http://docplayer.org/72576457-Sprechzettel-des-ministers-fuer-arbeit-gesundheit-und-soziales-des-landes-nordrhein-westfalen-karl-josef-laumann.html

Zukunftsfähige und versorgungssichere Krankenhausstruktur in Nordrhein-Westfalen

Unsere Krankenhauslandschaft steht vor großen Herausforderungen. Das hohe Niveau der Gesundheitsversorgung soll bewahrt und möglichst noch verbessert werden. Wir brauchen deshalb ein tragfähiges Bild für die Zukunft, wie wir uns die Krankenhauslandschaft vorstellen. In den vergangenenJahren hat leider keine wirksame Krankenhausplanung mehr stattgefunden. Das werde ich ändern. Wir benötigen eine nachhaltige Krankenhausplanung, mit der wir einen Veränderungsprozess anstoßen, der sicher nicht in dieser Legislaturperiode abgeschlossen sein wird. Ziel ist eine aktive Krankenhausplanung durch das Land, mit der wir Strukturveränderungen, mehr Qualität und kooperative Strukturen erreichen. Ich möchte, dass die Krankenhäuser mehr zusammenarbeiten, in Regionen denken und sich fragen: Wer macht was? Wir sehen eine immer stärkere Spezialisierung der Medizin. Die Unikliniken werden größer;die Menschen gehen für planbare Behandlungen häufiger zu den Maximalversorgern. Aber natürlich brauchen wir nach wie vor in der Fläche eine Grundversorgung mit einer guten Qualität. Was ich erreichen will, ist, dass die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalensich noch umfassender an Qualität orientiert und nicht mehr das Bett die alleinige Planungsgrundlage ist.Wir stellen daher die Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierungneu auf. Die Krankenhausplanung wird wieder stärker mit der Krankenhausfinanzierung verzahnt. Hierzu haben wir mit dem Nachtragshaushalt 2017, dem Haushalt 2018 und dem Entfesselungspaket I, wenndieses vom Landtag verabschiedet wird, bereits wichtige Voraussetzungen geschaffen. Mit dem neuen Instrument der Einzelförderung stellen wir zudem eine der zentralen Weichen hin zu mehr Qualität und Patientenorientierung in der Krankenhausversorgung. Wir werden in den kommenden Wochen ein Gutachtenausschreiben und wollen auf dessen Basis noch in diesem Jahr erste Ergebnisse mit allen ander Krankenhausplanung Beteiligten diskutieren. Das Gutachten soll als wichtige Entscheidungsgrundlage für die Neuausrichtung der Krankenhausplanung dienen, die aktuelle Versorgungsrealität analysieren, mögliche Gebiete mit einer Über-bzw. Unterversorgung beschreiben und insbesondere Aussagen zu Kriterien der Einzelförderung treffen

NRW-Minister Laumann befürwortet Erneuerung des Krankenhausplans

aus: https://wirtschaft.com/nrw-gesundheitsminister-haelt-krankenhausschliessungen-fuer-angebracht/

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält Krankenhausschließungen für angebracht. „Es ist wahr, dass wir in Ballungszentren teilweise eine Überversorgung haben“, sagte Laumann dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Hintergrund der Debatte ist eine Studie der Bertelsmann -Stiftung, die empfiehlt, gut die Hälfte aller Krankenhäuser in Deutschland zu schließen, um die Qualität der Versorgung zu verbessern. Diese Zahl erscheine ihm zwar „sehr hoch“, er könne „das so nicht nachvollziehen“, so der CDU-Politiker weiter. Aber es brauche durchaus „einen neuen Krankenhausplan, der sich an Struktur, Qualität und Fallzahlen ausrichtet. Insofern ist die Studie ein Diskussionsanstoß“, so der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister. Jeder Bürger wolle zu Recht eine gute Versorgung in seiner Region. Das heiße für ihn: „Ein Rettungswagen sollte innerhalb von 30 Minuten eine Intensivstation erreichen. Aber für spezielle Krankheiten kann es nicht vor jeder Haustür eine Fachklinik geben“, sagte Laumann dem „Spiegel“. Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur  

12.7: Alles Einzeltaeter oder was?

