Wind, Flaute oder Sturm

Demagogische Gleichsetzung von LINKE und AfD

Eine Erwiderung auf Herrn Laurins Hufeisen-Gesang

AfD und Linkspartei bereiten sich auf einen heißen Herbst vor | Ruhrbarone 1

demagogische Hetze in Auszügen hier dokumentiert, und kommentiert:

In der Ukrainepolitik passt zwischen AfD und Linkspartei kein Blatt Papier.

Laurin übersieht, dass es sehr unterschiedliche Motive und Begründungen in dieser einen Frage gibt, und ausserdem sehr unterschiedliche Positionen in allen anderen Fragen. Laurin setzt demagogisch und ohne Begründung LINKE mit der AfD gleich.

Die vier demokratischen Parteien im Bundestag machen es sich in Fragen des Umgangs mit der Ukraine nicht leicht.

Laurin meint damit; SPD, CDU, FDP, GRÜNE, – also alle Parteien die im Bundestag für Waffenlieferungen gestimmt haben. Die LINKE zählt er nicht dazu. Was versteht Herr Laurin eigentlich unter Demokratie?

Die Abgeordneten von Linkspartei und AfD fast geschlossen gegen Waffenlieferungen gestimmt. Ihre Begründungen klingen wie aus der russischen Propaganda entnommen.

Laurin bleibt dafür jeden Beleg schuldig, dass die Begründungen der LINKEN wie „russische Propaganda“ klingen. Kann er auch nicht liefern, denn es ist eine falsche und demagogische Behauptung.

Sie schüren die Angst vor einem Atomkrieg, beschwören den Nationaanlpazifismus und stellen jeden Widerstand gegen Russland als sinnlos hin.

Laurins Wortbildung „Nationalpazifismus“ soll demagogisch an den „Nationalsozialismus“ der Hitler-Faschisten erinnern. Und für ihn bedeutet „Widerstand“ nur das Liefern von Waffen in die Ukraine.

Das passt: Beide Parteien stehen weder auf der Seite der Ukraine, noch sind sie Teil des demokratischen Parteienspektrums.

Laurin will uns weismachen, dass Waffenlieferungen die einzige Form seiner „Demokratie“ sind und setzt demagogisch wieder AfD mit Linkspartei gleich.

Viele ihrer Mitglieder träumen von einem Systemwechsel.

Der Kapitalismus und der militärisch-industrielle Komplex, dass es Menschen gibt, die an Kriegen verdienen, und andere die darunter nur leiden, das muß überwuden werden. Das wollen die LINKEN. Die AfD will etwas völlig anderes. Beides unter „Sytemwechsel“ zu fassen ist wieder dumm und demagogisch.

Dass ein Land wie die Ukraine sich auf den Weg in Richtung Demokratie aufgemacht hat und gegen ein autoritäres, ja faschistisches, Regime kämpft, betrachten sie mit Ekel und Verachtung.

Das eine Land ist weniger demokratisch als das andere, aber beide Staaten sind kapitalistisch. In der Ukraine werden mit immer mehr Waffen Stellvertreterkriege geführt und es treffen dort zwei imperialistische Lager aufeinander: die NATO mit den USA einerseits, Russland andererseits, beide atomar aufgerüstet. Eine offene Weltkrise ist ausgebrochen: wirtschaftlich, politisch, militärisch, ökologisch. Nur der aktive Widerstand kann die Gefahr eines dritten Weltkriegs bannen.

AfD und Linkspartei sehen in der Politik Putins eine Chance und keine Gefahr.

Laurin behauptet hier schon wieder ohne zu begründen. Tatsächlich ist an vielen Stellungnahmen der LINKEN zu sehen, dass sie die Entwicklung auch in Russland mit Sorge betrachten.

Sie wollen die Gewinner der Destabilisierung der Demokratien werden, die ein Ziel der russischen Politik ist.

Demagogie pur, und unterkomplex, denn der Feind meines Feindes ist nicht automatisch mein Freund.

Steigende Energiepreise, eine hohe Inflation und, wenn das Gas aus Russland ausbleibt, eine Wirtschaftskrise werden die Folgen des Krieges in der Ukraine sein.

das ist schon immer die Folge von Kriegen gewesen, dass Arbeiter und die Mehrzahl der Menschen unter den Kriegsfolgen leiden, … die Rüstungsindustrie aber boomt, und deren Aktien steigen.

Noch während dieses Frühlings zeichnet sich ein heißer Herbst ab, in dem die demokratischen Parteien unter Druck geraten werden.

