DIE LINKE. Essen stimmt STEAG-Kauf zu

Pressemitteilung Linksfraktion-Essen 22. Februar 2011

DIE LINKE. stimmt STEAG-Kauf zu
Festlegung auf einen privaten Partner wird abgelehnt. Die Fraktion der Linken wird dem Kauf der zweiten Tranche des STEAG-Kaufs in der Ratssitzung am 23. Februar zustimmen. Abweichend von der Verwaltungsvorlage spricht sich DIE LINKE gegen eine Vorfestlegung auf einen Privaten als weiterer Partner aus.

Fraktionsvorsitzender Leymann-Kurtz: „Mit der Übernahme der STEAG durch das Stadtwerke-Konsortium besteht die Chance, dass ein Gegengewicht zu den dominanten „Großen Vier“ (RWE, EnBW, Vattenfall und E.ON) geschaffen wird. Durch eine Trägerschaft in Öffentlicher Hand können vor allem klimaschutzpolitische Notwendigkeiten stärker in den Fokus gerückt werden.“

Unstrittig ist, dass für den Kauf der zweiten Tranche zusätzliche strategische Partner mit ins Boot geholt werden. Leymann-Kurtz abschließend: „Wir sehen zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn darin, uns bezüglich der Beschaffenheit eines künftigen Partners (öffentlich oder privat) festzulegen. Vor allem sehen wir – anders als die Verwaltung – keine Notwendigkeit, dass dieser künftige Partner über „Know How im Auslandsgeschäft“ verfügen soll. Gerade diese internationale Erfahrung ist innerhalb der STEAG selber vorhanden.“

Entsprechend wird die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der Grünen-Ratsfraktion eine Änderung der Verwaltungsvorlage in diesem Punkt beantragen.

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