GEGEN RECHTEN TERROR Für eine solidarische Welt für alle, überall. V.i.S.d.P.: Aufstehen gegen Rassismus Essen, c/o ESSQ, Steubenstr. 49, 45138 Essen Donnerstag, 18.07.2019 ab 17:30 Uhr Kaiser-Otto-Platz, Essen-Steele

Komm’ zur Kundgebung!

Am 02.06.2019 wurde Walter Lübcke, CDU-Mitglied und Regierungspräsident in Kassel, ermordet. Der mutmaßliche Täter Stephan Ernst hat inzwischen sein Geständnis zurückgezogen und lässt sich nunmehr von Pegida-Anwalt Frank Hannig vertreten. Ernst war Mitglied der NPD und steht dem Terrornetzwerk „Combat18“ nahe. Verurteilt wurde er u.a. wegen eines versuchten Sprengstoffanschlags auf eine Geflüchtetenunterkunft und wegen eines Angriffs auf eine Gewerkschaftsdemonstration. Der Aufstieg der AfD hat die Grenzen des Sagbaren und politisch Machbaren weit nach rechts verschoben und ermutigt rassistische und faschistische Straßenbewegungen und Gewalttäter. Rechte Anfeindungen sowie Gewalt haben massiv zugenommen. Dies stellt eine Bedrohung für uns alle dar. Dennoch tun sich Behörden, Öffentlichkeit und Medien weiterhin schwer von rechtem Terror zu sprechen. Stattdessen wird rechte Gewalt immer wieder verharmlost und relativiert, indem von verwirrten Einzeltätern und psychisch Kranken berichtet wird. Gerade jetzt gilt es, sich nicht einschüchtern zu lassen: Wir rufen dazu auf auch in Essen zu protestieren – gegen Diskriminierung, Rassismus und rechten Terror in Politik und Alltag. Wir wenden uns gemeinsam gegen die schleichende gesellschaftliche Normalisierung von Rassismus und Faschismus. Für eine solidarische Welt. Für alle, überall! Stoppt den rechten Terror! AKTIVENGRUPPE Essen

https://www.rf-news.de/2019/kw26/diese-schlacht-wird-nur-im-kampf-gegen-falsche-freunde-gewonnen

Am Donnerstag , 4. Juli 2019 ist es wieder so weit:

Das Bürgerbündnis „Mut machen – Steele bleibt bunt“ lädt ab 17.30 Uhr zum Bunten Donnerstag auf den Kaiser Otto Platz in Essen – Steele.

Redner der Veranstaltung ist der Vorsitzende der SPD Fraktion im Landtag von NRW, Thomas Kutschaty.

Musikalisch begleitet wird die Veranstaltung von der Berliner Sängerin Achan Malonda, deren sängerische Karriere im Steeler Kinderchor ihren Anfang nahm und von der Gospel Gruppe Quincy Davies Ministries, die die Menschen bereits beim Picknick des Bündnisses am 15.6.2019 auf den Ruhrwiesen begeistert hat.“

Malonda Bio

Der Mensch: Malonda wird am 30.7.1983 in Essen geboren. Ihre Mutter stammt aus dem Kongo, ihr Vater aus dem Sudan, die beiden haben sich in Deutschland kennengelernt. Malonda wächst in Essen auf, viele Jahre davon mit einer Pflegemutter. Nach dem Abitur studiert sie VWL und Medienwirtschaft, oder wie sie sagt: „dies und das“. Ihr Geld verdient sie aktuell mit verschiedenen Jobs bei der Deutschen Welle und als Assistentin einer Kunstkuratorin. Seit 2013 lebt Malonda in Berlin.