Die „demokratischen Parteien“ ? Gemeint sind hier wieder die Parteien, die im Sinne der Rüstungslobby für Waffenlieferungen gestimmt haben.

Während sie, mal mit- mal gegeneinander, versuchen werden, die Krisen in den Griff zu bekommen, wollen AfD und Linkspartei von einer dann nicht unwahrscheinlichen weiteren Protestwelle in der Tradition von Pegida und den Demonstrationen gegen die Corona-Politik profitieren.

Und wieder Laurins Demagogie und Quatsch mit Soße. Keine andere Partei unterscheidet sich mehr von der AfD, als die Linkspartei,

Denn als die Schuldigen der Probleme werden sie nicht Putin und seinen Imperialismus ausmachen, sondern die demokratischen Parteien und das „System“, das am liebsten zerstören wollen.

… es wiederholt sich und wird langweilig, auch nicht wahrer, nur weil es sich wiederholt. Laurins Gesang der Einheit von Rechts und Links. Der Hufeisen-Song.

Sie sind Putins 5. Kolonne, der Feind, der in unserem Parlament sitzt.

Feinderklärung an die LINKE. Das ist der Beginn des Faschismus in Deutschland, wenn Laurin sich damit durchsetzt.

Die Krisen, auf welche die Bundesrepublik zusteuert, dürften die heftigsten in ihrer Geschichte werden. Das Land steht vor eine Bewährungsprobe. Je eher Bürger und Politik sich darauf einstellen, umso besser und gestärkt wird die Republik aus ihr hervorgehen.

Das ist ausnahmsweise wohl wahr. Am 8. Mai jährt sich der Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus zum 77. Mal. Machen wir ihn zu einer ersten Manifestation einer neuen Friedensbewegung, die gegen jede imperialistische Aggression und Kriegsvorbereitung, Rechtsentwicklung und Faschismus kämpft!

Anmerkungen zu Herrn Laurins demagogischer Gleichsetzung von LINKE und AfD im Beitrag, der nebenan dokumentiert ist.

Dass zwischen der AfD und Linke „kein Blatt Papier“ passen würde, ist der Beginn einer dummen und widerlichen Hetze mithilfe der Hufeisentheorie. Sie ist hier aber willkommen, weil sie so offensichtlich, und leicht zu durchschauen ist, denn es gibt tatsächlich kaum zwei andere Parteien, die gegensätzlicher wären.

Nun spricht Herr Laurin von „vier demokratischen Parteien im Bundestag“. Die Linkspartei zählt er nicht dazu.
Was ist eigentlich
Herr Laurins Idee von Demokratie?
Nur die, die seiner Meinung sind, sind demokratisch? Die von Herrn Laurin sogenannten „vier demokratischen Parteien“ verschärfen aber die Gefahr eines Weltkrieges mit ihrer Entscheidung für weitere Waffenlieferungen immer mehr. Selbst Herr Söder hatte davor gewarnt, dass die beschlossenen Waffenlieferungen dazu führen könnten, dass „Deutschland am Ende selbst im Krieg ist“. ( z.B.: Markus Söder: „Müssen aufpassen, dass Deutschland am Ende nicht selbst im Krieg ist“ (rnd.de) ) 2 Was Herrn Söder dazu bewegte, dennoch für Waffenlieferungen zu stimmen, bleibt allerdings sein Geheimnis. Auch vielen Mitgliedern der GRÜNEN ist der Kurswechsel ihrer Führungen in Bund und Land gar nicht geheuer. So gibt es einen Antrag auf Ur-Abstimmung dies zu korrigieren. GRÜNE FRIEDENSINITIATIVE JETZT!Grüne Linke (gruene-linke.de) 3

Die Abgeordneten der AfD haben ganz gewiss andere Motive als die der Linkspartei. Die Angst vor einem Atomkrieg muss aber auch nicht geschürt werden, wie Herr Laurin meint, sondern ist schon allgegenwärtig. Die vier von Herrn Laurin als demokratisch geadelten Parteien, die sich über diese Ängste hinwegsetzen, handeln fahrlässig in der trügerischen Hoffnung, dass bisher noch alles gut gegangen sei, und es dann auch dabei bleibt.

Die Hufeisen-Theorie, die Herr Laurin immer mit Gleichsetzung von Links und Rechts anwendet, wurde sogar von ESSQ und anderen Antifaschisten scharf abgelehnt. Es ist wie schon gesagt: „dumme und widerliche Hetze“, die aber letztlich die Friedenskräfte eint.

