Schuld geben oder Paragraphen verstehen: GFG2011 28-7

Wahlbewegung hat begonnen, und SPD-Landtagsabgeordnete Heike Gebhard und Markus Töns machen in einer Pressemitteilung den kleinen Parteien, die den Haushalt nicht tragen wollten schwere Vorwürfe:

Nun ist nicht absehbar, wann ein verabschiedeter Landeshaushalt für 2012 vorliegen wird. Damit sind auch die dringend benötigten Hilfen für die Kommunen erst einmal auf Eis gelegt. Viele freie Träger und Initiativen, die auf die Hilfe des Landes angewiesen sind, stehen nun vor unsicheren Zeiten. …

Falsch, sagen die so Beschuldigten. Wahlkampf hin oder her, aber man solle doch mal bei der Wahrheit bleiben. Im Gemeindefinanzierungsgesetz gabe es den § 28 Absatz 7, der die Übergangszahlungen an die Kommunen bis zur Verabschiedung des nächsten Gesetzes regeln würde. Siehe: gfg2011.pdf

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lokalkompass.de/gelsenkirchen/politik/neuwahlen-verhalten-der-oppositionsparteien-ist-unverantwortlich-d146812.html/action/lesen/1/recommend/1/

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