden soll.

Die Schließung der letzten Zechen ist eine kapitale Fehlentscheidung, die rein aus Profitgründen erfolgt. Auch wenn die Zeiten der Verbrennung fossiler Energieträger zu Ende gehen, bleibt die Steinkohle ein wichtiger Rohstoff, z.B. als Aktivkohle im Umweltschutz oder für neue Werkstoffe aus Kohlefasern.

Selbst wenn die letzten beiden Zechen geschlossen würden, könnte man nicht von einem „Aus“ für den Bergbau sprechen. Denn da sind ja noch die „Ewigkeits-Aufgaben“, vor allem das Abpumpen des Grubenwassers.

Von den Kosten dieser Aufgaben möchte sich die RAG möglichst befreien, indem sie überall das Grubenwasser ansteigen lassen will. Das hätte für die RAG den zusätzlichen Vorteil, dass sie den von ihr unter Tage hinterlassenen Giftcocktail aus PCB und eingelagertem Giftmüll einfach wegspülen kann. Damit werden Millionen Menschen vorsätzlich der Gefahr ausgesetzt, in Zukunft kein genießbares Trinkwasser mehr zu haben.

Zukunft sieht anders aus

Auch wenn in Essen die letzte Zeche 1986 geschlossen wurde, bleibt unsere Stadt vom Bergbau geprägt. Etliche noch aktive Bergleute und viele Bergbau-Rentner und -Witwen leben vor allem im Essener Norden. Und hier zeigt sich auch, dass die jahrzehntelange Vernichtung zehntausender Arbeits- und Ausbildungsplätze alles andere als „sozialverträglich“ oder gar ein erfolgreicher „Strukturwandel“ war. Hier liegt der wahre Grund für die besonderen sozialen Probleme der nördlichen Stadtteile.

Deshalb wollen wir vom kommunalen Wahlbündnis „Essen steht AUF“ gemeinsam mit der bundesweiten Bergarbeiterinitiative „Kumpel für AUF“ auch in Essen eine breite Diskussion gegen den Abgesang auf den Bergbau in Gang setzen:

  • Alles gelaufen oder Ist das Aus für die letzten beiden Zechen noch zu verhindern?
  • Arbeitsplätze und Umweltschutz gehören zusammen – gute Gründe gegen die Schließung der letzten Zechen
  • Unser „Glückauf Zukunft“: Kämpferisch und organisiert für unsere Interessen

Über diese und weitere Themen wollen wir mit Euch diskutieren.

19.4., 19 Uhr im Fünf Mädelhaus, Hugenkamp 35, 45141 Essen

Die Einladung zum Bergbau-Stammtisch kann hier heruntergeladen werden.
Einladung Stammtisch neu.pdf
PDF-Dokument [601.6 KB]
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17.4.2018: Die Verkehrswende organisieren – aber wie?

Die Verkehrswende organisieren – aber wie?
Vortrag und Diskussion mit Heiner Monheim
(Prof. em. der Geografie und Verkehrswissenschaftler).
Siehe: www.umwelttisch.de

Tag: Di, 17. Apr 2018
Uhrzeit: 18:00 Uhr – 20:00 Uhr
Ort: Forum Kunst & Architektur – Kopstadtplatz 12 – 45127 Essen

Die Städte ersticken in Abgasen, Feinstaub und Lärm. Autos kosten (öffentlichen) Platz, stehen die meiste Zeit des Tages sinnlos herum, sorgen für Gesundheitsgefahren und für mehrere Tausend Verkehrstote im Jahr. Im Grunde genommen ist allen klar, dass der Verkehr neu organisiert werden muß. Der ÖPNV muß ausgebaut werden, häufiger fahren und schneller werden, außerdem an allen Tagen zu allen Zeiten die Menschen zuverlässig ans Ziel bringen.

Eine gemeinsame Veranstaltung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Ratsfraktion Essen, Umweltgewerkschaft e.V. Ortsgruppe Essen, DIE LINKE Kreisverband und Ratsfraktion Essen.

