18.3.2023: Asylrecht ist Menschenrecht! Keine Stimmungsmache gegen Geflüchtete!
Gleichzeitig: Demo „Lützi-lebt“, die auch an der Marktkirche vorbei kommt. Es ist geplant, dass dort auch zu Flucht aus Gründen des Klimas und der Umweltzerstörung gesprochen wird.
Auftaktveranstaltung zur internationalen Woche gegen Rassismus: am 18. März 2023 von 14:30 Uhr bis 16:00 Uhr vor der Marktkirche
Am18.März 2023 stellen wir, die Essener Initiativen, unsere antirassistische Arbeit vor.
Ziel ist es gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Gewalt zu setzen. In diesem Jahr wollen wir besonders an die Einschränkung des Asylrechtes vor 30 Jahren erinnern.
Am 26. Mai 1993 beschloss der Bundestag die faktische Abschaffung des uneingeschränkten Grundrechts auf Asyl.
Laut dem neuen Artikel 16a GG kann seitdem niemandem Asyl gewährt werden, der aus einem sogenannten sicheren Drittstaat einreist. Zusammen mit der „Flughafen“- Regelung ist eine Asylantragstellung für Menschen in Not massiv erschwert worden. Dem vorausgegangen war eine jahrelange, politisch hitzig geführte, gesellschaftliche Diskussion, durch die faschistische und rechtsradikale Kräfte Rückenwind erhielten.
Parolen wie „Das Boot ist voll“ fanden bis in die Mitte der Gesellschaft Unterstützung. Rassistische Vorurteile wurden geschürt und fanden ihren Ausdruck in gewalttätigen Übergriffen auf zugewanderte Menschen. Rassistische Pogrome wie in Hoyerswerda (1991), Rostock-Lichtenhagen und Mölln (beide 1992) erschrecken uns bis heute. Die Grundgesetzänderung beruhigte die anhaltende Pogromstimmung nicht: Der Brandanschlag in Solingen auf ein, von Menschen aus der Türkei bewohntes, Haus fand am 29.5.1993 statt – drei Tage nach dem Bundestagsbeschluss. Unter den Folgen der Grundgesetzänderung leiden bis heute asylsuchende Menschen: Sie erhalten nur abgesenkte Sozialleistungen nach dem 1993 beschlossenen Asylbewerberleistungsgesetz,Familiennachzug ist erschwert, oft bleibt der Arbeitsmarkt durch die unwürdige Duldungspraxis verschlossen.
Dem deutschen Beispiel folgend wurde später das europäische Asylrecht eingeschränkt. Heute wie vor 30 Jahren treten wir für die Rechte geflüchteter Menschen ein und zeigen klare Kante gegen Rassismus. Wir fordern konsequente Aufklärung und Strafverfolgung und Opferschutz bei rassistisch motivierter Gewalt. Das individuelle Recht auf Asyl muss gelten. Asylrechtsverschärfungen, in Deutschland oder Europa, sind ein Angriff auf diese Menschenrechte.
Hintergründe:
Faschistoide Stimmungsmache gegen Geflüchtete – Wo bleibt die Zivilcourage im deutschen Journalismus?
Unter der Überschrift „Faschistoide Stimmungsmache gegen Geflüchtete – Wo bleibt die Verteidigung der Menschenwürde und die Zivilcourage im Journalismus in Deutschland? – Gary Lineker zeigt doch: Fortschrittliche Kritik trifft den Nerv der Zeit“ hat der Pressesprecher des Zentralkomitees der MLPD heute eine aktuelle Pressemitteilung veröffentlicht.
Schluss mit der reaktionären Kampagne gegen Geflüchtete und Migranten! Jetzt ist die Stunde der internationalen Solidarität!
Das Zentralkomitee der MLPD hat heute unter der Überschrift „Schluss mit der reaktionären Kampagne gegen Geflüchtete und Migranten! Jetzt ist die Stunde der internationalen Solidarität!“ eine aktuelle Erklärung veröffentlicht.
