Eine Nicht-Kontroverse um eine umstrittene Mitteilung der DFG-VK NRW
[Update 4.9.2024 19:10] Felix Oekentorp und Reinhard Funk haben Gemeinsamkeiten. Beide hatten zur Bundestagswahl 2021 kandidiert. Beide kamen nicht ins Parlament. Und beide begegneten sich 2022 bei einem Ostermarsch: Mit Folgen. Sie könnten vielleicht auch mal miteinander reden, wünscht sich Olaf Swillus.
[Update 4.9.2024 18:45] Innerhalb eines Zitates aus einem Brief an Felix Oekentorp wurden wenige Zeilen aus einem Protokoll einer Mitgliederversammlung zitiert. Dieses wurde auf Wunsch einer Sprecherin der Gruppe Köln für diese Veröffentlichung entfernt. Es sei ein Vertrauensbruch öffentlich aus Protokollen zu zitieren. Es beinhaltete aber keine schrecklichen Geheimnisse, sondern sollte nur ein Beleg dafür sein, dass mein Anliegen bei einem Gruppentreffen diskutiert worden war, was in einem Protokoll Niederschlag gefunden hatte. Auch dass es für mein Anliegen ein gewisses Verständnis und vielleicht sogar Unterstützung gibt, was mich sehr gefreut hatte, und ich daher gerne gezeigt hätte. (im Original-Brief an Felix Oekentorp wurde es aber zitiert.)
Seit August 2023, also seit über einem Jahr, gibt es auf der offiziellen Webseite des NRW-Landesverbandes diesen Beitrag: https://nrw.dfg-vk.de/freispruch-fuer-versammlungsleiter-des-ostermarsch-rhein-ruhr/. Darum gab es seit Veröffentlichung eine Nicht-Kontoverse, weil bisher auf Kritik daran überhaupt nicht eingegangen worden ist. Inzwischen wird nur gefordert diesen bisher namentlich nicht gekennzeichneten Beitrag auf der offiziellen Webseite des NRW-Landesverbandes der DFG-VK wenigstens mit dem Namen eines Autors oder derer, die ihn unterstützen, zu unterschreiben. „Damit klar ist, wessen Meinung darin zum Ausdruck kommt“, sagt Olaf Swillus, langjähriges Mitglied der DFG-VK, der nicht, wie im Beitrag auf der offiziellen DFG-VK-Seite dargestellt, unterschreiben möchte, dass die MLPD eine Sekte sei, „die nicht nur wie üblich als Störer in Erscheinung“ trete. „Die spärlich genannten Fakten lassen sich bestenfalls als ‚alternativ‘ bezeichnen, und werden nur durch einen Lokalkompass-Artikel belegt, den der Autor selbst geschrieben hat“, so Olaf Swillus weiter.
Tatsächlich schrieb Felix Oekentorp als Anmelder des Ostermarsches Rhein/Ruhr auf Lokalkompass diesen Artikel, https://www.lokalkompass.de/dortmund/c-politik/freispruch-fuer-organisator-der-friedensbewegung_a1882028, um ihn dann als Sprecher des Landesverbandes der DFG-VK als scheinbar neutralen Artikel auf der Homepage der DFG VK NRW zu verlinken: „BO-Alternativ und Lokalkompass berichteten“. Der Artikel vom BO-Alternativ, der ebenfalls als Beleg verlinkt ist, widerspricht dann aber auch noch ausgerechnet dieser Erzählung eines 15 Monate währenden kostenintensiven Prozesses. Denn da ist von einem kurzen Prozess die Rede: „Die MLPD und ein kurzer Prozess“, so der Titel. Aber nein: Da wurde nicht „kurzer Prozess“ mit der MLPD gemacht, wie Antikommunisten es gerne hätten, sondern der Prozess war kurz, weil nichts strittig war, und sich alle Beteiligten einig darüber waren, dass dem Felix Oekentorp nichts strafrechtlich Relevantes vorzuwerfen ist. Es war ein Ordner, sein Helfer, der Teilnehmer mit Würgegriff angegangen war:
RF-News-Leser wissen, dass dieser Sachverhalt unstrittig und spätestens seit dem 9. Mai 2022 geklärt war.
