LINKE-NRW vor dem Landesparteitag

Leitantrag Landesparteitag der LINKEN-NRW

DIE LINKE. NRW
Leitantrag zum Landesparteitag September 2011

WIR SIND OPPOSITION – GEGEN KRISENPOLITIK UND LOHNRAUB

DEN PARTEIAUFBAU VORANBRINGEN!

Die öffentliche Wahrnehmung der LINKEN und ihre Ausstrahlung als konsequente Oppositionspartei gegen den Hauptstrom der herrschenden Politik hat nachgelassen. Viele sprechen deshalb von einer Krise der Partei und die entsprechenden Krisenexperten in den großen Medien, die kaum etwas wissen, aber alles erklären können, sind mit ihren Theorien schnell bei der Hand: Führungskrise, Fundamentalisten, unrealistischer Radikalismus etc. Klar ist, wir sind eine Zehnprozentpartei. Aber sind zehn Prozent der WählerInnenstimmen für eine Partei mit unserem weit gehenden Programm und sogar Mehrheitsunterstützung für einzelne unserer Forderungen nicht eher erstaunliche als schlechte Werte?

Die, die es mit der unserer Partei gerade nicht gut meinen, schlagen jetzt vor, die LINKE könne nur durch Anpassung an die übrigen 90 Prozent stärker und attraktiver werden. Sie wollen, dass die LINKE so wird wie die anderen Parteien. Warum rufen sie nicht gleich, dass wir doch bitteschön an unserer eigenen Überflüssigkeit arbeiten sollten?. Eine Anpassung an SPD und Grüne im Sinne solcher RatgeberInnen lässt uns überflüssig werden. Daran werden weder unsere ParlamentarierInnen arbeiten, noch die vielen haupt- und ehrenamtlichen Funktionäre unserer Partei und schon gar nicht unsere Mitglieder.

DIE LINKE.NRW hat keinen Grund, solchen Ratschlägen zur Anpassung zu folgen. Wir sind als klare antikapitalistische Opposition in den Landtag gewählt worden und alles, was seitdem passiert ist, ist für uns ein Aufruf: Bitte bleibt so! Wir brauchen wenigstens eine klare Stimme und Opposition gegen die Spar- und Abbaupolitik der anderen, gegen die Unterordnung unter die von Banken und Konzernen diktierten Sachzwänge und gegen eine Gesamtpolitik, die für die Armen und politisch Machtlosen in der Gesellschaft nur Zynismus übrig hat! Offiziell wird verkündet, dass die unteren und mittleren Einkommensgruppen ein ganzes Jahrzehnt bei der Lohnentwicklung verloren haben. Die realen Löhne sinken. Wer außer der LINKEN fordert den Stopp der Lohnraubpolitik, wer fordert Weg mit Hartz IV, Mindestlohn und eine Umverteilung von oben nach unten? Offiziell reden sie vom Ende der Krise. Wer außer der LINKEN solidarisiert sich mit den Opfern der Krisensanierung, bei uns und weltweit? Griechenland, Portugal, Irland, den osteuropäischen EU-Ländern und seit mehreren Jahrzehnten dem gesamten armen Süden der Welt werden Sparprogramme aufgezwungen, die noch schlimmer sind als die deutsche Agenda 2010. Und wenn diese Maßnahmen auf Kosten von Millionen Menschen wirken, wird sofort die nächste Welle der Lohnkürzung auch für Deutschland ausgerufen. Wer außer der LINKEN ruft nach internationaler Solidarität und gemeinsamen Kämpfen, fordert ein völlig neues „Europa von unten“, statt einer EU des Kapitals?

DIE LINKE. NRW ist Klassenpartei und emanzipatorische Partei zugleich

DIE LINKE. NRW steht an der Seite der abhängig Beschäftigten und der Erwerbslosen. Mehr soziale Gerechtigkeit heißt deshalb, den Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit und Minijobs zu führen und die Armut der Erwerbslosen in Hartz IV und von NiedriglöhnerInnen konsequent auf jede Tagesordnung zu setzen.  Gemeinsam mit Betriebsräten, kämpfenden Belegschaften, Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen setzen wir uns gegen diese skandalöse Normalität des heutigen Kapitalismus zur Wehr. Das heißt für uns Solidarität! Unsere Sofortforderungen lauten dabei weiterhin: 500 Euro Grundsicherung, 30 Stunden Wochenarbeitszeit und 10 Euro Mindestlohn. Landesvorstand und Landtagsfraktion haben die Aufgabe, gemeinsam mit den Kreisverbänden und den Landesarbeitsgemeinschaften weiterhin dafür zu argumentieren, damit die repressionsfreie Grundsicherung, die Umverteilung von Arbeit durch eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns umgesetzt werden. Wir wollen gleichzeitig die Umverteilung von Reichtum durch eine Steuerpolitik zugunsten der Armen und Beschäftigten, zulasten der großen Unternehmen, der Banken und der Vermögenden. Nur die LINKE verbindet diese vier Elemente – Lohnpolitik, Arbeitszeitpolitik, Sozialpolitik und Steuerpolitik – zu einem Programm für mehr soziale Gerechtigkeit. Gleichzeitig ist DIE LINKE. NRW eine emanzipatorische Partei. Sie ist feministisch, internationalistisch, ökologisch und für eine wirkliche, alle Menschen einbeziehende Demokratie. Der Kampf für die tatsächliche Gleichberechtigung gehört untrennbar zur Geschichte und den Aufgaben der LINKEN. Feministische Themen wie Quotierung,  Lohngerechtigkeit und der Einsatz gegen sexualisierte und/ oder häusliche Gewalt müssen durch DIE LINKE mehr gesellschaftliche Unterstützung erfahren.. Der Kampf gegen patriarchale Unterdrückung hat für DIE LINKE.NRW einen eigenen Stellenwert und gehört weit nach oben auf die Agenda. Die LINKE kämpft für weltweite soziale Rechte für alle und eine neue Weltwirtschaftsordnung.

