Wind, Flaute oder Sturm

Gesetz ist Gesetz, Regeln sind Regeln

2006 wurde eine Ministerin, – Rita Verdonk -, berühmt durch ihre Aussage: “Gesetz ist Gesetz, Regeln sind Regeln”. Am Ende ist Rita Verdonk darüber gestolpert. Denn später sagte Dorien Pessers, Hochschullehrerin für Rechtstheorie in einer Livesendung im Fernsehn, dass für eine Gefängniswärterin tatsächlich gelten müsse: „Gesetz ist Gesetz, Regeln sind Regeln“, aber eine Ministerin bei der Anwendung der Gesetze Ermessensspielräume haben müsse. Es ging um die Abschiebung der Parlamentskollegin Ayaan Ali Hirsi, und die Aberkennung der niederländischen Staatsbürgerschaft, weil Ayaan […]

Weiterlesen

27.1.2013 Politisches Nachtgebet für die Menschenwürde der Roma

Politisches Nachtgebet für die Menschenwürde der Roma am Auschwitz-Gedenktag Sonntag, 27. Januar 2013, 17 Uhr Kirche Billebrinkhöhe 72 View Larger Map Der 27. Januar ist der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, bezogen auf den Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee im Jahre 1945. Etwa 500.000 „Zigeuner“ wurden durch das NS-Regime europaweit ermordet. Deswegen haben wir eine besondere Verpflichtung, am Schicksal der heutigen Sinti und Roma teilzunehmen. Zusammen mit betroffenen Roma und engagierten Menschen wollen wir […]

Weiterlesen

Wasser ist Leben / Film am 11.1.2013

Wasser bedeutet Leben. Doch nach neuesten Studien leiden mehr als 30% der Menschheit unter den Folgen der Wasserknappheit. Jeden Tag sterben 4000 Kinder weltweit an Krankheiten, die durch Wasserverschmutzung hervorgerufen werden. Durch die Privatisierung der natürlichen Wasserquellen durch internationale Großkonzerne wird diese Situation noch weiter verschärft. Darf Wasser zum Privileg der Reichen werden? Wer den Zugang zum Wasser kontrolliert, hat den Zugang zur Macht, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Genau diese These unterstreicht die preisgekrönte Regisseurin Irena Salina in ihrem eindringlichen […]

Weiterlesen

Nicole immer noch von Abschiebung bedroht

[Update 7.1.2013] Leserbrief Es ist furchtbar: Eine von einem deutschen Mann misshandelte Frau aus Kamerun erhält nicht etwa staatliche Hilfe, Unterstützung und Fürsorge, sondern weitere Verfolgung durch Abschiebung. Die Verantwortlichen der Ausländerbehörde hätten, würde dieser Fall in einem TV-»Tatort« thematisiert, vermutlich Verständnis für das Opfer. In der Realität jedoch unterstellen sie diesem, sich »ein Bleiberecht erschleichen« zu wollen. Denn schließlich folge die Behörde mit der Abschiebung »lediglich der Gesetzgebung«. Es hat in Deutschland eine schreckliche Tradition »lediglich der Gesetzgebung« bzw. […]

Weiterlesen

Endlich: Weihnachten bei LinksDiagonal!

Besser spät, als nie. Weihnachtliche Stimmung ist eingekehrt! Nun auch bei LD: http://ernst-bloch-chor.de/musik/l/das-lied-von-der-erde/ Das Lied von der Erde Denn nahe, viel näher, als ihr es begreift, Hab ich die Erde gesehn. Ich sah sie von goldenen Saaten umreift, Vom Schatten des Bombenflugzeugs gestreift Und erfüllt von Maschinengedröhn. Ich sah sie von Radiosendern bespickt; Die warfen Wellen von Lüge und Hass. Ich sah sie verlaust, verarmt – und beglückt Mit Reichtum ohne Maß. Voll Hunger und voll Brot ist diese Erde, […]

Weiterlesen

Stadt Zürich setzt auf Abbau von Parkplätzen

Nach einer Debatte über die Kosten des Falschparkens in Essen: http://www.derwesten.de/staedte/essen/schwarzparken-wird-unattraktiver-id7407894.html ein Blick über Essens Tellerrand: Die Stadt Zürich setzt auf den Abbau von Parkplätzen. Hier ein Zitat von Seite 47 des Buches Der FUTURZWEI Zukunftsalmanach 2013 Geschichten vom guten Umgang mit der Welt Schwerpunkt Mobilität In Zürich hat das Volk dafür gesorgt, dass radikales Energiesparen und eine Minimierung des Autoverkehrs in der Gemeindeordnung festgeschrieben sind. Die Stadtverwaltung setzt das mit Freunde um. Die Abteilung für Umwelt-und Gesundheitsschutz der Züricher […]

Weiterlesen

STEAG, Steinkohle, und zum Umgang mit Wutbürgern

STEAG ist für Duisburg, Bochum, Dortmund, Essen, Oberhausen und Dinslaken mit dem Teil-Erwerb durch diese Städte auch ein kommunalpolitisches Thema geworden. Auf der letzten Ratssitzung in Essen ging es noch um einen STEAG-Beirat. Nun schwinden aber langsam die Illusionen kommunal auf das Unternehmen Einfluß nehmen zu können. In der heutigen WAZ „IG BCE und Evonik wollen Steag an die Leine nehmen“, wird beschrieben, wie der Einfluß der Kommunen zurückgedrängt wird. Der Zug geht wieder Richtung Steinkohle. „Steinbrück sieht Zukunft für […]

Weiterlesen

Dr. Werner Rügemer: Public Private Partnership

Keine Partnerschaft, sondern öffentlich-private Komplizenschaft zum Schaden der Allgemeinheit Public Private Partnership – also eine Partnerschaft zwischen der öffentlichen, staatlichen Seite und der privatwirtschaftlichen Seite: Eine echte Partnerschaft, in der beide nicht nur auf gleicher Augenhöhe verhandeln, sondern wo sich beide um das Wohl des anderen kümmern: Das wäre doch schön, wenn wir das hätten, nicht wahr? Wo gibt es eine solche Partnerschaft heute, wo „die Finanzmärkte“, ein namen- und gesichtsloses Monstrum, doch ganze Staaten erpresst? Wo die Öffentlichkeit tägliche […]

Weiterlesen

Korrespondenz aus dem Jahre 2050: Plan B zur Energiepolitik ging auf …

Auf https://www.plan-b-mitmachen.de/?page_id=70 wurde eine Korrespondenz aus dem Jahre 2050 veröffentlicht: Vor vierzig Jahren erzeugten vier Konzerne über achtzig Prozent des Stroms in Deutschland. Kohlekraftwerke befeuerten die globale Erwärmung, riesige Schaufelbagger wühlten sich durch den Erdboden und pflügten ganze Dörfer unter. Heute sind die Quellen der Stromerzeugung quasi unzählbar: Solarfassaden und -dächer, Windräder auf dem Dach und dem Meer, Mini-Kraftwerke befeuert mit Biogas. … Und wie sieht es weltweit aus? Am 4.12.2012, also 38 Jahre zuvor, wurde auf einer Veranstaltung der […]

Weiterlesen
1 108 109 110 111 112 125
Consent Management Platform von Real Cookie Banner