5.12.2012 Strompreisdemo
[Update 7.12.2012]
Eine andere Meinung zur Demo:
Die Stimmung war weitestgehend prima und die Kritik an den Strompreiserhöhungen konnte plausibel rübergebracht werden. Ich finde, die Redner*innen zu Beginn haben die relevanten Fakten genannt. Dass es ein OpenMic am Ende gab fand ich auch richtig und wichtig. …
Ich hatte ja unten geschrieben, dass es kein OpenMic gab, und kein Raum für Zwischenfragen. Damit habe ich also der Veranstaltung wohl Unrecht getan. In den Aufrufen war das aber auch nicht angekündigt, und mir schien es das Schaulaufen von Politikern vor einer Bundestagswahl zu sein: Arno Klare, der SPD-Bewerber für den Bundestag sprach es sogar ausdrücklich an:
dafür muss man Menschen überzeugen, dass sie in der Wahlkabine auch das Kreuz an der richtigen Stelle machen, … das wär für mich gesehen in erster Linie bei der SPD … aber auch bei den GRÜNEN …
Dannach war der Auftakt zuende, und ich bin dann auch nicht mehr mitgegangen. Swiola.
[Update 6.12.2012]
Die Strompreisdemo fand inzwischen statt:
Gemeinsamer Wahlkampf von LINKE, SPD und GRÜNE
Nicht größer als eine Montagsdemo …
… dafür gab es kein offenes Mikrophon … ( Korrektur: Ganz am Ende gab es doch ein offenes Mikrphon, ein „OpenMic“ siehe Hinweis oben unter [Update 7.12.2012]
… und findet auch nicht jeden Montag, sondern nur einmal vor der Wahl statt…
Der SPD Vertreter sprach es sogar explizit an:
… dafür muss man Menschen überzeugen, dass sie in der Wahlkabine auch das Kreuz an der richtigen Stelle machen, … das wär für mich gesehen in erster Linie bei der SPD … aber auch bei den GRÜNEN … (Wahlaufruf von Arno Klare)
[Update 5.12.2012] Hintergrund:
Rüdiger Sagel: Energiewende sozial ökologisch und friedlich gestalten
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/strompreis120.html
IGBCE zur Energiewende:
http://www.igbce.de/download/10642/1/igbce-aktuell-1-12.pdf
„Luxusgut Strom?“
Kundgebung gegen stetig steigende Strompreise.
Eine Frage, die alle betrifft.
5.12.2012, 16.00 Uhr
Unperfekthaus, Friedrich-Ebert-Straße 18, 45127 Essen.
Speakers Point – vor dem Limbecker Platz
Es reden zum Auftakt:
Ulla Lötzer, MdB, gewerkschafts- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
Bärbel Höhn, MdB, Stellv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die GRÜNEN
Arno Klare, Bundestagsdirektkandidat der SPD Mülheim
Danach mit Kerzen zum RWE-Tower, um dort eine Mahnwache abzuhalten.
Auf der Abschlusskundgebung am RWE Tower spricht:
Claudia Jetter, DIE LINKE, Ratsfrau aus Essen, ökologische Plattform NRW
Aufruf der GRÜNEN
Die Energiekonzerne kassieren in diesem Jahr offenbar beim Strompreis bis zu drei Milliarden Euro zu viel von den Verbrauchern. Das zeigt eine neue Strompreis-Studie der Grünen-Bundestagsfraktion.
Seit 2008 hat sich der Beschaffungspreis für Strom an der Börse annähernd halbiert. Ein Grund dafür:
Immer mehr Ökostrom wird an der Börse gehandelt und senkt dort die Preise. Doch dieser Preisvorteil kommt bei den privaten Verbrauchern nicht an. Ein Gutachten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion hat errechnet, dass den Verbrauchern im Jahr 2012 Preisnachlässe im Gesamtvolumen von 3 Mrd. Euro vorenthalten werden. Der Strompreis könnte aktuell zwei Cent die
Kilowattstunde niedriger liegen, wenn die Versorger die gesunkenen Einkaufspreise der Vergangenheit entsprechend weitergereicht hätten.