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16.4.2018 17.30 Uhr: Wir sind viele! Solidarität statt Spaltung

  • Offene Pläne die Rote Hilfe zu kriminalisieren.
  • Kündigungen von MLPD-Konten bei Postbank und Deutscher Bank und ein sich abzeichnender Bankenboykott gegen die MLPD,
  • Verbot von YPG und YPJ Fahnen,
  • Abschiebelager verniedlichend „Anker-Zentren“ genannt: www.migazin.de/ …
  • ein neues Polizeigesetz in Bayern, das U-Haft ohne Haftgrund vorsieht, etwas was es seit dem Faschismus nicht mehr gab.

Zeit endlich etwas dagegen zu tun. Gegen den Rechtsruck.
Montag, 16.4.2018 hatte es begonnen.


Pressemitteilung des Internationalistischen Bündnis Essen/Mülheim

„Gegen den Rechtsruck der Regierung. Wir sind viele!
Solidarität statt Spaltung“ –
Kundgebung und Demonstration
am 16. April in der Essener Innenstadt,
17.30-20 Uhr, Porschekanzel

Dazu lädt das Internationalistische Bündnis Essen/Mülheim zusammen mit der Essener Montagsdemo ein. Die Aktion soll ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck der neuen Regierung setzen. Die Initiatoren wollen beleuchten, was dieser für Essener Bürgerinnen und Bürger bedeutet, „und dass ein großer Teil der Menschen nicht damit einverstanden ist“, wie es in der Einladung heißt. Rapper und Musiker unterstützen die Aktion.

Erfahrungen mit Abschiebungen werden vorgetragen von Roma sowie Afghanen, die von Abschiebung in ihr vom Bürgerkrieg zerrüttetes Heimatland bedroht sind. Die Kundgebung wendet sich gegen die geplante Zentrale Ausländerbehörde und gegen rechte Versuche, die Frauenbewegung für rassistische Spaltung zu instrumentalisieren.

Weiter wird die Armutsentwicklung in Essen Thema sein. „Es ist schon ein Skandal, dass Menschen auf Almosen der Essener Tafel angewiesen sind. Noch schlimmer war es, dass die Essener Tafel mit rassistischer Ausgrenzung auf Probleme reagierte,“, so Olaf Swillus vom InterBündnis . „Bei uns sind alle Nationen willkommen. Und wir sind an der Seite der streikenden ver.di-Kollegen.“, so „Oma Rabe“, mit 78 Jahren Urgestein der Essener Montagsdemo.

Demonstriert wird auch gegen die Unterstützung der türkischen Regierung durch die Bundesregierung. Solche Proteste wurden zuletzt z. T. massiv behindert und kriminalisiert, bis zum Verbot kurdischer Symbole und Demonstrationen. Geflüchtete aus Afrin/Syrien kommen zu Wort und Teilnehmer der internationalen Brigaden für ein Gesundheitszentrum in Kobane/Nordsyrien. Das Interbündnis will deutlich machen, welche Kraft und Perspektive in der Solidarität zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft steckt, und setzt sich als Ziel, eine starke Bewegung gegen den Rechtsruck der Bundesregierung und Parteien aufzubauen.

Wir laden Sie herzlich ein, teilzunehmen und darüber zu berichten.


Flugblatt als PDF auf: www.inter-liste.de/?p=2303


Montag, 16.April, 17.30 Uhr Porschekanzel, Essen-City

Quelle: www.inter-liste.de/?p=2303


Kampf dem Abschiebeterror!
Refugees still welcome!
NEIN zu Obergrenzen, JA zum Familiennachzug! Asylrecht ist Menschrecht! Schluss mit der Diskriminierung von Sinti und Roma; Nein zur zentralen Abschiebebehörde in Essen und anderswo! Stop racism – my right is your right!

