zur Pressemitteilung von Seebrücke Essen und Aufstehen gegen Rassismus: Nicht nur „die teilnehmenden Organisationen“ hoffen, dass die mediale Aufmerksamkeit für die katastrophale Lage an der griechisch-türkischen Grenze nicht abebbt … zum Beispiel aus RF-News: Imperialistische Machtspiele auf dem Rücken der Flüchtlinge

Nach der Ankündigung des faschistischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, die Türkei habe die Grenzen nach Europa geöffnet, harren Tausende Flüchtlinge an der griechischen Grenze aus.

Screenshot rf-news

Die kurdische Agentur ANF schreibt: „Die griechische Polizei greift Schutzsuchende an und treibt sie zurück in die Türkei, während türkische Polizisten mit Tränengas versuchen, die Menschen nach Griechenland zu treiben.“ Auch Flüchtlingsaktivisten, die mit Geflüchteten an der Grenze in Verbindung stehen, berichten von äußerster Brutalität der griechischen Grenzschützer. Auf Facebook kursieren schreckliche Bilder und Filme.

Die MLPD erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit den Flüchtlingen und fordert Bundesregierung und EU auf, alles zu tun, damit diesen Menschen in ihrer Notlage geholfen wird. Die Zustände, die der Imperialismus alleine zu verantworten hat, zu beenden, dafür steht die MLPD. Sie hat seit der Verschärfung der Flüchtlingskrise 2015 eine proletarische Flüchtlingspolitik geprägt.

Die MLPD hat den schmutzigen Deal zwischen der Bundesregierung und dem faschistischen Präsidenten Erdoğan auf dem Rücken von rund drei Millionen Flüchtlingen in der Türkei vom ersten Tag an kritisiert. „Wir verteidigen das Recht auf Flucht, das Asylrecht und den Flüchtlingsstatus auf der Grundlage internationaler Konventionen“, erklärte die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, in dieser Woche. „Die Abschottung der EU-Außengrenzen widerspricht dem grundsätzlich. Wenn jetzt Präsident Erdoğan die Flüchtlinge in seinem Land als Manövriermasse zur Erpressung der EU einsetzt, offenbart er seine menschenfeindliche, faschistische Weltanschauung. Allerdings gehören dazu zwei – immerhin hatte sich die EU ja auf diesen Deal eingelassen und baut ihn jetzt weiter aus.“

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Pressemitteilung von Seebrücke Essen und Aufstehen gegen Rassismus:

Hunderte fordern Ende der Abschottungspolitik! Gemeinsame Pressemitteilung / Seebrücke Essen und Aufstehen gegen Rassismus Essen 09.03.2020

Am Samstag haben rund 800 Essenerinnen und Essener auf dem Willy-Brandt-Platz für die Rechte geflüchteter Menschen und ein Ende der EU-Abschottungspolitik protestiert. Die Demonstrantinnen forderten die Einhaltung der Menschenrechte an der türkisch-griechischen Grenze. Schutzsuchende sollen von den griechischen Inseln evakuiert und vor rassistischen Übergriffen geschützt werden. Die Stadt Essen solle endlich zum „sicheren Hafen“ werden. Im Jahr 2019 sind fast 1.300 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Damit steigt die Zahl der Toten laut IOM auf über 19.000 in den letzten fünf Jahren. Seit der Grenzöffnung durch den türkischen Staat, hat sich die ohnehin schon prekäre Situation an der griechischen EU-Außengrenze noch verschärft. In den Redebeiträgen der „Seebrücke Essen“ und der Aktivengruppe „Aufstehen gegen Rassismus Essen“ wurde Solidarität mit den Menschen, die an der türkisch-griechischen Grenze auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Ausgrenzung ausharren, sowie deren Helferinnen gefordert. Marion Greve, Superintendentin der evangelischen Kirche, betonte, dass es eine christliche Pflicht ist, Menschen in Not zu helfen. Für ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen sprach Torben Gewehr. Angesichts der Außerkraftsetzung internationalen Rechts sprach er sich für die Unterstützung nichtstaatlicher Organisation aus, die auf Lesbos Solidarität praktisch leben. In den letzten Tagen wurde mehrfach von Übergriffen eines rechtsradikalen Mobs in Griechenland berichtet, dem sich auch deutsche Rechtsradikale angeschlossen haben. Durch die griechische Küstenwache werden Schlauchboote immer wieder auf offener See aufgestochen, Motoren zerstört und Boote durch Bugwellen fast zum Kentern gebracht. Angesichts der unsäglichen Gewalteskalation vor Europas Grenzen forderten die Demonstrierenden den Oberbürgermeister Kufen sowie alle Mitglieder des Rates der Stadt Essen auf, sich dem Bündnis der ‚Städte sicherer Häfen‘ und sich aktiv für die Aufnahme von Menschen in Not einzusetzen. Die teilnehmenden Organisationen hoffen, dass die mediale Aufmerksamkeit für die katastrophale Lage an der griechisch-türkischen Grenze nicht abebbt und der Druck auf die Bundesregierung aufrechterhalten werden kann, damit diese Verantwortung übernimmt und Schutzsuchende aufnimmt. Unter dem Motto „NRW hat Platz“ steht am Mittwoch, den 11. März 2020, vor dem Düsseldorfer Landtag eine NRW-weite Demonstration der Seebrücke zur Aufnahme Geflüchteter an. Der Landtag soll, wie in anderen Bundesländern bereits geschehen, beschließen, dass NRW bereit ist, Schutzsuchende über ein Bundesprogramm aufzunehmen.

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