Aktionsvorschläge für den landesweiten Aktionstag Kommunalfinanzen am 9. April 2011

Wo?

Vor Banken in Innenstadtlage
Vor von Kürzung / Schließung bedrohten Jugend- / Sport- / Kultureinrichtungen
Vor örtlichen Groß- und Prestigeprojekten („Leuchttürme“)
Vor Großbetrieben, die keine Gewerbesteuer zahlen

Wer?

DIE LINKE. Ratsfraktion / -Kreistagsfraktion / -Kreisverband / Stadtverband

Super wäre es, wenn ihr die Aktion im Bündnis mit lokalen AkteurInnen aus alternativen Stadt(teil)gruppen (Arbeitsloseninitiativen, lokale Bündnisse gegen Sozialabbau, Bündnisse gegen Kommerzialisierung der Stadt, etc.) durchführen würdet. Das ist jedoch keine Pflicht, kann aber im Idealfall die Kräfte multiplizieren.

Was?

Ziel des Aktionstages ist es, den Menschen vor Ort zu erklären,

– dass die LINKE sich gegen Kürzungshaushalte stellt. Sozialabbau, Personalabbau sowie Privatisierungen sind mit der LINKEN nicht zu machen

– dass Kommunalhaushalte nicht konsolidiert werden können, solange es keine Steuergerechtigkeit in Bund, Land und Kommunen gibt

– wer die Lasten der Krise und die Kosten der Bankenrettungspakete bezahlen muss

– dass wir gegen die unsägliche Umverteilungspolitik von unten nach oben sind

Der Aktionstag Kommunalfinanzen

– kann auch mit anderen Schwerpunkten vor Ort verbunden werden. Beispielsweise könnte das Thema „Kita – Gebührenfrei!“ nach lokalen Gegebenheiten auch mit dem Thema Kommunalfinanzen verbunden werden.

– kann auf Fehlentwicklungen der Stadtpolitik im Rahmen des Aktionstages hingewiesen werden (Leuchtturmprojekte, aktuelle Sozialkürzungen, Mittelkürzungen bei Jugendarbeit, Sozialprojekten, usw. usf.)

Wie?

Infostand mit Plakatstellwand (oder 2 Flipcharts):

Auf den Stellwänden wird die Finanzsituation der Kommune dargestellt. Dabei sollte beachtet werden, dass die Kommunen objektiv ihre Finanzsituation selbst nicht konsolidieren können ohne zusätzliche Mittel von Bund und Land. PassantInnen können Vorschläge aufschreiben, wie sie sich eine alternative kommunale Finanzpolitik vorstellen (einerseits durch Streichung von sinnlosen Leuchtturmprojekten, andererseits durch alternative Einnahmequellen).

Bodenzeitung:

Auf Bettlaken oder großen Papierrollen (Tapetenrolle) können PassantInnen Vorschläge aufschreiben, wie die Finanzen saniert werden sollen (einerseits durch Streichung von sinnlosen Leuchtturmprojekten, andererseits durch alternative Einnahmequellen). Die Bodenzeitung kann dann vor / im Rathaus ausgebreitet werden um damit zu demonstrieren, dass die BürgerInnen sich andere Vorstellungen von den Kommunalfinanzen machen. Alternativ: Ihr schreibt auf die Bodenzeitung einige plakative Forderungen, wo ihr Geld kürzen würdet oder wo ihr Mehreinnahmen fordert. Die PassantInnen können dann durch einen Strich oder ein Kreuz hinter der Forderung markieren, was sie unterstützen. Oder sie können eben eigene Forderungen dazuschreiben. Wichtig: Ihr steht nicht um die Bodenzeitung herum, sondern ihr „bewaffnet“ euch mit Eddings und sprecht die Leute an nach dem Motto: Wir machen eine Umfrage und würden gerne ihre Meinung kennenlernen. Mit diesem Edding können sie ihre Meinung auf die Bodenzeitung schreiben bzw. abstimmen…

Bodenplatten:

Auf mehrere ca. 1x1m großen Platten (Easyplates, Linoleumreste, oder ähnliches) schreibt ihr jeweils Teile einer Forderung zum Thema Kommunalfinanzen. Diese legt ihr in den Gehweg, sodass die PassantInnen darüber „stolpern“. Sie können so im Vorbeigehen die Aussage lesen und bei Interesse zu dem in der Nähe platzierten Infostand gehen. Aber selbst wenn sie nicht zum Infostand kommen, haben sie schon eure Botschaft gelesen. Beispieltext („/“ bedeutet, eine neue Platte fängt an): „Hast du dich / schon wieder geärgert / dass für die Straßenreinigung / kein Geld da ist??? / Da kann doch / nur noch eines helfen: / Mehr Geld für Kommunen / fordert DIE LINKE!!!“

Bodentapete:

Die Bodenplatten funktionieren natürlich auch mit einer Rauhfasertapete. Ihr beschriftet sie mit einem dicken wasserfesten Edding, wobei ihr sie von unten nach oben beschreibt, also in Laufrichtung, und lasst zwischen den Worten / Satzteilen immer etwa 50cm Platz. Dann müssen die Leute langsamer gehen um das zu lesen. Wenn die Beschriftung fertig ist, macht ihr die Tapete nass, damit sie auch bei Windstößen liegenbleibt. Hinweis: Wenn ihr die Tapete erst beschriftet, wenn ihr schon vor Ort seid, bleiben mehr neugierige Leute stehen. („Was machen die denn da?!?“)

Flugblattverteilung:

Die beiden Flugblätter wurden von uns vorbereitet. Das Flatblatt mit Hintergrundinfos zur finanztiellen Lage der Kommunen und unseren Forderungen könnt ihr bei der Landtagsfraktion bestellen. Wir haben bereits den Druckauftrag herausgegeben. Das zweite Flugblatt wird von uns zur Hälfte (Rückseite) vorbereitet. Die von uns entworfene Rückseite enthält Infos von der Landtagsfraktion zum Stand der Diskussion im Landtag. Die Vorderseite sollte von euch ergänzt werden mit der Situation vor Ort bzw. euren kommunalen Forderungen (und nicht den V.i.S.d.P. vergessen!).

Straßentheater:

Spontane Sequenzen von Beispielen, wo das Geld in der Kommune fehlt. Z.B. eine Person geht zum Amt und will kostenlosen Kindergartenplatz für das Kind beantragen. Oder: Alter Mensch beschwert sich, dass er / sie im letzten Winter nicht mehr aus dem Haus kam, weil die Stadt kein Geld hatte um einen ausreichenden Räumdienst zu bezahlen. Fantasie ist gefragt…

Und jetzt eine Mischung aus Straßentheater und Bodenzeitung: Der / die ZeitungsleserIn:
Ihr klebt zwei große Pappen (Format jeweils mindestens DIN A1) an der langen Seite zusammen und erhaltet somit eine riesige aufklappbare „Zeitung“. Diese könnt ihr nun in großer Schrift (Edding) beschriften mit einigen Kernforderungen. An einem belebten Ort setzt sich jetzt einE ZeitungsleserIn von euch mit der so beschrifteten aufgeklappten Zeitung und einem Klappstuhl mitten in den Gehweg. Und zwar so, dass man euch über die Schultern kucken kann. Die Leute werden irritiert und neugierig stehenbleiben und kucken, was ihr da lest. Der / die ZeitungsleserIn bleibt einfach unbeteiligt sitzen und liest in der vermeintlichen Zeitung. Die Aktion führt gerne mal zu größeren Menschenansammlungen, weil man sowas noch nicht oft gesehen hat.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.