Essener Stadtrat: Dietrich Keil zum Haushalt 2012

Essen steht AUF – Ratsherr Dietrich Keil in der Ratssitzung der Stadt Essen am 23.11.2011 zum Haushalt 2012

Rede zur Beratung Haushaltsentwurf 2012

Essens Schuldenkrise – mit der derselben Denkweise,
wie sie entstanden ist, ist sie nicht zu lösen

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

bis gestern Abend lagen über 50 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf vor, ein Rekord. Die allermeisten wenden sich gegen die massiven Kürzungen und Streichungen im Haushaltsplan, weil sie auf Kosten der Leistungen v.a. in sozialen Bereichen gehen. Sie wenden sich gegen Verfall von Immobilien oder Grünanlagen, gegen Arbeitsplatzabbau, gegen befürchtete Gefährdung oder gar Absterben ganzer Einrichtungen, gegen Fortschreibungen von Mittelentzug, wo längst das Ende der Fahnenstange erreicht ist usw.

Gegen diesen Abbau in der Daseinsvorsorge hat die Stadt nur wenige Möglichkeiten, eigenständig ihre Einnahmen zu erhöhen. Eine davon ist die Gewerbesteuer, und ich schlage deshalb vor, den Hebesatz spürbar zu erhöhen, um die Wirtschaft mehr einzubeziehen, die Folgen der Verschuldung Essens zu bekämpfen. Bisher werden nur die Bürger belastet. So stehen heute neben den Einschränkungen dieses Haushaltsplans satte Gebührenerhöhungen zur Entscheidung – gerade so, als hätten sie zehn Prozent oder mehr auf dem Gehaltskonto. Doch die Einkommen aus Arbeit sind im Schnitt seit Jahren rückläufig.

Eine ähnliche Belastung für die Wirtschaft gibt es nicht. Die Gewerbesteuer hat nur eine nachrangige Bedeutung für Unternehmen, auch wenn das in Bezug auf Standortentscheidungen ständig beschworen wird. Statt sich freiwillig zu beschränken und in eine negative Konkurrenz um einen niedrigen Hebesatz mit anderen Städten zu treten, schlagen wir vor, ihn anzupassen auf eine Höhe, die Essens Spitzenplatz bei der Verschuldung entspricht.

Meine Damen und Herren, in aller Regel sind die vielen Änderungsanträge zu unterstützen. Aber ich nehme diese Masse von Anträgen auch als Kritik am Haushaltsplan und als Anzeichen dafür, dass diese Art Haushaltspolitik zum Scheitern verurteilt ist angesichts der stets wachsenden Schulden der Stadt. Deshalb werde ich insgesamt dem Haushalt nicht zustimmen, weil die Anträge nichts daran ändern, dass er eine Umverteilung von unten nach oben organisiert.

Ein weiteres Anzeichen für das Scheitern ist: Da schließen sich über zwanzig NRW-Städte zu einem Aktionsbündnis oder besser Notgemeinschaft „Raus aus der Schuldenfalle!“ zusammen. Ziemlich einmalig in der Kommunalpolitik. Letzte Woche ziehen Ihre Chefs und Kämmerer nach Düsseldorf und klagen zu Recht mehr Unterstützung des Landes ein. Dieses Krisenmanagement ist keine gestaltende Politik kommunaler Selbstverwaltung, sondern erzwungene Reaktion auf den Druck der Schul­denkrise, wie wir es in Europa auch von Berlin, Paris und Brüssel kennen.

Vor einigen Wochen kamen 25 NRW-Kämmerer zusammen, weil die Finanzkrise jetzt die Rathäuser erreicht hat, wie die WAZ titelte. Mehr oder weniger offen gibt es inzwischen Ratings für Kommunen und erste Kreditsperren von Banken. Bisher galt als sicher, dass Städte im Haftungsverbund mit dem Land nicht insolvent werden können. Jetzt wittern die Banken Gefahr und machen Druck. So wie im Euroraum auf Griechenland oder Italien. Das ist ein Dammbruch.

Warum kommt Essen, oder Duisburg oder Hagen nicht raus aus dieser Schuldenfalle, die trotz jahrelanger Konsolidierung immer größer wird?

Weil sich an der Unterfinanzierung der übertragenen Aufgaben von Bund und Land im Wesen nichts ändert, auch wenn das jetzt zu Recht in die Diskussion kommt. So stiegen mit Hartz IV, dem Aufbau Ost oder dem U3-Ausbau die Belastungen enorm. Dadurch wurde und wird die Verschuldung der Kommunen politisch organisiert. Und gleichzeitig werden von der Bundes- und Landesregierung die Kommunen wegen ihrer wachsenden Schulden zum Sparen gezwungen! In diesem Zangengriff bluten die Kommunen immer weiter aus.