Den Menschen Mut zum Politikwechsel machen!

Die Politik der SPD-Grüne-Regierung in Düsseldorf ist halbherzig und in vielen Punkten bereits heute ein Verrat ihrer eigenen Wahlversprechen. Beispiele sind: Der sogenannte „Schulkonsens“, das faktisch verhinderte echte Sozialticket, die KiBiZ-Reformen, der Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau und die Castortransporte sowie die WestLB-Abwicklung auf Kosten der Menschen in NRW. Und da, wo wenigstens etwas Richtiges getan wurde, ist die Politik nur Flickschusterei. NRW benötigt stattdessen ein Zukunftsinvestitionsprogramm aus eigener Kraft mit Investitionen in Soziales, Infrastruktur, in Umweltschutz und Bildung, um die Politik der vergangenen Jahre umzukehren und eine soziale Grundlage der Politik zu schaffen. Nur DIE LINKE. NRW fordert eine solche ganzheitliche Politik und unsere Aktionsschwerpunkte der nächsten Zeit werden sich daraus ableiten. Eine solche Politik kann nur dann erfolgreich sein, wenn es eine Politik der Umverteilung in Bund, Land und Kommune gibt.

DIE LINKE. NRW weiß, dass die Schuldenlast des Landes und der Kommunen nicht in einer verschwenderischen Ausgabenpolitik begründet liegt, sondern in einer systematischen Unterfinanzierung durch die Umverteilung der letzten Jahrzehnte. Wer die Haushaltslage nachhaltig verbessern will, muss die Einnahmen erhöhen und Verteilungsgerechtigkeit durchsetzen. Ohne eine konsequente Umsetzung der Forderungen der LINKEN.NRW nach politischem Druck auf die Bundesregierung, nach Bundesratsinitiativen zur Umverteilung der Finanzen zugunsten der Kommunen und ohne Blockade der Schuldenbremsen-Politik wird sich in NRW nichts Grundlegendes ändern.

DIE LINKE. NRW ist die Partei der konsequenten Umverteilung von Zeit, Geld und Macht. Wir kämpfen nicht nur für die Umverteilung von Reichtum von oben nach unten durch eine Steuerpolitik. Wir sagen nicht nur Nein zur Schuldenbremse und zu einer Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung. Solange eine Umverteilung der Vermögen zu Gunsten der Mehrheit der Bevölkerung nicht durchgesetzt ist, muss eine Landesregierung, die sich einen Politikwechsel für NRW auf die Fahnen geschrieben hat, Investitionen in Bildung, Soziales, Kultur und Ökologie durch Schulden finanzieren. Im Kapitalismus gibt es kein „Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht“! Wir kämpfen darüber hinaus auch für eine umfassende Umverteilung der Zeit. Ohne eine radikale Arbeitszeitverkürzung, ein „Fairteilen“ der Erwerbsarbeit, ist eine Neubestimmung der Geschlechterrollen, die Verwirklichung von mehr direkter Beteiligung aller Menschen an Politi und Selbstverwaltung und damit eine Umverteilung von Macht nicht möglich.

DIE LINKE. NRW streitet für eine radikale, sozial-ökologische Alternative zu Niedriglohnpolitik, Sozialabbau und Umweltzerstörung. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden , sowie den sozialen Bewegungen, der Frauen- und der Friedensbewegung werden wir die Mobilisierungen gegen die Kürzungsprogramme der Bundesregierung, gegen die Kopfpauschale im Gesundheitswesen und gegen die Rente erst ab 67, gegen die Atompolitik, gegen die Fortsetzung des Afghanistan-Krieges und die Besatzung des Landes sowie jede Fortsetzung und Ausweitung der Militarisierung der Politik unterstützen. Der Afghanistankrieg dauert bereits zehn Jahre. Eine Konferenz im Dezember in Bonn wird über seine Fortsetzung beraten.

Die LINKE.NRW ruft auf, die Aktivitäten der Friedensbewegung zu diesem Anlass zu unterstützen. Die kriegstreibenden Staaten der NATO wollen uns weiß machen, sie setzten sich für den Frieden und die Übergabe der Macht an die AfghanInnen ein. Wir aber wissen, dass sie vom Frieden reden, während sie Krieg führen.Die Welt erlebt einen großen Aufschwung demokratischer Bewegungen, insbesondere in Nordafrika. Doch die offizielle Politik hat nichts Besseres zu tun, als einen neuen Krieg in Libyen zu führen und die alten Diktaturen mit neuen Waffen zu beliefern.

Die LINKE. NRW stellt sich auch hier quer: Keine Rüstungsexporte, keine militarisierte Außenpolitik und statt Um konsequenter Abbau der Bundeswehr. Keine Werbung für die Bundeswehr in Schulen und auf dem NRW-Tag im Oktober in Bonn; Konversion von Rüstungsbetrieben und zivile Entwicklungspläne für alle Rüstungsstandorte in NRW – das sind unsere Forderungen. Während die EU mit der NATO in der Welt Kriege forciert und selbst führt, schottet sie sich zunehmend ab und baut die Festung Europa weiter aus, um Flüchtlingsströmen keine Chance auf Einreise zu geben. DIE LINKE vergisst nicht die Tausenden Toten im Mittelmeer vor de Grenzen Europas. Kriege sind der Ausdruck und die Konsequenz der kapitalistischen Staaten beim Kampf um Märkte. Kriege sind der Ausgleich der Krisen des Kapitalismus.

