Deutschland – Österreich: Selbstverständnis der Ämter für „Verfassungsschutz“. Ein Vergleich.

Überparteilichkeit und Objektivität

Das .BVT agiert überparteilich und orientiert seine Arbeit am Schutz der verfassungsmäßigen Grundordnung. Seine Aufgaben erfüllt das .BVT sachlich, unvoreingenommen und objektiv. Allen Strömungen jenseits des demokratischen Spektrums gilt die gleiche Wachsamkeit.
Angemessenheit und Konsequenz Klarheit, Weitsicht und Angemessenheit in Bezug auf die Gefährdungslage sind Leitprinzipien der Arbeit des .BVT. Kriteriengeleitete Bewertungssysteme ermöglichen eine transparente und nachvollziehbare Einstufung der Gefährdung. Sie bilden die Grundlage für die Gefahreneinschätzung, die Erstellung von Strategien und die Vornahme verhältnismäßiger Interventionen, die vom .BVT rechtzeitig und konsequent umgesetzt werden.

Professionalität und Kompetenz

Höchstmögliche Professionalität, beste Ausbildung und Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ein Garant für vernetztes Denken und effektives Handeln im .BVT. Eine stabile und zugleich flexible Organisationsstruktur ermöglicht, die als nötig erkannten Schritte und Maßnahmen rechtzeitig, konsequent und effizient umzusetzen.

Wertschätzung und Kommunikation

Zielgerichtetes und vertrauensvolles Miteinander erhöht die Effektivität und Qualität der Organisation und ermöglicht zugleich ein gutes Arbeitsklima. Sach- und Teamorientierung sind auf der Grundlage eines professionellen Zugangs und wertschätzenden Umgangs möglich. Im Wissen um den Faktor Mensch ist es wichtig, dass sich die Mitarbeitenden im .BVT wohlfühlen und ihr Motivations- und Leistungspotenzial entfalten können.

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2011

II. LEITBILD DES .BVT

Transparenz und Kontrolle

Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind Grundvoraussetzungen für jede Form von Kontrolle. Ausgestattet mit hoheitlichen Kompetenzen ist dem .BVT die Kontrolle der Rechtmäßigkeit seiner Handlungen und Maßnahmen als Ausdruck seiner rechtsstaatlichen und demokratiepolitischen Verantwortung besonders wichtig. Im Rahmen seiner gesetzlichen Informations- und Verschwiegenheitspflichten verfolgt das .BVT die Haltung:

„So viel Offenheit wie möglich und so viel Geheimhaltung wie nötig“.

I. Verfassungsschutz im Grundgesetz

Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland gewährt den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Freiheitsrechten. Diese Rechte stehen als Grundrechte auch Personen zu, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen. Eine klare Grenze ist allerdings dort zu ziehen, wo deutlich erkennbar wird, dass sie dazu missbraucht werden, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben und damit das Fundament dieser Freiheitsrechte zu beseitigen.

Die leidvollen Erfahrungen mit dem Ende der Weimarer Republik haben dazu geführt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert ist. Dieses Prinzip ist durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet:

• Wertegebundenheit, d.h. der Staat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen,
• Abwehrbereitschaft, d.h. der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegenüber extremistischen Positionen zu verteidigen, und
• Verlagerung des Verfassungsschutzes in den Bereich der
  Vorfeldaufklärung, d.h. der Staat reagiert nicht erst dann,
  wenn Extremisten gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
  Der Verfassungsschutz ist somit ein Frühwarnsystem der Demokratie.

Das Prinzip der wehrhaften Demokratie findet in einer Reihe von
Vorschriften des Grundgesetzes seinen deutlichen Ausdruck:

• Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass wesentliche Grundsätze der
  Verfassung – insbesondere der Schutz der Menschenwürde,
  Art. 1 Abs. 1 GG und die in Art. 20 GG enthaltenen Prinzipien
  der staatlichen Ordnung (Demokratie, Föderalismus, Rechtsund
  Sozialstaatlichkeit) – unabänderlich und damit einer
  Änderung auch durch den Verfassungsgesetzgeber entzogen
  sind.
• Nach Art. 21 Abs. 2 GG können Parteien vom Bundesverfassungsgericht
  für verfassungswidrig erklärt werden, wenn sie
  darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.
• Art. 9 Abs. 2 GG bestimmt, dass Vereinigungen, deren Zwecke
  oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder
  die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen
  den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten
  sind (vgl. Kap. VI).
• Nach Art. 18 GG kann das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung
  bestimmter Grundrechte aussprechen, wenn diese
  zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
  missbraucht werden.
• Art. 73 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG sind Grundlage für die Einrichtung und Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden
  des Bundes und der Länder.