Klage und Strafanzeige wegen Polizeieinsatz gegen antifaschistische Kundgebung

Information für Presse und Öffentlichkeit Klage und Strafanzeige wegen Polizeieinsatz gegen antifaschistische Kundgebung auf dem Steeler Weihnachtsmarkt am 19.12.2019

Das Internationalistische Bündnis Essen hat wegen des Polizeieinsatzes gegen eine friedliche spontane Kundgebung von Antifaschisten auf dem Steeler Weihnachtsmarkt am 19. Dezember letzten Jahres beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage erhoben (Az. 17 K 901/20). Mit ihr wird beantragt, dass die Zwangsmaßnahmen der Polizei und insbesondere ihr brutales Vorgehen gegen den Sprecher des Internationalistischen Bündnisses Hannes Mast und weitere Teilnehmerinnen für rechtswidrig erklärt werden. Außerdem wurde bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten erstattet (Az. 305 Ujs 107/20). Die Kundgebung vom 19. Dezember 2019 richtete sich gegen den wöchentlichen Aufmarsch der faschistischen sogenannten „Steeler Jungs“, zahlreiche vorangegangene Anschläge auf Antifaschisten, sowie gegen das zuvor von der Essener Polizei ausgesprochene Verbot einer Protestkundgebung. Gegen 18:00 Uhr hatten sich auf dem Kaiser-Otto-Platz etwa 30 Personen spontan und friedlich versammelt. Als Gabi Fechtner, Teilnehmerin der Protestkundgebung und Parteivorsitzende der MLPD, am Mikrofon zu sprechen begann, gingen die Polizeikräfte gegen sie und weitere Teilnehmerinnen gewaltsam vor. Fünf von ihnen wurde dabei verletzt, darunter Hannes Mast und ein 17-jähriger Jugendlicher. Beide wurden zu Boden geworfen, anschließend mit angelegten Handfesseln mehr als eine Stunde festgehalten, und anwaltlicher Beistand verwehrt. Für dieses brutale Vorgehen gab es keinerlei Grund oder Rechtfertigung. Die Aufzugstrecke der Faschisten war von der Polizei zuvor frei geräumt worden. Die Teilnehmer der spontanen Protestkundgebung waren friedlich, es gab keinerlei gewaltsame Aktionen und keinen Widerstand gegen die Polizeikräfte. Gegen diesen Polizeieinsatz protestierten u.a. auch „Steele bleibt bunt“ und „Essen stellt sich quer“. „Das war eine massive Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit“, erklärt dazu Hannes Mast. „Nach faschistischen Terroranschlägen wie in Hanau fordern Politiker einhellig Zivilcourage. Das Verhalten der Essener Polizeiführung steht bis heute im Widerspruch dazu. Es ist inakzeptabel, dass faschistische Aufmärsche sich im Straßenbild etablieren dürfen und der antifaschistische Protest dagegen gewaltsam unterbunden und kriminalisiert wird. Unsere Eingaben sollen dazu beitragen, dies zu ändern. Wenn die „Steeler Jungs“ nach Beendigung der Corona-Einschränkungen ihre Aufmärsche fortsetzen, wird das Internationalistische Bündnis sofort seine wöchentlichen Protestkundgebungen wieder aufnehmen und verstärken. Kein Fußbreit den Faschisten – weder in Steele noch anderswo!“

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Strafanzeigen für Protest ?

leaveNoOneBehind Aktionen in Berlin

Am Sonntag, dem 05.04.20 gab es Bundesweit eine Reihe von Aktionen bzgl. der katastrophalen Zustände an den Außengrenzen und in Flüchtlingslagern wie Moria. Trotz Einhaltung aller Corona-Schutzregeln negierte die Polizei das Recht auf freie Meinung und vernichtete Pappschilder, es kam zu Anzeigen und Platzverweisen – dabei wurde häufig leider kein Sicherheitsabstand eingehalten.

Gepostet von leftvision am Dienstag, 7. April 2020
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abgelehnte Asylbwerber statt Corona-Hilfe

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Sonntag 18 Uhr: „Glück auf, der Steiger kommt“

radioessen.de: Gemeinsam gegen Corona soll Steigerlied gespielt werden

Eine tolle Idee:

Volkslied-Klassiker soll am Sonntag, um 18 Uhr von den Balkonen des Ruhrgebiets erklingen

„Glück auf, der Steiger kommt“ – der Bergmanns- und Volkslied-Klassiker ist längst zu einer Hymne des Ruhrgebiets geworden. Und gerade in schwierigen Zeiten wie diesen sollte das Ruhrgebiet zusammenstehen, finden die Essener Philharmoniker. Aus diesem Grund ruft das Orchester alle Musikerinnen und Musiker der Region dazu auf, gemeinsam das Steigerlied anzustimmen. Egal ob Hobby-Instrumentalisten oder Profis: Am kommenden Sonntag, um 18 Uhr darf sich jeder dazu aufgerufen fühlen, auf dem Balkon, aus dem Fenster oder auf der Straße das Lied zum Besten zu geben – ob allein oder im Ensemble, ob mit Geige, Trompete oder Klarinette. Damit es nicht allzu durcheinander klingt, wäre es ideal, wenn alle in der Tonart G-Dur einsteigen.

Und wer dazu den Text singen möchte, der ist natürlich ebenfalls herzlich eingeladen!

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Umweltgewerkschaft zur Corona Pandemie

Erklärung

des Bundesvorstandes der Umweltgewerkschaft

zur Corona Pandemie

siehe auch: www.umweltgewerkschaft.org/de/…/1582-erklaerung-zur-corona-pandemie.html

Wir brauchen konsequenten Gesundheitsschutz! Wir protestieren gegen den Missbrauch der Pandemie zum Abbau demokratischer Rechte und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der „kleinen Leute“!

