Anti-Rassismus-Telefon: Gespräch über Ghana und über Rassismuserfahrungen in Deutschland

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Interkulturelles Solidaritätszentrum Essen e.V./ Anti-Rassismus-Telefon / Steubenstr.49, 45138 Essen
Tel. + Fax: 0201-232060
E-Mail: artessen@gmx.de
www.antirassismus-telefon.de
Essen den 14.03.2017

Betr.: Gespräch über Ghana und über Rassismuserfahrungen in Deutschland
ORT: Beim Anti-Rassismus-Telefon, Steubenstr. 49, 45138 Essen
ZEIT: Montag den 27.03.2017 18 Uhr.

Liebe Freunde des Anti-Rassismus-Telefons,

In Deutschland und Europa mangelt es oft an Kenntnissen über Afrika, insbesondere über die Staaten südlich der Sahara. Dieses riesige Gebiet wird oft als Einheit empfunden. In der Presse finden die Staaten in der Mitte Afrikas nur Erwähnung, wenn beispielsweise Kriege oder Hungersnöte ausbrechen.

Das Anti-Rassimus-Telefon will dieses Paradigma ein wenig aufbrechen. Es geht uns selbstverständlich nicht darum, fachmännische Berichterstattung zu ersetzen. Wir wolle informieren und das Bewusstsein dafür schärfen, dass Flüchtlinge die bei uns ankommen, „Experten“ über ihre Heimatländer in Afrika sind. Sie haben dort gelebt, häufig gegen Missstände gekämpft und sind aus individuellen Gründen nach Deutschland gekommen.

Unsere Freundin kommt aus Ghana und wird uns über dieses Land, aber auch über ihre Erfahrungen in Deutschland, berichten.

Der Kontinent Afrika ist groß, man kann ihn nicht mit wenigen Begriffen pauschalisieren oder zusammenfassen. Eines haben jedoch viele afrikanische Flüchtlinge gemeinsam: das Erlebnis von Rassismus und Diskriminierung. Dies ist auch darin begründet, dass sie sich durch ihre dunkle Hautfarbe deutlich von einem Großteil der Gesellschaft in Deutschland abheben und dadurch zum Ziel rassistischer Anfeindungen werden.

Das kennen wir beim Anti-Rassismus-Telefon seit langem und es hat sich bisher wenig geändert. Unsere Freundin möchte uns auch von ihren Erlebnissen über Rassismus erzählen. Auch darin
ist sie leider Expertin. In beiden Bereichen, über ihr Land und rassistische Erfahrungen in Deutschland, wollen wir von ihr lernen.

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Jules El-Khatib: „Kann nicht sein … immer mehr Menschen von Abschiebung bedroht“

Am 25.2.2017 gab es anlässlich eines Parteitages einer extrem-rassistischen Partei in Essen
eine Kundgebung und Demonstration. Hier eine bemerkenswerte Rede aus diesem Anlaß:


170225_antirademo_jules_redet_1523_320Jules El-Khatib, DIE LINKE

Jules El-Khatib, am 25.2.2017, auf dem Willy-Brandt-Platz:

Liebe Freundinnen und Freunde

ich freue mich, dass soviele Menschen heute in Essen auf der Straße waren, um gegen die AfD zu demonstrieren, um ein Zeichen zu setzen gegen den Rechtspopulismus und gegen den Rechtsradikalismus, der in dieser Partei ein Auffangbecken findet.

Aber es reicht nicht nur heute und hier auf die Straße zu gehen. Wir müssen immer da sein, wenn Nazis ihre Stimme erheben, ob im Betrieb, in der Universität, in der Schule.

Wir müssen da sein, wenn Schülerinnen und Schüler aus ihren Klassen genommen werden und abgeschoben werden.

Es kann nicht sein, dass wir in einer Gesellschaft leben, wo immer mehr Menschen von Abschiebung bedroht sind.

Es kann nicht sein, dass wir uns nur gegen rechte Hetze stellen, wenn sie von rechts aussen kommt.

Wir müssen auch den Rassismus aus der Mitte kritisieren.

Es reicht nicht nur Rassismus anzusprechen, wenn er von der AfD oder der NPD kommt.
Wenn Horst Seehofer fordert: ‚Wir brauchen Mindestabschiebezahlen‘, dann ist es eine Frechheit, und muss genauso kritisiert werden.

(Beifall)

Es reicht nicht, dass wir Abschiebung nur kritisieren, wenn sie von der AfD kommt.

