In Frage gestellt: 100 Milliarden für Aufrüstung
Diskussion am Dienstag, 10. Mai 2022, 19 Uhr, Fabrik K14, Lothringer Str. 64, 46045 Oberhausen
Vorher Protest in Düsseldort: KOMMT AM 10. MAI 2022, 11.55 UHR (5 vor 12!), NACH DÜSSELDORF!
100 Milliarden für die Bundeswehr –Wozu soll das gut sein?
Eine Zeitenwende hat Bundeskanzler Scholz uns allen angedroht: 100 Milliarden auf Pump für die Aufrüstung. Dazu sollen jährlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für „Verteidigung“ ausgegeben und so die NATO-Ziele noch übertroffen werden. Damit steigt der Rüstungshaushalt auf über 70 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Paket macht Deutschland zum drittgrößten Hochrüster der Welt hinter den USA und China – und noch vor Russland!
Wozu diese Aufrüstung? Im Windschatten des Ukraine-Krieges werden Rüstungsvorhaben umgesetzt, die zum Teil schon lange in der Schublade liegen. Um welche Projekte handelt es sich? Wozu sind diese Waffen da? Welche strategischen Konzepte kommen darin zum Ausdruck? Und welche Folgen hat diese Entwicklung, etwa für die sozialen Verhältnisse, den Klimaschutz oder die internationalen Konflikte? Und warum soll von allen möglichen Staatszielen ausgerechnet die Hochrüstung im Grundgesetz verankert werden? Darüber möchten wir sprechen. Wir laden Sie herzlich ein zur Diskussion mit Bernhard Trautvetter Jahrgang 1954, Studiendirektor a.D., Sprecher des Essener Friedensforums.
Ort und Zeit: Dienstag, 10. Mai 2022, 19 Uhr, Fabrik K14, Lothringer Str. 64, 46045 Oberhausen
Wir freuen uns auf eine spannende Debatte. Es besteht die Möglichkeit, sich online über die Plattform Zoom zuzuschalten. Bitte melden Sie sich bei einer der Mailadressen unten, dann erhalten Sie die Zugangsdaten.
Eine Veranstaltung der Oberhausener Friedensinitiative und der Oberhausener Gruppe
der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen. Kontakt über
oberhausen@dfg-vk.de oder foerder-obfrieden@online.de
V.i.S.d.P. Ralf Fischer, Gellertstr. 11, 46049 Oberhausen
Früher am Tag:
KOMMT AM 10. MAI 2022, 11.55 UHR (5 vor 12!), NACH DÜSSELDORF!
Bei Rheinmetall und seinen Aktionären knallten die Sektkorken: 24.2.2022: es ist wieder Krieg; 27.2.2022: Scholz kündigt ein Sonderpaket von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an. 142,9 Millionen Euro Blutgeld soll 2022 insgesamt an die Aktionär*innen von Rheinmetall ausgeschüttet werden. Dies will die Hauptversammlung am 10. Mai 2022 (digital von der Konzernzentrale aus) beschließen.
Rheinmetall-Chef Armin Papperger scheint inzwischen einen festen Platz am Kabinettstisch zu haben, denn er wusste am Tag nach der Scholz‘-schen 100-Milliarden-Ankündigung sofort, wie 42 von den 100 Milliarden Euro von seinem Konzern genutzt werden könnten: Die Nachrichtenagentur dpa meldete dazu am 3.3.22: „Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der geplanten Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr wollen Deutschlands Rüstungskonzerne ihre Produktion erheblich ausweiten. Die Düsseldorfer Firma Rheinmetall hat dem Bund eine Projektliste angeboten, die einen Umfang von 42 Milliarden Euro hat und Panzer, Munition, Militär-Lkw und andere Güter enthält.“
„Wir könnten sofort anfangen zu produzieren“, sagt Rheinmetall-Chef Armin Papperger der Deutschen Presse-Agentur. Die ersten Munitionschargen könnten in einem Jahr geliefert werden, Radpanzer in eineinhalb und Kettenpanzer in zwei Jahren.
Neben neuem Gerät geht es auch um die Modernisierung von Bundeswehr-Fahrzeugen und mehr Munitionslieferungen.
Und Papperger weiß natürlich auch am besten, was für die Ukraine gut ist. Er bietet alte Leopard-Panzer feil. „Kurz nachdem sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für die Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen ausgesprochen hatte, bot Papperger am Montag sogleich die Lieferung von 50 gebrauchten Kampfpanzern vom Typ Leopard 1 an.“ (faz-net) Inzwischen hat Rheinmetall bei der Bundesregierung die Lieferung von 88 Leopard vom Typ 1A5 an die Ukraine beantragt – so ein Bericht der „Welt“.
