Demo 2.7.2022: 100 Milliarden für eine demokratische Zeitenwende
Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.aus: https://zivilezeitenwende.de/
Es sind ja nicht nur Militärexperten auf die Scholz Rücksicht nehmen muss,- es gibt ja auch eine wieder stärker werdende Friedensbewegung:
Für den 2.Juli ist in Berlin eine Großdemo unter dem Motto
„zivile Zeitenwende“ angekündigt.
Aufruf
https://zivilezeitenwende.de/
Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.
Die Waffen nieder!
Den Krieg in der Ukraine wird diese Aufrüstung weder stoppen noch verkürzen. Vielmehr hat das neue globale Wettrüsten der vergangenen Jahre die verschärfte Konfrontation der großen Machtblöcke mit verursacht und eskaliert sie weiter. Auch geht es bei dem Aufrüstungspaket nicht um Landesverteidigung, sondern um national eigenständige Kriegsbefähigung. Die auf der Einkaufsliste stehenden F35-Tarnkappenbomber und Drohnensysteme sind aggressives Angriffskriegsgerät und sollen zudem die atomare Teilhabe verstetigen. Dagegen ist der einzige Weg zum Frieden: Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit!
Nie wieder Krieg!
Aufrüstung gehört nicht ins Grundgesetz. Im Gegenteil: Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltkriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins Grundgesetz das Gebot zum Frieden, zu Gewaltverzicht, Völkerverständigung, Asylrecht und Sozialstaat ein: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig“ (Art. 26). Ein bis heute und für heute gültiges Entwicklungsprogramm, damit nie wieder Krieg von Deutschland ausgehe!
Gemeinsame Entwicklung statt Aufrüstung
Mehr Waffen schaffen keinen Frieden und Sicherheit gibt es nur gemeinsam, nicht gegeneinander! Das Potential für zivile, demokratische und soziale Wohlentwicklung für alle ist vorhanden. Eine gerechte Ressourcenverteilung würde die Hungerkrisen insbesondere im globalen Süden beenden; der Umstieg auf erneuerbare Energien für eine nachhaltige Klimapolitik ist technologisch möglich; eine umfassende Gesundheitsversorgung kann für alle gewährleistet und solidarische Entfaltung durch vernünftige Arbeit, soziale Sicherheit und demokratisch-offene Bildung und Kultur für Alle geschaffen werden. All dies erfordert globale Kooperation, demokratische Aushandlung und kluge Investitionen für die gemeinsame Lösung von Problemen.
Gemeinsam sagen wir NEIN zur Aufrüstung und JA zur Zukunft!
Das Aufrüstungspaket ist gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung weltweit gerichtet. Es geht einher mit gesteigert unsozialer und autoritärer Politik, mit Nationalismus und Chauvinismus. Die ohnehin enorme Ungleichheit wächst weiter. Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und Rüstungskonzernen. Statt dieser destruktiven Hinterzimmerpolitik braucht es eine tatsächlich demokratische, zivile und soziale Zeitenwende – hervorzubringen von uns Allen in Gewerkschaften, Schüler:innen- und Studierendenvertretungen, Friedens-, Antifa-, Umwelt- und sozialen Bewegungen, in Kirche und Kultur-, Bildungs-, Sozialeinrichtungen sowie in Parteien. Allein mit je 20 Milliarden in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan. Wir rufen daher auf, eine solche Kehrtwende gemeinsam durchzusetzen!
Kommt zur bundesweiten Demonstration
am Samstag, den 02.07.2022,
um 14 Uhr, Bebelplatz
in Berlin!
NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!
Eine weitere Ankündigung:
aus: https://www.rf-news.de/2022/kw25/wichtige-demonstration-aufruf-mit-illusionen
Friedensdemonstration am 2. Juli in Berlin
Wichtige Demonstration – Aufruf mit Illusionen
Am 2. Juli findet in Berlin eine Friedensdemonstration statt, zu der inzwischen über 100 Organisationen der Friedensbewegung aufrufen, auch DKP und Linkspartei sind dabei. MLPD, Jugendverband REBELL und Internationalistisches Bündnis beteiligen sich aktiv an der Demonstration. Sie haben aber den Aufruf nicht unterzeichnet.
Von fh
Freitag, 24.06.2022, 18:00 Uhr
Das Motto: „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende“ verbindet die Kriegspolitik mit sozialen und demokratischen Anliegen. Es weckt aber die Illusion, dass eine friedliche und fortschrittliche gesellschaftliche Entwicklung ohne revolutionäre Überwindung des Imperialismus möglich sei. Eine wirkliche „Zeitenwende“ im Sinne der Massen – das setzt eine internationale sozialistische Revolution voraus. Der Aufruf unterschätzt die Weltkriegsgefahr, erwähnt sie noch nicht einmal.
Als „der einzige Weg zum Frieden“ wird im Aufruf „Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit“ gesehen. Aber es hat ja Gründe in der Entwicklung des Imperialismus, wenn imperialistischer Frieden durch imperialistischen krieg ersetzt wird. Dagegen helfen keine Appelle an die Herrschenden, dagegen ist aktiver Widerstand notwendig.
Ungeachtet dieser Differenzen ist die Initiative zu dieser Demonstration wichtig, um öffentlich in der Hauptstadt gegen die 100-Milliarden-Euro-Kriegskredite Flagge zu zeigen. Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Bebelplatz neben der Staatsoper Unter den Linden, wo auch die Abschlusskundgebung mit kulturellem Ausklang (bis 19 Uhr) stattfindet.
Als Redner sind unter anderem Rolf Becker, italienische Gewerkschafter von SI Cobas, Vertreter der Ärzte gegen Atomkrieg, der Linkspartei und der DKP vorgesehen, Grußworte, unter anderem von kämpfenden Krankenhausbeschäftigten, aber auch von Leuten aus SPD und Grünen, die gegen die Kriegskredite eintreten, soll es auch geben.
Das Internationalistische Bündnis wird mit einem kämpferischen Block vertreten sein.
Am Vormittag des 2. Juli, von 10 Uhr bis 12.30 Uhr, lädt das Internationalistische Bündnis zu einem Treffen für die Front gegen Weltkrieg und Faschismus in Berlin ein.
Flyer für die Demo wurden bei der Mediengruppe Neuer Weg gedruckt und können gegen Portokosten bestellt werden unter kontakt@zivilezeitenwende.de