Wenn um Europa eine Mauer gebaut wird, die Menschen daran hindert, die vor Krieg und Elend flüchten, nach Europa zu kommen, dann ist es eine Frechheit.

Und es ist egal, ob diese Frechheit von der CDU durchgesetzt wird, oder von der AfD. Keine Mauer um Europa, muss auch ein Slogan sein, der gilt wenn CDU und SPD im Bund regiert. Nicht nur wenn die AfD bei den Wahlen antritt.

Wir sehen, dass immer mehr Menschen erkennen, wohin die AfD geht. Wir sehen, dass Rassismus in der AfD eine Bühne gefunden hat.
Unsere Antwort darf aber nicht sein, dass wir dem Rassismus nachgeben. Unsere Antwort muss klarer und entschiedener Widerstand sein.

Wir brauchen einen gemeinsamen Nenner. Und dieser gemeinsame Nenner muss Solidarität sein.

Wir können nicht zulassen, dass in Deutschland die Spaltung verläuft anhand von Volksgruppen, anhand von Religionen.

Wenn Moscheen brennen, müssen wir alle auf der Straße sein, um ein deutliches Zeichen gegen Islamfeindlichkeit zu setzen.

Das sieht schwach aus in diesem Land. Wir müssen ein deutliches Zeichen setzen gegen Antisemitismus. Wir müssen ein deutliches Zeichen setzen gegen Antiziganismus. Sinti und Roma werden in Duisburg immer wieder stigmatisiert.

Sie werden ausgegrenzt auf dem Arbeitsmarkt. Trotzdem ist die Empörung nicht zu hören. Das alles muss von uns thematisiert werden. Es reicht nicht Rassismus zu kritisieren, wenn er von Rechtsaussen kommt.

Und liebe Freundinnen und Freunde, wir sehen, dass es auch eine soziale Spaltung gibt in diesem Land.
Soziale Ausgrenzung von Menschen mit ’n schlechten Abschluss, von Menschen, die vielleicht gar kein Schulabschluss haben, muss genauso bekämpft werden.

Die Parolen der AfD fallen auf fruchtbaren Boden, weil es in diesem Land immer mehr Mensch gibt, die vom Wohlstand dieser Gesellschaft ausgegrenzt werden. Wir brauchen eine solidarische Antwort.

Unsere Antwort muss sein:

Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen unten und oben. Solidarität überall.
Dankeschön

(Beifall)


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Proteste gegen Verbot gemeinsamer Newroz-Feiern

[UPDATE 23.2.2017]: In WAZ und NRZ gab es heute einen Zeitungartikel zum Vorgehen der Polizei

WAZ/NRZ / Essen, Donnerstag, 23.03.2017

Kurdischer Verein kritisiert Versammlungsverbot der Polizei
Behörde: Straftaten waren nicht auszuschließen

WAZ20170323-kurdVerein
Der Deutsch-Kurdische Solidaritätsverein (DKS) hat ein Verbot einer geplanten Versammlung am Montagabend auf dem Willy-Brandt-Platz durch die Polizei kritisiert. „Wir haben uns darauf geeinigt, die Feier des kurdischen Neujahrfestes mit einem symbolischen Feuer abzuhalten“, sagt der DKS-Vorsitzende Yilmaz Gültekin. Etwa eineinhalb Stunden vor der Versammlung habe sich ein Mitarbeiter des Staatsschutzes mit der Nachricht gemeldet, die Kundgebung sei verboten worden – mit der Folge, dass die nicht mehr rechtzeitig zu informierenden „rund 100 Teilnehmer“ sich auf dem Vereinsgelände versammelt hätten. Das habe für Ärger beim Vermieter und Nachbarn gesorgt. Die Polizei beurteilt ihre Entscheidung auch im Nachhinein als richtig: Man habe dadurch im Vorfeld mögliche Straftaten verhindert. Denn nach einem Gespräch mit dem Anmelder war es nicht auszuschließen, dass auf der Versammlung verbotene PKK-Symbole, insbesondere Öcalan-Fahnen, getragen worden wären. Bereits am Mittag habe man Gültekin deshalb signalisiert, dass die Veranstaltung wohl nicht stattfinden könne. j.m.Bildunterschrift:
Die Polizei hatte am Willy-Brandt-Platz Stellung bezogen. FOTO: BROSCH


Offener Brief, Pressemitteilung der Essener Monatagademo.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 20.3.17 fand die wöchentliche Montagsdemonstration auf der Porschekanzel vor der Marktkirche statt, an der sich auch zahlreiche Kurdinnen und Kurden beteiligten. Der 20.3. ist für die kurdische Bevölkerung der Tag des Newroz-Festes, der Feier zum Frühlingsbeginn. Traditionell ist die Feier aus dem Kampf gegen Unterdrückung, für Freiheit und Demokratie entstanden. Die kurdischen Kolleginnen und Kollegen sind seit Jahren ein Teil der Montagsdemonstrationsbewegung wie viele andere Migranten.