Mit Besorgnis beobachten wir die Ereignisse der letzten Wochen. Die steigende Umweltbelastung, Vergiftung und Zerstörung des natürlichen Lebensraumes führen in der Bevölkerung zu einer Erhöhung von Krebs-, Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen oder Immunschwäche und begünstigen die Ausbreitung dieser Pandemie. Zum aktuellen Zeitpunkt müssen wir zudem feststellen, dass es an Fachpersonal, wichtigen Materialien wie Atemmasken, Schutzkittel, Beat-mungsgeräten und vielem mehr mangelt – entgegen der anfänglichen Behauptung der Bundesregierung, wir wären auf einen solchen Fall bestens vorbereitet. Jetzt zeigen sich konsequenterweise die Folgen der Privatisierung im Gesundheitswe-sen. Unzureichend ausgerüstete und ausgedünnte Belegschaften versuchen unter Gefährdung der eigenen Gesundheit den Kranken zu helfen, deren Zahl noch immer ständig steigt.

Allen denen, die den Menschen in diesen Tagen helfend zur Verfügung stehen, gehört nicht nur in diesen Tagen unser aller Solidarität.

Wir sehen jedoch eine weltweite positive Entwicklung: Es bilden sich unzählige Hilfsinitiativen z.B. zur Sicherung der Versorgung von Menschen, die ihre Woh-nung nicht mehr verlassen können oder zur Unterstützung der Kinderbetreuung. Es gibt unglaublich viel Ideenreichtum, Solidarität und Selbstlosigkeit. Darin erkennen wir ein großartiges Potenzial für eine Gesellschaft, in welcher die Men-schen, ihre Gesundheit und die Einheit mit der Natur im Mittelpunkt stehen.

Gesundheitsschutz, gegenseitige Hilfe und Solidarität sind jetzt auch in unserer Vereinsarbeit wesentlich.

Wir rufen dazu auf: Achtet auf eure Gesundheit und haltet die nötigen Schutz-maßnahmen ein! Organisiert aber auch den Zusammenhalt in geeigneter Weise, ebenso wie den Protest. Beteiligt euch an Nachbarschaftshilfe, organisiert Ein-käufe, gemeinsame Beratung.

Doch wer glaubt, in dieser Situation würden nun die Bundesregierung oder die Industriekonzerne Lehren ziehen oder gar zur Vernunft kommen, der wird enttäuscht werden. Im Gegenteil! Schon wird in der Presse von einzelnen Politikern und Industriebranchenverbänden wie der Luftfahrtindustrie die Meinung vertre-ten, dass „klimaschutzrelevante Investitionen“ nun leider nicht mehr wie geplant durchgeführt werden können.

Dazu sagen wir NEIN!

Nach wie vor ist die möglichst häufige Unterbrechung der Infektionsskette wesentlich. Hierzu hat die Bundesregierung einige Notstandsmaßnahmen in Kraft gesetzt. Diese beruhen auf dem Vermeiden sozialer Kontakte. Universitäts- und Schulschließungen, Schließungen von Kitas und Abstandsregeln sind sinnvoll und nötig. Aber während auf offener Straße nur noch 2 Menschen miteinander unter-wegs sein dürfen, hat die Bundesregierung kein Problem damit, dass viele Betrie-be weiter produzieren wie Siemens, Thyssen Krupp oder Festo. In den Betrieben wird jedoch alles andere als ein optimaler Schutz für die Arbeiter gewährleistet. Einige Belegschaften auf der ganzen Welt kämpfen bereits gegen die Aufrecht-erhaltung der Produktion ohne ausreichende Schutzmaßnahmen.

Wir stehen solidarisch hinter diesen Kämpfen und führen sie gemeinsam mit den Beschäftigten! Desweiteren werden den großen Konzernen 100 Prozent ihrer Ausfälle erstattet, den Kurzarbeiter*innen hingegen nur 60 – 67 %. Das muss auf 100% aufgestockt werden!

Auch kann es nicht angehen, dass die Betreuung von Kindern mit Ausnahme von „systemrelevanten Bereichen“ voll auf die Familien abgewälzt wird, während Eltern arbeiten müssen. Wenn die Kinder dann zu den Großeltern gebracht werden müssen, werden ausgerechnet ältere Menschen mit hohem Risiko einer Anste-ckungsgefahr ausgesetzt.

Wir fordern eine Ausweitung der Notbetreuung und staatliche Hilfen für Betroffene!

Mit der Kontaktsperre wurden jegliche Versammlungen auch unter freiem Himmel mit Sicherheitsabstand untersagt und damit faktisch ein Großteil des demokratischen politischen Lebens unter Strafe gestellt. Protestierende Flüchtlinge, die in Bremen auf ihre katastrophale Situation (in genügend gegenseitigem Sicherheitsabstand) aufmerksam machten, wurden nun angezeigt, weil sie gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen haben. Arbeiten gehen und in überfüllten Lagern auf das Coronavirus warten ist also in Ordnung, aber die Proteste da-gegen sind illegal? Dagegen protestieren wir und sagen:

Gesundheitsschutz – ja! Abbau demokratischer Rechte – nein!

Die Coronakrise verlangt eine bessere internationale Zusammenarbeit! Wir brauchen eine Veröffentlichung von aktuellen Forschungen und eine weltweit konzertierte Aktion zur Herstellung von Impfstoffen oder Immuntests sowie zur schnellen Entwicklung von günstigen Medikamenten. In diesem kapitalistischen System versuchen einzelne Pharmaunternehmen von einer Krise, die Menschen-leben kostet, zu profitieren – dies verurteilen wir zutiefst.

