Protesterklärung: Keine Kriminalisierung von Montagsdemonstrant*innen!

[Update 28.3.2018 ]: „Wir laden Euch herzlich zur nächsten Montagsdemonstration am 9. April um 18 Uhr auf der Porschekanzel ein und freuen uns, wenn wir gemeinsam unsere demokratischen Rechte auf antifaschistischer Grundlage wahrnehmen.“

Und nächsten Montag 2. April und am Freitag, Samstag und Sonntag davor sind die Ostermärsche der Friedensbewegung zu genau den gleichen Themen, die am 26. März von der Polizei beanstandet worden sind: www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2018

Protesterklärung der Montagsdemonstration vom 26.3.18 gegen den Versuch der Kriminalisierung von Essener Montagsdemonstrant*innen.

Montagsdemonstration Essen Koordinierungsgruppe

Polizeipräsidium Essen
45117 Essen
Essen, den 26.03.2018

Protesterklärung: Keine Kriminalisierung von Montagsdemonstrant*innen!

Die Teilnehmer der Montagsdemonstration Essen protestierten entschieden gegen den Versuch der Kriminalisierung von Yazgülü Kahraman-Meister, Roland Meister und Hannes Mast im Zusammenhang mit Protesten gegen den Angriffskrieg des türkischen Staates im Verbund mit Dschihadisten auf Afrin in Syrien.

Als formale Begründung wird vorgeschoben, dass die Demonstrationen nicht spontan, sondern verabredet seien, und dass die Montagsdemo unangemeldet ihr Thema geändert hätte. Statt um soziale Themen, sei es um „kurdische Themen“ gegangen. Angesichts der Brisanz des Themas könne die Polizei ohne vorherige Ankündigung ihrem Schutzauftrag nicht nachkommen. Jetzt fertigt sie Strafanzeigen, um uns zu schützen?

Reiht sich das nicht viel mehr ein in die massive Repression gegen die legitimen Proteste zur Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf und gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Erdogans?

Wir erklären klipp und klar:
Montag ist der Tag des Widerstands für alle Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Nationalität!

Die Montagsdemonstration ist seit 2004 eine Plattform für alle berechtigten Anliegen und Kämpfe. Der Schwerpunkt liegt auf Themen wie Arbeitslosigkeit und Hartz 4. Wir lassen uns aber nicht vorschreiben, wichtige aktuelle Anliegen der Essener, wie die Angriffe auf ihre Landsleute in Afrin, nicht aufgreifen zu dürfen!

Die absurde Begründung, das sei kein soziales Thema, weisen wir zurück.
Der Krieg in Afrin ist keine „Kurdische Frage“, sondern geht jeden Antifaschisten und friedensbewegten Menschen an. Besonders in Deutschland, wo wir schlimme Erfahrungen mit dem Faschismus haben, und die SPD/CDU-Regierung selbst nach Beginn des Angriffskriegs noch massiv Rüstungslieferungen an den faschistischen türkischen Staat genehmigte.

Wir fordern die Polizei Essen auf, von den Strafanzeigen abzulassen und das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage weiterhin so zu
gewährleisten, wie wir es seid vielen Jahren gewohnt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Die Protesterklärung wurde am 26.03.2018 einstimmig von den Montagsdemonstranten
verabschiedet.

Dieser Beitrag wurde unter Bürgerrechte veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.