Bildungspaket – Hartz IV

Nur im April 2011: Hartz IV-Bildungspaket – 108 EUR pro Kind sichern. Ansprüche müssen beantragt werden. Frist dazu läuft Ende April ab:
Mehr dazu in eine PM der Linksfraktion-Essen vom 10. April 2011: Hartz IV-Bildungspaket – 108 EUR pro Kind sichern

Rechtliche Grundlagen dazu aus www.bg45.de:
: Hartz IV-Berechtigte mit Kindern, die Wohngeld, Sozialhilfe, Leistungen nach dem Asylleistungsbewerbergesetz oder den Kinderzuschlag beziehen, sollten noch in diesem Monat Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket beantragen. Nur so kommt jedes Kind in den Genuss, 108 EUR rückwirkend vom 1. Januar 2011 zu erhalten. Darauf weist das Erwerbslosen Forum Deutschland hin. Allerdings läuft die Frist nur bis zum 30. April 2011. Wer bis dahin keinen Antrag gestellt hat, geht leer aus. Der Betrag setzt sich aus 78 EUR für das Schulmittagessen (monatlich 26 EUR) und 30 EUR (10 EUR für den Teilhabegutschein) zusammen. Für die Auszahlungen müssen keine Nachweise erbracht werden (§ 77 Abs. 11 SGB II)

Gabriele Giesecke, stellvertretende Faktionsvorsitzende der LINKEN in Essen zu der mangelnden Bereitschaft der Stadt, diesen Anspruch bekannt zu machen und zu bewerben: „Es ist doch geradezu absurd hier von „hohen Kosten“ zusprechen, wie es die CDU tut. Es geht darum, dass die Ärmsten der Armen hier die ihnen zustehenden Gelder, die sowieso aus unserer Sicht zu gering bemessen sind, erhalten. Es reicht offensichtlich nicht, wenn die zuständigen Ämter irgendwo eine Broschüre auslegen. Das Amt erfüllt hier seine Informationspflicht unzureichend. Wir fragen uns, ob diese Praxis ein Vorgeschmack auf die zukünftige Handhabung der Ansprüche von Bedürftigen ist.“
Mehr in der Pressemitteilung vom 14. April 2011 Linksfraktion-Essen: 4,4 Millionen für Essens arme Kinder

Die Armut von Kindern hat sich mit Hartz IV verdoppelt

Eine Fachtagung der Linksfraktion in Thüringen forderte energische Maßnahmen gegen Kinderarmut Mehr… siehe auch Landtagsreport.

8. April 2011 Fraktion DIE LINKE in NRW: Haushalt 2011 – LINKE für mehr soziale Gerechtigkeit in NRW.

Gefordert sind deutlich höhere Ausgaben insbesondere für die Kommunen im Land, die sich bis auf wenige Ausnahmen in einer dramatischen Haushaltsschieflage befinden, und deren soziale Handlungsspielräume demzufolge drastisch eingeschränkt sind. Darüber hinaus sind Investitionen im sozialen und im Bildungsbereich dringend erforderlich. Mehr…

Maßnahmekatalog zur Bekämpfung der Kinderarmut in Thüringen: Kinderarmutskonferenz: an der Erfurter Fachhochschule erhobene Forderungen


Sendung vom 10. April 2011 Anne Will:
Arm bleibt arm, reich bleibt reich – sozialer Aufstieg ein Märchen? Über die Folgen des so genannten Bildungspakets sprechen Julia Klöckner (CDU), Bodo Ramelow (Die Linke), Rita Knobel-Ulrich, Bettina Cramer und Tim Raue.

Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Unterrichtung durch die Landesregierung Stand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum SGB II und SGB XII
Die Agenda-2010-Politik ist nicht reformierbar! – Für eine repressionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung statt gängelnder und demütigender Hartz-IV-Politik! Mehr…

Antrag der Fraktion DIE LINKE. NRW
Menschenwürdiges Existenzminimum für alle – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen (25.01.2011)

Mehr…

NRZ-Essen 13.4.2011

NRZ-Essen 13.4.2011

Offener Brief an den Sozialdezernenten Herrn Peter Renzel und an den Geschäftsführer des JobCenters Essen Herrn Torsten Withake zum Bildungs- und Teilhabepaket

Sehr geehrter Herr Renzel,
sehr geehrter Herr Withake,
hiermit bitten wir die Stadtverwaltung sowie das JobCenter, alle antragsberechtigten Haushalte schnellstmöglich anzuschreiben und ihnen die Antragsformulare mit den notwendigen Informationen zum Bildungs- und Teilhabepaket per Post zuzuschicken. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle Antragsberechtigten die Chance haben, von dieser Regelung zu profitieren.

Mit großer Sorge sehen wir die geringe Resonanz, sprich Antragstellung und führen das unter anderem auf die mangelhafte Information zurück. Zwar begrüßen wir die Infokampagne, doch gehen wir davon aus, dass sie alleine nicht ausreicht.

Weiterhin halten wir es für notwendig, die Antragsfrist vom 30.4.2011 zu verlängern und haben diesbezüglich unsere Bundestagsfraktion zu einer entsprechenden Initiative aufgefordert.

Mit freundlichem Gruß, Gabriele Giesecke
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Hans Peter Leymann-Kurz Fraktionsvorsitzender

WAZ 15.4.2011 Leserbrief

WAZ 15.4.2011 Leserbrief

WAZ 14.4.2011 Stenglein Kommentar zum Bildungspaket

WAZ 14.4.2011 Stenglein Kommentar zum Bildungspaket

http://bg45.de/index.php/2011/04/11/nur-diesen-monat-hartz-iv-bildungspaket-108-eur-pro-kind-sichern/#more-1419

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bildungspaket-jetzt-ansprueche-sichern-7021.php

WAZ-Essen 13.4.2011

WAZ-Essen 13.4.2011

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