Des weiteren benötigen wir eine bessere Vernetzung zur Nutzung der vorhandenen Ressourcen in Deutschland – sowohl von Geräten als auch Fachpersonal. Durch die Schließung der Universitäten gäbe es beispielsweise jede Menge ausgebildetes Laborpersonal und Geräte, die zur Erhöhung der Anzahl der Tests herangezogen werden könnten. Wir schließen uns dem Maßnahmenkatalog der Medizinerplattform im internationalistischen Bündnis an. (http://www.inter-buendnis.de/forderungen-der-mediziner-plattform-im-inter-nationalistischen-buendnis/

Liebe Freund*innen, Die Lasten der Corona-Krise und Weltwirtschaftskrise werden über kurz oder lang auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden und sie wird als Begründung dienen, existentielle Sofortmaßnahmen zur Rettung der Umwelt wären nun „zu teuer“. Dabei haben Konzerne und Banken seit Jahren Milliardengewinne gemacht. Die Beschäftigten sollen mit einer massenweisen Arbeitsplatzvernichtung rechnen und eine Pleitewelle im Mittelstand wird derzeit nur herausgezögert. Und nun soll mit Notstandsmaßnahmen verhindert werden, dass Betroffene dagegen kämpfen. Dieser Entwicklung stehen schon heute Millionen Menschen entgegen, die nicht in dem kapitalistischen Krisenchaos untergehen wollen, allen voran viele Jugendliche.

Jede*r von euch ist herausgefordert, seine /ihre Schlüsse daraus zu ziehen!

In unserem Programm entwickeln wir die Vision: „Um aber eine globale Umweltkatastrophe abzuwenden, braucht es eine neue Qualität der Umweltbewegung und eine weltweit überlegene Kraft gegen die Hauptverursacher in Konzernzentralen, Banken und Regierungen.“ Wir sind viele, aber nur organisiert werden wir überlegen sein und einen erfolgreichen Kampf zur Rettung der Erde vor dem Kollaps führen.

Die Umweltgewerkschaft steht allen offen, die dabei mithelfen wollen. Werdet Mitglied!


www.umweltgewerkschaft.org

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Corona im Dienste der Herrschaft

[Update 2.4.2020]
www.proasyl.de/news/corona-gesetz-in-ungarn-alle-macht-fuer-orban

Gefahr für Demokratie in verschiedenen Ländern:

Corona i antidemokratins tjänst / Jesper Bengtsson
Corona im Dienste der Herrschaft / Jesper Bengtsson, übersetzt von Olaf Swillus und Babelfish

Israel, die Türkei, China und zuletzt Ungarn. Alles Länder, die im Namen des Corona-Managements die Demokratie einschränkten. Die Machthaber, die neue Gesetze gegen die Meinungsfreiheit und zur Überwachung erlassen haben, nennen sie vorübergehend. Solange die Krise herrscht. Es ist die Interpretation, wann die Krise vorbei ist, die zum entscheidenden Thema wird.

Sie kommen jetzt näher, kommen näher und sind alarmierender. Ich denke an die Berichte, dass autoritäre Führer die Corona-Krise ausnutzen, um die Menschenrechte weiter zu einzuschränken. Dies ist am deutlichsten in Ungarn. Wie immer.

Am Montag hat Viktor Orbán die Demokratie im Land praktisch abgeschafft. Ungarn wird von nun an direkt von Regierungsverordnungen regiert. Das ungarische Parlament ist mehr oder weniger abgeschafft. Die Verbreitung „falscher Informationen“ ist jetzt verboten, und dies gilt nach Angaben des ungarischen Justizministers auch für Journalisten, die über die Corona-Epidemie schreiben. Verstöße gegen das neue Gesetz können zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren führen.

Darüber hinaus kann jetzt eine Strafverfolgung gegen Bürger eingeleitet werden, einschließlich Journalisten, die planen, die Arbeit gegen die Corona-Infektionen zu behindern.

Leider ist Ungarn nur das offensichtlichste Beispiel in einer langen Reihe von Ländern, die jetzt die Gelegenheit nutzen, die Gesetze zu ändern, um einen mehr oder weniger bereits klaren autoritären Einschlag zu stärken. China hat seine Gesetze bereits umgeschrieben. Ihr neues, effizienteres Überwachungssystem, das an der Oberfläche dazu dient, den Virus zu stoppen, gibt den Behörden aber in der Praxis fast die vollständige Kontrolle über ihre Bürger.
Wenn die neuen Gesetze in Ungarn bleiben, muss das Land von der EU-Zusammenarbeit ausgeschlossen werden.

In der vergangenen Woche gab es auch Berichte aus Israel, in denen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Gerichte des Landes geschlossen, das Parlamentssitzungen verschoben und eine massive Überwachung der Bevölkerung über ihre Mobiltelefone eröffnet hat.

Netanjahus Motiv ist es, zu überprüfen, ob auch Personen unter Quarantäne gestellt werden sollten, und die Schließung von Parlamenten und Gerichten sollte nach offiziellen Angaben nur vorübergehend sein. Seine Kritiker warnen jedoch davor, dass er jetzt eine Reihe entscheidender Schritte in eine nicht-demokratische Richtung unternommen hat. Auch würde Netanjahu selbst wegen eines Vorfalls bald vor Gericht gestellt und der Korruption und des Betrugs beschuldigt werden.

In der Türkei entlässt Präsident Erdogan Zehntausende Gefangene aus den Gefängnissen des Landes, um die Ausbreitung von Infektionen dort zu begrenzen. Dies gilt jedoch nicht für Journalisten und politische Gefangene.

