Fünfte EEG-Reform bremst erneuerbare Energien aus

Katja Kipping hatte dazu im Bundestag eine Rede gehalten:

Passend dazu, was RF-News dazu schrieb:

https://www.rf-news.de/2016/kw22/fuenfte-eeg-reform-bremst-erneuerbare-energien-aus/

Fünfte EEG-Reform bremst erneuerbare Energien aus!

01.06.16 – Am 8. Juni will die Bundesregierung im Bundestag die fünfte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschließen. Aber auch heute – nach stundenlanger Beratung – sind sich die Regierungsparteien nicht über den Entwurf einig geworden. Klar ist aber, dass dies der bisher grundlegendste Eingriff in den Ausbau erneuerbarer Energien werden würde. Der Anteil des Ökostroms an der Bruttostromerzeugung soll bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent gedeckelt werden. Der derzeitige jährliche Zuwachs von Windkraft an Land soll auf die Hälfte mit 2.500 Megawatt begrenzt werden.

„Klimakanzlerin“ Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bremsen den Umstieg auf regenerative Energien aus – im Gegensatz zu ihren schönen Reden auf der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015. Diese Politik flankiert die anhaltende umweltfeindliche Verbrennung fossiler Energieträger durch die Energiemonopole und verhindert die Schaffung von zehntausenden neuen Arbeitsplätzen.

Ab 2017 will die Regierung die festgelegten Ökostrommengen ausschreiben. Die Betreiber von Wind- und Solaranlagen werden nicht mehr für 20 Jahre garantierte festgelegte Vergütungssätze pro eingespeiste Kilowattstunde Strom bekommen. Stattdessen sollen sie erstmals ab 2017 im „Wettbewerb“ mit Ausschreibungen um die Ökostrommengen konkurrieren. Zum Zuge käme der Bieter, der den niedrigsten Strompreis garantiert.

Dem dient auch der festgelegte bevorzugte Ausbau der Offshore-Windparks gegenüber Windrädern an Land in Norddeutschland. Dies entpuppt sich als glänzendes Geschäft für die Energie- und Anlagenbaukonzerne. Der Essener Energiekonzern Eon baut bis 2019 zusammen mit dem norwegischen Konzern Statoil für 1,2 Milliarden Euro vor Rügen einen Offshore-Windpark mit 60 Turbinen der Sechs-Megawatt-Klasse.

Nach zahlreichen Protesten sollen kleine private Solaranlagen bis 750 Kilowatt von Ausschreibungen ausgenommen werden. Besonders Bundeswirtschaftsminister Gabriel spielt sich als Anwalt des „kleinen Mannes“ hin, den es vor zu hohen Strompreisen durch die EEG-Zulage zu schützen gilt. Dabei ist der ganze Zweck dieser Umlage, die entstehenden Kosten auf die Massen abzuwälzen. Tatsache ist, dass viele Industrieunternehmen von der Zahlung der Ökostromumlage (2015 6,17 ct/kWh vom Durchschnittspreis von ca.30 ct/kWh Strom) befreit sind. Darin will die Regierung nichts ändern.

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) deckt auf, dass inzwischen mehr in den Taschen der Energiekonzerne landet, wenn sie an sonnig-windigen Tagen z.B. Kohle sparen und ihre Lieferverpflichtungen mit billigen Solar- und Windstrom erfüllen.¹

Im Gesetzentwurf wird vertreten, dass der Ausbau erneuerbarer Energien warten müsse, bis der Ausbau der Stromnetze erfolgt ist. In „Netzengpassgebieten“ will die Regierung deshalb der Windkraftzubau besonders drosseln. Die Bevölkerung braucht aber keine Stromautobahnen, sondern lokale und regionale Stromspeicher.

Die MLPD tritt für die sukzessive und vollständige Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien ein. Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und Bioabfällen! Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 70 bis 90 Prozent bis zum Jahr 2030 und klarer Kurs auf Absenkung des CO2-Gehalts in der Luft auf 350 ppm!²

Dieser Kampf muss als Teil des Kampfes zu Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen geführt werden. Dazu bedarf es einer internationalen Umweltbewegung in neuer Qualität. Das geht nicht ohne den Zusammenschluss von Arbeiter- und Umweltbewegung und das feste Rückgrat revolutionärer Parteien mit einer gesellschaftlichen marxistisch-leninistischen Perspektive der Befreiung der kapitalistischen Ausbeutung von Mensch und Natur.

¹) Homepage Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.: „Radikaler Kurswechsel in der deutschen Energiepolitik“, Wolf von Fabeck, 31.05.2016

²) Stefan Engel: „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstürung der Einheit von Mensch und Natur?“, Seite 277

Hier geht es zur Homepage des Buchs „Katastrophenalarm!“