Solidarität mit Efrîn und dem
demokratischen Befreiungskampf!
Schluss mit der Unterstützung der türkischen Regierung durch die Bundesregierung! Frieden in Syrien – gegen jede imperialistische Einmischung – Stoppt die Gefahr eines 3. Weltkriegs!

Nein zum Abbau
demokratischer Rechte!
Gegen den Ausbau von Polizeistaat und Überwachung! Verfolgung und Bestrafung faschistischer Terroristen, ob nationalistischer oder religiöser Färbung! Kampf der AfD – Protest ist links!

Schluss mit der Armutspolitik!
Weg mit den Hartz-Gesetzen, für höhere Löhne und Renten!
Keine Spaltung der Bedürftigen; Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze
Setzen wir gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, für demokratische Rechte und internationale Solidarität!

Bringt Eure Schilder, Fahnen und Transparente!

Das Internationalistische Bündnis versteht sich als Antwort auf den Rechtsruck der Regierungen. Keine politische Kraft kann diesen Kampf alleine führen. Wir müssen uns besser organisieren und gemeinsam kämpfen in den vielen Fragen, wo wir uns einig sind. Diesen Gedanken unterstützen bereits 16 Organisationen und über 21.000 Menschen. Mach mit!

Infos, Anmeldung von Beiträgen, Werbematerial: ib-essen(at)gmx.de


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Jean Ziegler – Der Optimismus des Willens

93 Min.
Verfügbar von 27.03.2018 bis 03.05.2018
Live verfügbar: ja

https://www.arte.tv/de/videos/065353-000-A/jean-ziegler-der-optimismus-des-willens/

Nächste Ausstrahlung am Dienstag, 3. April um 22:25
Genf, 1964: Der junge Jean Ziegler verspricht Che Guevara, gegen das „kapitalistische Monstrum“ zu kämpfen. Seither kennt der streitbare Globalisierungskritiker keine Ruhe. Unermüdlich prangert er als Autor, Soziologe und Experte im Beratenden Ausschuss des UNO-Menschenrechtsrats die Macht der Finanzmanager an und geißelt deren Verantwortung für den Hunger in der Welt.
Jean Ziegler kommt in Thun zur Welt, einer Kleinstadt in der Deutschschweiz. Nach Abschluss der Schule führt ihn sein Wissensdrang nach Paris. Er verkehrt mit Jean-Paul Sartre und Simone de Beauvoir und wird in der Zeitschrift „Les Temps Modernes“ veröffentlicht. Mit einem Doktortitel in Rechtswissenschaften und Soziologie wird Jean Ziegler von den Vereinten Nationen engagiert. Er reist in den Kongo, der unter der Führung von Patrice Lumumba gerade seine Unabhängigkeit errungen hat. Dort schreibt er sein erstes Buch, „Sociologie de la nouvelle Afrique“. Im Kongo wird Jean Ziegler Zeuge der extremen Grausamkeit der von Mobutu angeführten und von den USA unterstützen Konterrevolution. In den folgenden Jahren unterstützt Jean Ziegler zahlreiche Befreiungsbewegungen in Lateinamerika und in Afrika. 1964 begegnet er bei einer Konferenz in Genf Che Guevara. Begeistert will er mit dem Revolutionär nach Kuba aufbrechen. Doch Guevara möchte, dass Ziegler in der Schweiz und Europa bleibt, um gegen „den Kopf des kapitalistischen Monsters“ zu kämpfen. Seither kennt Ziegler als Schriftsteller, Professor für Soziologie, Experte im Beratenden Ausschuss des UNO-Menschenrechtsrats und Mitarbeiter von Kofi Annan keine Ruhe, um in Büchern und Vorträgen die Ungerechtigkeiten zu geißeln, die Macht der kapitalistischen Oligarchien und deren Verantwortung für den Hunger in der Welt. Sein Engagement ist ungebrochen. Doch als er, begleitet von seiner Frau Erica, schließlich selbst nach Kuba reist, begegnet er einer Insel im Wandel und sieht plötzlich seine revolutionären Ideen infrage gestellt. Der Filmemacher Nicolas Wadimoff, ein ehemaliger Student von Ziegler, nähert sich dem umstrittenen Schweizer Soziologen und Weltbestsellerautor mit kritischer Empathie. Er geht mit Ziegler dahin, wohin dieser sonst nur alleine geht: zu seinen Zweifeln und Widersprüchen und zu seiner tief sitzenden Hoffnung, dass eine andere Welt möglich ist.