Die Finanzkrise dauert mittlerweile fünf Jahre. Fällige Bankrotte sind abgewickelt oder von Staats wegen verhindert worden, Unmassen wertlos gewordener Wertpapiere sind wie bei der WestLB in Bad Banks verstaut oder schonend abgeschrieben worden, der Zusammenbruch des globalen Kreditgeschäfts ist mit hunderten Milliarden Staatskredit bisher vermieden worden. Von Entwarnung kann aber keine Rede sein. Im Gegenteil. Das zeigen die dramatischen Entwicklungen in Griechenland, Spanien, Irland, Portugal und neuerdings Italien, die zum Spielball von Finanzspekulanten und Ratingagenturen gemacht wurden. In der europäischen Schuldenkrise versucht Deutschland mit dem „Euro-Plus-Pakt“, das Ende März auf dem EU145 Gipfel in Brüssel verabschiedet wurde, Schröders und Fischers Agenda 2010 in der ganzen EU einzuführen, und zielt damit auf eine marktradikale und repressive Neuformierung der Sozialpolitik in den von der Staatspleite bedrohten Ländern. Auf der Straße und im Landtag, in den Stadträten und im Bundesrat darf es aus NRW keine Zustimmung für diese Politik geben. Schluss mit der rassistischen Hetze gegen GriechInnen und PortugiesInnen und für einen Schuldenerlass und eine neue gerechte europaweite Sozialpolitik.

Dem neoliberalen Block entgegentreten! Proteste in die Gesellschaft tragen!

„Alle wollen regieren – wir wollen verändern“ – unser Slogan aus dem Landtagswahlkampf hat nichts an Aktualität eingebüßt. SPD und Grüne haben vor den Wahlen von einem Politikwechsel gesprochen. Die Wirklichkeit sah schon damals anders aus: Ob große Koalition, schwarz- grün oder Ampel unter Einbeziehung der neoliberalen FDP – sie hielten sich alle Optionen offen. Allein gegen die LINKE waren sie sich einig. Das zahlenmäßige Landtagswahlergebnis hätte eine gemeinsame Umkehr der Politik in NRW durch SPD, Grünen und DIE LINKE möglich gemacht. Viele Menschen haben dies erwartet. Aber diese Mehrheit mit der LINKEN ist politisch von der Mehrheit in SPD und Grünen nicht gewollt. Dreimal hatte die Minderheitsregierung die Chance, sich für einen deutlichen Politikwechsel zu entscheiden. Die Mehrheiten sind da, doch SPD und Grüne verharren im Stückwerk und Halbherzigkeiten. Die Studiengebühren wurden abgeschafft, ein umfassender Ausgleich für die Hochschulen jedoch abgelehnt. Die Residenzpflicht wurde aufgehoben, eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik aber bleibt aus. Grüne Fahnen wehen auf Antiatomdemonstrationen und hier und da auch eine von der SPD, aber ein wirklicher Ausstieg liegt auch in NRW in weiter Ferne.

Seit klar ist, dass wir als Mehrheitsbeschafferin nicht zur Verfügung stehen, wir nicht nur von einem Politikwechsel sprechen, sondern auch meinen, wurde aus der Einladung an alle Fraktionen ein exklusives Angebot an die CDU. Während für ein kostenloses NRW-Sozialticket und eine bessere Ausstattung der Kindertagesstätten nur Kleinstbeträge zur Verfügung gestellt werden, einigten sich SPD und Grüne mit der CDU ohne Wenn und Aber auf ein Milliarden teures Abwicklungspaket für die WestLB zu Lasten der Menschen in NRW. Nun soll mit dem von CDU, SPD und Grünen gemeinsam beschlossenen sogenannten „Schulkonsens“ das gegliederte Schulsystem in der Landesverfassung festgeschrieben und die Klassengesellschaft in der Schule zementiert werden. SPD und Grüne verabschieden sich von ihren Wahlversprechen und suchen ihr Heil in dem, was schon seit Jahren in Deutschland die Regel ist: Die ganz große neoliberale Koalition. Weiterer Sozial- und Demokratieabbau soll in einer unheiligen großen Allianz vorangetrieben werden. Nicht ohne Grund zaubert die SPD nun den grandiosen Verlierer aus NRW, den Architekten des „Düsseldorfer Signals“, von Hartz IV und Bankenrettungsschirmen, Peer Steinbrück, als den neuen Hoffnungsträger und Kanzlerkandidaten aus dem Hut.

Die LINKE. NRW ist aus dem Protest gerade gegen Steinbrück erwachsen. Die roten Karten und Trillerpfeifen, mit denen er 2004 bei jedem öffentlichen Auftritt empfangen wurde sind noch nicht entsorgt!

SPD und Grüne zögern und zaudern bei jedem kleinen Schritt. Sie werden nur dann den Politikwechsel anstoßen, wenn der Druck auf der Straße massiv wächst. Die Proteste gegen die Atomkraft haben die CDU/ FDP Bundesregierung in eine tiefe Krise getrieben und zur Umkehr gezwungen. Diese Proteste müssen weitergehen, wenn die atomare Gefahr schneller und unumkehrbar gebannt werden soll. Diese Bewegung muss auch zum Signal für eine grundsätzliche ökologische Umkehr und ein neues Wachstumsmodell werden, das sowohl Umwelt, Klima und natürliche Ressourcen schont als auch mehr soziale Gerechtigkeit verwirklicht. Einen grünen Kapitalismus, wie ihn die Grünen wünschen, wird es nicht geben. Wirtschaften für den möglichst kurzfristigen Profit privater Unternehmen und planvoller Umgang mit Klima und Ressourcen passen nicht zusammen.