„In einer solchen Krise zeigt sich, welche Stärken und Schwächen Regierungen haben“, schreibt die US-Politikwissenschaftlerin Sheri Berman in einem interessanten Artikel auf der Website Social Europe. Sie merkt an, dass Regierungen, die bereits autoritären Merkmalen nahe standen, diese Tendenz jetzt schnell verstärken, während Regierungen in Ländern mit einem stärkeren demokratischen Geist andere Wege wählen.

Vielleicht sollten wir deshalb besonders besorgt sein, wenn die Trump-Administration jetzt die großen Social-Media-Unternehmen um große Mengen an Informationen bittet, um festzustellen, ob die Menschen in Corona-Zeiten wirklich soziale Distanz halten.

Was zählt, ist natürlich, was später passiert. Nach der Krise. Die Machthaber, die jetzt die Frage der drakonischen neuen Gesetze gegen die Meinungsfreiheit erhalten, würden sicherlich sagen, dass sie nur vorübergehend sind. Solange die Krise herrscht. Dann werden sie überdacht. Und genau die Interpretation, wann die Krise vorbei ist, wird zum entscheidenden Thema.

Der letzte Abschnitt des ungarischen Gesetzes, der am Montag verabschiedet wurde, besagt, dass es die Regierung ist, die diese Interpretation vornehmen sollte. Orbán sagt, dass die Krise nicht vorbei ist, die Gesetze bleiben. Die Meinungsfreiheit ist dann in Ungarn grundsätzlich Null. Auf absehbare Zeit.

Die EU hatte bisher Schwierigkeiten, mit den Entwicklungen in Ungarn fertig zu werden. Die Vorschriften machen es schwierig, ein Mitgliedsland zu bestrafen, das gegen die Grundwerte verstößt, die erforderlich sind, um dem Land, das der Union beitreten will, gerecht zu werden.

Diesmal sollte es keinen Zweifel geben. Wenn die neuen Gesetze in Ungarn bleiben, muss das Land von der EU-Zusammenarbeit ausgeschlossen werden.

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Abschiebung in den Iran: Kommentare dazu: Triage, rassistisch

[UPDATE 2.4.2020] Letzte Meldung:
Pro Asyl schrieb

UPDATE ZUM IRAN-ABSCHIEBEFLIEGER!
Am Freitag haben wir über zwei Frauen aus dem Iran berichtet, die eigens mit Charterflieger in die Krisenregion abgeschoben werden sollten. Nun kam die gute Nachricht: Das Flugzeug wird nicht abheben! Die beiden betroffenen Frauen wurden aus der Abschiebehaft entlassen, durften endlich einreisen und können nun die nächsten rechtlichen Schritte von hier vornehmen.

Vielen, vielen Dank an alle, die den Fall unterstützt und darauf aufmerksam gemacht haben. Das war sicher ein wichtiger Faktor dafür, dass die Behörden noch mal zur Besinnung gekommen sind!


Ein „rechter“, menschenfeindlicher Kommentator begrüßte die geplante Abschiebung zweier iranischer Frauen, die diese Woche stattfinden sollte, mit dem Hinweis, dass dadurch „Bürgern unseres Landes“ mehr Chancen auf Krankenbetten zuteil würden.

Tatsächlich sind Rechtsphilosophie:
https://verfassungsblog.de/corona-triage-und-menschenwuerde/
und Rechtspraxis der Bundesregierung zwei ganz unterschiedliche Schuhe.

Triage auf rassistisch.

Die Bundesregierung ist bereit für die Abschiebung zweier Frauen mehr als 100.000 Euro auszugeben, um offenbar damit einer angeblich rassistischen Stimmung in der Bevölkerung entgegen zu kommen:

Hier der Bericht:

https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/abschiebung-corona-101.html

Abschiebung trotz Corona Per Privatjet ins Risikogebiet Stand: 27.03.2020 09:56 Uhr Seit einem Monat sitzt eine Iranerin am Flughafen Frankfurt am Main in Abschiebehaft. Weil es kaum noch Flüge nach Teheran gibt, will die Bundesregierung sie nun im Privatjet ausfliegen. Von Martin Kaul, WDR Sie gibt an, von ihren Brüdern bedroht zu werden: Als die 34-jährige Frau aus dem Iran im Februar den Transitbereich des Flughafens Frankfurt erreicht, wendet sie sich an die deutschen Behörden und beantragt umgehend Asyl. Begründung: Weil sie sich in ihrer Heimat in einen verheirateten Mann verliebte, werde sie nun von ihren Brüdern bedroht und sei in Gefahr. Doch die Beamten glauben ihr nicht. Sie notieren: Ihr Asylgesuch sei „offensichtlich unbegründet“. Die Frau wird in die Haftanstalt am Frankfurter Flughafen gebracht, sie soll zurück in den Iran. Aber wie? Der deutsche Staat findet keine Flüge für sie. Erst der Abschuss einer Passagiermaschine nahe Teheran im Januar und dann die weltweite Corona-Krise, von der Iran bereits früh besonders betroffen war; zahlreiche Fluglinien haben inzwischen ihre Flüge nach Teheran eingestellt. 