https://www.mlpd.de/2015/kw35/jean-ziegler-aendere-die-welt-warum-wir-die-kannibalische-weltordnung-stuerzen-muessen

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Dürfen die das? Konten kündigen? / 5.4.2018 morgens um 8 Uhr

[Update 2.4.2018] Zum Gerichtsprozess am 5.4.2018, 8:50h, Sitzungssaal N119, Amtsgericht Essen, Zweigertstr. 52.
Zuvor findet um 8:00 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Gerichtsgebäude statt: Mehr…


seit Mitte November 2017 versucht die Deutsche Bank bzw. ihre Postbank-Tochter zum dritten Mal Konten der MLPD zu kündigen. Wie bereits 1986 und 2009 zunächst ohne Angaben von Gründen. (http://blog.swiola.de/2010/01/07/ein-juristisches-lehrstuck/)

Nun findet am kommenden Donnerstag, den 5. April 2018, vor dem Amtsgericht Essen eine bemerkenswerte Verhandlung statt. Die Verhandlung beginnt um 8.50 Uhr, Sitzungssaal N119, Amtsgericht Essen, Zweigertstr. 52.

Es ist ratsam sich schon um 8.15 8.00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude einzufinden, zumal wegen der aufwendigen Einlasskontrollen (Personalausweis nicht vergessen!) ausreichend Zeit eingeplant werden muss. Gegebenenfalls wird auch eine Kundgebung durchgeführt. Ab 8.00 Uhr wird eine Kundgebung durchgeführt.

Dieser Prozess ist ein Politikum und Ausdruck des Kampfs gegen den Rechtsruck der Regierung und die Einschränkung der bürgerlich-demokratischen Rechte.

Mehr dazu aus der Presseerklärung der MLPD

Die MLPD besteht selbstverständlich auf ihrem demokratischen Recht als zugelassene politische Partei und protestiert gegen jeden Gesinnungsboykott. Sie klagte am 24.11.17 gegen die Deutsche Bank und die Postbank. Heute Mittag ging die Klageerwiderung der Postbank bzw. ihrer Rechtsanwaltskanzlei Schmitz/Knoth bei der MLPD ein. Dabei war von vorne herein klar, dass die Kündigungen von der Deutschen Bank ausgehen, deren hundertprozentige Tochter die Postbank ist. Darin lässt die Bank erstmals die Katze aus dem Sack.

„Uns wird unsere Mitgliedschaft in der ICOR (Internationale Koordinierung Revolutionärer Parteien und Organisationen) vorgeworfen und, dass ‚Terrorismusfinanzierung nicht auszuschließen sei’“,

so Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD.

„Es ist neu, dass diese geschäftsschädigenden Maßnahmen offen politisch begründet werden und die ICOR damit kriminalisiert wird. Ausgerechnet von der Deutschen Bank, deren kriminelle Machenschaften sprichwörtlich sind: 2016 saß sie in circa 7800 Prozessen und 180 aufsichtsrechtlichen Verfahren auf der Anklagebank. Erst im Februar 2018 musste sie 240 Millionen US-Dollar wegen kriminellen Finanzmarktmanipulation bezahlen.“

Wiederaufbau als Terror?

