LinksDiagonal

Von DIE LINKE. NRW

Alles tun, damit Auschwitz nie mehr möglich wird

Am 27. Januar 2020 jährt sich zum 75. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Nicht nur an diesem Tag gilt es, der unfassbar vielen Opfer der Verbrechen und Gräueltaten des Naziregimes zu gedenken. Das Massenvernichtungslager Auschwitz mit seinen Gaskammern war mit mindestens einer Million Toten die Spitze eines gigantischen Eisbergs. Forscher*innen dokumentierten insgesamt etwa 42.500 Plätze in Europa, an denen die Nazis Menschen hungern ließen, mit Zwangsarbeit quälten und umbrachten. 30.000 Lager für Sklavenarbeiter, 1150 jüdische Ghettos, 980 Konzentrationslager, 1000 Kriegsgefangenenlager. Dazu Tausende andere Camps, die dafür genutzt wurden, Gefangene zu germanisieren, Frauen zu Abtreibungen zu zwingen, psychisch Kranke in Euthanasie-Aktionen zu ermorden und Häftlinge für den Transport in die Todeslager zu sammeln. (1)

Die Sprecherin der Partei DIE LINKE in NRW, Inge Höger erklärt: „Mit Hinblick auf die aktuellen Auswüchse rechter Hetze im Land müssen wir uns darüber im Klaren sein, welches Endstadium die schleichende Etablierung nationalistischen Denkens und Handelns in unserer Gesellschaft erreichen kann.“

Durch das Wegsehen vieler Verantwortlicher und staatlicher Institutionen sei die deutsche Gesellschaft mittlerweile an einem Punkt angekommen, an dem insbesondere in den Kommunen die Aggressionen von rechts gravierende Schäden an der Demokratie angerichtet haben.

Der Mordanschlag auf Walter Lübcke oder der antisemitische Terroranschlag in Halle sind zwei prominente Beispiele der insgesamt 14.000 Straftaten durch bestens vernetzte Rechte, die in den ersten drei Quartalen 2019 begangen worden sind.

„Wir brauchen gesellschaftliche Bündnisse, die sich den rechten Organisationen und Gruppierungen entgegenstellen und ihnen den Nährboden entziehen. Sonst sind wir der unmittelbaren Gefahr ausgesetzt, dass sich die Geschichte wiederholen kann,“ so Inge Höger weiter. In Zusammenarbeit mit Aktivistinnen, Gewerkschafterinnen, Initiativen und Organisationen arbeitet DIE LINKE in NRW und vor Ort gegen die außer- und innerparlamentarische Rechte. Erfreulich für Inge Höger: „Immer mehr Mitstreiter*innen kämpfen für die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten. Engagement gegen rechte Hetze und Gewalt ist besonders für die Mehrheit der Jugend in NRW ein wichtiges Anliegen. Für DIE LINKE ist Antifaschismus traditionell und aktuell zentraler Pfeiler unserer politischen Überzeugung.“

(1) Vgl. Süddeutsche Zeitung, 3.3.2013, https://www.sueddeutsche.de/politik/holocaust-studie-bis-zu-20-millionen-gefangene-und-tote-in-42-500-lagern-1.1614560

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt Pempelfort 15
40211 Düsseldorf

Aus hier veröffentlicht: http://www.scharf-links.de/…

Liebe Redaktionen, ich las in der NRZ vom 21.1.2020, und jetzt auch in der WAZ: „Polizei bekämpft Clan-Krimminalität jetzt aus der Luft“.

Dazu hätte ich einen Leserbrief:

Die Polizei, so las ich, will nun „Clan-Krimminalität“ aus der Luft bekämpfen. Ab sofort stünden Drohnen zur Verfügung, die „ganz neue Perspektiven und bislang nicht genutzte Einsatzmöglichkeiten bieten sollen.“ Kriege in anderen Teilen der Welt, lassen mich an „gezielte Tötungen“ denken.

