Flüchtlings-Protestcamp in Düsseldorf / Pressekonferenz

Aus einem YouTube-Beitrag von Christian Jäger:

Pressekonferenz zum Flüchtlings-Protestcamp in Düsseldorf, 10.07.2012

Seit Wochen protestieren vor allem iranische Flüchtlinge für ein Bleiberecht, gegen die schlechten Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften und die lange Bearbeitungsdauer von Asylverfahren in einem Protestcamp in Würzburg. Ab Dienstag, den 7. Juli, weiteten die betroffenen Flüchtlinge, ihre Protestaktionen auf andere Bundesländer aus. So soll es auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf ein Protestzelt von Flüchtlingen geben, die in Heimen in NRW untergebracht sind.

Bei einem Kooperationsgespräch mit der Polizei am Freitagmorgen gab es keine nennenswerten Auflagen. Stunden später widerrief die Polizei allerdings ihre gemachten Aussagen und untersagte den Flüchtlingen, im Rahmen einer Dauermahnwache von vier Wochen ein Zelt aufzubauen und dort zu nächtigen.

Das Schlafen im Zelt ist zentraler Ausdruck des Protestes der
betroffenen Flüchtlinge gegen die miesen und als ausweglos empfundenen Bedingungen in den Heimen. Den Flüchtlingen stehen außerdem die finanziellen Mittel täglich an- und abzureisen nicht zur Verfügung.

Mit großem Unverständnis haben die Unterstützer des Protestcamps reagiert und Rechtsmittel gegen die Auflagen eingelegt! Bis zu einem für Donnerstag erwarteten Urteil bleibt unklar, ob die Flüchtlinge in Düsseldorf übernachten können.

Aus diesem Anlass luden die Unterstützer der Flüchtlings-Proteste zu einer Pressekonferenz am Düsseldorfer Rathausufer neben dem Burgplatz.

Arash Dosthossein, von Abschiebung bedrohter Flüchtling, schilderte die Lage der Flüchtlinge und bekannte, dass es ihm und den anderen Flüchtlingen darum gehe zu zeigen, dass sie sich auf der Straße, unter den Augen der Öffentlichkeit, sicherer fühlten als in der Isolation menschenunwürdiger Flüchtlingswohnheime, wo sie den Blicken der Öffentlichkeit entzogen seien und unbemerkt im Elend leben und sterben.

Oliver Ongaro von der Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative STAY! äußerte das Unverständnis der Betroffenen und Unterstützer über das repressive Vorgehen der Behörden. In anderen Landeshauptstädten der Bundesrepublik wurden die Flüchtlings-Proteste nicht in dieser Weise behindert.

Anwesend waren viele UnterstützerInnen des Protestzeltes, wie Arash Dosthossein, von Abschiebung bedrohter Flüchtling, Marcel
Keienborg, Rechtsanwalt, Julia von Lindern, Straßenmagazin fiftyfifty, weitere betroffene Flüchtlinge.

Für DIE LINKE in Düsseldorf nahmen Angelika Kraft-Dlangamandla ( DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf) und Lutz Pfunder (Kreissprecher DIE LINKE. Düsseldorf) sowie andere Mitglieder an der Pressekonferenz und anschließenden Solidaritätskundgebung teil.