Im Fall der MLPD ging es nicht um Millionen. Hier reichte eine Überweisung von 10.000 Euro an die ICOR, um eine „Terrorfinanzierung“ zu konstruieren. Das Geld war Teil einer Spendensammlung. „Die ICOR“ – so die Postbank-Anwälte wörtlich – „organisierte 2015 Helfer, um zum Wiederaufbau der durch die Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ zu großen Teilen zerstörten Stadt Kobane im kurdischen Teil Syriens beizutragen.“ Was für eine krude Beweisführung: Wer nach der Zerstörung durch faschistischen Terror den Wiederaufbau einer Stadt unterstützt, finanziert Terror?!

Ähnlich überzeugend verwahren sich die Anwälte gegen die Kritik der MLPD, die Kündigungen hätten etwas mit einer Aufforderung der „Jerusalem Post“ zu tun. Diese Zeitung hatte im unmittelbaren Vorfeld der Kündigung die Kontenkündigungen von der Deutschen Bank gefordert. Obwohl laut Bank keinerlei Zusammenhang besteht, wiederholen ihre Anwälte aber nun genau diese Vorwürfe der „Jerusalem Post“: „Vor diesem Hintergrund (der ICOR) kann ein Zusammenhang der Klägerin (MLPD) mit der als Terrororganisation eingestuften Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nicht ausgeschlossen werden.“ Abgesehen davon, dass die PFLP nicht Mitglied der ICOR ist, steht die Einordnung dieser Organisation des palästinensischen Befreiungskampfs durch die EU als Terrororganisation in einer breiten Kritik.

Erstmals begründet die Bank in dieser Klageerwiderung ihre Kündigung offen antikommunistisch mit der Bespitzelung der MLPD durch den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“. Obwohl die Verstrickung größerer Teile dieses Geheimdienstes in den faschistischen NSU-Terror längst nicht aufgeklärt ist, soll er als Kronzeuge gegen die MLPD herhalten. Keine besonders seriöse Quelle!

„Die MLPD ist stolz, mit den Freiheitskämpfen auf der ganzen Welt verbunden zu sein“, Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD

Die MLPD hat als legale Partei an den letzten Bundestagswahlen teilgenommen und wurde dabei von mindestens 62.000 Menschen gewählt.

„Die MLPD ist stolz, über die ICOR und ihre 50 Mitgliedsorganisationen auf vier Kontinenten mit den Freiheitskämpfen auf der ganzen Welt verbunden zu sein“

, so Gabi Fechtner.

„Weder Postbank noch Deutsche Bank dürfen mit ihrer Gesinnungskündigung durchkommen. Das ganze Vorgehen ordnet sich direkt in den Rechtsruck der Regierung ein. Es zeigt, dass die Monopole und ihre Banken an der Spitze stehen, diesen umzusetzen:

Die angesichts der G-20-Proteste ausgerufene „Linksextremismus“kampagne, die Vorgaben des neuen Innenministers gegen den kurdischen Befreiungskampf, die Kriminalisierung revolutionärer Befreiungsbewegungen. Antikommunistische Hetzpropaganda wird immer offener in Repressalien, Geschäftsschädigung und Angriffe auf demokratische Parteienrechte umgesetzt. Dagegen setzen wir auch auf eine breite Solidarität in der Öffentlichkeit.“

Solidaritätsspenden können gerne geleistet werden: Deutsche Bank IBAN: DE6636070024021033100 BIC: DEUTDEDBESS

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Kampf dem Abschiebeterror: Montag, 16.April, 17.30 Uhr Porschekanzel, Essen-City

Kampf dem Abschiebeterror!
Refugees still welcome!
NEIN zu Obergrenzen, JA zum Familiennachzug!
Asylrecht ist Menschrecht!
Schluss mit der Diskriminierung von Sinti und Roma;
Nein zur zentralen Abschiebebehörde in Essen
und anderswo! Stop racism – my right is your right!

Montag, 16.April, 17.30 Uhr Porschekanzel, Essen-City

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Protesterklärung: Keine Kriminalisierung von Montagsdemonstrant*innen!