Doch dann wird versichert:

„Die fliegenden Roboter haben zwar kein Blaulicht und auch keine Wasserwerfer an Bord, sind aber mit einer hochauflösenden Kamera und einem Lautsprecher für Durchsagen ausgestattet.“

Da bin ich erleichert. Damit trotzdem nicht zuviel fotografiert wird, ortnet die Polizei ja jetzt auch am Boden für Kundgebungen und Demonstrationen gegen Faschisten Fotoverbot an. Und der fliegende Polizeilautsprecher wäre doch auch eine prima Alternative zum offenen Mikrophon des Internationalistischen Bündnis Dienstags in Steele:
http://www.linksdiagonal.de/2020/01/17/antifaschistischer-dienstags-protest-in-steele/

Mit freundlichen Grüßen, dem Wunsch, dass Ironie erlaubt bleibt, und der Bitte es in Ihrer Zeitung als Leserbrief abzudrucken.

Gastgeber: Mut machen – Steele bleibt bunt und Evangelische
Kirchengemeinde Königssteele
       
Donnerstag, 13. Februar 2020 von 19:00 bis 21:00

Evangelische Kirchengemeinde Königssteele
Kaiser-Wilhelm-Str. 39, 45276 Essen

Wir wollen über das friedliche Zusammenleben im Stadtteil
und den Umgang mit den „Steeler Jungs“ reden.
Dazu werden wir mit Fachleuten auf dem Podium
und den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Bürgerversammlung

am Do. 13. Februar 2020 um 19:00 Uhr
im Ev. Gemeindehaus Königssteele
Kaiser-Wilhelm-Str. 39, 45276 Essen

Auf dem Podium diskutieren miteinander:
•    Pastor Dr. Andreas Geßmann (Vertreter der Kirchen)
•    Irene Wollenberg (Sprecherin „Steele bleibt bunt“)
•    Christian Kromberg (Ordnungsdezernent Stadt Essen)
•    Vivanne Dörne (Projekt Quartiersdemokraten, Dortmund)
•    Léon Finger (Vorstand Initiativkreis City Steele)
Moderation: Uwe Loch
Der Eintritt ist frei.
Das Publikum ist eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen.

Veranstalter:
Die Evangelische Kirchengemeinde Königssteele,
die katholische Kirchengemeinde St. Laurentius,
das Bündnis „Mut machen-Steele bleibt bunt“,
das Kulturzentrum Grend,
der Steeler Ruder-Verein e.V.,
der Schwimmverein Steele 1911 e.V.,
der MTG Horst 1881 e.V.,
und der ASB (zukünftig Zentrum 60+)

Mit freundlicher Unterstützung
der Bezirksvertretung VII,
des Initiativkreis City Steele e.V.
und der Steeler Bürgerschaft e.V.

Ansprechpartnerin:
Pfarrerin Hanna Mausehund, Tel. 0201/54520490,

[Update 19.1.2020]: Kundgebung gegen den Aufmarsch der rassistischen „Steeler Jungs“ am 21. Januar (Dienstag) auf dem Kaiser-Otto-Platz von 17.30 Uhr bis ca. 19 Uhr. Mit Offenem Mikro. Anmelder: Internationalistisches Bündnis Essen.

In der WAZ-Essen vom 17.1 ist zu lesen, dass die „Steeler Jungs“ auf den Dienstag „ausgewichen“ sind, die „Bündnisse“ aber erst mal feiern, dass zumindestens am Donnerstag es erst mal keine rechten Aufmärsche mehr in Steele gibt. Zu dumm, dass die Woche noch andere Tage hat. Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass es auch am Dienstag Proteste gibt:

Ein Bericht aus RF-News, der den Dienstags-Protest anspricht:

https://www.rf-news.de/2020/kw03/empoerende-kriminalisierung-der-antifaschistischen-proteste-durch-die-polizei

Kriminalisierung der antifaschistischen Proteste durch die Polizei

Gestern Abend, 14. Januar, kam es zu einer empörenden Kriminalisierung des berechtigten antifaschistischen Protests gegen die sich „Steeler Jungs“ nennenden Faschisten im Essener Stadtteil.

Korrespondenz

Mittwoch,  15.01.2020,  18:00 Uhr

Kriminalisierung der antifaschistischen Proteste durch die Polizei

Hinter Gittern zusammengepferchte Antifaschisten, während die Faschisten frei laufen dürfen.

Die Polizei hatte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Antifa-Protestkundgebung, die vom Internationalistischen Bündnis angemeldet war, ausdrücklich schriftlich und mündlich verboten, Fotos zu machen. Ein bisher einmaliger rechtswidriger Vorgang! Dann wurde die komplette Kundgebung von der Polizei mit Repressionen überzogen. Vor ihrer Einkesselung wurde die Kundgebung in eine Ecke abgedrängt.