Die Musikerin: Mit sechs Jahren bringt sie sich am Casio des Bruders das Klavierspielen bei, „aber ich bin bis heute keine Virtuosin“ und sammelt erste Bühnenerfahrungen bei einer Inszenierung von „Tochter der Luft“ mit Gudrun Landgrebe. 13 Jahre lang singt sie im größten Essener Kinderchor und als Teenager in einer Punkband. Um ein Praktikum bei einem TV-Boulevard-Magazins zu ergattern, tritt sie mit 23 Jahren bei der Casting-Show „Popstars“ an und schafft es bis in die dritte Woche. Danach übernimmt sie von 2007-2009 in der Hamburger Inszenierung des Musicals „Der König der Löwen“ die Rolle von Simbas Mutter Sarabi. Sie beginnt Songs zu schreiben, immer wieder auch für andere Künstler wie Münchener Freiheit. Immer noch singt sie Background in einer Robby-Williams-Tributeband und ab Juli im Wintergarten.

„Die Mondin“ heißt ihre erste Veröffentlichung und ist ein feministisches Manifest. Die mehrfach verschobene EP wurde finanziert von der Initiative Musik und durch Crowdfunding. In den sechs Songs gelingt Malonda eine Symbiose zwischen urbanem Elektro-Sound und klassischem Chanson.

MALONDA – ELEKTRIK DIVA

Der künstlerische Werdegang der Achan Malonda ist eine Geschichte voller Geschichten. Sie gab die „Sarabi“, die Königin der Löwen im gleichnamigen Musical in Hamburg und verdiente sich die stilistischen Sporen bei unzähligen Auftritten Ihrer Showgirl-Wahlfamilie Chixx Clique. Sie lieh Ihre Stimme den Houseproduzenten H.O.S.H. und Niconé auf diversen Tracks und doch blieb die Sehnsucht nach dem eigenen Klang der Nordstern Ihres Schaffens. 2019 erschien endlich die erste eigene EP: „Mondin“, auf der sie feststellt: Irgendwo zwischen Hildegard Knef und Grace Jones lebt die „FeuerFRAU“. Seitdem reist Malonda von einem rechten Fleck für Herzen zum nächsten und erhitzt die Bühnen dieser lauwarmen Welt mit treibenden Beats und dunkel elektronischem Chanson. Auf dem Parkett der Absurdität tanzt Sie Tango mit den Launen des Schicksals, denn Leichtsinn und Schwermut schmieden die Diva des Clubs.

VORHANG AUF: Die Bühne betritt Malonda auf Beinen bis zum Mond, gewandet in glamourösen Schmuck und mit einer Stimme wie schmelzender Schokolade: „Guten Abend“ …Oh Gott! Weggucken unmöglich. Weghören? Vergiss es! Dann setzt der Beat ein und das bewusste Denken des geneigten Publikums aus. Flankiert und befeuert von ihrem charismatischen Team aus DJs und TänzerInnen, kredenzt Malonda elektronische Ohrwürmer über seelische Tiefschläge und Gipfelerlebnisse der exorbitanten Art.

Wir alle kennen das. Nur gehört haben wir es so noch nie.

FACEBOOK: https://www.facebook.com/malonda.musik/

SOUNDCLOUD: https://malondamusik.bandcamp.com

[Update 4.7.2019] Flyer zum Ausdrucken und weitergeben:
[Update 3.7.2019] unten angefügt:
Chronologie der „Sea-Watch 3“: Zwei Wochen vergebliches Bitten
[Update 2.7.2019] aktualisiert:
Samstag, 06. Juli 2019 ab 14:00 Uhr auf dem Kennedyplatz in Essen
(FB: https://www.facebook.com/events/550143338850272 )

[ENGLISH BELOW]

Carola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch, hat den Notstand an Bord der Sea-Watch 3 ausgerufen und ist nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in italienische Gewässer gefahren und hat schließlich den Hafen von Lampedusa angesteuert. Carola Rackete machte das einzig Richtige: Sie rettete Leben, bewies Haltung und verteidigte die Menschenrechte. Das können und müssen wir auch tun und deswegen rufen wir am 06.07. in Essen und bundesweit zu Protesten für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola! auf.

Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Gleichzeitig werden Seenotretter*innen für das Retten von Menschenleben bestraft: Italienische Behörden verhafteten Kapitänin Carola Rackete noch in der Nacht des Anlegens und beschlagnahmten die “Sea Watch 3”. Statt alles daran zu setzen, Menschenleben zu retten, erleben wir von Seiten der europäischen Nationalstaaten einen Tiefpunkt von Solidarität und Menschlichkeit: Menschen werden in libysche Folterlager zurückgewiesen, die Rettung von Menschen wird aktiv blockiert und zivile Seenotrettungsschiffe, wie zuletzte die Sea Watch 3, werden über Wochen daran gehindert, mit geretteten Menschen an Bord in einen Sicheren Hafen zu fahren.

+++ AM 06.07. AUF DIE STRASSEN FÜR DIE RECHTE GEFLÜCHTETER MENSCHEN, IN ESSEN UND VIELEN ANDEREN STÄDTEN BUNDESWEIT #FREECAROLA +++

DIE MENSCHLICHKEIT WIRD ANGEGRIFFEN, ES IST ZEIT ZU HANDELN. WIR RUFEN DEN NOTSTAND DER MENSCHLICHKEIT AUS! DIESER NOTSTAND WIRD SOLANGE ANDAUERN, BIS SICH EUROPÄISCHE STAATEN AUF EINEN SOLIDARISCHE UND HUMANEN VERTEILUNGSMECHANISMUS ALLER GERETTETEN VERSTÄNDIGT HABEN UND ALLE SEENOTRETTER*INNEN WIEDER FREI SIND.

Wie Carola werden wir nicht mehr warten. Solange die EU und die europäischen Regierungen nicht nur staatliche Seenotrettungsprogramme zusammenstreichen oder ganz einstellen, sondern auch private Rettungsorganisationen an ihrer Arbeit hindern und kriminalisieren, werden wir, die Zivilgesellschaft, es sein, die sich schützend vor die Menschenrechte stellt und Widerstand leistet! Wir sind eine europaweite Gesellschaft der offenen Herzen, solidarischen Kommunen und Sicheren Häfen. Wenn die EU nicht in der Lage ist, die Verantwortung zu übernehmen, werden wir es tun.

SCHLIESST EUCH UNS AN UND KOMMT AM 06.07. AUF DIE STRASSEN: FÜR DIE RECHTE VON GEFLÜCHTETEN, SEENOTRETTUNG IST KEIN VERBRECHEN UND #FREECAROLA

Kommt zu unseren Protesten in Essen:
Samstag, 06. Juli 2019 ab 14:00 Uhr
auf dem Kennedyplatz

Es rufen auf:
Seebrücke Essen
Aufstehen gegen Rassismus Essen
Essen stellt sich quer
Attac Essen
AWO Essen
ver.di Jugend Ruhr-West
SJD-Die Falken Essen
ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V.
Antirassismus-Telefon Essen
Essen gegen Abschiebungen
Umweltgewerkschaft Essen
AStA Universität Duisburg-Essen
Naturfreundejugend Essen
Alibi-Essen
Antifa Essen Z

Deine Organisation möchte die Proteste unterstützen? Sende uns einfach eine Mail an hallo@agr-essen.de.

Presseanfragen bitte an 0201 857 862 401 oder per Mail an presse@agr-essen.de.

Chronologie: Zwei Wochen vergebliches Bitten – Chronologie der „Sea-Watch 3“

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Humanitarian Emergency, #FreeCarola protests in Essen

+++ on 06.07. On the streets for refugees, in Essen and many other cities nationwide #FREECAROLA +++

Carola Rackete, the captain of Sea Watch declared emergency on board the Sea Watch 3 and took the initiative into her own hands after being postponed by the Italian authorities for 2 weeks. Carola Rackete only did what is right: she saved lives, showed control and defended human rights. We can and must do exactly that and so we are calling for protests on the 06. July in Essen and nationwide for the rights of refugees and for #freecarola!

As of now, every sixth person who has attempted to cross the mediterranean has drowned. Meanwhile emergency life savers are punished for saving the lives of human beings. The italian authorities have imprisoned Captain Carola Rackete and impounded the rescue ship „Sea Watch 3“. Instead of doing all that they can to save lives, we are seeing a low point in on the side of the European nationstates when it comes to Solidarity and respect for Humanity. People are being sent back from Europe to Libyan torture facilities and the rescue of people is being actively blocked by the authorities and civil rescue ships for example Sea Watch 3 are being obstructed by the authorities to dock in safe sea ports.