Es ist ungeheuerlich, dass die anwesende Polizei kurz nach Beginn der Montagsdemonstration und Redebeiträgen von deutschen und kurdischen Teilnehmern die anwesenden Kurden vom Platz verweisen wollte.
Wir protestieren entschieden gegen die Unterdrückung der Rede- und Versammlungsfreiheit der kurdischen Kollegen und auch gegenüber der Montagsdemonstration. Die Montagsdemonstration hat den Essener Polizeipräsidenten aufgefordert, den für dieses Vorgehen verantwortlichen Polizisten eine Wiederholung zu untersagen und sich beim deutsch-kurdischen Solidaritätsverein und der Montagsdemonstration zu entschuldigen.

In einer Zeit, in der sich – angesichts der derzeitigen Verhältnisse in der Türkei – eine große Mehrheit in Deutschland gegen die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten und für Meinungsfreiheit ausspricht und engagiert, soll hier in Essen die Meinungsfreiheit unterdrückt und Teile der kurdischen Bevölkerung wie Kriminelle behandelt werden?

Die Montagsdemonstration solidarisiert sich mit den Kurdinnen und Kurden, die sich entschieden gegen die Unterdrückung durch die türkische Regierung engagieren. Ausdrücklich kritisieren wir, dass ihre am 20.3. geplante Demonstration nicht erlaubt wurde. Dieses Vorgehen reiht sich ein in diese politische Unterdrückung und verschärfte Gesetzgebung der Bundesregierung, die wir ablehnen.

Die Montagsdemonstration ist an den Polizeipräsidenten herangetreten, in seiner Funktion dafür zu sorgen, dass die Montagsdemonstration ihre wöchentliche Aktion mit Kundgebung und ggfs. Demonstration auf antifaschistischer Grundlage ungehindert ausüben kann.

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31.3.2017: Marl: Kundgebung gegen die Verfüllung und Flutung von Auguste Victoria

170331_protestkundgebung_gegen_flutung_av_640
170119_einladung_marl_av_320Am Freitag, den 31.03., findet um 17 Uhr eine Kundgebung in Marl gegen die Verfüllung und Flutung von Auguste Victoria statt.

Seit einiger Zeit hat eine Bürgerversammlung in Marl den Kampf gegen PCB und Giftmüll unter Tage aufgenommen, denn durch die aktuelle Verfüllung und damit einhergehend auch die Flutung der Schächte in Marl lässt die Bedrohung der Verseuchung unseres Grund- und Trinkwassers und der gesamten Umwelt akut werden.

Betroffen ist – wie wir wissen – nicht nur die Marler Bevölkerung, sondern fast das gesamte Ruhrgebiet. Viele Gruppen der Umweltgewerkschaft sind an der Frage aktiv.

Die Bürgerversammlung aus Marl will mit der Aktion auf diese Gefährdung und die Umweltverbrechen der RAG aufmerksam machen und zeitgleich eine Klage gegen die RAG einreichen.

Die Kundgebung wird am Rathaus in Marl, Creiler Platz 1 (Rückseite) stattfinden.

Kommt vorbei und unterstützt die Aktion und leitet die Info an alle umweltbewegten Menschen weiter.

Gemeinsam gegen Umweltverbrechen! Für eine lebenswerte Zukunft im Ruhrgebiet und weltweit!

19.1.2017: Bürgertreffen: Stoppt die Verfüllung und Flutung von Auguste Victoria!

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13.-26. März 2017 – Internationale Wochen gegen Rassismus

internationale-wochen-gegen-rassismus.de/

Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus
finden viele Veranstaltungen statt:

Hier nur zwei Beispiele:

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Multimediale Lesung mit Mutlu Ergün: „Kara Günlük – Die geheimen Tagebücher des Sesperado“

