Start von Prozessen gegen AntimilitaristInnen in Bonn

Zur Eröffnung der Afghanistan-Konferenz Ende letzten Jahres besetzten AntimilitaristInnen im Rahmen der Kampagne „Krieg beginnt hier“ die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn, um gegen die Kriegskonferenz und gegen ein Kooperationsabkommen zwischen Bundeswehr und der deutschen Entwicklungshilfe zu protestieren.

Am Montag, dem 24. September startet nun der erste einer Reihe von
Prozessen gegen AntimilitaristInnen, denen im Kontext der Aktion Hausfriedensbruch vorgeworfen wird.

Um solidarische Unterstützung wird gebeten.

Ein Großtransparent an der Außenfassade „Krieg beginnt hier“ markierte am 2. Dezember 2011 die GIZ als Ort, an dem kriegerische Entwicklungspolitik staatlicherseits verordnet wird. Ähnliche Markierungen wurden offenbar auch in den Fluren des Bürogebäudes angebracht. Aus dem besetzten Büro ertönten Kriegsgeäusche, unterlegt mit Zitaten der KriegstreiberInnen Niebel und Merkel.

AktivistInnen forderten per Mikro alle Nichtregierungsorganisationen auf, jegliche Kooperation mit der Bundeswehr zu verweigern und die Einladung der Bundesregierung zur gemeinsamen Afghanistan-Konferenz auszuschlagen. Erst im Juni 2011 hatten die GIZ und die Bundeswehr eine Vereinbarung zur weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit unterzeichnet. Im Juni diesen Jahres berichteten die Medien, dass
die GIZ gemeinsam mit dem Rüstungsunternehmen EADS das Waffentraining der deutschen Bundespolizei für Sicherheitskräfte des saudi-arabischen Regimes koordiniert – unter anderem zur Bekämpfung von Unruhen und Demonstrationen.

Im Rahmen der Protestaktion gegen die kriegerische Politik der GIZ wurden die Schreibtische der MitarbeiterInnen mit großen Tüchern verhüllt. Viele MitarbeiterInnen beendeten daraufhin ihren Arbeitstag vorzeitig. Die Reaktionen der MitarbeiterInnen reichten von vehementer Ablehnung bis zu offener Unterstützung der Aktion. Viele bekundeten ihre Unzufriedenheit mit der Politk der GIZ, deren Leitung die von „Enwicklungshilfe“-Minister Niebel vorangetriebene Militarisierung der Entwicklungshilfe bereitwillig umsetzt.

Am 24. September findet nun der erste einer ganzen Reihe von Prozessen gegen AktivistInnen statt, denen die Teilnahme an der Besetzung und damit Hausfriedensbruch vorgeworfen wird. Um den Prozess politisch zu begleiten und sich gemeinsam gegen Krieg und militärisch-zivile Zusammenarbeit zu positionieren, treffen sich UnterstützerInnen und engagierte ProzessbeobachterInnen deshalb am

24. September um 12 Uhr vor dem Amtsgericht in Bonn (Wilhelmstr. 23)

– kommt zahlreich!

Wir möchten in diesem Zusammenhang auf den Afghanistan Friedenskongress am 13./14.Oktober 2012 in Bonn hinweisen und hoffen auf eine konstruktive Debatte zur Verstärkung der Abgrenzungsbemühungen gegenüber einer militarisierten Entwicklungshilfe.

Mit antimilitaristischen Grüßen,
bundeswehr-wegtreten

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