Freitag, 10.03.2023, 18:00 Uhr
Bei der Talkshow „Hart aber Fair“ am 6. März konnte Jens Spahn/CDU seine faschistoide Flüchtlingspolitik ungehindert ausbreiten: Geflüchtete, die es über das Mittelmeer schaffen, sollen nach Nordafrika, insbesondere Tunesien, zurückgebracht werden. Tunesien steht besonders in der Kritik wegen seiner brutalen Repression von Flüchtlingen – und ausgerechnet das Land soll jetzt die Flüchtlinge aus Deutschland aufnehmen? Das hieße, den Bock zum Gärtner zu machen! Nur noch eine begrenzte Anzahl dürfe pro Jahr überhaupt einen Asylantrag stellen. Wörtlich: „Die Botschaft muss lauten: der gefährliche Weg über das Mittelmeer ist keiner mehr“. Dass die Flüchtlinge auf diese gefährliche Route gehetzt werden, weil alle anderen mit Zäunen, Mauern und brutalen Polizeieinsätzen versperrt wurden – geschenkt. Dass Spahns „Vorschläge“ selbst gegen das bürgerliche „Grundgesetz der Flüchtlingsrechte“, die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen, wischt er vom Tisch: Diese seien „nicht länger praktikabel“[1]. Man solle „4 bis 6 Wochen lang Gerettete an die nordafrikanische Küste zurückbringen, wo mit den UN für eine gute Unterbringung und ein rechtstaatliches Asylverfahren sorgen könne“. Die „guten Unterbringungen“ in Libyen, mitfinanziert von der EU, kennen viele Flüchtlinge. Hat Spahn mal die Leute gefragt, die in diesen KZ-ähnlichen Auffanglagern versklavt und gefoltert wurden? „Hart aber Fair“ war nur eine von vielen Talkshows in den letzten Wochen, in der eine hysterische Meinungsmanipulation betrieben wurde. Kritische Stimmen an der Kriegs- oder Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und EU werden niedergemacht. Kritische Fragen auch der Journalisten kommen fast nur von rechts. Die MLPD fordert: Schluss mit dieser unerträglichen unseriösen Meinungsmanipulation!
Die Position von Jens Spahn und seiner CDU bedeutet, das ohnehin schon weitgehend ausgehöhlte Asylrecht faktisch abzuschaffen. Ins gleiche Horn blasen inzwischen Politiker aus verschiedensten bürgerlichen Parteien. Für die Durchsetzung ihrer volksfeindlichen Politik und zur Rechtfertigung der Weltkriegsvorbereitung brauchen die Herrschenden eine nationalistische, rassistische Stimmung. Deshalb wird seit Monaten eine reaktionäre Kampagne gegen Flüchtlinge und Migranten inszeniert. Wöchentlich wird eine neue Sau durchs Dorf gejagt: Randale in der Silversternacht – Schuld sind angeblich: DIE Flüchtlinge! Oder auch die angebliche Vertreibung von Senioren aus ihren Wohnungen – durch DIE Flüchtlinge. Für uns gibt es keine Menschen erster und zweiter Klasse!
Wenn bürgerliche Parteien sagen, sie müssten auf die AfD reagieren, so ist das eine plumpe Ausrede. Kein Mensch muss sich einer Wegbereiterin des Faschismus beugen. Vielmehr nutzen die Herrschenden die AfD, um ihre Rechtsentwicklung zu bemänteln. Die sozialfaschistoide und völkische Demagogie spaltet die Arbeiterklasse und die Massen in Herkunft und Religion. Kein Arbeiter darf sich vor diesen Karren spannen lassen! Mit dieser Spaltung geraten die Verantwortlichen für Inflation, Lohnraub, Entlassungen, Umweltzerstörung und Kriege aus dem Visier. Die wirkliche Spaltung im Kapitalismus ist die Klassenspaltung in Ausbeuter und Ausgebeutete.