Die Folgen sind verheerend für die Menschen dieser Stadt. Wenn fast die ganze Substanz der Deckung der Schulden dient, wenn die Investitionen in diese Substanz, in Infrastruktur und Gebäude weit geringer sind als die Banken an Zinsen erhalten, dann halte ich ein „Weiter so“ in der Haushaltspolitik für nicht verantwortbar.

Dazu fällt mir das Wort von Albert Einstein ein: „Mit derselben Denkweise, die zum Problem geführt hat, kann man es nicht lösen“. Das ist z.B. die Denkweise, mit 500 oder 1000 weniger Stellen in der Verwaltung käme man der Schuldenkrise bei. Damit vergeht man sich in Wirklichkeit an der Essener Jugend, der diese Arbeitsplätze fehlen, vergrößert die Arbeitslosigkeit bei Überbelastung der verbleibenden Beschäftigten, verringert die Lebensqualität in der Stadt, aber auch das Steueraufkommen.

Entgegen dieser Kurzsichtigkeit ist aber meist schon eine Denkweise tabu, die nicht hinnimmt, dass alles „Sparen“ durch Einschränkungen und Kürzen von Leistungen für Zinsen an die Banken draufgeht, eine Denkweise, die sich vorstellen kann, was man mit den Zinssummen von jährlich 100 Mio aufwärts alles in die Lebensqualität dieser Stadt investieren könnte.

Nun reicht der Kämmerer Zahlen nach, die für 2011 bessere Einnahmen vor allem aus Steueraufkommen sowie niedrigere Zinsen belegen als angesetzt. Dazu muss erlaubt sein zu fragen, ob diese Ansätze des Haushaltsplans nicht von vornherein so geplant sind, dass am Ende ein bestimmter Erfolg herauskommt. Denn die Abweichungen sind auffallend. Davon abgesehen ist es eine hochspekulative Denkweise, angesichts der offenkundigen weltweiten Finanzkrise mit der Gefahr einer erneuten Wirtschaftskrise diese „Erfolge“ einfach hochzurechnen bis 2015.

Eine andere Denkweise wäre, weiter zu denken als das gewohnte System erlaubt und einen Schnitt zu machen. Einen Schuldenschnitt wie er in Europa längst diskutiert wird. Also z.B. Teile der Schulden abzuschreiben für die Gläubigerbanken der Stadt, und die Zinszahlungen auszusetzen und entsprechend zu verringern. D.h. das Problem zu lösen auf eine neue Art, die die Banken als Nutznießer der Verschuldung dazu heranzieht und nicht nur die Bürger belastet. Früher oder später werden die Menschen auch dafür auf die Straße gehen.

Das ist keine Utopie oder linke Spinnerei. Wenn die Frage einer Insolvenz, im Euroraum eines Staatsbankrotts steht, dann zeigt sich, dass die Banken auch mit Bruchteilen ihrer sonst ja unantastbaren Forderungen vorliebnehmen. Und diese Frage steht. Ein staatlicher Schutzschirm ist überfällig für Kommunen in Not statt für Banken, die sich verzockt haben. Das geht nicht von jetzt auf gleich. Aber ich schlage vor, mit dem Haushaltsbeschluss heute die Landesregierung aufzufordern, sich für gesetzliche Regelungen einzusetzen, die diesen notwendigen Schnitt einleiten.

Weiter ist vom Land zu fordern, die Stadt zu entlasten durch eine Einbeziehung in den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ statt dem diskriminierenden Ausschluss davon, nur weil hier schon schmerzende Sparbemühungen unternommen wurden. Umgekehrt ist es nicht zumutbar, den Empfängern von Mitteln aus diesem Projekt Sparforderungen aufzuerlegen, die ihre prekäre Lage nur verschlimmern. Der Rat sollte die Landesregierung auch auffordern, sich im Bund für ein Gemeindefinanzierungsgesetz einzusetzen, das nicht die Kassenlage des Bundes, sondern den realen Bedarf vor Ort als Leitlinie hat.

Sich an den eigenen Haaren aus der Schuldenkrise ziehen wollen, geht nicht mehr. Die Landesregierung muss in die Verantwortung

– vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


Andere Haushaltsreden:

Die Reden der andern wurden auf www.derwesten.de/essen veröffentlicht...

derwesten.de: OB trägt Haushalt 2012 nicht mit

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