COME AND JOIN US ON THE 6TH OF JULY ON THE STREETS: FOR THE RIGHTS OF REFUGEES AND TO MAKE CLEAR THAT SAVING LIVES AT SEA IS NOT A CRIME AND FOR #FREECAROLA

Come to our Protest in Essen on Saturday, the 6th of July 2019 starting 14:00

LNG = (Abkürzung LNG für liquefied natural gas, wird durch Abkühlung auf −161 bis −164 °C (112 bis 109 K) verflüssigtes aufbereitetes Erdgas bezeichnet. -> Flüssigerdgas

Beschluss-Text: https://www.bundesrat.de/drs.html?id=138-19%28B%29
Kommentar dazu aus:

Niederschmetternd für Klimaschutz und Grüne Glaubwürdigkeit

Bundesrat befürwortet LNG-Infrastruktur

„Fridays for Future“-Schüler überreichten dem Präsidenten des Bundesrates vor dessen Sitzung am 7.6.2019 annähernd 100.000 Unterschriften gegen den geplanten Aufbau einer LNG-Infrastruktur. Das Thema war angesichts wachsenden Widerstandes, der auch von der Deutschen Umwelthilfe und „Extinction Rebellion“ unterstützt wird, erneut in die Ausschüsse überwiesen worden. Klimaschützer hatten daraus eine leichte Hoffnung geschöpft, wurden am 7.6. jedoch eines Anderen belehrt.
Denn offensichtlich hatte man sich nur umso fester darauf eingeschworen, den Einsatz des klimaschädlichsten aller Brennstoffe als Klimaschutzmaßnahme zu verkaufen.
Niedersachsens Umweltminister Lies (SPD), Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Buchholz (FDP) und Staatssekretär Bareiß (CDU) vom Bundeswirtschaftsministerium wiederholten unisono die alte Lüge:

LNG-angetriebene Schiffe oder Lastfahrzeuge würden 20% weniger CO₂ emittieren als mit Diesel-Antrieb.

Bei dieser Behauptung bleiben Emission unverbrannten Methans im Zuge der Erdgasproduktion, Energiebedarf von Verflüssigung und Transport des Erdgases und Methanschlupf im Gasmotor außer Acht.

Ihr anderes „Argument“:

Die LNG-Infrastruktur sei nötig, um in Zukunft mit grünem Gas betrieben zu werden.

Sofern es diese Zukunft überhaupt noch geben wird, ist daran zu erinnern, dass in der bereits bestehenden Gas-Infrastruktur Deutschlands der Energiebedarf mehrerer Monate gespeichert werden kann. Nicht am Speichervolumen, sondern an Sonnen- und Windkraftanlagen, die die Speicher mit grünem Gas füllen könnten, mangelt es, – sowie an der Intelligenz der Politik, die es vorzieht, 11% des in Schleswig-Holstein regenerativ hergestellten Stroms abzuregeln, statt durch Abschaffung absurder Abgaben dafür zu sorgen, dass damit grünes Gas produziert wird.

Die Frage, warum dreistellige Millionenbeträge samt freundlichsten Gesetzesänderungen der Erdgasindustrie und nicht den erneuerbaren Energien gewidmet werden, wurde von niemandem verbalisiert, gellte aber in Form eines durch Mark und Bein gehenden Buh-Schreies von der Besuchertribüne durch den Raum. – Ob seines schändlichen Tuns vermutlich selber vom Gewissen geplagt, kam vom Präsidium keine Rüge.

Die Grüne Umweltministerin von Thüringen, Siegesmund, ging auf den Schrei und auf die Demonstranten vor dem Bundesratsgebäude ein:

Man müsse den Menschen erklären, warum LNG nötig sei und dürfe hierbei auch Gefahren nicht verschweigen. Schließlich könne auch unkonventionell gefracktes Erdgas importiert werden.