Charterflug in der kommenden Woche

Seit einem Monat nun sitzt die Frau bereits in Flughafenhaft, Anfang kommender Woche könnte ihr die „Zurückweisung“ drohen – ziemlich exklusiv. Dann nämlich soll sie in einem eigens für sie und eine weitere Frau gecharterten Flugzeug in den Iran gebracht werden, begleitet von Polizisten, Dolmetschern und medizinischem Personal. Das ist eine besondere Maßnahme. Zwar werden Abschiebe- und Rückführungsflüge von deutschen Behörden häufig im Rahmen von Charterflügen durchgeführt – nur selten aber werden ganze Maschinen für nur ein oder zwei Personen anberaumt. Noch seltener, wenn es weder um besonders kriminelle Täter, noch um Fälle von öffentlichem Interesse geht. 2019 war es dem berüchtigten Bremer Clanchef und Mehrfachstraftäter Ibrahim Miri zuteil geworden, mit einem Privatjet aus Deutschland abgeschoben zu werden – kurze Zeit später wurde er in Bremen wieder vorstellig, ehe er gleich ein zweites Mal allein im Charterflugzeug außer Landes gebracht wurde. Die Rechtsanwaltskanzlei der betroffenen Iranerin wandte sich mit einem entrüsteten Schreiben an das Amtsgericht Frankfurt, das zuvor angeordnet hatte, die Frau weiter in Haft zu halten. Darin fragten die Anwälte, ob es die begleitenden Polizisten und Ärzte in Zeiten der Corona-Krise nicht andernorts brauche – spitz schoben sie fragend nach, ob beabsichtigt sei, dem Flugzeug in den Iran neben den abzuschiebenden Frauen auch medizinisches Gerät für die Bekämpfung der Corona-Krise im Iran mitzugeben. „Deutschland sollte diese Frau als Flüchtling anerkennen, weil die Voraussetzungen dazu vorliegen: Sie wird in Anknüpfung an ihr Geschlecht im Iran bedroht und hat keine Aussicht darauf, dort von den staatlichen Behörden geschützt zu werden“, sagt die Hannoveraner Anwältin der Betroffenen, Susanne Schröder.

Bundesregierung hält an Plänen fest

Auch für die Organisation Pro Asyl ist der Fall besonders. Der Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation, Günter Burkhardt, sagt: „Angesichts der problematischen medizinischen und humanitären Lage aufgrund der Corona-Krise halten wir Abschiebungen in den Iran aktuell für mehr als verantwortungslos.“ Er fordert, nach den eingestellten Abschiebungen innerhalb der EU auch Abschiebungen in Nicht-EU-Staaten bis auf weiteres auszusetzen. Anders gesehen wird das allerdings in der Bundesregierung. Das Auswärtige Amt, das derzeit von Reisen in den Iran zwar abrät und das Land flächendeckend als Corona-Risikogebiet beschreibt, hatte sich eigens mit einer Verbalnote an die Regierung im Iran gewandt, um für das Charterflugzeug eine Start- und Landeerlaubnis in Teheran zu erwirken. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will unbedingt an Abschiebungen festhalten – wohl auch, um zu verhindern, dass aus der Corona-Pandemie eine neue Debatte über Flüchtlinge und innere Sicherheit entsteht. Zwar hatte Seehofer am Montag per Erlass verfügt, dass innereuropäische Abschiebungen aus und nach Dublin-Staaten vorerst ausgesetzt werden. Abschiebungen in Drittstaaten, darauf wies ein Ministeriumssprecher auf Anfrage am Donnerstag allerdings erneut hin, würden weiterhin vollzogen. Zu Einzelfällen wie dem der Iranerin, so der Sprecher, wolle man sich jedoch nicht äußern.

 Wohl Kosten von mehr als 100.000 Euro

Sollte das Flugzeug wie geplant starten, dann wird es nicht billig: Branchenkenner gehen davon aus, dass die Kosten des Sonderfluges die 100.000 Euro-Marke leicht übersteigen könnten, zumal derzeit kaum eine Fluggesellschaft nach dem Abschuss einer Passagiermaschine im Januar gerne in den Iran fliegt. Zwar müssen grundsätzlich die Betroffenen selbst für die Kosten der Rückführungsmaßnahmen aufkommen, in der Praxis ist das Geld aber meist nicht mehr einzutreiben. In Regierungskreisen beruft man sich nun auf das Aufenthaltsgesetz, wonach die Fluggesellschaft die Rückführung zu übernehmen hat, mit der die Frau angereist ist – und damit auch die nun anfallenden Kosten. Das wäre in dem Fall die Lufthansa.

Wer zahlt am Ende?

Doch dass die Fluggesellschaft, die den Iran aufgrund der dortigen Sicherheitslage schon seit Wochen nicht mehr anfliegt, bereit ist, die Kosten zu übernehmen, ist längst nicht geklärt. Aus dem Unternehmen hieß es, man wolle sich nicht zu dem Fall äußern, auch weil noch „juristische Fachfragen zu klären sind“. In Branchenkreisen wird jedoch davon ausgegangen, dass die Lufthansa die Kosten nicht stillschweigend übernehmen wird. Die Luftfahrtbranche ist von der weltweiten Pandemie stark getroffen. Lufthansa-Chef Carsten Spohr hatte erst kürzlich laut darüber nachgedacht, aufgrund der Corona-Krise im Zweifel auch Staatshilfen in Anspruch nehmen zu müssen.

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Schwedische Gesundheitsbehörde verteidigt Strategie…

https://www.svt.se/nyheter/inrikes/valdigt-knepigt-att-lasa-in-en-befolkning

Die Behörde für öffentliche Gesundheit verteidigt die schwedische Strategie: „Das Experiment besteht darin, eine Bevölkerung einzuschließen.“

Schweden geht seinen eigenen Weg im Kampf gegen die Korona und in anderen Ländern wird schon über „das schwedische Experiment“ gesprochen. Der Generaldirektor der Gesundheitsbehörde, Johan Carlson, kehrt die Kritik jedoch um und richtet sie gegen Länder mit strengen Verboten. – Es ist ein sehr kniffliges Experiment, eine Bevölkerung für vier, fünf Monate einzusperren, sagt er in der SVT-Agenda.

