PM Essen Steht AUF: Bürgerentscheid ist Bürgerentscheid – nicht Kuhhandel

Presseinformation 03.11.2013

Bürgerentscheid ist Bürgerentscheid – nicht Kuhhandel

Verwundert zeigt sich das Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“ über die angebliche Streitfrage, ob es jetzt besser sei, wenn Parteien und Stadtspitze erneut über die Messepläne verhandeln, oder wenn die Bürger das tun, wofür 19.000 unterschrieben haben, nämlich darüber selbst zu entscheiden.

„Essen steht AUF“ hat im Rat dafür gestimmt und, mit sicher bescheideneren Kräften, das Sammeln der Unterschriften tatkräftig mitgetragen. „Dennoch ist das nicht eine Frage der ‚Anti‘-Parteien gegen die ‚ Pro‘-Parteien bzw. -Fraktionen“, so AUF-Ratsherr Dietrich Keil. „Die Unterschreiber und sicher weit mehr Bürger wollen die Pläne der Stadtspitze und die Fehlentscheidung des Rates, Riesensummen in den Messe-Teilneubau zu investieren und diese auf Jahrzehnte mit zig Millionen zu subventionieren, aufheben. Und sie wissen gut, dass sie damit diese Pläne durchkreuzen und aufschieben – das ist ja ihre Absicht! Es wäre grundfalsch und ein Bärendienst an ihrem demokratischen Recht, den Entscheid jetzt irgendwie vermeiden zu wollen.“
Denn das Geld, das die verschuldete Stadt gar nicht hat, könne ja nur einmal ausgegeben werden. Keil: „Damit wird es da fehlen, wo es um Wohl und Wehe der Menschen geht: Kitas, Schulen, Jugendtreffs, Kultur, Sozialleistungen. Wir werden entschieden für einen Erfolg des Bürgerentscheids eintreten.“

Mit der Bitte um Berichterstattung
und freundlichen Grüßen

Dietrich Keil
Ratsherr „Essen steht AUF“

Für Rückfragen 0201-556323