Razzia gegen Linke: Protesterklärung der Umweltgewerkschaft und des Bündnis „Grundrechte verteidigen“

Dienstag 5.12.2017

Heute früh führte die Polizei bundesweit 24 Razzien in Wohnräumen von Privatpersonen und linken Stadtteilzentren durch. Zum Teil wurden Wohnungstüren mit Rammböcken aufgebrochen, um in das Innere von Häusern zu gelangen und Bewohner verletzt. Im Rahmen dieser brutalen bundesweiten Razzien wurde auch das Haus unserer Mitglieder Annette Ramaswamy und Dr. Mohan Ramaswamy durchsucht. Der Durchsuchungsbeschluss war begründet mit dem Verdacht auf Landfriedensbruch von Annette beim G20-Gipfel. Völlig rechtswidrig ist, dass alles aus dem Büro von Mohan beschlagnahmt wurde, was er beruflich, als Journalist und für die Arbeit der Umweltgewerkschaft braucht, obwohl gar nicht gegen ihn ermittelt wird.

Mit den Razzien sucht die Polizei eine nachträgliche Legitimierung für den Polizeiterror beim G20-Gipfel. Mit völlig unnötigen Attacken auf die Welcome-to-Hell-Demo, mit Sondergefängnissen und dem Einsatz von Schlagstockkommandos, Wasserwerfern und Hunden auf friedliche Demonstrant*innen hatte die Polizei bewusst die Situation eskaliert. Zusammen mit Aktivitäten einiger Provokateure lieferte das den Stoff für die Massenmedien, eine Hetze gegen die Linken loszutreten als Rechtfertigung der Regierung, den Rechtsruck mit europaweiter Bespitzelung und
Abbau des Demonstrationsrechts weiter zu verschärfen.

Die Hausdurchsuchungen und Hetze gegen linke Kräfte ordnen sich ein in eine Verschärfung des Rechtsrucks der Regierung angesichts der politischen Krise im Zusammenhang mit den Problemen der Regierungsbildung und zunehmender Kämpfe zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei Siemens, Stahl und in Autobetrieben.

Auch in Hannover wurden am Samstag Demonstrant*innen gegen den AfD-Parteitag von der Polizei brutal misshandelt.

Neben dem tiefen entwürdigenden Eingriff in die Privatsphäre mit den Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmung von Gegenständen sollen solche Maßnahmen einschüchternd wirken und anderen Menschen signalisieren, sich von Protesten gegen die Herrschen den zurückzuhalten. Betroffen sind Einzelpersonen, gemeint sind wir alle in unserem Widerstand gegen eine Politik der G20, die kein einziges dringendes Problem der Menschheit lösen kann.

Wir stehen fest an der Seite von Annette und Mohan und den anderen Betroffenen von Polizeiwillkür und verteidigen das Demonstrationsrecht. Wir fordern die sofortige Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände und Unterlagen.

5.12.2017 Geschäftsführender Vorstand der Umweltgewerkschaft


www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Polizei-startet-Razzia-in-Goettinger-linken-Szene

Im Rahmen der Großrazzia gegen Links wurden auch 6 Wohnungen von ver.di KollegInnen durchsucht. Die Polizei drang um 6:00 Uhr früh in die privaten Wohnungen der KollegInnen und ihrer Familien ein, es wurden Handys, Laptops und weitere private Gegenstände beschlagnahmt.

Presseerklärung des Bündnisses „Grundrechte verteidigen!“:

PM: Hausdurchsuchungen bei SprecherInnen des Bündnis „Grundrechte vereidigen!“ und GewerkschafterInnen

Der Koordinierungskreis des Bündnis „Grundrechte verteidigen“ verurteilt die bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen die Anti-G20-DemonstrantInnen. Unter den Durchsuchten befinden sich auch die beiden SprecherInnen unseres Bündnisses, Julia Kaufmann und Nils Jansen.

Dazu Julia Kaufmann Mitglied im Vorstand der ver.di-Jugend NRW-Süd und Sprecherin des Bündnis „Grundrechte vereidigen!“: „Während des G20-Gipfels hat die deutsche Polizei richterlich genehmigte Camps schikaniert, angemeldete Demonstrationen rechtswidrig aufgelöst, Busse mit Jugendlichen entführt und zugelassenen Journalisten die Akkreditierung entzogen. Um diese Angriffe auf die Demonstrations- und Pressefreiheit zu rechtfertigen, versucht sie nun, uns per Hausdurchsuchungen als gefährliche Kriminelle darstellen. Doch kriminell ist die Einschränkung unserer Grundrechte und die Politik der G20 – nicht der Protest dagegen.“

Hintergrund der Durchsuchungen ist eine Demonstration am Hamburger Rondenbarg, die von der Polizei brutal aufgelöst wurde. Insgesamt waren acht Krankenwagen vor Ort nötig, um die Verletzten zu versorgen. Die Polizei wirft den dort in Gewahrsam genommenen Personen vor, gemeinsam „schweren Landfriedensbruch“ geplant zu haben.

Die Polizei versucht aus der Defensive herauszukommen

Ein erstes Verfahren in diesem Fall gegen den jungen Italiener Fabio V. hat bundesweit für Medienaufmerksamkeit gesorgt. So war der Jugendliche 4 ½ Monate in Untersuchungshaft gehalten worden, ohne dass ihm eine konkrete Gewalthandlung zur Last gelegt wurde.

Dazu Nils Jansen: „Schon im ersten Rondenbarg-Prozess ist die Polizei immer weiter in Erklärungsnot geraten. Die aktuellen Hausdurchsuchungen sind ein Versuch, aus dieser Defensive herauszukommen. Die Polizei versucht, die dortige politische Demonstration als Aufmarsch von Hooligans darzustellen. Das Vorgehen der Polizei zielt darauf ab, in Zukunft jeden Demonstranten für Eskalationen bei Demonstrationen verantwortlich zu machen – auch wenn er selbst gar nicht beteiligt war, oder die Eskalation von der Polizei ausging. Von dieser repressiven Entwicklung sind alle betroffen, die vorhaben, sich irgendwann einmal an Demonstrationen zu beteiligen. Die Hausdurchsuchungen reihen sich ein in einen Generalangriff auf demokratische Rechte in der BRD.“

Unser Bündnis „Grundrechte verteidigen“ steht solidarisch an der Seite der von den Durchsuchungen betroffenen Menschen. Weitere Informationen über unsere geplante Aktivitäten folgen.

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