Die Behörde für öffentliche Gesundheit wurde mehrfach befragt, warum sie der schwedischen Regierung nicht empfiehlt, in Schweden wie in vielen anderen Ländern der Welt strengere Maßnahmen zu ergreifen. Johan Carlson ist jedoch zuversichtlich, dass dies der richtige Weg für Schweden ist.

Wir sind ziemlich überzeugt, dass wir einen Weg wählen, auf dem wir die Ausbreitung von Infektionen bestmöglich vermeiden, ohne zu viele Nachteile zu haben.

Am Ende kommt es nicht nur darauf an, wie viele Corona-Infizierte wir haben. Wir müssen auch sehen, was mit Menschen geschieht, die eingeschlossen sind, was mit der öffentlichen Gesundheit passiert, was mit den Auswirkungen auf die Pflege passiert, wenn Schulen geschlossen werden, sagt der Generaldirektor.

„Meine Kollegen sind besorgt“

Ihm zufolge gibt es ähnliche Gedanken bei Kollegen in anderen europäischen Ländern, die denen der Behörde für öffentliche Gesundheit entsprechem, – Viele meiner Kollegen in Europa sind besorgt über diese Art von Regeln. Teilweise werden sie nicht befolgt, und es gibt zu wenig Verständnis dafür. Warum sollten Sie zum Beispiel nur der einzige sein, der mit dem Hund ausgeht, wenn Sie zu zweit sind und zusammen leben? Solche Regeln untergraben das Vertrauen der Öffentlichkeit, sagt Johan Carlson.

„Akzeptanz und Verständnis“

Der Generaldirektor ist der Ansicht, dass das beste Ergebnis nicht durch ein Verbot erzielt wird – zumindest nicht in Schweden. – Wenn Sie mit Maßnahmen erfolgreich sein wollen, die monatelang eingehalten werden müssen, müssen Sie Akzeptanz und Verständnis haben. Es gibt einiges, das in der Gesellschaft verboten ist, zum Beispiel Drogenmissbrauch, aber der verschwindet aus diesem Grund nicht. Grundsätzlich muss die Bevölkerung ihre eigenen Einsichten und ihr eigenes Verständnis haben. So haben wir in der Infektionskontrolle gearbeitet, sagt Johan Carlson.

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Antifa for Peace: Der 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus im Zeichen von Corona

Vor 75 Jahren wurde am 8. Mai Deutschland, nein die ganze Welt vom Faschismus befreit. Dieser Jahrestag bietet einen Anlass zum Nachdenken und Innehalten gerade in der Coronakrise. Ein großer internationaler Kraftakt hatte den Krieg beendet und die Überlebenden der Konzentrationslager befreit. Beteiligt an diesem Sieg der Menschheit waren die Alliierten Streitmächte der Roten Armee der damaligen Sowjetunion, der US-amerikanischen und der britischen Armee, beteiligt waren Widerstandskämpferinnen und Partisaninnen aus Polen, Frankreich, Belgien und vielen anderen Ländern. Die Befreiungsfeiern fallen dieses Jahr dem COVID-19-Virus zum Opfer. Ein gemeinsames Überlegen, welche Lehren wir heute aus diesem weltgeschichtlichen Ereignis ziehen, fällt den Kontaktsperren zum Opfer. Mit diesen Zeilen wollen wir Impulse zum Nachdenken geben und Anregungen vortragen, nach vorne zu schauen, wie wir gemeinsam die Verhältnisse nach Corona gestalten können. Trauriger Ausgangspunkt unserer Überlegungen ist der Umstand, dass Deutschland weiter denn je entfernt ist von der Forderung der Buchenwaldhäftlinge, „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“.

Weltmachtambitionen aufgeben

Die Vereinten Nationen legten den Grundstein für eine internationale Ordnung, die ein Wiederaufleben des deutschen (und japanischen) Militarismus für immer verhindern und den Krieg als Mittel der Politik ein für alle Mal bannen sollte. Von diesen Zielen der Nachkriegszeit ist schier nichts übrig geblieben. „Die Veränderungen im internationalen System, das Verschwinden der Sowjetunion, der relative Niedergang der USA, der Aufstieg Chinas, aber auch der Europäischen Union, das Aufscheinen ei ner multipolaren Welt bieten den Rahmen, in dem Deutschland sich als eigenständige Macht zu positionieren sucht.“ (Werner Ruf, Vom Underdog zum Global Player, 2020). Hinter der Floskel „Verantwortung übernehmen“, steckt der Anspruch dieses Landes, in jeweils geeigneten Bündnissen wie Nato, EU oder mit einer „Koalition von Willigen“ Weltmachtambitionen zu realisieren. Deshalb will die sog. Verteidigungsministerin deutsche Kriegsmarine Richtung China befehlen.

Für Solidarität und Zusammenarbeit

Die gegenseitigen Hilfslieferungen, zu Beginn der Coronakrise von der EU nach China, oder anschließend von Russland und China nach Italien zeigen einen Weg, den wir einschlagen sollten: Für eine europäische Friedensordnung und zivile Konfliktlösungen! Gegen eine Einkreisungspolitik Russlands, Diplomatie statt Provokationen und Boykott sind das Gebot der Stunde. Kriegskurs befestigt, Auslandseinsätze verlängert Die Bundesregierung will die neuen Chancen zur Errichtung einer Friedensordnung nicht wahrnehmen. Im Gegenteil. Im Windschatten von Corona wurden die Mandate für Einsätze im Sudan und Südsudan, für Afghanistan, Syrien und den Irak verlängert.

