Bottoper LINKE möchten trotz fehlender Wahllokale ein Bürgerentscheid zum Erfolg verhelfen, und suchen dazu Hilfe beim Verteilen eines Flugblattes:

DIE LINKE Kreisverband Bottrop
Brauerstr. 41, 46236 Bottrop
Telefon 0160/94813837
www.die-linke-bottrop.de


Hier der Text das Flugblattes ( PDF-Version )

Diesmal kein einziges Wahllokal:

„Die wollen niedrige Wahlbeteiligung!“
„Wer am Wahltag kein einziges Wahllokal aufmacht, der zielt doch ganz offensichtlich von vornherein auf eine niedrige Wahlbeteiligung“,

dessen ist sich Dieter Polz, Stellvertretendes Mitglied der LINKEN im Sport und Bäderausschuss sowie Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative Stenkhoffbad, ganz sicher. „Und eine niedrige Wahlbeteiligung hieße: Der Bürgerentscheid ist gescheitert!“

Wenn nicht mindestens zehn Prozent aller Wahlberechtigten beim Bürgerentscheid mit JA stimmen, dann wäre das Stenkhoff bad bald dicht.
Polz hofft aber darauf, dass sich die Bottroper zur Wehr setzen:

„Wir hatten ja auch schon einen Riesen-Zulauf beim Bürgerbegehren!“

„Trick 17“ gegen den Bürgerentscheid ist übrigens schon seit 2005 in Kraft:

Seitdem sieht die „Satzung der Stadt Bottrop für die Durchführung von Bürgerentscheiden“ ausschließlich „Briefabstimmung“ vor. Die Ratsmehrheit von SPD und CDU wollte offenbar von vornherein verhindern, dass sich die Bottroper Bürgerinnen und Bürger in die Politik einmischen. In Nachbarstädten wie Essen gibt es hingegen auch bei Bürgerentscheiden ganz selbstverständlich geöffnete Wahllokale.

3 gute Gründe, sich am Bürgerentscheid zu beteiligen

1. Wir wollen auch weiterhin unser einziges Freibad behalten!

2. Wir akzeptieren grundsätzlich keine weiteren Kürzungen zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung: nach der Schließung der Stadtteilbibliotheken und den Verschlechterungen beim Busverkehr jetzt das Freibad.
Was wollen die uns denn noch alles wegnehmen?

3. „Mehr Demokratie wagen!“ – so lautete der Titel von Willy Brandts Regierungserklärung 1969. Bottroper SPD und CDU hingegen stricken sich eine Satzung, um Bürgerentscheide von vornherein zum Scheitern zu bringen. Solcherart Tricks muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden!

Deshalb: Sofort nach Eintreff en der Wahlbenachrichtigung die
Briefwahl-Unterlagen beantragen!

Städte nicht kaputt sparen!

„Schuldenbremse“ und „Stärkungspakt“ sind wohlklingende Begriffe – aber sie bedeuten letztlich, dass die Bundesländer und die Städte finanziell handlungsunfähig gemacht werden. Für Bottrop haben sie schon die Schließung der Stadtteilbibliotheken und jetzt die beabsichtigte Schließung des Stenkhoffbads zur Folge:

Sogenannte „freiwillige Maßnahmen“ werden schlichtweg für überflüssig erklärt und rücksichtslos gestrichen. Als Gegenleistung erhält Bottrop aus dem „Stärkungspakt“ lächerliche 9,6 Millionen Euro pro Jahr.

Auch wenn wir beim Flughafen Schwarze Heide Millionen einsparen könnten, lassen sich Bottrops Finanzprobleme dadurch nicht lösen: Die NRW-Großstädte erhalten schlichtweg viel zu geringe finanzielle Mittel bei immer stärker wachsenden Aufgaben und Ausgaben: z.B. für die „Kosten der Unterkunft“.

Zugleich nimmt die soziale Ungleichheit in Deutschland weiter zu: 10 % der Bevölkerung besitzen mittlerweile Zweidrittel des gesamten Vermögens in Deutschland, während sich 90 % den Rest teilen müssen.

DIE LINKE fordert daher unter anderem die Einführung einer Millionärssteuer. Das würde für das hochverschuldete Land NRW 16 Milliarden Euro Mehreinnahmen bedeuten und allein für Bottrop schon 90 Millionen Euro – also das Zehnfache der lächerlichen „Stärkungspaktmittel“.

Und das ohne Zwangsvorgaben zur Streichung „freiwilliger Leistungen“ wie Schwimmbäder und Bibliotheken.

Stenkhoffbad: Wichtige Freizeitstätte

Das Stenkhoffbad ist für viele Bottroper Kinder, Jugendliche und Familien im Sommer eine beliebte Freizeit- und Erholungsstätte. Und es ist für alle erschwinglich – ganz anders als beispielsweise der Movie Park.

„Mit mehr zielgruppengerechten Angeboten kann unser Freibad weitaus wirtschaftlicher als bisher betrieben werden“, meint Dieter Polz, Stellvertretendes Mitglied der LINKEN im Sport- und Bäderausschuss sowie Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative Stenkhoffbad. Er schlägt beispielhaft vor, das Stenkhoffbad auch für Frühschwimmer zu öffnen: „In den Nachbarstädten trifft ein solches Angebot vor allem auch bei älteren Mitbürgern auf große Resonanz.“

Mit Verweis auf den sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hatte der Rat der Stadt Bottrop im September 2012 beschlossen, ab 2014 keine Personal- und Betriebskosten mehr für den Unterhalt des einzigen Bottroper Freibades zur Verfügung zu stellen. Die Betriebskosten belaufen sich nach Angaben der Stadtverwaltung auf etwa 190.000 Euro jährlich.

Damit ist das Stenkhoffbad vergleichsweise kostengünstig: Ein Freibad ist nun mal wegen der hierzulande herrschenden Witterungsverhältnisse nicht gewinnbringend zu betreiben.
Letztenendes geht es nicht allein um eine Kostenfrage, sondern darum, ob die Ratsmehrheit etwas für die Bottroper Bürgerinnen und Bürger tun will oder lieber den Flughafen Schwarze Heide im Interesse einiger weniger Reicher subventioniert.

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