Stärkungspakt: Kürzungsorgien nach der Landtagswahl sind programmiert

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
PRESSEMITTEILUNG
Bochum, 6.4.2012

„Stärkungspakt“: „Kürzungsorgien nach der Landtagswahl sind programmiert“

„Die Landesregierung erweckt einmal mehr den falschen Eindruck, als würden Milliardensummen als Hilfsgeldern für die Kommunen bereitgestellt“, kritisiert Katharina Schwabedissen, Landesprecherin DIE LINKE und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. In Wahrheit gebe das Land den Kommunen im Rahmen der 1. Stufe des Stärkungspaktes bis 2021 genau 345 Millionen Euro pro Jahr – bei einem jährlichen Defizit der NRW-Kommunen von 2,85 Milliarden. „Der Pakt ist ein vergiftetes Geschenk“, so Schwabedissen. „Die darin festgeschriebenen Auflagen führen zu Kürzungen, Stellenabbau, Gebühren- und Steuererhöhungen.“

Katharina Schwabedissen, Landessprecherin und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl DIE LINKE NRW

Die verbliebenen öffentlichen Dienstleistungen, sozialen und kulturellen Einrichtungen seien vom Rotstift bedroht. „Wir werden entschiedenen Widerstand gegen diese Politik leisten“, erklärt Schwabedissen. Denn anders als die Landesregierung glauben machen wolle, kommen die Hilfsgelder der 2. Stufe des Stärkungspakts keineswegs vom Land, sondern werden komplett von der kommunalen Familie selbst aufgebracht: durch Abzüge aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs. „Minister Jäger gibt den großen ‚Kommunalversteher’“, so Schwabedissen. „Tatsächlich bereitet er radikalen Kürzungsrunden in den Stärkungspakt-Kommunen den Weg. Das wird aber einmal mehr erst nach den Wahlen am 13. Mai passieren.“

Statt die Kommunen weiter zu drangsalieren fordert DIE LINKE, endlich die Einnahmen durch Steuern auf große Vermögen und Erbschaften, die Land und Kommunen zufließen, zu steigern. „In 20 Monaten hat die SPD/Grüne-Landesregierung nicht eine einzige Initiative im Bundesrat für eine Wende in der Steuerpolitik eingebracht“, betont Schwabedissen. „Stattdessen hat sie im Haushalt 2012 unserer Forderung nach besserer Finanzausstattung der Kommunen abgelehnt.“


Irina Neszeri

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