Statement zu AfD-Frauenmarsch Rechte Frauen kämpfen für Frauenrechte? Courage protestiert entschieden gegen „Frauenmärsche“ der AfD! Wir verurteilen die rassistischen und demagogischen Aktivitäten der AfD, die gerade angeblich ihr Herz für Frauenrechte entdeckt, in Wirklichkeit aber Stimmung gegen Migranten und Flüchtlinge macht. In Berlin kamen am Samstag ca. 500 AfD-Anhänger aus ganz Deutschland zusammen. Aufgerufen hat mit Leyla Bilge ausgerechnet eine AfD-Frau mit kurdischen Wurzeln. Ihre Demo wurde von 1500 Gegendemonstrant*innen erfolgreich blockiert und musste schließlich von der Polizei aufgelöst werden. […]

Die CDU in Essen hat auf Lokalkompass eine Diskussion über Abschiebung angezettelt, „Rückführungen von abgelehnten Flüchtlingen – Versachlichung eines oft politisch instrumentalisierten Themas“ hält sich aber angesichts vieler rassistischer Kommentare dazu jetzt vornehm zurück. Vorläufiger Höhepunkt der „sachlichen Debatte“ über Abschiebung ist die Werbung für eine faschistische Frauendemo am 4.3 in Bottrop. Am vergangenen Samstag verteidigte die Essener CDU in einer öffentlichen Aktion noch die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegenüber dem Salafismus: https://www.linksdiagonal.de/2018/02/17/essener-cdu-bekennt-sich-zur-demokratie/ Würde die CDU die Freiheit auch gegenüber Rassisten und […]

Mit dem Grundgesetz in der Hand wird heute die Essener CDU die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen. Die CDU schreibt dazu auf ihrer Webseite Mit dieser Aktion will die CDU erneut deutlich machen, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung unantastbar ist und dass die demokratischen Prinzipien sowie Grundwerte von allen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen eingehalten werden müssen. Das ist sehr zu begrüßen, und wir werden die CDU noch bei vielen Gelegenheiten daran erinnern können.

[UPDATE 20.2.2018] Kommen die neuen Notstandsgesetze? Der G20 Gipfel in Hamburg und die Folgen 20.02.2018 18.30 Uhr Soziokulturelles Zentrum zakk Fichtenstraße 40 40233 Düsseldorf Vortrag und Diskussion mit Thomas Wüppesahl Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten Mit freundlicher Unterstützung der Roten Hilfe e.V. Kommen die neuen Notstandsgesetze? Der G20 Gipfel in Hamburg und die Folgen Kaum ein Ereignis hat die politische Öffentlichkeit und Medienlandschaft im vergangenen Jahr so beschäftigt wie der G20-Gipfel in Hamburg. Bereits im Vorfeld wurden Grundrechte eingeschränkt und […]