Ja, Minister Buchholz hatte zuvor gesagt, Oman, Katar und Norwegen seien die Hauptexporteure von LNG, also nicht die USA. –Freeport-LNG-Terminal×Leaflet, © OpenStreetMap

Warum aber posaunt dann der amerikanische Energieminister weltweit aus, dass das „Freeport-LNG-Terminal“ in Texas für mehr Export ausgebaut wird, tauft den Stoff „Freedom-Gas“, das die ganze Welt „befreien“ werde und rückt ihn auch noch in einen historischen Zusammenhang: 75 Jahre nach der Befreiung Europas würden die Vereinigten Staaten „erneut eine Form von Freiheit auf den europäischen Kontinent“ liefern: statt „in Form junger amerikanischer Soldaten“ jetzt „in Form von verflüssigtem Erdgas“ (so Rick Perry am 2. Mai 2019 in Brüssel).¹⁾

MdB Hubertus Zdebel (Linke) stellte am 07.06.2019 fest:

„Mit seiner heutigen Entscheidung für die ‚Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland‘ hat der Bundesrat ein fatales Signal gesetzt. Statt auf Klimaschutz und erneuerbare Energien zu setzen, hat sich der Bundesrat für den Import von dreckigem Fracking-Gas aus den USA und einen extrem klimaschädlichen fossilen Energieträger ausgesprochen.“

Wie die Ländervertretungen abgestimmt haben, wurde auf der Sitzung nicht ersichtlich. Der Präsident fragte lediglich nach den Ja-Stimmen und stellte ohne Auszählung jeweils fest, dass sie die Mehrheit darstellten. Ob und von wem es auch Zustimmungsverweigerung gab, ist nicht leicht herauszufinden, da nicht alle Länder ihr Abstimmungsverhalten offen legen.

Eines ist aber klar: Wenn sich die Länder mit Grüner Regierungsbeteiligung enthalten hätten, wie es bei Meinungsunterschieden innerhalb einer Koalition üblich ist, wäre jener Beschluss nicht zustande gekommen. Das heißt: Grüne Regierungsmitglieder haben die LNG-Verordnung mit befürwortet!

Hierzu nochmal Zdebel:

„Keine zwei Wochen nach der Europawahl, bei der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Klimaschutz vollmundig zum bestimmenden Thema gemacht haben, ist die Partei der Klimaschutzbewegung in den Rücken gefallen…Von Klimaschutz reden und die Subventionierung von klimaschädlichen Projekten ermöglichen, scheint die neue Devise von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu sein.“

Einige ehrliche Individuen gibt es auch in der Politik, aber keine Partei, auf die Verlass wäre. Die Bevölkerung muss selber handeln und hierfür geeignete Strukturen herausbilden: Durch zivilen Ungehorsam das Schlechte verhindern und – was entscheidender ist – durch „solaren Ungehorsam“ das Richtige selber aufbauen.

Und es muss schnell passieren. Ein neuer Bericht eines Thinktanks aus Australien warnt: Es besteht „hohe Wahrscheinlichkeit .., dass die menschliche Zivilisation in den nächsten drei Jahrzehnten ein Ende findet“, wenn nicht rasch dringend notwendige Maßnahmen ergriffen werden.²⁾

Viele Grüße,
Christfried

Am vergangenen Donnerstag (Fronleichnam)  organisierte Aufstehen gegen Rassismus (AgR ) „Steele zeigt grenzenlose Solidarität“ Es war ein Protest gegen das jüngst durch den Bundestag verabschiedete „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ –  auch „Hau-Ab-Gesetz“ genannt.

Nächstes Treffen von Aufstehen gegen Rassismus (AgR )
Dienstag von 19:00 bis 22:00 bei Alibi-Essen, Holzstr.12, 45141 Essen
Kontakt: hallo(at)agr-essen.de
Quelle Facebook: https://www.facebook.com/pg/AgREssen/events/

Nächstes Treffen von Bündnis ‚Essen gegen Abschiebung‘ (EGA)
Dienstag, 25.06. um 19:00 beim Anti-Rassismus-Telefon.
in der Steubenstr.49, 45138 Essen / Quelle: Email.

