Wind, Flaute oder Sturm

Guinea / Kundgebung vor der Zentralen Ausländerbehörde in Essen am 30.10.2020 um 10 Uhr

Kundgebung vor der ZAB

Guinea / Kundgebung vor der Zentralen Ausländerbehörde in Essen am
30.10.20 um 10 Uhr, am Funkturm 5

Eine Aktivistin schrieb dazu:

…die Guinée Solidaire Organisation Hamburg ruft für kommenden Freitag um 10 Uhr zu einer Demonstration / Kundgebung vor der Zentralen Ausländerbehörde in Essen auf (Am Funkturm 5).

In Guinea herrschen nach den Präsidentenwahl vom 18.10.2020 bürgerkriegsähnliche Zustände mit Toten und Verletzten. Die Nachrichten sind widersprüchlich. Der bisherige korrupte und verhasste Präsident Alpha Condé wurde zum Wahlsieger erklärt, die Opposition um ihren Kandidaten Cellou Dalein Diallo spricht von Wahltäuschung und Wahlbetrug. Internationale Menschenrechtsgruppen werfen Alpha Condé eine zunehmend autoritäre restriktive Politik vor. Dieser hatte im März eine Verfassungsänderung per Referendum durchgesetzt, die ihm eine weitere Amtszeit ermöglicht. Guinea ist trotz riesiger Rohstoffvorkommen eines der ärmsten Länder der Welt. Doch die Bevölkerung lebt in Armut mit steigender Tendenz, die Mehrheit aller Menschen im arbeitsfähigen Alter hat keine oder nur sporadische Arbeit. Protesten der Zivilbevölkerung für mehr Demokratie und einen besseren
Lebensstandard wurde mit militärischer (Staats-) Gewalt begegnet.

Aus dieser wirtschaftlichen und politischen desolaten Situation sehen viele junge Guineer nur die „Perspektive Europa“. Doch die Fluchtwege durch die Wüste, über Libyen und das Mittelmeer sind beschwerlich – viele sterben. Und in Europa, besonders in Deutschland besteht kaum eine Chance, als politischer Flüchtling anerkannt zu werden und Asyl zu bekommen. Es wurden Rücknahmeabkommen der Bundesregierung Deutschland mit dem diktatorischen Regime in Guinea abgeschlossen, Zwangsvorführungen in der ZAB (Zentrale Ausländerbehörde) Essen angefordert, und dann erfolgt Abschiebehaft in den Abschiebeknast Büren (einige Guineer sind inzwischen dort), eine Sammelabschiebung (wie schon im Januar 2020) wird konkret geplant. In der ZAB befindet sich gerade für längere Zeit eine Delegation aus Guinea zur Feststellung der Identität. Die Freunde (nur Männer) aus Guinea in meinem Umfeld sind gerade sehr konfus und haben Angst um ihre Familien, aber auch vor ihrer Situation in Deutschland … Beratung, Solidarität und Empathie helfen ein wenig. Deswegen ist es wichtig, mehr Öffentlichkeit über die Situation in Guinea herzustellen – auch über die Zwangsvorführungen in der ZAB Essen, um Abschiebungen in ein politisch äußerst unsicheres Land zu verhindern.

Die Kundgebung vor der ZAB in Essen findet deshalb um 10 Uhr morgens statt, weil dann die Zwangsvorführungen wohl beginnen …

Die Situation und die Konflikte in anderen Ländern Westafrikas (Mali, Elfenbeinküste, Nigeria …) sind ähnlich besorgniserregend. Und so ist es mir wichtig, die Kundgebung in Essen vor der ZAB zu unterstützen.“

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