Wir fordern: Die Bundeswehr muss endlich aus Afghanistan und allen anderen Auslandseinsätzen abgezogen werden. Spätestens in Coronazeiten liegt es auf der Hand, mit Militär lassen sich politische Probleme nicht lösen, Frieden kann nur erreicht werden, indem militärische Aktionen endlich durch diplomatische Mittel ersetzt werden.

Frieden geht nur mit Russland, nicht gegen Russland

Russland hat mit über 27 Millionen Toten im 2. Weltkrieg und letztlich der Einnahme von Berlin den Hauptanteil an der Befreiung der Welt vom Faschismus. Es ist geschichtsvergessen und des Revanchismus verdächtig, wenn nun erneut Weltmachtgelüste die deutsche Politik bestimmen und Aufrüstung und Militärmanöver von Russland erneut als Bedrohung empfunden werden müssen.

Kriegsvorbereitungen einen Riegel vorschieben!

Auch die Militarisierung der Bundesrepublik schreitet kontinuierlich voranschreitet. So hat der Bahnkonzern DB aktuell einen Vertrag mit der Bundeswehr geschlossen, der vorsieht, dass Militär-Transporte immer Vorrang vor dem Personalverkehr haben. Damit wird das zivile Schienennetz in seiner Gesamtheit zur militärischen Infrastruktur. Die Schwierigkeiten für den Öffentlichen Nah- und Fernverkehr werden sich weiter erhöhen, die Verspätungen werden weiter zunehmen.

Bundeswehreinsätze auch im Innern verhindern

„Corona“ liefert nun einen Vorwand für Bundeswehreinsätze im Innern, es gibt entschiedene Versuche, die verfassungsgemäßen Grenzen der „Amts- und Katastrophenhilfe“ (Artikel 35 Grundgesetz) zu überschreiten. Damit wäre ein weiteres Ergebnis des Ende des Faschismus am 8. Mai revidiert – die von den Siegermächten geforderte Trennung der staatlichen Gewaltorgane (Länder- und Bundespolizei, Geheimdienste, Bundeswehr). Eine Armee – wie die Bundeswehr – als innerstaatliche Ordnungskraft sollte nie wieder entstehen können. Ist dieser Geist erst einmal aus der Flasche, wird er dahin so schnell nicht zurückkehren. Deshalb müssen sich Zivilgesellschaft, Friedens-, Bürgerrechts- und Antifaschistische Bewegung aktiv gegen diesen autoritären Schritt wehren.

Abrüsten statt Aufrüsten!

„Trotz der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise forder te Stoltenberg die Nato-Staaten dazu auf, ihre Zusagen bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben einzuhalten.“, berichtet ZEIT-online. Was für ein Zynismus, Geld fürs Militär zu fordern, während die überall heruntergesparten Gesundheitssysteme zusammenbrechen und die Menschen – wie in Italien – zu Tausenden an Corona sterben müssen, weil es keine geeigneten Krankenhausbetten mehr gibt.
Die Bundesrepublik hat 2019 über 50 Milliarden Euro für das Militär ausgegeben. In fünf Jahren sind dafür 62,5 Milliarden Euro geplant, im Jahr 2031 zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das können bis zu 96 Milliarden Euro werden! Mit diesen unvorstellbaren Summen soll die Bundeswehr befähigt werden, sowohl Auslandsinterventionen durchzuführen, als auch mit einer riesigen Streitmacht auf dem Kontinent gegen Russland siegen zu können.

Das Gesundheitssystem aufrüsten

Noch nicht einmal im von COVID-19 so arg geplagten Kreis Heinsberg sind flächendeckende CoV2-Test möglich, weil die Mittel fehlen – die im Militärhaushalt stecken. Die in der Coronakrise zu Tage tretenden Schwächen im Gesundheitssystem mahnen, den Kriegshaushalt massiv abzubauen. Abrüsten statt Aufrüsten ist das Gebot der Stunde, damit unter anderem ausreichend Pflegekräfte zu guten Bedingungen eingestellt werden können.

Asylrecht wieder herstellen – Abschiebestopp sofort!

Die Weltgemeinschaft antwortete auf die Verfolgung von Millionen von Menschen während des Faschismus und das Leid der Flüchtlinge: Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, in deren Artikel 14 auch das Recht auf Asyl aufgeführt ist: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ Das Asylrecht hat in den letzten Jahren schon schwer Schaden erlitten. Überhaupt nicht hinnehmbar hingegen ist die faktische Aussetzung dieses Grundrechtes durch die EU und Deutschland, als sie die griechische Grenzschließung begrüßt haben.

In Zeiten einer Pandemie ist gelebte Solidarität so wichtig wie nie und es gibt aktuell schöne Beispiele, wie die Nachbarschaftshilfe. Diese Solidarität muss überall und für alle gelten! Von den griechischen Inseln bis hin zum AnkER-Zentrum – viele geflüchtete Menschen leben aktuell in prekären Situationen und sind darauf angewiesen. Unter ihnen sind, wie auch in der allgemeinen Bevölkerung, besonders gefährdete Menschen, oft müssen diese mit vielen anderen auf engem Raum leben. Aufgrund des Corona-Virus und der damit einhergehenden notwendigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens brechen notwendige Unterstützungsstrukturen weg, die für die Menschen zwingend notwendig sind.