Die Studiengebühren sind in NRW halbwegs vom Tisch, auch die LINKE.NRW hat ihren Teil dazu beigetragen. Doch für DIE LINKE. NRW gilt, auch ohne Studiengebühren dürfen die Universitäten und die Lage der Studierenden nicht so bleiben, wie sie sind. Auch in den kommenden Semestern wird die LINKE die Bildungsstreiks für ein neues Hochschulgesetz und die Abkehr vom so genannten Bologna-Prozess unterstützen. SPD, Grüne und CDU mögen von Bildungskompromissen reden.

DIE LINKE. NRW handelt und macht keine Kompromisse mit einem Bildungssystem, das Kinder nach ihrer Herkunft einteilt und die Benachteiligung von immer mehr Kindern zementiert und verschärft. Unsere Landtagsfraktion wird dem „Schul-Konsens“ der Landesregierung und der CDU nicht zustimmen. Wir fordern eine Gemeinschaftsschule für alle Kinder und eine Abkehr von der Zergliederung der Schullandschaft. Wir werden für diese Gemeinschaftsschule weiter kämpfen, gemeinsam mit Eltern, dem Bündnis „Eine Schule für alle“, SchülerInnen und Lehrenden. SPD und Grüne haben vor den Wahlen ihre Fahnen gegen das KiBiz der CDU/ FDP Landesregierung geschwenkt und im Wahlkampf eine umfassende Revision dieses Gesetzes versprochen. Das Ergebnis sind minimale Verbesserungen. Die prekäre Situation der ErzieherInnen und KinderpflegerInnen bleibt bestehen. Das gilt für den Arbeits- und Gesundheitsschutz ebenso wie für Löhne und Gehälter, die in keiner Weise der geleisteten Arbeit entsprechen.

DIE LINKE.NRW will keine Betreuungsanstalten für unsere Jüngsten, sondern Kitas, in denen selbstbewusste Kinder groß werden und miteinander lernen können. DIE LINKE fordert ein Bildungskonzept, das von der Kita über die Gemeinschaftsschule bis zur Berufsausbildung ineinander greift und allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft eine umfassende Persönlichkeitsentfaltung und Ausbildung ermöglicht. Das ist nur mit kleinen Gruppen, Klassen und Seminaren zu haben. Dazu braucht er es eine Demokratisierung der Bildungseinrichtungen und Mitbestimmung. Und dazu muss Bildung in allen Bereichen kostenfrei allen zur Verfügung stehen. Bildung ist Aufgabe des Staates und kostet Geld. Dieses Geld muss die Landesregierung in die Hand nehmen! Die Minderheitsregierung setzt in der Bildung auf das Gestern, DIE LINKE steht für die Zukunft!

Die SPD-Grünen-Regierung redet von einem Sozialticket für NRW, doch ihr Ticket ist weder sozial noch ist es ökologisch! Das Modell der Landesregierung ist mit einem jährlichen Zuschussbetrag von 30 Mio. € völlig unzureichend und für die Masse der von Hartz IV betroffenen Menschen nicht bezahlbar. Es gibt längst Studien, die einen Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr als Modell der Zukunft fordern. Das wäre nicht nur letztlich preiswerter, sondern auch ökologisch sinnvoll. Sozial und ökologisch, Kampf gegen Armut und gegen die Energievergeudung und Klimazerstörung durch den Automobilverkehr – nur die LINKE bringt diese Jahrhundertaufgaben zusammen.

Überall in NRW finden Woche für Woche Aufmärsche von Neofaschisten statt. Brutale Übergriffe auf Menschen nehmen auch in NRW zu. Neben der Region Berlin ist unser Bundesland eine der Hauptregionen rechter Gewalt. Wie früher die SA der Nationalsozialisten, träumen auch die heutigen Neonazis, Faschisten und autonomen Nationalisten von Großaufmärschen. In Städten wie Dortmund wollen sie ganz bewusst durch ArbeiterInnenviertel marschieren, sich inszenieren, Macht demonstrieren und einschüchtern. An traditionellen Feiertagen der ArbeiterInnenbewegung versuchen sie ihre rassistische Hetze zu verbreiten und internationalistische Solidarität für ihre Zwecke umzudeuten. In den letzten Jahren hat sich die Rechte Szene einerseits radikalisiert, andererseits einen rechtspopulistischen Arm entwickelt: radikal auftretende Autonome Nationalisten geben sich gerne revolutionär, ja sogar antikapitalistisch, übernehmen traditionell linke Szenekleidung und kopieren linken Lifestyle. Hinter ihrer Fassade steckt jedoch die selbe rassistische und autoritäre Ideologie wie eh und je. 248 Rechtspopulisten wie die „Pro-Bewegung“ versuchen durch ihre vor allen Dingen antimuslimische Hetze an der Angst vor Fremden anzuknüpfen und schüren so rassistische Ressentiments in unserer Gesellschaft.

DIE LINKE. NRW wird an allen Orten und zu allen Zeiten den Neofaschisten entgegentreten und aktiv gegen ihre braune Gesinnung auftreten.

Die Bundesregierung hat den Atomausstieg bis 2022 beschlossen. Auch wenn dieser „Ausstieg“ einmal mehr nur halbherzig ist, auch wenn er mit den üblichen Zugeständnissen an die Stromkonzerne verbunden ist, auch wenn er statt auf Atom- auf die klimazerstörenden Kohlekraftwerke setzt – so ist er doch vor allem das Ergebnis von vierzig Jahren Massenprotesten. DIE LINKE. NRW hat diese Proteste, auch die angeblich radikaleren wie „Castor? Schottern!“ immer unterstützt. SPD und Teile der Grünen haben sich seit Jahren von der Anti-AKW-Bewegung entfernt. Nun betreiben sie Mythenbildung und feiern sich als Speerspitze der Bewegung. In NRW könnten SPD und Grüne beweisen, wie ernst es ihnen mit dem Atomausstieg ist. Doch die Atomanlagen in Ahaus, Gronau und Duisburg bleiben unangetastet, die Urananreicherungsanlage in Gronau wird weiter ausgebaut. Ausstieg sieht anders aus!

