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Kommunale Finanzzuweisungen des Landes

Schmutzler-Jäger: Geldsegen für Essen dank rot-grüner Landesregierung. Heute hat das NRW-Innenministerium mitgeteilt, dass die Kommunen in NRW im Jahr 2012 500
Millionen Euro mehr als im Jahr 2011 vom Land an finanziellen Zuweisungen und damit die höchste Zuweisung aller Zeiten erhalten. Gemäß den ersten Proberechnungen des Innenministeriums erhält die Stadt Essen 2012 insgesamt 328 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen durch das Land und damit 28 Mio. Euro mehr als im Vorjahr.

Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir sind hoch erfreut, dass die rot-grüne Landesregierung ihr Versprechen bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen einlöst und Essen mit rund 28 Mio. Euro mehr als im Jahr 2011 ausstattet.

Dabei kommt Essen auch die stärkere Gewichtung der sozialen Lasten bei der Berechnung der Zuweisungen zu Gute. Die zusätzlichen Mittel werden einerseits dringend benötigt zur Haushaltskonsolidierung, andererseits geben sie uns aber auch neue Spielräume für aus grüner Sicht wichtige Zukunftsinvestitionen. Allerdings sind wir auch weiterhin auf finanzielle Unterstützung von Bund und Land (2. Stufe des Entschuldungsfonds) angewiesen, um das Ziel
einer Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2015 zu erreichen.“

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