Wenig später wurden die Antifaschistinnen und Antifaschisten – darunter auch Genossinnen und Genossen der MLPD und ihres Jugendverbands REBELL – in der hintersten Ecke des Platzes hinter Gittern, Polizeiautos und einer knappen Hundertschaft Bereitschaftspolizei eingesperrt. Im Gegensatz dazu konnten sich die faschistischen „Steeler Jungs“ völlig ungehindert zu einer Auftaktkundgebung versammeln und völlig unbehindert, ohne nennenswerte Polizeibegleitung durch die ganze Fußgängerzone ziehen.

Die Antifaschistinnen und Antifaschisten protestieren entschieden gegen diese Kriminalisierung berechtigten Widerstands gegen eine latente faschistische Gefahr. Und sie protestieren energisch dagegen, dass einer faschistischen Truppe aus Hooligans, Straßenschlägern, Rockern und Türstehern durch „Sicherheitskräfte“ der Weg frei gemacht wird. Dass sie dann ohne Begleitung einfach laufen gelassen wird, ist der nächste Skandal.

Trotz dieser Schikanen informierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung die Anwohnerinnen und Anwohner mit Flugblättern und Diskussionen, und klärten über die Vorgänge und den faschistischen Charakter der „Steeler Jungs“ auf. „Und wir kommen wieder“, so der Tenor am Ende.

rf-news

zum Weiterlesen:

https://www.rf-news.de/2020/kw03/erneuter-angriff-auf-essq

Der Demomarathon geht weiter!

Pressemitteilung / Aufstehen gegen Rassismus Essen

15.01.2020

Auch für die kommenden Donnerstage sind auf der ehemaligen Route der rechtsgerichteten „Steeler Jungs“ Proteste und Aktionen unterschiedlicher Akteure geplant. Der Slogan „Holen wir uns die Straßen zurück!“ wird im Stadtteil immer mehr zum Programm.

Für den morgigen Donnerstag ist die nächste Demonstration von „Aufstehen gegen Rassismus Essen“ geplant. Bereits in der vergangenen Woche rief die Gruppierung zu Protesten auf, denen rund 400 Menschen folgten.

Weitere rechtliche Schritte gegen Fotoverbot geplant

Wie auch bei der Versammlung vom 09.01.2020 soll es diesmal laut Polizeipräsidium Essen eine Beschränkung für Bild- und Videoaufnahmen durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer geben. Eine Klage gegen diese Verfügung im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am vergangenen Donnerstag zunächst keinen Erfolg. Die Polizei begründet die Auflagen diesmal mit der Entscheidung des VG Gelsenkirchen vom 23.10.2018, die vorsieht, dass Polizeibeamte Versammlungen nicht für Social-Media-Zwecke filmen oder fotografieren dürfen.

Dazu erklärt Aufstehen gegen Rassismus Essen:

„Es wird immer absurder. Die Polizeibehörde begründet die Einschränkung unseres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit mit einem Urteil, das nicht rechtskräftig ist, da ausgerechnet das Land NRW dieses nicht akzeptieren will und mehrfach Berufung einlegt hat. Auf Verlangen des Landes geht der Fall nun vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in die dritte Instanz. Die Gerichte in Gelsenkirchen und Münster urteilten zudem über die Zulässigkeit von Foto- und Filmaufnahmen durch Polizeibeamte, nicht durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Versammlung. Hier werden also nicht nur Äpfel mit Birnen verglichen, sondern das Urteil, was man sonst nicht akzeptieren will, wird plötzlich nach Belieben eingesetzt, um einer angemeldeten Versammlung Auflagen aufzudrücken.“

Da sich die Unzulässigkeit der Verfügung nicht in einem Eilverfahren klären ließ, prüft Aufstehen gegen Rassismus nun weitere rechtliche Schritte.

Auch an Dienstagen „keinen Bock auf Naziaufmärsche“

Am gestrigen Dienstag fand der erste Aufmarsch der sogenannten „Steeler Jungs“ im neuen Jahr statt. Wie bereits im Redebeitrag der vergangenen Woche deutlich gemacht, macht es für uns keinen Unterschied an welchem Wochentag sie laufen. Die künftige Zielsetzung ist klar: Sie werden immer auf antirassistischen Widerstand entlang ihrer Route treffen.