Mutlu Ergün-Hamaz erzählt in „Kara Günlük – Die geheimen Tagebücher des Sesperado“ von spaßigen Cihadisten, knallharten Aktivist*innen und einem Lyrical Guerilla, der auch über sich selbst lachen kann. Diese politische Rebellion strapaziert nicht nur das Hirn, sondern auch die Lachmuskeln. Das „Kara Günlük“ ist eine lustige Liebesgeschichte, maskiert als Widerstandskampf und gelebter Widerstand maskiert als Liebesgeschichte. Sesperados Familien- und Freundeskreis entblößt immer wieder die unfreiwillige Komik des Alltagsrassismus und stößt damit Angehörige der Mehrheitsgesellschaft immer wieder aus ihrer Privilegien-Kuschelecke. Kara Günlük – Die geheimen Tagebücher des Sesperado ist eine amüsante Anleitung, wie man rebellieren und gleichzeitig Spaß dabei haben kann.
Beteiligte (z.B. Expertinnen/Experten, Künstlerinnen/Künstler etc.): Mutlu Ergün-Hamaz: Autor, Sozialforscher und Trainer beim anti-rassistischen Verein Phoenix e.V.


http://www.umweltgewerkschaft.org/de/d-f/dresden/102-termine/796-22-3-2017-oekologischer-wiederaufbau-in-kobane-rojava.html
Prof. Dr. Christian Jooß (Universität Göttingen) stellt uns mit Fotos und Videos die Initiative „ökologischer Wiederaufbau in Kobane“ vor – ein direkter Beitrag um Fluchtursachen solidarisch zu bekämpfen und internationale ökologische und humanitäre Solidarität zu praktizieren.

Prof. Dr. Christian Jooß (Universität Göttingen) stellt uns mit Fotos und Videos die Initiative „ökologischer Wiederaufbau in Kobane“ vor – ein direkter Beitrag um Fluchtursachen solidarisch zu bekämpfen und internationale ökologische und humanitäre Solidarität zu praktizieren.

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IDA-Infomail über den richtigen Umgang mit Rechtspopulismus / Beutelsbacher Konsens

Wortlaut „Beutelsbacher Konsens“:
http://www.bpb.de/die-bpb/51310/beutelsbacher-konsens


Aus dem Editorial der IDA-Infomail
Nummer 1, Februar 2017, 18. Jg.

Die Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus ist eine besondere Herausforderung für die politische Bildung. Dennoch ist sie in der derzeitigen polarisierten Gesellschaft notwendiger und sinnvoller denn je — wichtiger als sich über den einen vermeintlich richtigen Umgang mit einer Partei zu zerstreiten, die sich genau dann vor Freude die Hände reiben wird. Ein Bündel verschiedener Strategien dürfte die bessere und wirkungsvollere Antwort sein — und darin werden dann auch mehr Menschen ihren Platz finden.

Die ganze Info-Mail des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e. V. (IDA): hier…
Oder weitere Publikationen:
http://www.idaev.de/publikationen/infomail/

IDA_Infomail_01_2017_titel_640

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9.5.2017: Lesung: „Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!“

Freitag, 9.5.2017, 19h30
Lesung mit Diskussion:
„Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!“
– Die Rote Hilfe Deutschlands im antifaschistischen Widerstand, 1933-1945“
mit Silke Makowski
Buchhandlung BiBaBuZe Aachener Str. 1, 40223 Düsseldorf

Die Rote Hilfe Deutschlands war schon in der Weimarer Republik eine große linke Solidaritätsorganisation, die Ende 1932 fast eine Million Mitglieder umfasste. Trotz ihrer engen Verbindung zur KPD unterstützten Menschen aus verschiedenen Spektren der ArbeiterInnenbewegung ebenso wie linke Prominente die Hilfe für die politischen Gefangenen und ihre Familien oder einzelne Kampagnen der Roten Hilfe.

Veranstalter:
· Rote Hilfe e.V.,
· Buchhandlung BiBaBuZe,
· VVN-BdA
· Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), Düsseldorf/NRW

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Sa. 25.3.2017: Frieden – mehr als die Abwesenheit von Krieg

Sa 25.03.2017, 15:00 – 17:00 Uhr

Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg
Mit den Menschenrechtsaktivist*innen Marcos Ramírez aus Guatemala und Berenice Celeyta aus Kolumbien. Guatemala – 20 Jahre nach den Friedensabkommen und Kolumbien aktuell in Verhandlung der Friedensabkommen.

ZAKK, „Kneipe“, Fichtenstr. 40, 40233 Düsseldorf

Die Menschenrechtsorganisation pbi (peace brigades international) hat je eine Menschenrechtsverteidiger*in aus Guatemala bzw. Kolumbien nach Europa eingeladen, um hier in sieben Ländern über ihre Arbeit bzw. über die Lage in ihrem Land zu informieren, u.a. bei internationalen Organisationen in Brüssel und der Schweiz und deutschen Politiker*innen in Berlin.