Der Rechnung liegt ein privater Jahresverbrauch in Deutschland von 140 Milliarden Kilowattstunden
zugrunde. Die Berechnung zeigt, dass private Stromverbraucher offenbar von den Konzernen ausgenutzt werden, um höhere Gewinne zu realisieren.
Aufruf der LINKEN
Obwohl sich der Beschaffungspreis für Strom an der Börse seit 2008 halbiert hat, steigen die Strompreise immer weiter. Gerade die privaten und kleingewerblichen Stromkunden werden unverhältnismäßig zur Kasse gebeten.
Die milliardenschweren Stromgeschenke an die Großindustrie befeuern diese Preisspirale noch. Jüngst hat z.B. RWE eine 17 prozentige Erhöhung der Strompreise für Nachtspeicheröfen angekündigt. Dies bedeutet für eine Durchschnittsfamilie 440 Euro mehr im Jahr.
Statt immer neuer Umlagen zulasten der Stromkunden sollte die Bundesregierung die Strompreise für
private Kunden einfrieren und wieder eine öffentliche Preisaufsicht einführen, um der Marktmacht der großen Energiekonzerne Einhalt zu gebieten.
Strommarkt regulieren – Preise kontrollieren
Dazu muss der Strommarkt wieder reguliert und der Strompreis staatlich kontrolliert werden. Großindustrie und Energiekonzerne müssen an den Kosten der Energiewende beteiligt werden.
Unberechtigte Rabatte müssen gestrichen werden, denn sie schlagen zu Lasten der Stromkunden zu Buche. Die Stromsteuer muss gesenkt werden. Die Strompreisaufsicht der Länder wurde 1997 abgeschafft, seitdem werden nur noch der Großhandelsmarkt sowie der Bereich der Netzentgelte überwacht. Die Lücke im Endkundenbereich kann aber nicht mit Hinweis auf mögliche Anbieterwechsel geschlossen werden. Die Bundesregierung muss vielmehr ein Konzept erarbeiten, wie dieser Bereich unter den Bedingungen eines liberalisierten Strommarktes beaufsichtigt und reguliert werden kann.
Dabei sind den Behörden Vertreter von Verbraucher, Umwelt und Sozialverbänden zur Seite zu stellen.
Strom gehört zur Grundversorgung
Gleichzeitig müssen Anreize zum Stromsparen geschaffen werden. Ein sozialökologisches Sockeltarifmodell mit einem kostenlosen Grundkontingent würde die Rechnung bei vernünftigem Verbrauch bezahlbar halten und Stromsparer belohnen. Eine Abwrackprämie für energiefressende, veraltete Kühlschränke, Spülmaschinen oder Waschmaschinen beim Kauf eines A+++Geräts schont Umwelt und Geldbeutel.
Und nicht zuletzt muss denen geholfen werden, denen die Abklemmung von der Stromversorgung
droht, weil sie ihre Rechnung nicht mehr bezahlen können. Deswegen müssen Stromsperren verboten werden. Die bisherige Praxis, nach der schon nach einer Mahnung und einer Ankündigung der Strom abgedreht werden kann, muss unterbunden werden.
Strom gehört im modernen Alltag zu einem selbstbestimmten Leben dazu. Er ist Teil der Grundversorgung.
Und Ihr Aufruf -Ihre Meinung ?
Schreiben Sie an LinksDiagonal (info at linksdiagonal.de) oder unten eine Kommentar:
09:15
Mir fällt auf, dass der Strompreis isoliert von der umweltfreundlichen Erzeugung der Energie gesehen wird. Auch die Frage der Löhne in der Energiebranche wird völlig ausgeklammert. Sicher gibt es auch dazu etwas zu sagen. Ich arbeite übrigens über eine Fremdfirma mittelbar bei einem Energieerzeuger. Die Frage der Löhne ist genauso wichtig, wie die Frage der Energiekosten.
09:17