DIE LINKE. NRW fordert die Landesregierung auf, den anstehenden Transporten des Castors im November die Durchfahrt durch NRW zu untersagen, keine PolizistInnen aus NRW ins Wendland zu schicken und sich an den Protesten und Blockaden zu beteiligen. 2013 werden in NRW die Netze in vielen Kommunen neu ausgeschrieben. Wir fordern in den Stadträten und Kreistagen, dass die Bedingung für eine Vergabe der Verzicht auf die Nutzung von Atomstrom und umweltfeindlichen Energieträgern ist. „Meine Stadt atomstromfrei“ hat sich auch nach dem Atomkonsens nicht erledigt. Eine Umkehr in der Energiepolitik wird es nur dann 270 geben, wenn Energie dezentral und unter demokratischer Kontrolle produziert wird. Wir fordern, dass die Landesverfassung NRW mit Artikel 27. (1) endlich umgesetzt wird. Darin heißt es: „Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.“ RWE und EON müssen entmachtet werden. Für DIE LINKE.NRW gilt: Der Atomausstieg muss beschleunigt und endgültig gemacht werden. Deshalb fordert DIE LINKE.NRW die unverzügliche Verankerung des Ausstiegs aus der Nutzung der Atomtechnologie im Grundgesetz. Wir kämpfen an der Seite der BürgerInneninitiativen gegen die Atomanlagen in Ahaus, Gronau und Duisburg. DIE LINKE. NRW wird auch in diesem Jahr mitmachen, wenn es heißt: „Castor? Schottern!“.

Der nach wie vor nicht aufgeklärte Atom-Kügelchen-Vorgang um den Forschungsreaktor Jülich reiht sich ein in eine lange Kette von Skandalen des Umgangs der Landesregierung und Landesbehörden mit den Energiekonzernen. SPD und Grüne wollen eine Auseinandersetzung mit ihnen vermeiden, stattdessen findet hinter den Kulissen des Landtags eine enge Zusammenarbeit mit ihnen statt und wird stillschweigend geduldet. Nur DIE LINKE will diese Connection zwischen Energiekonzernen und Regierung aufklären und beenden. Das gilt nicht nur für die Atompolitik, sondern auch für die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas in NRW. Energiekonzerne wie ExxonMobile und Wintershall vermuten hier das zweitgrößte Erdgasvorkommen Europas und haben inzwischen die Claims in NRW abgesteckt. Die Menschen in den betroffenen Regionen werden hinters Licht geführt. Die Bezirksregierung Arnsberg hat einräumen müssen, dass der Einsatz des hochriskanten „Fracking“-Verfahrens für die Suche nach Erdgas entgegen früherer Verlautbarungen doch genehmigt wurde. Die Verunreinigung des lebenswichtigen Grundwassers ist dabei nur eine mögliche negative Folge.
SPD und Grüne sind grundsätzlich für die Erdgasgewinnung. Nur DIE LINKE.NRW kämpft an der Seite der Menschen in den betroffenen Regionen konsequent gegen die Erdgasgewinnung und das „Fracking“.

Auf Initiative der Gewerkschaften und der LINKEN hat die SPD-Grüne-Regierung in Düsseldorf ein neues Personalvertretungsgesetz verabschiedet. Es nimmt einige der üblen Verschlechterungen durch die CDU-FDP-Vorgänger zurück und stärkt die Rechte von Personalräten. Aber ist das alles? Wo bleibt der weitergehende Politikwechsel in Richtung einer Ausweitung und Neubestimmung des gesamten öffentlichen Dienstes? Was ist mit der zunehmenden enormen Arbeitsverdichtung in allen Bereichen und der 41-Stunden-Woche für BeamtInnen? Die LINKE will nicht mehr „Mitbestimmung“ an schlechten Verhältnissen, sondern eine Politik in Richtung Arbeitszeitverkürzung, mehr Personal, Gendergerechtigkeit und Abkehr von prekären Verhältnissen – dafür muss der öffentliche Dienst Vorbildcharakter haben. Dass SPD und Grüne das traurigste Kapitel im öffentlichen Dienst – die Arbeit der Geheimdienste gegen Demokraten und natürlich auch gegen uns, DIE LINKE.NRW, nicht beendet hat und beenden will – wirft ein weiteres trübes Licht auf die angeblich neue Politik in Düsseldorf.

Vor dem Hintergrund der Krise der WestLB, aber auch der Schuldenbremse zeichnet sich ab, dass der Haushalt 2012 trotz sprudelnder Steuereinnahmen ein Sparhaushalt werden wird. Damit stehen die im Nachtragshaushalt 2010 und Landeshaushalt 2011 enthaltenen hauchzarten positiven Ansätze zur Disposition. Finanzminister Walter-Borjans gibt zu Protokoll, gegebenenfalls müsse sich das Land von bestimmten Aufgaben trennen und dann würde es in bestimmten Bereichen weniger Landesbeschäftigte geben, denn nur so gäbe es Einspareffekte.

DIE LINKE. NRW wird sich an keinen Sparmaßnahmen zu Lasten der Menschen in NRW beteiligen. Von uns gibt es keine Zustimmung oder nur Enthaltung für einen Haushalt, der Milliarden für die West LB bereitstellt und der Mehrheit der Menschen Milliarden vorenthält. Ohne ein Sozialticket, dessen Preis sich an den realen Möglichkeiten von Hartz IV BezieherInnen richtet, ohne eine umfassende Finanzierung des Bildungswesens, ohne umfassende Programme gegen Neofaschisten und ohne Finanzmittel für einen sozial – 324 ökologischen Umbau, der diesen Namen verdient, wird DIE LINKE. NRW keinen Haushalt passieren lassen, sondern laut und deutlich sagen: Ein Haushalt ist für die Menschen da und nicht für die Interessen von Banken und Konzernen.