[Update 28.3.2018 ]: „Wir laden Euch herzlich zur nächsten Montagsdemonstration am 9. April um 18 Uhr auf der Porschekanzel ein und freuen uns, wenn wir gemeinsam unsere demokratischen Rechte auf antifaschistischer Grundlage wahrnehmen.“

Und nächsten Montag 2. April und am Freitag, Samstag und Sonntag davor sind die Ostermärsche der Friedensbewegung zu genau den gleichen Themen, die am 26. März von der Polizei beanstandet worden sind: www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2018

Protesterklärung der Montagsdemonstration vom 26.3.18 gegen den Versuch der Kriminalisierung von Essener Montagsdemonstrant*innen.

Montagsdemonstration Essen Koordinierungsgruppe

Polizeipräsidium Essen
45117 Essen
Essen, den 26.03.2018

Protesterklärung: Keine Kriminalisierung von Montagsdemonstrant*innen!

Die Teilnehmer der Montagsdemonstration Essen protestierten entschieden gegen den Versuch der Kriminalisierung von Yazgülü Kahraman-Meister, Roland Meister und Hannes Mast im Zusammenhang mit Protesten gegen den Angriffskrieg des türkischen Staates im Verbund mit Dschihadisten auf Afrin in Syrien.

Als formale Begründung wird vorgeschoben, dass die Demonstrationen nicht spontan, sondern verabredet seien, und dass die Montagsdemo unangemeldet ihr Thema geändert hätte. Statt um soziale Themen, sei es um „kurdische Themen“ gegangen. Angesichts der Brisanz des Themas könne die Polizei ohne vorherige Ankündigung ihrem Schutzauftrag nicht nachkommen. Jetzt fertigt sie Strafanzeigen, um uns zu schützen?

Reiht sich das nicht viel mehr ein in die massive Repression gegen die legitimen Proteste zur Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf und gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Erdogans?

Wir erklären klipp und klar:
Montag ist der Tag des Widerstands für alle Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Nationalität!

Die Montagsdemonstration ist seit 2004 eine Plattform für alle berechtigten Anliegen und Kämpfe. Der Schwerpunkt liegt auf Themen wie Arbeitslosigkeit und Hartz 4. Wir lassen uns aber nicht vorschreiben, wichtige aktuelle Anliegen der Essener, wie die Angriffe auf ihre Landsleute in Afrin, nicht aufgreifen zu dürfen!

Die absurde Begründung, das sei kein soziales Thema, weisen wir zurück.
Der Krieg in Afrin ist keine „Kurdische Frage“, sondern geht jeden Antifaschisten und friedensbewegten Menschen an. Besonders in Deutschland, wo wir schlimme Erfahrungen mit dem Faschismus haben, und die SPD/CDU-Regierung selbst nach Beginn des Angriffskriegs noch massiv Rüstungslieferungen an den faschistischen türkischen Staat genehmigte.

Wir fordern die Polizei Essen auf, von den Strafanzeigen abzulassen und das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage weiterhin so zu
gewährleisten, wie wir es seid vielen Jahren gewohnt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Die Protesterklärung wurde am 26.03.2018 einstimmig von den Montagsdemonstranten
verabschiedet.

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weltweiter Efrîn-Aktionstag am 20./21. März / In Essen: 20.3.2018: 17.30 Uhr auf dem Kennedyplatz

Mitteilung:
wie wir heute Abend bei der Montagsdemo erfuhren, musste der Ort der Kundgebung von MLPD, REBELL, Internationalistisches Bündnis Essen-Mülheim und Kurdischer Solidaritätsverein Nav-Dem Essen verlegt werden. Vermutlich weil am Willy-Brandt-Platz Stände für einen Ostermarkt aufgebaut werden.


Neuer Treffpunkt ist um 17.30 Uhr auf dem Kennedyplatz (morgen Dienstag, 20. März).


Bitte verbreitet das weiter, kommt alle und mobilisiert nochmal kräftig! 