https://www.rf-news.de/2022/kw16/aggressives-vorgehen-gegen-mlpd-weckt-erst-recht-das-interesse-vieler-teilnehmer-an-ihren-positionen (Randnotiz in diesem Artikel: „Anmerkung: Der Artikel wurde am 9. Mai 2022 geändert, um ein mögliches Missverständnis auszuräumen, als ob Felix Oekentorp Reinhard Funk und eine Vertreterin der MLPD gewürgt habe. Es war sein Gehilfe“
Im Prozess am 3. August 2023 ( Aktenzeichen 721 Ds 294/22 ) konnte es also nur eine Formsache gewesen sein, festzustellen, was schon längst bekannt und anerkannt war, dass dem Versammlungsleiter nichts strafrechtlich Relevantes vorzuwerfen war. Deshalb war es ein kurzer Prozess.
Hier ist die ausführliche und sachliche Darstellung des NRW-Landesverbandes der MLPD nachzulesen:
https://www.rf-news.de/2022/kw24/offener-brief-an-die-demokratische-oeffentlichkeit-wegen-unglaublicher-vorgaenge-auf-dem-ostermarsch-2022-in-dortmund-duisburg
Wenn die darin geäußerten Vorwürfe nicht stimmten, wären sie zurückzuweisen. Aber die MLPD in einer Veröffentlichung der DFG-VK NRW nur als ‚Politsekte‘ zu beschimpfen, statt auf solche Vorwürfe einzugehen, ist nicht klug oder überzeugend.
sagt Olaf Swillus, der nun fordert, wenigstens den nicht namentlich gekennzeichneten Artikel auf der Homepage der DFG-VK NRW namentlich zu kennzeichnen. Er schrieb in einer Email an Felix Oekentorp gerichtet: (Namen mit „S.“ und „M.“ abgekürzt)
Lieber Felix,
ich habe starke Gründe zu vermuten, dass Du der Verfasser dieser namentlich nicht gekennzeichneten Mitteilung bist, https://nrw.dfg-vk.de/freispruch-fuer-versammlungsleiter-des-ostermarsch-rhein-ruhr/ und möchte Dich daher darum bitten unter Deiner Mitteilung noch Deinen Namen zu setzen. Ist das möglich? Damit wäre ich schon zufrieden. In der Kölner DFG-VK-Gruppe hatten wir auch schon über diese Veröffentlichung gesprochen: Aus dem Protokoll zum Gruppentreffen der DFG-VK Gruppe Köln am Donnerstag, den 27.06.2024, 19:00 Uhr:
…
Gelöschtes Zitat: siehe dazu [Update 4.9.2024 18:45]
Dem M. wünsche ich viel Erfolg in seinem Bemühen die Streichung der Schmähung in Eigenregie zu erreichen. Ich wäre aber schon zufrieden, wenn die Mitteilung namentlich mit dem Namen des Verfassers gekennzeichnet wäre. Dann müsste ich mich nicht davon distanzieren. Der Landesgeschäftsführer schrieb mir Februar 2024, dass die namentlich nicht gekennzeichnete Web-Veröffentlichung, in der die MLPD als Sekte bezeichnet wird, die immer störe usw…, genau der Position des Landesarbeitsausschusses entspräche. Wenn dem so ist, hätte ich natürlich auch nichts dagegen, wenn auch Mitglieder des LAA, die diese Mitteilung unterstützen wollen, unterschreiben. Vielleicht bist Du ja aber auch bereit, einen Leserbrief, oder Kommentar dazu von mir auf die Homepage zu setzen. Das fände ich dann richtig prima. Über eine Antwort von Dir, würde ich mich freuen. Mit vielen Grüßen, Olaf.
Zitat aus „Betreff: An Felix Oekentorp: Deinen Namen unter Deine Mitteilung setzen … geht das ? / Datum: 15.08.2024 14:40“
Eine Antwort steht noch aus.
Getarnt als Mitteilung über einen Freispruch:
Eine schräge Mitteilung,
dass die MLPD eine „Politsekte“ sei,
und Kosten der Rechtspflege zu Lasten von Schulen und Krankenhäusern gingen:
Pikant:
Zitat aus dem Impressum der Homepage der DFG-VK NRW: ( https://nrw.dfg-vk.de/impressum/ ):
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Soviel zum Thema ‚Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit‘.