Heute ist es Horst, morgen vielleicht du
Rücknahme einer Abmahnung gefordert: aus: http://www.mlpd-essen.de/kolektor-magnet-technology-gmbh-sofortige-ruecknahme-der-abmahnung-unseres-direktkandidaten-horst-dotten
Die Fa. Kolektor hat Horst Dotten, Direktkandidat der MLPD zu den Bundestagswahlen, eine Abmahnung erteilt und droht mit Kündigung. Grund: Horst Dotten habe gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen, weil er auf einer Betriebsversammlung am 12. September gegen Zeitverträge und Hartz-Gesetze gesprochen hat, die Forderungen der MLPD dargestellt hat und dabei erwähnte, dass er Direktkandidat für die MLPD ist.
Neu war das nicht – alle Kollegen wissen seit 9 Monaten, dass Horst Direktkandidat der MLPD ist. Es war in der Presse zu lesen, und ein großes Plakat mit ihm hing über Wochen am Betriebseingang.
Das Kuriose:
vor dem Beitrag von Horst hatte der Betriebsratsvorsitzende über eine halbe Stunde Programmpunkte aller 5 im Bundestag vertretenen Parteien zu Leiharbeit, Rente und Befristungen vorgestellt. Kollegen entnahmen dem eine leichte SPD-Werbung. Horst hatte dann die Forderungen der MLPD kurz ergänzt.Warum reagiert die Geschäftsleitung bei Kollektor so aufgeregt? Sie schreibt in der Abmahnung, dass der Beitrag von Horst hinterher bei Teilen der Belegschaft zu Unruhe und Diskussionen im Betrieb, z.T. auch noch 2 Tage später, geführt hat.
Unruhe ausgelöst hat aber die Tatsache, dass der Betriebsratsvorsitzende Horst am Ende seines Beitrages das Mikrophon entzog. Das einem Kollegen das Wort entzogen wurde, hat es in diesem Betrieb noch nie gegeben.
Arbeitern wird das Mikrophon entzogen? Ist das jemals mit der Geschäftsleitung gemacht worden? Hier werden Arbeiterrechte angegriffen. Und ist es eine antikommunistische Ausgrenzung von revolutionärer Arbeiterpolitik. Die Losung der MLPD im Wahlkampf „radikal links, revolutionär, für echten Sozialismus“ muss anscheinend eine Wirkung bei der Geschäftsleitung hinterlassen haben.
Bei Opel in Bochum diente die Teilnahme des SPD-Kandidaten und der SPD-Oberbürgermeisterin auf der letzten Betriebsversammlung dazu, die Opelaner vom Kampf um ihre Arbeitsplätze abzuhalten. Bei den streikenden Kollegen des Outokumpu-Stahlkonzerns fand am Mittwoch, den 2.Oktober eine Betriebsversammlung statt. Offiziell eingeladen war der SPD-Bundestagsabgeordnete. Delegationen anderer Belegschaften, die ihre Solidarität erklären wollten, wurde der Zutritt zum Werk untersagt.
Es geht hier um zwei Richtungen!
Den Ball flach halten, mit der Geschäftsführung zusammenarbeiten, auf Rechte verzichten – oder die eigene Rechnung aufzumachen, für die eigenen Interessen kämpfen und sich dabei auch von antikommunistischer Ausgrenzung frei machen.
Horst Dotten steht, wie viele andere auch, für den Kampf um jeden Arbeitsplatz, für die Verteidigung gewerkschaftlicher tariflicher Rechte und Kampf um höhere Löhne, für die Umwandlung der Leih- und Zeitarbeitsplätze in Vollarbeitsplätze und insbesondere will er dem Übel an die Wurzel:
Darum kämpft er für den den echten Sozialismus. Wahlversprechen sind Schnee von gestern. Jetzt nach der Wahl bestätigt sich genau das, was alle bürgerlichen Parteien aus dem Wahlkampf herausgehalten haben. Die Tatsache, das die Wirtschaftskrise nach wie vor vorhanden ist und dass die Ausbeutung massiv erhöht werden soll in den Betrieben. Siemens will 15.000 Arbeitsplätze vernichten, Opel die Stilllegung des Werkes 2 vorziehen, ThyssenKrupp will 2000 Arbeitsplätze vernichten, Outokumpu 900 Arbeitsplätze. Dagegen hat sich all das bestätigt, was die MLPD im Wahlkampf attackiert hat.
Kolektor begründet die Abmahnung mit dem angeblich betriebsverfassungsrechtlich festgelegten Verbot der parteipolitischen Betätigung im Betrieb. Arbeiter haben sehr wohl das Recht auf eine politische, sogar eine parteipolitische Betätigung, wenn sie damit ihre Arbeitspflichten nicht beeinträchtigen.
Der Extruder, an dem Horst arbeitet, ist durch seinen Redebeitrag nicht stehen geblieben. Er hatte Urlaub zur Zeit der Versammlung. Es gab vor der Einführung des Betriebsverfassungsgesetzes mächtige Demonstrationen der Arbeiter für eine freie gewerkschaftliche und politische Betätigung, dessen Vollständigkeit noch erkämpft werden muss. Ein Verbot der parteipolitischen Betätigung nützt nur den Unternehmern.
Genauso „demokratisch“ werden Arbeiterpositionen in der WAZ/NRZ unterdrückt. Oder habt ihr etwas über die MLPD in der Zeitung gelesen? Arbeiterpolitik wird dort zensiert. Ist es denn keine Parteipolitik im Sinne der Unternehmer, wenn Vollzeitarbeitsplätze in Leiharbeitsplätze umgewandelt werden, wenn Arbeiter entlassen werden? Sich dagegen zur Wehr zu setzen und den Kapitalismus als Ursache anzugreifen, wird „parteipolitisch“ per Gesetz untersagt?
Auf der Betriebsversammlung hat der Betriebsrat das Hausrecht, nicht die Geschäftsleitung. Schlimm genug, dass die Betriebsratsspitze Horst auf der Betriebsversammlung das Mikrofon abgedreht hat.
Wir erwarten vom Betriebsrat Solidarität mit Horst.
Unabhängig davon, wie man zu den politischen Ansichten von Horst und der MLPD steht, ist hier die Solidarität von jedem gefragt. Heute ist es Horst, und morgen vielleicht du.
Horst setzt sich immer für die Anliegen der Kollegen ein. Jetzt ist es Zeit, ihm den Rücken zu stärken.
Die Wählerinitiative und die MLPD werden diesen Angriff nicht hinnehmen. Es geht hier nicht nur um einen Direktkandidaten der MLPD, es geht um das Recht für alle Arbeiter.
Unterstützt den Kampf für die sofortige Rücknahme der Abmahnung gegen den Kollegen Horst Dotten !
Quelle: www.mlpd-essen.de