Die Mutter aller gesellschaftlichen Probleme ist der Imperialismus mit seinen unlösbaren Krisen. Internationale Monopole diktieren der ganzen Gesellschaft den Kurs, alles ihren Maximalprofiten unterzuordnen. Mit der Weltkriegsvorbereitung durch fast alle Imperialisten und mit der begonnenen globalen Umweltkatastrophe werden weitere Hunderte Millionen oder gar Milliarden Menschen nicht mehr in ihrer Region leben können. Unfähig, diese Fluchtursachen zu überwinden, erklärt der Imperialismus den Opfern den Krieg.
Der EU-Gipfel im Februar hat ein Programm beschlossen mit dem Ziel, „illegale Einreisen möglichst von vornherein zu verhindern beziehungsweise unattraktiver zu machen.“[2] Erst sorgt die EU dafür, dass die Menschen in ihrer Heimat nicht leben können, dann sperrt sie die „legalen Zugänge“, um sodann die verzweifelte Suche nach Einreisemöglichkeiten als „illegal“ zu kriminalisieren und drakonisch zu bekämpfen. Mit EU-Geld sollen Wachtürme finanziert werden. Die EU rüstet die faschistoide libysche Küstenwache weiter auf. In Großbritannien sollen künftig alle Flüchtlinge, die über den Ärmelkanal kommen, sofort eingesperrt und innerhalb von 28 Tagen abgeschoben werden. Großbritannien ist bekanntlich eine Insel – wie sollen Flüchtlinge sonst hinkommen? In Griechenland sind illegale „pushbacks“ in der Ägäis oder an der türkischen Grenze an der Tagesordnung – mit wohlwollender Duldung der EU. Was zynisch als „Abschreckung“ propagiert wird, bedeutet Tod durch unterlassene Hilfeleistung – siehe Italien.
Über Fachkräftemangel wird geklagt. Scholz fordert, dass Arbeiter nicht in Rente gehen, sondern länger arbeiten. Aber Flüchtlinge aus festen Jobs oder in Ausbildung werden abgeschoben.
Der Wohnungsmangel in vielen Städten ist katastrophal. Die Bundesregierung ist an ihrem selbst gesteckten Ziel grandios gescheitert, 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Selbstkritische Aufarbeitung oder gar einschneidende Korrekturen? Fehlanzeige! Während im Sozialismus Wohnen als Grundbedürfnis gesellschaftlich garantiert werden kann, bleiben Baumaßnahmen heute der Profitgier der Immobilien- und Baukonzerne sowie Spekulanten überlassen. Der soziale Wohnungsbau ist weitgehend eingestellt. Die MLPD fordert den Bau von umweltverträglichen, kostengünstigen Wohnungen!
In Sachsen und Bayern brennen wieder Flüchtlingsunterkünfte. Faschisten reisen von Ort zu Ort und versuchen, eine Pogromstimmung gegen Flüchtlinge zu erzeugen. Ihre Demagogie wird befeuert durch eine Politik der Landesregierungen, die geeignet ist, Widersprüche zu provozieren. So wenn hunderte Flüchtlinge in kleine Dörfer gebracht werden, die Leute das von heute auf morgen erfahren. Treten wir diesen reaktionären Strömungen und ihren Hintermännern entschieden entgegen. Gib Rassismus, Faschismus, Antisemitismus und Antikommunismus keine Chance!
Jetzt ist die Stunde des Internationalismus, der Arbeitereinheit und der Solidarität! In Betrieben, Wohngebieten, an Universitäten und Schulen, bei den fortschrittlichen Montagsdemos leisten die Gruppen der MLPD und des REBELL systematische Bewusstseinsbildung. Wir schließen die werktätigen Menschen aller Nationalitäten auf antifaschistischer Grundlage zusammen. Die Geflüchteten müssen mit ihren Erfahrungen zu den Fluchtgründen, brutalen Routen und Erfahrungen mit der reaktionären Flüchtlingspolitik und Bürokratie selbst zu Wort kommen!