Veranstalter:
· Nicaragua-Verein Düsseldorf e.V.

mit
· amnesty international Düsseldorf, Gruppe 1177
· attac Düsseldorf
· IESA Internationale Entwicklung und Soziale Arbeit e.V.
· OYAK e.V. – Verein zur Förderung der Entwicklung in Mittelamerika
· pax christi Kommission Solidarität Eine Welt
· VdJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
· Gefördert von: Eine-Welt-Beirat der Landeshauptstadt Düsseldorf

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20.3.2017: Der NSU-Prozess, Chronik einer gescheiterten Aufklärung

Montag, 20. März 2017, 19h30

Der NSU-Prozess, Chronik einer gescheiterten Aufklärung

Referentin: Rechtsanwältin Edith Lunnebach, Köln

zakk – Zentrum für Aktion, Kultur und Kommunikation (Studio), Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf

Seit über fünf Jahren sind die Verbrechen des sog. „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bekannt, viele Fragen zu seinen Taten, seinem Unterstützerumfeld und zum Versagen, Vertuschungen und Unterstützung der Behörden sind ungeklärt. Auf Initiative von Birgit Rydlewski (Piratenfraktion im Landtag NRW) wurde in NRW ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum NSU eingesetzt. Die Referentin, Rechtsanwältin Edith Lunnebach, hat als Nebenklägervertreterin den Prozess von Anfang an begleitet. Sie wird über den aktuellen Stand des Verfahrens, ihre ursprüngliche Erwartung und ihre jetzige Einschätzung berichten. Sie wird auch dazu Stellung nehmen, welche rechtspolitischen Konsequenzen aus dem Prozess gezogen werden sollten und ob bei der bestehenden Geheimdienststruktur und der gewollten oder ungewollten Verfilzung mit den extremer Rechten eine Aufklärung faschistischer Gewalttaten eine Chance hat.

NSU Watch NRW, eine antirassistiche und antifaschistische Inititive, die sich in Nordhein-Westfalen gegründet hat, um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) kritisch zu begleiten, wird seine Arbeit vorstellen. Der PUA wurde drei Jahre nach der Selbstenttarnung des sog. „NSU“ eingerichtet, um mögliches Fehlverhalten der nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang damit und den dem „NSU“ zuzurechnenden sowie weiteren Taten mit möglicherweise extrem rechten Hintergrund zu untersuchen.

Veranstalter:

· Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (Düssseldorf – NRW)
· NSU-Watch NRW
· VVN-BdA Kreisvereinigung Düsseldorf
· zakk

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17.3.2017: zum Tag der politischen Gefangenen über 129b StGB

17.03.2017, 19:30 Uhr
Veranstaltung zum „Tag der politischen Gefangenen“

Linkes Zentrum (Hinterhof), Corneliusstraße 108, Düsseldorf

Referentin/Referent Monika Morres (AZADÎ) und RA Frank Jasenski

Monika Morres vom Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden – AZADÎ – wird über die politische Funktion des § 129b StGB und seine praktischen Auswirkungen auf politische Bewegungen in der BRD, sowie von ihren Erfahrungen aus zahlreichen Prozessbeobachtungen in §129b-Verfahren wegen Mitgliedschaft in der PKK berichten.

Frank Jasenski ist Rechtsanwalt und ein Verteidiger in einem der größten §129b-Verfahren der letzten Jahrzehnte. Vor dem Oberlandesgericht München wird momentan gegen 10 Aktive der marxistischen Organisation ATIK (Konföderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Europa) verhandelt, hierzu wird es bei der Veranstaltung aktuelle Informationen geben.

Zur Zeit befinden sich zehn kurdische Politiker in Untersuchungshaft. Im Frühling 2015 wurden zudem neun Mitglieder der ATIK wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML (Kommunistische Partei Türkei Marxistisch/Leninistisch) inhaftiert. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in der PKK oder TKP/ML vorgeworfen, beides Organisationen in der Türkei, die dort verfolgt werden.

Veranstalter:
· Rote Hilfe OG Düsseldorf-Neuss
· Türkei Zentrum – FIDEF Düsseldorf
· Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), Düsseldorf/NRW
· Düsseldorf für Kurdistan sowie die
· Interventionistische Linke Düsseldorf – see red!


zum Thema siehe auch:

Paragraph 129b und Terrorlisten: Politische Betätigung unter dem Druck der „Antiterrorpolitik“


Presseerklaerung politisch motivierte Kriminalisierung von kurdischen Aktivisten

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