1. Juni 2018: Nein zur ZAB – in Essen und anderswo!

[Update 31.5.2018] Ein Bericht aus der WAZ/NRZ:
Online hier:
www.waz.de: Demo in der Essener Innenstadt gegen neue Ausländerbehörde

WAZ/NRZ / Essen,Donnerstag, 31.05.2018
Demo gegen geplante neue Ausländerbehörde 300 Teilnehmer am Freitag in der City erwartet.

Die Essener Grünen und die Linke unterstützen ausdrücklich die Demonstration des Bündnisses „Essen gegen Abschiebungen“ gegen die geplante Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) des Landes am morgigen Freitag in der Innenstadt.

Um 18 Uhr wird es eine Auftaktkundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz geben, danach ziehen die Demonstranten nach Polizeiangaben über die Rathenaustraße, den Kennedyplatz bis zum Viehofer Platz und wieder zurück.

Die Demo samt Redebeiträgen und Kulturprogramm soll um voraussichtlich 22 Uhr enden.

Die Organisatoren hoffen, „dass wir mit vielen Menschen ein schlagkräftiges Zeichen gegen die ZAB und Ankerzentren setzen“, die mittlerweile auch den Essener ‚Landtagsabgeordneten Mehrdad Mostofizadeh umtreiben.

Der Grüne hat die Sorge, dass die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auf dem ehemaligen „Kutel“-Gelände in eine sogenannte Anker-Einrichtung umgewandelt werden könnte, in der Asylsuchende mit ungeklärter Bleibeperspektive bis zu 24 Monate verweilen müssen.

Klarheit erhofft sich Mostofizadeh von einer Kleinen Anfrage, die er jetzt an die Landesregierung stellte:

„Die Einrichtung ist dafür absolut ungeeignet.“

Ein dortiger Aufenthalt von bis zu zwei Jahren würde zu Ängsten und Lagerkoller führen.


Datum/Zeit
01/06/2018
18:00 Veranstaltungsort
Willy-Brandt-Platz Essen

Am 1. Juni findet  die Demonstration des Bündnisses “Essen gegen Abschiebungen” gegen die geplante Eröffnung einer ZAB in Essen statt.
Los geht es am 1. Juni um 18 Uhr am Willy-Brandt-Platz.
Bitte ladet Freund*innen ein und teilt die Veranstaltung in euren Kreisen!
Geplant sind eine kurze Auftaktkundgebung, eine Demo durch die Innenstadt und eine Abschlusskundgebung. Wir hoffen, dass wir mit vielen Menschen ein lautes und schlagkräftiges Zeichen gegen die geplante ZAB, „Ankerzentren“ und eine menschenfeindliche Asylpolitik setzen können. Seid dabei! Euch erwarten spannende Redebeiträge und ein kleines Kulturprogramm (noch in Planung).
Euer Orga-Team
Bündnis „Essen gegen Abschiebungen“
Aufruf:

Die Stadt Essen und die NRW-Landesregierung planen die Einrichtung einer sogenannten „Zentralen Ausländerbehörde“ (ZAB) in Essen, deren einziger Zweck darin besteht schutzsuchende Menschen loszuwerden. Für uns, das Bündnis „Essen gegen Abschiebungen“, ist eine solche Behörde unvereinbar mit dem Bild, das wir von unserem Essen haben, denn bei uns im Ruhrgebiet ist die Welt zu Hause!

Die geplante Behörde bedeutet im Einzelnen:
– Eine ZAB soll einzig für ein „Rückkehrmanagement“ zuständig sein, statt nach Perspektiven für die betroffenen Menschen zu suchen.
– In einer ZAB würde nur noch nach Aktenlage entschieden und nicht mehr der Einzelfall gesehen werden.
– Vor allem würde mit der Einrichtung einer ZAB dem Druck der AfD nachgegeben, Abschiebungen effektiver und zentral zu organisieren.