[Update 23.6.2019] zu „und versprechen noch mehr über diese Aktion in Erfahrung zu bringen“ . Hier war es angekündigt. Eine langer und inhaltlicher Aufruf: https://allevents.in/essen/grenzenlose-solidarit%C3%A4t-%E2%80%93-auf-die-stra%C3%9Fen-zum-weltfl%C3%BCchtlingstag/200017485744146 für die Freunde von Facebook auch hier: https://www.facebook.com/events/2041861996109019/ und hier dokumentiert: http://www.linksdiagonal.de/politik/aufruf-zu-steele-zeigt-grenzenlose-solidaritaet-mit-gefluechteten/

Am Donnerstag, den 20. Juni gab es eine Aktion für Solidarität mit Geflüchteten. Dazu veröffentlichen wir eine Pressemitteilung von „Aufstehen gegen Rassismus Essen“, und versprechen noch mehr über diese Aktion in Erfahrung zu bringen.

Pressemitteilung // Aufstehen gegen Rassismus Essen

Steele zeigt grenzenlose Solidarität mit Geflüchteten

Essen, 21.06.2019

Pressemitteilung // Aufstehen gegen Rassismus Essen

Gestern haben rund 200 Personen zum Weltflüchtlingstag für die Rechte geflüchteter Menschen auf dem Kaiser-Otto-Platz in Essen Steele protestiert. Es wurde scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung und der Europäischen Union laut: Die EU lasse Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken, kriminalisiere private Seenotrettung und schaffe selbst Fluchtursachen. Das jüngst durch den Bundestag verabschiedete „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – bezeichnet als „Hau-Ab-Gesetz“ – stelle einen bewussten Angriff auf die Grundrechte Schutzsuchender dar. Beim Auftritt von „Flamingo Me“ warb die Essener Band für „Grenzenlose Solidarität mit geflüchteten Menschen“.

Viel Zuspruch von Seiten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhielten die kritischen Beiträge über die immer wieder diskutierten Zusammenhänge von Flucht, Klimawandel, Krieg und Folgen des Wirtschaftens des globalen Norden für den globalen Süden. Der durch die industrialisierten Staaten des Nordens massiv verursachte Klimawandel wäre ebenso ein Grund für Flucht wie Kriege, die durch europäische Waffenverkäufe unterstützt würden oder der Export hochsubventionierter Agrarprodukte, der den Menschen im globalen Süden ihre Lebensgrundlage entziehe. Ein spontaner Beitrag machte deutlich, dass die Entscheidung zur Flucht keine ist, die aus freien Stücken getroffen wird und niemand seine Heimat freiwillig hinter sich lasse.

In allen Redebeiträgen wurde betont, dass die Solidarität mit Geflüchteten gerade vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse und den Entwicklungen der letzten Jahre wichtig sei. Das Erstarken rechter Parteien und Bewegungen führe zu einem gesellschaftlichen Klima, in dem Intoleranz, Diskriminierung und Rassismus gedeihen würden. Sie machten auf den bundesweit diskutierten Mord am Regierungspräsidenten Lübcke aufmerksam, der das Gewaltpotential rechter Bewegungen auf traurige Weise vor Augen führe. Alltäglicher Rassismus richte sich vornehmlich gegen Menschen mit Migrationshintergrund, wie jüngst die Ereignisse im Essener Club “Musikpalette” gezeigt haben. Wie rechte Bewegungen das gesellschaftliche Klima zu beeinflussen suchen, zeigten an diesem Tag die “Steeler Jungs”. Obwohl sie ihren wöchentliche Aufmarsch abgesagt hatten, liefen mehrere von Ihnen in Kleingruppen immer wieder durch die Kundgebung mit dem Ziel, diese zu beobachten und einzuschüchtern. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ließen sich in ihrer guten Stimmung und Entschlossenheit, rechten Bewegungen entgegenzutreten, allerdings nicht beirren.

Anreise aus Essen:

Fahrplan:

 Aufruf und Einzelheiten:

https://www.umweltgewerkschaft.org/de/region-west/1380-erklaerung-gegen-die-kriminalisierung-der-demonstrant-innen-durch-das-polizeipraesidium-aachen.html