Die Partei aufbauen

DIE LINKE. NRW ist eigenständige, inhaltsorientierte und glaubwürdige Oppositionspartei und nicht fünftes Rad am Wagen der Minderheitsregierung von SPD und Grünen. Unsere Antwort auf die politische Situation bleibt: Zu Eurer Politik stehen wir in Opposition!

DIE LINKE ist die einzige Partei, die einen konsequenten und ganzheitlichen Gegenentwurf zum neoliberalen Sozialabbau, gegen die soziale Spaltung in der Gesellschaft und für mehr Gerechtigkeit und Solidarität, für einen sozialen und ökologischen Umbau sowie ein anderes Politikmodell in NRW hat.

DIE LINKE.NRW bleibt bei ihrem klar antikapitalistischen Profil. Wir verfolgen konsequent linke Reformprojekte in eine solidarische Gesellschaft. Wir sind die Partei, die bereit ist, neue, innovative, auch unbequeme und radikale Schritte zu gehen. DIE LINKE weiß um ihre Stärke, die Stimme zur Mehrheit zu sein. Sie weiß aber auch um ihre Schwäche, lediglich 5,6 % parlamentarischen Einfluss zu haben.

SPD und Grüne haben mit der Entscheidung zur West LB und zum Schulkonsens offen gesagt, was sie in NRW wollen: Sie wollen eine breite Koalition der vermeintlichen Mitte. Erst in NRW und dann 2013 im Bund. Noch ist unklar, ob sie aus SPD und CDU oder aus SPD und Grünen bestehen wird. Beide Konstellationen heißen für die Menschen in NRW und dann auch im Bund: Sozial-, Demokratie-, Bildungs- und Arbeitsplatzabbau.

DIE LINKE. NRW meldet gegen alle diese Maßnahmen an, dass wir Widerstand leisten und aufbauen werden! Wir müssen jederzeit mit Neuwahlen rechnen und wir fürchten sie nicht! SPD und Grüne haben sich offensichtlich entschieden: Anstatt gegen die chronische und strukturelle Unterfinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen und gegen die Schuldenbremse zu klagen (wie Schleswig-Holstein), wollen sie den Kurs des Sozial- und Stellenabbaus von Clement, Steinbrück, Höhn und Rüttgers in Nordrhein-Westfalen fortsetzen.

DIE LINKE.NRW wird bei Neuwahlen nicht den Weg der FDP aus dem Parlament folgen. Wir werden erneut in den Landtag von NRW einziehen und wir werden weiterhin den Politikbetrieb überall dort stören, wo er sich gegen die Menschen richtet!

Der Landesvorstand unterstützt die Vernetzung und die Zusammenführung der Arbeit zum Aufbau der Partei vor Ort. Er organisiert den Austausch zwischen den Kreisverbänden in den Regionen und auf der Landesebene. Erste Maßnahmen sind mit dem begonnenen Aufbau einer neuen Regionalstruktur und der Planung von Regionaltreffen bereits eingeleitet. Die thematisch bezogene Arbeitsstruktur zur inhaltlichen Vernetzung wird ausgebaut und transparenter. Dabei geht es auch um Hilfestellung und Mitmachangebote für alle Mitglieder im Rahmen der Kampagnen und Aktivitätsschwerpunkte durch den Landesvorstand. Aus diesem Grund wird der Landesvorstand im Herbst unter Einbeziehung der LT-Fraktion, der Landesgruppe, der EU-Vertretung, der parteinahen Bildungsträger, der Regionalverbände und der VertreterInnen aus den Kreisverbandsregionen, der Landesarbeitskreise und Landesarbeitsgemeinschaften eine Arbeitstagung durchführen, bei der es um die Vernetzung nach innen und nach außen mit Anknüpfung an bestehende Proteste und Initiativen in den beschlossenen Schwerpunkten gehen wird. Wir werden Anfang 2012 zu einem weiteren Ratschlag mit Gewerkschaften, Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden, sowie den sozialen Bewegungen, der Frauen- und der Friedensbewegung in gemeinsamer Vorbereitung einladen, um unsere Vorschläge der Diskussion zu stellen und uns neue Anregungen, ja, auch Aufträge, für die Arbeit in den Parlamenten zu holen. Im November findet ein landesweiter Frauenratschlag statt, der einen Raum für linke Frauen zur Vernetzung und zum Austausch bietet. Die Kreisverbände unterstützen die Genossinnen vor Ort bei der Vorbereitung und beteiligen sich an der Mobilisierung zu dieser Veranstaltung.

Wir müssen und werden uns darauf konzentrieren, unsere Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir wissen, dass es den Medien mehrheitlich nicht darum geht, Forderungen, Inhalte und Initiativen der LINKEN zu verbreiten oder gar die Meinungshegemonie der Herrschenden zu brechen. Im Regelfall wird über DIE LINKE. NRW nur berichtet, wenn es um unser Verhältnis zur Landesregierung, Neuwahlen oder Krisen und Probleme in den Kreisverbänden geht. Unsere Antwort auf das Schweigen über unsere Inhalte muss eine breite Gegenöffentlichkeit auf allen Ebenen sein. Die Landtagsfraktion fordern wir auf, ihre Strukturen für den Aufbau dieser Gegenöffentlichkeit stärker zu nutzen.

Für eine lebendige Mitgliederpartei in NRW!

