NRW-Sozialminister Guntram Schneider beklagte am 20.4.2013 in Essen, dass viele gut genießbare Nahrungsmittel weggeworfen würden. Nicht kritisiert wurde, dass die Tafeln immer mehr Menschen damit versorgen, die wahrhaftig nichts wegzuwerfen haben. Selbst Schulkinder und Kitas werden von der Essener Tafel beliefert. Hilfsbereitschaft und Engagement der Tafel-Mitarbeiter werden ausgenutzt dafür, die wachsende Armut zu beschönigen. Das System der Tafeln ist eine einzige Anklage gegen die Armut! Es gab eine Gratis-Kartoffelsuppe, doch kaum hundert Meter entfernt gab es schon wieder leckeres Bezahl-Essen. […]

Unmittelbar nach dem Urteil des Landgerichts Essen am 11. April gegen das Buch „Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?“ erklärte der Verlag gegenüber der Presse, »man habe das Buch vom Markt genommen«. Das bestätigte auch Verlagssprecherin Alexandra Schmidt. Aktuelle Information der MLPD für Presse und Öffentlichkeit – 18.04.2013 Schöningh-Verlag nimmt antikommunistisches Buch aus dem Handel Unmittelbar nach dem Urteil des Landgerichts Essen am 11. April gegen das Buch „Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?“ erklärte der Verlag gegenüber der Presse, »man habe […]

[Update 14.4.2013] „Jubeldemo“ hat stattgefunden. Unten eine erste Auswahl von Bildern, es folgen später noch einige Infos zum Endspurt beim Unterschriftensammeln für Kulturgut Aufruf des lokalen Bündnis aus Essen: Höchste Zeit zum Umfairteilen! In den letzten Jahren haben die Regierenden in ganz Europa mit Steuersenkungen und Bankenrettung massiv von unten nach oben umverteilt. Auch die Stadt Essen und das gesamte Ruhrgebiet sind von Kürzungen und Verfall bedroht. Ca. 20 % der Essener sind armutsgefährdet. Viele von ihnen leben im strukturschwachen […]

aus: rf-news „Maribel Verdu erhielt für die Rolle der bösen Stiefmutter einen ‚Goya‘ als beste Schauspielerin und widmete ihn in ihrer Danksagung den Opfern der Finanz-und Wirtschaftskrise, ‚den Opfern eines ebenso überflüssigen, wie ungerechten Systems‘. Die Gala war durchsetzt mit Anklagen und Anspielungen auf die Sparpolitik der konservativen Regierung. José Ignacio Wert, der spanische Erziehungs- und Kulturminister, saß mit stoischem Gesicht im Zuschauersaal, als Candela Pena den ‚Goya‘ für die beste Nebendarstellerin entgegennahm und in ihrer Danksagung erzählte, ihr Vater […]

Aus: http://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736%2812%2962082-0/abstract Published Online: 27 March 2013 The unequal health of Europeans: successes and failures of policies Prof Johan P Mackenbach PhD a, Marina Karanikolos MSc b c, Prof Martin McKee MD b c Summary Europe, with its 53 countries and divided history, is a remarkable but inadequately exploited natural laboratory for studies of the effects of health policy. In this paper, the first in a Series about health in Europe, we review developments in population health in Europe, with […]

Das Interkulturelle Solidaritätszentrum Essen e.V. / Anti-Rassismus-Telefon lädt ein zu: – Filmvorführung und Vortrag „Die Geige aus Cervarolo“ – 12.4.2013 um 19 Uhr im Büro des Anti-Rassismus-Telefons Friedrich-Ebert-Str- 30, 45127 Essen Kürzlich reiste Bundespräsident Joachim Gauck nach Sant‘ Anna di Stazzema, um der Opfer des SS-Massakers von 1944 zu gedenken. Eine wichtige Geste der Mitverantwortung der BRD für die NS-Zeit, die beispielsweise aktuell im Zusammenhang mit der Aufklärung um die NSU-Morde vermisst wird. Als die Mitarbeiter_innen des Anti-Rassismus-Telefons vor Jahren […]

Übernommen aus: www.rainerwermelt.de/aktuell/politisiert/… 14.04. – bundesweit Demos gegen Bestandsdatenauskunft Am 21.03.2013 hat der Bundestag mit nur wenig anwesenden Abgeordneten erneut ein Gesetz beschlossen, welches tief in unser Grundrecht auf Privatsphäre eingreift. Das Gesetz erlaubt staatlichen Diensten und Behörden den weitreichenden Zugriff auf sogenannte Telekommunikations-Bestandsdaten Dazu zählen Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Kontoverbindung aber z.B. auch die PIN des Handys und Passwörter für E-Mail-Accounts oder Dienste wie Facebook, Dropbox,Google oder YouTube. Für den Beschluss dieses weitreichenden Gesetzes im Bundestag waren nur dreißig […]

Kommunalpolitisches Frühstück Eintritt frei – Frühstück gegen Spende Sonntag, 14. April, 11.00 Uhr Couragezentrum, Goldschmidtstrasse 3, Essen-Ostviertel AUFstehen gegen den Drogenhandel! In Altendorf haben Bürger zusammen mit „Essen steht AUF“ den Kampf gegen den Drogenhandel aufgenommen. Mehrere Treffen und Veranstaltungen fanden statt, zwei Begehungen im Stadtteil, Stände zum Sammeln von Unterschriften wurden durchgeführt. Mit- glieder von „Essen steht AUF“ waren zum Volkshochschulkurs „Fundstücke“ über Essen-West eingeladen und diskutierten dort über den Drogenhandel und den Kampf dagegen. Lange wurde von der […]

am Donnerstag, den 28.3.2013 wird um 9 Uhr die mündliche Verhandlung in Sachen Schöningh-Verlag – MLPD (Aktenzeichen 4 O 246/12) in Raum C 35 im Landgericht Essen, Zweigertstraße 52, 45130 Essen ( http://goo.gl/maps/Y4IBR ) fortgesetzt. Ab 8 Uhr wird es auch eine Kundgebung vor dem Landgericht geben. Dazu: http://www.rf-news.de/2013/kw13/hier-kommt-die-pm-der-mlpd-zum-van-huellen-prozess Aus einer Pressemitteilung der MLPD: Aktuelle Information für Presse und Öffentlichkeit – 25. März 2013 „Verfassungsschutz“ in Beweisnot gegen die MLPD Am kommenden Donnerstag, 28. März um 9:00 Uhr müssen die […]

23.3.1933 Das Reichstagsgebäude ist abgebrannt. Das Parlament tagt in der Kroll Oper. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Otto Wels, redet gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis. Die SPD stimmte als einzige Fraktion gegen das Gesetz, denn die KPD-Abgeordneten konnten an der Sitzung nicht mehr teilnehmen. Was war geschehen ? Bei der Wahl am 5. März 1933 konnte die NSDAP noch keine Mehrheit für das von Hitler geplante weitere Ermächtigungsgesetz zusammen bekommen. Nachdem aber die Regierung am 9.März einfach die Mandate der erst […]