Zur gestiegenen Bedeutung des weltweite Efrîn-Solidaritätstags eine aktuelle Mitteilung des Zentralkomitees der MLPD:


19. März 2018

 

Der weltweite Efrîn-Aktionstag am 20./21. März wird ein Signal des gemeinsamen Kampfs gegen den Imperialismus geben“

Nach fast zwei Monaten des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der Türkei haben die Selbstverwaltungsorgane von Efrîn (Rojava/Nordsyrien) am Wochenende die weitgehend kampflose Räumung der Stadt veranlasst. Während das faschistische Erdogan-Regime zur brutalen Stürmung der Stadt entschlossen war, retteten die kurdischen Befreiungskämpfer mit diesem taktischen Rückzug das Leben und die Gesundheit von zehntausenden Menschen.

In dieser Situation wächst die Bedeutung des weltweiten Aktionstags von ICOR (Internationale Koordinierung Revolutionärer Parteien und Organisationen) und ILPS (Internationaler Bund der Volkskämpfe) zur Efrîn-Solidarität, der am 20./21. März stattfinden wird“ erklärt Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD.

Es wird ein Tag, an dem weltweit revolutionäre und fortschrittliche Organisationen und Einzelpersonen gemeinsam mit um ihre Befreiung kämpfenden Kurden demonstrieren werden. In Deutschland werden Demonstrationen, Kundgebungen und ähnliche Aktionen in ca. 50 Städten vorbereitet.

Am Angriff auf Efrîn sind verschiedenste „alte“ imperialistische Mächte, allen voran die USA, die NATO oder auch die Bundesregierung und neuimperialistischen Kräfte wie Russland, Türkei oder Saudi-Arabien aktiv beteiligt. Sie haben ganz bewusst die Schwächung der Front gegen den faschistisch-islamistischen IS in Kauf genommen. Es ist an Demagogie kaum zu überbieten, wenn sich Erdogan, der immerhin ein anderes Land überfallen hat und gegen Kräfte vorgeht, die für Demokratie und Freiheit stehen, sich nun als Befreier darstellt. Die neuimperialistische Türkei hat sogar die Zusammenarbeit mit islamistisch-faschistischen Kräften wieder verstärkt. Sie hat diese an die Spitze ihrer Invasionstruppen gestellt, wo sie sich besonders eifrig durch Plünderungen und Gräueltaten an der Zivilbevölkerung hervortun.

Es ist deshalb besonders wichtig, dass sich dieser Aktionstag gegen alle imperialistischen Mächte und den Imperialismus als Feind aller Arbeiter und Völker richtet,“ so Gabi Fechtner weiter.

In Deutschland werden wir diesen Tag nutzen, um den gemeinsamen Kampf gegen den Rechtsruck der Bundesregierung zu verstärken. Offensichtlich spekuliert der BRD-Imperialismus darauf, seinen Einfluss in Syrien und der Region über eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem faschistischen Erdogan-Regime auszubauen. Dazu hat die Bundesregierung diesen faschistischen Überfall mit Waffen, Aufklärungsflügen und repressiver Behinderung der Friedensproteste und der internationalen Solidarität in Deutschland mitgeführt.“

Jetzt wird von bürgerlichen Politikern und einigen Medien das Schreckgespenst einer angeblichen kurdischen Anschlagsserie, die eine ungeahnte Dimension habe, an die Wand gemalt. Dabei haben führende Vertreter der kurdischen Befreiungsbewegung – wie Salih Müslim – mehrfach erklärt, dass Proteste ihrer Anhänger friedlich und unter Beachtung der Gesetze in Deutschland ablaufen sollen. Es wäre nicht das erste Mal, dass aus Staatsschutzkreisen oder vom türkischen Erdogan-Regime solche Terrorakte inszeniert werden, um die öffentliche Meinung zu gewinnen und Unterdrückungsmaßnahmen zu rechtfertigen.“

Aufruf der ICOR zum weltweiten Aktionstag

Flugblatt der MLPD zum Efrin-Aktionstag

Übersicht über Aktivitäten in Deutschland

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