Stadtwerke/Kommunale Energieversorgung

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Leserbrief
Damit die Quelle weiter sprudelt… Ihr Artikel in der NRZ vom 29.10.2010 im Lokalteil

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier mein Leserbrief als Vorsitzender der Initiative „Essen gibt Gas- Bürgerinitiative für faire Energiepreise“ zu obigem Artikel:

Den Erlös der Stadtwerke Essen in Höhe von 18,5 Millionen Euro im vergangenen Jahr haben die Gaskunden bezahlt. Damit subventioniert nur ein Teil der Bürger von Essen öffentliche Verkehrsmittel. Das ist nicht gerecht und meines Erachtens auch nicht richtig.
Die Subventionierung von Bussen und Bahnen ist gut, sie muss aber vom Gesamtsteueraufkommen bezahlt werden und nicht von den Gaskunden der Stadt. Wenn sich die Kommune nicht ernsthaft für eine Erhöhung der Zuwendungen aus Bund und Land kümmert, wenn sie nicht konkret für eine Besteuerung der Vermögenden z.B. in Form der Wiedereinführung von Vermögensteuer eintritt, dann kommt sie auf die Idee, den Bürger vor Ort zu schröpfen. Darauf laufen auch die Bestrebungen hinaus, für die Steag mitzubieten. Das Ziel ist, noch mehr Erlöse ins Stadtsäckel einzutreiben – auf Kosten des“ kleinen Mannes“. Das ist der falsche Weg, die Stadtfinanzen zu sanieren.

Unsere Initiative hat die Stadt aufgefordert, auf Erlöse der Stadtwerke z.B. durch erhöhte Gaspreise für den Endkunden, zu verzichten. Die Stadt besitzt über ihre hunderprozentige Tochter EVV 51 % Anteile an den Stadtwerken. Sie kann die Entscheidung auf den Verzicht politisch bewirken. Sie kann auch durchsetzen, das der Gaspreis dann nicht überhöht von den Stadtwerken angeboten wird und der Endkunde einen angemessenen Preis bekommt
Dieser Vorschlag wird am Di, 09.11.2010 14:00 im Rathaus im Beschwerdeausschuss behandelt. Die Sitzung ist öffentlich.

Im übrigen möchte ich nicht vergessen daraufhinzuweisen, das 49 % Anteile an den Stadtwerken den Energiekonzernen gehört. Das heißt, zusätzlich zu den 18,5 Millionen, die an die Verkehrs- und Versorgungsholding EVV flosssen, flossen weitere Gewinne der Stadtwerke in Höhe von 17 Millionen als „Subvention“ an die Energiekonzerne EON und RWE. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer drängt sich meines Erachtens regelrecht auf.

Mit freundlichem Gruß und mit der Bitte um Veröffentlichung
Ullrich Indersmitten
1. Vorsitzender der Initiative
„Essen gibt Gas – Bürgerinitiative für faire Energiepreise“

Eine Antwort auf Stadtwerke/Kommunale Energieversorgung

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