Eine solche Behörde widerspricht unseren Vorstellungen einer humanitären Flüchtlingspolitik, indem sie dazu beiträgt, dass Geflüchtete in Lagern zusammengepfercht und so gesellschaftlich weiter isoliert werden.

Wir treten laut und deutlich für die Rechte geflüchteter Menschen ein und rufen zur Teilnahme an unserer Demonstration auf.

Solidarität mit geflüchteten Menschen, gegen Abschiebebehörden – in Essen und anderswo!

 

 

 

aus:
www.rf-news.de/ 2018/ kw22/ reaktionaere-kampagne-zum-bamf-bereitet-den-weg-fuer-geplante-ankerzentren

Flüchtlingspolitik

Reaktionäre Kampagne zum BAMF bereitet Weg für „Ankerzentren“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen darf seit letzten Mittwoch keinerlei Asylanträge mehr bearbeiten.

Von sr
Reaktionäre Kampagne zum BAMF bereitet Weg für "Ankerzentren"
Flüchtlinge aus Ellwangen machen auf dem Rebellischen Musikfestival auf ihre Lage aufmerksam (rf-foto)

Auf Drängen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und weiteren reaktionären Kräften aus CSU/CDU, SPD und der faschistoiden AfD wird eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der zentralen „Antikorruptionsstelle“ und des Landeskriminalamtes Bremen eingerichtet. Auch die Bundespolizei soll eingeschaltet werden.

Der Hauptverantwortliche für die aktuelle Entwicklung in der Flüchtlingspolitik: Innenminister Horst Seehofer (CSU) (foto: Freud (CC BY-SA 3.0))
Der Hauptverantwortliche für die aktuelle Entwicklung in der Flüchtlingspolitik: Innenminister Horst Seehofer (CSU) (foto: Freud (CC BY-SA 3.0))

In Kürze

  • Der Fehler – oder die Gutmütigkeit – einer Amtsleiterin der BAMF wird für eine weitere Verschärfung der reaktionären Asylgesetze missbraucht
  • Medienkampagne bereitet Boden für „Ankerzentren“
  • MLPD: Für das uneingeschränkte Recht auf Asyl für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!

 

Dem Bundesamt wird vorgeworfen, zwischen 2013 und 2016 rund 1.200 Asylanträge „zu viel“ bewilligt zu haben. Gegen die damalige Bremer BAMF-Chefin und fünf weitere Mitarbeiter laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“.

 

Sollten sich tatsächlich Anwälte und Dolmetscher im Zusammenhang mit Asylverfahren auf Kosten von Flüchtlingen bereichert haben, ist dies selbstverständlich zu verurteilen. Ein großer Teil dieser Vorwürfe beruht bis jetzt aber vor allem auf Behauptungen und Denunziationen.

Eziden im großen Stil durchgewunken?

Ein Anwalt aus der Region wirft im Gespräch mit Rote Fahne News zurecht die Frage auf, warum sich die Bremer BAMF-Außenstelle darauf spezialisiert haben sollte, vor allem Asylanträge von Eziden im großen Stil durchzuwinken? Aufgrund der massiven politischen, ethnischen und religiös verbrämten Verfolgung, der sie in ihrer Heimat ausgesetzt sind, hatten Eziden in den letzten Jahren auch an anderen Orten selten Probleme, als schutzbedürftig anerkannt zu werden.

 

Ein Zusammenhang besteht offenbar dazu, dass der damalige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise die Anweisung einer „massiven Beschleunigung“ der BAMF-Entscheidungen ausgegeben hatte, selbst auf das Risiko hin, „dass unerfahrene Mitarbeiter und Dolmetscher auch Fehler machen können“. Nur so hätte man 2015 und 2016 der Flut der Asylverfahren Herr werden können. Weise selbst meint, dass die hohe Anerkennungsquote in Bremen „wohl auf falsch verstandene Humanität“ zurückzuführen sei.1

Warum spricht niemand von ungerechtfertigten Asylablehnungen?

