Gesetz ist Gesetz, Regeln sind Regeln
2006 wurde eine Ministerin, – Rita Verdonk -, berühmt durch ihre Aussage: “Gesetz ist Gesetz, Regeln sind Regeln”. Am Ende ist Rita Verdonk darüber gestolpert. Denn später sagte Dorien Pessers, Hochschullehrerin für Rechtstheorie in einer Livesendung im Fernsehn, dass für eine Gefängniswärterin tatsächlich gelten müsse: „Gesetz ist Gesetz, Regeln sind Regeln“, aber eine Ministerin bei der Anwendung der Gesetze Ermessensspielräume haben müsse. Es ging um die Abschiebung der Parlamentskollegin Ayaan Ali Hirsi, und die Aberkennung der niederländischen Staatsbürgerschaft, weil Ayaan […]
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