PM 7.3.2011 AUF.Essen: Messe Essen: 200 Mio teures Wunschdenken

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Messe Essen: 200 Mio teures Wunschdenken
„Essen steht AUF“: Geld fehlt der Daseinsvorsorge
Seit Jahren muss die Stadt der Messe bis zu zweistellige Millionenbeträge zuschießen. Deren Verluste wuchsen dennoch schneller. Jetzt soll innerhalb von drei Wochen der Rat entscheiden, dass die Stadt 100 Millionen für diese aufgelaufenen Schulden und weitere 100 Millionen für Investitionen in die Messe pumpt. „Auch wenn diese Beträge teils als Bürgschaften oder zeitlich verteilt gewährt werden sollen, sind sie angesichts der städtischen Finanzkrise nicht zu verantworten“, kritisiert AUF-Ratsherr Dietrich Keil. „Die mit 3,1 Milliarden völlig überschuldete Stadt müsste sich um diese 200 Millionen zusätzlich verschulden. Das sind fast 350 Euro pro Einwohner, vom Baby bis zur Oma! Tatsächlich fehlt es aber überall an Geld für soziale Leistungen.“
Die Messe könne nach einigen Jahren trotzdem wieder vor dem Aus stehen. „Den 60 Messestandorten in Deutschland wird eine Schrumpfung auf die Hälfte vorausgesagt, zumal internet-trading die Bedeutung von Messeveranstaltungen zunehmend mindert“, so Keil weiter. „Aber für Essen liegt nach dem Weggang von zwei Stamm-Messen keine klare Analyse und keine Planung vor. Die Vorlage an den Rat ist deshalb nicht ausreichend. Eine positive Wirkung der neuen Schulden ist nicht bewiesen und Wunschdenken.“
Nachdem eine Fusion mit der Messe Düsseldorf gescheitert ist, sieht sich die Stadt in einer Zwickmühle. Entweder „Nichtstun“, d.h. Auslaufen der Messe mit Schuldenübernahme plus Auslösung des US-Investors, an den die Hallen 2002 verkauft und zurückgeleast wurden. Oder das angeblich alternativlose „Augen zu und durch“, d.h. Schuldenübernahme und weitere Verlustabdeckung plus Investitionen für einen Wettbewerb in fast aussichtloser Konkurrenz zu großen und mittleren Messen. „Es ist nicht seriös“, urteilt Keil, „dass andere denkbare, weniger kostspielige Alternativen für das Gelände – z.B. für Nischen- oder Spezialmessen auf weniger Fläche, die in Dortmund gut funktionieren – gar nicht erst untersucht werden.“
Die Messe sei sicher ein Wirtschaftsfaktor, aber keine gesetzliche Aufgabe der Stadt. Sie dürfe nicht weiter auf Kosten der Daseinsvorsorge für die Bürger der Stadt gehen. „Wenn an Umfang und Standards von kommunalen Pflichtaufgaben wie der Versorgung mit Kita-Plätzen gekürzt wird, wenn Essens einziges Familienbad, die Oase, wegen angeblich zu hoher Kosten von einer Mio geschlossen wird – dann ist nicht einzusehen, diese 200 Millionen in die Messe zu pumpen. Wir lehnen es auch ab, dafür den Gruga-Park zu verkleinern.“

Mit der Bitte um Berichterstattung
und freundlichen Grüßen

Dietrich Keil
Ratsherr von „Essen steht AUF“
0201-55 63 23

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