Bürger-Proteste ernst nehmen …

Messe Essen

In einem informativen und ausführlichen Artikel zu den Themen „Bürgerentscheid“ und „Ratsbürgerentscheid“ der Pfingsten in der NRZ erschienen war, schrieb der Redaktionsleiter der Essener Lokalredaktion Wolfgang Kintscher, dass „die Linke“ in einem Ratsbürgerentscheid fragen wolle, ob die Messe ihr Gelände für Millionen ausbauen soll.

Aber auch Hans Peter Leymann-Kurtz, Fraktionsvorsitzender der Essener Linksfraktion, schrieb in der letzten Ausgabe des „Essener Morgen“:

DIE LINKE ist der Überzeugung, dass man gerade bei einer derart weitreichenden Entscheidung die BürgerInnen einbeziehen muss.

DIE LINKE … also auch ich? Ich bin Mitglied der LINKEN in Essen und versäume kaum eine MV. Aber nie hatten wir vorher auf Mitgliederversammlungen darüber diskutiert. Und nun schrieb Hans Peter Leymann-Kurtz: „DIE LINKE“ sei seiner Meinung.

Das fand ich sehr ärgerlich und hatte dies auch auf der Mitgliederversammlung am 13.7.2011 gesagt.

Ich bin Mitglied der Partei DIE LINKE und stehe in der Tat der Idee eines Ratsbürgerentscheides kritisch gegenüber, denn dabei haben die Parteien und nicht die Bürger oder Initiativen die Fragestellung in der Hand. Ausserdem lassen sich die komplexen Entscheidungszusammenhänge nicht auf eine Ja/Nein-Frage reduzieren.

So geht eine Messeerweiterung auch ohne Beeinträchtigung der Gruga. So hatte ich z.B. erfahren, dass im Messeausschuss sieben Varianten in der Diskussion sind, mehrere davon ohne Erweiterung der Halle 4, die den Grugapark verkleinern würde. Daher ist es falsch zu behaupten, es ginge nur für oder gegen die Messe. Alle möglichen Zwischenvarianten sind möglich. Die Details werden im Messeausschuss und anderen politischen Gremien ausgehandelt, bis es schliesslich zu einem Ratsbeschluss kommen wird. Da sind Politiker gefordert zu entscheiden und dabei auch die Interessen der Gruga-Freunde zu berücksichtigen, die keine weitere Einschränkung der Gruga wollen.

Ich kann vielleicht nur für mich sprechen, aber als Bürger, kann ich sagen, dass ich keinen Ratsbürgerentscheid aufgehalst bekommen möchte, sondern dafür lieber mehr Informationen über die sieben Varianten, die im nichtöffentlichen Teil des Grugaausschusses besprochen worden sind, bekommen möchte. Solange ich nichts Genaueres über diese Varianten wissen darf, will ich auch keine Ja/Nein Entscheidung per Bürgerentscheid treffen müssen, die ich mangels Information auch gar nicht verantwortlich treffen kann, und die auch nicht die Entscheidungen ermöglicht, die als Zwischenstufen oder Kompromisse anzusehen sind.

Bürgerentscheide, zumal wenn es Ratsbügerentscheide sind, die den Bürgern aufgenötigt werden, können parlamentarische Kleinarbeit nicht ersetzen. So können Politiker ihre Verantwortung nicht los werden.

Bürger-Proteste ernst zu nehmen, und Initiativen, die Bürgerentscheide auf den Weg bringen wollen, zu unterstützen, ist aber etwas völlig anderes als einfach nur Ratsbürgerentscheidungen im Stadtrat zu beschließen.

Olaf Swillus.

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