Wind, Flaute oder Sturm

AgR-Essen: Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert / Berufung geplant

Die Verurteilten behalten sich vor, in Berufung zu gehen (*)

(*) Spendenkonto: Interkulturelles Solidaritätszentrum Essen e.V.
Verwendungszweck:

Zweckgebundene Spende Verfahrenskosten
IBAN: DE 76 3605 0105 0000 2770 12
/ BIC: SPESDE3EXXX

Pressemitteilung


„Das Urteil verurteilt pauschal linken Aktivismus“


Mülheim, 5. Juli 2021. Aufstehen gegen Rassismus Essen kritisiert das Urteil im heutigen Prozess gegen zwei Aktivisten vor dem Mülheimer Amtsgericht. Die beiden Antifaschisten sind im heutigen Prozess wegen des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und Beleidigung schuldig gesprochen worden. Vom Vorwurf der Sachbeschädigung wurden sie freigesprochen.

Die Verurteilten behalten sich vor, in Berufung zu gehen (*).

Aufstehen gegen Rassismus Essen zum Urteil:

„Das heutige Urteil erschüttert unser Vertrauen in den Rechtsstaat! Der Richter machte in seiner Urteilsbegründung ,Mitleidsbekundungen‘ in Richtung des ,Geschädigten‘ und stellte einen Zusammenhang zwischen dem Verfahren und pauschalen Verurteilungen von antifaschistischem Protest her. Hier fehlt jede Neutralität. Wir sehen das Urteil daher als ein Stellvertreter-Urteil gegen die gesamte linke Szene.“

Aufstehen gegen Rassismus Essen fordert weiterhin, dass Ermittlungen gegen den Autofahrer, der in die Demonstrierenden gefahren ist, aufgenommen werden: „Es ist skandalös, dass die Staatsanwaltschaft trotz mehrerer unabhängiger Zeugenaussagen hier nicht tätig wird. Wir verstehen nicht, dass Aktivisten auf der Anklagebank sitzen, aber der Fahrer des Fahrzeugs offensichtlich ohne jegliche Konsequenzen davon kommt

Powered by Zingiri, PHPlist