Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai:
https://de.connection-ev.org/KDV-Tag2021
Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
Pressemitteilung, 14. Mai 2020
„Ich unterstütze den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai, an dem die War Resisters‘ International (WIR) jedes Jahr dazu aufrufen, solidarisch mit den Menschen zu sein, die sich der Einbeziehung in den Krieg widersetzen und sich – oft trotz drohender schwerster Repressionen – dem Dienst in militärischen Strukturen verweigern.
In diesem Jahr fokussiert der Int. KDV-Tag auf die Situation der Kriegsdienstverweigerer in der Türkei, die den obligatorischen Militärdienst verweigern. In der Türkei gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Jeder Wehrpflichtige, der den Militärdienst verweigert, wird der „Distanzierung des Volkes vom Militär und Propaganda für terroristische Organisationen“ beschuldigt und muss mit lebenslanger Verfolgung rechnen. Dazu gehören dauerhaft gültige Haftbefehle, mit denen die Kriegsdienstverweigerer bei jeder Ausweiskontrolle durch die Polizei festgenommen werden können, Geldstrafen und umfassende Diskriminierung – bis hin zum „zivilen Tod“, dem lebenslangen Ausschluss vom sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben in der Türkei. Diesen Menschen, die aufgrund ihres persönlichen Widerstands gegen die Kriegspolitik des Erdogan-Regimes kriminalisiert und drangsaliert werden, gilt meine größte Hochachtung und Solidarität.“
Kathrin Vogler abschließend:
„Es ist aus meiner Sicht unerträglich, dass türkische Kriegsdienstverweigerer, die sich der Verfolgung in ihrem Land entziehen und in Deutschland Schutz suchen, in den Asylverfahren immer wieder abgelehnt werden. In der Türkei gilt die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern als ‚legitime Maßnahme zur Aufrechthaltung der Wehrpflicht‘. Da muss jeder abschlägige Bescheid der deutschen Behörden wie eine Bestätigung der menschenverachtenden und kriegslüsternen Politik Erdogans verstanden werden. Damit muss endlich Schluss sein. Die türkischen Kriegsdienstverweigerer setzen ein mutiges Zeichen gegen Krieg und Gewalt, und so lange die Türkei das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennt, muss den türkischen Kriegsdienstverweigerern in Deutschland Asyl gewährt werden!“
Kontakt und weitere Informationen:
Kathrin Vogler, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227-72112 | Fax: -76112 Mail: kathrin.vogler@bundestag.de | Web: www.kathrin-vogler.de Facebook | Twitter
Kathrin Vogler zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai:
Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung umsetzen, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen schützen!
Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai appelliert Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, an die Bundesregierung, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Kriegs- und Konfliktregionen in Deutschland uneingeschränkt Asyl zu gewähren:
„Viele Männer und Frauen weltweit entziehen sich dem Kriegsdienst, weil sie sich weigern, anderen Menschen Gewalt anzutun, weil sie den Krieg als Verbrechen gegen die Menschheit ablehnen, weil sie nicht länger als Rädchen in einer Kriegsmaschinerie dienen wollen.“
Kathrin Vogler weiter:
„Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird in vielen Ländern nicht gewährt. Junge Männer und Frauen, die sich dem Kriegsdienst entziehen, müssen in ihren Heimatländern mit langen Gefängnisstrafen, mit Folter und oft sogar mit dem Tod rechnen. Sie werden von den Regierungen gefürchtet, weil sie mit ihrer mutigen Entscheidung die Erzählungen der Kriegsherren infrage stellen und ein Zeichen setzen gegen Krieg und Gewalt. In Deutschland erhalten Kriegsdienstverweigerer*innen – zum Beispiel aus Syrien, der Türkei oder Eritrea – vielfach kein Asyl, sondern nur subsidiären Schutz. Es gibt für sie kein Recht auf Familiennachzug und die Gefahr, abgeschoben zu werden, zurück in das Land, in dem ihnen drakonische Strafen drohen, ist eine ständige Bedrohung. Im Jahr 1987 hat die UNO das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als allgemeines Menschenrechtanerkannt und es ist auch verbrieft in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Aber überall auf der Welt, auch in Deutschland, muss dieses Recht ebenso wie der Schutz von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen weiter aktiv erkämpft und verteidigt werden.“
Kathrin Vogler abschließend:
„Während die Ausgaben für Rüstung international durch die Decke gehen und die Zahl der Kriegsflüchtlinge täglich steigt, gelten Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen, die, allen Repressionen zum Trotz, ein starkes Zeichen gegen Gewalt setzen, in ihren eigenen Ländern und dort, wohin sie flüchten, als Parias, als „Drückeberger“ oder „Feiglinge“. Tatsächlich sollten wir diese Menschen für ihren Mut bewundern und alles dafür tun, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung weltweit umgesetzt wird.“
Kathrin Vogler, MdB | Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Mitglied im Auswärtigen Ausschuss | Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss | Obfrau im Unterausschuss Zivile Krisenprävention | Stellv. Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe | Stellv. Vorsitzende der Parlamentariergruppe der arabischsprachigen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens | Mitglied der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe
Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: +49 (0)30 227-72112, Fax: -76112 | kathrin.vogler@bundestag.de | www.kathrin-vogler.de
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