Demokratie verteidigen

Faschisten im Bundestag

Wir müssen auch jetzt schon in den Blick nehmen, wie unsere Demokratie nach Corona aussieht. Die derzeitigen Kontaktsperren erscheinen uns auch als notwendig, um die Pandemie einzudämmen und das Leben zigtausender Menschen zu schützen. Aber alle Einschränkungen demokratischer Rechte wie die ausgesprochenen Verbotsverfügungen für Demonstrationen sind rückstandslos wieder aufzuheben! Es stimmt uns nachdenklich, wenn Bundeswehrreservisten im Rahmen einer „zivil-militärischen Zusammenarbeit“ an der Katastrophenbewältigung beteiligt sind. Die Friedensordnung nach dem 8. Mai 1945 sah ein Deutschland ohne Militär vor, und so stand es auch 1948 im Grundgesetz. Aus historischer Verantwortung sagen wir der Bundesregierung, wir brauchen Eure Kriege nicht, weder kalt noch heiß. Abrüsten – Bundeswehr auflösen – raus aus der Nato. Demgegenüber sind die zivilen Kräfte des Katastrophenschutzes wie Feuerwehr, Technisches Hilfswerk u.a. ausreichend zu stärken.

Seit mehr als fünfzig Jahren kämpfen wir gegen diverse neofaschistische Strukturen, gegen die NPD u.a. Seitens der Politik, der Justiz usw. passiert gegen die Neonazis seit 50 Jahren nichts Wirkungsvolles. Im Gegenteil, faschistische Strukturen wurden staatlicherseits mit dem V-Männersystem mit viel Geld gepampert und Akten über die Beteiligung des Verfassungsschutzes an den NSU-Terrorakten geschreddert. Das Ergebnis ist, heute verfügt der Faschismus mit der AfD wieder über parlamentarische Präsenz im ganzen Land. Nun herrscht so etwas wie ein Ausnahmezustand in der CoronaKrise. Über die Notwendigkeit der aktuellen Maßnahmen wollen
wir nicht spekulieren. Wir warnen aber davor, die Demokratie aufs Spiel und außer Kraft zu setzen. Genauso, nämlich mit krisenbedingten Notverordnungen, konnten 1933 die Nazis überhaupt erst an die Macht gehievt werden. Die AfD könnte sich als erste der Strukturen eines „autoritären Staates“ erfreuen.

Nach Corona gilt erst Recht: Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg

Die Forderungen der Friedensbewegung und der antifaschistischen Bewegung bleiben bestehen. Lasst uns die Zeit bis zur Überwindung von Corona nutzen, mit neuem Elan für unsere Forderungen zu streiten. Mut machen können die Worte des israelischen Schriftstellers David Grossmann (FAZ 22.3.2020):

„Im Abgrund der zurzeit herrschenden Verzweiflung und Angst entwickelt bereits das Entfachen der Einbildungskraft eine eigene Energie. Die Phantasie sieht nämlich nicht nur schwarz,sie hilft uns unter Umständen, unsere seelische Freiheit zu bewahren. In lähmenden Zeiten wie diesen ist die Phantasie wie ein Anker, den wir aus der Grube in die Zukunft werfen und an den wir uns dann langsam heranhangeln. Solange wir noch die Fähigkeit besitzen, uns einen besseren Zustand vorzustellen, so lange wissen wir, dass die Seuche und die Furcht vor ihr unser Wesen noch nicht völlig vereinnahmt haben. Und dann wird die Hoffnung möglich, nach dem Abflauen der Epidemie, wenn die Luft sich wieder mit Heilung, Erholung, Gesundheit füllt, könnte ein anderer Geist in die Menschheit einziehen, ein Geist von Leichtigkeit und neuer Frische, in dem sich vielleicht erfreuliche Anzeichen einer Unschuld ohne Anflug von Zynismus andeuten.“

Die Gruppe Antifa For Peace hat sich als Friedens-AG in der VVN/BdA gegründet. Sie will sich vorrangig um die militärischen Herausforderungen bemühen, die vor unserer Haustüre liegen. Lokale Herausforderungen für die Friedensbewegung und Gegenstand unserer Aktionen sind die Aachener Kasernen, der AWACS als Aufklärungssystem sowie fliegender Feldherrenhügel, die Atomwaffenstandorte Büchel (BRD), Kleine-Brogel (Belgien) und Volkel (Niederlande) sowie der kanadische Rüstungskonzern CAE in Stolberg.
Kontakt: antifaforpeace@mailbox.org. Mitstreiter*innen erwünscht.

Antifa For Peace, 27. März 2020: Der 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus im Zeichen von Corona

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Demos trotz Corana möglich, … in Flensburg jedenfalls

Harald Thomé berichtete am 26. März über Facebook:
( www.facebook.com/harald.thome.3/posts/1424856567674821 )

𝗡𝘂𝗿 𝘀𝗼 𝗺𝗮𝗹 𝗮𝗹𝘀 𝗜𝗻𝗳𝗼: 𝗗𝗲𝗺𝗼𝘀 𝘁𝗿𝗼𝘁𝘇 𝗖𝗼𝗿𝗼𝗻𝗮 𝗺𝗼̈𝗴𝗹𝗶𝗰𝗵

in Flensburg und Kiel gab es gestern Demos für Versammlungsfreiheit und gegen Überwachung.
Die Vermummung der Teilnehmerinnen wurde von der Versammlungsbehörde sogar 𝗲𝘅𝗽𝗹𝗶𝘇𝗶𝘁 in Flensburg gewünscht (siehe Anhang). Die Teilnehmerinnen wurden (und werden) dafür vor Ort und online sehr viel angefeindet. Nicht dest Trotz ist es den Aktivist*innen gelungen die ein oder andere Debatte um „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ anzuregen.

Hier ein paar Berichte dazu:

https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/warnung-vor-polizeistaat-protest-gegen-corona-massnahmen-auf-dem-suedermarkt-id27822267.html

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