20.2.2018: Kommen die neuen Notstandsgesetze? / Der G20 Gipfel in Hamburg und die Folgen

[UPDATE 20.2.2018]


Kommen die neuen Notstandsgesetze?
Der G20 Gipfel in Hamburg und die Folgen

20.02.2018 18.30 Uhr
Soziokulturelles Zentrum
zakk Fichtenstraße 40
40233 Düsseldorf

Vortrag und Diskussion mit Thomas Wüppesahl
Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten

Mit freundlicher Unterstützung der Roten Hilfe e.V.

Kommen die neuen Notstandsgesetze?

Der G20 Gipfel in Hamburg und die Folgen

Kaum ein Ereignis hat die politische Öffentlichkeit und Medienlandschaft im vergangenen Jahr so beschäftigt wie der G20-Gipfel in Hamburg.

Bereits im Vorfeld wurden Grundrechte eingeschränkt und im Laufe der Gipfelwoche polizeilich durchgesetzt. Es kam zu massiver Polizeigewalt und Auseinandersetzungen, welche die inhaltliche Kritik an der Politik der führenden Industrienationen über Monate in den Hintergrund rückte. Auf der Veranstaltung soll diskutiert werden, wie es zu dieser Situation kommen konnte und welche Rückschlüsse dies für politische Großereignisse in der Zukunft zulässt.

Neben hunderter Verletzter kam es in der Folgezeit zu tausenden Ermittlungsverfahren. Zahlreiche AktivistInnen wurden inhaftiert. Die Tatvorwürfe erwiesen sich vielfach als nicht haltbar. Dennoch hatte die Staatsanwaltschaft versucht, wie im Fall des jungen Aktivisten Fabio, deren Freilassung zu verhindern. Zweifellos ein Versuch die Deutungshoheit über die Geschehnisse zu behalten, nachdem eine Vielzahl kritischer Medienberichte über den eskalativen Polizeieinsatz laut wurden.

In der Folge kam es zu bundesweiten Razzien und Internetfahndung gegen linke AktivistInnen, darunter zahlreiche ver.di Aktive. Nicht zuletzt ist die Einrichtung SOKO Schwarzer Blog, mit der öffentlich zur Hetzjagd aufgerufen wird, eine weitere Verschärfung staatlicher Repression.

Mit Thomas Wüppesahl haben wir sicher einen der schärfsten KritikerInnen des Hamburger Polizeieinsatzes gewinnen können. Wir hören seine Einsatzkritik und möchten mit ihm über seine Einschätzungen diskutieren. War die massive Eskalation vorhersehbar? Welche Absprachen gab es im Vorfeld des Gipfels? Haben in Hamburg tatsächlich die schwersten Krawalle seit Jahrzehnten stattgefunden? Ebenso wollen wir mit dem Referenten über seine Einschätzung für die Zukunft und Strategien für die linke Protestbewegung diskutieren.

Vortrag und Diskussion mit Thomas Wüppesahl, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten
20.02.2018 18.30 Uhr Soziokulturelles Zentrum zakk Fichtenstraße 40 40233 Düsseldorf

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