DPA berichtet weiter zum 42-Milliarden-Angebot für die Bundeswehr: „Selbst wenn der Bund nur einen Teil der Vorschläge aufgreift, rechnet der Manager im Deutschlandgeschäft seiner Firma mit sehr starkem Wachstum. Vorläufigen Zahlen zufolge machte der Konzern 2021 weltweit einen Umsatz von 5,66 Milliarden Euro, ein Plus von 4,7 Prozent. Mit Blick auf den Ukraine Effekt für die Verteidigungsgeschäfte seiner Firma sagt er: ‚Mittelfristig sehen wir in Deutschland ein jährliches Potential von bis zu zwei Milliarden Euro an zusätzlichem Umsatz, wenn die entsprechenden Beauftragungen erfolgen.‘“
Gleichzeitig betreibt Rheinmetall weiterhin Geschäfte mit Rüstungsexporten. Im Jemen wird der Krieg wie bisher auch mit Waffen von Rheinmetall geführt. In Italien ist die Friedensbewegung aktiv und erfolgreich gegen Rüstungsexporte. Es ist ihr gelungen, ein Gerichtsurteil gegen das Munitionswerk auf Sardinien zu erstreiten. Der italienische Staatsrat, in etwa zu vergleichen mit dem Bundesverwaltungsgericht, hat am 10,November 2021 die Baugenehmigungen, die „Rheinmetall Waffe Munition“ für den Ausbau ihrer berüchtigten Bombenfabrik auf Sardinien erhalten hat, für ungültig erklärt und aufgehoben. Möglicherweise muss Rheinmetall die ganze Fabrik auf Sardinien schließen. Allerdings werden Waffen und Munition über das südafrikanische Filial-Werk auch an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, geliefert. „Rheinmetall Denel Munition“ bezeichnet den „Mittleren Osten“ als Stammmarkt, der mit dem kompletten Produktportfolio beliefert werden kann.
Deutschland braucht schnellstmöglich ein Rüstungsexportkontrollgesetz,
das jegliche Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete verbietet.
Wir rufen alle Aktionärinnen und Aktionäre von Rheinmetall auf, ihre blutgetränkten Aktien
zurückzugeben, statt auf neue Kriege und Aufrüstung zu setzen! Es gibt zivile Alternativen!
Erstunterzeichnende:
Organisationen: Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!; Antikriegs-AG Aufstehen Bonn; Berliner Initiative ‚Legt den Leo an die Kette’; DFG-VK Gruppe Düsseldorf; DFG-VK Gruppe Kleve; DFG-VK
Gruppe Köln; DFG-VK Gruppe Krefeld; DFG-VK NRW; Essener Friedensforum; Frauennetzwerk für Frieden e.V.; Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK); Komitee für Grundrechte und Demokratie;
Krefelder Friedensbündnis; LabourNet Germany; Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie; Netzwerk Friedenskooperative; pax christi Diözesanverband
Essen; pax christi Gruppe Bonn; pax christi Gruppe Erftstadt; pax christi Rhein-Main – Regionalverband Limburg-Mainz.
Personen: Anette Bänsch-Richter-Hansen, Wiesbaden; Peter Bürger, Düsseldorf; Dr. Wilfried Drews, Bonn; Gisela Dulfer, Bonner Friedensbündnis, Mondorf; Dr. Gudula Frieling, Dortmund; Dr. Albert Fuchs,
Meckenheim; Leif Grahn, Buckenhof; Peter Grohmann, Stuttgart; Regina Hagen, Darmstadt; Barbara Heller, Bremen; Dr. med. Brigitte Hornstein, IPPNW Münster; Veronika Hüning, Vietze; Ernst-Ludwig
Iskenius, IPPNW, Lübtheen; Dieter Kaltenhäuser, Breisach; Alfred Keienburg, Vorsitzender pax christi Diözesanverband Essen; Heinz D. Kappei, Berlin; Dr. Bruno Kern, Mainz; Armin Lauven, Bonn; Ekkehard
Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum, Bremen; Ulrich Mercker, Bonn; Prof. (em) Dr. Gottfried Orth, Braunschweig; Dr. Barbara Platzer, Bonn; Gerd Pütz, Eitorf; Freimut Richter-Hansen, Wiesbaden;
Gerd-Rolf Rosenberger, Bremen-Nord; Gisela Rubbert, Bonn; Barbara Runte, Bonn; Luise Schatz, Bonn; Michael Schmid, Lebenshaus Schwäbische Alb, Gammertingen; Dr. Achim Schmitz, Krefeld; Friedhelm
Schneiders, Düsseldorf; Karin Schwalm, Marburg; Martin Singe, Bonn; Michael Strake, Hütschenhausen; Rainer van Heukelum, Bonn; Katrin Warnatzsch, Lebenshaus Schwäbische Alb, Gammertingen.
Foto : K . Goll a | V.i.S.d.P.: Mar tin Singe, Stif t sgas se 17a, 5 3111 Bon