An den kommenden drei Donnerstagen wird weiterhin gefeiert, dass es keinen rechten Aufmarsch mehr gibt: Neben der morgigen „Aufstehen gegen Rassismus“-Demo hat „Mut machen – Steele bleibt bunt“ eine Demo für den 23. Januar angekündigt. Am 30. Januar hat das „Ravekollektiv gegen Rechts“ eine Tanzdemo geplant. Diese wird in einer Kooperation mit Aufstehen gegen Rassismus stattfinden.

„Bitte verbreitet diese Veranstaltung auch über eure Kanäle„
Gesagt getan, aus einer Rundmail des Internationalistischen Bündnis:

Presseinformation / Sofortinformation
Aufstehen gegen Rassismus Essen
Essen, 09.01.2020

400 Antifaschist:innen gegen „Steeler Jungs“
Am heutigen Donnerstag haben rund 400 Menschen gegen die sogenannten „Steeler Jungs“ demonstriert. Bereits die zweite Woche in Folge konnte somit der Aufmarsch der rechten Gruppierung aktiv verhindert werden.

Nach der erfolgreichen Demo des Bündnisses „Mut machen – Steele bleibt bunt“ vom verangenen Donnerstag, fand auch heute wieder eine antirassistische Demonstration auf der ehemaligen Route der sogenannten „Steeler Jungs“ statt, diesmal angemeldet vom lokalen Ableger des bundesweit aktiven Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“. Das erfolgreiche Verhindern des Naziaufmarschs konnte also wiederholt werden.
Am Mittwochabend wurden die Veranstalter von „Aufstehen gegen Rassismus“ von einer Ordnungsverfügung des Polizeipräsidiums überrascht, die das Fotografieren auf der Versammlung beschränken sollte. Darauf wurde umgehend mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen reagiert. Das Verwaltungsgericht war jedoch nicht in der Lage, innerhalb weniger Stunden zu einem Urteil zu kommen.
Das Durchsetzen der Verfügung durch die Polizei führte dazu, dass Vertreter:innen der Presse teils mehrfach nach ihren Presseausweisen gefragt wurden und so teils bei ihrer Arbeit behindert wurden. Währenddessen wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demo von offensichtlichen Gegendemonstranten ungehindert aus unmittelbarer Nähe fotografiert und gefilmt.
Aufstehen gegen Rassismus Essen erklärt:
„Wir sind überwältigt, dass zwei Wochen in Folge so viele Menschen in Steele für eine offene solidarische Gesellschaft, frei von Rassismus demonstriert haben. Mit rund 400 Personen haben wir heute ein lautstarkes, kämpferisches Signal in den Stadtteil gesendet. Die Verfügung der Polizei ist ein Skandal. Während Portrait-Fotos unserer Aktiven und von Menschen, die in Steele wohnen und sich gegen die sogenannten ‚Steeler Jungs‘ engagieren seit Monaten permanent von Nazi-Fotografen unter den Augen der Beamten abgelichtet werden, wird der Gegenprotest mit einer solch in Essen bisher einmaligen Auflage belegt. Wir prüfen aktuell weitere rechtliche Schritte gegen den Bescheid des Polizeipräsidiums.“
In Redebeiträgen wurde einerseits der Erfolg gefeiert, dass die „Steeler Jungs“ im neuen Jahrzehnt noch nicht gelaufen sind. Andererseits wurde der Auflagenbescheid von unterschiedlichen Seiten scharf kritisiert, auch durch den „Essen stellt sich quer“-Sprecher Christian Baumann. Die Darstellung der Polizei, dass in den sozialen Medien auf den Profilen der Bündnisse „Mut machen – Steele bleibt bunt“ und „Aufstehen gegen Rassismus Essen“ Portraitaufnahmen von Teilnehmer:innen der „Steeler Jungs“-Aufmärsche veröffentlicht worden wären, wurde in aller Deutlichkeit als „unwahre Tatsachenbehauptung“ zurückgewiesen.
Auch in der nächsten Woche soll es nach dem Motto „Holen wir uns die Straßen zurück!“ mit den antirassistischen Demos weitergehen. „Aufstehen gegen Rassismus“ hat wieder eine Versammlung auf der ehemaligen Route der „Steeler Jungs“ angemeldet.