Jetzt geht es darum die Weltkriegsgefahr abzuwenden. Der von Herrn Laurin angesprochene „heiße Herbst“ beginnt schon am achten Mai:

8.Mai: Aktiver Widerstand gegen die akute Weltkriegsgefahr! – Wind, Flaute oder Sturm (linksdiagonal.de) 4 Am 8. Mai jährt sich der Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus zum 77. Mal. Machen wir ihn zu einer ersten Manifestation einer neuen Friedensbewegung, die gegen jede imperialistische Aggression und Kriegsvorbereitung, Rechtsentwicklung und Faschismus kämpft! Kommt zur Demonstration am 8. Mai

„Aktiver Widerstand gegen die akute Weltkriegsgefahr!“
11 Uhr, Zweigertbrücke–Ecke Karnaper Str/Waldemey, 45329 Essen
Kundgebung und anschließende Demonstration nach Gelsenkirchen-Horst

1 https://www.ruhrbarone.de/afd-und-linkspartei-bereiten-sich-auf-einen-heissen-herbst-vor/

2 https://www.rnd.de/politik/markus-soeder-muessen-aufpassen-dass-deutschland-am-ende-nicht-selbst-im-krieg-ist-ZZEKL4D7CRLTO7WFGKM46ID6JE.html

3 https://www.gruene-linke.de/2022/04/27/gruene-friedensinitiative-jetzt/

4 https://www.linksdiagonal.de/2022/04/29/8-mai-aktiver-widerstand-gegen-die-akute-weltkriegsgefahr/


Aus einem Newsletter der DFG-VK zum Ersten Mai

weitgehend unbeachtet von der hiesigen Öffentlichkeit greift die Türkei gerade wieder kurdische Gebiete im Nordirak und Nordsyrien an. Die völkerrechtswidrigen Angriffe werden von Deutschland und den anderen NATO-Staaten stillschweigend geduldet. Das Auswärtige Amt vermeldete letzte Woche auf der Bundespressekonferenz lediglich, dass es die türkischen Angriffe zur Kenntnis genommen habe. Wir fordern von der Bundesregierung, das Vorgehen der Türkei endlich zu verurteilen und die Verantwortlichen in Ankara zur Verantwortung zu ziehen.

Währenddessen wütet der Krieg in der Ukraine seit mehr als zwei Monaten. Anfang der Woche gab die Bundesregierung die Lieferung von Gepard-Panzern in die Ukraine bekannt und rückte so von ihrer bisherigen Haltung ab, keine Panzer in das Kriegsgebiet zu schicken. Gestern beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit die Lieferung schwerer Waffen in das Land.

Für ihre pazifistischen Standpunkte und die Ablehnung von Waffenlieferungen, auch in die Ukraine, stehen Aktivist*innen derzeit in der Kritik. Unser >>politischer Geschäftsführer hat dazu Stellung genommen. Und auch unsere >>Bundessprecher*innen äußern sich in Interviews und Gastbeiträgen zum Ukraine-Krieg und diskutieren unter anderem die brandaktuelle Frage „Frieden schaffen mit mehr Waffen?“ >>Hier geht es zur Anmeldung zur gleichnamigen Online-Veranstaltung am 4. Mai. Unter dem Titel >>“Der Ukrainekrieg – keine Chance auf Frieden?“ diskutiert die DFG-VK in Rheinland-Pfalz am 16. Mai über den russischen Angriffskrieg. 

Gleichzeitig versuchen wir den Friedensaktivist*innen in der Ukraine und Russland eine Plattform zu bieten. Auf unserer Website finden sich >>aktuelle Interviews und Stellungnahmen der ukrainischen und russischen Friedensbewegung.

Gemäß unserer Tradition setzen wir uns insbesondere für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein und fordern von der Bundesregierung, dass sowohl russischen als auch ukrainischen Deserteur*innen in Deutschland Schutz gewährt wird.

Am 15. Mai ist übrigens Tag der Kriegsdienstverweigerung. Passend dazu finden im Mai und Juli in Frankfurt, Bochum und Offenbach szenische Lesungen mit dem Titel „Run Soldier Run“ statt, die sich mit den Geschichten von Verweigerer*innen aus der ganzen Welt befassen. >>Hier geht es zur Terminübersicht.

Mehr unter: https://www.linksdiagonal.de/2022/04/30/klassenkampf-statt-kampfpanzer/
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