23.9.2011: Neuregelungen im SGB II (Hartz4)

[update: 24.9.2011]

Die Informationsveranstaltung zu den Neuerungen bei HartzIV war gut besucht. Rechtsanwalt Carsten Dams führte durch den Dschungel der HartzIV-Gesetzgebung und Behördenpraxis: Wofür es Beihilfen für „Mehrbedarfe“ gibt, wofür nicht. Über „die angemessene Höhe“ für die Kosten einer Unterkunft, die von der Stadt Essen und Gerichten unterschiedlich gesehen werden. Wo es sich lohnt zu klagen, wo nicht.
Auch wie man Alternsvorsorge vor dem Zugriff der „Sozialbehörden“ schützen kann, und welche Freibeträge es da gibt. Die Teilnehmer gingen einigermaßen zufrieden nachhause, weil ihnen einige Schleichpfade durch Dschungel gezeigt worden waren. Die Empörung über Verschlechterungen z.B. bei der Rentenversicherung unterblieb.

(Höre dazu z.B.: Gabriele Giesecke: Hartz IV und Renten, am 20. Januar 2011 im Luthergemeindehaus in Essen Hartz IV und Renten )

Es gibt also eine langsame Gewöhnung an immer schlechtere Bedingungen.

Dass die Stadt Essen ab 2012 Optionskommune ist, und die Sozialverwaltung damit ganz in eigene Hände bekommt, wurde, wegen Erfahrungen mit der Optionskommune Mülheim vom Rechtsanwalt Carsten Dams eher positiv gesehen. Das Hartz4-Netzwerk BG45 hat auf dieser Veranstaltung zum Thema „Optionskommune“ jetzt eine eigene Info- (oder vielleicht sogar Diskussions-) Veranstaltung angekündigt. (Termin steht noch nicht fest).

Was aber feststeht: Am 28.9 wird im Essener Stadtrat ein „Sozialticket für 29,90 Euro“ abgestimmt werden. In den Regelsätzen nach SGBII (Hartz4) sind jedoch diese Kosten bei weitem nicht abgedeckt. Daher rufen BG45 und andere Initiativen zu Protest vor dem Essener Rathaus auf: 15 Euro – mehr ist nicht drin

Informationsveranstaltung

Kaiser-Wilhelm-Str. 39
45276 Essen

Was Sie wissen sollten!

Basisinformationen und Neuregelungen zum SGB II (Hartz4)

Referent: Rechtsanwalt Carsten Dams
am Freitag, 23.09.2011
um 17.00 bis 19.00 Uhr
im ev. Gemeindezentrum Königssteele

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Hartz4-Initiative lädt zu Infoveranstaltung ein
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Die Essener Hartz4-Initiative BG45 e.V. bietet am 23. September in Essen-Steele eine Informationsveranstaltung zu dem Thema Hartz4 an. Ratsuchenden LeistungsempfängerInnen in Steele ist Rechtsanwalt Carsten Dams zu einem Begriff geworden. Das Angebot der offenen Hartz4-Rechtsberatung ist für viele der erste Schritt, einen Weg aus der eigenen Hilflosigkeit zu finden.

Auch im 6. Jahr der Agenda 2010 sind Hartz4-Berechtigte noch immer konfrontiert mit falschen Leistungsbescheiden und zu Unrecht verhängten Sanktionen, was immer eine Kürzung der Leistungen bedeutet. Für Berechnungen benötigte Unterlagen müssen bis zu vier Mal eingereicht werden, ehe ein Antrag bearbeitet wird. Das JobCenter kommt seiner Informations- und Beratungspflicht nicht nach, es gibt keine kurzen Wege, ein Problem mit seinem Sachbearbeiter zu klären. Viele Menschen im Leistungsbezug wissen nicht, wo und wie sie Information einholen können und verlieren den Mut, für ihre Rechte einzutreten.

Erklärte Vereinsziele der BG45 sind Information und Beratung. Mit dieser Veranstaltung möchten wir auf Handlungsmöglichkeiten aufmerksam machen und über die wichtigsten Standards informieren, sich gegen Willkür absichern zu können. Die Wenigsten sind über die Neuregelungen im SGB II informiert, dem möchte diese Veranstaltung Abhilfe leisten.

Informationsveranstaltung

Kaiser-Wilhelm-Str. 39
45276 Essen

Was Sie wissen sollten!

Basisinformationen und Neuregelungen zum SGB II (Hartz4)

Referent: Rechtsanwalt Carsten Dams
am Freitag, 23.09.2011
um 17.00 bis 19.00 Uhr
im ev. Gemeindezentrum Königssteele