DIE LINKE konnte gerade ihren vierten Geburtstag feiern. Ihre ersten Jahre waren geprägt von dem Ziel, in die Parlamente auf allen Ebenen einzuziehen und Parteistrukturen zu schaffen. Der Einzug in die Parlamente auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene ist uns geglückt und hat uns gestärkt. Das gemeinsame Projekt „Hier kommt DIE LINKE“ einte die Partei, setzte Themen und initiierte viele Aktivitäten.

DIE LINKE. NRW ist innerhalb kurzer Zeit um tausende von Mitgliedern reicher geworden. Doch viele von ihnen konnten nicht ausreichend willkommen geheißen und in die aktive Arbeit einbezogen werden. Der Landesverband NRW gehört zu den Landesverbänden, in denen offen über die Situation in den Kreisverbänden geredet wird – und das ist gut so. Ein Jahr nach der Landtagswahl, nach Kommunal-, Bundestags- und Europawahl in den vergangenen Jahren steht DIE LINKE. NRW vor einem Umbruch, der nicht immer leicht ist. Die vom Landesparteitag beschlossene Mitgliederkampagne wurde in den Kreisverbänden nicht aufgegriffen und ist gescheitert. Die Mitgliederentwicklung ist rückläufig. DIE LINKE tauscht gerade – ähnlich wie die Grünen in den 90er Jahren – ihre Mitgliedschaft aus. Für jeden Neueintritt müssen wir einen Austritt verbuchen. Dieser Bundestrend ist mit Verspätung seit einigen Wochen auch in NRW angekommen. Es gilt, sich ihm gemeinsam auf allen Ebenen entgegen zu stellen!

DIE LINKE. NRW ist und bleibt eine Mitgliederpartei!

Die Struktur der Kreisverbände in NRW ist vielfältig. Wir haben Flächenkreise, in denen bereits lange Wege die Teilhabe an politischen Aktionen einschränken. Stadtverbände mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Arbeitsweisen stoßen aufeinander. Das Ruhrgebiet und Rheinland mit den großen Städten stehen vor anderen Alltagsproblemen als Flächenkreise wie das Münsterland und OWL. Die Ränder von NRW werden viel zu häufig kaum wahrgenommen. Für die Genossinnen und Genossen bedeuten zentrale Veranstaltungen nicht selten einen Tagesausflug.

Während noch bis vor einem Jahr der Wahlkampf die Aktivitäten vor Ort prägte und viele Inhalte mit den Botschaften der Wahlthemen vorgegeben waren, heißt es nun, eigene Akzente zu setzen und konkrete Politik in den Städten, Gemeinden und Kreisen zu machen. In vielen Kreisverbänden prägen die Fraktionen und MandatsträgerInnen das politische Gesicht der LINKEN. Der Spagat zwischen parlamentarischer Arbeit und außerparlamentarischer Initiative gelingt uns allen miteinander auf allen Ebenen viel zu wenig. Das viel zitierte Primat der Partei ist oft von allen gewollt, aber nur selten mit Leben in der Partei gefüllt. Es gibt in NRW lediglich eine Betriebsgruppe der LINKEN, wir sind in den Stadtteilen zu wenig verankert und oft gelingt es uns nicht, Mitglieder einzubeziehen und gemeinsam Politik vor Ort zu entwickeln. Das führt nicht selten zu Frusterlebnissen, die sich im Umgang untereinander widerspiegeln. Die häufig vorkommende Personalunion von Ratsmitgliedern und Kreisvorständen führt nicht nur zu einer Überlastung der Genossinnen und Genossen, sondern auch zu einem parlamentarischen Fokus auf die politische Arbeit. DIE LINKE wird nach wie vor als männliche Partei wahrgenommen. Der Altersdurchschnitt in der LINKEN. NRW liegt bei 46 Jahren. Uns fehlen vor Ort die aktiven Genossinnen und Genossen, die zwischen 30 und 40 sind, ihre Kinder in den Schulen und Kitas 428 haben, in Erwerbslosenforen und in den Betrieben verankert sind, im Sportverein aktiv sind und Netzwerke aus dem Alltag in den Stadtteilen und Kommunen knüpfen. In vielen Kreisverbänden gelten frauenpolitische Themen als Randthema. Das Phänomen von freien Frauenplätzen in Kreisvorständen findet sich fast überall. In den meisten Kreisverbänden wird darüber geklagt, dass es zu wenige Frauen gebe und es auch nicht gelänge, neue Frauen anzusprechen. Doch wo Frauen fehlen, fühlen sich häufig auch Männer nicht wohl in Arbeitsstrukturen. Die Arbeit lastet auf wenigen Schultern, die nach den letzten Jahren zu Recht müde sind. Unsere Arbeitsstrukturen, die Zeiten, in denen Versammlungen stattfinden, die Debattenkultur und das Diskussionsklima schließen nicht nur Frauen aus, sondern alle, die eine solidarische Form der Zusammenarbeit wollen. Häufig genug erleben wir, dass unsere Arbeit kritisiert wird, viel zu selten aber eine Wertschätzung all dessen, was wir leisten. Häufig genug wird nicht gesehen, dass hinter dem Leben in der Partei ein Leben im Alltag stattfindet, das unsere Arbeitsmöglichkeiten und -formen prägt. Wertschätzung ist nicht nur in der Erwerbsarbeit Grundlage eines solidarischen Miteinanders, sondern gerade auch in linken Strukturen.

