30 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen: Flagge zeigen

Solingen

Die Kundgebung findet am 29. Mai, von 13:30 Uhr bis 15.30 Uhr,
auf dem Walter-Scheel-Platz, vor dem Rathaus der Stadt Solingen (Solingen-Mitte / 42651 Solingen) statt.

Flagge zeigen gegen Rechtsentwicklung und rassistische Flüchtlingspolitik

Zum 30. Jahrestag der faschistischen Brand-und Mordanschlags in Solingen, bei dem 5 Angehörige der türkischstämmigen Familie Genc ermordet wurden, ruft auch das InterBündnis zu einer Kundgebung auf.

Gegenstand der Kundgebung ist das Gedenken an diese brutale Tat und die Trauer um die Opfer einschließlich aller weiteren Opfer und Menschen, die durch Rassismus und Faschismus bedroht wurden und werden. Auch der Protest gegen die-im Konzertsaal des Theaters versammelten führenden Politiker der Bundes-und Landesregierung im trauten Bündnis mit Vertretern der faschistischen türkischen Regierung ist deshalb unser Thema.

Vor 30 Jahren war die bürgerliche Kampagne zur Aushöhlung des Asylgesetzes unter dem Motto „Das Boot ist voll“ der geistige Brandstifter für Morde wie in Solingen und anderen Orten. Heute betreiben EU und Bundesregierung und, persönlich, die ebenfalls anwesende Innenministerin Faeser eine aggressive und menschenfeindliche Flüchtlingspolitik: Abschottung der EU-Grenzen, Abschiebungen – eine weitgehende Aushöhlung des Asylrechts. Der massive Rechtsruck derselben Politiker spielt der AfD in die Hände. Dazu gehören auch die Razzien gegen die Umweltschützer der „letzten Generation“ als „krimineller
Vereinigung“ – auch wenn wir deren Protestformen nicht zustimmen, so ist er doch legitim. Wir stehen für die Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten.

Wir machen die unrühmliche Rolle des Verfassungsschutzes als Helfershelfer rechter faschistischer Gewalt zum Thema! Nicht nur bei der Vertuschung der NSU-Morde, sondern auch vor 30 Jahren in Solingen mit der dubiosen Rolle des Verfassungsschutz-Agenten Bernd Schmitt als Leiter der Kampfsportschule Hak Pao, in der Faschisten als Schläger ausgebildet wurden. Wir haben zu einer eigenen Kundgebung aufgerufen, weil die Initiatoren der Demonstration „30 Jahre danach – und die rechte Gewalt reißt nicht ab“ nicht zu einem breiten und gemeinsamen Protest von unten bereit
waren. Sie bereiteten die Demonstration unter Ausschluss der Öffentlichkeit in kleinem Kreis vor und maßen sich an, ihnen unliebsame antifaschistische Kräfte auszugrenzen und jegliche Parteifahnen zu
verbieten. Das wurde so getan, weil diese Demonstration sich – trotz vieler berechtigter Anliegen und ehrlicher Teilnehmer – nicht als Gegenpol zum offiziellen Gedenken der anwesenden Politprominenz sieht, und deren fortgesetzte Rechtsentwicklung und rassistischen Flüchtlingspolitik dementsprechend aus der Kritik hält. …
Wir wollen einen weltanschaulich offenen und breiten Protest: Am offenen Mikrofon kann jede/r auf antifaschistischer Grundlage sprechen. Politische Fahnen sind ausdrücklich erwünscht.

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Ein Bündnis „Solingen ’93“ veranstaltet eine weitere Demonstration