Seehofer konstruiert daraus eine insgesamt zu „großzügige“ Bewilligung von Flüchtlingsbescheiden, die er pauschal als „massiven Missbrauch“ verunglimpft. Man müsse dagegen eine „Brandschneise legen“, wozu explizit die von ihm forcierten „Ankerzentren“ für Flüchtlinge dienen sollen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) gab dafür mit seinem unsäglichen Begriff von der „Anti-Abschiebe-Industrie“ ein weiteres ultrareaktionäres Stichwort.

 

Die angeblichen „Unregelmäßigkeiten“ dienen lediglich als Vorwand, um eine geplante neue Stufe der reaktionären Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu rechtfertigen und durchzusetzen. Kein Wort davon, dass es 2017 zugleich über 300.000 Klagen gegen Ablehnungsbescheide von Asylbewerbern gab, von denen 32 Prozent erfolgreich waren.

Eigentlicher Skandal wird ausgeblendet

Ausgeblendet wird mit dieser Kampagne der eigentliche Skandal: Die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Großen Koalition, die das Recht auf Asyl in Deutschland beschneidet und Flüchtlinge als Menschen zweiter oder gar dritter Klasse behandelt. Aber auch die imperialistische Politik, die mit Kriegen, Verschlechterung der Lebenslage und wachsender Zerstörung der natürlichen Umwelt verantwortlich dafür ist, dass Millionen von Menschen in die Flucht getrieben werden.

 

SPD-Justizministerin Katarina Barley (SPD) fordert nun bundesweite Kontrollen von Asylbescheiden. Alle 18.000 positiven Bremer Asylbescheide der vergangenen 18 Jahre sollen überprüft werden. So wird eine Stimmung der Angst erzeugt, damit die Bewilligung von Anträgen neu verhandelt werden kann. Der reaktionären Stimmungsmache der AfD wird damit Nahrung gegeben. Es dient auch als Rechtfertigung dafür, dass der Familiennachzug auf maximal 1.000 Menschen pro Monat eingeschränkt wurde, dass Abschiebungen im großen Stil durchgeführt werden sollen.

Begriff „Asylmissbrauch“ menschenverachtend

Dabei ist der Begriff vom „Asylmissbrauchs“ selbst menschenverachtend. Die Bewilligung von Asylbescheiden entscheidet über die Zukunft von Menschen und ganzen Familien. Einschränkungen des Asylrechts richten sich insbesondere gegen die breiten Massen und dabei auch gegen fortschrittliche Menschen.

 

Die Bewilligung von Asylbescheiden ist keine Straftat, sondern ein Menschenrecht. Die wahren Verbrechen an der Menschlichkeit passieren tagtäglich in diesem kapitalistischen System!

Stimmungsmache für Ankerzentren und schnellere Abschiebungen

Die Kampagne um die BAMF soll – wie auch die Stimmungsmache von Alexander Dobrindt – die internationale Solidarität und die Flüchtlingssolidarität untergraben und kriminalisieren. In den geplanten „Ankerzentren“ würden Flüchtlinge unter unmenschlichen Lebensbedingungen kaserniert, um schnelleren Asylverfahren und Abschiebungen den Boden zu bereiten.

 

Dagegen entwickelt sich breiter Protest bis in bürgerlich-demokratische Kreise. Flüchtlinge in Ellwangen organisierten den gemeinsamen Kampf gegen Abschiebungen und sahen sich danach einem brutalen Polizeieinsatz gegenüber.

Für uneingeschränktes Recht auf Asyl

Die MLPD protestiert entschieden gegen diese reaktionäre Kampagne und die menschenverachtende Einrichtung solcher „Ankerzentren“, die nichts anderes als geschlossene Lagerkomplexe sind, in denen die Flüchtlinge von der Bevölkerung isoliert werden. Für das uneingeschränkte Recht auf Asyl für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!

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