Viele Lücken gibt es in den Kreisverbänden, in denen wir bisher über keine Infrastruktur verfügen. Das gilt insbesondere für die Flächenkreise, die ohnehin schon schwierigere Rahmenbedingungen haben als die Kreisverbände in den kreisfreien Städten. Häufig sind die wenigen Teilhauptamtlichen das „Mädchen für Alles“. Sie sind vor Ort zentrale Anlaufstellen für alles und jede/n. Hier braucht es vor dem Respekt der freien Zeit auch von hauptamtlichen Genossinnen und Genossen klare Arbeitsplatzbeschreibungen und einen deutliche Trennung von bezahltem und ehrenamtlichem Engagement. In vielen Fällen hat die Partei mit der Möglichkeit, Menschen für ihre Arbeit zu bezahlen, neue Ebenen hinzugewonnen: Aus GenossInnen sind Beschäftigte geworden; aus anderen GenossInnen ArbeitgeberInnen. Das führt nicht selten zu einer Ungleichheit, die aufgehoben und geklärt werden muss. Wenn wir füreinander wissen, dass wir zu allererst Genossinnen und Genossen sind, dann hilft das, klassische Erwerbsstrukturen zu überwinden und sich als Kollektiv zu verstehen. Alles andere führt dazu, dass die Arbeit sehr ungleich verteilt ist und GenossInnen sich nicht mehr trauen zu kandidieren aus Angst, die Arbeit nicht schaffen zu können. DIE LINKE möchte Menschen stark und selbstbewusst machen, dass gilt gerade auch in Ämtern, Mandaten und Beschäftigungsverhältnissen!

Wir müssen lernen, Widersprüche und Unterschiede, Auseinandersetzungen und Streitigkeiten früher wahrzunehmen und nicht als Randerscheinung abzutun und sie als solche begreifen, die sie in den meisten Fällen sind: unausbleibliche Erscheinungen einer Partei im Aufbau, die sehr schnell gewachsen ist. Wir müssen lernen, unsere Unterschiede als einen zentralen Vorteil der Partei DIE LINKE zu begreifen. Weil wir bunt sind und unterschiedlich, wachsen wir und sind wir erfolgreich. Gleichzeit darf diese Vielfalt nicht zu Beliebigkeit führen. Denn Grundlage unseres Handelns muss unser gemeinsames Programm bleiben! Der Landesvorstand hat sich zum Ziel gesetzt, nicht als „Krisenverwalter“ in Kreisverbände zu kommen, sondern die Kreisverbände mehr als bisher darin zu unterstützen, die gemeinsame Arbeit und eventuell aufkommende bzw. vorhandene Auseinandersetzungen im solidarischen Miteinander anzupacken und zu lösen, anstatt wie bisher oft dann nach dem Landesvorstand oder alternativ der Schiedskommission zu rufen, wenn es meistens schon zu spät ist. In einigen Konflikten ist die beste Möglichkeit, externe MediatorInnen einzuschalten. Der Landesvorstand vermittelt hier Unterstützung und Kontakte.

Nach vier Wahlkämpfen kommt es nun vor Ort darauf an, dass sich die LINKE überall in den gesellschaftlichen Strukturen und Bündnissen verankert. Das gemeinsame Ziel der LINKEN.NRW für das kommende Jahr ist, starke Strukturen vor Ort aufzubauen, denn nur so wird es uns gelingen, die Partei zu verankern und unseren Grundsatz, Politik mit und nicht für die Menschen zu machen, zu verwirklichen. Wir ermutigen unsere Mitglieder, aktiv zu werden und setzen an ihren Interessen an. Wir ermutigen unsere MandatsträgerInnen vor Ort, in Land und Bund, die Parlamentsarbeit mit der aktiven Arbeit auf der Straße zu verbinden. Unser Ziel ist nicht, dass MandatsträgerInnen in Aktenbergen verschwinden und der Partei verloren gehen. Vorstände und Fraktionen arbeiten Hand in Hand für einen Politikwechsel. Sie mobilisieren Widerstand und wissen: ohne den Druck der Straße verändern wir im Parlament gar nichts – oder uns selbst. Ziel bleibt der Aufbau einer mitgliedernahen Parteistruktur, die sowohl für gemeinsame politische Kampagnen als auch für die Interessen der Menschen, die auf uns ihre politischen Hoffnungen setzen, taugt. Wir wollen dabei Kreis- und Ortsverbände befähigen, zur dauerhaften Aktivierung und Selbstorganisation von Menschen in benachteiligten Stadtteilen und Lebenssituationen beizutragen. Linke Arbeit und linke Politik lebt von der Bereitschaft, von und miteinander zu lernen. Wir alle haben Wissenslücken und sind manchmal ratlos. Hier bietet der Landesvorstand gemeinsam mit den parteinahen Bildungsträgern und dem LAK innerparteiliche Bildung eine breite Palette von Bildungsangeboten an. Die Kreisverbände nehmen diese Angebote auf und nehmen sie ernst. Ein Bildungswochenende ist ein weiteres Wochenende für die Partei. Langfristig ist es ein Wochenende für mehr eigene und für gemeinsame Zeit! Nachdem die Programmdebatte beendet ist, wird der Landesvorstand in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit intensiv den Beschluss des letzten Landesparteitages zur innerparteilichen Bildung in den Kreisverbänden umsetzen.

Jean Zieglers “ungehaltene Rede” über die Folgen eines ganz anderen Sparpaketes:

Die tieferen Ursachen einer Hungers-Katastrophe, von der Millionen betroffen sind, prangert Jean Ziegler in seiner “ungehaltenen Salzburger Rede” an. Jean Ziegler war viele Jahre lang UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und ist derzeit Vize-Präsident des beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats. Er sollte Eröffnungsredner der Salzburger Festspiele sein – und wurde wieder ausgeladen.

Jean Ziegler stellte seine Rede unter anderem der “Roten Fahne” zur Verfügung. Sie kann hier im vollständigen Wortlaut gelesen werden:
rf-news.de/2011/kw30/jean-zieglers-ungehaltene-salzburger-rede